Signatur: 129 - AA 002
Aktenzeichen: B 6/33
Beteiligt als (2) Kläger: Adelheid (Adelheit, Adelhait), Witwe des Godart auf dem Bach, Aldenhoven, (Kl.), in ihrem Namen Herman Zymermans, Aldenhoven
Beteiligt als (3) Beklagter: Gebrüder Jakob und Servaes (Servatz) in Siersdorf (Sierstorp) und Godart in Aldenhoven, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludovicus Ziegler 1535 - Hermann Heuse (?) - Mauritius Breunle
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbauseinandersetzungen nach dem Tode des Godart auf dem Bach. Nachdem Verhandlungen zunächst zu einer Erbteilung zwischen der Witwe, Erben des Verstorbenen und den Brüdern Godart, Jakob und Servaes als Erben von dessen erster Frau Agnes geführt hatten, erhoben die Brüder "nach Jahren" erneut Ansprüche gegen die Witwe. Strittig waren vor allem Lösebriefe und Geld aus abgelösten Renten, daneben standen Schuldbriefe und ein Wohnrecht für Adelheid in dem Haus, in dem sie wohnte, zur Disposition. Parallel zum RKG-Prozeß wurden mehrere Gütetermine abgehalten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Aldenhoven (1532-?) - 2. Hauptgericht Jülich (?- 1535) - 3. RKG 1535-1538 (1535-1538)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 38 Bl., geb.; Q 1-12, es fehlt Q 5. Vgl. RKG 132 (B 9/39).
Signatur: 130 - AA 002
Aktenzeichen: B 7/34
Beteiligt als (2) Kläger: Margaretha, Ehefrau, seit 1536 Witwe des Johann Bach, Bürger zu Köln, Kaufmann und Weinhändler, (Bekl.: Johann Bach)
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich von Geldern (Geller), Bürger zu Köln; spätestens 1539 dessen Erbe, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoffer Hoß 1533, 1536
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Gesuch um Wiederaufnahme eines (hier nur gegebenenfalls in Protokollresten belegten) Appellationsprozesses und dessen Fortführung. Johann Bach war, nachdem er Heinrich von Geldern als meineidigen Buben bezeichnet hatte, vom Kölner Ratsgericht wegen Beleidigung zu einer Buße von 10000 Gulden verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatte er beim RKG appelliert, das Verfahren dann aber, wie seine Frau ausführt, aus Altersgründen und wegen einer schweren Verletzung nicht fortgeführt. Auf nicht erfolgende Bußzahlungen Bachs hin hatte von Geldern Guthaben Bachs und seiner Frau an verschiedenen Orten arrestieren lassen (eines dieser Verfahren wurde über die örtliche Instanz zum Kölner Offizial, dem päpstlichen Kommissar und schließlich ans RKG geführt, das durch ein Mandat vom 26. Juni 1532 die Arrestierung bestätigte) und, wohl 1532, Schuld- oder Beugehaft gegen den über achtzigjährigen Bach verhängen lassen. Bachs Ehefrau bemühte sich daraufhin, das Verfahren vor dem RKG wiederaufnehmen und in den Stand von 1530, als Bach durch eine schwere Verletzung an weiteren Handlungen gehindert wurde, setzen zu lassen. Diesem Gesuch entsprach das RKG mit Urteil vom 1. Oktober 1537. Bach war inzwischen am 2. September 1536 in der Haft gestorben. Anschließend wurde das Appellationsverfahren fortgesetzt. Mit Urteil vom 25. Oktober 1538 wurde der Arrest auf die Außenstände Bachs aufgehoben, mit Urteil vom 18. Feb. 1540 das vorinstanzliche Urteil verworfen. Das letztere Urteil bezieht sich auf zwei Vorinstanzen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis und Causae restitutionis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Köln (1528) - 2. RKG 1533-1540 (1528-1539)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Acta priora vom Kölner Ratsgericht (Q 38); Akten eines Prozesses Bach ./. Elsgen, Witwe des Christoffel Angermann vor dem Kölner Ratsgericht (Q 20). Bd. 2: 2 Originale des Kölner Offizials (145f). Akten einer vom RKG angeordneten kommissarischen Zeugenvernehmung durch Dr. Johann Lumpen in Köln (21-144). Bescheinigung des Gerichts zu Bornheim über den dort zwischen Geldern und Bach geführten Prozeß (15-16). Kopie des Urteilsbriefes der geistlichen Richter zu Köln (1-14). "Informatio iuris" (156ff). RKG-Urteil vom 25. Oktober 1538 (159).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 6,5 cm, 207 Bl., geb.; Q 1- 46; Q 8, 21-27 fehlen, Q 32 doppelt; Bl. 2-13 des Protokolls stark beschädigt, Bl. 2-5 möglicherweise Protokoll des ursprünglichen, hier wiederaufgenommenen Prozesses. Bd. 2: 3 cm, 160 Bl., geb.; als Q 6, 7, B, 21 bezeichnete sowie unquadrangulierte Aktenstücke.
Signatur: 131 - AA 002
Aktenzeichen: B 8/37
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bach, Kellner zu Nideggen (Nideken, Fürstentum Jülich), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich Schmidt (Smyts), aus Nideggen (Niederkeim, Niederkenn), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Friedrich Reiffstock 1526 - Jakob Kreel - Lic. Johann Machtolff
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbauseinandersetzung. Es geht um einen Anteil an dem aus Mobiliar- wie Immobiliarbesitz bestehenden Nachlaß der 1525 unverheiratet verstorbenen Christina Schoulten in Nideggen. Heinrich Schmidt ist mit Maria, einer Schwester der Erblasserin, verheiratet, Johann Bach mit Catharina, der Tochter einer anderen Schwester. In Folge einer entsprechenden - mündlichen, angeblich im Familienkreis vorgebrachten und dort unwidersprochenen - Verfügung der Christina Schoulten anläßlich der Heirat Catharinas mit Johann Bach erhob dieser Anspruch auf einen dem der Geschwister gleichen Anteil am Erbe der Christina für seine Frau. Heinrich Schmidt bestritt die Rechtsverbindlichkeit der Verfügung. Beide Parteien warfen sich während des RKG-Prozesses Attentate durch Aneignung bzw. Eingriffe in die Nutzung des umstrittenen Erbanteils vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Nideggen - 2. Landdrost, Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts (in der Ladung: Hofgerichts) zu Jülich (?-1526) - 3. RKG 1526-1528 (1526-1528)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (36-54).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 54 Bl., geb.; Q 1-16, es fehlt Q 8, 1 Beilage = Q 4*.
Signatur: 132 - AA 002
Aktenzeichen: B 9/39
Beteiligt als (2) Kläger: Adelheid, Witwe des Godert auf dem Bach, Aldenhoven, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Arnold Halbe von Schleiden und Konsorten (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludovicus Ziegeler 1532 - Dr. Hieronymus Henszer - Dr. Johann Helffmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um eine Rente von 2 Maltern Roggen, die der Appellat und sein Bruder Jakob, Verwandte der ersten Frau des Godert auf dem Bach, als Erbe fordern, während die Appellantin erklärt, die Rente sei zu Lebzeiten Goderts an eine Jahrmesse gespendet worden. Für ihren Wunsch nach Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils führt die Appellantin auch Verfahrensmängel an.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Siersdorf (Seyrstorp, Seyrstorff) auf Unterweisung des Hauptgerichts Jülich 1532-1533 - 2. RKG 1533-1538 (1533-1538)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (23-32).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 32 Bl., lose; Q 1-10, 1 Beilage = Q 4. Vgl. RKG 129 (B 6/33).
Signatur: 133 - AA 002
Aktenzeichen: B 12/48
Beteiligt als (2) Kläger: Peter Bacharach, Bürger zu Düsseldorf, Rentmeister zu Broich, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Henrich Mering, Bürger und Kaufmann in Köln, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Christoph Riecker 1621 - Dr. Henricus Eylinck 1625
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zuständigkeitsfragen. Auf Grund von Forderungen gegen Bacharach, den Bruder seiner verstorbenen Frau, hatte Mering - zunächst am Gericht in Linn, von wo er den Prozeß an den Offizial "abmandieren" ließ - eine Immission in den Bacharach zustehenden Teil des Arrer Hofes (Kirchspiel Lank, Amt Linn), den Bacharach und seine Schwester zu gleichen Teilen geerbt hatten, erwirkt. Bacharach, der seinerseits Gegenforderungen geltend machte, appellierte gegen diese Immission an das RKG. Mering machte dagegen Nichterreichen der Appellationssumme geltend, worum im vorliegenden Prozeß vornehmlich gestritten wurde. Nachdem Bacharach seinem Sohn Johann alle Güter und Verbindlichkeiten mit Ausnahme der aus dem Prozeß am RKG erwachsenden Verpflichtungen übertragen hatte, bemühte sich Johann Bacharach seit 1630, eine Aufhebung der Immission durch das RKG durchzusetzen. Er argumentierte, unabhängig von der weiter strittigen Rechtmäßigkeit der Immission seien Merings Forderungen in jedem Fall durch die mehr als 10jährige Immission abgegolten, so daß die Immission nicht, wie es die Regierung in Bonn anstrebte, bis zu einer - von Mering verschleppten - Liquidation beibehalten werden müsse. Johann Bacharach erklärte ausdrücklich, er handle nicht als Prozeßpartei, sondern in Verfolg seiner eigenen Ansprüche aus der Übertragung. Mering machte geltend, durch eine von Peter Bacharach am Gericht in Linn eingelegte Beschwerde gegen einen von Mering vorgenommenen Pächterwechsel habe dieser selbst seine RKG-Appellation aufgegeben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Gerichts zu Linn - 2. Kurkölnischer Offizial und Assessoren 1613-1620 - 3. RKG 1620-1639 (1620-1638)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5). Akten des mit Mandatsgesuchen angerufenen Neusser Richters (Q 7) und von Schultheiß, Schöffen und Gerichtsschreiber des Gerichts zu Linn von 1620 (Q 10);
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 6,5 cm, 288 Bl., lose, Bl. 14 nicht belegt; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten, Q 1-28, Q 15, 16 doppelt vorhanden. Vgl. RKG 3893 (M 1248/3147) und 3935 (M 1427/3630).
Signatur: 134 - AA 002
Aktenzeichen: B 13/49
Beteiligt als (2) Kläger: Gutgen (Gutgyn) von Bacharach, Tochter des Ewald von Bacharach und der Beilgin, in Köln; als Kurator für die in der letzten Vorinstanz Unmündige: Lambertus Voigt, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Koenynstorpp für seine Frau Coengyn von Bacharach; Johann Byncken für seine Frau Guetgyn von Bacharach und Belgen von Bacharach, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Auseinandersetzung um das Erbe des Claus (Clovis) von Bacharach, Vater der Appellatinnen und Bruder von Ewald von Bacharach, dem Vater der Appellantin. Hintergrund des Streites ist die Frage der Aufteilung des elterlichen Erbes unter den drei Brüdern Ewald, Claus und Wilhelm von Bacharach, darunter eines Hauses "vom Bronnen op der Molingassen an der Gelren port" in Köln, zu drei gleichen Teilen und der Zuschreibung und Sicherung des Claus zustehenden Anteils.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffen des "Hegengerichts (Hogengerichts) binnen Coeln", auch: Greve und Schöffen binnen der vier Bänke 1491-1492 - 2. Dr. Dietmarus Berswort, Dekan an St. Kunibert in Köln, als Richter und Kommissar des Erzbischofs Hermann von Köln 1492-1494 - 3. Dr. Leonardus de Prommelen, Dekan an St. Adalbert in Aachen, Richter und Kommissar für König Maximilian 1494-1496 - 4. RKG ?-? (1491-1496)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Geleitsbrief für Gutgen (Gütchen) zu Bacharach für die Zeit des Austrags ihrer Rechtssache von 1495 (1).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 207 Bl., teilweise geb.; vorhanden sind nur das Deckblatt des Protokolls ohne Protokoll, ein Geleitsbrief für die Appellantin und die Vorakten.
