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Signatur: 6335 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 1
Beteiligt als (2) Kläger: Syndicus, Bürgermeister, Schöffen und Rat des Königlichen Stuhls zu Aachen
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog Wilhelm von Jülich, Kleve und Berg und Konsorten; seine Beamten, Befehlshaber und Diener, insbesonders Adam Krummel
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage wegen eines von dem Herzog von Jülich- Kleve-Berg an die Kläger gerichteten Patents mit "in Schriften verfaßter Werbung", das durch jül. Gesandte überbracht und verlesen worden war. In dieser Protestschrift wurde den Klägern unter Ermahnung zur Folgsamkeit vorgehalten, daß sie die Beamten des Herzogs bei der Ausübung ihrer Rechtsprechung gehindert hätten. Die Kläger sahen sich dadurch in ihrer Ehre verletzt, da ihre rechtmäßige Wahl als Bürgermeister und Rat bezweifelt wurde. Sie werfen den Gesandten außerdem vor, daß sie auf dem Markt in Aachen ihre "schriftliche Werbung" unter das Volk geworfen hatten. An verschiedenen Orten des Herzogtums Jülich waren sie auch gegen Personen vorgegangen, die sie durch Versperrung der Straßen bei der Ausübung ihrer Handelsgeschäfte behinderten. Bei der Belästigung von Bürgern aus Aachen auf ihrem Weg zur Frankfurter Fastenmesse hatte sich, als diesen ihre Waren abgenommen wurden, besonders Adam Krummel hervorgetan. Die Kläger betrachten die Handlungen als eine Verletzung des allgemeinen Landfriedens und der Reichsordnung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsprozeß (Mandati de non offendendo sine clausula)
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1591)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Zeugenverhöre, 1591 (Bl. 10 - 11, 20 - 30).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 31 Bl., lose, 11 Aktenstücke, prod. 26. Feb. 1591 - 13. Apr. 1591; kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6336 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 2
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Christoph Mulher, kaiserlicher Fiskal zu Worms
Beteiligt als (3) Beklagter: Schöffen des Königlichen Stuhls zu Aachen, nämlich Wilhelm Colyn, Johannes Drimborn, Egidius zum Busschoffsstave, Everhard von Haren, Dietrich von Segraedt, Johannes Vaess, Johannes Proist, Konrad Pryck und Severin Scheiffer
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Peter Kyrser 1511 - Dr. Wolfgang von Thurne
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1511)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., 1 Aktenstück (prod. 9. Mai 1511, Prokuratorenvollmacht); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6337 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 4
Beteiligt als (2) Kläger: Georg von Asbeck
Beteiligt als (3) Beklagter: Wessel von der Knippenburg
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Berufungsverfahren vor dem RKG richtet sich gegen einen Bescheid, der den Appellaten von der Ladung bei der Vorinstanz freisprach. Bezüglich einer Intervention des Herrn von Myllendonk wurde dem Appellaten außerdem freigestellt, seine Forderung an einer anderen Gerichtsinstanz geltend zu machen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. Räte des Stifts Essen (? - 1607) - 3. RKG ? (1607)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., 1 Aktenstück (prod. 24. Okt. 1607, Urteil der Vorinstanz); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6338 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 5
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Asbeck zu Goor und Georg von Asbeck zu Achternberge (auf dem Berge) als Brüder und Erben des Goddert von Asbeck zu Achternberge, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Georg Wese (Weße) und seine Frau Anna von Asbeck gen. Plückers als Vormünder der Kinder des Gotthard (Goddert) von Asbeck, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sigismund Haffner (1623)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch auf Erfüllung eines Erbvertrags, der 1598 zwischen den Appellanten und dem Vollstrecker des Testaments ihres Bruders Goddert von Asbeck zu Achternberge vereinbart worden war. Es handelte sich um eine gegenüber Anna von Asbeck und ihren Kindern bestehende Schuldverpflichtung von 3000 Tlr. Bochumer Währung und der rückständigen Renten sowie um ein Kleidergeld von 400 Tlr. Essener Währung. Nach einem vor dem RKG geführten Appellationsverfahren in Sachen Rutger, Johann, Gottfried und Georg von Asbeck ./. Vormünder der Kinder des Gotthard von Asbeck erging dort am 10. 10. 1606 ein den Beschluß der Vorinstanz bestätigendes Endurteil, das den Appellanten auflegte, der Gegenpartei die rückständigen und anstehenden Renten bis zur Ablösung der Kapitalsumme zu entrichten. Nachdem sich die Parteien 1622 auf die Liquidation der Schulden geeinigt hatten, kam es wegen der Berechnung der Währungen und der Berücksichtigung der Anteile zweier verstorbener Kinder der Anna von Asbeck bei dem Kleidergeld zu einem Streit. Die Appellanten erklären vor dem RKG, daß sie die 3000 Tlr. Bochumer Währung bereits bezahlt haben, und verweisen darauf, daß das Kleidergeld nur bei einer Heirat der verstorbenen Kinder fällig geworden wäre. Sie bestreiten die Zuständigkeit der Vorinstanz bei Johann von Asbeck, da dieser als Bewohner der Grafschaft Mark nicht der Kanzlei zu Essen untersteht, und werfen ihr Parteilichkeit vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kanzlei (Räte) zu Essen 1622 - 2. RKG 1623 (1598 - 1623)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 31 Bl., lose, 5 Aktenstücke (prod. 6. Mai 1623 - 10. Dez. 1623); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6339 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 6
Beteiligt als (2) Kläger: Ritterschaft und Landstände des Herzogtums Berg
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog Wolfgang Wilhelm von Jülich und Berg und Konsorten
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des am RKG erwirkten Mandats ist ein dort bereits am 16. Jan. 1644 ergangenes "Mandatum poenale sine clausula", das alle bisherigen Bescheide bezüglich angemaßten Futterhafers aufhob, die Restitution arrestierten Hafers wie auch beschlagnahmter Pferde, Kühe, Rinder, anderer Tiere und Gelder verlangte und Schadensersatz forderte. Die verschärfte Klage am RKG betrifft Verstöße gegen diese Anordnungen. So hatten zwei Gerichtsboten zu Ratingen und drei andere Männer in einem Forsthof wegen angeblich unbezahlten Futterhafers eine Kuh mitgenommen und nach Angermund geführt. Der Kellner zu Angermund hatte außerdem auf dem Kaltenberger Hof zwei Pferde beschlagnahmt, die er nur gegen das Versprechen freiließ, 28 Malter Futterhafer zu bezahlen. Ein Hofmann des Hauses Leuchtenberg hatte ebenfalls ein Pferd fortführen lassen, das der Kläger wegen des geforderten Futterhafers nur gegen Erlegung von 30 Rtl. zurückerhielt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsprozeß (Mandati ulterioris sine clausula annexa citatione)
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1646)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 Bl., gebunden, 1 Aktenstück (prod. 23. 11. 1646, Supplikation); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6340 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 7
Beteiligt als (2) Kläger: Erbpächter zu Bettendorf
Beteiligt als (3) Beklagter: Propst, Dekan und Kapitulare des Liebfrauenstifts in Aachen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. F. P. Jung (1716)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Berufung gegen ein Urteil, das den Appellanten eine an die Gegenpartei zu entrichtende Erbpacht von 16 Malter Korn auferlegte. Die Appellaten hatten zuvor Anspruch auf eine zu zahlende Erbpacht aus 57 Morgen Land von 18 bis 19 Malter Korn erhoben, während von den Appellanten nur 9 bis 10 Malter für 29 Morgen zugestanden wurden. Danach war von den Appellanten ein Kalumnieneid bezüglich angeblich verschwiegener Besitzer von Ländereien in einem 1707 von ihnen angelegten Verzeichnis verlangt worden, den sie zwar leisteten, aber unter Hinweis darauf, daß von dem Land keine Erbpacht abgeführt würde. Die Appellaten werfen den Appellanten vor, als ihre Erbpächter verschiedene Grundstücke in ihren in Bettendorf liegenden Nebenhof einbezogen zu haben. Die Appellanten bezweifeln allerdings die Glaubwürdigkeit der von den Appellaten vorgelegten Beweismittel.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. Jül.-berg. Hofkanzlei (Räte) zu Düsseldorf [? - 1714] - 3. RKG ? - ? (1716)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 12 Bl., lose, 2 Aktenstücke (prod. 25. 5. 1716 - 18. Sept. 1716, Submissio ad acta priorum instantiarum loco exceptionum und Replik); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6341 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 25
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Thomas Reppelmundt und seine Brüder Hermann und Wilhelm Reppelmundt, Köln
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat zu Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Adam Werner von Themar [1549] 1571 - Dr. Alexander Reifsteck
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage wegen der seit Juni 1570 erfolgten Gefangensetzung des Wilhelm Reppelmundt in Köln und seiner Führung durch die Straßen als Übeltäter. Nachdem im selben Jahr in dem an der Ehrenstraße in Köln liegenden Haus des Lic. Nicolaus Reppelmundt, des Vaters der Kläger, ein Feuer ausgebrochen war, hatten die Beklagten Nachforschungen angestellt. Dabei erfuhren sie, daß Nicolaus Reppelmundt von dem aus Kaster stammenden Godart Frinck, seinem Schwager, eine Kiste mit Geld, Schmuck und Urkunden in Gewahrsam gegeben worden war. Als die Eltern der Kläger wegen eines Dienstes bei der Äbtissin in Essen dort längere Zeit wohnten, soll ihr Haus in Köln oft von ihrer früheren Dienstmagd Else gen. von der Hohenstraße besucht worden sein. Sie hatte angeblich mit Wilhelm Reppelmundt, einem Kanoniker zu Essen, und seinem Bruder Thomas Unzucht getrieben und verfügte in dieser Zeit über viel Geld, da sie ihnen die Zeche bezahlte und ihnen auch Kleider kaufte. Bei den Klägern soll außerdem ein Zettel mit einem Verzeichnis der vermutlich in der Kiste enthaltenen Objekte gefunden worden sein. Die Beklagten verweisen vor dem RKG darauf, daß Wilhelm Reppelmundt wegen seiner Zugehörigkeit zur Universität von Köln und wegen deren Privilegien bei dem Rektor Hilfe gesucht hatte, der ihn daraufhin in Haft nehmen ließ, ihn verhörte und 1571 gegen eine Bürgschaft seiner Eltern freiließ. Sie fordern 1573 vor einer Weiterführung des Verfahrens am RKG die Suspendierung des vor dem Rektor der Universität Köln anhängigen Injurienprozesses. Die Dienstmagd, die man erst nach dem Ende ihrer Schwangerschaft einer peinlichen Befragung aussetzte, gab ihr sittliches Vergehen und verschiedene Diebstähle in dem Haus und aus der aufgebrochenen Kiste zu, stritt aber den Vorwurf der Brandlegung und der Entwendung der Truhe ab. Sie wurde von Greve und Schöffen des Weltlichen Gerichts zu Köln der Stadt verwiesen und zur Strafe zuvor mit Ruten ausgepeitscht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Injurienprozeß (Iniuriarum)
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1549 - 1574)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 25 Bl., lose, 5 Aktenstücke (prod. 9. Nov. 1571 - 15. Jan. 1574, Ladung, Vollmacht und Exceptiones der Beklagten); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6342 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 38
Beteiligt als (2) Kläger: Erben Schlaun, nämlich Franz Arnold von Schlaun und Johann Caspar Enbaven namens seiner Konsorten
Beteiligt als (3) Beklagter: Priorin und Konventualinnen des Klosters (!) St. Ursula in Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Philipp Nidderer [1704] - Subst.:Lic. Wilhelm Heeser
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbschaftsstreit um die Hinterlassenschaft des Johann Bachoven (Backoven) gen. Echt, der seine in und außerhalb von Köln liegenden Güter in seinem 1651 verfaßten Testament sechs Enkeln seines Bruders Caspar zukommen ließ. Es handelte sich um die aus der Ehe des verstorbenen Lic. Arnold Schlaun mit Christine Bachoven stammenden fünf Kinder Johann Caspar, Gertrud, Lothar, Adam und Richmud wie auch Johann Düssel, einen Sohn des Lic. Johann Düssel und der Clara Bachoven gen. Echt. Bezüglich des letztgenannten Erben war bestimmt, daß sein Anteil den übrigen Nachkommen zufallen sollte, falls er ohne Kinder sterbe oder Geistlicher werde. Die Kläger verweisen vor dem RKG darauf, daß die fünf Kinder des Arnold Schlaun bereits zuvor zwei Häuser in Köln als Legat ihres Großvaters erhalten hatten. Sie werfen den Beklagten vor, daß sie trotz eines Fideikommisses sich nach dem Tod des Johann Düssel, dessen zwei Töchter dem Kloster St. Ursula in Köln angehörten, seinen Erbanteil angeeignet habe, und verlangen dessen Restitution. Ihre Klage hatten sie am RKG eingeleitet, weil die umstrittenen Güter sowohl Kurköln, als auch dem Herzogtum Jülich und Bistum Münster unterstanden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1704 (1651 - 1704)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Auszug aus dem Testament des Johann Bachoven, 1651 (Q 2).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 17 Bl., lose, Q 1 - 3, 4*, 1 Beilage.



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Signatur: 6343 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 43
Beteiligt als (2) Kläger: Äbtissin und Konventualinnen des Klosters Sterkrade (Oberhausen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Johann von Diepenbroich, Herr zu Empel (Impell), und Eberhard von Diepenbroich als Erbe der Witwe Elisabeth von Loet
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Christodorus Engelhart (1604)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch auf Erstattung der Kaufsumme und ausgelöster Renten für das bei Wesel liegende Gut Hengen (vgl. RKG 3511 (L 808/2645)). Nachdem Elisabeth von Loet, die Witwe des Hermann von Loet, das Gut an Arnd Hiesfeld verkauft hatte, forderte ihr Sohn Johann von Loet, dessen Erbfolger mütterlicherseits Johann von Diepenbroich war, das 1479 von Arnd Hiesfeld an die Kläger verkaufte Gut zurück. Unter Berufung auf das klev. Landrecht und die Statuten der Ritterschaft, die einen Verkauf von Gütern an Geistliche untersagten, verwies er darauf, daß der Verkauf durch seine Mutter als Witwe nicht rechtmäßig war. Das RKG sprach ihm diesen Besitz 1542 und 1572 in einem possessorischen und petitorischen Verfahren zu, doch war den Klägern vorbehalten, ihre Forderung nach der Kaufsumme und ausgelöster Renten am RKG geltend zu machen. Nachdem die Kläger darauf 1575 Anspruch erhoben hatten, erklären die Beklagten vor dem RKG, daß nach dem Stadtrecht von Wesel einer Witwe der Verkauf des Erbes ihrer Kinder nicht möglich ist. Die Forderung nach der Kaufsumme sei nicht gegenüber den Erben von Diepenbroich zu erheben, sondern nur gegenüber den Erbfolgern des Arnd Hiesfeld.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsprozeß ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1508 - 1604)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Auszug aus der klev. Landordnung, 1508 (3 - 4).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10 Bl., gebunden, 1 Aktenstück (prod. 7. März 1604, Eventualis conclusio); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6344 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 47
Beteiligt als (2) Kläger: Tieltgen Schomecher und Rutger Schnellenkamp, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard von Eller zu Oefte, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Berufung gegen ein Urteil der klev.-jül. Kommissare Georg von Syberg, Drost zu Blankenstein und Werden, und Dietrich von der Horst, Amtmann zu Düsseldorf, Angermund und Landsberg, das zugunsten der Appellaten nach einer Klage um Auslösung einer 1440 ausgestellten Kornrente über 3 Malter Roggen und einer Rente von 1448 über 10 Malter harten Korns erging.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kommissare der klev.-jül. Räte 1594 - 1597 - 2. RKG ? - ? (1424 - 1597)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Auszüge aus dem "Legerbuch" des Stifts Werden über die Belehnung des Claiß von Titz mit dem Hof zu Scheven 1424, des Jaspar Gummersbach mit den Gütern zu Kalkofen und zu Scheven 1469 und des Gotthard Hettermann mit den Gütern zu Scheven und zu Weldinghausen 1513 mit Beschreibung des Codex (84 - 85, 88 - 89).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 89 Bl., gebunden, 1 Aktenstück (Acta priora mit Zeugenrotuli); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6345 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 48
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Engel (Engels), Brauer, Köln, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben der Christina Düssel (Dussels) gen. Wülfrath (Wulffraidt, Wolffrath), nämlich Agnes Dunwalts und ihr Mann Arnold Paßmann, Goddert und Bernhard Dunwalts als Curatores von Gerhard und Wilhelm Dunwalts wie auch Johann Düssel als Curator ad litem der Gertrud von Jüchen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Dietrich Dulman (1623)



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Signatur: 6346 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 49
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich Engelskirchen, Ratsherr, Köln, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Margaretha von Gestellen als Witwe des Eberhard Steinhausen, (Bekl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Extrajudiziale Berufung gegen einen Bescheid, der die Weiterführung der Appellation an der 2. Instanz vor einem Kommissar anordnete, obwohl diese dort bereits als desert zurückgewiesen worden war. Dem Appellanten war von der 1. Instanz das Haus zum Goldenen Löwen (Gulden Lewen) in der Ernstraße in Köln zuerkannt worden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gewaltrichter zu Köln 1575 - 2. Bürgermeister und Rat zu Köln 1575 - 1576 - 3. RKG ? - ? (1575 - 1577)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 90 Bl., teilweise gebunden, 2 Aktenstücke (prod. 4. Feb. 1577, Acta priora); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6347 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 50
Beteiligt als (2) Kläger: Kammerprocurator-Fiskal des königlichen Kammergerichts, Frankfurt
Beteiligt als (3) Beklagter: Stadt Essen (Bürgermeister, Rat, vier Gilden und Gemeine)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage wegen der gegenüber Herzog Johann von Kleve erfolgten Unterwerfung der Beklagten, den sie in die Stadt Essen eingelassen und dessen Schatzung sie sich unterstellt hatten. Der Kläger verlangt wegen ihres Abfalls vom Reich und des Verstoßes gegen die Goldene Bulle die Verhängung einer Strafe und Genugtuung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1496)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., 1 Aktenstück (9. Mai 1496, Ladung); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6348 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 51
Beteiligt als (2) Kläger: Freiherren von Etzbach, jetzt Landdrost und Freiherr von Elverfeld
Beteiligt als (3) Beklagter: Grafen von Westerholt
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Philipp von Bostel (1806)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. RKG ? - ? (1806)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 Bl., lose, 4 Aktenstücke (20. Aug. 1806); kein Protokoll vorhanden; Hauptakten am 10. Feb. 1808 an das berg. Oberappellationsgericht zu Düsseldorf abgegeben.



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Signatur: 6349 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 52
Beteiligt als (2) Kläger: Engelbert von Eyll zu Gastendonk, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Masmann und Konsorten als Erben des Gerhard Beck, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Berufung gegen ein Kontumazurteil, das 1609 vorgebrachte Klagepunkte anerkannte und den Streitfall mit der an den Appellanten gerichteten Aufforderung zur Zahlung einer Kapitalsumme und rückständiger Renten als beendet erklärte (vgl. RKG 6443 (E 730/2213).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Offizial des Geistlichen Hofgerichts zu Köln (? - 1615) - 2. RKG ? - ? (1615 - 1616)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., 1 Aktenstück (prod. 9. Jan. 1616, Appellationsinstrument); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6350 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 53
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Adam von Flans zu Aldenrath, kurköln. Rat, Kämmerer, Obrist, Gubernator und Amtmann zu Kaiserswerth
Beteiligt als (3) Beklagter: Dorothea von Croy geb. von Rollingen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Johann Hansen (1650)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch auf das Adelsgut Linzenich im Kirchspiel Kirchberg (Amt Jülich; Kr. Jülich), das zuvor im Besitz des Grafen Adam zu Schwarzenberg, Herrn zu Gimborn, war. Er hatte das umstrittene Gut 1613 unter der im Heiratsvertrag festgelegten Bedingung, daß es im Fall des kinderlosen Todes als Stock- und Stammgut an seine nächsten Blutsverwandten zurückfallen sollte, in die Ehe mit Margaretha von Palant eingebracht. Ihr Sohn Graf Johann Adolf von Schwarzenberg hatte das Gut 1646 verkauft. Der Appellant verlangt vor dem RKG als nächster Blutsverwandter das Gut für sich, da er und Graf Adam zu Schwarzenberg die Söhne von zwei Schwestern waren. Die Appellatin stammte von Peter Ernst von Rollingen und Anna von Palant ab, die eine Halbschwester des Verkäufers war. Der Appellant besteht auf dem Retraktrecht und erklärt, daß er 1648 die Ansprüche der Käufer befriedigt hat. Er beklagt, daß man ihn bei der Vorinstanz nicht angehört hat. Die Berufung an das RKG richtet sich außerdem gegen einen zweiten bestätigenden Bescheid zugunsten der Appellatin.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß (Primae et secundae appellationis)
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Kanzler und Räte zu Düsseldorf (1647 - 1648) - 2. RKG ? - ? (1650)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bl., 1 Aktenstück (prod. 6. Nov. 1650, Klageschrift); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6351 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 54
Beteiligt als (2) Kläger: Gerhard Lützenkirchen (Lutzenkirch) und seine Frau Sara Distlerin, Köln
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann und Gotthard (Goddert) von Frangenheim (Frangenhem, Franckenheim) als Brüder; ihre Vettern Johann von Frangenheim, Düren, und Hieronymus von Frangenheim
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Johann Jakob Kobelin 1591 - Antonius Streidt - Jakob Erhart
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage wegen der Verleumdung, daß die Kläger sich aus Kisten anderer Leute bereichert hätten. Man warf ihnen vor, nach dem Tod des Peter von Frangenheim, den sie angeblich auf Drängen seiner Brüder Johann und Gotthard von Frangenheim zur Pflege aufgenommen hatten, aus dessen Hinterlassenschaft Güter entwendet zu haben. Die Frau des Klägers Gerhard Lützenkirchen war zuvor mit dem verstorbenen Heinrich von Frangenheim verheiratet. Die Kläger wandten sich wegen dieser Diffamierung wie auch anderer Vorwürfe an das RKG, weil die Beklagten sowohl der Jurisdiktion des Erzstifts und der Stadt Köln wie auch der von Düren und zu Frangenheim im Herzogtum Jülich unterstanden. Die Beklagten bestreiten die Zuständigkeit dieses Gerichts.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsprozeß (Iniuriarum)
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1590 - 1593)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 31 Bl., lose, 9 Aktenstücke (prod. 6. Nov. 1590 - 30. Aug. 1593); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6352 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 56
Beteiligt als (2) Kläger: Freiherren von Frentz
Beteiligt als (3) Beklagter: Domkapitel zu Köln
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1541 (1537 - 1541)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Bescheinigung über die Ausgabe von in der RKG- Leserei deponierten 2000 Rtl. an das Domkapitel zu Köln, 1541 (1).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., lose, 2 Aktenstücke (17. Mai 1741); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6353 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 58
Beteiligt als (2) Kläger: Witwe des Melchior Gail, Bürgermeister zu Köln, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Äbtissin und Konvent von St. Maximin zu Köln, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Wilhelm Fabricius (1633)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch auf Auslösung einer Rente von 21 Malter Roggen des Frentzer Hofes zu Rondorf (Ruyndorpe; Kr. Köln), die nach ihrem 1443 erfolgten Verkauf 1570 in den Besitz der Appellaten überging. Die Appellantin wirft dem Richter der Vorinstanz Parteilichkeit vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Offizial - 2. RKG ? - ? (1627 - 1633)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Extractus terminorum et iurium des kurköln. Offizials (unvollständig) 1627 (1 - 12).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 15 Bl., teilweise gebunden, 2 Aktenstücke (prod. 1. Okt. 1629 - 23. Sept. 1633); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6354 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 59
Beteiligt als (2) Kläger: Maria von Geldern, Frau zu Arcen
Beteiligt als (3) Beklagter: Winand Schenk, klev. Richter zu Asperden
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kanzler und Räte zu Kleve (? - 1591) - 2. RKG ? - ? (1592)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bl., lose, 2 Aktenstücke (prod. 15. Juni 1592 - 21. Juni 1592, 2 Suppliken); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6355 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 60
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von Geloes als Zessionar des Johann Paul (von) Berlo (Berlohe, Berloe) zu Fontenay
Beteiligt als (3) Beklagter: Jül.-berg. Regierung zu Düsseldorf
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage um Ausführung eines Urteils durch die jül.-berg. Regierung zu Düsseldorf. Johann Paul Berlo hatte 1684 in einem gegen die Witwe von Hanxler zu Müddersheim und Konsorten geführten Verfahren bei der jül.-berg. Hofkanzlei bezüglich eines vierten Anteils des Hauses Keyenberg ein Urteil zu seinen Gunsten erwirkt, gegen das die Witwe Berufung einlegte (vgl. RKG 2219 (H 36/137)). Der Kläger verlangt vor dem RKG die Ausführung des 1686 und 1687 von den Beklagten bestätigten Urteils und verweist darauf, daß wegen des jül.-berg. Privilegs in Possessionssachen davon keine Appellation erfolgen kann.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati rei iudicatae executivi cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1684 - 1688)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bl., gebunden, 1 Aktenstück (prod. 17. Aug. 1688, Mandat); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6356 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 61
Beteiligt als (2) Kläger: Mattheis Reuter von Kaster, Köln, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Bielgen (Beelgen) von Gerresheim (Gerißheimb) als Witwe des Johann von Gerresheim, Köln, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Walter Aach 1603
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Berufung gegen die Bestätigung eines Urteils, das der Appellatin einen Anspruch auf 536 Tlr. gewährte. Der Appellant fordert dagegen 1500 Tlr. und verweist darauf, daß die Gegenpartei nur 400 Tlr. verlangt hatte und deshalb der Beschluß der Vorinstanz nichtig sei. Der Appellant hatte angeblich den von ihm geforderten Betrag Johann von Gerresheim, der mit ihm eine Societät bildete, bei gemeinsam besuchten Oster- und Herbstmessen in Frankfurt zukommen lassen. Die Appellatin erklärt, daß wegen des Kölner Appellationsprivilegs der Streitwert für ein Berufungsverfahren an das RKG zu niedrig sei. Nach dem Tod der Appellatin wird das Verfahren 1607 wegen ihrer Armut mit einem Vergleich beendet.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? (1593 - ?) - 2. Kommissare und Rat der Stadt Köln (1596 - ?) - 3. RKG ? - ? (1603 - 1607)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 29 Bl., lose, 6 Aktenstücke (prod. 5. Sept. 1603 - 7. Sept. 1607); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6357 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 63
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister, Schöffen und Geschworene zu Gladbach wie auch interessierte Untertanen zu Gladbach
Beteiligt als (3) Beklagter: Abt zu Gladbach
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. J. H. Seiblin (1671)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Berufung gegen ein Urteil den Zehnt zu Hoven und Bettrath (Mönchengladbach) betreffend. Der Appellat verweist darauf, daß der Bescheid der Vorinstanz nicht die Appellanten, sondern nur die Bewohner der entsprechenden Orte betrifft.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß (Appellationis et mandati)
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei zu Düsseldorf - 2. RKG ? - ? (1676 - 1684)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 Bl., lose, 4 Aktenstücke (prod. 12. Dez. 1676 - 9. Jan. 1684); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6358 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 64
Beteiligt als (2) Kläger: Gerlach von Merhem, Köln, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gottfried (Goddart) Gudenau (Godenaw, Godena), Köln, und Konsorten, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch auf elf Morgen Land auf dem Krieler Weg vor der Schafporze (uff dem Kreilerweg vor der Schäferportzen) von Köln. Die Appellaten waren nach Abweisung der Berufung durch die 2. Instanz in die Ländereien immittiert worden (vgl. Akte RKG Stadtarchiv Köln (M 1814/4795)).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des erbvogteilichen Gerichts zu St. Gereon in Köln - 2. Kurköln. Kommissare - 3. RKG ? - ? (1575 - 1579)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Zeugenverhör, 1575 (1 - 11).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 13 Bl., teilweise gebunden, 2 Aktenstücke (prod. 18. Juni 1578 - 12. Jan. 1579); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6359 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 65
Beteiligt als (2) Kläger: Hofrat Graffweg zu Essen, Land-Obereinnehmer des Reichsstifts Werden
Beteiligt als (3) Beklagter: Abt zu Werden und dessen Regierung
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. von Gülich (1723)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage gegen die Aufkündigung der Land-Einnehmerstelle durch den Beklagten. Nach dem 1787 erfolgten Kauf der Land-Receptur wurde dem Kläger die Anwartschaft auf eine Landrichterstelle zugesichert, die er seit 1790 ausübte. Er verweist vor dem RKG darauf, daß trotz seines dann erfolgten Verzichts auf die letztere Stelle er im Besitz der "Land-Receptur" verblieb und eine getrennte Ausübung beider Funktionen möglich sei. Die Aufkündigung soll nach Ablauf von vier Jahren erfolgt sein, obwohl der Kläger angeblich 1794 noch im Besitz der Stelle war. Das RKG schlug das Mandatsgesuch am 23. Dez. 1796 ab.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsprozeß (Mandati de non via facti sed iuris procedendo sicque implorantem non turbando in possessione vel quasi officii quaestoris Werdinensis, sed potius redintegrando spolium cum omni causa, damnis et expensis sine clausula)
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1796
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 Bl., gebunden, 1 Aktenstück (19. Dez. 1796); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6360 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 76
Beteiligt als (2) Kläger: Arnold von Hochsteden zu Landau (bei Hambach)
Beteiligt als (3) Beklagter: Antonius von Hoesen, Kellner zu Kaster; seit 1541 Peter Broich und Tenis Weidts als Männer seiner Töchter, Jaspar Joben und Sibylla von Hoesen wie auch Goddart Finck namens des Bruders seiner Frau Anna und der Nachkommen des Konrad von Hoesen, des verstorbenen Sohnes seines Schwagers
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Ludwig Ziegler [1540] 1541 - Friedrich Rebstock - Lukas Landstraß - Bernhard May - Amandus Wolff - Philipp Bauman



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Signatur: 6361 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 78
Beteiligt als (2) Kläger: Peter Küpper, Köln
Beteiligt als (3) Beklagter: Gewaltgericht zu Köln
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Berufung gegen ein Strafurteil über vier Monate Zuchthaus oder eine Geldbuße von 60 Goldgulden, das allerdings von den an der Vorinstanz Mitbeklagten des Appellanten akzeptiert wurde. Der in Delhoven bei Köln in der Herrschaft Hackenbroich wohnende Bauer Leonard Martyon soll behauptet haben, das "Arcanum oder die chimische Kunst" zur Herstellung von Gold und Silber zu besitzen und war danach von einem Unbekannten erschossen worden. Als darauf ein nächtlicher Überfall auf sein Haus erfolgte, konnte sein Sohn Georg Martyon fliehen, während seine Schwester verschleppt und mit dem Ziel, eine Preisgabe des Geheimnisses zu erreichen, gefoltert wurde. Nach ihrer Freilassung fing man 1786 ihren Bruder Georg ab, der nach Köln gebracht wurde, wo mehrere Personen - darunter angeblich auch der Appellant - unter Drohungen von ihm die Herstellung von Gold und Silber verlangten. Als man ihn gefangenhielt, wurde er auch mißhandelt und gefoltert. Nach seiner Flucht zeigte er die Übeltäter bei den Appellaten an, worauf der Appellant in Arrest genommen wurde. Bei seinem Verhör stritt er seine Beteiligung ab. Die Appellaten werfen ihm, der schon durch die Beteiligung an Unruhen in Köln 1777 bekannt sein soll, ihr Ansehen beeinträchtigende Verleumdungen vor. Ein RKG- Beschluß vom 18. Juni 1792 weist die Appellation zurück.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gewaltgericht zu Köln (? - 1788) - 2. Appellations- Kommissariat zu Köln (1788) - 3. RKG ? - ? (1787 - 1792)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Zeugenverhöre, 1787 (53 - 160, 164 - 182). Ärztliches Attest, 1787 (162 - 163).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 197 Bl., lose, 37 Aktenstücke (prod. 3. Okt. 1791 - 18. Juni 1792); kein Protokoll vorhanden; auf dem letzten Aktenstück Vermerk: add. der in der Kanzley befindl. Extrajudizial- Stock.