Signatur: 135 - AA 002
Aktenzeichen: B 24/67
Beteiligt als (2) Kläger: Hans (Johann) von Backum zu Ratingen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Kettler zu Nesselrode, Herr zu Amboten; (Junker) Konrad von Bönen zum Berge in Düsseldorf, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Petrus Mörder 1615 - Dr. Beatus Moses 1620
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Pachtstreitigkeiten über die adligen zu Lintorf im Amt Angermund gelegenen Schellschen Güter, besonders den Burger Hof. Die Güter waren von Arnold von Vittinghoff gen. Schell 1596 an Konrad von Blaspeil verpachtet worden. In diese Pachtung war Backum als zweiter Mann der Witwe Blaspeils eingetreten. Kettler und von Bönen als Miterben der Schellschen Güter wollten die Pachtung auf den inzwischen erwachsenen Sohn Blaspeils aus erster Ehe übertragen, während Backum beanspruchte, inzwischen selbst Pächter der Güter geworden zu sein und Schutz in dieser Pachtung beanspruchte. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Attentate durch gewaltsames Besetzen des Wohnhauses und Neubesaat von Garten und Feldern vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et attentatorium
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Kanzleiräte in Düsseldorf 1614-1615 - 2. RKG 1615-1620 (1602- 1620)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 99-194 = Q 9*). Pachtverträge von 1602, 1609, 1610, 1615 (Q 14, 15, 16, 17).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 cm, 198 Bl., lose; Q 1-42, 2 Beilagen, davon 1 = Q 9*.
Signatur: 136 - AA 002
Aktenzeichen: B 31/78
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Backhaus zu Holzweiler (Holzwyler, Land Jülich, Amt Kaster), seit 1549 seine Witwe Katharina, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Borstenmecher und Wilhelm von Werde, Bürger zu Linnich, Schwäger, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Mauritius Breunle 1548
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nachdem die auswärtigen Käufer von Farbwaid die Kaufsumme von insgesamt 780 Gulden nicht vollständig bezahlt hatten, hatten Borstenmecher und von Werde als Verkäufer den Vermittler dieses Geschäftes, Backhaus, als Mitschuldner herangezogen, dabei auch seinen gesamten Besitz arrestieren lassen. Backhaus bestritt, sich als Bürge verpflichtet zu haben, wie die Appellaten behaupteten. Die Appellation wurde mit Formfehlern der Vorinstanz begründet. Mit Urteil vom 27. August 1550 reformierte das RKG das Urteil der Vorinstanz dahin, daß die Appellantin den Appellaten nach erfolgter Abrechnung und angebotener Zession den verbleibenden Rest des Farbwaids bezahlen sollte. Die Prozeßkosten sollten gegeneinander verglichen werden. Mit RKG-Urteil vom 9. Oktober 1551 wurde Katharina Backhaus der Beweis darüber aufgegeben, dem Urteil von 1550 entsprochen zu haben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Holzweiler auf Unterweisung von Bürgermeister und Rat der Stadt Düren 1544 - 2. RKG 1548-1552 (1544-1552)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 55 Bl., lose; Q 1-17, 4 Beilagen.
Signatur: 137 - AA 002
Aktenzeichen: B 32/80
Beteiligt als (2) Kläger: Gerhard Backhaus, Kaufmann zu Maastricht, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Franz Lemmens, Düsseldorf, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Hansen 1664 - Subst.: Dr. Johann Rolman
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldstreitigkeiten. In einen Rechtsstreit mit Lemmens, dem Bruder seiner Frau, um das Lemmens’sche Erbe (es geht um 7200 Gulden holländisch sowie in und um Sittard gelegene Immobilien) hatte Backhaus Gegenforderungen über Gelder, die er für die gemeinsame Pachtung des "hispanischen Licent" auf der Maas und für den Düsseldorfer Zoll vorgestreckt hatte, geltend gemacht. Gegen einen Bescheid der Hofrichter, durch den die Erb- von der Schuldauseinandersetzung getrennt und er darauf verwiesen werden sollte, seine Forderungen an den entsprechenden Gerichten, das heißt für die größere Summe in Venlo, geltend zu machen, appellierte Backhaus an das RKG.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Direktor und Kommissare des jül.-berg. Hofgerichts 1661-1663 - 2. RKG 1664- 1668 (1661-1665)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 10a).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 98 Bl., lose; Q 1-18, 1 Beilage.
Signatur: 138 - AA 002
Aktenzeichen: B 33/82
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich Backhaus (Beeckhaus); Jakob Coppertz für sich und seine minderjährige Schwester Anna Cosima Coppertz, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Witwe Wilbertz, Düsseldorf, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Frantz Peter Jung 1700 - Subst.: Lic. Henricus Schriels
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Im Zuge der Abrechnung von Kameralschulden aus der Amtszeit des Vogtes der Ämter Sinzig und Remagen und Sohns der Schwester von Jakob Coppertz dem Älteren (die Amtszeit liegt etwa 60 Jahre zurück) präsentierte die Witwe Wilbertz eine Obligation über 1000 Rtlr., die an der Hofkammer zugunsten der Erben des Vogtes verrechnet wurde. Erben sind neben Hans Michael Schmit die Witwe von Jakob Coppertz dem Älteren, nunmehr Ehefrau von Backhaus, und deren Kinder Jakob und Anna Cosima Coppertz. Nachdem die Witwe Wilbertz die Obligation zunächst gegen eine Zahlung von insgesamt 155 Rtlr. herausgeben wollte, beanspruchte sie dann die volle Summe von 1000 Rtlr. Während die Hofräte ihren Anspruch verwarfen und sie zur Rückzahlung der 155 Rtlr. und zur Herausgabe der Obligation verpflichteten, erging auf kurfürstlichen Befehl der Bescheid, ihr sei die volle Summe auszuzahlen. Gegen diesen Bescheid appellieren die Coppertz an das RKG. Backhaus verwahrte sich ferner dagegen, daß sein - von dem Coppertzschen Erbe seiner Frau und Stiefkinder unterschiedenes - Eigentum bei der exekutionsweise durchgeführten Beitreibung der Summe angegriffen wurde. Es liegen lediglich die bei Prozeßeröffnung üblichen Aktenstücke der Appellanten unquadranguliert vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofräte (?-1699) - 2. RKG 1700, 1808 (1700)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 23 Bl., lose; 7 unquadrangulierte Aktenstücke, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.
Signatur: 139 - AA 002
Aktenzeichen: B 34/84
Beteiligt als (2) Kläger: Bartholomäus von Backhausen aus Fürth (Furth), kurpfälzischer Resident in Frankfurt, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Franz Hermann Hermans und Konsorten, nämlich Johann Kolle und Franz Volckerath, Kaufleute aus Köln, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Wilhelm Heeser (1716)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Von Backhausen lieferte dem Düsseldorfer Münzkommissar Gabriel Le Clerc Silber. Seiner Ansicht nach geschah dies im Auftrag des Kurfürsten und ausschließlich zur Verwendung in der kurfürstlichen Münze. Le Clerc, laut appellatischer Aussagen eigenverantwortlich handelnder Münzunternehmer, versetzte einen Teil des gelieferten und unbezahlten Silbers gegen 6300 Rtlr. an die Appellaten. Dagegen ging von Backhausen gerichtlich vor. Seine Appellation richtete sich gegen die von den Vorinstanzen den Appellaten gegebene Erlaubnis, für die während des Verfahrens zu stellende Kaution das betreffende Silber verkaufen zu dürfen und als Sicherheit lediglich eine Geldsumme zu stellen. Er machte mögliche Verluste bei der Wiederbeschaffung durch Kursschwankungen geltend. Ferner wandte er sich dagegen, selbst eine Realkaution stellen zu sollen. Mit zunehmender Dauer des Prozesses standen verfahrensrechtliche Auseinandersetzungen im Vordergrund.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffen des Hohen Weltlichen Gerichts zu Köln (1715) - 2. Kommissare des kurkölnischen Weltlichen Hofgerichts (1716) - 3. RKG 1716-1720, 1808 (1714-1719)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 110-193 = Q 16*). Kontokurrentabrechnungen der Appellaten von 1714-1715 (Q 19). Protokoll über notarielle Zeugenbefragung von 1719 (85-90).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4,5 cm, 193 Bl., lose; Q 1-24, 5 Beilagen, davon 1 = Q 16*, 4 deren Übergabe im Prot. ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.
Signatur: 140 - AA 002
Aktenzeichen: B 35/87
Beteiligt als (2) Kläger: Henrich Backhaus, Bürger und Schmied in Steele (Fürstentum Essen), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Eberhard Dahlhauser, Bürgermeister in Steele, und Konsorten, nämlich sein Sohn Albert Dahlhauser, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Hartman von Gülich 1719
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Rechtsstreit um ein zwischen dem Grundstück des Appellanten und einem 1705 von Dahlhauser erworbenen Grundstück gelegenes Stück Land, das beide Parteien als Bestandteil ihres Grundstückes ansahen. Albert Dahlhauser bezog die Fläche in seinen 1719 begonnenen Hausbau ein und zerstörte dabei eine Wasserleitung und andere von Backhaus benutzte Einrichtungen. Die Appellation richtete sich gegen die Dahlhauser von der Essener Regierung gegebene Erlaubnis, gegen Kautionsstellung während der Aktenversendung an Rechtsgelehrte als zweite Instanz weiterbauen zu dürfen. Dahlhauser nahm das Grundstück mit Hilfe von Soldaten ein und setzte den Bau fort. Die Appellaten wenden gegen die Annahme des Prozesses am RKG Nichteinhaltung des Instanzenzuges und Nichterreichen der Appellationssumme ein. Sie werfen dem Appellanten ab 1720 Prozeßverzögerung vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstliche Kanzlei in Essen 1719 - 2. RKG 1719-1721, 1808 (1705-1721)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 21) mit kolorierter Lageskizze (Bl. 137). Kaufbrief von 1705 (Q 5). Protokoll einer notariellen Zeugenvernehmung von 1719 (Q 16). Bericht der Essener Regierung (264-274).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5,5 cm, 274 Bl., lose; Q 1-33, 1 Beilage; 1 quadranguliertes, dem Inhalt nach aber zu einem Prozeß Rose ./. Eickenscheidt vor der Essener Kanzlei gehörendes Appellationsinstrument von 1719 (Q 26).
Signatur: 141 - AA 002
Aktenzeichen: B 37/91
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Abraham Bachoven (Bachoffen); 1699 Margarete Koutzhaus, Witwe Bachoffen
Beteiligt als (3) Beklagter: Freiherr Wolfgang Philipp Franz von Velbrück; de facto die jül.-berg. Kanzlei
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1680 - Subst.: Dr. Högele - Lic. Johann Konrad Albrecht 1699 - Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs - Lic. Franz Christoph Bolles 1754 - Subst.: Lic. Joh. Eberhard Greineisen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um Haferlieferungen (Menge, Qualität) von Velbrücks und deren Bezahlung (Preis und erfolgte Zahlungen) durch Bachoven. Von der jül.-berg. Kanzlei war Bachoven zur Bezahlung der vollen Menge, von der er erklärt, sie nicht erhalten zu haben, zu einem seiner Meinung nach zu hohen Preis verurteilt worden. Er hatte dagegen an das RKG appelliert, dann aber, seinen Angaben nach noch während der laufenden Rechtsmittelfrist und vor der Entscheidung über das RKG- Verfahren (das vom RKG abgelehnt wurde), um Revision und Aktenversendung nachgesucht. Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung dieses Rechtsmittels, die angeblich aus formalen Gründen, de facto aber auf Grund des Einflusses von Velbrücks erfolgte, und fordert dessen Durchsetzung. Die beklagte jül.-berg. Kanzlei betont die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidung. 1699 wurde die Redintegration der auf Grund des französischen Einmarsches in Speyer verlorenen Akten betrieben. Das daraufhin angelegte Protokoll umfaßt zwischen dem 9. Jan. und 5. Dez. 1699 Termine, die im anderen Protokoll nicht verzeichnet sind. Die folgenden Termine sind in beiden Protokollen gleich, wobei im Redintegrations-Protokoll keine Quadrangel vergeben sind. Das ursprügliche Protokoll setzt am 3. Nov. 1699 wieder ein mit der Mitteilung von Lic. Albrecht, er habe gegen Legalität und Integrität der nunmehr in der Leserei befindlichen, aus Aschaffenburg beschafften Originalakten keine Einwände. Neben diesem Rezeß der Vermerk: "vid. Prothocol. in causa Citationis ad redintegrandum acta".
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de concedenda revisione et transmittendis actis ad universitatem impartialem sine clausula; 1699 Citationis ad redintegrandum
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1680-1740 (1673-1754)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Exekutions-Verfolg in Sachen von Velbrück ./. Bachoven vor dem Schultheiß des Amtes Steinbach, 1679 (Q 25).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5,5 cm, 241 Bl., lose; Bl. 1 - 9 = Prot., Q 1-3 des 1699 eingeleiteten Redintegrationsverfahrens, Bl. 10-241 = Prot., Q 1-50 des ursprünglichen Verfahrens, es fehlen Q 3, 49, 1 Beilage = Vollmacht mehrerer von Bachoven von 1754.
Signatur: 142 - AA 002
Aktenzeichen: B 39/244
Beteiligt als (2) Kläger: Peter Badenheuwer; Heinrich Esser für sich und namens aller Badenheuwerschen Erben, darunter sind: Hans Badenheuwer, Michael Kremer, Coen Jordans, Jan Bade, Tilman Jordans, Inden, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Anna von Vlatten in Langendorf, Witwe des Dietrich von Gertzen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurentius Wildhelm 1558 - Dr. Philipp Seiblin
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten hatten der Appellatin jährlich 8 Malter Korn zu entrichten. Als die Abgabe im Teuerungsjahr 1557 ausblieb und die Appellanten statt Korn eine Geldsumme boten und diese, als die Appellatin nicht zustimmte, deponierten, erklärte die Appellatin das Land wegen nicht bezahlter Erbpacht für heimgefallen. Die Appellanten bestritten die Nichterfüllung der Abgabenleistung. Ab der zweiten Instanz bestritten sie darüber hinaus, mit der Appellatin in einem Erbpachtverhältnis zu stehen, die Abgabe sei lediglich ein Erbzins. Mit Urteil vom 13. Dezember 1570 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz. Es folgten Verhandlungen über die der Appellatin auferlegten Gerichtskosten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et mandati
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffen des Gerichts zu Inden 1557 - 2. Schöffen des Hauptgerichts zu Jülich 1557 - 3. Hofrichter und Räte des Herzogs Wilhelm von Jülich, Kleve und Berg 1558 - 4. RKG 1559-1572 (1557-1572)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (72-113). Designatio expensarum Badenheuwers (114).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 115 Bl., lose; Q 1-18, es fehlen Q 4, 5, 2 Beilagen. Deckblatt des Protokolls fehlt, das erste Blatt beschädigt.
Signatur: 143 - AA 002
Aktenzeichen: B 41/271
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich von Barich (Baerich) zu Thorn
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von Harff (Herff) zu Alsdorf
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. A. Reyneck (1517)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte den Besitz des strittigen Hofes Haerte (Haefte) bei der Kirche in Kessenich (Kesseningk) nicht dem zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Baerich, der ihn mit Arrest belegen lassen wollte, sondern von Harff zugesprochen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Kessenich 1517 - 2. RKG ?-? (1517)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (7-23). Verkaufsurkunde des Arnd von Dalheim, Rentmeister zu Heinsberg, an Wilhelm von Harff vom 4. 11. 1515 (16f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 25 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 4 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 16. Nov. bis 9. Dez. 1517.
Signatur: 144 - AA 002
Aktenzeichen: B 42/272
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Baetz (Baex) zu Merzenhausen (Kr. Jülich), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Meister Peter Schmitz (Smit), Bürger zu Jülich, Schmied, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Christoph Schwapach 1540 - Hieronymus Lerchenfelder - Dr. Valentin Gotfried
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: In einem tätlichen Streit hatte Baetz Schmitz derart verletzt, daß dieser eine Hand verlor. Für die Auseinandersetzung gibt es keine Zeugen. Während Baetz die Tat als Notwehr gegenüber Schmitz, der ihm nach einem für ihn negativen Urteil des Gerichts Barmen ohnehin übel gesinnt sei und ihn bereits früher angegriffen habe, darstellt, behauptet Schmitz, Baetz habe ihm aufgelauert und ihn angegriffen. Im Juni 1542 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. In der Folge wurde zunächst über die Gerichtskosten verhandelt; schließlich wurde vor dem RKG auch über die Höhe des Schadensersatzes, dessen Höhe in erster Instanz nicht festgelegt worden war, verhandelt. Die Entscheidung oblag Kommissaren.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Jülich 1540 - 2. RKG 1540-1549 (1540-1549)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (52-60). Designatio expensarum dilate litis von 1541 (Q 8). Designatio expensarum von 1542 (Q 13). Notariatsinstrument über einen mißlungenen Güteversuch von 1549 (46).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 63 Bl., lose; Q 1-3, A, B, 4-20, 4 Beilagen, davon 1 = Q 4, 3 prod. 8. Mai bis 21. Aug. 1549.
Signatur: 145 - AA 002
Aktenzeichen: B 46/279
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich von der Balen (Bahlen, Balandt) gen. Fleck und seine Halbbrüder Heinrich und Johann Schall von Bell zu Schwadorf
Beteiligt als (3) Beklagter: Friedrich von Velbrück, Herr zu Beaufort (Boffort), und Konsorten
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Laurentius Vomelius 1580 - Laurentius Wildhelm - Michael Vaius - Johann Augspurger - Philip Seiblin
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbauseinandersetzung, Zuständigkeitsfragen. Von der Balen und die Gebrüder Schall machen den Anspruch ihrer gemeinsamen Mutter Irmgard von Velbrück auf deren elterliches Erbteil geltend, das diese ihnen zu Lebzeiten zediert hatte. Es geht um das umfangreiche Erbe des Reinhard von Velbrück (gestorben 1539) und der Christina Broichhausen (gest. 1535). Gerhard von Velbrück, der Vater des Appellaten, habe dieses Erbe allein angetreten, ohne seine noch nicht abgefundene Schwester Irmgard angemessen zu beteiligen. Die Appellaten dagegen erklären, Irmgard sei damals mit dem "Hilligs-Pfennig" zufrieden gewesen, der in einem Vergleich von 1548 in ein Kapital von 1000 Goldgulden, von dem sie seither die Zinsen genossen habe, umgewandelt wurde. Weiterreichende Ansprüche könnten nach über 30 Jahren nicht mehr geltend gemacht werden. Die Appellanten wenden sich an das RKG "tanquam summo tribunali", da das Erbe in unterschiedlichen Herrschaftsgebieten liege und ihnen Verfahren in jedem einzelnen Gebiet nicht zugemutet werden könnten. Als Bestandteile des Erbes werden genannt: die Herrlichkeit Beaufort (Befforth) im Herzogtum Luxemburg, das Schloß Neuenberg (Kr. Grevenbroich) mit seinen Höfen und Zubehör im Erzstift Köln, der adlige Sitz zu Erp (Erb) im Erzstift Köln, ein weiterer adliger Sitz in Augenbroich in der Grafschaft Manderscheid, ein adliger Sitz zu Schleiden in der Grafschaft Manderscheid, der Seelbacher Hof genannt, die Erbgüter im Land zu Geldern und Adolf von Velbrücks Kindteil im Land zu Geldern, ferner das Erbe zu Firmenich im Erzstift Köln, das Manngeld zu Nideggen im Fürstentum Jülich, der Pfandschilling von Esch im Land zu Luxemburg, Güter zu Wichterich im Erzstift Köln, das Weingardsgut zu Embken im Fürstentum Jülich und weitere Güter, sowie ein bedeutendes Barvermögen. Die Appellaten bestreiten die Zuständigkeit des RKG, das weder für die beteiligten Personen noch die beanspruchten Güter in erster Instanz zuständig sei. Durch ein erstinstanzliches Verfahren vor dem RKG werde ihnen das Recht auf eine zweite Instanz genommen. Sie verweisen ferner auf den Vertrag von 1548 (= Burgundischer Vertrag), der alle im Burgundischen Reichskreis gelegenen Güter der Jurisdiktion des RKG entzog, und verlangen für diese Güter Verfahren vor den zuständigen Richtern. Für die übrigen Güter könne, wegen des mengen- wie wertmäßigen Übergewichts der im Erzstift Köln gelegenen Güter das Verfahren auch über die in der Grafschaft Manderscheid gelegenen Güter in Köln geführt werden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1580-1585 (1580-1584)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 63 Bl., lose; Q 1-11.
Signatur: 146 - AA 002
Aktenzeichen: B 50/307
Beteiligt als (2) Kläger: Leonardus Bailly und Konsorten, nämlich die Erben des Thomas Bailly, Bürger und Kaufmann aus Lüttich, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Matthias Peltzer zu Stolberg, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Leonard Krifft 1721
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Thomas Bailly hatte Matthias Peltzer als Ausgleich für einen Überhang seinerseits nach gegenseitiger Aufrechnung der ausstehenden Gelder aus verschiedenen Geschäften einen Wechsel über 307 Rtlr. auf Amsterdam ausgestellt. Wegen des Konkurses des Sebastian Gathoye war dieser Wechsel aber geplatzt. Während Peltzer daraufhin Begleichung der Schuld von Bailly forderte, weigerte dieser sich, eine Schuld zweifach zu begleichen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Curia de Lierneux (1715-1716) - 2. Schöffengericht zu Stablo (?-1717) - 3. Johann Ernst von Löwenstein, administrator Stabulensis, episcopus Tornacensis, und die consiliarii consilii provincialis Stabulensis (?-1720) - 4. RKG 1721, 1808 (1713-1721)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 43 Bl., lose; Q 1-18; Protokoll und Aktenstücke in lateinischer Sprache.
Signatur: 147 - AA 002
Aktenzeichen: B 52/327
Beteiligt als (2) Kläger: Catharina von der Balen gen. Fleck, später deren Erben
Beteiligt als (3) Beklagter: Franz von Hompesch, Herr zu Bollheim, Frauenberg und Wichterich, Ehemann der Klägerin, später dessen Erben: Johann Wilhelm von Efferen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Johann Jakob Kremer 1577 - Johann Godelman - Johann Stöckle - Michael Vaius - Johann Jakob Kremer 1582 - Sebastian Lynck - Johann Cronenberger (Krunberger) - Laurentius Vomelius - Dr. Johann Jakob Kremer 1589 - Laurentius Vomelius - Heinrich Stemler - für Johann Wilhelm von Efferen: Haffner (1598)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ehe- und güterrechtliche Fragen, Zuständigkeit. Die Klägerin wendet sich an das RKG, weil ihr Mann sie auf den Vorwurf des Ehebruchs hin seit November 1574 in seinem Haus Bollheim ohne Kontakt zu ihren Verwandten gefangengehalten und anschließend im Juli 1575 in nur notdürftiger Kleidung und ohne weitere Versorgung gewaltsam aus der Herrlichkeit Bollheim habe wegbringen lassen. Durch die ohne Gerichtsurteil erfolgte Inhaftierung und folgende Verstoßung sieht sie sich in ihrer Ehre gekränkt, vor allem aber ihres Eigentums an Brautschatz, Kleidung, Schmuck und der Ansprüche auf das von ihrem Mann stammende gemeinsame Vermögen, in dessen Nutzung sie während der Ehe stand und das ihr in der Eheberedung auf Lebenszeit zugesichert worden war, beraubt. Sie verlangt Wiedereinsetzung in diesen Besitz. Sie wendet sich an das RKG, weil um die Güter ihres Mannes unerledigte Rechtsstreitigkeiten über die zuständige Landesherrschaft bestehen, deren Ausgang sie in ihrer Situation nicht abwarten kann. Ihrer situationsbedingten Armut halber macht sie den Fall auch als "causa miserabilium personae" am RKG anhängig. Der Beklagte bestreitet die Zuständigkeit des RKG der Person wie der Sache nach. Für ihn sei ausschließlich die Jurisdiktion des Herzogs von Jülich zuständig, die Annahme des Falles am RKG nehme ihm die Möglichkeit einer zweiten Instanz. Für den Fall sei, soweit es Eheangelegenheiten angehe, die geistliche Jurisdiktion zuständig, die er bereits angerufen habe. Der Kriminalfall (ein Verwandter Hompeschs hatte den angeblichen Geliebten von dessen Frau in Jülich wegen des Vorsatzes, Hompesch umbringen zu wollen, verklagt) liege ebenfalls bereits beim zuständigen Gericht. Der Rechtswohltat, als miserabilis persona behandelt zu werden, habe die Klägerin sich selbst durch ihre Missetaten beraubt. In der Sache bestreitet er unter Verweis darauf, daß die Klägerin drei Jahre in einem Kloster gelebt und nach seiner Aussage auch Profeß abgelegt hat, daß eine rechtgültige Ehe mit daraus erwachsenden Rechten je bestanden habe. Er bestreitet die von der Klägerin genannten gewaltsamen Umstände ihrer Haft und erklärt, sie habe die Herrlichkeit Bollheim auf eigenen Wunsch verlassen. Ein Unterhaltsanspruch bestehe nicht, da sie reiche Verwandte habe, die für sie aufkommen könnten. Er verlangt Ablehnung des RKG-Verfahrens. Mit Urteil vom 21. November 1581 entscheidet das RKG, die Klage sei berechtigt, die Spoliierung und Verstoßung ungerechtfertigt gewesen, und verurteilt den Beklagten, die Klägerin in ihre Rechte einzusetzen und ihr einen angemessenen Unterhalt zu sichern. Er sollte ferner die Gerichtskosten und alle Auslagen der Klägerin begleichen. Im weiteren Verfahren geht es um die Durchsetzung der Ansprüche aus diesem Urteil. Mit RKG-Urteil vom 8. November 1594 wird der Unterhaltsanspruch auf 400 Gulden jährlich festgesetzt. Eine Entschädigung für vorenthaltene Kleidung und Schmuck soll später festgelegt werden. Es wird der Klägerin freigestellt, weitere Ansprüche aus der Eheberedung geltend zu machen (dabei ging es um Leibzuchtansprüche nach dem Tode des Mannes). Das RKG-Urteil vom 27. Oktober 1597 erlegt dem Beklagten den Beweis auf, dem Urteil vom 8. November 1594 entsprochen zu haben. Diese Anordnung wird mit RKG-Urteil vom 28. August 1599 erneuert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Spoliatae possessionis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1577-1687 (1562-1600)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Eheberedung (Q 12). Protokoll einer notariellen Zeugenvernehmung 1578 (Q 13). Armutszeugnis 1579 (Bd 2, 253). "Inventarium der gütter, brieff und siegelen so der ... Franz vonn Hompesch ... verlassen und im Sterbhaus uff den Honderugk befunden worden", 1586 (Q 108).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 20 cm; Bd. 1: 10 cm, 475 Bl., lose; Q 1-4, 6-23, 25-66, 68-70, 72, 73, Q 85 (Bl. 356-359), es fehlt Q 16, Q 40 doppelt vergeben, Q 59 doppelt vorhanden, 4 Beilagen; Deckblatt des Protokolls doppelt, das eine nur fragmentarisch erhalten; Bd. 2: 10 cm, 440 Bl., lose; Q 74-84, 86-130, Q 5 (Bl. 255-256), 24 (Bl. 253), 67 (Bl. 263-264), 71 (Bl. 265-440), Q 93 doppelt vorhanden, 6 Beilagen.