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Signatur: 6362 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 79
Beteiligt als (2) Kläger: Franz Wolfgang Werner Joseph von und zu Leerodt
Beteiligt als (3) Beklagter: Philipp Wilhelm von dem Bongart zu Paffendorf, jetzt dessen Erben und Konsorten; seit 1734 Joseph Clemens und Johann Hugo Ferdinand von dem Bongart; als Interessent der Erzbischof von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Rudolph Sachs (1720) - Lic. Johann Melchior Deuren 1731 - Subst.: Dr. Ludwig Ernst Hert
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch auf den im Erzstift Köln liegenden Rittersitz Bergerhausen (Amt Lechenich). Nach dem Tod des 1694 verstorbenen Carl Lothar von dem Bongart zu Heyden erhoben seine beiden Schwestern, von denen eine den Appellanten, die andere aber den Appellaten geheiratet hatte, als Erben Anspruch auf eine Hälfte seiner Lehns- und Allodialgüter. Sie forderten wegen verschiedener Lehen bei der kurköln. Hofkanzlei die Investitur, die dem Appellanten bezüglich des Gutes Bergerhausen angeblich 1695 gewährt wurde. Der Appellat erreichte 1697 dort jedoch, daß man ihm das umstrittene Gut als Mannlehen zuerkannte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hofkanzlei zu Bonn [? - 1697] - 2. RKG ? - ? (1698 - 1734)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Geburtsbescheinigung für Joseph Clemens von dem Bongart, 1720 (8).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 16 Bl., lose, 8 Aktenstücke (prod. 21. Jan. 1698 - 29. Nov. 1734); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6363 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 80
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Peter Lintz, Tuchfabrikant zu Burtscheid
Beteiligt als (3) Beklagter: Meier und Schöffen des Gerichts zu Burtscheid (bei Aachen)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage um Beendigung eines gegen den Kläger geführten Verfahrens. Er verlangt außerdem die Ausstellung eines Geleitbriefs gegen eine Kaution und Schadensersatz wegen Geschäftsschädigung durch die Beklagten. Dem Kläger wurde vorgeworfen, daß er von einer bereits seit 15 Jahren bestehenden "Woll- Dieberey" in den Tuchfabriken des Ortes als Ankäufer gestohlener Ware für seine eigene Tuchmanufaktur profitiert hat und Erzeugnisse schlechter Qualität herstellt. Die Beklagten bezweifeln, daß er seinen Reichtum ehrlich erworben hat. Der Kläger, ein angeblich vor ca. 20 Jahren als armer Weber eingewanderter Wallone, weist die gegen ihn in seiner Abwesenheit erhobenen Vorwürfe zurück. Er erklärt, daß das Verfahren als Kriminalfall an das RKG gehört, da nur Zivilverfahren vor dem Schöffenstuhl zu Aachen als nächster Instanz zu verhandeln seien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsprozeß (Citationis ad videndum deduci et cassari nullitates insanabiles et super damno dato et iniuriis praestando debitam satisfactionem et indemnisationem sicque cum refusione expensarum condemnari annexa inhibitione et salvo conductu in optima forma)
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1789)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Verzeichnis der in den letzten zwölf Jahren in der Herrschaft Burtscheid ruinierten Tuchfabrikanten, 1789 (52). Zeugenverhöre, 1789 (53 - 127).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 141 Bl., 31 Aktenstücke (26. Mai - 10. Sept. 1789); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6364 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 81
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister und Rat zu Lüttich und Margaretha von Horn (Hornes) als Witwe des Jakob von Horn
Beteiligt als (3) Beklagter: Lic. Johann Kempis aus Bonn, Kanoniker des Domstifts zu Köln, Offizial des geistlichen Gerichts zu Köln, und Guido von Berlo, Lüttich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Laurentius Wildthelm 1750 - Martin Reichard - Germanus Erntlin - Eobald Sylvius [1571] 1575 - Philipp Seyblin - Johann Vest - Malachias Ramminger - Georg Kirwang - Bernhard Kuehorn - Germanus Erndlin - Wilhelm Höglin Prokuratoren (Bekl.): Laurentius Wildthelm 1570 - Georg Berlin - Ludwig Stael
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage wegen eines von dem Beklagten erlassenen Urteils. Nachdem Guido von Berlo, ein Lütticher Bürger, in einem zuvor gegen Jakob von Horn geführten Verfahren unterlegen war, wurde wegen einer unterbliebenen Zahlung über ihn ein Bann verhängt, so daß ihm eine Appellation nicht mehr möglich war. Als man ihn in Haft nahm, erreichte er bei dem Rat der Stadt Lüttich, daß ein Verfahren gegen seine Witwe eröffnet wurde, wo er ebenfalls unterlag. Daraufhin gelang es ihm, einen vor dem Beklagten zu verhandelnden Prozeß zu erwirken. Die Kläger bestreiten vor dem RKG dessen Zuständigkeit als geistliche Instanz und verweisen darauf, daß wegen ihrer Privilegien und Stadtrechte gegen ihr zuvor ergangenes Urteil keine Berufung eingelegt werden kann. Wegen des Verstoßes fordern sie außerdem die Verhängung der vorgesehenen Strafe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsprozeß (Citationis ad videndum se incidisse)
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1570 - 1575)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Vorwiegend lateinische Aktenstücke.
Beschreibung: (8) Beschreibung: 16 Bl., lose, 7 Aktenstücke (prod. 23. Aug. 1570 - 8. Feb. 1575); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6365 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 82
Beteiligt als (2) Kläger: Rat zu Malmedy
Beteiligt als (3) Beklagter: Abt von Stablo und Malmedy
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage wegen eines am 23. Sept. 1789 gegenüber dem Niederrheinisch-Westfälischen Kreis erlassenen "Mandatum auxiliatorium et protectorium" des RKG, das vom Beklagten, der daraufhin militärische Unterstützung anforderte, angeblich erschlichen worden war. Die Kläger, die ihre Unschuld angeblich durch einen Zeugen beweisen können, versuchen eine vorläufige Aussetzung des Mandats zu erreichen. Gleichzeitig soll der Abzug fremden Militärs erfolgen, das für die ca. 5000 Personen umfassende Bevölkerung von Malmedy eine Belastung war. Der Abt, der auf die Beschwerden nicht eingegangen war und die Begleichung von Kosten für das Militär verlangt hatte, soll wegen der politischen Umwälzungen in Lüttich eine Rebellion oder Beeinträchtigung seiner Autorität in Malmedy befürchtet haben. Die Kläger werfen ihm außerdem Verweigerung der Rechtsprechung vor und verlangen Schadensersatz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsprozeß (Mandati de promovendo abductionem militis nequaquam necessarii erga eius solutionem sibi non subditis omnino innocentibus incumbentem, ut etiam intuitu propositorum gravaminum petitam et iam promissam, sed ex post denegatam iustitiam celeriter administrando omniaque damna et expensas resarciendo sine clausula)
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1789 - 1790)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Zeugenverhöre, 1790 (89 - 103, 107 - 111, 128 - 132, 155 - 158, 164 - 172, 176 - 183). "Litterae patentes caesareae" des RKG an die Bewohner zu Stablo und Malmedy vom 23. Sept. 1789 (115 - 116). Verzeichnis der Einwohner von Cheneux, Monceau und Beauloup, 1789 (126). In der Akte fast ausschließlich lateinische Texte.
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6,5 cm, 307 Bl., lose, 94 Aktenstücke (11. Jan. - 7. Juni 1790); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6366 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 83
Beteiligt als (2) Kläger: Gotthard Schall von Bell zu Mülheim
Beteiligt als (3) Beklagter: Graf Hermann von Manderscheid und Blankenheim
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Bernhard Kuehorn 1587
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage wegen Arrests, der durch den Beklagten auf Güter Catharinas von Friemersheim, der Frau des Klägers, erteilt wurde. Sie war zuvor mit dem 1584 verstorbenen Dietrich von Benzerath (Bentzerodt, Bentzeradt) verheiratet, dessen Hinterlassenschaft an sie als Leibzucht überging. Zu seinem Erbe gehörten Renten zu Wiesbaum (Wießbeumen), Engelgau und Obergartzem in der Grafschaft Blankenheim, die der Beklagte bei den Pächtern beschlagnahmen ließ. Außerdem legte er 1586 einen Arrest auf sieben Morgen Land in Obergartzem und die Benzerather Güter zu Virmich (!). Obwohl sich der Kläger zu einer Kaution bereit erklärte, wurde diese von der Gegenpartei nicht angenommen. Als der Kläger einen Austrag verlangte, nannte der Beklagte zwei Schiedsleute, denen der Erstgenannte allerdings Parteilichkeit vorwarf. Der Beklagte bestreitet die Zuständigkeit des RKG.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsprozeß (Citationis seu simplicis querelae)
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1587 - 1591 (1586 - 1591)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 35 Bl., lose, 7 Aktenstücke (prod. 31. Aug. 1587 - 7. Juni 1591); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6367 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 84
Beteiligt als (2) Kläger: Graf Arnold von Manderscheid und Blankenheim, Herr zu Jünkerath und Daun
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog Johann Wilhelm von Jülich, Kleve und Berg und Konsorten: Carl und Ruprecht Grafen zu Arenberg, Freiherren zu Barbencon (Belgien); Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Jülich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): für das Hauptgericht Jülich: Dr. Andreas Pfeffer 1608
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage wegen einer Arenbergischen Dotalforderung, die vermutlich auf einer 1480 wegen einer Heirat erfolgten Verschreibung und einem 1497 vereinbarten Vertrag zwischen Everhard von der Marck, dem Bruder des Grafen Ruprecht von der Marck und Arenberg, und Graf Johann zu Manderscheid, dem Mann der Gräfin Anna Margaretha geb. von der Marck, beruhte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsprozeß (Citationis die Arenbergische Dotalforderung betreffendt)
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1539 - 1764)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Auszug aus dem Protokoll einer am Großen Rat zu Mechelen verhandelten und gegen ein Urteil in Luxemburg erfolgten Appellation in Sachen Graf Robert von Arenberg ./. Anna Margaretha von der Marck als Witwe des Grafen Johann von Manderscheid und Blankenheim, französich/lateinisch, 1539 - 1541 (8 - 22).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 28 Bl., lose, 8 Aktenstücke (prod. 16. Aug. 1608 - 3. Okt. 1764); kein Protokoll vorhanden; Hauptakten am 1. April 1835 an das Oberlandesgericht zu Münster abgegeben.



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Signatur: 6368 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 85
Beteiligt als (2) Kläger: Kloster Meer (Mehr)
Beteiligt als (3) Beklagter: Graf Salentin von Nieder-Isenburg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann von Vianden (1598)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage wegen eines von dem Haus Krakau (Krefeld) zu leistenden Zehnt. Der Beklagte verweist vor dem RKG darauf, daß bis zu seinem 1582 erfolgten Kauf von den Grafen von Neuenahr diese das Haus Krakau wie auch die Herrschaft Krefeld besaßen, wo sie vor und nach dem Verkauf den Zehnt erhoben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsprozeß (Mandati de restitutione cum clausula)
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1598)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 Bl., lose, 3 Aktenstücke (prod. 4. Okt. - 1. Dez. 1598); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6369 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 86
Beteiligt als (2) Kläger: Freibannerherr Gottfried (Goddart) von Merode und Houffalize, Herr zu Frenz
Beteiligt als (3) Beklagter: Prinz von Isenghien und Mamines
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Berufung gegen einen Bescheid, der dem Appellanten die Befolgung einer in Sachen Prinz von Isenghien und Mamines ./. Freiherr von Merode zu Göddersheim (Kr. Düren) ergangenen Anordnung auferlegte, die eine Restitution der zum Haus Frenz (Kr. Düren) gehörigen Allodialgüter, Renten und Abgaben an den Appellaten gemäß einer 1661 verordneten Spezifikation vorsah. Über eine Trennung der Lehen von den Allodialgütern war noch an der Hofkanzlei zu Düsseldorf zu verhandeln. Daraufhin erging ein Bescheid an den Amtmann zu Wilhelmstein, den der Appellant als Attentatshandlung betrachtet. Er verweist darauf, daß ihm die Güter bereits durch ein RKG-Urteil zugesprochen wurden (vgl. RKG 3744 (M 833/2303)). Außerdem beklagt er sich, daß man ihn vor der extrajudizialen Verordnung nicht angehört hat.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog Johann Wilhelm von Jülich und Berg 1686 - 2. RKG ? - ? (1686 - 1687)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bl., gebunden, 1 Aktenstück ohne Quadrangel und Produktions-Vermerk ( 23. Dez. 1686, Instrumentum inhaesivae appellationis et protestationis super attentatis eiusdemque notificationis et ulterioris requisitionis actorum cum rationibus decidendi); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6370 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 87
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich von Myllendonk
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard Pael (Baell, Beel, Paill), Aachen, und Emund Bormans, Schultheiß zu Niedermerz (Mertze; Kr. Jülich)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jakob Krell 1523 - Dr. Konrad Swabach - Lic. Ludwig Hertter 1525
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Berufung gegen ein Urteil, das den Appellaten Besitz, Renten und Ernteerträge zweier in Niedermerz liegender Höfe zuerkannte. Der Appellant verweist vor dem RKG darauf, daß er die Güter zuvor vor dem Gericht der Vorinstanz ausgelöst hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Jülich - 2. RKG ? - ? (1522 - 1525)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 Bl., lose, Q 3 - 3b, Q 5 - 6; kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6371 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 88
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Johann Meierius, Provinzial des Karmeliterordens
Beteiligt als (3) Beklagter: Graf Hermann von Neuenahr und Moers
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage wegen der am 18. Juli 1567 gegenüber dem in Moers tätigen Prior Peter, dem Subprior Karl, dem Prokurator Gerhard wie auch zwei jungen Klosterangehörigen erfolgten Aufforderung des Beklagten, bei Tageslicht aus dem Kloster und der Stadt Moers zu verschwinden. Der Amtmann zu Moers hatte ihnen allerdings noch den Aufenthalt bis zum nächsten Tag gestattet und ihnen auch einen Karren zum Transport ihrer Kleider geliehen. Der Kläger beschwert sich außerdem, daß den übrigen Angehörigen des Klosters nicht die Administration in geistlichen Sachen gestattet worden sei, da der Beklagte dafür eine weltliche Person beauftragt hatte. Außerdem wird ihm vorgeworfen, daß er den Ordensleuten die Ausübung ihres Gottesdienstes untersagt hatte, der durch aufgezwungene kalvinische Prediger ausgeübt wurde, und Schulmeistern Erträge des Klosters zukommen ließ. Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen Konstitutionen, Ordnungen und Satzungen des Reiches, insbesondere aber gegen den Religionsfrieden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsprozeß (Citationis uff den religionfriden)
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1568 - 1569)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., 1 Aktenstück (prod. 7. Jan. 1569, Instrumentum executae citationis); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6372 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 89
Beteiligt als (2) Kläger: Friedrich von Mülheim (Mulhem) und Konsorten: Johann von Unkel; Hans von Lautern (Lautter); Johann Winß (Wingß); Bernhard Schwarz, alle ehemals Beseher und Nachgänger des Zolls zu Bonn, Linz (Kr. Neuwied) und Andernach (Kr. Mayen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Salentin von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Vest 1573 - Dr. Christoph Rebsteck - Dr. Malachias Raminger - Dr. Johann Michael Ficklern
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage wegen der Verhaftung der Kläger, die angeblich ihre Amtspflichten verletzt hatten. Sie werfen dem Beklagten vor, daß er nach der Anklage vor Vogt und Schöffen zu Bonn trotz ihrer Unschuldsbeteuerungen gegen sie die Tortur anwenden ließ.
Prozessart: (5) Prozeßart: Nullitätsverfahren (Nullitatis)
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1568 - 1573)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 Bl., lose, 4 Aktenstücke (prod. 20. Aug. - 28. Aug. 1573, Instrumentum executae citationis und 3 Vollmachten); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6373 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 92
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Arnold Giesbert Pagenstecher und Dr. Johann Hinßen als Vormünder der Kinder des Dietrich (von) Rodenberg
Beteiligt als (3) Beklagter: Klev. Fiskal und Konsorten: Johann Rodenberg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jakob Friedrich Kühorn (1659)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Berufung gegen die Verurteilung der Appellanten zu einer Geldstrafe von 60 Mark, die bei einem Verstoß gegen die jül. Appellationsprivilegien vorgesehen war. Der in Wesel ansässige Dietrich Rodenberg hatte auf ausstehende Gelder in Höhe von 300 Rtl. gegen den Appellaten Johann Rodenberg und Kaspar von Leiden, seinen mit der verstorbenen Alheid Rodenberg verheirateten Schwager, im Stift Münster bei Bürgermeister und Rat zu Borken während eines vor dem klev. Hofgericht wegen eines Erbstreites geführten Berufungsverfahren einen Arrest erwirkt. Als der klev. Fiskal davon erfuhr, leitete er deshalb eine Klage an der Vorinstanz ein. Danach war eine Immission des Appellaten Johann Rodenberg durch den klev. Fiskal in den Hof des Schulten Welmans in Loikum (Leukom; Kr. Rees) erfolgt, die von dem Richter zu Rees ausgeführt wurde. Der Vater des Johann Rodenberg war ein Bruder des Matthias Rodenberg, des Vaters des 1657 gestorbenen Dietrich Rodenberg. Der Letztgenannte hatte erklärt, daß er von den erteilten Appellationsprivilegien nichts wußte, der Arrest zur Sicherung der Begleichung einer Schuldforderung von über 3000 Rtl. ergangen war und bei dem ebenfalls verstorbenen Kaspar von Leiden, der im Dienst des Weseler Rates stand und kein begüterter Kaufmann gewesen sein soll, angeblich Fluchtgefahr vorlag. Die Appellanten bestreiten vor dem RKG die Zuständigkeit der Vorinstanz wegen der Privilegien Wesels und fordern ein Verfahren vor dem dortigen Gericht oder die Zuweisung an das klev. Hofgericht. Sie verlangen außerdem die Vorlage des Originals der Privilegien, weshalb sie die Rechtmäßigkeit des Strafgeldes bezweifeln. Die Appellaten verweisen vor dem RKG darauf, daß das Berufungsverfahren nicht mit dem letzten Reichsabschied von Regensburg und den jül. Appellationsprivilegien vereinbar ist. Außerdem erklären sie, daß Dietrich Rodenberg seine Schuld eingestanden habe und die Frist für die Anforderung der Vorakten nicht eingehalten worden sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß (Appellationis et mandati)
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev.-märk. Regierung [1651 - 1657] - 2. RKG ? - ? (1277 - 1659)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Auszüge aus einem von 1640 bis 1653 geführten Taufbuch der Kirche St. Willibrord zu Wesel, 1646 - 1648 (61). Auszug aus dem Privileg des klev. Grafen Dietrich für Wesel, 1277 (63, 71). Bestätigung der Privilegien von Wesel durch den klev. Grafen Dietrich, 1311, den klev. Herzog Johann, 1481, den Herzog Wilhelm von Jülich, Kleve und Berg, 1539 (65 - 66). Auszüge aus Wesel erteilten Privilegien des klev. Grafen Dietrich, 1316, des märk. Grafen Engelbert, 1369, des klev. Herzogs Johann, 1481 und 1514 (69 - 70).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 78 Bl., lose, 17 Aktenstücke (prod. 30. Sept. 1657 - 25. Feb. 1659); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6374 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 93
Beteiligt als (2) Kläger: Karl Dietrich Otto von Salm, Wildgraf zu Dhaun und Kyrburg, Rheingraf zu Stein, Herr zu Anholt, und Konsorten: die Brüder Heinrich Wilhelm von und zu Leerodt als Vater und Johann Arnold von Leerodt als Vormund von Godefrida, Anna, Maria, Dorothea und Charlotte von Salm, (bei der Vorinstanz Graf von Huyn zu Amstenrade)
Beteiligt als (3) Beklagter: Grafen von Velen zu Megen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht (1675)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Berufung gegen ein Beiurteil, das die Eröffnung eines Verfahrens und die Beantwortung von Klagepunkten durch die Appellanten anordnete. Sie bestreiten vor dem RKG die Zuständigkeit der Vorinstanz und verweisen auf ihre reichsimmediate Stellung. Eine 1665 erfolgte Verschreibung des Grafen Arnold von Huyn, Geleen und Amstenrade (Ambsterath, Amsterode), Freiherrn zu Wachtendonk, über eine Rente von 100 Rtl. für Graf Alexander von Velen zu Raesfeld, einen Hofkriegsrat und Generalfeldmarschall, wird von ihnen nicht als Hypothek anerkannt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf (? - 1674) - 2. RKG 1675 (1665 - 675 )
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Auszug aus der Prozeßordnung des jül.-berg. Hofgerichts, 1675 (10).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 14 Bl., lose, Q 4, Q 14 - 16, 22 - 23, 26 - 28, prod. 3. 1. - 29. 9. 1675; kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6375 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 95
Beteiligt als (2) Kläger: Sayn-Wittgenstein
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof von Köln (Kurköln)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Goll (1656)



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Signatur: 6376 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 98
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Constantin von Scharffenstein gen. Pfeil namens seiner Frau Maria Gertrud von Lützerode
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Friedrich von Lützerode (Lutzerode, Lutzeradt)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Philipp Nidderer (1677)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hinterlassenschaft der 1676 verstorbenen Witwe Anna Maria von Lützerode zu Rath geb. von Rottkirchen, der Mutter des Beklagten und Schwiegermutter des Klägers, und um Erstellung eines Inventars. Der Beklagte bestreitet, daß einige Güter in ihrem Besitz waren, und erklärt, daß das Haus Rath (Rood) bereits seit langer Zeit ihm gehört. Er verweist darauf, daß er die von seiner Mutter stammenden Feudal- und Allodialgüter rechtmäßig besitzt und der Kläger aufgrund seiner Vorrechte an der Erbschaft darauf keinen Anspruch hat. Ein RKG-Urteil vom 13. Dez. 1677 sichert dem Kläger den Besitz seines bisherigen Erbanteils zu und verlangt von dem Beklagten die Vorlage eines Inventars über die Hinterlassenschaft mit Ausnahme der Mannlehen, während bezüglich der Gerichtskosten ein Vergleich stattfinden soll. Das RKG beauftragt daraufhin den Herzog von Jülich und Berg mit einer Kommission.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se manuteneri pro quota captae possessionis, edi legale inventarium, dividi et condemnari
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1616 - 1684)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Inventar der Witwe Johanna Catharina von Scharffenstein geb. Lützerode, 1672 (Q 26). RKG-Urteil vom 13. Dez. 1677 (Q 53). "Registrum librorum domus Benesianae", 1683 (Q 57).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 129 Bl., lose, Q 3 - 11, 13 - 14, 19 - 21, 23 - 31, 33 - 34, 36, 39 - 44, 47 - 53, 55 - 58, 6 Beilagen (prod. 12. Jan. 1677 - 7. Apr. 1684); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6377 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 100
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Bertram Simons, seit 1728 seine Erben, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Hubertus Langenberg, Amtsverwalter zu Windeck, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Konrad Anton Weiskirch 1746 - Subst.: Dr. Johann C. Seipp
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch auf das dem Appellanten verpachtete Lehensgut Beuinghausen (Amt Windeck; Oberbergischer Kr.), das ihm wegen rückständiger Pachtzahlungen aberkannt worden war. Von seiner Partei war nach der Investitur des Hubertus Langenberg mit dem umstrittenen Gut durch den Saynischen Lehenshof zu Altenkirchen und Hachenburg wegen dessen Gesuch um Räumung des Gutes geklagt worden, wonach das Verfahren der zuständigen Vorinstanz zugewiesen wurde. Der Appellant verweist wie schon vor dem Lehenshof auf seine Bereitschaft zur Zahlung der ausstehenden Pachtgelder.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß (Appellationis et Mandati)
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat [1718 - 1719] - 2. RKG ? - ? (1720 - 1746)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 99 Bl., lose, 11 Aktenstücke (prod. 3. Jan. 1720 - 18. Apr. 1746); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6378 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 101
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bertram [von Gertzen gen.] Sintzig, Herr zu Sommersberg, Blens, Vettelhoven und Kaldenborn, jül. Erbmarschall, Rat, Kämmerer und Amtmann zu Münstereifel, Euskirchen und Tomburg, und Konsorten
Beteiligt als (3) Beklagter: Lützerode
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage um Bestätigung des Erbanspruchs auf verschiedene Güter. Es handelt sich um die Hinterlassenschaft der kinderlos verstorbenen Margarethe von der Broel, Witwe des Reinhard Print von Horchheim (Horcheim) gen. von der Broel, Herr zu Oberehe (Kr. Daun), Rohr (Kr. Schleiden) und Rath (Kr. Düren), die von dem Kläger namens seiner Frau Maria Elisabeth von Sintzig geb. von der Broel und für Spies von Büllesheim zu Schweinheim, den Mann ihrer Schwester Margaretha Catharina, beansprucht wurden. Als geforderte Erbgüter werden Haus Düssel (Kr. Düseldorf-Mettmann), die Höfe zu Morschenich (Kr. Düren), Hemmerden (Kr. Grevenbroich) und Bach (?) wie auch zu Bodendorf (Kr. Ahrweiler) und Plittersdorf (Bonn-Godesberg) mit ihren Weingärten genannt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se confirmari in possessione hereditatis
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1640 - 1641)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 Bl., lose, 3 Aktenstücke (prod. 1. Dez. 1641, 3 Instrumenta apprehensae possessionis); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6379 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 102
Beteiligt als (2) Kläger: Vormünder des Sohnes des Ludwig vom Stein, jetzt Ludwig Christoph vom Stein
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Brempt, jetzt Moritz von Brempt und Konsorten
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Philipp Nidderer (1688)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage um das Reichslehen Landskron, die 1686 als Zitation am RKG wegen eines Endurteils eingelegt wurde. Der Kläger erhebt als Erbe der Catharina vom Stein geb. Quadt Anspruch auf das Gut. Der Beklagte verweist darauf, daß schon 1678 aufgrund einer Zitation in Sachen kaiserlicher Fiskal ./. Wilhelm und Moritz von Brempt dem Reichshofrat Johann Christoph Jodoci als in Köln residierenden Abgesandten das Reichsgut Landskron zugewiesen wurde. Daraufhin sei es von ihm 1682 abgetreten worden, doch erfolgte dann angeblich ein Vergleich zwischen ihm und dem Reichshofrat, so daß dieser als Interessent in das Verfahren einzubeziehen sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1611 - 1688)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Ehevertrag zwischen Hans Friedrich Quadt, Herr zu Landskron, Ehrenberg, Tomburg und Miel, und Margarethe von Ovelacker, 1611 (7 - 12). Testament der Margaretha Quadt zu Landskron, 1614 (15).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 15 Bl., lose, 5 Aktenstücke (prod. 28. Juni - 28. Sept. 1688); 1 Aktenstück eines Zitationsprozesses in Sachen Steinische Vormünder ./. Freiherr von Brempt und Konsorten (prod. 16. Mai 1664, Testament) mit Vermerk: Hauptakten am 16. Sept. 1812 an das berg. Appellationsgericht zu Düsseldorf abgegeben; kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6380 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 103
Beteiligt als (2) Kläger: Walraf und Elbert von dem Steinhaus, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Klev. fiskalischer Anwalt, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Goll (1648)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Berufung gegen ein Beiurteil in einem um die Auslösung des Hauses Hertefeld geführten Streit bezüglich einer Frist zur Beantwortung von Klagepunkten. Die Appellanten verweisen vor dem RKG darauf, daß ihre zuvor zurückgewiesenen Einwände erst nach der Litiskontestation vor Gericht einzubringen und vor Kommissaren zu verhandeln oder die klev. Räte von ihrem Eid gegenüber dem Landesherrn zu befreien seien. Sie wenden ein, daß die Auslösung nicht zu fiskalischem Nutzen erfolgen soll und die zugewiesenen Gelder nicht dem Wert des Gutes entsprechen. Der Beklagte erklärt, daß die Appellation zu spät eingereicht worden sei und gegen das jül.-klev. Appellationsprivileg in Possessionssachen verstoße.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Räte des klev. Hofgerichts 1643 - 1645 - 2. RKG ? - ? (1643 - 1648)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Protokoll des am klev. Hofgericht geführten Verfahrens, 1643 - 1646 (3 - 8).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 14 Bl., lose, 4 Aktenstücke (prod. 11. Apr. 1648); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6381 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 104
Beteiligt als (2) Kläger: Gerhard Ellerborn und Anastasius Segraedt (Seggerrade, Segraed, Segradt), Schöffen des Königlichen Stuhls zu Aachen
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat zu Aachen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Stöckle (1579)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Berufung gegen die den Appellanten auferlegte Strafe des "Pfortzengebots". Bei den Aachener Schützengesellschaften war es üblich, zwischen Ostern und Pfingsten einen Schießtag abzuhalten und den abgeschossenen Vogel dem jül. Vogt und Meier, dem Bürgermeister und Schöffen von Aachen wie auch den Werk- und Rentmeistern zu präsentieren. Nach der Vorstellung ihres Schützenkönigs und der Besichtigung des Vogels wurde Wein getrunken, und die Schützen verteilten einige unverletzte Vögel an die vornehmsten Anwesenden. Als 1578 die Appellanten bei einer dieser Zusammenkünfte angeblich angetrunken waren, sollen sie die Schützen beleidigt haben, weil sie keinen Vogel erhielten. Daraufhin wurden sie bestraft, bis zu einer weiteren Anordnung des Rates "uff die Pfortzen" zu gehen. Sie waren jedoch nicht zu dem Tor gegangen, das für den jeweiligen Appellanten bestimmt war, sondern hatten die Stadt durch ein anderes Tor verlassen. Die Appellanten verweisen vor dem RKG darauf, daß sie nach altem Brauch Anspruch auf einen Vogel haben und dieser statt dessen Ratsschreibern gegeben worden sei. Sie wenden außerdem ein, daß man sie vor dem Erlaß des extrajudizialen Bescheids nicht angehört hat und dieser gegen den Gemeinen Gaffelbriefs der Stadt wie auch ihre Bürgerfreiheit verstößt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Rat zu Aachen 1578 - 2. RKG ? - ? (1578 - 1579)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Acta priora (22 - 41).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 47 Bl., lose, 12 Aktenstücke (prod. 16. Feb. 1579 - 24. April 1581); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6382 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 105
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Sternenberg, Propst zu Xanten
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich Raab, Richter zu Altkalkar (Kr. Kleve)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch auf die Güter eines Bruders des Johann von Sternenberg, in die durch den Richter zu Altkalkar - der Gegenpartei - in einem gegen Dr. Propst, Dr. Ernst und den jül. Fiskal geführten RKG-Verfahren eine Immission erfolgt war. Gegenüber dem Richter wird der Vorwurf der Rechtsverweigerung erhoben. Außerdem werden seine Attentatshandlungen gegen zwei Pächter beklagt, denen er ein Pferd und eine Kuh gepfändet hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1655)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., 1 Aktenstück (9. Dez. 1655; Documentum protestationis); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6383 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 106
Beteiligt als (2) Kläger: Bernhard Engel als Vormund der armen Idgen Melers von Nijmegen
Beteiligt als (3) Beklagter: Matthes Smetz (Schmetz) als Anwalt der Catharina von Lontzen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Paulus Hafner 1567
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. RKG ? - ? (1567)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., Q 6 (Vollmacht); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6384 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 108
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich Schneehagen, Vogt und Gerichtsschreiber der Herrschaften Tomburg und Miel, als Befehlshaber und Anwalt von Lutter, Bernhard und Johann Quadt von Landskron zu Miel, Flamersheim und Rheindorf
Beteiligt als (3) Beklagter: Äbtissin Elisabeth von Broich und Pater Christoph von Geils (Gylß) der beiden Konvente zu Marienforst (bei dem Schloß Godesberg)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Michael Vaius 1580
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Räte der Kanzlei zu Bonn (?) - 2. RKG 1580 - 1581
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., lose, Q 5, prod. 1580 und Q 8, prod. 1581; (Vollmacht, Instrumentum ulterioris requisitionis pro editione actorum); kein Protokoll vorhanden. Lit.: Elke Strang, Das Kloster Marienforst bei Bad Godesberg von seiner Gründung im 13. Jahrhundert bis zur Auflösung 1802, Bonn 1995 (Veröffentl. des Stadtarchivs Bonn, Bd. 56) S. 282, 308.