Signatur: 148 - AA 002
Aktenzeichen: B 54/336
Beteiligt als (2) Kläger: Inhaber der Balkenhofschen Ländereien, nämlich Gerd Hove; Johann Balck; die Anholdische zu Marmelshagen; Heinrich Nolle; Heinrich ihm Hagen; Romberg zu Hovestadt (Hoffstede); Engelbert Holtering, in Amt und Stadt Bochum Gesessene, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard Delscher aus Bochum (Boickum), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer 1591 - Dr. Johann Anton Streiter - Dr. Marcellus Breckamp (?)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Besitz- und schuldrechtliche Auseinandersetzung. Die Appellanten hatten vom damaligen Inhaber des zum Stift Essen und dessen Oberhof Viehof gehörenden Balkenhofes in Hundhamme Ländereien als Pfand gegen verliehene Gelder erhalten. Der später als neuer Inhaber in den Hof eingewiesene Appellat hatte in den Vorinstanzen die Anordnung zur Herausgabe dieser Ländereien erlangt. Die Pfandverschreibung war vor dem Richter des Amtes Bochum erfolgt, nicht vor dem Hofesgericht Viehof und durch das Stift Essen. Es liegen lediglich die prozeßeinleitenden Schriften, jedoch keine Klageschriften vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hofschulte und Hofgeschworene des Hofgerichts Viehhof 1582-1585 - 2. Äbtissin, Kapitel und fürstliche Beamte zu Essen mit Rat auswärtiger Rechtsgelehrter 1585- 1590 - 3. RKG 1591-1592 (1591)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (21-155 = Q 9*, 10*).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 155 Bl., geb.; Q 1-8; es fehlt Q 2, 2 Beilagen = Q 9*, 10*.
Signatur: 149 - AA 002
Aktenzeichen: B 55/343
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Baltes, Schöffe, und sein Sohn Johann Adam, Gummersbach, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: August Albrecht Rasch, Apotheker zu Gummersbach, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Melchior Hofmann 1745 - Subst.: Lic. A. J. Stephani
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Mietschulden, Vorgehensweise der Vorinstanz. Appellanten und Appellat waren in einen Rechtsstreit verwickelt, in dem vom Gimborner Oberamt an unparteiische Rechtsgelehrte als Revisionsinstanz appelliert worden war. Die Appellanten erklären, um ihre Ansprüche auf Miet- und Unterhaltszahlungen des Appellaten, der die bei ihnen gemietete Wohnung heimlich habe räumen wollen, zu sichern, hätten sie gemäß Retentionsrecht das verbliebene Mobiliar in Verwahrung genommen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß auf einseitige Angaben des Appellaten und ohne sie zu hören der Oberamtmann die Herausgabe des Mobiliars angeordnet und schließlich gewaltsam durchgesetzt habe. Der Attentatsvorwurf richtet sich dagegen, daß der Oberamtmann noch nach eingeleiteter RKG-Appellation dem Appellaten einen Anspruch auf Begleichung seiner Aufwendungen zugesprochen und zu deren Eintreibung eine Wiese der Appellanten hatte versteigern lassen. Der Appellat plädiert auf Desertwerden der RKG-Appellation durch Fristversäumnisse bei deren Einleitung und ihre Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der Appellationssumme.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii
Instanz: (6) Instanzen: 1. Oberamtmann der fürstlich Schwarzenbergischen Herrschaft Gimborn (?-1745) - 2. RKG 1746-1748, 1808 (1746-1748)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 cm, 93 Bl., lose; Q 1-63, 5 Beilagen.
Signatur: 150 - AA 002
Aktenzeichen: B 58/349
Beteiligt als (2) Kläger: Witwe und Erben des Peter Baltz, Rentmeister, nämlich Elisabeth Ro(e)denberg, Witwe Baltz; Johann Baltz, Kanoniker; Winand Bürvenich (Buruenigh) namens seiner Frau, wohl auch Peter Baltz; Rutger a Devens und Wilhelm Mittwoch namens ihrer Frauen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Paul Gahlen, Bürger und Schuhmacher in Essen, und Konsorten, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Schommartz 1667 - Subst.: Lic. Johann Eichrodt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Besitzstreit um ein Haus im Alten Hagen in Essen nahe dem Jungfernkloster Beatae Mariae Virginis. Das Haus war Hauptbestandteil des ehemaligen Leonhards-Hauses (Leheners Gutes), das Patroclus Schönebeck 1620/21 verschuldet verkaufte. Unstreitig kaufte Peter Baltz 1622 ein zu diesem Komplex gehöriges kleineres Haus, nach appellantischer Ansicht auch das große Haus. In dem großen Haus wohnte Gahlens Vater Henrich, nach appellantischer Aussage als Mieter, nach appellatischer Aussage als Eigentümer, dessen Witwe nach seinem Tode aus dem Haus vertrieben wurde. Die Vorinstanz war der Ansicht Gahlens gefolgt. Mit Urteil vom 12. November 1669 gab das RKG den Appellanten auf, den Wert des Streitobjekts durch obrigkeitliches Zeugnis zu belegen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Essen mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter (?-1666) - 2. RKG 1667-1673 (1620-1670)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora, unvollständig (Q 8a, 8b). Obrigkeitliche Bescheinigung über den Wert des strittigen Hauses (Q 13). Acta priora (70ff.) mit Zeugenbefragung (119-132) und Versteigerungsunterlagen von 1620/21 (133 ff).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4,5 cm, 275 Bl., lose; Q 1-20, 10 Beilagen.
Signatur: 151 - AA 002
Aktenzeichen: B 67/690
Beteiligt als (2) Kläger: Claudina Rheingräfin, Herrin von Barbançon und Arenberg, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Hermann von Eynatten, Abt von Kornelimünster, und Konvent (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Krapf (1621)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Rechtsstreit um Güter in Lüttich, die die Appellantin pfandweise für eine Hypothek über 7000 Rtlr. innehatte, und deren Einlösung. Klageschriften liegen nicht vor. Mit Urteil vom 27. Februar 1622 erkannte das RKG Compulsoriales gegen die Appellaten. Am 3. September 1622 lag ein instrumentum ulterioris requisitionis actorum vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffen des Hohen Gerichts zu Lüttich auf Unterweisung des Rates des Lütticher Bistums (?-1621) - 2. RKG 1621-1625 (1621-1622)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 15 Bl., lose; Q 1-8*, es fehlt Q 8* (Acta priora). Protokoll und Akten in lat. Sprache.
Signatur: 152 - AA 002
Aktenzeichen: B 77/760
Beteiligt als (2) Kläger: Christina von Baerl gen. Huert
Beteiligt als (3) Beklagter: Vincentius von Baerl, im Dorf Baerl, Bruder der Klägerin
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Johann von Vianden (1593)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch auf einen gleichen Anteil am Erbe des gemeinsamen Vaters Arnold von Baerl, verheiratet mit Sophia Preut, und am Erbe des kinderlos verstorbenen Bruders des Vaters, Cornelis von Baerl, verheiratet mit M. von Weyenhorst. Unter Bezug auf einen Vertrag von 1576 hatte Vincenz von Baerl seiner Schwester lediglich 1000 Rtlr. geben wollen. Cornelis von Baerl hat hinterlassen: das adlige Haus und Gut Baerl samt zugehörigen Ländereien und Rechten, den Winckelmanns Hof, den Bergmanns Hof, drei Güter mit Namen Pfeiffers Gut, Kaußmans Gut, Hommelten Nest, alle in der Grafschaft Moers gelegen; im Fürstentum Kleve im Dorf Eversael (Kr. Moers) drei Erbgüter, zwei Erbgüter zu Budberg, eines davon das Pelmans Gut genannt, dazu ebenfalls dort zwei Höfe namens Hof Ingendam und Schnewindtshof. Über den von seinem Bruder Cornelis ererbten Besitz hinaus hat Arnold von Baerl hinterlassen: im Erzstift Köln zu Menzelen und Steinbeck einen Kirchhof genannten Hof, ebenda vier Höfe mit Namen Vingerhoet, Eigell und Massen Hof, Steinfart, drei Kotten, zu Alpen einen Hof Theilen Gut, zwischen Alpen und Xanten einen Hof Bottenhof, zwischen Alpen und Rheinberg einen Hof Am Holt, bei Rheinberg einen Hof die Kuß genannt, ein Erbgut zu Port, Schottengut, und eines zu Dript (Tript), Meuers Gut genannt, je ein Haus in Alpen und Rheinberg und weitere Güter. Wegen der unter verschiedenen Herrschaften gelegenen strittigen Erbschaft bringt die Klägerin die Klage am RKG an. Der Bote nagelte 1593 die Ladung an das Rathaus in Orsoy, weil er nicht an die Schanze, wo sich Vincenz von Baerl wegen der Kriegsgefahr aufhielt, gelangen konnte. 1594 wurde eine weitere Ladung auf das Haus Baerl zugestellt. Die Klageschrift wurde 1594 ebenfalls erneut eingereicht (letztes Produkt im Verfahren).
Prozessart: (5) Prozeßart: Simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1593-1595 (1593-1594)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 27 Bl., lose; Q 1-5, Q 4 fehlt.
Signatur: 153 - AA 002
Aktenzeichen: B 79/765
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des Nikolaus de Barme, Kaufmann und Bankier in Lüttich, nämlich Stephanus, Nikolaus, Ludwig Barme und Margareta Bernhardina Barme, Geschwister, und deren Erben; und Konsorten, nämlich Johann Paul Lersch, später dessen Erben
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Dahmen, Aachen, nach 1721 dessen Erbe; als Interessent der Herzog von Jülich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Franciscus Petrus Jung 1715 - Subst.: Lic. J. B. Obrist - F. P. Jung 1725
Signatur: 154 - AA 002
Aktenzeichen: B 80/766
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des Nikolaus de Barme und Konsorten, nämlich Johann Paul Lersch aus Aachen, seit 1725 dessen Erben M. W. Lersch, J. W. Lersch, N. Lersch, Michel Lersch
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Dahmen, Aachen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Frantz Peter Jung 1713 - Subst.: Lic. Obrist - Lic. Frantz Peter Jung 1725 - Subst.: Ludwig Ernst Hert - Lic. Frantz Peter Jung 1728 - Subst.: Lic. Stephani
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zu Gegenstand und Verlaufvgl. RKG 153 (B 79/ 765) Barme und Konsorten ./. Dahmen. Während Barme gegen die kurfürstlichen Mandate gegen den Aachener Schöffenstuhl appelliert, appelliert Lersch gegen einen Bescheid der herzoglichen Kommissare, der ihm gegen seine Einwände Erscheinen und Handeln vor den Kommissaren auferlegt hatte. Lersch hatte gegenüber den Kommissaren darauf bestanden, da sowohl er als auch sein Schwager und nunmehriger Gegner Dahmen Aachener Bürger seien und der Vertrag, auf den sich die Ansprüche gründeten, in Aachen geschlossen worden sei, sei der Aachener Schöffenstuhl das zuständige Gericht. Er hatte sich ferner auf einen zwischen der Reichsstadt Aachen und dem Herzogtum Jülich 1661 geschlossenen Vertrag berufen, durch den Arrestierung und Evokation der jeweils anderen Untertanen ausgeschlossen wurden. Der appellatische Anwalt sieht durch die Appellation an das RKG den Instanzenzug nicht gewahrt. Er bekräftigt ferner die Zuständigkeit der herzoglichen Kommissare unter anderem mit dem Argument, ihnen stünden in der Hofkammer alle zur Entscheidung notwendigen Unterlagen zur Verfügung. Nach anfänglichen Einwänden des herzoglichen Prokurators wurden die Verfahren von Barme und von Lersch ./. Dahmen parallel geführt. Der vierte Vertragspartner, Dumont, hatte Dahmen vor dem Herzog von Jülich verklagt. Zusätzlich zu den in RKG 153 (B 79/765) aufgeführten RKG-Urteilen sind in diesem Verfahren Urteile vom 9. Juli und 20. September 1728 über die Kautionsstellung enthalten. Weitere Urteile: 20. Dezember 1729 über die Erlegung eines Poenfalls von 2 Mark lötigen Goldes, 12. März 1732 zur (Kautions-) Eidleistung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen in Konkurrenz mit jül.- berg. Kommissaren - 2. RKG 1714-1766 (1683-1731)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Abrechnungen zur Kontributionserhebung und deren Finanzierung passim. Belegsammlungen zur Kontributionserhebung und deren Finanzierung (Q 152 ff). Unterlagen zur Tätigkeit der RKG-Kommission bes. in den Bänden 2, 3. Protokoll der RKG-Kommission 1724 (Q 105b). Libellus revisionis der RKG-Kommission (Q 178). Unterlagen zur Auszahlung der geschuldeten Gelder mit Einschaltung des Aachener Schöffenstuhls als ausführendes Organ bes. in Bd. 4. Schriftstücke aus dem Verfahren der jül.-berg. Kommissare 1713 (Q 4- 8). Analoger Vertrag zur Kontributionsfinanzierung von 1695 (Q 27) mit Unterlagen zur Auseinandersetzung unter den damaligen Vertragspartnern (Q 28 ff, 35, 43). Von den Appellanten eingereichte und vom RKG anerkannte Acta priora der jül.-berg. Kommissare (Q 52). Schriftwechsel und andere Schriftstücke der Vertragspartner mit Rechnungen (Q 66, 78- 80). Im Protokoll zahlreiche Eintragungen über extrajudiziale Vorgänge mit dem Vermerk "huc non pertinet" (Bl. 34 ff).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4 Bde., 29,5 cm. Die vier Bände sind fortlaufend paginiert. Bd. 1: 407 Bl., lose; Protokoll und Q 1-99, es fehlen Q 3, 11, 12, 25. Bd. 2: 339 Bl., lose; Q 101-145, 1 Beilage (Bl. 549). Bd. 3: 451 Bl.; lose; Q 147-200, es fehlt Q 149; einige Aktenstücke doppelt quadranguliert: Q 155-158 = Q 246-249, Q 165 = Q 250, Q 166 = Q 182, Q 167 = Q 184, Q 168 = Q 225. Bd. 4: 374 Bl., lose; Q 201-234, 50 Beilagen (Bl. 1244-1248, 1255-1258, 1264-1266, 1275-1564). Vgl. auch den parallel laufenden Prozeß RKG 153 (B 79/765).
Signatur: 155 - AA 002
Aktenzeichen: B 81/770
Beteiligt als (2) Kläger: Nikolaus von Barmen, Bürger zu Jülich, und Konsorten, nämlich seine Geschwister, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Hochkirchen (Hohenkirchen) in der Stadt Randerath (Randeroede), Drost zu Randerath, namens seiner Stiefkinder, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Caspar Mart 1520 - Conrad Swabach - Jakob Krele
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Besitz- und Wiedereinsetzungsansprüche auf Güter, die dem Vater des Appellanten, Nikolaus von Barmen dem Älteren, von Herzog Wilhelm entzogen und Wilhelm von Adelheim gen. Heeß gegeben wurden. Es handelt sich um Besitz zu Barmen (Kr. Jülich). Daß von Adelsheim in die Güter eingewiesen wurde, die nunmehr Hochkirchen als zweiter Mann der Witwe Adelheim und Stiefvater ihrer Kinder innehat, ist unbestritten. Der Appellant geht aber davon aus, daß die Entsetzung seines Vaters eine im Verhältnis zum Vergehen zu schwere Strafe gewesen sei, die nur durch falsches Vorbringen beim Herzog habe zustande kommen können und ausweislich des dortigen Urteilsbuches nicht durch ein Urteil des Hauptgerichts Jülich - wie notwendig - bestätigt wurde. Sie sei daher unrechtmäßig. Die Appellation wurde bereits 1520 eingelegt, das Appellationsinstrument 1522 (erneut ?) zugestellt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Barmen auf Unterweisung von Räten und Schöffen des Hauptgerichts Jülich 1517-1520 - 2. RKG 1522-1532 (1520-1530)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4*). Protokoll einer kommissarischen Zeugenvernehmung von 1526 (Q 13).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 136 Bl., geb.; Q 1*-20, es fehlt Q 15.
Signatur: 156 - AA 002
Aktenzeichen: 2) Kläger: Heinrich Bars gen. Oligschleger, Bürger zu Wesel, Landrentmeister des Landes Kleve, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Elisabeth Sulbeck, Ehefrau von Meister Johann Sulbeck, in der Keynstraße zu Wesel, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Leonhart Hoichmüller 1528
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um ein Kapital von 1000 Goldgulden und einen Ring. Elisabeth Sulbeck war in erster Ehe mit Johann Oligschleger, einem Sohn des Heinrich Oligschleger verheiratet. Ein von Johann Oligschleger stammendes Kapital hatte Heinrich Oligschleger nach dessen Tod angelegt. Elisabeth Sulbeck und eine inzwischen heiratsfähige Tochter beanspruchten die Herausgabe eines Teiles dieses Kapitals sowie eines Ringes zu ihrem Nutzen. Es liegen lediglich die prozeßeinleitenden Schriften des Appellanten vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen der Stadt Wesel 1526-1528 - 2. RKG 1528-1529 (1528-1529)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 23 Bl., lose; Q 1-8, 1 Beilage = Doppel zu Q 8.
Signatur: 157 - AA 002
Aktenzeichen: B 89/799
Beteiligt als (2) Kläger: Paul Bars (Bartsch), Bürger zu Jülich
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Römer, Schultheiß zu Jülich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Mauritius Breunle 1541
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch auf einen Drittelanteil an einem Garten. In der Hauptsache wurde nicht gehandelt. Der Appellat fordert Abweisung des RKG-Verfahrens mit Hinweis auf Fristversäumnisse und wegen Nichterreichens der Appellationssumme. Mit RKG-Urteil vom 7. Januar 1544 wurde die Appellationsklage für desert erklärt und dem Appellanten aufgegeben, dem Appellaten alle entstandenen Kosten zu erstatten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts zu Jülich ?-1540 - 2. RKG 1541- 1588 (?-1549)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 26 Bl., lose; Q 1-11.
Signatur: 158 - AA 002
Aktenzeichen: B 96/847
Beteiligt als (2) Kläger: Friedrich Heinrich von Bartholdt zu Bruchhausen
Beteiligt als (3) Beklagter: Berta von Nagel, Witwe von Vaerst (Forst), in Düsseldorf, und Konsorten
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Kuehorn (1665)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbschaftsstreit, Attentatsvorwurf. Obwohl zwischen ihr und ihrem Bruder Dietrich von Nagel ein RKG-Verfahren um das Erbe, namentlich das adlige Gut Bruchhausen (Brockhusen) anhängig sei, habe Berta von Nagel bei der Düsseldorfer Regierung ein Mandat zur Teilung des Gutes und zu ihrer Einweisung in eine Hälfte erwirkt und den ihr zugewiesenen Anteil mit Hilfe des Mettmanner Amtmannes in Besitz genommen, während der Appellant mit seiner Frau in Heidelberg am Sterbelager des Schwiegervaters Dietrich von Nagel zu Bruchhausen, Obristwachtmeister und kurpfälzisch heidelbergischer Oberamtmann, weilte. Die Appellatin erscheint in der Sache nicht am RKG. Zur Hauptsache vgl. RKG 4018 (N 16/46).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Kanzler und Räte - 2. RKG 1665-1666 (1664-1665)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Teilungsvorschläge für das adlige Gut Bruchhausen zu zwei gleichen Teilen mit Formalbeschreibung von 1664 (in Q 3).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 16 Bl., lose; Q 1-7, es fehlen Q 4, 6.
Signatur: 159 - AA 002
Aktenzeichen: B 97/848
Beteiligt als (2) Kläger: Friedrich Heinrich von Bartholdt zu Bruchhausen und Peter Blum als Vormund von dessen minderjährigen Tochter aus der Ehe mit Anna Katharina von Löwenstein, Schwester der Appellatinnen
Beteiligt als (3) Beklagter: Anna Maria von Löwenstein gen. Ramberg, Priorin des Klosters in Hoven (Zülpich); Johanna Sibylla von Löwenstein, Witwe von Schellart in Düren, Schwestern
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning 1674 - Subst.: Johann Marx Giesenbier
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Auseinandersetzung um die Aufteilung des väterlichen Erbes wie des Erbes nach dem Thummermuthschen (Dommermodischen) Sterbfall zwischen den Schwestern von Löwenstein beziehungsweise der Tochter von Bartholdts als Erbin ihrer Mutter. Es geht unter anderem um das adlige Gut Roelsfeld in Rölsdorf. Von Bartholdt geht davon aus, daß Anna Maria von Löwenstein mit den Kosten für den Eintritt in den Orden und eine einmalige Zahlung von 1000 Rtlr. vertraglich bestätigt abgeschichtet wurde. Da die Witwe von Schellart die elterlichen Unterlagen in Besitz hat, hatte er vor der mit der Erbteilung beauftragten fürstlichen Kommission verlangt, sie zur Herausgabe aller Unterlagen zu veranlassen. Ohne daß diesem Anspruch entsprochen wurde, hatte die Hofkammer schließlich den Erbanspruch Anna Marias anerkannt und eine Dreiteilung des Erbes angeordnet. Von Bartholdt macht ferner Verfahrensmängel der Vorinstanz geltend. Er bringt das Verfahren am RKG als Nutznießer des Besitzes seiner Tochter ein, da deren von der Kanzlei bestimmter Vormund abwesenheits- und kriegshalber die Interessen seines Mündels nicht wahrnehmen kann. Der appellatische Anwalt erklärt, das Verfahren sei wegen Nichterreichens der Appellationssumme, die sich nur auf den strittigen dritten Teil beziehen könne, nicht zulässig, außerdem, da der Appellant, wenn auch unter Vorbehalt des RKG-Verfahrens, an der vorigen Instanz gehandelt habe, desert. Er geht davon aus, daß das Düsseldorfer Urteil bereits die zweite Instanz nach einem Verfahren von Bartholdt ./. von Schellart in Düren sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei mit eingesandten Akten einer fürstlichen Kommission zur Erbteilung 1672-1674 - 2. RKG 1674-1678 (1672-1675)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7). Rationes decidendi der Vorinstanz (Q 18).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 8,5 cm, 390 Bl., lose; Q 1-22, es fehlt Q 13, 3 Beilagen (Bl. 356-358).
Signatur: 160 - AA 002
Aktenzeichen: B 99/859
Beteiligt als (2) Kläger: Paul Bars (Bartsch), Bürger zu Jülich
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann zum Vogel, Bürger zu Jülich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Mauritius Breunle [1538] 1535
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbschaftsstreit um den Nachlaß der Eheleute Peter Poenen. Johann Vogel war Schwiegersohn Poenens und hatte in dieser Eigenschaft den größten Teil des Erbes an sich genommen. Bars war mit einer Tochter der (zweiten) Ehefrau Poenens aus deren früherer Ehe verheiratet und forderte für seine Frau das Erbe für die während dieser Ehe erworbenen Güter. Unter Mitwirkung des Hauptgerichts Jülich war zunächst ein Vergleich geschlossen worden, demzufolge Vogel die während der Ehe erworbenen Güter und Einkünfte herausgeben sollte. Bars macht geltend, das Gericht habe in seinem Spruch parteiisch die Beweispflicht umgekehrt, indem es die Zuweisung der Güter zu diesem Erbteil dem Geständnis Vogels anheimstellte, während Bars eine Aufstellung der seiner Meinung nach während der Ehe erworbenen Güter vorgelegt hatte und von Vogel den Beweis, daß dies nicht zutreffe, verlangt hatte. Vogel bestreitet, Güter, die Bars beanspruchte, innezuhaben, und verlangt von Bars den Gegenbeweis. Vgl. auch RKG 161 (B 100/860) und RKG 162 (B 101/861).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts zu Jülich 1534-1535 - 2. RKG 1535- 1537 (1507-1538)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 10-31 = Q 3). Heiratsberedung zwischen Peter Poenen, Bürgermeister zu Jülich, und Alheid Haer, 1507.