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Signatur: 6385 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 109
Beteiligt als (2) Kläger: Catharina Worbergs, Essen
Beteiligt als (3) Beklagter: Rutger von der Horst, kurköln. Marschall, Statthalter des Vest Recklinghausen, Drost zu Rheinberg
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch auf das im Stift Essen liegende Mefelgut, das der Appellat besetzt hatte, als Erbe der Appellantin.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. ? - 3. RKG ? - ? (1581)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Armutsbescheinigung für Catharina Worbergs, 1581 (1).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., 1 Aktenstück ohne Quadrangel und Produktions-Vermerk (9. Juni 1581); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6386 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 110
Beteiligt als (2) Kläger: Klaus Stour
Beteiligt als (3) Beklagter: Gebrüder Dietrich und Johann von Myllendonk
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat zu Köln wie auch Ratsfreunde und Syndici - 2. RKG ? - ? (1582)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., 1 Aktenstück (prod. 7. Sept. 1582, Instrumentum executae citationis); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6387 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 111
Beteiligt als (2) Kläger: NN von Wylich
Beteiligt als (3) Beklagter: Mark
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. RKG ? - ? (1612 - 1674)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Rentverschreibung zum Kauf des Gutes Combach von Johann von Wylich zu Großbernsau, Friedrich von Brempt und Wilhelm von Hatzfeldt als Vormünder des Johann Friedrich von Wylich über 2200 Rtl. für die in Köln wohnende Christina Maes, Witwe des RKG-Assessor Dr. Hieronymus Kreps, unter Zusicherung des im Dorf Overath (Averraidt; Rheinisch-Bergischer Kr.) liegenden Steinhofs als Unterpfand, 1612.
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., 1 Aktenstück (prod. 15. Juni 1674); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6388 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 113
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Johann Friedrich Soll
Beteiligt als (3) Beklagter: Rutger Henoth als Dekan des St. Andreasstiftes in Köln und Konsorten: Maria Dederichs, Köln, als Erbin der Agnes Sonnborn
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Wilhelm Fabritius 1617 - Christian Schröder - Beatus Moses
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage gegen ein Urteil des Dekans des St. Andreasstiftes in Köln, das dieser als Apostolischer Kommissar ausgesprochen hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsprozeß (Mandati cassatorii et inhibitorii sine clausula)
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1617)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., Q 5 (Vollmacht, prod. 24. 7. 1617); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6389 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 116
Beteiligt als (2) Kläger: Florentius von Meverden, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von der Hövelich, Amtmann in Hülchrath, (Kl.)



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Signatur: 6390 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 117
Beteiligt als (2) Kläger: Virmondische Erben der Witwe von Spee
Beteiligt als (3) Beklagter: [Maria Elisabeth Gräfin von Virmond] als Witwe des [Ambrosius Franz Friedrich Christian Adalbert] von Virmond, des Kammerrichters
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Ruland (1747) - Lic. J. Werner (1753)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage wegen der Hinterlassenschaft des Mannes der Beklagten, der Witwe des Grafen und Kammerrichters von Virmond, die über dessen Silber und Möbel aufgrund eines 1747 ergangenen RKG-Bescheides ein in der Leserei zu verwahrendes Inventar vorlegt. Die Beklagte verlangt die Begleichung einer Schuldforderung von 5000 Gulden vor einer Berücksichtigung anderer Gläubiger und stellt eine Obligation über 3000 Rtl. als Kaution.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1747 - 1755)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 12 Bl., lose, 6 Aktenstücke (prod. 8. Juli 1747 - 24. Apr. 1755); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6391 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 118
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich von Wylich zu Diersfordt, klev. Erbhofmeister, als Verwalter und Administrator der mit seiner verstorbenen Frau Anna von der Schwanenburg gezeugten Kinder Vincenz, Peter, Philipp und Dietrich
Beteiligt als (3) Beklagter: Gräfin und Witwe Elisabeth von Salm und Reifferscheid geb. von Henneberg



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Signatur: 6392 - AA 002
Aktenzeichen: A -/1002
Beteiligt als (2) Kläger: Niclaus Assack
Beteiligt als (3) Beklagter: Martin Kremer
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Mauritius Breunle (1536)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Meier und Schöffen des Königlichen Stuhls zu Aachen - 2. RKG ? - ? (1536)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., 1 Aktenstück (prod. 21. Aug. 1536, Libellus appellationis et nullitatis); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6393 - AA 002
Aktenzeichen: B -/2098
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Johann Gerhard Anton Becker namens seiner Frau Maria Anna Ursula geb. Dans (Dantz, Dansz) und als Kurator ihres Bruders Erasmus Dans, Dattenfeld
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Adolf Anton (von) Föller, kurköln. Geheimer Rat und Kanzleidirektor, namens seiner verstorbenen Frau Maria Magdalena (von) Floor, Bonn
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Wilhelm Weylach 1763 - Subst.: Dr. Franz Philipp Greß - Lic. Jak. Loskant 1765 - Subst.: Lic. Gabriel Niderer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Vorlage aller Testamente, Inventare und Urkunden, die der Beklagte besaß und die bezüglich eines Erbstreits von Bedeutung waren. Außerdem soll er dem Kläger den Anteil seines Schwagers Erasmus Dans wie auch die Hinterlassenschaft von Eltern und Großeltern seiner Frau und deren Brüdern und Schwestern zur Verfügung stellen, wenn sie in seinem Besitz sind. Der Kläger verlangt die Anerkennung als Kurator ad lites seines aufgrund von Kriegsdiensten abwesenden Schwagers Erasmus und fordert für die bisherige Nutzung der Güter Schadensersatz. Er bestreitet vor dem RKG den Erbanspruch des Beklagten wegen dessen Zugehörigkeit zu einer nicht erbberechtigten Linie. Die umstrittenen Güter lagen in der Stadt und dem Erzstift Köln wie auch im Hochstift Lüttich. Der Beklagte hatte zuvor versucht, wegen der Einwände der Kläger am jül.-berg. Hofgericht ein Diffamationsverfahren zu erwirken. Vor dem RKG verweist er darauf, daß seine verstorbene Frau nach dem Tod der Gundula Schmitz, ihrer in erster Ehe mit Jodocus Eckenhagen verheirateten Mutter, 1715 mit Kaspar Dans, dem Mann der aus der ersten Ehe der Gundula Schmitz stammenden Anna Gertrud und Vater der Frau des Klägers, einen Vergleich vereinbart hatte. Der Beklagte wendet ein, daß nach der vor mehr als 30 Jahren erfolgten Abreise des Erasmus Dans nach Sizilien man von ihm nichts mehr gehört hat und dieser deshalb als tot gelten müsse. Ein RKG-Urteil vom 18. Juli 1766 erkennt die Zitation an und legt dem Beklagten auf, sein mit seiner Frau 1731 verfaßtes Testament dem Kläger im Original vorzulegen und einen Eid zu leisten, daß ihm keine andere Willensbekundung seiner verstorbenen Frau bekannt ist. Dem Kläger wird die Anerkennung als Kurator seines abwesenden Schwagers Erasmus verweigert, und der Beklagte wird von den sonstigen Forderungen des Klägers mit dem Vorbehalt absolviert, daß er 1715, 1746 und 1748 vereinbarte Vergleiche wie bisher beläßt. Nur bezüglich des letzteren Vergleichs wird dem Kläger erlaubt, gegen eine vom Beklagten vorgelegte Berechnung über das Vermögen des Erasmus Dans zu verhandeln. Außerdem wird ein Vergleich der entstandenen Gerichtskosten angeordnet. Ein folgendes RKG-Urteil vom 24. März 1768 erkennt das Testament von 1731 mit einem 1747 hinzugefügten Nachtrag an und legt dem Kläger die Begleichung der Gerichtskosten auf.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citations ad videndum se condemnari ad exhibendum ac jurato manifestandum testamenta, inventaria aliaque documenta haereditatis quaestionis concernentia adeoque communia ac praestandum rationes et reliqua quoad fratrem Erasmum una cum citatione ad videndum se condemnari ad extradendum haereditates avitas ac paternas et fraternas ex titulis hinc inde erroneis atque invalidis hactenus praedetentas cum fructibus perceptis et percipiendis, interesse, damno et expensis constituendoque actorem pro curatore ad lites ratione absentis fratris Erasmi
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1763 - 1808 (1715 - 1766)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Stammtafel der Familie Dans (Dansz), 1763 (Q 4). Botenlohnschein, 1763 (Q 6). Testament des Johann Adolf Anton Föller und seiner Frau Maria Magdalena Floor, 1731 (Q 26).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 17 Bl., gebunden (Protokoll); Bd. 2: 334 Bl., gebunden, Q 1 - 29.



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Signatur: 6394 - AA 002
Aktenzeichen: B -/2184
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister, Schöffen und Rat zu Wesel
Beteiligt als (3) Beklagter: Matthias von Aich, Regens des Gymnasium Montanum in Köln
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Berufung gegen die Zurückweisung eines Urteils durch die zweite Vorinstanz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. Dr. Hermann Diethart vom Hamme und Dr. Jakob Ochs aus Bonn als Kommissare (? - 1550) - 3. RKG 1551 (1550 - 1551)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., Q 2 (Urteil der Vorinstanz, prod. 1551); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6395 - AA 002
Aktenzeichen: B -/6950
Beteiligt als (2) Kläger: Witwe von Aach, (bei der Vorinstanz wahrscheinlich Adolf von Aach zu Jüchen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Freiherr von Blittersdorf von der (auf der) Arff
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß (?)
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei zu Düsseldorf (?) - 2. RKG ? - ? (1624 - 1694)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Verpfändung von 16 Morgen Artland im Jüchener Dingmal und 10 Morgen zwischen Frankeshoven und Etgendorf gegen 1200 Neusser Taler durch Margaretha von Blittersdorf an Goddart Deutsch [von der Kaulen] und seine Frau Anna von Hucking, 1624 (Q 5).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., Q 5 (Kopie einer Obligation, prod. 10. 1. 1694); kein Protokoll vorhanden. Vgl. RKG 2 (A 5/11). Lit.: Ernst von Oidtman und seine genealogisch-heraldische Sammlung in der Universitäts-Bibliothek zu Köln, hrsg. v. Herbert M. Schleicher, Bd. 8, Köln 1995, S. 382.



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Signatur: 6396 - AA 002
Aktenzeichen: G -/1283
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Heris (Herys), Maastricht (Diözese Lüttich), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Martin Kaenen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Simon Engelhard 1527 - Dr. Friedrich Reyffstock - Dr. N. Swapach
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch auf das Schöffenamt in Nederharen (Diözese Lüttich). Dem Appellanten war es von der Frau von Nederharen verliehen worden, nachdem sie es dem Appellaten entzogen hatte. Nach einem angeblich zugunsten des Appellanten ergangenen Urteil von Schultheiß und Schöffen zu Reckem (Diözese Lüttich) soll sich der Appellat an Meier und Schöffen des Königlichen Stuhls zu Aachen - die nächste Instanz - gewandt haben, woraufhin deren gegensätzlicher Bescheid am Gericht zu Reckem verkündet wurde. Der Appellant wirft den Schöffen zu Aachen Parteilichkeit vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Reckem (Diözese Lüttich) ? - ? - 2. Schultheiß und Schöffen zu Reckem mit Rat des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen ? - 1527 - 3. RKG 1527
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., lose, 2 Aktenstücke ohne Produktions- Vermerk (27. Juli - 18. Sept. 1527, Appellationsinstrument mit Vollmacht und Supplik); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6397 - AA 002
Aktenzeichen: G -/1881
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Anastasius Greineisen, RKG-Prokurator
Beteiligt als (3) Beklagter: Witwe des Johann Hensch des Älteren und seine Erben Johann Hensch der Jüngere, Priester, Düren, und Bernhard Hensch, ehemals Organist in der Kirche St. Aposteln zu Köln
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage wegen einer Soldforderung von 14 Rheinischen Gulden, die der Kläger aufgrund seiner für den Beklagten erfolgten Tätigkeit in Sachen Hentschen ./. Peter Gielen erhebt. Er soll bereits am 9. Jan. 1544, als Johann Hensch der Ältere noch lebte, ein RKG-Urteil zu seinen Gunsten erreicht haben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsprozeß (?)
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1549 - 1551)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bl., lose, Q 15, prod. 1549, und Q 19, prod. 1551 (Petitio summaria, Rescriptum executorialium); kein Protokoll vorhanden. Vgl. RKG 2015 (G 358/1699) und RKG 6522.



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Signatur: 6398 - AA 002
Aktenzeichen: H -/123
Beteiligt als (2) Kläger: Amelung
Beteiligt als (3) Beklagter: Röttken
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kolblin (1609)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. RKG ? - ? (1609)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., 1 Aktenstück (prod. 15. Feb. 1609, Supplik); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6399 - AA 002
Aktenzeichen: H -/2416
Beteiligt als (2) Kläger: Adrian Helling
Beteiligt als (3) Beklagter: Catharina Limburg
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Verleumdung. Die Appellatin erhebt gegen einen Bescheid zur Beantwortung von Klagepunkten Einspruch und verlangt die Vorlage eines von Peter Limburg stammenden Testaments. Sie hatte außerdem ein Revisionsverfahren unter Verweis auf ihre Armut angestrengt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. ? - 3. RKG ? - ? (1632)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bl., gebunden, Q 21 (Duplik); kein Protokoll vorhanden.



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Signatur: 6400 - AA 002
Aktenzeichen: E -/1563
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Theodor de L’Eau, Reichshofrat-Agent, und Konsorten
Beteiligt als (3) Beklagter: Abraham Peuchen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gräflich manderscheidisch-blankenheimische und gerolsteinische Kanzlei - 2. RKG 1742
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Besiegelter Umschlag der Acta priora mit Rationes decidendi (Q 25).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., Q 25 (Umschlag); kein Protokoll vorhanden; Abgabe des Hauptstaatsarchivs Stuttgart aus Bü 933 vom 12. Jan. 1994. Vgl. RKG 3340 (L 192/621).



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Signatur: 6401 - AA 002
Aktenzeichen: L -/1925
Beteiligt als (2) Kläger: Reichsgraf von Limburg-Styrum zu Velen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erbinnen der Witwe von Westerholt-Lembeck, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ruland (1756)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch auf das zur Herrschaft Raesfeld gehörende Rittergut Hagenbeck (Kr. Recklinghausen), in das die Mutter der Appellatinnen im Rahmen eines 1734 erfolgten Liquidationsverfahrens immittiert worden war. Der Appellant wendet vor dem RKG ein, daß der Mandatarius seines verstorbenen Vaters Graf Otto Ernst von Limburg-Styrum-Velen, eines Generals, während dessen Abwesenheit 1734 von ihr zu einem Vertrag verleitet worden war, und verweist neben der Forderung nach Abtretung des Rittergutes auf finanzielle Ansprüche seines Vaters. Der Appellant wandte sich 1744 während der Anhängigkeit des Verfahrens an der 1. Instanz an den Erzbischof von Köln, damit dieser den Appellatinnen zu verstehen gebe, daß er wegen der Unordnung des Raesfeldischen Archivs Zeit zur Überprüfung der gegnerischen Ansprüche benötige. Er verlangt für die entgangene Nutzung des Rittergutes Hagenbeck seit 1734 Schadensersatz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. Erzbischof von Köln (?) - 3. RKG 1756
Beschreibung: (8) Beschreibung: 19 Bl., lose, 3 Aktenstücke (prod. 15. Juni 1756, 2 Suppliken, Triplik); kein Protokoll vorhanden; Abgabe des Hauptstaatsarchivs Stuttgart aus Bü 2682 vom 12. Jan. 1994.



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Signatur: 6402 - AA 002
Aktenzeichen: M -/3745
Beteiligt als (2) Kläger: Bartholomes Frinck, [Kaster]
Beteiligt als (3) Beklagter: Gretgin zum Pesch als Witwe des Goswin Frenke, Köln
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich (vgl. RKG 1784 (F 441/1647)).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen zu Bedburg - 2. RKG ? - ? (1519 - 1520)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., 1 Aktenstück (prod. 23. März 1520, Ladung); kein Protokoll vorhanden; Abgabe des Hauptstaatsarchivs Stuttgart aus Bü 2945 vom 12. Jan. 1994.



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Signatur: 6403 - AA 002
Aktenzeichen: N -/1007
Beteiligt als (2) Kläger: Schöffen und Setzmeister des Kirchspiels Neukirchen (Amt Miselohe, Herzogtum Berg; Rhein-Sieg-Kr.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gemeine Nachbarschaft des Kirchspiels Neukirchen; als Intervenient der Herzog von Jülich und Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jonas Eucharius Erhardt (1653) Prokuratoren (Bekl.): für den Landesherrn: Lic. Johann Wallraff 1650
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen den Appellaten und dem Gerichtsschreiber Heinrich Flandrians des Amtes Miselohe, der seine Güter angeblich von Kontributionsleistungen befreit bzw. deren Wert zu niedrig angesetzt hatte. Die Witwe des Gerichtsschreibers und seine Erben sollten die entsprechenden Steuergelder wie auch aufgrund von Reisen und verschiedener Geschäfte erhaltene Zulagen dem Kirchspiel Neukirchen erstatten. Nachdem angeblich der erste Streitpunkt beigelegt war, wurden die Appellanten wegen des letzteren 1648 zu einem Verhör vorgeladen, doch wiesen sie jede Verantwortung für die auferlegten Zulagen ab. Ein Bescheid des Landesherrn machte sie dann aber aufgrund ihrer Unterschrift unter den "Steuer- und Hebzetteln" ebenfalls haftbar. Außerdem wurde den Appellanten 1649 auferlegt, daß sie ihre niedrige Wertangabe bezüglich der Güter des Gerichtsschreibers und die Gewährung der Zulagen begründen sollten. Ihre Berufung an das RKG richtet sich gegen einen weiteren Bescheid des Landesherrn, der von den Appellanten wegen der angeblichen Gewährung einer Zulage von 843 Rtl. für den Gerichtsherrn die Erstattung dieses Betrags forderte und von ihnen auch die Begleichung von Gerichtskosten und Geldstrafen verlangte. Die Appellanten verweisen darauf, daß ihnen die Gewährung der Zulagen von der Landesobrigkeit angeordnet wurde.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog von Jülich, Kleve und Berg [? - 1650] - 2. RKG ? - ? (1651 - 1653)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 18 Bl., lose, 3 Aktenstücke (prod. 20. März 1651 - 27. Sept. 1653, Vollmacht, Replik und Klageschrift); kein Protokoll vorhanden; Abgabe des Hauptstaatsarchivs Stuttgart aus Bü 3060 vom 12. Jan. 1994.



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Signatur: 6404 - AA 002
Aktenzeichen: R -/3697
Beteiligt als (2) Kläger: ?
Beteiligt als (3) Beklagter: ?
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1536 - 1543)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Schuldschein des Stenen von Xanten für Dirk Roeler, 1536 (1).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., 1 Aktenstück (prod. 5. Dez. 1541 - 12. Sept. 1543); kein Protokoll vorhanden; Abgabe des Hauptstaatsarchivs Stuttgart aus Bü 3562 vom 12. Jan. 1994.



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Signatur: 6405 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Aachen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jakob Friedrich Müeg [1558] 1566
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Antragsteller hatten um Beglaubigung einer Urkunde Graf Wilhelms von Jülich (als Vogt der Stadt Aachen) von 1269 (in octava epiphaniae) gebeten, in der dieser bestätigte, daß die Eigha (laut Gesuch auch Etscher Waldungen gen.) Eigentum der Stadt Aachen und ihrer Bürger sei, an der niemand sonst Rechte habe. Die Ladung vom 22. Juni 1566 wurde laut Botenbericht in Speyer am Rathaus und in Düsseldorf an der Kirchentüre angeschlagen. Nach der Reproduktion am 2. Oktober erging am 21. Oktober der Bescheid, dem Antrag werde entsprochen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis per edictum ad videndum transsumi
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1566 (1269 - 1566)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 Bl., lose; Q 1 - 3; Deckblatt des Protokolls fehlt. Lit.: Wilhelm Mummenhoff, Regesten der Reichstadt Aachen, Bd. 1, Bonn 1961 (= Publ. der Gesells. f. Rhein. Geschichtsk. 47) S. 122f., Nr. 237.



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Signatur: 6406 - AA 002
Aktenzeichen: A 150
Beteiligt als (2) Kläger: Kupferschlägerzunft der Stadt Aachen, die Vollmacht stellen als Greven der Zunft oder Gaffel aus: Wilhelm Momma, Philipp Mären, Peter Spillenmecher
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg; Bertram von Nesselrode, Herr zu Rath und Ehrenstein, jül. Marschall, Amtmann zu Euskirchen und Tomburg; Wilhelm von Waldenburg gen. Schenkern, berg. Marschall; (zugestellt im Schloß in der Stadt Jülich); Gerhard Ellerborn, wohnhaft in der Stadt Jülich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Melchior Kirwang (1592) - Lic. Johann Konrad Streitter 1593, 1595
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich dagegen, daß herzogliche Beamte Kupfer, das Mitglieder der Kupferschlägerzunft in Frankfurt gekauft hatten, um es nach Aachen bringen und dort verarbeiten zu lassen, den Fuhrleuten abgenommen hatten. (Als Betroffene werden genannt Johann Ramecker, Peter und Michel Amya, Franz Boon, Jacob Eschweiler, Arnold und Gerhard Düppengießer, Nikolaus und Peter Ruland, Jordan Peltzer.) Die Kläger sehen darin einen Eingriff in das nach contractus iuris gentium jedem zustehende Recht, die zu seinem Gewerbe benötigten Waren ungehindert transportieren zu können. Sie verweisen darauf, daß durch die Maßnahmen viele hundert Bauern und arme Bürger, die von Kupferarbeiten lebten, um ihre Nahrung gebracht würden, und auf den Schaden für die Zuliefergebiete Franken, Elsaß und Schwaben. Der Herzog, der erklärt, seine Beamten mit zu vertreten, stellt die Maßnahmen dagegen in den Rahmen seiner Auseinandersetzung mit der Stadt Aachen, die seinen Vorfahren und nun ihm die seit alters bestehenden hoheitlichen und Jurisdiktionsrechte in der Stadt bestreite und deren Ausübung teilweise gewaltsam verhindere. Durch ihre eidliche Verbindung mit der Stadtführung hätten die Gaffeln und Zünfte "tanquam pars corporis sich solcher thättlicher ... hendel ... beihafftig gemacht". Das gelte insbesondere für die Kupferschläger als "principalior pars corporis". Nach Verstreichen eines Ultimatums, die herzoglichen Rechte zu beachten, habe er den Aachenern das Geleit in jül. Landen aufgekündigt. Die beklagten Vorgänge dienten der Durchsetzung dieser Maßnahme, mit der die dem Herzog vom Kaiser verliehenen Rechte geschützt werden sollten. Da dieser Zusammenhang nicht genannt worden sei, sei das Mandat zu Unrecht erschlichen und damit irrelevant. Folgen für unbeteiligte Reichsangehörige bestreitet er. Nach 1596 sind außer einem abschließenden Completum-Vermerk vom 9. Juli 1602 keine Handlungen protokolliert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de restituendo et non offendendo
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1592 - 1602 (1592 - 1596)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 41 Bl., lose; Q 1 - 18*, 1 Beilage = Q 18*. Lit.: Herbert von Asten, Die religiöse Spaltung in der Reichsstadt Aachen und ihr Einfluß auf die industrielle Entwicklung in der Umgebung, in: ZAGV 68 (1956) S.98f.



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Signatur: 6407 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Kloster Altenkamp
Beteiligt als (3) Beklagter: Beamte der Grafschaft Moers, unter anderen Otto von Myllendonk
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Jung (1729) - Lic. Johann Melchior Deuren 1750 - Subst.: Lic. Johann Adam Bissing - Lic. Johann Adam Bissing 1751 - Subst.: Lic. F. W. Brand Prokuratoren (Bekl.): für Otto von Myllendonk: Dr. Johann Albert Ruland [1746] 1750 - Subst.: Lic. Caesar Scheurer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streitgegenstand nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsverfahren, 1750 als Mandati nunc (et) citationis ad videndum exigi bezeichnet
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1729 - 1751)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 Bl., lose; kein Protokoll, 4 Aktenstücke prod. 7. März 1729 (1), 13. Mai 1750 bis 3. März 1751 (3, alle Vollmachten, davon 1 (= Bl. 5 - 6) Q 180)). Die Aktenstücke gehören offenbar zu dem Verfahren RKG 70 (A 314/698).



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Signatur: 6408 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Untertanen der Herrschaft Rheydt
Beteiligt als (3) Beklagter: Gebrüder Freiherren Ott Heinrich und Arnold Adrian von dem Bylandt zu Rheydt und Brempt
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): für Arnold Adrian von dem Bylandt: Dr. Melchior von Zabern [1593] 1594
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Mandat liegt nicht vor. Den Einwänden der Beklagten nach hatten diese von den Untertanen Vieh, Gerätschaften und Land gepfändet (die Pfändung von Lebensmitteln bestreiten die Beklagten) und hätten damit nach Ansicht der Kläger gegen den Hambacher Vergleich verstoßen. Die Beklagten erklären, die Pfändungen seien geschehen, nachdem einige Untertanen, als Ott Heinrich von Bylandt als ältester Sohn nach dem Tode des Vaters die Herrschaft übernommen habe, die Leistung des Untertanen- und Treueides verweigert hätten, um dessen Leistung zu erzwingen. Sie bestreiten den Untertanen das Recht, sich auf den Hambacher Vergleich zu berufen, den sie selbst nicht einhielten, und da sie vielmehr insbesondere den Wachdienst und die Entrichtung des Schützenschatzes verweigerten und die Landwehren nicht in Ordnung hielten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundi mandati de restituendo et non offendendo
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1593 - 1605)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: "Der Underthanen vermeinte privilegia" (Q 25). Notarielles Instrument mit Zeugenaussagen (Q 29, 30, 31).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 cm, 76 Bl., lose; Q 3 (prod. 20. September 1593), 5, 6, 9, 11, 14 - 16, 20, 23 - 27, 29 - 33, 36, 37, 39a (prod. 28. Februar 1600); 1 Beilage prod. 12. Dezember 1605 eines Verfahrens Rheydt ./. Bylandt 2 mandati de non turbando [früher RKG 462 (B 1165/4182 Bd. 5)].



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Signatur: 6409 - AA 002
Aktenzeichen: B 1834/5598
Beteiligt als (2) Kläger: Viktor Bottermans Erben, nämlich die Eheleute Joachim Breuter und Gertrud Bottermans und Peter Waldorf und Katharina Bottermans, alle Kölner Bürger
Beteiligt als (3) Beklagter: Kölner Offizial; als Intervenient das Kölner Domkapitel
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Amandus Wolf (1608) - Dr. Georg Amandus Wolff 1609
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage ist auf Erteilung von Executoriales zu einem Urteil gerichtet, mit dem den Klägern gemäß einer von 1555 datierenden Rentenverschreibung, in der der gesamte Besitz des Domkapitels als Sicherheit gesetzt worden sei, Immission in eben diesen Besitz für die seit 1598 nicht bezahlte Jahrrente von 80 Goldgulden zugesprochen worden war. Die Kläger erklären, der Jurisdiktion des Offizials habe sich das Domkapitel in der Verschreibung unterworfen. Dessen Appellation gegen das Urteil der zweiten Instanz sei wegen Fristversäumnis abschlägig beschieden worden (apostoles refutatorios). Das intervenierende Domkapitel erklärt, Einwände gegen die Zuständigkeit des Offizials, vor allem aber gegen eine angebliche Pfandstellung des gesamten domkapitularischen Besitzes geltend gemacht zu haben. Es habe gegen das Urteil der zweiten Instanz an den Apostolischen Nuntius appelliert. Da dieser die Appellation angenommen habe, sei die Appellationsabweisung durch die Unterinstanz irrelevant. Das Appellationsverfahren ruhe derzeit, da sie gegen die vom Nuntius benannten Kommissare Einwände wegen Befangenheit geltend gemacht hätten. Die Kläger legten zur Beglaubigung ihrer Angaben die Akten der beiden Instanzen des Verfahrens vor, auf das sich ihre Klage bezog. Für 1610 - 1612 und nach 1613 sind keine Handlungen protokolliert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati executorialis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1608 - 1620 (1601 - 1609)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Akten des Schuldverfahrens Bottermans Erben ./. Domkapitel (Q 6, 7).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 17 Bl., lose; Q 1 - 5, 8, 1 Beilage (= an die 2. Instanz gerichtete "Pathetika" "sed tamen justissima petitio ad partem" des Bottermanschen Prokurators); Bd. 2: 260 Bl., geb.; Q 6, Akten der ersten Instanz Bottermans Erben ./. Kölner Domkapitel vor dem Kölner Offizial (judex ordinarius) 1601 - 1603; Bd. 3: 152 Bl., geb. = Q 7, Akten 2. Instanz Bottermans Erben ./. Kölner Domkapitel vor dem Kölner Offizial (judex causa seu causarum appellationis et appellatorum ac partem infra scriptarum ordinarius) 1603 - 1605.



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Signatur: 6410 - AA 002
Aktenzeichen: B 2346/7069
Beteiligt als (2) Kläger: Matthias von Berchem, Ratsverwandter der Stadt Köln, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Äbtissin und Konventualinnen zu Benden (Beatae Mariae Virginis in pratis), (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Acta priora (= Q 4*) des Verfahrens RKG 346 (B 774/2878). Die Appellaten hatten gegen Erstattung des Kaufpreises (600 Tlr.) auf Räumung von 60 Morgen (jugera) Landes gen. Hohendorf im Immendorfer Feld geklagt mit der Begründung, der mit einer früheren Äbtissin geschlossene Verkaufsvertrag sei nicht rechtmäßig, da nicht gemäß Ordensstatut durch die Ordensoberen bestätigt. Der Offizial hatte, auch gegen die Einwände des Stiftes Maria im Kapitol, das erklärt hatte, der Hof sei ihm lehensrührig und das Verfahren daher vor seiner Mannkammer zu führen, auf Räumung des Landes erkannt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial (judex ordinarius) 1603 - 1606 - 2. RKG ? - ? (1603 - 1606)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 56 Bl., geb.; unquadranguliert, prod. 25. August 1606.



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Signatur: 6411 - AA 002
Aktenzeichen: B 2350/7087
Beteiligt als (2) Kläger: Walter von Büren, Drost zu Goch, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Holthausen zu Beesel (Niederlande), (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Acta priora eines Verfahrens, in dem der Appellat sich 1588 und erneut 1596 beschwert hatte, der Appellant habe die im Kaufvertrag über die Hälfte des Hauses Cloerath (Kr. Kempen-Krefeld) zugesagten Zinszahlungen und Stellung von Sicherheiten bisher nicht geleistet, und deren Durchführung, ersatzweise Rückerstattung des verkauften Gutes verlangt hatte. Im Verlauf von Vergleichs- und Liquidationsverhandlungen hatte der Appellant andere Angaben über bereits getätigte Zahlungen gemacht. Die RKG- Appellation richtet sich gegen ein Urteil von Januar 1597 zur Immission des Appellaten in den strittigen Teil des Hauses Cloerath.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Koadjutor Ferdinand bzw. die Kurkölner Räte mit kommissarischer Tätigkeit der Amtmänner zu Kempen und Oedt 1588, 1696 - 1598 - 2. RKG ? - ? (1588 - 1598)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Kaufvertrag zwischen Johann von Holthausen namens seiner Frau Christine von Brempt einer- und Wolter von Büren, klev. Drost zu Goch, verheiratet mit Carla von Brempt, andererseits über eine Hälfte des adligen Hauses Cloerath (im Erzstift Köln, Amt Oedt) für 4000 Tlr., 1588 (Bl. 7 - 12, 17 - 23).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 215 Bl., geb.; unquadranguliert und undatiert. Vgl. RKG 790 (B 2145/6409).



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Signatur: 6412 - AA 002
Aktenzeichen: B 2384/7158
Beteiligt als (2) Kläger: Gisbert du Bois (Boys) namens seiner Frau Sibylle Gudenau, Uerdingen
Beteiligt als (3) Beklagter: Lic. Jacob Kramer, kurköln. Hofrat, Schwager der Sibylle Gudenau, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Acta priora (wahrscheinlich zu RKG 578 (B 1546/5066)) eines Verfahrens, in dem Kramer erklärt hatte, du Bois' Ehefrau Sibylle, Witwe des Johann Dietrich Dietz, und deren Sohn Johann Reinhard Dietz hätten ihm im Rahmen eines Vergleiches den Ihlemer Hof zu Willich (Amt Linn) als Sicherheit für 3000 Rtlr. gesetzt, dann aber sei derselbe Hof, obwohl der Vergleich vom Kurfürsten und dem Hohen Weltlichen Gericht zu Köln bestätigt und beim Gericht Linn aktenkundig gemacht worden sei, für weitere 1600 Rtlr. als Sicherheit gesetzt worden. Da der Hof als Sicherheit für beide Summen nicht hinreiche, hatte er Aufhebung der anderen Schuld oder Ablösung der ihm schuldigen 3000 Rtlr. verlangt. Die Wendung an den Kölner Offizial war damit begründet worden, das Gericht Linn habe sich durch die Annahme der 2. Summe auf denselben Hof als parteiisch erwiesen. Kramer hatte darauf verwiesen, die Gegenseite habe zudem gegen alte Privilegien seinen Mobiliarbesitz in Köln unberechtigt in Arrest legen und ihn ad distrahendum laden lassen. Du Bois bestritt die Berechtigung des auf Antrag Kramers erkannten Mandates zu dessen Immission. Einerseits sei die im Vergleich festgelegte Zahlungsfrist noch nicht erreicht, andererseits aber habe er selbst den Vergleich nicht erfüllt, vielmehr unberechtigt die Einnahmen aus seinem (= du Bois') Stiefsohn zustehendem Besitz erhoben und behalten, so daß gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden sei. Der Anhängigkeit dieses Verfahrens wegen hatte er zugleich die Zulässigkeit des Offizialatsverfahrens bestritten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial (judex ordinarius) 1633 - 1636 - 2. RKG ? - ? (1630 - 1636)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Vergleich über den Nachlaß von Johann Reinhardt, kurköln. Kammerrat und Landrentmeister, zwischen dessen Schwiegersohn und Tochter, Lic. Jacob Kramer, kurköln. Rat, und Elisabeth Reinhardt, Tochter aus 3. Ehe einer- ; Clara von Werll, Hans Reinhardts Witwe, und deren Sohn 2. Ehe, Johann Dietrich Dietz, und dessen Frau Sibylle Gudenau, nunmehr den Vormündern des minderjährigen Sohnes aus dieser Ehe, Hans Reinhard Dietz, nämlich Peter Gudenau, Stadtkölner alter Ratsverwandter, Dr. Heinrich Lipman, vereidigter Curator ad litem, zweiter- ; Johann Adam Euskirchen, Bonner Kanoniker, dritterseits, 1630 (Bl. 21 - 31).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 173 Bl., geb.; unquadranguliert, undatiert; am Schluß unvollständig.



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Signatur: 6413 - AA 002
Aktenzeichen: B 2391/7182
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Brempt, Pfandherr zu Rheinbach, Drost zu Geldern, (Kl. und Gegenbekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Kreuzbrüder zu Duisburg; Armenprovisoren zu Duisburg und andere Grombachsche Kreditoren, (Bekl. und Gegenkl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Acta priora eines Verfahrens zwischen von Brempt und Gläubigern seiner verstorbenen Tante Wilhelma von Brempt, verheiratete von Grombach. Von Brempt hatte die Gläubiger ex lege diffamari laden lassen, da diese seinen Bruder und ihn durch verschiedene Aktionen behelligten, er aber davon ausging, weder seine Eltern noch sein Bruder und er seien Erben der Tante und daher auch nicht zur Begleichung von deren Schulden oder der von ihr ausgesetzten Legate verpflichtet. Eine Reihe Gläubiger hatte dagegen Klagen auf Begleichung dieser Schulden und Verpflichtungen eingeleitet. Am klev. Hofgericht war lange um die Frage gestritten worden, ob von Brempt als Begüterter Kaution stellen müsse und welche Stücke er, da seine Verfügungsgewalt durch Leibzuchtrechte der Mutter eingeschränkt war, stellen könnte. Die RKG-Appellation richtet sich gegen Urteile in verschiedenen Fällen, mit denen von Brempt zur Zahlung angewiesen wurde.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Hofgericht 1619 - 1637 - 2. RKG ? - ? (1589 - 1637)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Pachtvertrag, mit dem Friedrich von Brempt an Schwager und Schwester, Hans Christoffel vom Grombach zu Burggrombach (Kr. Würzburg) und Wilhelma von Brempt, Haus Ruhrort, das er pfandweise innehat, mit allen nutzbaren Rechten auf 3 Jahre verpachtet, 1599 (Bl. 62 - 64). Heiratsvertrag zwischen Hans Christoffel von Grombach zu Burggrombach und Wilhelma von Brempt, Tochter Johanns von Brempt (Sohn des Ritters Adrian von Brempt und Wilhelmas geb. Gräfin von Sayn), Herr zu Freudenberg, Pfandherr zu Geldern, Oedt und Rheinbach, span. Oberst und kurköln. Rat, und Marias geb. von Palant, 1589 (316 - 333).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 cm, 375 Bl., geb.; kein Deckblatt, unquadranguliert und undatiert. Vgl. RKG 414 (B 1010/3682). Lit.: Joseph Strange, Beiträge zur Genealogie der adligen Geschlechter, H. 11, Köln 1872, S. 92ff.



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Signatur: 6414 - AA 002
Aktenzeichen: B 2394/7197
Beteiligt als (2) Kläger: Anna Walburg von Broich, verwitwete von Hönnepel gen. von der Empel zu Bloemersheim, und deren Schwester Margarete von Broich für sich und ihre Geschwister, (Bekl.: Erben der Brüder Adam (stirbt kurz nach Beginn des erstinstanzlichen Verfahrens) und Werner von Broich zu Niederaußem)
Beteiligt als (3) Beklagter: Konrad Weidenfeld, Weinhändler in Köln, (Kl.: Konrad Weidenfeld zu Laach und Konsorten)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Acta priora eines schuldrechtlichen Verfahrens auf Grund einer Erbrentenverschreibung von Peter von Aldenhoven und seiner Frau Walburg mit Zustimmung von Walburgs "Vortochter" (= Tochter aus einer früheren Ehe) Walburg und deren Mann Daem zu Broich zugunsten der Eheleute Thönis und Catharina Weidenfeld, Halbwinner auf dem Großen Mönchhof, Großeltern des Klägers an der ersten Instanz. Dieser hatte erklärt, wegen Nichtzahlung der Erbrente von 25 Goldgulden hätten die Erben seiner Großeltern die Immission in gut 20 der als Sicherheit gesetzten 61 Morgen Landes (aus dem Großen Mönchhof im Gericht Bergheimerdorf) erhalten. Bei der folgenden Erbteilung in seiner Familie habe er den Anspruch auf die Erbrente, sein Vetter Daem Mohren aber den Anspruch auf die Hauptsumme erhalten. Letzterer habe seine Ansprüche aus dem Land befriedigen können, seine ständig wachsenden Ansprüche aus der ausbleibenden Erbrente aber könnten nur durch Verkauf des als Sicherheit gesetzten Landes befriedigt werden. Von Broichscher Seite war ein Fortbestehen der Erbrentenvereinbarung als unwahrscheinlich bezweifelt worden und die Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens, da der Hof dem Abt von Kornelimünster lehensrührig sei und daher dessen Mannkammer zu Oberaußem zuständiges Gericht sei, bestritten worden. Die vorliegenden Acta priora schließen ohne ein appellationsfähiges Urteil und ohne daß eine Appellation protokolliert wäre. Das Verfahren RKG 728 (B 1983/5915) wurde mit dem Vorwurf eingeleitet, daß vor einem rechtskräftigen Urteil und unter Nichtbeachtung der Folgen für mehrere andere Verfahren am 18. März 1626 die Formalitäten zum Verkauf des Landes eingeleitet worden seien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Amtmann und Vogt zu Bergheim auf fürstliche Kommission 1618 - 1619 - 2. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf 1619 - 1626 - 3. RKG ? - ? (1543 - 1626)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Erbkaufbrief, mit dem die Eheleute Peter von Aldenhoven und Walburg, sowie Daem von Broich, Vogt zu Grevenbroich, und Walburg gemeinsamer Hand den Eheleuten Thönis und Catharina Weidenfeld zu Mönchhof eine Erbrente von 25 Goldgulden verkaufen und dafür 61 Morgen Land, die bereits für eine andere Rente als Sicherheit gesetzt sind, verpfänden, 1543 (Bl. 10 - 18). Zeugenvernehmung (Bl. 383 - 405).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 cm, 405 Bl., geb.; unquadranguliert und undatiert.



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Signatur: 6415 - AA 002
Aktenzeichen: B 2396/7203
Beteiligt als (2) Kläger: Leonard von dem Broich namens seiner Frau Ida Lucken (Loecken), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietrich de Pütt, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Acta priora, möglicherweise Q 8* des Verfahrens RKG 710 (B 1940/5821)). Dietrich de Pütt und Niclas Elswick als Schwiegersöhne des Tilman Roberts hatten auf Herausgabe der Hälfte des Besitzes, der während der Ehe von Tilmans Schwester Mechtel Roberts mit Jennis Lucken erworben worden war, geklagt als Erben der kinderlos und intestat verstorbenen Mechtel. Die Klage war nach dem Tode Luckens als leibzuchtberechtigten Ehemanns gegen dessen Witwe Maria von Keucken und die Vormünder der unmündigen Tochter aus dieser Ehe, Ida (später deren Ehemann Leonard von dem Broich), gerichtet. Im Verfahren war strittig, welcher Besitz de facto während dieser Ehe erworben worden war (strittig insbesondere ein Haus auf der Hohen Straße in Heinsberg) und ob er als während der Ehe erworben gelten müsse, da aus dem Kauf resultierende Schulden später abgetragen worden seien. Die RKG- Appellation wurde gegen das Urteil vom 17. März 1617 eingelegt, das Herausgabe der Hälfte des benannten Besitzes und der daraus gezogenen Einnahmen seit dem Tode Luckens anordnete. Dem Hofgerichtsverfahren waren 1604 kommissarische Untersuchungs- und Güteverhandlungen vorausgegangen, die wegen stadtkundig zu befürchtender Parteilichkeit des ordentlichen (Stadt-)Gerichtes auf Hofgerichtskommission 1604 durch Jacob Kirberg gen. Haen, Rentmeister zu Heinsberg, durchgeführt worden waren.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf 1605 - 1617 - 2. RKG ? - ? (1555 - 1617)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Zeugenverhöre (Bl. 20 - 139). Verkauf eines Hauses auf der Hohen Straße in Heinsberg durch Christian Walderadt an Jennis Lucken, 1568 (275 - 277). Executoriales des jül.-berg. Hofgerichts gegen Broich, 1617 (422 - 425).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 cm, 445 Bl., geb.; unquadranguliert und undatiert.



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Signatur: 6416 - AA 002
Aktenzeichen: B 2333/7016
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich von Balderich gen. Barich zu Großen Hegge, Pfandherr zu Lohn, und dessen Pächter (Colon) Dietrich von der Brüggen zu Hunsel (Niederlande)
Beteiligt als (3) Beklagter: Franz Lommans (Loymans)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Acta priora vor. Die Appellanten hatten sich beim Aachener Gericht über einen Spruch des Kessenicher Gerichtes (Niederlande) beschwert, der auf einseitige Angaben der Gegenseite ergangen sei, ohne daß sie gehört worden wären. Lommans habe für eine Schuld (Barichs), für die Land des Hofes zu Kessenich, den von der Brüggen gepachtet hatte, den Pächter zur Zahlung der Pacht an ihn veranlassen wollen. Dieser habe sich geweigert, Pacht an ihn zu zahlen, da er mit Lommans keinen Pachtvertrag habe. Dennoch sei, obwohl ihn die Schuld überhaupt nicht betreffe, durch das Gericht Kessenich die Beitreibung der von Lommans geforderten Summe durch Beschlagnahme und Verkauf von Vieh des Pächters angeordnet worden. Im Appellationsverfahren gegen diese Entscheidung war Barich mit der Begründung als Interessent aufgetreten, werde es üblich, daß Schulden, für die Land als Sicherheit gesetzt sei, aus Besitz des Pächters eingetrieben würden, werde er bald keinen Pächter mehr finden. Die Appellanten hatten darauf verwiesen, dem Appellaten sei Land als Sicherheit für seine Forderung gesetzt, die er auf dem üblichen Wege einer hypothekarischen Forderung betreiben müsse. Die RKG-Appellation richtete sich gegen ein das Urteil der ersten Instanz bestätigendes Urteil der zweiten vom 24. Juni 1612. Die RKG-Ladung erging am 3. August 1612.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Gerichtes Kessenich 1611 - 2. Schöffenmeister und Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen 1612 - 3. RKG ? - ? (1611 - 1613)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 35 Bl., geb.; unquadranguliert, prod. 25. Juni 1613.



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Signatur: 6417 - AA 002
Aktenzeichen: B 2339/7053
Beteiligt als (2) Kläger: Gertrud Dülcken, Witwe des Johann von Baexen von der Arff, (Bekl.: Johann von Baexen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Margaretha von der Beeck und Konsorten, nämlich Margaretha Rulands (verheiratet mit Werner Bardenhewer) (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellatinnen hatten die Begleichung ausstehender Zahlungen einer Jahrrente über 150 Rtlr. aus der Pacht des von Baexen als Sicherheit gesetzten Hofes zu Sülz (Hülchrath) verlangt. Während von Baexen die kriegsbedingte Verbringung der Pacht nach Zons als zulässig rechtfertigte, hatten die Appellantinnen dies nicht akzeptiert und wegen Nichtzahlung die Immission in die als Sicherheit gesetzten Pfänder betrieben. Gegen den Immissionsbescheid hatte die Appellantin auch formalrechtliche Einwände (ergangen, ohne daß sie geladen worden wären, Nichtberücksichtigung des Status' ihrer unmündigen Kinder) erhoben. Auch das Verfahren 3. Instanz war formalrechtlich begründet. Sie machte zugleich Gegenforderungen auf Grund einer anderen Verschreibung, für die derselbe Hof als Sicherheit gesetzt war, geltend (vgl. dazu RKG 6419 (B 2362/7113)).
Prozessart: (5) Prozeßart: Verfahren primae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial (judex ordinarius habitorum et propositorum) 1614 - 1616 - 2. Kölner Offizial (judex causae seu causarum appellationis et appellationum) 1616 - 1617 - 3. Kölner Offizial 1617 - 1625 - 4. RKG ? - ? (1587 - 1626)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Vor den Kölner Mannen von Lehen und den Schöffen des Gerichtes Nievenheim (Amt Hülchrath) geschlossener Vertrag, mit dem Johann von Baexen Dr. Jacob Middendorp, Kanoniker zu St. Andreas in Köln, sowie Margaretha von der Beeck und Margaretha Ruland für 3000 Rtlr. eine Erbrente über 150 Rtlr. jährlich verkaufen und dafür mit (einem auf 10 Jahre befristeten) Konsens des Kurfürsten als Lehensherren seinen Besitz zu Sülz (Amt Hülchrath, Kirchspiel Nievenheim) und Haus Arff (Worringen; Kr. Köln) als Sicherheit setzen, 1610 (Bl. 4 - 17). Transfixbrief, mit dem Dr. Jacob Middendorp bestätigt, seinen Nichten Margaretha von der Beeck und Margaretha Ruland seinen Drittel-Anteil an dem Erbrentenbrief geschenkt zu haben, 1610 (Bl. 40 - 41). Vor Vogt und Schöffen des Gerichtes Hülchrath geschlossener Vertrag, mit dem die Eheleute Albrecht von Baexen und Catharina von der Arff dem Lic. Petrus Quentelius, RKG-Beisitzer, wiederlöslich eine Erbrente von 24 Malter Roggen und 24 Tlr. jährlich für 1200 Tlr. verkaufen, 1587 (Bl. 203 - 216).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 243 Bl., geb.; unquadranguliert, prod. 16. Mai 1626; überwiegend lateinisch.



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Signatur: 6418 - AA 002
Aktenzeichen: B 2347/7071
Beteiligt als (2) Kläger: Gerhard von Berg gen. Dürfenthal, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Balduin von Berg gen. Dürfenthal, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind Streitigkeiten um die Ausübung gemeinsamer Besitzrechte an Haus und Herrlichkeit Fliesteden (Vleisteden). Der Appellat hatte den Appellanten wegen Pächteran- und -absetzungen auf Eingriff in die nur gemeinsam auszuübenden Besitzrechte insbesondere an Haus Fliesteden verklagt. Der Appellant hatte die Berechtigung dieser Klage, vor allem aber die Zuständigkeit des Kölner Offizials bestritten. Die Herrlichkeit Fliesteden, die einen eigenen Gerichtsbezirk bilde, sei in der Matrikel des Offizials nicht aufgeführt. Instanz nach dem Gericht Fliesteden sei der Graf von Salm-Reifferscheid. Die RKG-Appellation erfolgte gegen den Bescheid des Offizials, sich für zuständig zu erklären, sowie gegen die Abweisung der dagegen eingelegten Appellation.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial (judex ordinarius) 1613 - 1615 - 2. RKG ? - ? (1612 - 1615)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Auszüge aus Teilungsverträgen zwischen Wilhelm Raitz von Frentz einer-, Gerhard vom Berg gen. Dürfenthal anderer-, Balduin von Berg gen. Dürfenthal und Balduin von Gülich für sich und ihre Geschwister dritter- und vierterseits über den Nachlaß des Andreas von Merode letzter Herr von Fliesteden und zu Nettesheim, 1612 (Bl. 30 - 33). Auszug aus dem Fliestedener Weistum (Bl. 62 - 64). Beschreibung von "Bann und Fried vonn beiden Hern zu Vleisteden gehaltten" (Bl. 65 - 67).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, Bl. 1a (Appellationsinstrument, prod. 13. September 1615), 1b - c (Weiser zu wichtigen Stücken in den Acta priora), 1d ((als Rationes decidendi zu verstehende ?) Übersicht über das vorinstanzliche Verfahren), 1 - 85 (Acta priora), überwiegend lateinisch.



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Signatur: 6419 - AA 002
Aktenzeichen: B 2362/7113
Beteiligt als (2) Kläger: Margaretha von der Beeck; Margaretha Ruland, Witwe Badenhewer, (Intervenientinnen 1. Instanz)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Wilhelm von Blittersdorf zu Birgelen, Ehemann der Gertrud Dülcken; 1632 dessen Witwe, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Heinrich Eiling (1630)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellantinnen waren einer aus einer Erbrentenverschreibung von 1610 stammenden Schuld wegen in den vom 1. Mann der Gertrud Dülcken, Johann von Baexen, stammenden Sülzhof in Nievenheim (Amt Hülchrath) immittiert worden (s. RKG 6417 (B 2339/7053)). Gertruds inzwischen verstorbener Vater Dietrich Dülcken hatte ebenfalls Ansprüche auf den Sülzhof aus einer von 1587 datierenden Erbrentenverschreibung, die er von den Erben des Lic. Peter Quentelius erworben hatte. Nach dem Tode seines Schwiegervates hatte Blittersdorf diese Ansprüche für seine Frau bzw. seine Kinder aus der Ehe mit ihr betrieben mit der Begründung, nach Kölner Recht falle während einer Ehe erworbener Besitz, in diesem Falle der Nachlaß des Großvaters, an die aus dieser Ehe stammenden Kinder, und gegen den Pächter des Hofes auf Auszahlung der rückständigen Jahrrenten geklagt, die, als aus einer älteren Verschreibung stammend, gegenüber denjenigen der Appellantinnen bevorrechtigt seien. In dieses Verfahren Blittersdorf (Blitterstorf) ./. Sülz (Suls) hatten die Appellantinnen zum Schutz der ihnen erteilten Immission interveniert. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die ihnen erteilte Immission zwar zu bestätigen, ihnen aber vorrangige Befriedigung der aus der Quentelischen Rente stammenden Forderung aufzuerlegen. Sie wenden dagegen ein, die angegebene Nachfolgeregelung gelte nur zur Regelung des Erbes. Solange Gertrud Dülcken als Erbin ihres Vaters lebe, sei sie, und nicht ihre Kinder, Inhaberin der Forderung. Sie sei aber als Nutznießerin des Erbes ihres ersten Mannes zusammen mit ihrer Tochter aus dieser Ehe als Erbin zur Begleichung der an dieses Erbe bestehenden, gerichtlich bestätigten Ansprüche verpflichtet. Die Appellantinnen zweifeln zudem, inwieweit die Quentelische Forderung noch bestehe. Dietrich Dülcken habe sie bereits in dem früheren Verfahren als Vormund seiner Enkelin aus Gertruds Ehe mit von Baexen geltend gemacht. Sie sei aber bei der Immission nicht berücksichtigt worden, so daß man davon ausgehen könne, sie sei damit abgewiesen worden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial 1626 - 1628 - 2. RKG ? - ? (1587 - 1634)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Vor Vogt und Schöffen des Gerichtes Hülchrath geschlossener Vertrag, mit dem die Eheleute Albrecht von Baexen und Catharina von der Arfft dem Lic. Petrus Quentelius, RKG-Beisitzer, wiederlöslich eine Erbrente von 24 Malter Roggen und 24 Tlr. jährlich für 1200 Tlr. verkaufen, 1587 (Bl. 19 - 32). Urkunde von Schöffen des Hohen Weltlichen Gerichtes in Köln über die Zession der Rentenverschreibung von Catharina Maes, Witwe Quentelius, und deren Kindern Lic. Johann Jacob, Lic. Hans Peter und Margarethe Quentelius, auch im Namen der Tochter bzw. Schwester Sophie Quentelius gen. Gail, an Dr. Dietrich Dülcken, 1623 (Bl.32 - 36).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, Bl. 1a-k (2 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 23. Februar 1630 und 18. März 1634), 1l-m (Weiser zu wichtigen Stücken des vorinstanzlichen Verfahrens), 1n-o ((als Rationes decidendi zu verstehende ?) Übersicht über das vorinstanzliche Verfahren), 1 - 103 (Acta priora); überwiegend lateinisch.



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Signatur: 6420 - AA 002
Aktenzeichen: B 2385/7159
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp von Brachel zu Elsdorf, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Catharina von Meckenheim, Witwe des Andreas Kodwitz, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Acta priora im Streit um dem Stift St. Mariengraden zu Köln lehensrühriges Land zu Meckenheim vor. Die Appellatin hatte sich mit der Bitte an den Kurfürsten gewandt, ihr, die kein gerichtliches Verfahren mehr führen könne, "darumb aber auch pillich nicht Rechtloß zulaßen" sei, zu helfen, woraufhin der Kurfürst das Kapitel St. Mariengraden mit Verhandlungen beauftragte, damit sie "ohn langes Rechtspflegen ... zu demjenigen darzu sie befugt ist ehestes geraden möge". Im vorinstanzlichen Verfahren strittig waren die Herkunft und daraus resultierend die Besitzverhältnisse des Landes. Die Appellatin forderte den Meckenheimer Besitz, den in der Erbteilung unter den Geschwistern der Bruder ihres Vaters, Melchior von Meckenheim, erhalten habe und den seit dessen Tod vor rund 40 Jahren dessen Witwe Engel Cardt [von Heimerzheim], in 2. Ehe verheiratet mit Adolf Frankeshoven, leibzuchtweise innegehabt habe. Nach deren Tod habe sich der Appellant unberechtigterweise namens der Kinder seiner Frau Margaretha Frankeshoven in den Besitz des Landes gesetzt. Der Appellant bestritt, daß der Meckenheimer Besitz Melchior in der Erbteilung zugefallen sei. Vielmehr habe er damals Land im Jülichschen erhalten, das er später mit dem Meckenheimer Land des Bruders seiner Frau, Philipp Cardt, der mit Irmgard von Meckenheim verheiratet war, getauscht habe. Nach Melchiors Tod und dem der Kinder sei Melchiors Witwe Engel Eigentümerin, nicht Leibzüchterin des Besitzes geworden, der nach ihrem Tod an die Kinder ihres Sohnes aus 2. Ehe, Wilhelm Conrad Frankeshoven, gegangen sei. Für diese, seine Stiefkinder, hätte er (= Appellant) das Land nunmehr in Besitz genommen. Er forderte, nachdem seine Frau und er bereits langjährig im Besitz des Landes seien und die Belehnung längst erfolgt sei, sie darin zu bestätigen und die Appellatin auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kapitel von St. Mariengraden (Beatae Mariae Virginis ad Gradus) zu Köln im Auftrag des Erzbischofs von Köln 1622 - 1625 - 2. RKG ? - ? (1613 - 1625)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Mutung und Belehnung von Barbara von Olmissen gen. Mülstroe, Witwe von Wilhelm Conrad von Frankeshoven, für ihre beiden Töchter aus dieser Ehe, Margaretha und Gerharda von Frankeshoven, 1613 (Bl. 32 - 36
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 63 Bl., geb.; unquadranguliert, prod. 2. Dezember 1625.



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Signatur: 6421 - AA 002
Aktenzeichen: B - /2377
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich Bell, Landbote zu Uerdingen (Urdingen); 1616 dessen Tochter Catharina Bell, Witwe des Franz von Bawir zu Latum; Catharina Bell, Witwe von Bawir; Bertram von Bawir zu Latum; Wilhelm von Bawir; Heinrich von Bawir, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dr. Degenhard Haes zu Sollbrüggen, kurköln. Rat und Amtmann zu Linn und Uerdingen; 1616 Elisabeth Quadt zu Wickrath, Witwe des Degenhard von Merode zu Schloßberg, Amtmann zu Heinsberg; 1618 Degenhard und Adolf Haes zu Konradsheim und Sollbrüggen und die Gebrüder Johann Degenhard und Werner von Merode zu Schloßberg, Amtmann zu Jülich und Aldenhoven bzw. Rittmeister, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer 1579 - Dr. Johann Gödelman - Dr. Johann Stöckle - Dr. Bernhard Kuehorn - Dr. Christian Schröder [1616] 1618



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Signatur: 6422 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement M 34
Beteiligt als (2) Kläger: Franz von Merode und Oignies
Beteiligt als (3) Beklagter: Margaretha Isabella von Merode, Witwe von Isenghien, Schwester von Franz von Merode und Frenz, Graf zu Middelburg
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zum Zusammenhang der 5 Aktenstücke vgl. RKG 3744 (M 833/2303). Es liegen lediglich die Einwände gegen das Mandat vor. Demnach hatte von Merode das Mandat erwirkt, da er zunächst durch den Herzog von Jülich in der bereits ergriffenen Possession der Herrlichkeit Frenz und durch den Markgrafen von Westerloo (als Herr der Herrschaft Merode) in derjenigen von Merode bestätigt worden sei, nachgängig aber gegen diese rechtskräftigen Bescheide die Güter zu Merode der Beklagten zuerkannt worden seien. Die Beklagte bestreitet nach dem Stand des Gesamtstreites und da sie bewiesen habe, daß der merodische Besitz immer Allod und kein Lehen gewesen sei, die Berechtigung des Mandates. Das Aktenstück von 1627 ist das notarielle Instrument des Dietrich Bertolf von Belven, der sich dagegen verwahrt, in einem von Johann von Merode gen. Houffalize gegen Richard von Houffalize erwirkten Mandat als Anstifter von Attentaten bezeichnet zu werden, und erklärt, er habe lediglich als Verwandter Vergleichsverhandlungen zu betreiben versucht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1627 - 1636)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 20 Bl., lose; 5 Aktenstücke prod. 12. Februar 1636 eines Verfahrens Merode ./. Isenghien (Isingen) mandati de non contraveniendo rei iudicatae et cassando; 1 Aktenstück prod. 30. April 1627 eines Verfahrens Merode ./. Merode mandati cassatorii et inhibitorii.



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Signatur: 6423 - AA 002
Aktenzeichen: C 226/780
Beteiligt als (2) Kläger: Gereon Constantin von Scharffenstein gen. Pfeil, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Jül. fiskalischer Lehensanwalt, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Heinrich Schriels 1701 - Subst.: Lic. J. Heinrich Flender
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz entschieden hatte, der Appellant müsse den in Buir (Amt Nörvenich) gelegenen Bellerhof als Lehen empfangen, während der Appellant erklärt, bei dem freiadligen Hof handle es sich um ein Allod. Er führt als Beleg an, Besitzübertragungen des Hofes, der erst kürzlich in der Erbteilung an seine Schwester gefallen sei, von der er ihn dann gekauft habe, seien immer vor dem örtlichen Gericht und nicht, wie für Lehen vorgeschrieben, vor der Lehenskammer oder einem anderen Lehensgericht erfolgt. Hauptstreitpunkt an der Vorinstanz war offenbar die Würdigung der in 2 Attestaten der Regierung vor über 50 Jahren bestätigten Freiheit des Hofes von Heerwagen, nach Ansicht des Appellanten ein nur von Lehen geforderter Militärdienst und damit hinreichender Beleg für den Allodialcharakter des Hofes, und der vom Fiskal behaupteten, aber nach Ansicht des Appellanten nicht hinreichend belegten Entrichtung des Lehensrittes für den Hof 1675, 1683 und 1695. Der Appellant geht davon aus, der Fiskal als Kläger habe seine Beweispflicht nicht erfüllt, während er, wiewohl nicht zum Beweis verpflichtet, einen hinreichenden Beweis für den Allodialcharakter des Hofes erbracht habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat (verordnete Kanzler und Räte) - 2. RKG ? - ? (1648 - 1701)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 21 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 8 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 9. November 1701.



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Signatur: 6424 - AA 002
Aktenzeichen: C 227/781
Beteiligt als (2) Kläger: F[riedrich] F[erdinand] von Scharffenstein gen. Pfeil
Beteiligt als (3) Beklagter: Freiweltliches Stift St. Maria im Kapitol zu Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Ferdinand Wilhelm Anthon Helffrich 1768 - Subst.: Lic. Pfeiffer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage ist auf Anerkennung der Stiftsmäßigkeit der Familie von Scharffenstein gen. Pfeil gerichtet. Das beklagte Stift hatte Maria Francisca von Scharffenstein gen. Pfeil abgelehnt. Die Klage wird damit begründet, daß 2 ihrer Geschwister von anderen Instituten als stifts- bzw. rittermäßig anerkannt worden seien (Clementina im Stift Langenhorst nach Prüfung der Stiftsmäßigkeit durch das Domkapitel zu Münster, Maximilian August durch den jül.-berg. Landtag als rittermäßig) und daß die dabei vorgelegten Beweise auch für das beklagte Stift hinreichend sein müßten. Das Stift verweist darauf, die strikte Einhaltung des Nachweises der Stiftsmäßigkeit, die lediglich bei Männerstiften zugunsten Gelehrter durchbrochen werden könne, sei durch kirchliche Statuten festgeschrieben. Mithin handle es sich um eine Frage geistlicher Jurisdiktion, für die das RKG nicht zuständig sei. Im weiteren wurde über die Vergleichbarkeit und damit Verbindlichkeit der Anerkennung von Ritter- und Stiftsmäßigkeit einer Familie durch ein Institut für andere bzw. das vom Stift beanspruchte Recht einer eigenen Prüfung nach eigenen Richtlinien, bes. hinsichtlich der zu fordernden Anzahl adliger Ahnen gestritten. Gegen das Urteil vom 14. April 1769, mit dem das Stift wegen Nichtbefolgung des Mandates in Strafe genommen und diese Strafe zur Exekution ausgesetzt wurde, legte dieses Revision ein und beantragte Restitutio in integrum gegenüber allen bisher ergangenen Urteilen. Mit Urteil vom 17. Juli 1772 lehnte das RKG das Revisionsgesuch als unstatthaft ab. Mit Urteil vom 14. Mai 1773 entschied das RKG, das Stift sei nicht berechtigt gewesen, von der Probandin die Vorlage von mehr als 8 adligen Ahnen zu fordern. Zugleich wurden die vorgelegten Belege als hinreichend für diesen Beweis angenommen. Gegen dieses Urteil legte das Stift erneut Revision ein. Das Protokoll trägt den Hinweis "Verglichen".
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de agnoscendo probationes nobilitatis pro sufficientibus et qualificatis et admittendo presentatam Franciscam de Scharffenstein condictam Pfeil ad praebendam Beatae Mariae Virginis in Capitolio cum clausula, nunc (1769) revisionis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1767 - 1782 (1535 - 1777) - 2. Erzbischof von Mainz als Revisionsinstanz
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Farbige Aufschwörungstafel für Maximilian August Carl von Scharffenstein gen. Pfeil (Q 5). Aufstellung der Scharffensteinschen Inhaber der Herrschaft Benesis mit Lebensdaten (Q 30). Aufstellung von Stadtkölner Amtsinhabern der Familie Scharffenstein (seit 1535) (Q 33). Gedrucktes "Schema genealogicum Scharfensteinense notamine actorum Seriei conformibus instructum" (Q 61). Ergänzung zum Abstammungsschema (Q 93). Gedruckte "Actenmäßige Zugab zum Schema Genealogicum Pfeil-Scharfensteinense" (Q 111). Extrakt des RHR-Protokolls zu einem analogen Fall vom 13. Januar 1772 (Q 112). Ehevertrag zwischen Johann Friedrich Joseph Anton von Scharffenstein gen. Pfeil und Anna Sophia von Nagel zu Richardshoven, 1717 (Q 125). Ehevertrag zwischen Friedrich Ferdinand von Pfeil und Maria Anna von Gaugrebe, 1743 (Q 126). Geburtsschein des Pastors zu Flittard für Maria Francisca Dorothea Friderica von Scharffenstein gen. Pfeil (Q 127). Geburtsschein für Theodor Franz Wilhelm von Gaugrebe (Q 128). Ehevertrag zwischen Adolf Adam Richard Schenk von Nideggen und Anna Clara Elisabeth von Cloedt zu Hanxleden, 1700 (Q 129). Notarielles Instrument über die Teilung des Nachlasses des Adam Adolf von Schenk zu Beringhausen und [Ober]-Heiligenhoven, kurköln. Geheimer Rat, zwischen dessen Witwe, Anna Clara Elisabeth von Cloedt, und den gemeinsamen Töchtern, Maria Balduina verheiratet mit Theodor (!) Franz Wilhelm von Gaugrebe zu Oberalme, und Maria Odilia, verheiratet mit Franz von Brabeck zu Lohaus, 1739 (Q 130). Aufschwörung der Mechthild von Holthausen 1578 mit 8 farbigen Wappen (Q 135). Aufschwörung der Anna Gertrud Schall von Bell mit 8 farbigen Wappen (Q 136). Testament der Eheleute Gereon Constantin Scharffenstein gen. Pfeil und Maria Anna Margaretha von Hettinger zu Neckarstein, 1685 (Q 137). Gedruckter "Mislungener Versuch der Stiftsfähigkeit oder Uibermaas deren Unrichtigkeit des Pfeil- Scharfensteinschen Stammbaums" (Q 146). Gedruckter "Nachtrag zum Uibermaas der Unrichtigkeiten ..." (Q 149). Inventar des Nachlasses der Sibylla Pfeil zu Scharffenstein, 1545 (Q 162). Urkunde der am RKG eingereichten Produkte in Sachen Friedrich Ferdinand von Scharffenstein und anderer Erbgenahmen ./. die Stadt Worms, 1750 (Q 174). Auszug aus der Kämmereirechnung des Stiftes Maria im Kapitol, 1688/89, 1689/90, 1690/91, 1691/92 (Q 182). Kostgeld- Rechnung aus demselben Zeitraum (Q 183).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 16 cm; Bd. 1: 2 cm, 63 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 7 cm, 468 Bl., geb.; Q 1 - 117; Bd. 3: 7 cm, Bl. 469 - 810, teilweise geb.; Q 118 - 188, es fehlt Q 151, 18 Beilagen exhib. 11. September 1769 - 6. Oktober 1777 (Bl. 730 - 800), 1 undatiert (Libellus revisionis, Bl. 801 - 810). Lit.: Ernst von Oidtman und seine genealogisch-heraldische Sammlung in der Universitäts-Bibliothek zu Köln, hrsg. v. Herbert M. Schleicher, Bd. 13, Köln 1997, S. 725f.