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 47 Bl., lose; Q 1-6, 4 Beilagen, davon 1 = Q 3, 2 prod. 8. April und 11. Dez 1538.
Signatur: 161 - AA 002
Aktenzeichen: B 100/860
Beteiligt als (2) Kläger: Paul Bars (Bartsch), Bürger zu Jülich, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Römer (Roemer), Bürger zu Jülich, Schultheiß, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Helffmann 1531 - Lic. Mauritius Breunle 1533
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ansprüche aus einer Rentverschreibung über 15 Gulden jährlich, die Gysse von Prommera, Schwiegervater Bars’, zur Aufbringung der Amtskaution für das Vogtamt auf seine Güter aufgenommen hatte. Strittig war, ob Thomas Ross, zweiter Ehemann der Witwe Prommera und Schwiegervater Römers, die Rente abgelöst hatte, ob er dazu die rückerstattete Amtskaution Prommeras oder eigenes Geld verwandt hatte und ob er im Heiratsvertrag gegen Übernahme von Schulden Prommeras das Land recht- oder unrechtmäßig übernommen hatte. Römer hatte für seine Frau als Tochter von Ross die Fortzahlung der Rente beziehungsweise, da diese nicht gezahlt worden war, die Einweisung in das verpfändete Land gefordert. Derartige Ansprüche bestreitet Bars für seine Frau als Erbin Prommeras und Inhaberin des Landes. Die Schuldverschreibung war im Nachlaß der Schwiegermutter Bars’ und Römers, nunmehr Frau Peter Poenen, aufgetaucht. Vgl. auch RKG 160 (B 99/859) und RKG 162 (B 101/861). Das RKG bestätigte gegen appellatische Einwände mit Urteil vom 6. März 1534 seine Zuständigkeit. Mit Urteil vom 26. August 1537 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz und hob die Einweisungs Römers in das Land auf.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts zu Jülich 1531 - 2. RKG 1531-1539 (1513-1539)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5). Gerichtliche Vergleiche von 1513 (Q 13) und 1524 (Q 7).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 97 Bl., lose; Q 1-27, es fehlen Q 3, 17, 3 Beilagen.
Signatur: 162 - AA 002
Aktenzeichen: B 101/861
Beteiligt als (2) Kläger: Paul Bars (Bartsch), Bürger zu Jülich, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Roemer, Bürger zu Jülich, Schultheiß, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Mauritius Breunle (1535)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war die Tatsache, daß Bars angeblich Akzisezahlungen verweigert hatte und deshalb von Bürgermeister Römer gepfändet worden war. In der Hauptsache wurde nicht verhandelt. Bars appellierte an das RKG, weil Römer, obwohl Vergleichsverhandlungen vor landesherrlichen Kommissaren nicht abgeschlossen waren, ein Verfahren am Hauptgericht angebracht und dort ein Urteil erwirkt hatte. Bars verweist ferner darauf, daß dieses Gericht unter dem bestimmenden Einfluß Römers stehe, auch nur drei Schöffen nicht mit Römer verwandt oder verschwägert seien. Nachdem der Appellat zunächst Ablehnung des Verfahrens wegen Unterschreitens der Appellationssumme verlangt hatte, drang er dann auf eine RKG-Entscheidung, während der Appellant seinem Anwalt mitgeteilt hatte, die Sache sei verglichen und diesem daher auch keine Vollmacht mehr zustellte. Das RKG drohte in mehreren Bescheiden (16. Jan., 1. Feb., 15. Feb., 25. Feb. 1538), die vom Appellaten geforderte Entscheidung fällen zu wollen, wenn der Appellant nicht binnen Frist seine Prozeßschriften einreiche oder einen Beweis für den Vergleich beibringe. Vgl. auch die Verfahren RKG 160 (B 99/859) und 161 (B 100/860).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Jülich 1535 - 2. RKG 1535-1538 (1535-1538)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 2).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 43 Bl., lose; Q 1-16, Q 15 doppelt vorhanden, 1 Beilage (Bl. 40).
Signatur: 163 - AA 002
Aktenzeichen: B 104/881
Beteiligt als (2) Kläger: Karl von Basseroth (Baßerodt), Essen, und Konsorten, nämlich Godert Becks (Baets), Bürger der Stadt Essen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietrich Wallmann, Essen, namens seiner Frau Anna, Witwe des Hermann ten Norden, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Broich (1630) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Christoffer Koch 1630
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Wallmann hatte die Immission in ein Stück Land, das für 150 Rtlr. Kapital verpfändet war und vor dem Steeler Tor lag, verlangt, nachdem die Zinsen von jährlich 9 Rtlrn. mehrjährig nicht bezahlt worden waren. Die beiden Vorinstanzen hatten ihm dies zugestanden. Vom Appellanten liegt außer den prozeßeinleitenden Schriften lediglich noch ein Schreiben um Fristverlängerung wegen der Kriegsläufe vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hallengericht in Essen auf Rat unparteiischer Rechtsgelehrter 1626-1629 - 2. Bürgermeister und Rat der Stadt Essen 1629 - 3. RKG 1630-1631 (1626-1631)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 19-76 = Q 4*).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 76 Bl., lose; Q 1-8, 2 Beilagen = Q 4*.
Signatur: 164 - AA 002
Aktenzeichen: B 105/882
Beteiligt als (2) Kläger: Anna Christina Neuhaus (Newhaus), Ehefrau des Franz Hövell, als Witwe des Peter von Basseroth (Basserodt), und Konsorten, nämlich Bernhard Stade als Vormund der minderjährigen Kinder Basseroths; Carl Wilhelm Wulfferz namens seiner Ehefrau Ermigard Basseroth; später Dr. Friedenreich Houthum als Kurator für Anna Christina von Basseroth
Beteiligt als (3) Beklagter: Rütger von Bergh, Schöffe und Rentmeister in Wesel, dann seine Witwe; Intervenient: der Markgraf von Brandenburg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Roleman 1652 - für Houthum: Dr. Vincenz König 1656 - Subst.: Dr. Paul Gambs
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuld- und erbrechtliche Fragen, Zuständigkeit. Ausgangspunkt des Streites sind Schuldforderungen gegenüber dem 1601 verstorbenen Osnabrücker Kaufmann Eberhard Schwengel, dessen Güter schuldenhalber nach seinem Tode verkauft wurden. Während seine letzte Ehefrau nach appellantischer Ansicht wegen ihrer Dotalgüter und damit als Gläubigerin, nicht als Erbin, befriedigt wurde, blieben die Ansprüche des gleichnamigen Vaters des Appellaten unbefriedigt. Die Tochter der Witwe Schwengler aus deren zweiter Ehe, Anna Christina Neuhaus, wurde später Erbin ihres einzigen Halbbruders Johann Schwengler. Auf Grund einer anderen Schuldverschreibung, die er in Zahlung genommen hatte und die unter anderem auf die Erben des Eberhard Schwengler lautete und 1619 vom Osnabrücker Rat für exekutierbar erklärt worden war, machte von Bergh nun seine Ansprüche gegen Anna Christina Neuhaus und deren Kinder (Basseroth) geltend. Auf das Urteil von 1619 erhielt er 1648 vom Osnabrücker Rat ein subsidiales Ersuchen an den Weseler Rat zur Immission in Basserothsche Güter, das dieser auch ausführte. Die Appellanten beharrten dagegen darauf, zwar Erben der Witwe und des Sohnes des Eberhard Schwengler zu sein, diese aber seien nicht Eberhard Schwenglers Erben gewesen. Die bloße Benennung als Erben reiche nicht aus, um Ansprüche, die nicht weiter bewiesen würden, gegen sie zu begründen. Der Appellat bestreitet die Zuständigkeit des RKG wegen Nichterreichens der Appellationssumme und weil das der Immission zugrundeliegende Urteil von 1619 nicht mehr appellabel sei. Auch der Osnabrücker Immissionsbescheid datiere bereits von 1646. Die bloße Ausführungsanordnung aber sei nicht appellabel. Einen Teil des Landes hatte der Appellat bereits, ehe er 1648 de facto in die Ländereien immittiert wurde, weiterverkauft. Er wendet sich unter anderem dagegen, daß dieser Verkauf kraft RKG- Mandat de revocando attentatorum bis zum Austrag der Sache rückgängig gemacht werden soll. Der kurbrandenburgische Fiskal hatte bereits 1650 kurz nach Einleitung des RKG- Verfahrens ein Verfahren gegen die Appellanten eingeleitet und sie wegen Nichterfüllens der Appellationssumme bei Strafandrohung zur Zurücknahme des Verfahrens aufgefordert. In diesem Sinne intervenierte auch der kurfürstliche Prokurator und forderte Remission des Verfahrens. Er verwahrte sich später gegen die Möglichkeit, kurfürstliche Räte wegen Attentatsvorwurfes an das RKG zitieren zu wollen. Mit RKG-Urteil vom 13. Oktober 1653 wurde vom Appellaten der Beweis der Befolgung des Inhibitionsmandates verlangt. Dieser Bescheid wurde am 13. Dezember 1655 erneuert. Mit RKG-Urteil vom 12. Dezember 1656 wurde das Urteil der Vorinstanz verworfen, die vom Weseler Rat vorgenommene Immission in Güter, Brief- und Barschaften kassiert, dem Appellaten aufgegeben, den Appellanten den Nutzungsausfall zu ersetzen und über die Ausführung zu berichten. Mit Urteil vom 10. Dezember 1657 wurde die Aufforderung, über die Ausführung des Urteils zu berichten, verschärft und eine Verzinsung von 5 Prozent bis zur völligen Restitution festgelegt. Mit Urteil vom 27. Mai 1658 wurde bei Nichterfüllung Exekution angedroht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii, cassatorii et inhibitorii
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gast- und Stadtgericht zu Wesel 1648 - 2. Kurfürstlich klevisches Hofgericht 1648-1650 - 3. RKG 1653-1658 (1606-1658)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 9).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4 Bde., 11 cm; Bd. 1: 4 cm, 195 Bl., lose; Q 1-8, 10-60, es fehlen Q 2, 4*-6*, 45; Bd. 2: 3 cm, Bl. 196-335, lose; Q 61-101, 6 Beilagen (Bl. 317-335); Bd. 3: 70 Bl., geb.; Q 9A; Bd. 4: 3 cm, Bl. 1-3 (Akten des Weseler Verfahrens), Bl. 1-129 (Akten des Hofgerichts), geb.; Q 9.
Signatur: 165 - AA 002
Aktenzeichen: B 106/890
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Michael von Basten als Zessionar der Agnes von (der) Lawick; seit 1712 Dr. Wilhelm von Basten; seit 1721 Dr. Heinrich Johann von Basten; seit 1746 Johann Heinrich von Basten; Michael von Basten; Frans Johann Anton von Kersenbroich und Wilhelm Anton Joseph von Baersdunck gen. Mumme namens seiner Frau Anna Maria Elisabeth von Kersenbroich
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Gerhard Spies von Büllesheim, Herr zu Satzvey und Firmenich, in Schloß Satzvey; seit 1681 Wilhelm Dietrich Spies
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Eichrodt (1683) - Lic. Johann Justus Faber 1711, 1721 - Subst.: Dr. F. H. von Gülich - Lic. Jakob Losskandt 1746 - Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung. Dr. von Basten machte Forderungen aus einer Rentverschreibung über 150 Rtlr. jährlich, die ihm Agnes von Lawick samt den Ansprüchen auf die seit 1659 nicht bezahlte Rente zediert hatte, gegen den Beklagten geltend. Er wandte sich mit dem Argument, die Güter des Beklagten lägen unter verschiedener, nämlich köln. und jül. Oberherrschaft, an das RKG und erwirkte dort ein Mandat, das dem Beklagten bei Strafe auferlegte, den Kläger bis zur völligen Zahlung in die verpfändeten Güter einzuweisen und auch eine Distraktion zur Deckung der Schuld zuzulassen. Der Beklagte bestreitet, indem er bezweifelt, daß Agnes von Lawick einzige oder auch nur vorrangig berechtigte Inhaberin der Obligation sei, die Rechtmäßigkeit der Zession an den Kläger und erklärt, nur wegen dieser Unsicherheit nicht gezahlt zu haben. Mit dem Argument, die verpfändeten Güter der Herrlichkeit Firmenich lägen ausschließlich unter spanischer Oberherrschaft, bestreitet er die erstinstanzliche Zuständigkeit des RKG. Er fordert die Kassation des Mandats. Nach einem Completum-Vermerk von 1685 wurde das Verfahren seit 1712 von Klägerseite gelegentlich immer wieder mit der Bitte um ein Endurteil aufgenommen; die Beklagten handelten nicht mehr.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati poenalis de dimittendo hypothecam sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1683-1774 (1625-1721)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Schuldbrief über 150 Rtlr. jährliche Rente, die die Eheleute Gerhard Spies von Büllesheim und Christina geborene von Nechtersheim zu Weyer gegen 3000 Rtlr. den Eheleuten Damian Färber, Bürgermeister von Münstereifel, und Margarethe Gartzweiler verkaufen, 1625 (Q 3). Transfixbriefvon 1629, durch den die Obligation an die Vormünder der Kinder der Christina von Spies geborene Crümmel von Nechtersheim zu Weyer aus erster Ehe mit Hermann von Hambroich (Hermann, Gerhard, Judith von Hambroich) übertragen wird (Q 4). Zessionsbrief, mit dem die Obligation samt Anspruch auf die seit 1659 nicht bezahlte Rente von Agnes von Lawick auf von Basten übertragen wird, 1682 (Q 5). RKG- Citatio ad videndum exigii debitum aus einem Verfahren Abt von Steinfeld ./. Friedrich Spies von Büllesheim von 1671 (Q 6). RKG-Mandat auf eine Klage des Wilhelm Spies von Büllesheim gegen unbotmäßige Untertanen, die er, weil die Oberherrschaft über die Herrschaft Satzvey zwischen Kurköln und Jülich strittig sei, am RKG anbrachte, von 1587 (Q 8) (s. RKG 5344 (S 2035/7031). Notarielle Zeugenbefragung von 1684 (Q 18). Meßstiftung für den St. Annen-Altar der Kirche in Satzvey durch Gerhardine Judith von Hambroich von 1628 (Q 23).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 87 Bl., lose; Q 1-30, es fehlt Q 1 (Vollmacht Eichrodt), 1 Beilage (Bl. 86- 87).