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Signatur: 6425 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Anton von Schmalenberg, offenbar Kölner Bürger
Beteiligt als (3) Beklagter: ?
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des gesamten Falles sind offenbar Streitigkeiten über die jurisdiktionelle Zuständigkeit in Köln. Es liegt lediglich ein notarielles Instrument vom 4. September 1509 vor, mittels dessen Schmalenberg "protestiert und appelliert" und Greve und Schöffen des Hohen Gerichtes binnen Köln Rechtsverweigerung vorwirft, während diese offenbar weiteres Vorgehen auf Grund einer Inhibition des Kölner Offizials unterlassen hatten. Schmalenberg bestreitet dessen Zuständigkeit in einem bereits an einem anderen Gericht anhängigen Verfahren und da es sich nicht um ein Verfahren geistlicher Jurisdiktion handle. Ausgangspunkt des Verfahrens war offenbar die Klage Schmalenbergs wegen einer Rente über 20 oberländische Gulden, für die Immobilien in Köln am Malzbüchel als Sicherheit gesetzt waren. Auf diese hatte auch ein Conrad von Godesberg Ansprüche erhoben. Parallel gab es offenbar eine Gegenklage von Johann von Werden und Dietrich Voss, derentwegen Schmalenberg vom Rat der Stadt, dessen Zuständigkeit er gegenüber der des Erzbischofs bestreitet, in den Turm gelegt worden war und nach seiner Entlassung, um erneuter Inhaftierung zu entgehen, "auf der Freiheit" verbleiben mußte.
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1509)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., unquadranguliert und ohne Prod.-Vermerk; früher Hauptstaatsarchiv Stuttgart H 6035.



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Signatur: 6426 - AA 002
Aktenzeichen: G 855/2853
Beteiligt als (2) Kläger: Herzog Johann Wilhelm von Jülich[-Berg]
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ernst von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Andreas Pfeffer [1603] 1605, 1606
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich dagegen, daß der Beklagte im Dorf Hoisten (Harstellen, Horstellen, Herstelle; Kr. Grevenbroich) Steuern ausgeschrieben und deren Eintreibung betrieben hatte, indem er Getreide auf dem Feld mit Beschlag hatte belegen und Pferde hatte pfänden lassen. Der Kläger sieht darin einen Eingriff in die althergebrachte jül. landesherrliche Obrigkeit über den Ort. Der Beklagte erklärt, es handle sich um keinen Ort, sondern lediglich um einen Hof, um den weitere Häuser herumgebaut worden seien. Er sei ringsum von kurkölnischem Territorium umgeben, die hindurchführenden Straßen seien kurkölnische Landstraßen und ein altes Weistum bestimme, das Gebiet sei Kurköln so weit zugehörig, wie man mit einem glimmenden Pflugeisen über die Zäune werfen könne. Es heiße zudem, der Ort sei von den Amtsvorgängern des Beklagten den Vorfahren des Klägers, die im erzbischöflichen Dienst gewesen seien, titulo donationis, aber ohne Übertragung des ius superioritatis gegeben worden. Die von der Gegenseite errichteten Schanzen seien lediglich mit kurkölnischer Duldung aufgeführt worden. Wenn der Ort bisher bei Steuerausschreibungen "übersehen" worden sei, sei dies kein Grund, ihn nunmehr nicht heranzuziehen. Die Steuern seien nicht vom Kurfürsten, sondern von der Kölner Landschaft in der üblichen Form eingetrieben worden. Als Reallast auf dem Land spiele auch der Rechtsstand des Landbesitzers (Besitzer zumindest eines großen Teils des Landes war der Herzog) keine Rolle.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati (auf die Pfandung) die landesfürstliche Obrigkeit und andere zu Harstellen und 2 abgepfändete Pferde
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1605 - 1608 (1605 - 1608)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Urkunde der Schöffen des Gerichtes Hülchrath, die auf Antrag des kurkölnischen Generalanwaltes und Landbrüchtenmeisters bescheinigen, daß die Erbländereien von Simon Essert und Heinrich Blosmeister dem Gericht Hülchrath dingpflichtig seien, 1607 (Q 8).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 54 Bl., lose; Q 1 - 9, es fehlt Q 9, 1 Beilage. Es handelt sich um das 1989 (zur Zeit der Verzeichnung von G nicht auffindbare Verfahren RKG 2133 (G 855/2853).



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Signatur: 6427 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Leerodt
Beteiligt als (3) Beklagter: Kurköln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Albrecht (1701)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich ein Schreiben des Kurfürsten Joseph Clemens von Köln vor, mit dem er Lic. Albrecht anweist, einen mitübersandten (nicht beiliegenden) Recessum comparitionalem in Sachen Freiherr von Bongart zu Paffendorf ./. Freiherr von Leerodt das kurkölnische Lehen Bergerhausen betreffend dem Bongartschen Prokurator zu übergeben, damit dieser ihn, falls bisher nicht geschehen, "gehörigen Orts" übergebe, "mit Ihme zu communiciren und in Unserem Nahmen denselben recess zu adhaeriren". Falls von dem Bongart aber noch keinen Prokurator habe, solle Lic. Albrecht den Rezeß selbst übergeben und über den Fortgang des Verfahrens berichten. Laut Dorsalvermerk wurden die Hauptakten am 10. März 1820 an den Appellationsgerichtshof in Köln abgegeben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1701)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl.; Originalschreiben des Kölner Kurfürsten Joseph Clemens vom 7. Mai 1701, prod. 13. Mai 1701.



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Signatur: 6428 - AA 002
Aktenzeichen: H 1255/4098 (?)
Beteiligt als (2) Kläger: von Myllendonk zu Frohnenbruch; 1693 Freifräulein Elisabeth von Myllendonck zu Frohnenbruch und Hörstgen, die einzige Tochter des verstorbenen Maximilian von Myllendonk, und als deren "negotiorum gestor" Wolter Engelbrecht von Weyenhorst; 1694 Margarethe Elisabeth von Myllendonk
Beteiligt als (3) Beklagter: Witwe von Blanche zu Schönau (Kr. Aachen); 1693 Isaac [Lambert] von Blanche; dessen Mutter [Anna Maria] Brauhof und Schwestern und Schwager [Daniel] de Caille zu Belderbusch; Anna M[aria] von Blanche; 1712 Isaac [Lambert] de Blanche
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Steinhausen (1693) - Lic. Konrad Franz Steinhausen 1694 - Subst.: Dr. Gülcher - Dr. Spoenla (1723) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Konrad Lasser 1692 - Subst.: Lic. Johann Eichrodt - Lic. Wilhelm Heeser 1712 - Subst.: Dr. Dietz
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger wirft der Beklagten vor, während er sich in Frohnenbruch aufgehalten habe, gewalttätiger- und eigenmächtigerweise die Possession von Haus und Herrschaft Schönau, die der Kläger bis dahin in Besitz gehabt habe, ergriffen zu haben. Der Kläger habe sich wegen der "Versperrung" des RKG zunächst an den RHR gewandt, wolle das Verfahren aber wegen des Zusammenhanges mit dem längst am RKG anhängigen Verfahren Hillensberg ./. Myllendonk (RKG 2584 (H 1255/4008)) nunmehr dort fortsetzen und habe daher das RKG-Mandat (29. Mai 1690) erwirkt. Am 12. Januar 1693 erging ein Ulterius mandatum ... cum citatione ad videndum se declarari in poenam. Die Beklagten bestreiten die Berechtigung des Mandates. Maximilian von Myllendonk sei nie rechtmäßiger Besitzer von Schönau gewesen, sondern habe es gewalttätigerweise mit "ausländischen Soldaten und zusamen rottirten Bawren" eingenommen. Mit RKG-Urteil vom 7. Juli 1674 sei dies als unrechtmäßig eingestuft und ihm die Rückgabe samt Erstattung des Schadens anbefohlen worden. Die Beklagten bezeichnen das zugrundeliegende Verfahren, aus dem das zitierte Urteil stammt, als abgeurteiltes, nun Exekutionsverfahren Hillensberg nun Blanche ./. Myllendonk. Sie begründen ihren Anspruch damit, die Mutter sei Tochter der Agnes von Myllendonck (aus der Ehe mit Balthasar Brauhof), Agnes aber sei Erbin ihrer kinderlos verstorbenen Schwester Anna Maria von Myllendonk, die lange Jahre auf Schönau gelebt und es zunächst mit ihrem Bruder Amand, dann auch als dessen Erbin gemäß Rückhalterecht (ius retentionis) auf Grund der ihr noch nicht ausbezahlten Ehesteuer in Besitz gehabt habe. Mithin seien sie als letzte Erben Rechtsnachfolger Amands, zu dessen Gunsten das Urteil von 1674 ergangen sei. Die Beklagten bestreiten zudem die Beweiskraft bzw. Richtigkeit der Dokumente, mit denen die myllendonksche Possession belegt worden war. Am 31. Oktober 1698 forderte das RKG die Beklagten auf, über die Befolgung des Mandates zu berichten. Dieses solle aber den noch unentschiedenen Rechtsstreit Hillensberg ./. Myllendonck nicht präjudizieren. Am 17. März 1712 forderte es nochmals den Beweis, widrigenfalls ohne weiteres die Exekution auf das Urteil von 1698 erlassen werde. Am 15. Juli 1712 wurde das Gesuch um Restitutio in integrum dagegen abgelehnt und Exekutionsmandat an den Westfälischen Kreis erlassen. Am 21. Juni 1720 wurde im Verfahren Adolph von Hillensberg und Frau Anna Maria von Myllendonk ./. Maximilian und Amandus von Myllendonk Mandati de non offendendo (im hier verzeichneten Verfahren protokolliert) den Bevollmächtigern von Lic. Steinhausen aller bisherigen Einwände ungehindert aufgegeben, den Urteilen von 1674, 1675 und 1676 entsprechend über die Restitution Schönaus an de Blanche als Testat- und Intestaterben von Amandus, Anna Maria und Agnes von Myllendonk zu berichten, widrigenfalls Exekutionsmandat ergehen werde. Am 12. Mai 1721 erging Exekutionsmandat an den Westfälischen Kreis. Nach Bitte um eine Liquidationskommission und Completum-Vermerk vom 13. März 1727 sind keine Handlungen protokolliert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de restituendo amplius non turbando nec quidquam lite in Camera pendente innovando sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1693 - 1767 (1674 - 1714)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Testament des Amandus von Myllendonk, 1674 (Q 25). Testament der Anna Maria von Myllendonk, Witwe von Hillensberg, 1676 (Q 26).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10 cm, 494 Bl., lose; Q 1 - 96, es fehlen Q 1 (Vollmacht Steinhausen), 5, 95; Deckblatt des Protokolls fehlt; die Übergabe von Aktenstücken 1720, 1721, 1723, 1726 mit dem Vermerk "vid. in ca[us]am Hillensperg ./. Müllendunck sub" Quadrangel 190 - 200. Lit.: Ernst von Oidtman und seine genealogisch-heraldische Sammlung in der Universitäts-Bibliothek zu Köln, hrsg. v. Herbert M. Schleicher, Bd. 10, Köln 1996, S. 776.



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Signatur: 6429 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement P 11
Beteiligt als (2) Kläger: Nikolaus von der Pellen, Rittmeister
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard von P(f)eill (auch: Pyl), Bürger und Kaufmann der Stadt Köln
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Acta priora vor. Von der Pellen hatte gegen Franciscus Bertram sowie dessen Schwiegersohn Thomas Gaston Hannot, kaiserlicher Obrist Lieutenant, als Bevollmächtigter seines Schwagers Gerhard Peill (ebenfalls Schwiegersohn Bertrams) eine Ladung, um eventuelle Forderungen vorzubringen (citatio ad editionem actionis sub poena perpetui silentii) beantragt. Hannots Frau, Maria Gertrud, hatte ihn (Nikolaus) namens ihres Schwagers Pfeil wegen einer Forderung über 742 Rtlr. für 1641 gelieferte Waren und Geld arrestieren lassen. Von der Pellen bestritt die Berechtigung der Forderung. Einen ihm in Rechnung gestellten Wechsel habe er nie erhalten, und ein Teil der in Rechnung gestellten Lieferungen seien zwar durch Peill, aber auf Rechnung seines Schwiegervaters Bertram, mit dem er darüber abgerechnet habe, erfolgt. Er bestritt die Zuständigkeit des Gerichtes und die Zulässigkeit des gegen ihn verhängten, zudem ehrbeeinträchtigenden Personalarrestes für ihn als Militär, der allein der Militärjurisdiktion unterstehe. Die Gegenseite bestritt, daß er derzeit im Kriegsdienst sei, und betonte die Berechtigung der Forderung wie des Arrestes angesichts der Höhe der Forderung, der keine entsprechenden Sicherheiten gegenüberstünden. Im folgenden wurde um die Höhe einer Kaution gestritten. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem von der Pellen die Begleichung der Forderung über 742 Rtlr., abzüglich eventueller nachweislich erfolgter Zahlungen, auferlegt und ihm lediglich der Regreß gegen Bertram vorbehalten wurde. Die RKG-Ladung datiert vom 12. November 1642.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter und Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen 1642 - 2. RKG ? - ? (1641 - 1643)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Abrechnung (Bl. 12 - 13).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 150 Bl., geb.; Q 3 (Acta priora), prod. 10. November 1643.



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Signatur: 6430 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement P 13
Beteiligt als (2) Kläger: Mathias Peltzer, Aachener Bürger
Beteiligt als (3) Beklagter: Testamentsvollstrecker des Steffen Kauenberg, nämlich Nikolaus von Münster; Hermann und Winand von Hymbach (Hembach) (und dessen Kreditoren, nämlich Hermann Hymbach; Johann Geyr; Jeng. Hartman)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. C. Krebs (1629)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind Erbstreitigkeiten. Steffen Kauenberg war in 1. Ehe mit Ihengen von Groningen, einer Großtante des Appellanten verheiratet. Nachdem der Appellant Vollwaise geworden war, hatte Kauenberg ihn bei sich aufgenommen und das Haus von Peltzers Eltern übernommen. 1626 hatte Peltzer gegen das bei der Übernahme verfertigte Inventar geklagt, das um 527 Rtlr. zu seinen Lasten ausgefallen sei. Gegen die Einwände der Testamentsvollstrecker, dagegen müsse sein Kostgeld aufgerechnet werden, macht er geltend, er habe als Bediensteter für den Onkel gearbeitet und aus dieser Zeit noch Gehaltszahlungen zu erhalten. Er macht ferner gemäß Aachener Gewohnheitsrecht Ansprüche auf den Rückfall der Hälfte des während der kinderlosen Ehe Kauenbergs mit seiner Großtante erworbenen Besitzes geltend. Er wendet sich dagegen, daß die Testamentsvollstrecker Kauenbergs gesamten Mobiliarbesitz ohne Berücksichtigung dieses Anspruches zugunsten der Gläubigerbefriedigung verkauft hatten. Die Testamentsvollstrecker hatten dabei u. a. das Haus zum Adler in Aachen am Markt versteigern lassen, an dem nach Peltzers Angaben seine Großtante 2/6 eines Drittels und weitere 2/4 erworben hatte. Meistbietender Käufer war Peltzer (2601 Rtlr.). Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß entgegen seiner Ansicht, die Kaufsumme sei abzüglich seiner Forderungen zu bezahlen, die Vorinstanz entschieden hatte, aus der (gesamten) Kaufsumme seien bevorzugt Kauenbergs chirographische Gläubiger zu befriedigen, und Peltzer lediglich den Regreß diesen gegenüber vorbehalten hatte. Peltzer dagegen sieht seine Forderungen als bevorrechtigt (die 527 Rtlr. seien bereits 1626 und damit lange, ehe über die Forderungen der anderen Gläubiger entschieden worden sei, geltend gemacht worden), bzw. der Anspruch auf die Hälfte des während der Ehe mit seiner Großtante Erworbenen sei mit deren Tod entstanden. Kauenberg habe diesen nach ihrem Tod nur noch als Nutznießer gehabt, so daß er nicht Bestandteil seines Nachlasses sei. Die Appellaten wenden ein, der Streit um die 527 Rtlr. sei noch unentschieden am RKG anhängig ( vgl. RKG 6437 (Supplement P 49)). Seine Forderungen als Erbe der Großtante habe der Appellant zwar eingeführt, dann aber nicht weiter betrieben. Sie seien mithin nicht bewiesen. Peltzer habe das Haus seinen eigenen Angaben nach als Meistbietender, nicht als einer der Gläubiger ersteigert, so daß die Entrichtung der Kaufsumme von dessen eventuellen Forderungen völlig unabhängig sei. Im Gegensatz zu Peltzers Forderungen seien die der chirographischen Gläubiger liquide und damit vorzuziehen. Über die Herausgabe der Acta priora wurde gestritten. Es handelt sich möglicherweise um Aktenstücke des nun in Aachen befindlichen Verfahrens mit der früheren Düsseldorfer Signatur RKG P 832/2574.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffengericht Aachen (1626 - ? ) - 2. RKG ? - ? (1628 - 1632)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 21 Bl., lose; 10 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 27. Juni 1628 und 6. Juni 1632.



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Signatur: 6431 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement N 15
Beteiligt als (2) Kläger: Grafen von Nesselrode, Landskron und Reichenstein, nämlich Graf Wilhelm von Nesselrode und Landskron; Graf Franz von Nesselrode zu Reichenstein
Beteiligt als (3) Beklagter: Freiherr von Bongart zu Paffendorf
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Joseph Flach 1777 - Subst.: Dr. Franz Philipp Gress
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich eine Vollmacht vor. Den Vermerken auf dem Aktenstück nach wurden die Hauptakten am 11. April 1807 an das großherzoglich Bergische Appellationsgericht in Düsseldorf abgegeben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1777)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl.; unquadranguliert, prod. 15. Oktober 1777.



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Signatur: 6432 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement N 21
Beteiligt als (2) Kläger: Gerhard Neukirchen, Kaufmann und Einwohner zu Mülheim am Rhein (Fürstentum Berg)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wolfgang Koch, Bürger zu Köln
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich ein notarielles Instrument über die Zustellung von Ladung und Inhibition (zugestellt dem Hohen Weltlichen Gericht in Köln) vor. Demnach warf der Appellant der Vorinstanz vor, das Urteil zu seinen Ungunsten sei gefällt worden, ohne daß er geladen oder gehört worden sei. RKG-Ladung und - Inhibitio stammen vom 20. August 1618.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Köln ? - 1617 - 2. RKG ? - ? (1618)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl.; unquadranguliert, prod. 10. Dezember 1618.



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Signatur: 6433 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement N 26
Beteiligt als (2) Kläger: Oberin und Konventualinnen des (Sepulchrinerinnen-) Klosters zum Heiligen Grab in Neuss
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben von Nickel zu Pissenheim, nun Erben Krey
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die vorliegenden Akten, schwerpunktmäßig Bericht des jül.-berg. Geheimen Rates, gegen dessen Urteil vom 11. November 1782 sich die RKG-Appellation der Sepulchrinerinnen gerichtet hatte, und Gegenbericht des Anwaltes der Sepulchrinerinnen, gehört offenbar in eine ganze Reihe weiterer Verfahren um den Nachlaß des kinderlos verstorbenen Goswin von Nickel, die neben verschiedenen Vorinstanzen den RHR und das RKG (vgl. u.a. RKG 1830 ( F 601/2522) - 1832 (F 603/2524), RKG 1836 (F 607/2528), RKG 4132 (N 435/1187), RKG 4133 (N 436/1188), RKG 4136 (N 439/1191)) beschäftigten. Der vorliegende Fall bezieht sich auf die Abwägung der Ansprüche aus zwei Schenkungen Goswins, die beide zu dessen Lebzeiten nicht realisiert wurden. Es handelte sich einerseits um eine Schenkung an seinen Vetter Tilman von Nickel, dessen Erben die Appellaten sind, über 10000 Rtlr. von 1654 und eine weitere über 8000 Rtlr. zugunsten der Sepulchrinerinnen in Neuss, zu dessen Gründungskonvent die 3 Schwestern Goswins gehört hatten, von 1655. Die RKG-Klage richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz unter Würdigung der beiden Schenkungen wie des komplexen Ineinanderwirkens der verschiedenen Interessen und Forderungen aus und auf Goswins Nachlaß die Forderung der Appellaten als bevorrechtigt eingestuft hatte. Mit Datum vom 5. September 1785 wurde das Gesuch auf Citatio ad videndum principaliter deduci nullitatis insanabilis abgeschlagen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat ( ? - 1782) - 2. RKG ? - ? (1654 - 1795)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Schenkung des Johann Goswin Nickel von und zu Koslar, pfalz-neuburgischer Statthalter, Vogt und Major zu Aachen, zugunsten seines Vetters Tilman von Nickel, pfalz-neuburgischer Burggraf zu Heimbach, über 10000 Rtlr., 1654 (Bl. 74 - 75). Auszug aus dem Ehevertrag zwischen Tilman Nickel und Sophie Catharina von Heister, Witwe des Burggrafen Peter Furth, 1655 (Bl. 78). Vertrag, durch den Goswin von Nickel seinen 3 in den geistlichen Stand getretenen Schwestern Margarethe, Helene und der bisher nicht ausgesteuerten Maria Anna 8000 Rtlr. zusagt, 1655 (Bl. 92 - 93).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 170 Bl., lose; 5 unquadrangulierte Aktenstücke exhib. bzw. prod. zwischen 18. August 1784 und 19. August 1795.



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Signatur: 6434 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement N 31
Beteiligt als (2) Kläger: ?
Beteiligt als (3) Beklagter: ?
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Kopie eines Vergleiches von 31. März 1683, mit dem die Gemeinde Niederdrees (Niederdries) (Schultheiß, Schöffen und gemeine Eingesessene des Dorfes und der Herrlichkeit Niederdrees) gegen eine einmalige Zahlung des Freiherrn Maximilian Franz Roist von Wers zu Groß-Altendorf den Marienthaler Hof zu einem Drittel der Lasten, die von dem Hof an den Dekan des Stiftes Mariengraden in Köln zu zahlen seien, befreien; die Lasten des Halbwinners einschließlich aller ordinären und extraordinären Nachbarschaftslasten sollen dagegen bestehen bleiben. Zuordnung zu einem Verfahren nicht möglich. Vgl. RKG 2538 (H 1097/3493).
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1683)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Namen von 24 Gemeindemitgliedern (Bl. 2).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl.; unquadranguliert, undatiert, ohne Hinweis auf das zugehörige Verfahren.



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Signatur: 6435 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement P 37
Beteiligt als (2) Kläger: [Friedrich Wilhelm] König in Preußen als Graf von Moers
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof von Köln (Kurköln)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Jung (1719)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich ein Rezeß Kurkölns mit Beilagen vor. Streitgegenstand war offenbar die nach diesen Angaben ringsum von kurköln. Gebiet umgebene sog. Kühedrinke bzw. die Grenzlinie dieses zu Moers gehörenden Gebietes. Während Moers gegen die Entfernung eines (Grenz-) Steines (im Broich hinter Hüls, an anderer Stelle: im Kempener Broich) geklagt hatte, bestreitet Kurköln, daß es sich um einen als solchen erkennbaren und einen früheren ersetzenden Grenzstein gehandelt habe, und weist den damit unterstellten Grenzverlauf als gemäß alten Unterlagen sowie dem Verlauf der seit mindestens 1 Jahr geführten Verhandlungen nicht zutreffend zurück.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de restituendo
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1718 - 1719)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 12 Bl., lose; 4 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 17. November 1719.



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Signatur: 6436 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement P 45
Beteiligt als (2) Kläger: Gotthard Palm; Anna, Witwe des Johann Palm, Kölner Bürger, und ihre Kinder, Peter, Anne und Eitgen Palm
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Christoph Reifsteck 1571 - Laurentius Wilthelm - Malachias Ramminger - Johann Vest - Johann Gronberger - Philipp Seiblin - Johann Michael Vickler
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich dagegen, Palm sei auf eine Forderung von Dr. Johann Stephan und Konsorten, ihn festzunehmen, bis er die von seinem Bruder Philipp hinterlassenen Schriftstücke herausgegeben habe, ohne daß er dazu gehört worden wäre, aus seiner Wohnung ins Gefängnis gebracht worden und werde weiter festgehalten, obwohl inzwischen durch seine Verwandten eine hinreichende Kaution angeboten worden sei. Er bestreitet die Berechtigung der Forderung auf Herausgabe der Schriftstücke seines Bruders, da diese nicht ihm allein gehörten, sondern auch seine Mutter und Schwestern ihre Ansprüche mit deren Hilfe betreiben müßten, und wendet sich gegen die ehrbeeinträchtigende Haft, die nur in Malefizsachen zulässig sei. Das Mandat fordert, Palm umgehend und ohne von ihm Zahlungen oder die Herausgabe der Schriftstücke zu fordern freizulassen. Die Beklagten bestreiten die Richtigkeit der Begründung Palms für seine Haft. Er sei in Haft genommen worden, weil er mehrere Personen (einerseits einen Offizial und andererseits Dr. Stephan, der als einer der Gläubiger des Philipp Palm ein zugunsten seiner Partei ergangenes Urteil gegen die Witwe Anna Palm, Mutter des Klägers, hatte exequieren lassen) bedroht habe. Diese Drohungen seien, da Palm an mehreren Kriegszügen teilgenommen habe und ein "frecher, stoltzer, aufsetziger Junger man" sei, ernstzunehmen gewesen, so daß der Rat ihn zur Sicherung des Friedens in der Stadt habe festnehmen dürfen und müssen, bis er den Bedrohten cautio de non offendendo gestellt haben werde.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsverfahren cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1549 - 1571)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 14 Bl., lose; 4 unquadrangulierte Aktenstücke prod. am 19. und 27. Juni 1571.



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Signatur: 6437 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement P 49
Beteiligt als (2) Kläger: Mathias Peltzer, Bürger der Stadt Aachen
Beteiligt als (3) Beklagter: Testamentsvollstrecker des Steffen Kauenberg
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Notarielles Instrument vom 4. August 1628 über eine Befragung des für Peltzers Gegenseite, die Testamentsvollstrecker seines Onkels Kauenberg, an der Vorinstanz tätigen Prokurators Dr. Oswald Lehenhenrich, ob er die in einem seiner Schriftsätze erhobenen Vorwürfe (als Peltzer bei seinem Onkel gewohnt habe, sei er ein Müßiggänger, ein "Sonntagsgesell, welchen das Haberkörnlein stechet", ein "Saufbube" gewesen, der mit Zech- und Spielkumpanen Küche und Keller des Onkels geplündert habe) aus eigenem Wissen und Hören oder auf Zubringen Dritter vorgebracht habe, mit dessen Antwort, er kenne Peltzer nicht und habe deshalb mit Sicherheit die Angaben anderer wiedergegeben. Es handelt sich möglicherweise um ein Stück des nun in Aachen befindlichen Verfahrens mit der früheren Düsseldorfer Signatur RKG P 832/2574; s. auch RKG 6430 (Supplement P 13).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffengericht Aachen (1626 - ? ) - 2. RKG ? - ? (1628 - 1629)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl.; unquadranguliert, prod. 6. Mai 1629, mit "A" bezeichnetes Documentum veritatis.



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Signatur: 6438 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement C 52
Beteiligt als (2) Kläger: Bonifatius Colin und Konsorten
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich und Adam Pastor, Brüder; Arnold Wimmer und Konsorten
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Acta priora vor. Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war der Nachlaß von Arnold Colin, auf den die Appellanten Anspruch erhoben als Nachlaß eines Bruders bzw. "frater consanguinis", während die Appellaten ihn beanspruchten als nächste Verwandte von seiten Arnold Colins Mutter, von der der Besitz (in Stadt und Reich Aachen) stammte. Mit Urteil vom 22. Juni 1591 hatte die Vorinstanz den Appellanten die - vorläufige - Possession des Nachlasses zugesprochen. Im folgenden war darum gestritten worden, ob deren Forderung, nunmehr zur grundsätzlichen Klärung eine Citatio (ex lege diffamari) sub poena perpetui silentii zu erwirken, zulässig sei oder nicht. Dabei spielte die Frage, ob sie als Realpossessoren der Erbstücke anzusehen seien oder ob dies die Appellaten seien, eine wichtige Rolle.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter und Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen 1590 - 1592 - 2. RKG ? - ? (1590 - 1597)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10 Bl., geb.; unquadranguliert, prod. 15. Februar 1597.



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Signatur: 6439 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: ?
Beteiligt als (3) Beklagter: ?
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich das Fragment einer artikulierten Klage oder Gegenklage vor (beginnend am Schluß von Artikel 8, bis Artikel 24), offenbar zugunsten eines Palant. Zumindest der vorliegende Auszug befaßt sich mit einem Kauf und dessen Verzinsung. Es spielen - wahrscheinlich gegnerische - Vormünder eine Rolle. Näheres nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? ( ? )
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl.; unquadranguliertes und undatiertes Fragment.



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Signatur: 6440 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement H 60
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Johann Palandt namens seiner Frau Regina Juliana Westhoven als testamentarische Erbin ihres ersten Mannes Dr. Arnold Krufft gen. Krudener (Creudtner)
Beteiligt als (3) Beklagter: Als Hittorfsche Erben Melchior Gottfried und Heinrich von Hittorf, Brüder; Arnold Kornrent namens seiner Frau Catharina Wickede; Wilhelm Wickede; Dietrich, Heinrich, Daniel, Melchior, Ernst und Ferdinand Herrestorf; Kremer namens seiner Frau Adelheit Herrestorf; Melchior Kempis (die Männer sind offenbar alle Juristen)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens war dem Inhalt der Ladung nach ein Erbstreit nach dem Tode des Lic. Anton Weyerstraß, Kölner Bürgermeister, zwischen den Vormündern von dessen Kindern erster Ehe und den testamentarischen Erben seiner kurz vor ihm gestorbenen zweiten Frau Richmund Crudener. Richmund Crudeners Erben, Vorfahren von Kläger wie Beklagten, war 1641 die Rückgabe von Erbteilen aufgegeben worden. Die Exekution des Urteils gegen sich hatten die Vorfahren der Beklagten mit der Begründung verweigert, sie seien nicht Richmund Crudeners Erben und hätten keinen Besitz aus deren Erbe, das Dr. Arnold Krufft gen. Krudener allein an sich genommen habe. Diesem war darauf allein die Erfüllung des Urteils aufgegeben, aber der Regreß gegen die (Vorfahren der) Beklagten vorbehalten worden. Er hatte daraufhin (20. Oktober 1646) eine (RKG-)Citatio gegen die Beklagten erwirkt auf anteilige Zahlung oder Erstattung der aus dem Erbe stammenden Güter, die auf Grund seines Todes nicht reproduziert worden war und die der Kläger nunmehr (28. Februar 1650) wiederaufnimmt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsverfahren, extrajudizial (Citatio ad videndum indemnisari et refundi vel in eventum immitti cum mandato de non alienando)
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1573 - 1650)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Notarielles Instrument über die Teilung des Mobiliarerbes von Gotthard Hittorf, Kölner Bürgermeister, zwischen seinen Söhnen Melchior und Caspar, mit Angabe der Einzelstücke, 1573 (Bl. 2 - 5).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 Bl.; 4 unquadrangulierte Aktenstücke prod. September - November 1650. Vgl. RKG 4314 (P 88/134).



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Signatur: 6441 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement C 63
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Johann Palant namens seiner Frau Regina Juliana Westhoven als testamentarische Erbin ihres ersten Mannes Dr. Arnold Krufft gen. Crudener
Beteiligt als (3) Beklagter: Als Hittorfsche Erben Melchior Gottfried und Heinrich von Hittorf, Brüder; Arnold Kornrent namens seiner Frau Catharina Wickede; Wilhelm Wickede; Dietrich, Heinrich, Daniel, Melchior, Ernst und Ferdinand Herrestorf; Kremer namens seiner Frau Adelheit Herrestorf; Melchior Kempis (die Männer sind offenbar alle Juristen)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Joh. Ulrich Stieber [1649] 1651
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. RKG 6440 (Supplement H 60). Die Beklagten bestreiten, daß ihre Vorfahren je in ein Verfahren gegen die Weyerstraßschen Erben verwickelt gewesen seien, wie es der Kläger behaupte. Sie seien nicht verklagt und bei späteren Redintegrationen nicht geladen worden. Mithin könne das Urteil von 1641, auf das der Kläger seine Ansprüche gründe, nicht gegen sie ergangen sein. Demnach aber würden sie, werde der Forderung des Klägers entsprochen, ohne je an einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Forderung beteiligt gewesen zu sein, zur (anteiligen) Entrichtung der Forderung verpflichtet werden. Zudem könne das RKG-Urteil von 1641 für sie nicht verbindlich sein, da ihre Vorfahren allesamt nicht reichsunmittelbar seien, so daß ein Verfahren gegen sie nicht unmittelbar am RKG hätte geführt werden dürfen, sondern, falls die Parteien unter verschiedenen Jurisdiktionen leben, sie sich auf ein Gericht einigen müßten, vor dem das Verfahren geführt werde und lediglich anschließend die Akten inrotuliert und zur Entscheidung am RKG eröffnet würden. Auch sie selbst seien in 1. Instanz nicht dem RKG unterworfen. Auch die Berechtigung des Klägers sei nicht erwiesen, da der Anspruch seiner Frau als Universalerbin ihres Mannes Dr. Arnold Krufft noch umstritten sei. Offenbar wurde Ende 1652 der Anspruch des Klägers bestätigt. Anschließend wurde um die Ausführung gestritten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsverfahren, extrajudizial
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1619 - 1654)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Kopie einer RKG-Prokuratoren-Vollmacht der Crudenerschen Erben (5 Namen) aus einem Verfahren ./. Dr. Kempis von 1619 für Dr. Gerhard Ebersheim (Bl. 80). "Designatio oder Verzeichnuß wie undt welcher gestalt das lucrum dotis ... post obitum Dr. Henrici Krantz in Anno 1628 ... entrichtet und bezahlt worden ..." (Bl. 95 - 96). Vergleich über den Nachlaß der Eheleute Dr. Heinrich Krantz, Prof. der Juristenfakultät (zu Köln ?), und Gertrud Krufft gen. Crudener zwischen Dr. Arnold Krufft gen. Crudener, alter Ratsverwandter der Stadt Köln, und dessen Vetter Dr. Melchior von Hittorf namens seiner Frau Catharina Krantz, 1639 (Bl. 97 - 100). Erbteilung der Crudenerschen Erben (Dr. Arnold von Krufft gen. Crudener; Lic. Detmar von Wickede; Dr. Heinrich Krantz; Gertrud Crudener gen. Krantz; Catharina Krufft gen. Crudener) über den Nachlaß ihres Bruders Andreas und ihrer Schwester Weyerstraß, 1623 (Bl. 124 - 126).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 130 Bl., lose; 47 unquadrangulierte Aktenstücke exhib. zwischen 4. Februar 1651 und 9. Mai 1654. Vgl. RKG 4314 (P 88/134).



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Signatur: 6442 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 75
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Johann Palant namens seiner Frau Regina Juliana Westhoven als testamentarische Erbin ihres ersten Mannes Dr. Arnold Krufft gen. Crudener
Beteiligt als (3) Beklagter: Als Hittorfsche Erben Melchior Gottfried und Heinrich von Hittorf, Brüder; Arnold Kornrent namens seiner Frau Catharina Wickede; Wilhelm Wickede; Dietrich, Heinrich, Daniel, Melchior, Ernst und Ferdinand Herrestorf; Kremer namens seiner Frau Adelheit Herrestorf; Melchior Kempis (die Männer sind offenbar alle Juristen)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. RKG 6440 (Supplement H 60), s. auch RKG 6441 (Supplement C 63). Es wurde um die Ausführung des Urteils über eine Erstattung gestritten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsverfahren, extrajudizial
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1552 - 1659)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Erbteilung der Crudenerschen Erben (Dr. Arnold von Krufft gen. Crudener; Lic. Detmar von Wickede; Dr. Henrich Krantz; Gertrud Crudener gen. Krantz; Catharina Krufft gen. Crudener) über den Nachlaß ihres Bruders Andreas und ihrer Schwester Weyerstraß, 1623 (Bl. 23 - 26). Abrechungen (Bl. 27 - 28, 29, 30, 46 - 47). Schuldverschreibung der Brüder Dr. Martin und Arnold Krufft gen. Crudener über 450 Tlr. zugunsten von Lic. Peter Quentell, Kurtrierer Rat, 1608 (Bl. 43 - 44). Schuldverschreibung der Eheleute Melchior Hittorf und Catharina Crudener zugunsten des Vaters Heinrich Krufft gen. Crudener über 1000 Goldgulden, 1574 (Bl. 45). Erbkaufbrief der Deutschordenshäuser Koblenz und Köln zugunsten von Gotthard Hittorf, Kölner Bürger, über eine Erbrente von 60 Goldgulden, 1552 (Bl. 50 - 54).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 57 Bl., lose; 17 unquadrangulierte Aktenstücke exhib. zwischen 12. Dezember 1654 und 4. Mai 1659.



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Signatur: 6443 - AA 002
Aktenzeichen: E 730/2213
Beteiligt als (2) Kläger: Engelbert von Eyll (Eill) zu Gastendonk (Gasedunck), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Masmann; Everhard Reppens; Wolfgang Schiffonder als Erben des Gerhard (von) Beck, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Acta priora vor. Die Erben Becks hatten gegen von Eyll eine Schuld von 400 Tlr. eingeklagt, und die Vorinstanz hatte am 13. Juli 1615 in contumaciam von Eylls die Klagepunkte für anerkannt angenommen und von Eyll zur Begleichung dieser Schuld verpflichtet. Von Eyll hatte offenbar bereits gegen die Entscheidung, ihm eine Frist zur Beantwortung zu setzen, widrigenfalls die Artikel für anerkannt angenommen würden, appelliert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial (judex ordinarius quomodlibet habitorum) 1608 - 1615 - 2. RKG ? - ? (1562 - 1616)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Beglaubigung einer Schuldverschreibung der Eheleute Engelbert von Eyll zu Gastendonk (Gasendunck) und Sophie Spee gen. von Eyll über 300 Tlr. zugunsten von Elisabeth von Wenert gen. Horrich, 1562, mit inseriertem Konsens des Grafen Hermann zu Neuenahr und Moers als Lehensherr, dafür 2 Teile des Zehnten von Gastendonk (Kr. Kempen-Krefeld) als Sicherheit zu setzen, 1592, durch Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Duisburg (Bl. 14 - 20).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 59 Bl., geb.; unquadrangulierte Acta priora, prod. 22. April 1616.



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Signatur: 6444 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement W 41
Beteiligt als (2) Kläger: Hermann von Wittenhorst zu Sonsfeld und seine Mutter Adriana von Schagen
Beteiligt als (3) Beklagter: Deichgraf und Räte der Reeser (Deich-)Schauen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich das Appellationsinstrument von Wittenhorsts für sich und seine Mutter vom 15. März 1646 vor, mit dem er gegen eine Entscheidung der klev. Regierung vom 20. Februar 1646 appellierte. Diese hatte erklärt, die Inhaber der Häuser Empel (Impel) und Sonsfeld weigerten sich, zum Unterhalt der Deiche beizutragen, und hätten sogar ein RKG-Verfahren gegen Deichgraf und Räte der Schauen verbunden mit einem Poenalmandat gegen diese erwirkt. Da aber nach der Deichordnung von 1575 alle, die Nutzen von den Deichen hätten, auch zu deren Unterhalt verpflichtet seien, und diese Verpflichtung den Landesherren selbst einschließe, solle am RKG zugunsten von Deichgraf und Räten interveniert und zugleich den Besitzern der beiden adligen Häuser Empel und Sonsfeld bei Strafe von 400 Goldgulden die Aufgabe der RKG-Verfahren anbefohlen werden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Regierung - 2. RKG ? - ? (1646)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl.; unquadranguliert, undatiert. Vgl. RKG 4921 (S 327/1049). Lit.: Johannes Schreiner, Der Schauzwang auf Deich und Schleuse, Bielefeld 1995 (= Schriften der Heresbach-Stiftung Kalkar, Bd. 2), S. 448f.



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Signatur: 6445 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Ludwig Christoph Freiherr vom und zum Stein
Beteiligt als (3) Beklagter: Grafen Friedrich und Ludwig Friedrich zu Wied
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Freiherr vom und zum Stein hatte im August 1686 ein RKG-Verfahren mandati executorialis cum clausula gegen die Grafen von Wied eingeführt. Es ging offenbar um ein 1655 auf 990 Gulden festgesetztes Kapital. Nachdem die Grafen mehrere Urteile, dem Mandat zu entsprechen, nicht befolgt hatten (13. Dezember 1697, 23. Dezember 1746, 8. März 1747), erging am 3. Januar 1748 das vorliegende mandatum de exequendo sine clausula an die ausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises (Jülich-Berg und Preußen als Herzog von Kleve-Mark). Am 27. Juni 1753 erging ein erweitertes Exekutionsmandat an die kreisausschreibenden Fürsten, mit dem auch die Eintreibung von Gerichtskosten angeordnet wurde. Die vorliegenden Exemplare wurden in Kleve zugestellt. Es liegen ferner Kopien von Begleitschreiben vor, mit denen die klev. Regierung diese Mandate ihrem Residenten in Köln zur weiteren Veranlassung zusandte. Die RKG-Provenienz der Akte ist fraglich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1686 - ? (1748 - 1753)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 18 Bl., lose; 5 unquadrangulierte Aktenstücke, dat. zwischen 3. Januar 1748 (insinuiert 26. Februar 1748) und 17. Juli 1753.



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Signatur: 6446 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Vormünder des Sohnes von Ludwig vom Stein, modo Ludwig Christian (!) Freiherr vom Stein; 1742 Carl Philipp vom Stein
Beteiligt als (3) Beklagter: weiland Johann, jetzt Moritz Freiherr von Brempt und Konsorten (1698); 1742 weiland Johann von Brempt und Kons., nachher weiland Moritz von Brempt und Dietrich Daniel, wie auch Ernst Gisbert, Gebrüder von Cloudt; jetzt Graf Johann Hermann Franz von Nesselrode; und die Vormünder der von Raban Ludwig von Cloudt hinterlassenen Kinder; sodann weiland Philipp Wilhelm Herzog von Jülich-Berg; 1791 dieselben modo Wilhelm Graf von Nesselrode; Benedict Freiherr von Cloudt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streitgegenstand nur ansatzweise ersichtlich. Das erste protokollierte Urteil vom 7. Juli 1698 "in entschiedenen Sachen" wies die Beklagten an, ihrer Einwände ungehindert über die Befolgung von Urteilen vom 26. März 1686, 30. März 1688, 7. Juli 1697 und den damit verbundenen Exekutorialen, insbesondere die Räumung (zugunsten des Klägers) der landskronschen und übrigen zuerkannten Güter und Bezahlung von 1000 Gulden zu berichten. Bezüglich der Herausgabe eines Inventars sollte Lic. Steinhausen (klägerischer Prokurator ?) die Stücke benennen, über die sein Bevollmächtiger das juramentum in litem ablegen wolle; bezüglich einer Citatio ad assistendum wurde Dr. Gülchen aufgegeben, auf den Rezeß von Lic. Nidderer zu antworten. (Die Parteizuordnung der Prokuratoren ist nicht möglich.) Das Verfahren gründete offenbar auf einem Urteil vom März 1686, in dem denen vom Stein eine Erbschaft (wahrscheinlich das Quadt-Landskronsche Erbe) samt den Lehen, "insoweit die Töchter solcher Lehen fähig" seien, zuerkannt worden war, und betraf die Frage des Charakters der Güter, der Erbfähigkeit von Töchtern und auch der RKG-Zuständigkeit in diesen Fragen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsverfahren; 1742 citationis ad videndum, nunc ad reassumendum; 1791 citationis ad assistendum liti et reassumendum ejus rescripto, nunc implorationis pro ejus restitutione in integrum et commissionis
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ?
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 190 Bl., geb.; am Beginn und Schluß (mindestens ein fehlender Bogen) unvollständiges Protokoll; im vorliegenden Teil des Protokolls sind Termine zwischen dem 1. Juli 1698 und 30. Oktober 1811 ( ! ) verzeichnet, mit der Übergabe von Aktenstücken Q 12 - 429 (am 22. April 1796). Vgl. RKG 6379 (Nachtrag 102).



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Signatur: 6447 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: ?
Beteiligt als (3) Beklagter: ?
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Blatt ist (zeitgenössisch) als zu einem Verfahren Benning ./. Quadt, secundae appellationis, gehörig bezeichnet. Im protokollierten Termin einer Lehenssache erscheinen (Bevollmächtigte von) Witwe Quadt und Freiherr von Westerholt. Näheres nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: wahrscheinlich Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. RKG ? - ? (? - ?)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl.; mit pag. 356 versehene "Continuatio actorum" (= Acta priora ?), mit der Protokollierung eines Termins vom 22. Oktober 1682 vor einem Kommissar und Pares curiae, prod. Wetzlar 22. Mai 1699.



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Signatur: 6448 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement Q 4
Beteiligt als (2) Kläger: Freiherr von Quadt zu Buschfeld
Beteiligt als (3) Beklagter: Kurkölnischer Fiskal und Freiherr von Metternich zu Gracht, möglicherweise auch: Metternich zu Gracht und Konsorten
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. C. F. Steinhausen ( ? )
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen Bericht und Gegenbericht zu einem Verfahren vor, dessen Hintergrund ein offenbar schon länger andauernder Streit zwischen Quadt und von Metternich über die Nutzung eines Baches (Stauen) war. Quadt hatte offenbar das RKG- Verfahren (unklar ob als Appellationsverfahren oder wegen Nichtigkeit und verweigerter Justiz) beantragt, nachdem er und sein Pächter (Halbwinner) Heinrich Frohn als unmittelbarer Täter wegen eines tötlichen Schusses vom Kurkölner Fiskal in einem Kriminalverfahren angeklagt worden waren. Quadt plädierte für den Vorgang auf Notwehr. Zudem sei der Schuß bei der notwendigen und zulässigen Verteidigung seines Rechtes auf Nutzung des Baches gefallen. Er machte Formfehler und Parteilichkeit des Hofgerichtes geltend. Die Hofräte dagegen erklärten, die Frage der Bachnutzungsrechte sei noch unentschieden anhängig. In keinem Fall sei ein Possessionsrecht Quadts festgestellt oder zumindest soweit plausibel gemacht worden, daß er darauf ein Recht, diesen Anspruch - notfalls auch gewaltsam - verteidigen zu dürfen, stützen könne, so daß das Kriminalverfahren rechtens und zulässig sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? ( ? - ? )
Beschreibung: (8) Beschreibung: 26 Bl., lose; 4 unquadrangulierte und undatierte Aktenstücke.



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Signatur: 6449 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement V 5
Beteiligt als (2) Kläger: Ludwig Wilhelm von Vercken
Beteiligt als (3) Beklagter: Philipp Heinrich von Vercken
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Müeg (1704)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das vorliegende Verfahren gehört in das Umfeld eines Erbstreites zwischen den Brüdern von Vercken um den Nachlaß ihres Vaters Henrich von Vercken, insbesondere die Herrlichkeiten Hemmersbach und Sindorf (vgl. RKG 5779 (V 200/435), s. auch RKG 5778 (V 199/434)). Die vorliegenden Aktenstücke wurden vom Prokurator des Ludwig Wilhelm von Vercken eingereicht. Er fordert darin die Sicherung der seinem Mandanten zuerkannten Unterhaltszahlungen (Alimentation) und deren Erhöhung. Laut Dorsal- Vermerk wurden die Hauptakten am 14. Dezember 1821 an das Landgericht Köln abgegeben.
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1678 - 1704)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Gedrucke "Unterthänigste Anzeig und Bitt ut intus In Sachen von Vercken contra von Vercken in puncto alimentorum", 1704 (Bl. 1 - 12).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 16 Bl., lose; 3 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 5. März 1704.



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Signatur: 6450 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement W 7
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Samson, Johann Philipp, Johann, Franz Ludwig, Walter, Peter Ernst und Wilhelm Heinrich von Warsberg (Warsperg)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ernst von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Walter Aach (1607)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Kläger erklären, die Burggrafschaft Rheineck und sie als deren Inhaber seien reichsunmittelbar und trügen zu den Reichssteuern bei. Sie wenden sich dagegen, daß sie dessen ungeachtet zu einer 1594 von den Kölner Landständen ausgeschriebenen Kontribution mit herangezogen werden sollten und schließlich 1600 und 1601 die Hofleute von Johann von Warsberg zu Andernach gezwungen wurden, ihre an Haus Rheineck fälligen Pachten und Abgaben (rund 60 Malter Korn) dem Kurkölner Steuereinnehmer zu liefern und sich zudem zu verpflichten, dies auch künftig zu tun, bis die Rheinecker Quote der Kontribution entrichtet sein werde.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsverfahren auf die Pfandung cum citatione
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1362 - 1608)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Lehensrevers des Samson von Warsberg über die Burg Rheineck als Kölner Lehen, mit inseriertem Lehensbrief des Kurfürsten Ernst, 1606 (Bl. 8 - 11). Auszug aus dem Liber feudorum des Erzbischofs und Kurfürsten Friedrich mit Revers von Heinrich, Burggraf von Rheineck, über die Bedingungen, unter denen er Rheineck zu Lehen erhalten hat, 1382g (Bl. 12 - 15).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 25 Bl., lose; 7 unquadrangulierte Aktenstücke, davon 6 prod. 2. und 24. September 1607, 1 undatiert von 1608. Vgl. RKG 5326 (S 1882/6808).



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Signatur: 6451 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement Q 5
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Quadt zu Rheindorf
Beteiligt als (3) Beklagter: Bernhard und Adolf Quadt von Landskron zu Flammersheim und Miel, Brüder
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage- und Gegenklageverfahren, Näheres nicht ersichtlich. Der Prokurator der beklagten und wiederklagenden Brüder Bernhard und Adolf Quadt schlägt zu Untersuchungskommissaren vor die in Köln ansässigen Lic. Andreas Hartzheim, Lic. Hermann ther Laen gen. Lennep, Lic. Reichard Bachoven, Lic. Bernhard Omphalius.
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1577 - 1588)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Eidliche Versicherung des Lutter Quadt von Landskron zu Tomburg und Miel zur vormundschaftlichen Geschäftsführung für Johann Quadt von Landskron zu Rheindorf und dessen inzwischen verstorbenen Bruder Adolf, Söhne seines Bruders Hermann Quadt, unterschrieben von ihm und Sophia Quadt geb. von Palant, 1577 (Bl. 1 - 4).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 Bl., lose; 2 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 23. Juni (15)87 und 13. März (15)88.



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Signatur: 6452 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement T 8
Beteiligt als (2) Kläger: Adolf Schnabels Erben, nämlich Peter Müller; Rutger Jerwagen namens seiner Frau Sibylla; Elisabeth Schnabel und der Kurator ihres minderjährigen Sohnes Bernhard Schnabel, Daniel Schwan, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Thonnets Erben, nämlich Heinrich Hochhausen (Hoishausen), Köln, namens seiner Frau Elisabeth Thonnet; Gabriel Borelle, Kurator der übrigen minderjährigen Thonnetschen Kinder, Köln, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Philipp Nidderer (1677)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen ausschließlich Schriftsätze der Appellanten vor. Sie werfen ihrem Vormund Peter Thonnet vor, die Abrechnung über seine vormundschaftliche Vermögensverwaltung und einen Vergleich mit ihrer Stiefmutter über die während der 2. Ehe des Vaters aufgenommenen Schulden auf der Basis eines nach dem Tode ihres Vaters Adolf Schnabel errichteten Inventars erstellt zu haben, das von Vermögenswerten von 11000 Tlr. ausging, so daß ihnen nach Abzug des von ihnen zu leistenden Anteils am Schuldendienst nur rund 4000 Tlr. geblieben seien. Erst kurz vor Thonnets Tod habe er ihnen aus seinem Besitz das Inventar übergeben, das bei der 2. Eheschließung des Vaters errichtet worden war. Sie beanspruchen die Hälfte der darin verzeichneten Vermögenswerte von 16920 Tlr., also 8460 Tlr., als Erbe ihrer Mutter. Während die Appellaten offenbar die vormundschaftliche Vermögensverwaltung ihres Vaters als mit dem von den Appellanten mitunterzeichneten Vergleich mit der Stiefmutter als abgeschlossen betrachten, sehen die Appellanten durch das ihnen erst danach bekanntgewordene 1. Inventar eine neue Situation gegeben. Das - da aus seinem Besitz stammend - dem Vormund bekannte 1. Inventar hätte in den Vergleich mit der Stiefmutter derart eingehen müssen, daß vom nach dem Tode des Vaters noch vorhandenen Besitz der ihnen als Erbe der Mutter zustehende Besitzwert vorgängig hätte abgezogen werden müssen. Sie machen den Vormund daher auch für Vermögensnachteile, die ihnen aus diesem Vergleich erwachsen könnten und in einem anderen Verfahren zu erwachsen drohen, verantwortlich. Parallel lief offenbar ein Verfahren Peter Müller ./. Schwan, in dem das Hohe Weltliche Gericht in Köln im November 1677 entschied, Schwan habe die vormundschaftliche Verwaltung zugunsten Müllers aufzugeben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Weltliches Gericht in Köln ( ? - 1675) - 2. Kurkölnisches Hofkommissariatsgericht in Köln (verordnete Räte); an anderer Stelle: kurfürstliches Weltliches Hofgericht ( ? - 1676) - 3. RKG 1677 - ? (1674 - 1677)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Relatio facti (Q 26).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 52 Bl., lose; Q 2 - 6, 19, 26 - 37b, prod. zwischen 5. März und 19. November 1677.



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Signatur: 6453 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement Q 2
Beteiligt als (2) Kläger: Quadt
Beteiligt als (3) Beklagter: Quadt, 1685 Johann Caspar von Syberg (gen. Aprath); Christian Friedrich von Bartholdt zu Bruchhausen (Kr. Düsseldorf- Mettmann)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Franz Matthias 1682 - Subst.: Franz Philipp Högele
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streitgegenstand nicht ersichtlich, möglicherweise nicht einheitlich. Die 1661 - 1664 vorgelegten Aktenstücke beziehen sich auf ein Urteil der Rota Romana (zugunsten von Hermann Stortelbeck und gegen Johann und Wilhelm Quadt) und dessen Ausführung u. a. durch den Hof von Geldern, die ab 1685 vorgelegten Aktenstücke, beginnen mit einer Citatio ad reassumendum eines 1611 (an anderer Stelle: 1617) eingeleiteten Verfahrens Hermann Quadt ./. Anna und Christina geb. Quadt und Konsorten, simplicis querelae. Im folgenden Streit über die Berechtigung zur Ladung der Zitierten. Laut Dorsalvermerk wurden die Hauptakten am 16. November 1827 an den Appellationsgerichtshof in Köln abgegeben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1661 - 1686)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Urteil des Hofes von Geldern in Sachen Geschwister Johann Aegidius, Reiner und Margarethe Quadt ./. Johann Werner von Hetzingen, Anselm Casimir von Sparr und Kons. mit Bezug auf ein Urteil der Rota Romana von 1611, 1661, niederländisch mit deutscher Übersetzung (Bl. 2 - 5). Zusammenstellung der Nachkommen von Anna und Christina von Quadt, verheiratet mit Conrad von der Recke zu Kemnade bzw. Adolf von Hetzingen (Bl. 12 - 13).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 29 Bl., lose; 17 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 14. April 1661 und 2. März 1664 und zwischen 17. August 1685 und 4. Mai 1686.



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Signatur: 6454 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement Q 1
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Arnold Quadt zu Wickrath und Kreuzberg als Deichgraf; das Xantener Kapitel, das Wisseler Kapitel, die Stadt Kalkar; Richter und gemeine Schöffen der Freiherrschaft Hönnepel, alle als im Gebiet der Hönnepelschen Deichschau Beerbte, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Rees, (Bekl.); als Intervenient der klev.-märk. Fiskal
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Hermann Schaffer 1681 - Subst.: Dr. Johann Georg Döhler
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist offenbar ein Streit um die Kribben im Rhein im Bereich der Hönnepeler Deichschau. Die Stadt Rees hatte sich offenbar geweigert, zu deren Unterhalt beizutragen, da die Kribben durch Quadt allein angelegt und folglich auch allein unterhalten werden müßten, während dieser Anlage und Unterhalt als Aufgabe der gesamten Deichschau betrachtete. Am RKG wurde über die Zulässigkeit der RKG-Appellation gestritten. Die Appellaten hatten diese mit der Begründun bestritten, das Urteil sei sowohl als Possessions- wie als in revisorio gefälltes Urteil inappellabel. Sie sahen zudem allein Quadt als Gegenpartei. Gegen ihn hatte zugleich der klev.-märk. Fiskal wegen unberechtigten Appellierens ein Verfahren eingeleitet, und auch an der Kanzlei wurde Druck auf ihn zur Aufgabe des Verfahrens ausgeübt. Die Appellanten erklären dagegen, mit dem Urteil werde ihnen die Möglichkeit eines petitorischen Austrages genommen, so daß das Urteil appellabel sein müsse, und der Wortlaut des Urteils, das das erste von 1679 widerrief, enthalte keinen Hinweis darauf, daß es sich um ein Revisionsurteil handle.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Hofgericht ( ? - 1679) - 2. ? ( ? - 1681) - 3. RKG ? - ? (1661 - 1683)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Farbige Karte des Rheins bei Haus und Dorf Hönnepel zwischen Reeser Grindt und Griether Deich (Bl. 44).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 47 Bl., lose; 17 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 23. Juni 1682 und 28. März 1683.



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Signatur: 6455 - AA 002
Aktenzeichen: Q 56/86
Beteiligt als (2) Kläger: Elbertina Johanna Maria von und zu der Hoeven, Witwe des Stephan Vincenz Quadt zu Kreuzberg, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Klev.-märk, Fiskal und Konsorten; Freiherr von Dorth zu Issum (im vorinstanzlichen Verfahren Intervenient) und später seine Witwe; Freiherr von Wylich zu Boetzelaer namens seiner Frau (im vorinstanzlichen Verfahren Intervenient); Peter Philipp Graf von Bronkhorst zu Gronsveld, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Heinrich Schrielß 1702 - Subst.: Dr. J. S. Speckmann - Lic. Konrad Franz Steinhausen 1703 - Subst.: Lic. Jung
Beteiligt als Heinrich Dietz - für den Markgraf von Brandenburg: Dr. Johann Ulrich Zeller [1688] 1703
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Testament von Stephan Vincenz Quadt, der seine Frau, die Appellantin, zur Alleinerbin bestimmt hatte. Die Vorinstanz hatte diese Bestimmung bezüglich der Feudalgüter zurückgewiesen und daher auf Heimfall der Herrschaft Hönnepel erkannt und dem Fiskal bezüglich der Herrschaft Mörmter das ius reluendi vorbehalten, für die Allodialgüter aber die Appellantin als Erbin bestätigt. Die Appellantin wendet ein, die gesamten Feudalgüter seien "feuda respective mere hereditaria et pignoratitia", mit Ausnahme der Kriminaljurisdiktion zu Mörmter, die ein "feudum iuris Zuitphanici" sei, doch gelte auch letztere als vererbbar. Über die anderen könne sogar ohne Konsens des Lehensherren testiert werden, es sei aber sogar ein Konsens vorhanden, demgemäß die Appellantin belehnt worden sei. Um (Nieder-)Mörmter sei ein Verfahren am RKG anhängig, so daß die Vorinstanz nicht durch einen Spruch in dieses schwebende Verfahren hätte eingreifen dürfen. Auch die Bestimmung, der mit von Dorth zu Issum (angeblich) geschlossene Vergleich müsse gehalten werden, sei unzulässig, da um diesen Vergleich ein separates Verfahren Dorth ./. Quadt anhängig sei. Die Witwe von Dorth bestreitet die Zulässigkeit der RKG- Appellation wegen Nichterreichens der Appellationssumme mit der sie betreffenden Frage der Mörmterschen Lehen. Am 10. November 1702 erging ein Mandatum de revocandis et cassandis attentatis nec impediendo aut avocando appellationem in hac imperiali camera pendentem sine clausula, nachdem der Kurfürst die Appellation als unberechtigt abgelehnt und Befolgung des vorinstanzlichen Urteils angeordnet hatte. Am 20. Dezember 1702 wurden Ulteriores compulsoriales zur Herausgabe der Acta priora beschlossen. Gegen die ihr auf kurfürstlichen Befehl vom September 1703 erneut anbefohlene Räumung von Haus Hönnepel erhob die Appellantin wiederum Attentatsklage. Es handelt sich um das 1995 (zur Zeit der Verzeichnung von Q) nicht auffindbare Verfahren RKG 4518 (Q 56/86).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev.-märk. Hofgericht (verordnete Richter und Assessoren) ( ? - 1701) - 2. RKG 1702 - 1703 (1701 - 1703)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 59 Bl., lose; Q 1 - 16, 2 Beilagen prod. 14. Dezember 1703. Vgl. auch RKG 2643 (H 1438/4602).



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Signatur: 6456 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Erben Teschemacher
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben Viebahn
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es handelt sich um die Relatio einer RKG- subdelegierten Kommission zur Liquidation von Forderungen und Gegenforderungen der beiden Parteien gegeneinander. Der Einleitung der Relatio nach hatten die Erben Teschemacher gegen ein Urteil von 1747 an das RKG appelliert, das aber 1753 die Appellation abwies und "die angeführten beschwerden anhero, als in dieser liquidations sachen angeordneten Commissarien" verwiesen hatte, wobei die "sogennate Schaffahsußische operation furdersambst ad acta commissionis gebracht und dadurch das liquidations geschäft befürdert werden" sollte. Ausgangspunkt der Abrechnung war ein Societätshandel. Zum Zusammenhang vgl. RKG 5804 (V 243/563, 564).
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? ( ? )
Beschreibung: (8) Beschreibung: 23 Bl.; unquadranguliert, undatiert.



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Signatur: 6457 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Adrian von Virmond
Beteiligt als (3) Beklagter: von Brempt zu Landskron
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johannes Hansen (1657)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Den Einwänden des Appellaten nach hatte von Virmond gegen die exekutionsweise Beitreibung einer Schuld über 4000 Tlr. zuzüglich rückständiger Zinsen, die zunächst Vater (er ist der Appellat), dann Sohn (Wilhelm) von Brempt seit mehreren Jahren betrieben hatten, appelliert. Er hatte Kompensation mit einer von ihm gekauften Forderung gegen von Brempt über gut 2000 Goldgulden verlangt. Der Appellat wendet dagegen ein, dem Exekutionsbefehl, gegen den von Virmond appelliert habe, seien 16 rechtskräftig gewordene Bescheide vorausgegangen, die nur, da die zur Exekution heranzuziehenden benachbarten Beamten zu Liedberg, Oedt und Hülchrath Verwandte und Freunde Virmonds seien, nicht zur Ausführung gekommen seien. Er besteitet zudem eine Vergleichbarkeit der gegnerischen Forderung insbesondere hinsichtlich der Liquidität.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. RKG ? - ? (1656 - 1657)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 13 Bl., lose; Q 10, 12, 17, prod. am 17. März 1656 und 5. November 1657.