Signatur: 166 - AA 002
Aktenzeichen: B 117/932
Beteiligt als (2) Kläger: Franz von Bawir (Baur, Bawyr) zu Latum, nach November 1616 dessen Witwe Catharina Bell und seine Erben Bertram, Wilhelm und Heinrich von Bawir, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter von Bawir zu Bawir, Vetter des Appellanten, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Schröder 1614
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erb- und schuldrechtliche Auseinandersetzung. Gestützt auf eine Klausel im Testament der Frederica von Bawir, Ehefrau des Franz von Hausen, der zufolge sie dem Peter Bawir und seinem Vater Christoph 1200 Goldgulden aus ihrem Dotalgut legierte, beanspruchte Peter von Bawir diese Summe samt Zinsen seit 1581 von Franz von Bawir, der nach dem Tode des Franz von Hausen und nachdem dessen Witwe Frederica zeitlebens Inhaberin der gesamten Güter gewesen war, Inhaber der Güter und besonders der "Latumer Güter", die als Dotalgüter verschrieben worden sein sollten, war. Der Appellant, der die Verschreibung der Dotalgüter bezweifelte und die Ansprüche grundsätzlich wie in dieser Höhe bestritt, appelliert gegen ein Urteil der Kommissare, das ihn zur Zahlung des Geldes verpflichtete und die Einweisung des Appellaten in Güter bis zur Zahlung verfügte. Die appellatische Gegenklage (Q 17) fehlt. Der Appellant erhob Attentatsvorwurf wegen Immission des Appellaten in die Güter, nachdem der RKG-Prozeß bereits erkannt war. Das nicht protokollierte RKG-Urteil erging am 11. April 1617.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Als spezialverordnete kurkölnische Kommissare die Licentiaten Gebhard Biesterfeld und Adam Beeker (1603-1614) - 2. RKG 1614-1617 (1614-1618)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Pachtquittungen u.a. für den Uerdinger Bürger Heinrich Radermecher und für den Halfmann des Gelleper Hofes Heinrich Wetzels, 1614 (Q 7-9). Protokoll einer Zeugenbefragung von Halfleuten durch die Schöffen des kurkölnischen Gerichts zu Linn, 1614 (Q 11). Designatio expensarum von 1618 (55-62) mit Belegen (63-84).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 84 Bl., lose; Q 1-22, es fehlen Q 1, 3, 16 (= Acta priora), 17; 13 Beilagen von 1618 (Bl. 52-84). Kurt Niederau, Die Herren v. Bawir auf Latum, in: Meerbuscher Geschichtshefte 14, 1997, S. 9-11.
Signatur: 167 - AA 002
Aktenzeichen: B 120/944
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Bawir zu Bockum und seine Geschwister, 1625 sein Vetter Hans Hermann, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Merode gen. Houffalize, Aachen, Schöffe des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Johann Pistorius (1606)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Lehensrechtliche Auseinandersetzung. 1526 war Adam von Merode gen. Frankenberg, Sohn des Andries von Merode, mit dem adligen Haus und Schloß Frankenberg nahe Aachen (Herzogtum Jülich, Herrschaft Burtscheid) belehnt worden. Nachdem alle Nachfahren von Adams gleichnamigem Sohn gestorben waren, nahm der Herzog von Jülich Frankenberg als heimgefallenes Mannlehen an sich und belehnte Johann von Merode gen. Houffalize damit. Dagegen erhoben die Appellanten als Kinder der Tochter Elisabeth des erstbelehnten Adam von Merode Einspruch. Sie versuchten zu belegen, daß es sich bei Frankenberg wie bei anderen nicht ausdrücklich als Mannlehen bezeichneten jül. Lehen um ein normales, auch in der weiblichen Linie vererbbares Erblehen handelte. Gegen einen Bescheid der Düsseldorfer Kommissare, die von den zur Beweisführung benannten zwölf adligen Zeugen nur zwei zulassen wollten, Zeugnis von Statthalter und Rat von Brabant ablehnten und die Herausgabe einschlägiger Aktenstücke durch den herzoglichen Registrator untersagten, appellieren sie an das RKG. Analog zur Begründung der Düsseldorfer Kommissare argumentiert der Appellat, die nicht akzeptierten Zeugen hätten selbst herzogliche Lehen inne und bezeugten damit potentiell in eigener Sache, aus Brabant könne kein rechtsverbindliches Zeugnis erwartet werden und der Registrator könne nicht gezwungen werden, gegen die herzoglichen Interessen gerichtete Beweisstücke zu beschaffen. Im Düsseldorfer Verfahren erschien der Herzog als Intervenient für den Appellaten, in den vorliegenden Stücken des RKG-Verfahrens dagegen nicht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Räte und Hofgerichtsrichter und Kommissare 1589-1606 - 2. RKG 1606-1624 (1589-1625)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 6,5 cm, 306 Bl., lose; Q 1-13, es fehlen Q 7, 9, 10; 1 Beilage (Bl. 302-304), 1 unquadranguliertes Notariatsinstrument über eine RKG-Zitation von 1625 (Bl. 306). Deckblatt des Protokolls fehlt, Blatt 1 nur fragmentarisch erhalten. Zur Geschichte Frankenbergs und seiner Besitzer vgl. Christian Quix, Die Frankenburg, insgemein Frankenberg genannt, und die Vogtei über Burtscheid, Aachen 1828, bes. S. 65 ff. E. von Oidtman, Die Burg Frankenberg und ihre Besitzer, in: ZAGV 45 (1923) S. 198-212.
Signatur: 168 - AA 002
Aktenzeichen: B 121/945
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Christoph von Bawir von Casparsbroich, kurpfälzischer Rat zu Heidelberg, als Vormund der Kinder des Peter von Bawir zu Erkrath, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Merode, "Gubernador und Stadischer Rath in der Vestung" Ravenstein, und Konsorten, nämlich die Merodischen Vormünder Gottfried von Steinheim in Düsseldorf und Christoph von Overheid im Haus Schirpenbroich, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning 1655
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zuständigkeitsfragen. Hintergrund ist ein Erbschaftsstreit. Während von Merode den für den Fall einer kinderlosen Ehe des letztüberlebenden Ehegatten vorgesehenen Heimfall der Dotalgüter von insgesamt 7000 Goldgulden der Elisabeth von Merode nach dem Tod ihres Mannes Peter von Bawir forderte, argumentierte von Bawir, die Ehe sei nicht kinderlos gewesen, die Dotalgüter seien an den gemeinsamen Sohn und von diesem wegen vieler Schulden, die sein Vater für ihn bezahlt habe, als Schuldausgleich, nicht Erbe, an den Vater gefallen, der sie nunmehr als Bestandteil seines Erbes seinen Kindern aus zweiter Ehe habe vermachen können. Von Bawir bestreitet die Zuständigkeit des extrajudizial eingesetzten jül.-berg. Gremiums, zumal die meisten der Räte mit den Appellaten verwandt oder verschwägert oder in der Sache mittel- oder unmittelbar interessiert seien. Die Appellaten erklären, die Verwandtschaft beziehe sich ausschließlich auf einen in dieser Sache nicht mitbetroffenen Zweig der Familie, außerdem habe der Appellant nicht das Recht, aus einem laufenden Verfahren an das RKG zu appellieren, nachdem er frühere Dekrete des Gremiums hingenommen habe. Am RKG wurden zunächst - aus welchem Grunde ist nicht ersichtlich - zwei Verfahren parallel geführt, das eine auf eine Appellation vom September 1653 nach einem Urteil vom August 1653, das andere auf eine Appellation vom Mai 1654 nach einem Urteil vom April 1654. An jeweils denselben Terminen wurden unterschiedliche Handlungen der Parteien protokolliert. Ein RKG-Urteil vom 7. Juli 1658, das dem appellantischen Anwalt eine Frist zur Einbringung seiner Schrift setzte, ist beiden Verfahren gemein und zugleich letzter Eintrag in dem einen Protokoll. Das fortgeführte Verfahren wurde mit RKG-Urteil vom 22. November 1661 abgeschlossen, durch das das Verfahren an die Vorinstanz remittiert, den Appellanten aber die weitere Behauptung ihrer Ansprüche dort ausdrücklich freigestellt wurde.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrichter und Räte 1651-1655 - 2. RKG 1655-1661 (1651-1658)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4 = Bl. 15-85).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 99 Bl., lose; Q 1-9, es fehlen Q 5, 9. Q 1, 2, 4 sind doppelt vergeben. Es liegen zwei Protokolle vor. Das eine Protokoll (Bl. 1-2) beginnt am 18. Januar 1655, endet mit einem am 7. Juli 1658 expedierten Urteil und umfaßt die Quadrangel 1 und 2, beide am ersten Termin vorgelegt. Das andere Protokoll (Bl. 3-6) beginnt am 18. Januar 1655, endet mit einem am 22. November 1661 expedierten Urteil und umfaßt die Quadrangel 1 bis 9, Q 9 von 1658.
Signatur: 169 - AA 002
Aktenzeichen: B 129/978
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bauermann (Bawerman), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gotthard Nievelstein zu Kellersberg (Amt Wilhelmstein, Fürstentum Jülich), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Eobald Sylvius 1572
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellat hatte den Appellanten in erster Instanz wegen Beleidigung verklagt. Klage und Gegenklage liegen nicht vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich - 2. Jül.-klevische Kommissare - 3. RKG 1572-1579 (1572- 1575)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 17 Bl., lose; Q 1-9, es fehlen Q 4, 8, 9, Q 5 ist doppelt vergeben.