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Signatur: 6458 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement V 10
Beteiligt als (2) Kläger: ?
Beteiligt als (3) Beklagter: ?
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die vorliegenden Aktenstücke beziehen sich auf bei der RKG-Leserei deponierte Gelder aus einem Verfahren Violath ./. Holzweiler. 1745 wurde eine Quittung über 8 Rtlr. 80 Kreuzer für RKG-Kanzleigebühren ausgestellt. 1747 beantragten Lic. [Johann Melchior] Deuren und Lic. [Ambrosius Joseph] Stephani, da der kaiserliche General-Fiskal von Birckenstock bereit sei, den Ertrag des 1745 übergebenen und von Bankier Metzler in Frankfurt akzeptierten Wechsels über 3544 Rtlr. zu überbringen, ihm den Wechsel zuzustellen (Kopie des Wechsels Bl. 3). Dem Gesuch wurde laut Dorsal-Vermerk entsprochen. 1748 wurde die Auszahlung des Restes der Gelder quittiert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Verfahren (decisae) citationis
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1745 - 1748)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 Bl., lose; 3 unquadrangulierte Aktenstücke dat. bzw. exhib. zwischen 28. August 1745 und 15. Januar 1748.



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Signatur: 6459 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Vincenz Scotus von Isselstein, Herr zu Linnep, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich von Reuschenberg, Landkomtur der (Deutschordens-)Ballei Koblenz, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich Stieber (1669)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es handelt sich um die appellantische Replik zu dem Verfahren RKG 2961 (I/J 184/790).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht (Vogt und Schöffen) zu Büsdorf 1663 - 1665 - 2. Schöffenmeister und Schöffen des Königlichen Stuhls und der freien Reichsstadt Aachen 1665 - 1667 - 3. RKG 1668 - 1671 (1669)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 11 Bl.; Q 18, Replik, prod. 8. Januar 1669.



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Signatur: 6460 - AA 002
Aktenzeichen: Supplement W 39
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister, Rat und auswändige Gemeinsmänner der Stadt Wipperfürth
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog von Jülich-Berg
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich gegen die Anordnung von 2 Kommissaren, Freiherr von Velbrück und Lic. Schnaphan, denen bereits abgenommene Rechnungen der Stadt Wipperfürth zur erneuten Rechnungsprüfung vorgelegt werden sollten. Die Stadt erklärt, derartige erneute Anforderungen seien laut Landtagsbeschluß nur nach vorheriger Klage zulässig. Sie wendet sich dagegen, daß die Anordnung erging, obwohl gegen die Einsetzung einer früheren Kommission bereits ein RKG-Verfahren anhängig sei. Der Appellat hatte in seiner - nicht vorliegenden - Gegenklage das Vorgehen offenbar mit Jurisdiktionsrechten über die Untertanen begründet. Die Stadt wendet dagegen ein, es sei zwischen dominium und jurisdictionem universalem und dominium und jurisdictionem particularem sive particularium rerum vel personarum, die der Landesherr unstreitig habe, zu unterscheiden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. RKG ? - ? (1656)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 11 Bl., lose; 2 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. 25. August 1656.



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Signatur: 6461 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder von Wickenburg gen. Stechenelli
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben der Anna Maria von Rohe zu Drove, geb. von Blanckart
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es handelt sich um die "Beylagen à Num. 1 usque 28 incl[usive] zur Succincta deductio causarum restitutionis in integrum adversus sententiam de 16. Sept[embris] 1772 publicatam".
Prozessart: (5) Prozeßart: Verfahren mandati de extradendo parti impetranti portionem maternae haereditatis pagi de Landerscheid cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1712 - 1772)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 269 Bl., geb.; unquadranguliert, undatiert. Lit.: E. von Oidtman, Die Eigenthümer der Rittersitze Birgel, Boisdorf, Drove und Mozenborn im Kreis Düren, in: ZAGV 24 (1902) S. 258 - 294, hier S. 282 f.



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Signatur: 6462 - AA 002
Aktenzeichen: Extrajud. E 37
Beteiligt als (2) Kläger: Martin Esser, Bürgermeister zu Zülpich
Beteiligt als (3) Beklagter: Land (Landesvorstand zu) Kornelimünster und die darunter gehörige Herrschaft Eilendorf
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Hert (1783)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Gesuches ist ein schuldrechtliches Verfahren, bei dem Esser die Bezahlung von Obligationen vom Land Kornelimünster und von der Herrschaft Eilendorf gefordert hatte. Esser wandte sich dagegen, daß die Beitreibung einer Forderung gegen die Herrschaft Eilendorf, die er erst während des laufenden Verfahrens von Bürgermeister Maubach als Vormund der Kinder von Joseph Martin Esser übernommen hatte, auf ein gesondertes Verfahren verwiesen worden war. Strittig war ferner, ob die Rückzahlung nach dem in den Obligationen benannten Nennwert in Rtlr. ("als einer moneta idealis") oder dem Wert der damals tatsächlich ausgezahlten Münzsorten erfolgen müsse und ob ein Agio (Wertausgleich zwischen dem Wert zum Zeitpunkt der Klage oder Rückzahlung und dem (höheren) Wert zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) gezahlt werden müsse. Auf Bericht und Gegenbericht wies das RKG das Gesuch laut Vermerk mit Urteil vom 10. März 1784 ab. Esser wurde der Weg einer Revision mit Aktenversendung (remedium revisionis cum transmissione actorum) offengelassen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsgesuch mit Bitte um Restitutio in integrum contra lapsum fatalium
Instanz: (6) Instanzen: 1. Reichsstiftische Kanzlei zu Kornelimünster mit Rat der Juristenfakultät der Universität Ingolstadt (1778 - 1780) - 2. RKG 1783 - 1784 (1697 - 1783)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Obligationen des Landes Kornelimünster (Mannen von Lehen, Schöffen und Gemeindeverordnete), 1697, 1699 (Bl. 17 - 20), (Schultheiß, Mannen von Lehen und Schöffen), 1716 (Bl. 23 - 24), (Mannen von Lehen und Schöffen), 1711, 1712 (Bl. 25 - 28).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 36 Bl., lose; 9 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. 13. März (8) und 16. Dezember 1783 (1).



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Signatur: 6463 - AA 002
Aktenzeichen: Extrajud. E 34
Beteiligt als (2) Kläger: Die Städte und Bürgerschaften Essen und Werden, sämtliche Bauerschaften des Fürstentums Essen und die damit verbundenen Orts- und Bauerschaften des Stiftes Rellinghausen, Herrschaft Byfang und die neun Bauerschaften des Fürstentums Werden
Beteiligt als (3) Beklagter: Preußischer König als Fürst zu Essen und Werden
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Abel (1804)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Gesuch ist gegen die Einführung eines Salzmonopols durch den preußischen König in den neu erworbenen Fürstentümern Essen und Werden gerichtet. Die Antragsteller wenden sich gegen die Einführung des (staatlichen) Monopols selbst, da sie dessen Begründung (Verhinderung von Preisschwankungen und einer übermäßigen Verteuerung im Fall eines Seekrieges) nicht akzeptieren, sondern lediglich eine erhebliche Verteuerung und damit verbunden eine Beeinträchtigung von Handel und Kommerz sehen. Sie wenden sich aber vor allem gegen den Bescheid, mit dem ihre Einwände gegen das Monopol zurückgewiesen wurden. Darin wurde erklärt, die Fürstentümer seien durch den Vertrag mit der französischen Republik von 1802 "cum superioritate illimitata" übernommen worden, so daß dem König die Nutzung der Regalien freistehe. Die Antragsteller erklären dagegen, die superioritas illimitata stehe allein dem Reich zu, an dessen Gesetze und Grundsätze auch der neue Herr der Fürstentümer durch frühere eigene Garantien wie durch den Reichsdeputationshauptschluß (§ 60) gebunden sei (ausführlich dargelegt). Diese sicherten den Fortbestand der bestehenden Landesverfassungen, die im Falle Essens und Werdens Monopole nicht vorsähen, und verbäten Monopole strikt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Gesuch um ein Mandatum de non gravando contra dispositionem recessus deputationis imperii novissimi § 60 sic dicto regali, huicque superstructo monopolio salis, damna vero data et expensas restituendo sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1804 (1804)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Duisburger Intelligenz-Zettel Nr. 60 vom 27. Juni 1804 mit der Bekanntmachung der Einführung des Salzregals in den Fürstentümern Essen, Elten und Werden (Bl. 46 - 47).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 49 Bl., lose; 9 unquadrangulierte Aktenstücke, exhib. 17. Oktober 1804



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Signatur: 6464 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Philipp Jakob Emmerich, RKG-Advokat zu Wetzlar, als Konkurs- bzw. Nachlaßverwalter des Grafen Franz Carl Waldbott von Bassenheim (†1766)
Beteiligt als (3) Beklagter: Kreditoren des Grafen Franz Carl Waldbott von Bassenheim, darunter vermutlich Johann Hugo Heinrich Ferdinand Freiherr von Bongart zu Paffendorf (Kr. Bergheim)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ediktal- bzw. Konkursverfahren, die Schulden des Grafen Franz Carl Waldbott von Bassenheim betreffend. Möglicherweise im Rahmen dieses Verfahren ordnet das RKG am 7. Mai 1768 die Versteigerung der gräflichen Mobilien und Effekten an und fordert die Testamentsexekutoren auf, die Erklärung der Testamentserben einzuholen (Nr. 15).
Prozessart: (5) Prozeßart: Citatio edictalis
Instanz: (6) Instanzen: RKG um 1766/67 (1779)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Faszikel mit "bongartscher Korrespondenz" (mit Gesamtverzeichnis der Schriftstücke), enthält neben Schreiben von oder an Franz Carl Waldbott von Bassenheim, (Johann Maria Rudolf) Waldbott von Bassenheim, Johann Hugo Heinrich Ferdinand von Bongart, A(drian) C(onstanz) Freiherr von Bentinck, kurpfälzischen Regierunspräsidenten zu Düsseldorf, A(rnold) I(gnaz) von Merode und andere, 1750 - 1771 (teils Originale oder Orginalkonzepte): Erbverzichtserklärungen der Freifrau Charlotta Philippina von Bongart, geb. Waldbott von Bassenheim, 1739 (Nr. 1) sowie des Freiherrn Clemens August Waldbott von Bassenheim, 1766 (Nr. 14); Vergleich zwischen Franz Carl Waldbott von Bassenheim und Johann Hugo Heinrich Ferdinand von Bongart vor dem Hohen Rat von Brabant und dem Hohen Gericht zu Limburg über Pacht- und Gefällrückstände zu Paffendorf, 1746 (Nr. 2); Testament des Franz Carl Waldbott von Bassenheim, 1766 (Nr. 13); Verträge des Johann Maria Rudolf Waldbott von Bassenheim mit Bongart über Herausgabe von Briefschaften und über Schuldzahlung, 1768 (Nr. 26, 27); Verzeichnis der Aktiva und Passiva des Franz Carl Waldbott von Bassenheim mit Anhang (Nr. 28, 29); Dekrete des Kölner Offizials T(ilmann) J(oseph) Godesberg in Sachen Konstantin Abel, Prätor zu Prüm ./. Freiherr von Reuschenberg zu Selikum (Neuss), Erbstreitigkeiten betreffend, 1746 - 1748 (nr. 33 - 34); undat. lateinisches Rechtsgutachten des (Johann?) H(enrich?) Morass, Lehenfolge betreffend (Nr. 64); Konzept bzw. Druck des Schreibens des Franz Carl Waldbott von Bassenheim an König Friedrich II. in Preußen und Kurfürst Johann Friedrich von Mainz, 1751 (Nr. 67, 68); Bd. 2: Schreibkalender auf das Jahr 1768 mit Eintragungen des RKG-Präsidenten (Johann Maria Rudolf) Waldbott von Bassenheim (Nr. 17).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm; 2 Bde.; Schreiben von 1 bis 72 durchnumeriert, Nr. 4 fehlt; Bd. 2: Nr. 17. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München abgegeben aus dem Prozeß 15219.



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Signatur: 6465 - AA 002
Aktenzeichen: K 430/2485
Beteiligt als (2) Kläger: Margarethe Kötting, Witwe des verstorbenen Johann Aldenfeld (Oldenfeld), Coesfeld, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Mechthild Lohaus, Ahlen (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Schröter 1614
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schutz für den Besitzstand der Appellantin, die sich 1612 vom bischöfl. Offizial zu Münster zwei Mandate auf Besitzeinweisung bzw. Besitzschutz hinsichtlich der Erträge der Güter (ad realem perceptionem) des Johann zur Beeck (auch: Beckering) bei Ahaus hatte erteilen lassen, darunter das Gut "Ziegeloven" (auch: "Ziegelkamp") ebendort. Hintergrund des Streites sind rückständige jährliche Leistungen aus einer Rentverschreibung in Gesamthöhe von 250 Gulden; Streit über vermeintlich ältere Ansprüche der intervenierenden Mechthild Lohaus, die 1613 beim Hofgericht Münster hinsichtlich der fraglichen Immobilien ebenfalls Vollstreckbarkeit dinglicher Sicherheiten (hypotheca specialis) aus einer Rentenschuldverschreibung geltend gemacht hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hofgericht Münster (? - 1613) - 2. RKG 1614 - 1615
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Notarielle Zustellung des RKG-Zitationsschreibens per edictum, zu veröffentlichen beim bischöflichen Offizial zu Münster sowie an der Pfarrkirche zu Ahaus in Westfalen, 1614 (Q 1). Notarielle Zustellung des RKG-Ladungs- und Kompulsorialschreibens vom 22. Jan. 1614 (Q 2) Besitzschutzmandat (monitionis poenale mandatum ad solvendum vel executandum cum inhibitione de non turbando) des Offizials zu Münster vom 14. Sept. 1612 in Sachen Witwe Oldenfeld ./. NN, Richter in Ahaus, Pächter des Gutes Ziegeloven, sowie Mechthild Lohaus, (Q 4). Besitzschutzmandat (monitionis poenale mandatum ad manutenendum in possessione) des Offizials zu Münster, in Sachen: Witwe Oldenfeld ./. zur Beeck, 1612 (Q 5). Dekret des Hofgerichts zu Münster betr. die bei Ahaus gelegenen Güter des Johann zur Beeck, 1601 (Q 7). Immissionsverfahren des Hofgerichts Münster betr. die bei Ahaus gelegenen Güter des Johann zur Beeck, 1613 (Q 8).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 20 Bl., lose; Q 1 - 10. Bl. 16 - 20 ohne Quadrangel. Q 9 und 10 fehlen. Vom Historischen Archiv der Stadt Köln abgegeben. Vgl. RKG Münster 1229 (K 933/2485).



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Signatur: 6466 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Peter Mumpers, Johann Hutten, Jermis von Erberich, gerichtliche Vormünder der unmündigen Kinder des Peter Becker zu Siersdorf (Kr. Jülich)
Beteiligt als (3) Beklagter: Goddert Spiel
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbstreit. Die Appellanten klagen gegen ein Urteil der fürstl. jül. Räte und Kommissare zu Düsseldorf. Gestritten wird um die Halbscheid eines Hauses zu Siersdorf und um Landbesitz. Vorhanden ist nur das Instrumentum appellationis.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht zu Siersdorf (Amt Aldenhoven) - 2. Hauptgericht Jülich (?) - 3. Fürstl. jül. Räte und Kommissare zu Düsseldorf - 4. RKG ? - ? (1567)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl.; nur Q 2 vorhanden. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 6820 entnommen und abgegeben, keine Wetzlarer Signatur.



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Signatur: 6467 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Isaak Beer, Vorsteher der Juden zu Laasphe
Beteiligt als (3) Beklagter: Gläubiger des Schöffen Matthias Schnell, u. a. Caspars von Elberfeld zu Erndtebrück
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Emmerich (1804)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich die wahrscheinlich extrajudizial eingebrachten Anträge des appellatischen Prokurators Emmerich gegen die Zulässigkeit einer RKG-Appellation vor. Den vorgelegten Aktenstücken nach waren 1799 - zumindest zum Teil in 2. Instanz - an der wittgensteinischen Regierung schuldrechtliche Verfahren gegen den Fuhrmann und Schöffen Matthias Schnell geführt worden, der erklärt hatte, Lieferungen der gräfl. Eisenhütte zu Saßmannshausen (Kr. Wittgenstein) sowie des Baumwollieferanten Aders aus Elberfeld seien nicht auf seine, sondern auf Rechnung seines Sohnes Ludwig erfolgt. In einem 1799 von ihm selbst beantragten Konkursverfahren betritt Ludwig Schnell diese Angaben seines Vaters. In dem 1799 - 1803 am gräfl. wittgensteinischen Justizamt zu Wittgenstein geführten Verfahren trat Beer als einer der Gläubiger von Ludwig Schnell auf und appellierte zusammen mit einem weiteren Gläubiger, Oberförster Antschbach, gegen das 1803 ergangene Urteil über die Rangfolge der Gläubiger. In den zwischen Juli 1804 und Nov. 1805 eingereichten Gesuchen Emmerichs gegen die Zulässigkeit der RKG-Appellation Beers, die er als Verfahren Beer ./. die Gläubiger des Schöffen Matthias Schnell bezeichnet, bestreitet er die Berechtigung der Forderungen Beers, da er, der nur Forderungen gegen den Sohn Ludwig Schnell habe, keinen Anspruch auf das Haus des zur Zeit der Verschreibung noch lebenden Vaters Matthias geltend machen könne.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. RKG ? - ? (1799 - 1805)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Copia in Sachen des herrschaftlichen Factors Reuter auf der Eisenhütte zu Saßmannshausen ./. Matthias Schnell, 1799 - 1800 (Bl. 21 - 73). Recessus ulterior von seiten des Schöffen Schnell ./. Erben des Caspar Aders, 1785 - 1802 (Bl. 75 - 87). Abrechnungen über Baumwolle, 1791 - 94 (Bl. 84 - 85). Protocolli judicialis des Verfahrens Caspar Aders zu Elberfeld ./. Schöffe Schnell zu Erndtebrück, 1800 - 1802 (Bl. 90 - 106). Protocollum judiciale des Schuldenwesens des Fuhrmanns Ludwig Schnell von Erndtebrück, 1799 (Bl. 107 - 143). Kostenverzeichnis in Koncurssachen des Ludwig Schnell, 1799 - 1801 (Bl. 128 - 129).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 143 Bl., lose; unquadrangulierte Aktenstücke, kein Protokoll. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 17537 entnommen und abgegeben, keine Wetzlarer Signatur.



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Signatur: 6468 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Nutten, Aachen (?), und Magister Johannes Werden, Gerichtsschreiber, Aachen
Beteiligt als (3) Beklagter: Startz, Aachen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich die unquadrangulierten und undatierten, bis zur Verzeichnung versiegelten Acta priora vor. Diesen nach hatte Startz auf Störung in der Possession eines Benden geklagt und erklärt, für eine Schuld von 1404 Taler aus Kapital und Zinsen habe Nutten ihm in einem Vertrag von 1598 4 Stücke lehensrühriges Land ("Plancken") und 5 Morgen Benden übertragen. Er suche ihm aber die Possession des Benden zu entziehen, indem er die Mäher, die den Benden mähen sollten, eingeschüchtert habe, nicht für ihn (= Startz) zu mähen, das bereits gemähte Gras habe einfahren und das übrige für sich habe mähen lassen. Nutten erklärte, die zugrundeliegende Schuld sei entstanden, weil er für Startz auf dessen Bitten als Strohmann aufgetreten und in den Verkauf des Besitzes einer nahen Verwandten, Catharina Nutten, (offenbar als Näherberechtiger) eingetreten sei; das nötige Geld habe Startz ihm gegeben. Der Betrug sei aber aufgefallen, so daß er, um eine Bestrafung beider zu vermeiden, den Besitz wieder habe aufgeben müssen. Er erklärte, nur durch das rigorose Vorgehen Startz’ bei der Wiedereintreibung des Geldes gegen ihn, bei dem ihm hoher materieller Schaden (z. B. durch ungeeignete Unterbringung gepfändeter Schafe, die dadurch krank geworden und gestorben seien) und Schaden an seiner Reputation entstanden sei, zum Eingehen nach dem Vertrag von 1598 veranlaßt worden zu sein. Der Vertrag sei nichtig, da er von 2 und nicht, wie notwendig, von 7 Schöffen ausgestellt worden sei, und inhaltlich unrichtig, da seine Mutter und Geschwister der Übergabe des Benden nicht zugestimmt hätten. Startz sei auch nicht, wie behauptet, seit Vertragsabschluß in der Possession des Benden gewesen; diesen hätten vielmehr all die Jahre seine Mutter und sein Stiefvater (der Mitappellant Werden) genutzt. Werden habe sich auch sofort gegen die Versuche Startz’ zur Nutzung des Benden gewandt. Gegen den Spruch der Aachener Richter, Nutten und Werden hätten Startz nicht in der Possession des Benden beeinträchtigen dürfen, appellierten beide an das RKG.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffenmeister und Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen 1602 - 1604 - 2. RKG ? - ? (1598-1604)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Vertrag über die binnen einem Jahr wiederlösliche Übergabe von 4 "Plancken" Land und einem Benden von Nutten an Startz, 1598, mit Konfirmation der in Sachen der Bürgermeister, Schöffen, Rat und Bürger des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen ./. die vom Kaiser abgesetzten Bürgermeister und Rat subdelegierten kaiserl. Kommissare, 1601 (Bl. 6 - 14).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 154 Bl., geb.; unquadranguliert, undatiert und bis August 1999 verschnürt und versiegelt. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München abgegeben.



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Signatur: 6469 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Stefan Schmidt und seine Frau, arme Partei
Beteiligt als (3) Beklagter: Christian Hans Bertzburg, wohnhaft zu Lengsdorf, und Konsorten
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Philipp Baumann (1542)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Kostenberechnung. Der Appellant bittet um Taxierung der Verfahrenskosten. Wer Appellant oder Appellat ist, läßt sich nicht zweifelsfrei feststellen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich - 2. RKG 1542
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Designatio expensarum et damnorum.
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl.. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 2639 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6470 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Poncius Cosson, ehemaliger Prätor zu Malmedy und Rat des Fürsten von Stablo
Beteiligt als (3) Beklagter: Schöffen zu Malmedy (Belgien) und Konsorten: Aegidius Dormael, "procuratur generalis Stabulensis"
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Krafft (1628)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es handelt sich lediglich um einen Notizzettel des Prokurators Dr. Johann Georg Krafft.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati poenalis sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1628)
Beschreibung: (8) Beschreibung: Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 10929 entnommen und abgegeben. Der Zettel gehört wahrscheinlich zu RKG 1193 (C 850/1868).



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Signatur: 6471 - AA 002
Aktenzeichen: L 51/114
Beteiligt als (2) Kläger: [Frhr. Leo Joseph Franz Hieronymus von] Lambert zu Cortenbach
Beteiligt als (3) Beklagter: Dessen Kinder aus erster Ehe, bzw. deren Vormünder
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic Caesar Scheurer 1776 - Subst.: Dr. Conrad Gordian Seuter
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Herausgabe eines Kapitals von 25000 Pataconen und verschiedener Kleinodien aus dem großelterlichen Nachlaß. Hier liegt lediglich das Schriftstück vor, mit dem der Prokurator des Frhr. Lambert von Crefeoeur seine Vollmacht einreicht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hohes Gericht zu Rolduc - 2. RKG [1756] - ? (1776)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 Bl., ohne Quadrangel. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 7974 entnommen und abgegeben. Gehört sehr wahrscheinlich zu RKG Stadtarchiv Aachen (L 51/114).



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Signatur: 6472 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Adelheit Culmann
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von Rennenberg und Vogt und Schöffen zu Sittard (Niederlande)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Vgl. RKG 1251 (C 964/2194). Hier liegt lediglich die Bitte der Klägerin um ein Urteil vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsprozeß ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ?
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., ohne Quadrangel, Datum und Produktions- Vermerk. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 1251 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6473 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Adolf Christoph Dalwigk (Delwigh) zu Dellwig
Beteiligt als (3) Beklagter: Johanna Leopoldina (Anna Leopoldine) von Dobbe, Kanonisse des Stifts Stopppenberg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Wilhelm Heeser (1713)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich eine als Duplik bezeichnete Schrift der appellatischen Seite vor, in der die Zulässigkeit einer RKG-Appellation gegen das vorinstanzliche Possessionsurteil anstatt eines zweitinstanzlichen Austrags vor dem kölnischen Hofrat als Revisionsinstanz bestritten wird. Offenbar war Streitpunkt ein Legat; näheres ist nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kanzlei des Stifts Essen - 2. RKG ? - ? (1713)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bl., geb.; unquadranguliertes Aktenstück, prod. 10. März 1713. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München abgegeben. Vgl. RKG 1304 (D 208/578).



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Signatur: 6474 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Deutscher Orden, Ballei Koblenz
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich 2 Schreiben des Administrators des Hochmeistertums Wolfgang und des Gerhard von Bemmelsberg gen. Honstein, Landkomtur der Ballei Koblenz des deutschen Ordens, an das RKG vor, in denen sie um Durchsetzung des zugunsten des Ordens ergangenen Urteils vom 23. Juni 1561 im Streit um den Steinweg in der Herrschaft Elsen, dessen Nutzung und die dort zu hebenden Einnahmen gegen den Herzog von Jülich-Kleve-Berg bitten, nachdem das im folgenden Jahr ergangene RKG-Executorialmandat keine Wirkung gezeitigt habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1562)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bl., lose; unquadranguliert und undatiert. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 5959 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6475 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Gerhard Dieck gen. Kremer
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich Knipping und Heinrich Kamphoff
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch auf den im Kirchspiel Gelsenkirchen gelegenen und zum Essener Oberhof Nienhausen gehörenden Kamphoff. Es liegt hier lediglich Quadrangel 6 vor, die offensichtlich zu dem Prozeß RKG 1355 (D 467/1314) gehört.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht des Essener Oberhofes Nienhausen 1550 - 2. Viehof Essen 1551 - 3. Äbtissin des Stifts Essen 1553 - 4. RKG ? - ? (1562)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., Q 6, prod. 1. Juli 1562. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 4586 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6476 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Hans Faßbender zu Brühl
Beteiligt als (3) Beklagter: Nikolaus Faßbender zu Brühl
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Brentzlin (1575) - Küehorn (?)



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Signatur: 6477 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Fiskal
Beteiligt als (3) Beklagter: Essen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich ein unquadranguliertes, von späterer Hand mit dem Dorsalvermerk "Fiskal ./. Essen" versehenes Schreiben der Essener Äbtissin Meyna von Oberstein an Dr. Ambrosius Fuchshart vom 10. Dez. 1498 vor, in dem sie bedauert, das Geld, das sie senden sollte, nicht aufbringen zu können.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsprozeß ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1498)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., prod. 10. Dez. 1498. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 6506 entnommen und abgegeben. Ob dieses Schreiben zu dem Verfahren RKG 1838 (F 613/2548) gehört, ist nicht sicher. Lit.: Schroeder, Ferdinand, Die Geschichte Meinas von Oberstein, in: Beiträge Essen 15 (1894) S. 94f.



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Signatur: 6478 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: von Frentz zu Schlenderhan
Beteiligt als (3) Beklagter: Jül.-berg. Lehensfiskal
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich ein vermutlich mit einem Fristverlängerungsantrag eingereichtes Schriftstück mit dem Extrakt eines Schreibens des Frentzischen Sekretärs Bigger vor, in dem er erklärt, mit dem Advokaten noch über 2 Punkte in der von diesem verfaßten Triplik sprechen und daher nach Düsseldorf reisen zu müssen, so daß wohl eine Fristverlängerung nötig werde.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. RKG ? - ? (1752)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., lose, am 29 Mai 1752 prod., mit Q 21 bezeichnetes Schriftstück. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 11454 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6479 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Grevenbroich, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Müllers Erben, (Kl.: Johann Gerhard (auch Johann Reinhard) Müller)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Acta priora des Verfahrens vor. Johann Gerhard Müller hatte von der Stadt Grevenbroich Rückzahlung und Verzinsung von 900 Rtlr., die sein Vater Adolph Müller ihr 1629 geliehen hatte, eingeklagt. Bürgermeister und Rat der Stadt Grevenbroich hatten darauf plädiert, alle Wahrscheinlichkeit und die Tatsache, daß in diesem Jahr eine große Summe zur Tilgung von Schulden aufgenommen worden sei, sprächen dafür, daß die Summe vertragsgemäß nach einem Jahr zurückgezahlt worden sei. Gegen das durch den Vogt zu Grevenbroich publizierte Urteil, mit dem die Stadt zur Bezahlung und Verzinsung der Summe angewiesen wurde, hatten sie an das RKG appelliert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei (auch Herzog Philipp Wilhelm extrajudizial auf Bericht) 1645 - 1658 - 2. RKG 1658 - ? (1629 - 1659)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 186 Bl., geb.; als Q 19 bezeichnete, am 2. Mai 1659 prod. Acta priora. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 2502 entnommen und abgegeben. Vgl. RKG 2012 (G 520/1629) Q 19 dort als fehlend bezeichnet.



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Signatur: 6480 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Harff
Beteiligt als (3) Beklagter: Satzveysche Untertanen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich ein Zettel mit der Bitte des Prokurators Lic. Franz Eberhard Albrecht (unklar welcher Partei) wohl an die Kanzlei vor, das Protokoll des Verfahrens Harff ./. Satzfeysche Untertanten "Decopieren zu lassen".
Prozessart: (5) Prozeßart: ?



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Signatur: 6481 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Witwe von Harff
Beteiligt als (3) Beklagter: Schlaun
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Hermann Cran (1620)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Bitte um Ausfertigung einer am 14. März 1620 vom RKG erlassenen Citatio ad reassumendum gegen die Erben von Wilhelm von Harff, nämlich Wilhelm, Anna, Agnes, Christina, Sibylla und Eva von Harff, vom 27. März 1620. Das unquadrangulierte Stück ohne Produktions-Vermerk könnte zum Verfahren RKG 2302 (H 369/1486) gehören.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. RKG ? - ? (1620)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl.; unquadranguliert. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 13491 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6482 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Stadt Köln
Beteiligt als (3) Beklagter: Hermann von Hatzfeldt zu Wildenburg
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es handelt sich um eine Exceptionsschrift von Hatzfeldts, in der er darlegt, sich auf die Klage des Kölner Rates gegen ihn nicht einlassen zu müssen. Er begründet dies mit gewaltsamen Übergriffen des Kölner Rates gegen Klöster und Kirchen (einzeln dargelegt) und Fällen, in denen dieser, statt pflichtgermäß Kölner Bürger zu schützen, diese gefangengenommen und teilweise gegen RKG-Mandate gezwungen habe, auf rechtliche Ansprüche zu verzichten (darunter der Kölner Bürger Bobel Emerich, der, während der Mörder seines Vaters freigelassen wurde, gefangengenommen wurde, obwohl "er auß vergunstigung des Camergerichts ain hultzen potten buchßen getragen, den Bysitzern Advocaten und Procuratoren potschafft gelauffen, des halben den er des Camergerichts gleit gehapt"), ihnen das Recht verweigert habe und unrechtmäßig gegen sie und ihre hochschwangeren bzw. eben niedergekommenen Ehefrauen vorgegangen sei. Er sieht in all dem achtwürdige Verstöße gegen den Landfrieden bzw. Bruch geleisteter Eide und verweist darauf, daß in der Acht Befindliche nicht rechtsfähig seien. Das Schriftstück trägt auf dem Deckblatt die Aufschrift: "uff jungst gehalten[en] Reichs Tag zu Wormbs productum". Auf den letzten Blättern von anderer Hand Zusammenfassung eines Vorgangs, bei dem unter Graf Adolf von Nassau im Streit um das Testament der Elsgen Harff eine Vollmacht für Lic. Hitzhofer unter dem Kölner Siegel eingereicht wurde; der angebliche Bevollmächtigte von Erkelenz aber erklärte, er habe Hitzhofer nicht bevollmächtigt und sei auch nie wegen einer Vollmacht am Kölner Rat gewesen.
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: ?
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 Bl., geb.; 1 Aktenstück, unquadranguliert und undatiert. Die RKG-Provenienz des Stückes ist zweifelhaft. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 2385 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6483 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von Hatzfeldt
Beteiligt als (3) Beklagter: Culemborg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Anton Streitt (1612)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Gesuch des Lic. Streitt um Ausfertigung von Arctiores (vermutlich compulsoriales), die das RKG am 4. Nov. erlassen habe, vom 6. November 1612, mit einem "Exp[editum]"-Vermerk und einer Berechnung vermutlich der Kanzlei-Gebühren für diese Ausfertigung. Das Stück gehört möglicherweise zu einem der beiden Verfahren RKG 1263 (C 975/2213) oder 2390 (H 578/1994).
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati inhibitorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1612)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., ohne Quadrangel. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 8274 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6484 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Christine Hupp und Konsorten
Beteiligt als (3) Beklagter: Gebrüder von Waldenburg gen. Schenkern
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich ein als Q 25 am 4. Feb. [16]66 am RKG eingereichtes Schreiben der Schöffen des Hauptgerichtes Jülich vom 12. Januar [16]66 an Matthias Wolfskehl vor, in dem diese bestätigen, auf Gesuch der Gebrüder Wilhelm und Gerhard von Waldenburg gen. Schenkern auf alle von dem verstorbenen Johann von Waldenburg gen. Schenkern und von der verstorbenen Christine Hupp stammenden "gereiden" Güter Arrest gelegt zu haben. Das vorliegende Schriftstück gehört sehr wahrscheinlich zu RKG 2858 (H 1996/6377)
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Kommissare ? - 2. RKG ? - ? (1666)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl.; Q 25, prod. 4. Feb. [16]66. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 2858 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6485 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Ising
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des [Peter] Boel zu Düsseldorf
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Schröter (1621)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich ein Schreiben an den RKG- Prokurator Dr. Christian Schröter vor, daß man sich verglichen habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev.-märk. Hofgericht - 2. RKG ? - ? (1621)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., ohne Quadrangel, prod. 29. Jan. 1621. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 7947 entnommen und abgegeben. Vgl. RKG 2969 (I/J 210/1033).



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Signatur: 6486 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Herzog von Jülich-Berg
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Steinhausen (1720) - Dr. Sachs
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich eine "unterthänigste supplication und bitt cum oblatione umb gnädigste außlieferung der producirten sehr momentosen Original-Documenten" des Prokurators Dr. Sachs in Abweseheit des Prokurators Lic. Steinhausen vom 17. Juni 1720 vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis, die kaiserswertische Pfandschaftsablösung betr.
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1721)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., ohne Quadrangel. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 11225 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6487 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Agnes Keuchen zu Niederforstbach (Kr. Aachen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Peusken (Peisken) als Momber der unmündigen Kinder des Nikolaus zur Eich
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erhalten ist lediglich ein Notariatsinstrument vom 23. März 1552 bezüglich der Herausgabe der Vorakten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Franz von Goor, Statthalter, Lehenmannen und Rittermannen des Abtes von Kornelimünster ? - 2. RKG ? - ? (1552)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., "Instrumentum requisitionis actorum" (Q 5), prod. 23. März 1552. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 7837 entnommen und abgegeben. Vgl. RKG 3162 (K 484/1230), das Stück gehört aber nicht zu diesem Prozeß.



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Signatur: 6488 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Erben der Margarethe Kivers
Beteiligt als (3) Beklagter: [Wilhelm von der] Arck
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Laurentius Vomelius (1552)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich ein Schreiben des Appellaten vom 28. Juni 1596 an den Prokurator Laurentius Vomelius vor, daß die gesetzte Zeit zu kurz sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Offizial zu Köln - 2. RKG ? - ? (1596)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., Q 16, prod. 3. Sept. 1596. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 1802 entnommen und abgegeben. Vgl. RKG 3207 (K 695/1796).



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Signatur: 6489 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Elisabeth Koch, Witwe des Dr. decr. und Lic. leg. Johannes Koch
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Vorde (Forde, Vrode), Bürger zu Köln
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldrecht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht in Büsdorf (Boistorff) - 2. RKG ? - ? (1513)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., prod. 19. April 1513. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 7659 entnommen und abgegeben. Vgl. RKG 3207 (K 695/1796).



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Signatur: 6490 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Erben der Elisabeth Lichtschlag zu Elsen (Kr. Grevenbroich)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Anton Schlösser zu Elsen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Adam Bissing 1751 - Subst.: Lic. Ferdinand Wilhelm Brand
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich die Vollmacht für Lic. Johann Adam Bissing vom 19. Nov. 1751 vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Reichsgraf von Salm, Reifferscheid und Dyck 1709 - 2. RKG ? - ? (1751)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., ohne Quadrangel, prod. 17. Dez. 1751. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 8264 entnommen und abgegeben, gehört wohl in RKG 3425 (L 452/1688).



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Signatur: 6491 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von Mülheim zu Süchteln
Beteiligt als (3) Beklagter: Meisterin und Konvent des Prämonstratenserinnenklosters Dünnwald
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es handelt sich um einen Teil der Vorakten des Prozesses RKG 3949 (M 1507/3900).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht auf der Weierstraße in Köln 1574 - 2. Schreinsmeister und Amtleute des Schreins auf der Weierstraße in Köln 1586 - 3. Bürgermeister und Rat der Stadt Köln 1587 - 4. RKG 1589 - 1592 (1574 - 1589)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 cm, Bl. 1094 - 2063 (= Bl. 204 - 209, 2010 - 2063), geb., diese alte doppelte Paginierung findet sich auch in dem Prozeß RKG 3949; unquadranguliert und undatiert. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 14901 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6492 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: [Dietrich von] Myllendonk (Mullendunck)
Beteiligt als (3) Beklagter: [Johann von] Merode
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Christodorus Engelhard (1595)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Vgl. RKG 3837 (M 1079/2829). Es liegt lediglich ein Antragszettel auf Ausfertigung der Citatio ad reassumendum vom 12. Dez. 1595 nach dem Tode von Dietrich und Gotthard von Myllendonk vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich - 2. Jül-berg. Hofgericht zu Düsseldorf - 3. RKG ? - ? (1595)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., ohne Quadrangel, prod. 13. Dez. 1595 und Expeditum-Vermerk. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 12827 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6493 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Ritterschaftschaft, Schöffen und Geschworene der Vogtei und des Unteramts Geldern
Beteiligt als (3) Beklagter: Adolf Graf von Nassau
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich die Nachricht über die Achterklärung des Reichskammergerichts vor wegen Nichterscheinens trotz Rufens und wegen Ungehorsams. Hintergrund des Streites ist wohl eine Schuldsumme von 1338 Gulden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsprozeß ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1496)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., unquadranguliert und undatiert. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 10481 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6494 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Johannes Oldendorf, Ratsverwandter zu Köln
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich Becker aus Wesel (Kr. Rees)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldrecht. Es handelt sich um eine Schuld von 7000 Gulden. Es liegt lediglich ein Notariatsinstrument vom 28. November 1497 ohne Quadrangel und Produktions-Vermerk vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffen zu Antwerpen - 2. Kanzler und Räte von Brabant - 3. Herzog Philipp von Burgund und Brabant - 4. RKG ? - ? (1497)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., ohne Quadrangel. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 9902 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6495 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Palant, Bürgermeister und Schöffe der Stadt und des Gerichts zu Linnich (Kr. Jülich)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Thomas von Jülich, Bürger zu Düren, und Erben des Johann von Radts
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Vest 1571 - Dr. Alexander Reiffsteck - Dr. Christoph Reiffsteck
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich die Prokuratoren-Vollmacht des Appellanten vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich - 2. RKG ? - ? (1571)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., ohne Quadrangel, prod. 20. Sept. 1571. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 10901 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6496 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Diezenkausen
Beteiligt als (3) Beklagter: Quadt
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Cogman 1599
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Vgl. RKG 4480 (Q 15/24), dort Quadt als Appellant und Diezenkausen als Appellat. Es liegt lediglich die Bitte des Prokurators Lic. Hartmann Cogman vom 14. Mai 1599 auf Ausfertigung eines jüngst ergangenen Bescheides vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gräfl. saynsche Räte zu Hachenburg - 2. RKG ? - ? (1599)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., ohne Quandrangel, aber mit Expeditum- Vermerk. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 12901 entnommen und abgegeben. Die Zugehörigkeit zu dem oben genannten Prozeß ist keineswegs sicher.



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Signatur: 6497 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Dekanin und Kapitularinnen des Stifts Rellinghausen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Vittinghoff gen. Schell auf dem Berge
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Vgl. RKG 4656 (R 495/1592). Es handelt sich um das Protokoll dieses Prozesses.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht zu Essen - 2. RKG ? - ? (1619 - 1663)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10 Bl., kein Deckblatt. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 10673 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6498 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Salm-Reifferscheid
Beteiligt als (3) Beklagter: Fluck und Konsorten
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Walter Aach (1605)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Vgl. RKG 4907 (S 222/529). Es ist lediglich ein Brief des Heinrich Verckelbach zu Köln an den Prokurator Walter Aach vom 26. Feb. 1605 erhalten: "Copia Collationirten extract schreibens".
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Offizial zu Köln - 2. RKG ? - ? (1605)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., ohne Quadrangel, prod. 28. Feb. 1605. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 4520 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6499 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Gittilers
Beteiligt als (3) Beklagter: Gräfin von Sayn-Wittgenstein zu Homburg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Stephani (1728)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Extract eines Schreiben für den Prokurator Lic. Stephani von "Lic. Hausieren" über die Liquidation von Kapital und Zinsen durch die Gräfin von Homburg.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1728)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., ohne Quadrangel, prod. 3. Sept. 1728. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 6150 entnommen und abgegeben. Es handelt sich sehr wahrscheinlich nicht um ein Schriftstück aus dem Prozeß RKG 4891 (S 174/353).



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Signatur: 6500 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Schwertfeger zu Solingen
Beteiligt als (3) Beklagter: Schwertschleifer zu Solingen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dietrich Dulman (1618)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Vgl. RKG 5438 (S 2315/7859) und RKG 5439 (S 2316/7860). Es ist lediglich ein Antragszettel des Prokurators Lic. Dietrich Dulman vom 13. Jan. 1618 vorhanden, mit dem dieser eine Ausfertigung der am Vortag beschlossenen Compulsoriales beantragt. Der Zettel gehört wohl zu dem Prozeß RKG 5438 (S 2315/7859).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Statthalter und Landräte - 2. RKG ? - ? (1618)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., ohne Quadrangel und Produktions-Vermerk. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 7059 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6501 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Solinus
Beteiligt als (3) Beklagter: Dekan von St. Andreas in Köln und Konsorten



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Signatur: 6502 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Steinhausen, Ratingen
Beteiligt als (3) Beklagter: Conrad Behr, Ratingen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es ist lediglich die Ladung erhalten. Es handelt sich sehr wahrscheinlich um ein Schriftstück des Prozesses RKG 5198 (S 1350/5339), vgl. auch RKG 5197 (S 1349/5338) und RKG 6515.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Stadtgericht Ratingen - 2. Fürstlich jül. Räte zu Düsseldorf - 3. RKG ? - ? (1574)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., Q 2, prod. 3. Sept. 1574. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 12455 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6503 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Mathis zum Steinhaus aus Jülich
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von [Hembrich gen.] Bachem
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Friedrich Reiffsteck 1530 - Johann Machtolff - Dr. Hieronymus Lerchenfelder - Dr. Franz Frosch - Dr. Johann Helfmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erhalten ist lediglich die appellatische Prokuratorenvollmacht, wahrscheinlich zu RKG 5185 (S 1335/5323) gehörig.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen zu Hochkirchen auf Unterweisung des Hauptgerichtes Jülich - 2. RKG ? - ? (1530)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., ohne Quadrangel, prod. 28. Jan. 1530. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 12455 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6504 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Zisterzienserinnenkloster Sterkrade
Beteiligt als (3) Beklagter: [Johann] von Diepenbroich zu Empel
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Originalschadlosbrief vom Mai 1576 der Äbtissin Anna Droste, Priorin Wernera von der Horst, Kellnerin Anna von der Horst und sämtlicher Kapitularjungfern des Klosters Sterkrade . Vgl. RKG 6343 (Nachtrag 47).
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsprozeß ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1576)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., Q 54, prod. 4. Juni 1576. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 11228 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6505 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Margaretha Stuminghs oder Schott
Beteiligt als (3) Beklagter: Balthasar Rocca
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Bekanntmachung des Notars Theodor Kergigh (?) zu Köln, daß die Kommissionsakten der kurkölnischen Kommissare binnen sechs Wochen fertigzustellen sind, 26. Nov. 1606.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Kommisare - 2. RKG ? - ? (1609)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., ohne Quadrangel, prod. 1 Dez. 1609. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 12575 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6506 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Vercken zu Puffendorf
Beteiligt als (3) Beklagter: Fürstlich jül. Statthalter und Räte und Konsorten, nämlich die Grafen Wilhelm Salentin und Werner von Salm, Herren zu Reifferscheid, Domkapitulare des Erzstiftes Köln, respektive Wilhelm Oppen, fürstlich pfalz-neuburgischer Leutnant; Wilhelm Caspar und Wilhelm Scheiffart von Merode zu Bornheim und Clermont
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es ist lediglich ein RKG-kanzleiinternes Schriftstück ohne Datum erhalten (Vgl. RKG 5769 (V 190/425)) über die Ausstellung der Zitation mit dem Mandat für einen Teil der Beklagten und für den Rest über die Ausstellung des Mandatums de non offendendo.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis super fractae pacis et mandati de ulterius non turbando, restituendo et non offendendo in specie Herrn Grafen zu Salm betr.
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1619)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., ohne Quadrangel und Produktions-Vermerk. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 7028 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6507 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Abt zu Werden
Beteiligt als (3) Beklagter: Vormünder der Kinder des Goswin von Freitag zu Schörlingen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Bitte um Kopie der Beilagen, produziert am 13. Nov. 1671 unter den Nummern 1 - 5, vom 12. Dez. 1671. Vgl. RKG 6058 (W 656/2035).
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1671)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., ohne Quadrangel und Produktions-Vermerk. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 7938 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6508 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: NN von Westerholt, Obrist
Beteiligt als (3) Beklagter: Vercken
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Vgl. 6082 (W 775/2355). Bitte um Entscheidung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnischer Hofrat zu Bonn - 2. RKG ? - ?
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 Bl., ohne Quadrangel und Produktions-Vermerk. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 773 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6509 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Lübbert von Westphalen zu Scheidingen
Beteiligt als (3) Beklagter: Anton von Bruwerdinkhausen zu Scheidingen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Hieronymus Lerchenfelder 1539 - Heinrich Levesow von Rostock - Konrad von Schwabach - Amandus Wolff - Johann Helfmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich die appellantische Vollmacht für die Prokuratoren vor. Vgl. RKG 6098 (W 828/2482).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. Kurkölnische Kommissare - 3. RKG ? - ? (1539)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., Q 1, prod. 1. Sept. 1539. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 4116 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6510 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Schagen (Rhagische !) Witwe und ihr Sohn Hermann von Wittenhorst, Herr zu Sonsfeld
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Rees als Deichgrafen und Räte der Reeser Deichschau
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es sind lediglich "eventuales responsiones" vorhanden. Vgl. RKG 4921 (S 327/1049).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Statthalter und Räte der klev. Lande zu Emmerich - 2. RKG ? - ? (1653)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., ohne Quadrangel, prod. 7. März 1653. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 10437 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6511 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Anna Elisabeth, verwitwete Wildgräfin zu Dhaun und Kyrburg, Rheingräfin zum Stein, Gräfin zu Salm
Beteiligt als (3) Beklagter: Graf Emich Christian zu Leiningen, Herr zu Dagsburg, und Konsorten, nämlich Charlotte Auguste Gräfin zu Falkenstein, Fräulein zu Oberstein und Bruch
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Ladung und die Acta priora vor. Demnach handelte es sich um einen Erbstreit um die Herrschaft Bruch nach dem Tode des gemeinsamen (Schwieger-)Vaters Wilhelm Wirich von Dhaun zwischen Anna Elisabeth, die diese als älteste Tochter für sich beanspruchte, und ihrem Schwager und ihrer Schwester, die erklärten, sie habe auf Erbansprüche verzichtet. Während sie gegen Einschränkungen ihrer Possessionsrechte durch Abgabenverweigerungen der Untertanen am jül.-berg. Hofrat geklagt hatte, hatten ihre Gegner das Hofgerichtsverfahren, ihren Angaben nach früher, eingeleitet. Der Ladung nach hatte Anna Elisabeth zunächst am RKG das Zitationsverfahren eingeleitet, das später, nachdem sich bei genauerer Durchsicht ergeben habe, daß es sich bei dem vorinstanzlichen Verfahren nicht um ein - damit inappellables - Possessionsverfahren gehandelt habe, sondern auch petitorische Aspekte behandelt worden seien, als Appellationsverfahren geführt wurde (bereits in der als Citatio ad videndum ... bezeichneten Ladung wird von Appellanten und Appellaten gesprochen).
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum deduci nullitatis cum compulsorialibus (richtig wohl: Appellationis)
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht (verordnete Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1683 - 1684 - 2. RKG ? - ? (1683-1685)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 8 Bl., geb. Q 2 (Citatio), prod. 4. März 1685; Bd. 2: 6 cm, 952 Bl., geb.; Q 7 (Acta priora), prod. 4. März 1685. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München abgegeben, früher Nr. 2966.



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Signatur: 6512 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Harff
Beteiligt als (3) Beklagter: Wachtendonk; als Intervenient: Adolf Bertram von Wachtendonk zu Hülsdonk und Gertzen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Nidderer (1684)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es handelt sich um eine Intervention des Adolf Bertram von Wachtendonk zu dem Verfahren RKG 2319 (H 385/ 1503). Er erklärt, nach dem Tode seines Bruders Arnold von Wachtendonk zu Binsfeld zur Hälfte mit von der Erbforderung betroffen, aber nie geladen worden zu sein. Er bestreitet der Elisabeth von Binsfeld bzw. ihren Nachkommen einen Erbanspruch, solange noch Nachkommen eines ihrer Geschwister, auf deren Erbe sie verzichtet hatte, existierten. Der Kläger beruft sich zur Erwiderung weitgehend auf seine früheren Angaben und behauptet seinen Anspruch als Intestaterbe nach dem Tode der Kinder des Wirich von Binsfeld.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi medietatem haereditatis
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1635? - 1684)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Schema genealogicum (Bl. 6). Vertrag zwischen Daem von Harff zu Dreiborn; Heistart von Hüls (Hülß), Amtmann zu Heimbach, und Anna von Binsfeld geb. von Nesselrode zu Binsfeld und Wijlre über die Begleichung rückständiger Zinsen aus einer Schuld ihres Bruders Conrad von Binsfeld, 1635 (Bl. 7 - 10).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 32 Bl., lose; 13 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. am 26. Mai (10), 4. Juni (2) und 30. Sept. 1684 (1). Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München abgegeben, früher Nr. 2996.



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Signatur: 6513 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Stadt Köln
Beteiligt als (3) Beklagter: Kurköln und Konsorten
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich. Es handelt sich um ein am 7. Jan. 1663 als Q 4 vorgelegtes gedrucktes Edikt des Erzbischofs Maximilian Heinrich von Köln vom 21. Okt. 1661 gegen Eingriffe der Stadt Köln in die erzstiftischen Rheinregalien, die diese durch Jurisdiktionsmaßnahmen gegen Kaufleute auf dem Rhein verübten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1661 - 1663)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., Q 4, prod. 7. Jan. 1663. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München abgegeben, früher Nr. 3108.



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Signatur: 6514 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Johann, Johann Casimir, Otto Wildgrafen zu Dhaun und Kyrburg, Rheingrafen zum Stein, Grafen zu Salm
Beteiligt als (3) Beklagter: Carl Philipp von Croy, Herzog von Aarschot (er ist bei der Zustellung der Ladung im Dez. 1613 verstorben), und seine Frau Diana, geb. von Dommartin; Friedrich von Hindenburg, Amtmann zu Finstingen (Vinstingen)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Werner Buntz (1614)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage ist gegen die Abhaltung öffentlicher (kath.) Prozessionen in der Stadt Vinstingen und mehrere vom Amtmann der Beklagten allein vorgenommene Akte der Jurisdiktions- und Obrigkeitsübung gerichtet. Die Kläger erklären, in der reichsunmittelbaren Herrschaft Finstingen sei mit Zustimmung aller Interessenten die Augsburgische Konfession eingeführt und von den Vorfahren der Beklagten in einem Vergleich vor 48 Jahren bestätigt und gleichzeitig den Vorfahren der Kläger das alleinige Patronatsrecht übertragen worden. Sie verweisen darauf, daß Hoheits- und Jurisdiktionsausübung in der Herrschaft nur von allen Interessenten bzw. ihrer örtlichen Vertretung gemeinsam ausgeübt werden dürften. Sie wenden sich an das RKG, nachdem sie die Gegenseite zur Benennung von Schiedsleuten zur Führung eines Austrägalverfahrens aufgefordert hatten, diese der Forderung aber nicht nachgekommen war.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1614)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 13 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, Q 1 und ein unquadranguliertes Aktenstück, prod. 27. Jan. 1614. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 3026 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6515 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Köln
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Billerbeck (Bildenbecker) und Konrad Warendorf
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Christoph Hitzhofer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der appellantische Prokurator bittet um Recognition der Siegel der Appellaten, die geächtet wurden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ?
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., ohne Quadrangel und undatiert (wahrscheinlich erste Hälfte 16. Jahrhundert). Vom Hauptstaatsarchiv Stuttgart aus dem Verfahren C 3 Bü 3808 (alt S 2753) entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6516 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Steinhausen, Ratingen
Beteiligt als (3) Beklagter: Conrad Behr
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Bontz 1574
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es ist lediglich die appellantische Prokuratorenvollmacht vorhanden. Gehört möglicherweise zu RKG 5198 (S 1350/5339), vgl. auch RKG 5197 (S 1349/5338) und RKG 6502.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Stadtgericht Ratingen - 2. RKG ? - ? (1574)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., Q 1, prod. 3. Sept. 1574. Vom Hauptstaatsarchiv Stuttgart aus dem Verfahren C 3 Bü (alt S 4031) entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6517 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Herzogin Maria von Jülich-Kleve-Berg, Witwe des Herzogs Johann III. von Jülich-Kleve-Berg
Beteiligt als (3) Beklagter: Philipp von Albin, Herr zu Corvey; Johann Graf in Ostfriesland
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ziegler (1543)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Landfriedensklage wegen des Überfalls der Beklagten von 1542 auf die Wittumsgüter der Klägerin (wie in RKG 2109 (G 829/2827)).
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1543
Beschreibung: (8) Beschreibung: 16 Bl., Protokoll, Q 1 - 3, 5, 7; 1 Beilage. Es fehlen Q 4* und 6*. Vom Staatsarchiv Aurich abgegeben.



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Signatur: 6518 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Mater und Konvent von St. Cäcilien zu Kalkar
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Schumacher
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es ist lediglich eine Bevollmächtigung eines Rechtsvertreters durch die Appellanten vorhanden.
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1538)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., ohne Quadrangel, datiert 18. Feb. 1538, teilweise beschädigt.



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Signatur: 6519 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des Hermann von Wedig (Wedich. Widdig), ehemals Bürgermeister zu Köln, nämlich Maria Theresia von Wedig als Witwe des Albrecht von Schrick, ehemals Schöffenmeister zu Aachen, und H. A. J. von Schrick und Johann Franz Schrick als Erben der Sophia von Wedig, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Nicolaus Voets (Voetz), ehemals kurpfälzischer Hofkammerrat, nämlich Antonetta Voets, J[ohann] W[ilhelm] Schloesser, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es ist lediglich die Ladung vorhanden, vgl. RKG 5976 (W 385/1182).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf 1698 - 1721 - 2. RKG ? - ? (1723)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 Bl., Q 2, prod. 24. Mai 1723, teilweise beschädigt. Vom Hauptstaatsarchiv Stuttgart aus dem Verfahren C 3 Bü 4520 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6520 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Caspar von Mülheim, Kölner Bürger, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Caspar von Bentheim (auch Caspar Bentums), Kölner Bürger, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Gödelmann (1586)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Verfahrensrecht. Hintergrund des Verfahrens ist eine Beleidigungsklage, die Wilm Balthasar Bentheim, der Bruder des Appellaten, gegen den Appellanten und dessen Konsorten Dietrich Hadt und Gotthard Kannegießer vor Greve und Schöffen des Hohen Gerichts zu Köln eingeleitet hatte, wodurch er Angaben des Appellaten ein Urteil, das seine Gegner zur Zahlung von 300 Goldgulden verpflichtete, erwirkt hatte, wogegen diese "altem Brauch nach" an die kölnischen Kommissare appelliert hätten, wo das Verfahren, soweit es nicht durch die lange Nichtbetreibung desert geworden sei, noch anhängig sei. Als der Appellat als Intestaterbe sowie als vom Bruder ausdrücklich zur Fortführung des Verfahrens Bevollmächtigter gegen von Mülheim und dessen Konsorten bei den Kommissaren eine Citatio ad reassumendum zur Fortführung des Verfahrens beantragte, hatte der Appellant dagegen vor den Ratsrichtern der Stadt Köln geklagt. Während diese der Klage entsprachen und dem Appellaten ewiges Schweigen in der Sache auferlegten, hatte die 2. Instanz die Klage ab- und Mülheim zur Fortführung des Verfahrens vor den Kommissaren angewiesen. Gegen dieses Urteil legte Mülheim Appellation beim RKG ein. Nachdem seine Klageschrift lange Zeit nicht einging, berief er sich schließlich allein auf die Acta priora zur Rechtfertigung seiner Position. Der Appellat legte dagegen eine Exceptionsschrift vor, in der er auf die Rechtmäßigkeit des Urteils und die Anhängigkeit des Verfahrens vor den Kommissaren verwies. Einem erneuten mündlichen Antrag auf Abweisung der Appellation von 1590 folgt im Protokoll abschließend ein Completum-Vermerk vom 3. Nov. 1612.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Ratsrichter der Stadt Köln 1584 - 2. Als vom Rat der Stadt Köln verordnete Kommissare und Urteilsmeister Gerhard Engelmecher und Marius Beywegh 1585 - 3. RKG 1586 - 1612 (1584 - 1588)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Acta priora (Q 5).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde, 4 cm; Bd. 1: 8 Bl., lose; Protokoll und Q 7 (Exceptio) prod. 5. Feb. 1588, es fehlen Q 1 - 4, 6; Bd. 2: 3 cm, 97 Bl., geb.; Q 5, prod. 11. Okt. 1586; 1 Beilage. Vom Staatsarchiv Osnabrück abgegeben.



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Signatur: 6521 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Frowein Hemren (Hein) und Konsorten, nämlich Nolden Brewer, Michael Becker, Wilhelm Curt Gymnich, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Anna von Bernsau, Witwe des Wilhelm Haes von Konradsheim, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Acta priora vor. Diesen zufolge hatte die Vorinstanz nach einem Antrag der Gegenseite auf Desertwerden des Verfahrens durch Fristversäumnis der Anna von Bernsau im Gegensatz zu den Vorinstanzen entschieden, ihr müßten gut 16 Morgen Land abgetreten werden. Ob sich die vermutlich von Hemren und Konsorten eingeleitete Appellation eher gegen die Abtretungsverfügung oder die Abweisung des Antrags auf Desertwerden des Verfahrens richtet, ist nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht Lechenich - 2. Vogt und Schöffen der Stadt Bonn - 3. Als kurköln. Appellationskommissar Lic. Johann Horstgen 1568 - 1575 - 4. RKG ? - ? (1568 - 1575)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Acta priora.
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 cm, 307 Bl., geb.; unquadrangulierte und undatierte Akten des Verfahrens vor dem Appellationskommissar.



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Signatur: 6522 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Anastasius Greineisen, RKG-Prokurator
Beteiligt als (3) Beklagter: Witwe des Johann Hensch des Älteren und seine Erben Johann Hensch der Jüngere, Priester, Düren, und Bernhard Hensch, ehemals Organist in der Kirche St. Aposteln zu Köln
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich einige Schriftstücke vor, die möglicherweise in den Prozeß RKG 6397 (G -/1881) oder in ein verwandtes Verfahren gehören. Sowohl hier wie auch in dem erwähnten RKG-Prozeß ist jeweils die Quadrangel 15 vorhanden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1549)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:
(7) Beweismittel: Supplicatio des Klägers (Bl. 2 - 3). Quittungen (Bl. 4 - 5). Verzeichnis der Unkosten des Klägers (Bl. 6 - 8).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 Bl., Q 15 (prod. 1549) und 5 Beilagen. Vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aus dem Verfahren 6452/1 entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6523 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: ?
Beteiligt als (3) Beklagter: ?
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es handelt sich um Schriftstücke aus einem Rechtsstreit, in dem Heinrich Steinhaus (zu dem Steynenhaus), Bürger in Jülich, von seinem Schwager Johann Nickel, Schultheiß zu Pier (Pyrn) ein Viertel Erbteil an verschiedenen aus dem Nachlaß der Schwestern Elisabeth, Konventsschwester zu Mirweiler, und Elisabeth, verheiratet mit Gossen von Zevel (auch von der Inden, Gossen von Zievel), Wehrmeister, den diese 1516 unter sich geteilt hatten (Bl. 1), stammenden Erbstücken, insbesondere einer Erbrente von 7 Malter Getreide und dem Ertrag eines Rentbriefes. Der Erbstreit war, nach Angaben von Steinhaus über mehr als 18 Jahre, in Schiedverhandlungen sowie vor dem Gericht Inden und dem Hauptgericht Jülich geführt worden. Es könnte sich gegebenenfalls um (unvollständige) Acta Priora handeln, die nicht konskribiert, sondern im Original eingesandt wurden. Hinweise auf eine RKG- Provenienz gibt es jedoch nicht.
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht Inden - 2. Hauptgericht Jülich - 3. RKG ?
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 33 Bl., lose; 19 Aktenstücke, unquadranguliert und undatiert. Die Stücke stammen aus RKG 2527 (H 1069/ 3445).



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Signatur: 6524 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Agathe Gerechtin
Beteiligt als (3) Beklagter: Maria von Schepf, Aachen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich eine am 26. August (15)32 als Q 131 produzierte Kopie des Testamentes der Eheleute Mauritius von Ever und Agathe Gerechtin, von einem Eßlinger Notar beglaubigt, vor, mit dem die Ehegatten wechselseitig den längstlebenden zum Erben des gesamten, von beiden Seiten stammenden ehelichen Vermögens bestimmten unter Hintansetzung der Ansprüche ihrer Intestaterben. Der Produktions-Vermerk trägt den Zusatz: in puncto productionis actorum.
Prozessart: (5) Prozeßart: Nicht ersichtlich
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1632)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bl., Q 131, prod. 26. Aug. 1532. Vom Hauptstaatsarchiv Stuttgart abgegeben.



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Signatur: 6525 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Wilhelm und Winrich von [Gertzen gen.] Sintzig
Beteiligt als (3) Beklagter: Philipp von Dhaun (Daun) zu Oberstein, Domdekan zu Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Wilhelm Valentin Dürckheim 1499 - Dr. Christoph Müller
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich die Prokuratorenvollmacht des Klägers vom 10. Sept. 1499 vor. Vgl. RKG 1002 (C 503/1307).
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1499)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., ohne Quadrangel und Produktions-Vermerk. Vom Hauptstaatsarchiv Stuttgart aus dem Verfahren C 3 Bü 2667 (alt L 1886) entnommen und abgegeben.



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Signatur: 6526 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Reinhard von Hoheneck, Kurmainzer Rat
Beteiligt als (3) Beklagter: Eberhard Adolf Freiherr von Müggenthal zu Ronsdorf, kurköln. Kämmerer, Rat und Pfleger zu Kirchberg; 1670 dessen Sohn Franz Albrecht von Muggenthal
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Heinrich Zinck 1664 - Subst.: Lic. Ulrich Daniel Kuehorn
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich gegen die Immission des Appellaten in das Gut Freisheim des Appellanten auf Grund von Schuldforderungen. Der Appellant bestätigt, dem Appellaten (wegen nicht entrichteten Heiratsgutes) seit 1646 1000 Goldgulden schuldig zu sein. Er erklärt dabei, auf diese Schuld bereits 900 Rtlr. bezahlt und 400 Rtlr. deponiert zu haben. Er bemängelt reichsrechtswidrige Zinsforderungen, über die zu Befinden die Vorinstanz gegen seinen Antrag abgelehnt habe. Er erklärt, dem Urteil sei kein Verfahren vorausgegangen und er nicht gehört und nicht durch einen Prokurator vertreten gewesen. Er bemängelt die Immission des Appellaten in das gesamte Gut, dessen Wert den Wert der Forderung wesentlich übersteige. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG- Appellation wegen Formfehler bei der Einleitung, da es sich lediglich um die Ausführung eines längst rechtskräftigen Urteils handele und wegen Nichterreichens der Appellationssume, für die er allein die strittigen Zinsen ansetzt. Am 8. Nov. 1667 ergehen Ulteriores compulsoriales an den Appellanten zur Beibringung der Rationes decidendi. Am 8. Mai 1668 erklärte das RKG, das Verfahren sei nicht dorthin erwachsen und rückverwies es an die Vorinstanz. 1670 beantragte und erhielt der Sohn des Appellaten ein RKG-Mandatum de exequendo cum clausula an die Vorinstanz auf Ausführung von deren eigenem Urteil.
Prozessart: (5) Prozeßart: Apellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial ( ? - 1663) - 2. RKG 1664 - 1671 (1664 - 1671)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 cm, 192 Bl., lose; Q 1 - 79, es fehlen vermutlich Q 1, 7, 10, 14, 18, 31, 36, 37, 46, 47, 50, 51, 60, 62, 67, 76 - 79. Die Akte ist stark beschädigt und wurde restauriert. Vgl. auch RKG 2660 (H 1500/4822), dort noch als vermißt angegeben.