Signatur: 170 - AA 002
Aktenzeichen: B 132/982
Beteiligt als (2) Kläger: Johann am Baurstein und Konsorten, nämlich Eheleute Meister Matheis Schmidt und Cunera Remmels zu Vilich und die Gebrüder Heinrich Baurstein, Bürger zu Limburg, und Hermann Baurstein zu Beuel, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Godderts zu Beuel als Nachfolger des Karstgen ufm Büchell, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Ebersheim (1619) - Dr. Beatus Moses 1626 - Dr. Johann Friedrich Broich 1628
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Vorinstanz in einem Erbschaftsstreit. Auf fürstliche Dimission war ein Erbschaftsstreit um Landgüter zwischen Karstgen ufm Büchell und Johann Richarz am Hofgericht geführt worden. Gegen Richarz war 1614 ein Kontumazialbescheid ergangen, der Grundlage des Endurteils wurde, mit dem dem Kläger die bisher vom Beklagten und dessen Erben innegehabten Güter zugesprochen wurden, ohne daß, wie die Appellanten monieren, sie als Erben nach dem Tode des Richarz in dem Verfahren gehört worden waren. Der Appellat dagegen meint, die Appellanten seien auch schon vor dem Tode Richarz’ am Verfahren beteiligt gewesen, könnten für dessen Kontumaz mitverantwortlich gemacht werden und hätten Möglichkeiten gehabt, im Hofgerichtsverfahren gegen den Bescheid vorzugehen. Auch im RKG-Verfahren standen Verfahrensfragen im Vordergrund. Die Appellanten wurden zweimal zur Benennung eines neuen Prokurators nach dem Tode des bisherigen aufgefordert (12. Januar 1629, 3. November 1640). Zwischen 1632 und 1639 wurde nicht gehandelt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrichter und Räte am alten Hofgericht in Düsseldorf 1608-1619 - 2. RKG 1619-1643 (1608-1642)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 51-249 = Q 6*).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde ., 5,5 cm; Bd. 1: 50 Bl., lose; Q 1-5, 7*-21, es fehlen Q 7*, 11*, 2 Beilagen, Bd. 2: 199 Bl., geb.; Q 6*
Signatur: 171 - AA 002
Aktenzeichen: B 136/1024
Beteiligt als (2) Kläger: Rutger Bungartz (Bongart, Bumgartt, Baumgart, Bongarten, Bongarts), Aldenhoven, ab 1531 auch seine Ehefrau Gertrud (Dreutgin), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Adelheid (Alettgen), Witwe des Johann Reuss (Ruysch, Reiss, Reuß, Reusch, Rusch), Aachen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Helffman 1529 - Lic. Valentin Gotfrid 1531 - Dr. Wolfgang Weidener - Dr. Ludwig Ziegler - Dr. Hieronymus Lerchenfelder
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die nachgelassenen Güter des Peter Sobbe (Subbe), als dessen nächster Erbe sich Bungartz bezeichnete, was die Witwe Reuss bestritt. Laut Bungartz hatte Sobbe, dessen Ehefrau Sophie (Fichen) 7 Jahre vor ihm kinderlos verstorben war, als seine nächsten Blutsverwandten den Arnold (Arnt) von Butstorp und dessen Bruder Georg (Jorins, Joerg) zu Erben eingesetzt, und Georg war vor Arnold gestorben; Arnts Tochter Dreutgen aber ist die Frau des Bungartz, die nach dem Tode ihres Vaters Peter Sobbes Erbe angetreten hatte. Laut Witwe Reuss waren Arnold und Georg zur Zeit der Testamentserrichtung bereits verstorben. Mit Urteil vom 19. Sept. 1530 bestätigte das RKG die Handlung der Vorinstanz und verwarf die Appellation mit dem Hinweis, daß, wenn die Parteien von neuem förmlich klagen wollen, es dann am RKG geschehen solle.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Gericht (Schultheiß, Richter und Schöffen) zu Aldenhoven aufUnterweisung durch das Hauptgericht Jülich (?-1528) - 2. RKG 1529-1533 (1528-1533)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4). Urteil des Hauptgerichts Jülich vom 15. Juni 1528 (19). RKG- Ladung an Bungartz auf die nach dem Urteil vom 19. Sept. 1530 hin eingegangene Klage der Witwe Reuss, 6. März 1531 (32f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1 cm, 43 Bl., lose; Q 1-6, A, 7-14, 1 Beilage.
Signatur: 172 - AA 002
Aktenzeichen: B 137/1025
Beteiligt als (2) Kläger: Rutger Bungartz (Bongartz, Bongart, Baumgarten), Eingesessener der Veste Aldenhoven bei Jülich, (Bekl.?)
Beteiligt als (3) Beklagter: Hans von Merz (Mertzen), Merz (Kr. Jülich), (Kl.?)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johan Helffman 1529 (die Vollmacht liegt im vorigen Prozeß, bezieht sich allerdings ausdrücklich auf beide Verfahren)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Des verstorbenen Peter Sobbe (Subben) Erbschaft und Güter zu Jülich, die Bungartz nach eigener Angabe anerstorben sind. Er bemängelt, das auf Unterweisung des Hauptgerichts Jülich ergangene Urteil laufe dem des Gerichts Aldenhoven genau zuwider, ohne daß neue Beweise eingebracht worden wären. Der Appellat hält die Appellation für desert wegen Fristversäumnis.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellation
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht (Schultheiß und Schöffen) zu Aldenhoven - 2. Gericht zu Aldenhoven auf Unterweisung des Hauptgerichts Jülich (?-1528) - 3. RKG ?-? (1528-1530)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 6 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 4 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 1. Dez. 1529 und 7. Jan. 1530. Vgl. RKG 171 (B 136/1024).
Signatur: 173 - AA 002
Aktenzeichen: B 138a/1028
Beteiligt als (2) Kläger: Agnes von dem Bongart (Baumgartin, Bungardt), Frau zu Herstal (Herstaell; Belgien) und Witwe des Franz von Hanxeler (Hanxler) zu Gangelt und Herstal und Schwester der Gebrüder Wilhelm und Werner, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Krispin (Chrispen) und Johann Estleven (Ißleben), Jülich, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Kilian Reinhart 1568 - Martin Richart
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Von der Appellantin nicht anerkannte Schuldforderung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Kanzler und Räte (?-1568) - 2. RKG ?-? (1568)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 2 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 19. März und 18. Juni 1658.
Signatur: 174 - AA 002
Aktenzeichen: B 149/1114
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des Obristen Hermann von Baurwinckel (Bauerwinckel, Borwinckel), nämlich Wilhelm von Baurwinckel; Anna Maria von Baurwinckel; Engelbrecht Barbeck, dann seine Witwe Barbeck; Elisabeth Mechtild, Margareth, Clarielia Juliane von Baurwinckel, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Johann Hermann von Baurwinckel, nämlich seine Witwe Johanna Alexandrina Louisa von Öhr und deren Sohn Johann Heinrich von Baurwinckel, braunschweig-lüneburgischer Leutnant, ab 1734 dessen Sohn Hermann von Baurwinckel, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Frantz Peter Jung 1698 - Subst.: Lic. Schriels
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbschaftsstreit, eherechtliche Fragen. Die Vorinstanz hatte den Appellaten als Erben des Johann Hermann von Baurwinckel einen dem seiner Geschwister gleichen Anteil am Erbe des Obristen von Baurwinckel zugesprochen. Es handelte sich um Güter namentlich in den Ämtern Mettmann, Angermund und Düsseldorf. Die Appellanten behaupten, Johanna Alexandrina Louisa von Öhr habe 1663 die Annullierung ihrer Ehe mit Johann Hermann von Baurwinckel beantragt, so daß sie keine Ansprüche als Ehefrau geltend machen könne, sie habe mit dem Obristen Joseph Latzeler in einem ehebrecherischen Verhältnis gelebt, aus dem wahrscheinlich auch der Sohn Johann Heinrich hervorgegangen sei. Sie bestreiten damit jeglichen Erbanspruch der Appellaten. Selbst wenn aber Johann Heinrich ein Sohn ihres Bruders sein sollte, fühlen sie sich durch die Realeinweisung in Baurwinckelsche Güter, die die Vorinstanz angeordnet hatte, besonders betroffen und fordern statt dessen seine Abfindung. Johann Heinrich von Baurwinkel bekräftigt seine Ansprüche als einziges überlebendes Kind (zu Beginn des vorinstanzlichen Verfahrens lebten noch Caspar Lorenz und Margaretha Elisabeth) des Johann Hermann von Baurwinckel und bestreitet alle Vorwürfe über ein ehebrecherisches Verhalten seiner Mutter und seine uneheliche Geburt. Da der Wohnort der Appellaten (nach appellantischen Angaben) unbekannt war, stimmte das RKG zu, daß die Ladung, statt zugestellt zu werden, in Köln, Düsseldorf und Duisburg öffentlich bekannt gemacht wurde. Der appellatische Anwalt beschwerte sich, daß die Ladung nicht dem Anwalt seines Mandanten aus der Vorinstanz zugestellt worden war. Mit RKG-Urteil vom 19. Februar 1734 wurde das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Dem Urteil folgt ein Completum-Vermerk von 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kanzler und Räte des jül.-berg. Hofgerichts 1672-1698 - 2. RKG 1698-1734, 1808 (1663-1734)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 16). Rationes decidendi der Vorinstanz (130-133).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 135 Bl., lose; Q 1-38, 1 Beilage (Bl. 130-133).
Signatur: 175 - AA 002
Aktenzeichen: B 153/1124
Beteiligt als (2) Kläger: Witwe von Bawir (Bavier), jetzt verheiratete von Romberg zu Brünninghausen (Dortmund)
Beteiligt als (3) Beklagter: Kurfürst von Brandenburg (Regierung in Kleve) und Konsorten, nämlich Witwe von Ossenbroich (Ossenbruch) zum Dönhoff, in Kleve wohnend
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Justus Faber 1718 - Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Einweisung in die Dönhoffischen Güter (Amt Wetter; die Güter sind Mitte des 17. Jahrhunderts dem von Recke lehensrührig). Hintergrund ist ein seit der Mitte des 17. Jahrhunderts währender Rechtsstreit um die Güter. Sie waren denen von Bawir durch Spruch der Steinfurtischen Lehenskammer ab- und denen von Ossenbroich zuerkannt worden, ohne daß die beanspruchte Erstattung von Aufwendungen der damaligen Inhaberin Elisabeth von Virmond, Witwe von Bawir, erfolgte. Der darauf folgende Rechtsstreit kam etwa 1648/1650 an das RKG. Auf dessen Spruch vom Okt. 1715 wurde die Klägerin 1717 nach gutachterlicher Zustimmung aus Berlin vom Iserlohner Amtmann in die Güter, die seit etwa 1650 die von Ossenbroich innehatten, eingewiesen. Die Witwe Ossenbroich erwirkte aber 1718 einen königlichen Bescheid, der ihre erneute Immission anordnete. Gegen diesen Bescheid wandte sich die Klägerin an das RKG. Die Beklagten erschienen nicht am RKG. Mit Urteil vom 7. Januar 1719 wurde Rufen gegen sie erkannt. Diesem Urteil folgt nur noch ein Completum-Vermerk von 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de manutenendo et de non trahendo causam ad aliud forum nec molestando sine clausula cum citatione ad videndum incidisse in poenam mandatis insertam
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1718-1729, 1808 (1648-1718)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 44 Bl., lose; Q 1-14.
Signatur: 176 - AA 002
Aktenzeichen: B 154/1125
Beteiligt als (2) Kläger: Elisabeth, Witwe des Johann Hermann von Bawir zu Romelian, geborene von Schade
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Friedrich Freiherr von Bawir zu Frankenberg auf dem adligen Haus Böckum
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning 1662 - Subst.: Johann Nicolaus Höen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erb- und Leibzuchtsstreit, Verfahren der Vorinstanz. Es geht um das Erbe des 1647 verstorbenen Johann Hermann von Bawir zu Böckum und Romelian, Herrn zu Frankenberg. Die Appellantin ist seine Witwe, der Appellat sein Enkel, Sohn des Sohnes Johann. Um die Verteilung von Erbe und Leibzucht waren seit 1648 Vergleichsverhandlungen zum Teil vor kurfürstlichen Kommissaren geführt worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid vom August 1661, der auf einen weiteren Bescheid von 1655 zurückgreifend einen angeblich 1648 geschlossenen Vergleich ausführen lassen wollte. Ihm folgte bald darauf, trotz eingelegter Appellation, die Demission der Appellantin aus dem Gut Romelian. Die Appellantin fordert vom Appellaten den Beweis dafür, daß tatsächlich ein Vergleich, auf den sich der Bescheid bezog, abgeschlossen wurde, was sie bestreitet. Falls dem Appellaten der Beweis nicht gelingt, fordert sie nicht nur Aufhebung des Bescheides, sondern auch Fortführung des Verfahrens in der Hauptsache am RKG, da bei den mit Verwandten des Appellaten besetzten fürstlichen Gremien eine unparteiische Entscheidung unwahrscheinlich scheint. In diesem Fall macht sie außer auf das von ihr bisher als Leibzucht innegehabte Gut Romelian Ansprüche auf Leibzucht an dem im Stift Werden gelegenen Ickterhof und an dem im Fürstentum Berg gelegenen Berger Hof geltend sowie ferner auf Anteile an verschiedenen Kapitalien. Die Tatsache, daß die Kapitalien, ebenso wie Gelder, die sie eingebracht hatte, in dem Bescheid keine Berücksichtigung fanden, wirft sie ebenfalls der Vorinstanz als Anzeichen parteiischen Vorgehens vor. Der Appellat bleibt dabei, es sei ein Vergleich geschlossen worden, und bestreitet irreguläre Vorgehensweisen. Der Bescheid, gegen den appelliert werde, stütze sich auf einen früheren von 1655; die Appellationsfrist sei damit längst verstrichen und das RKG- Verfahren unzulässig. Mit RKG-Urteil vom 12. Mai 1665 wurde das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen, die Appellantin zur Bezahlung der Prozeßkosten sowie zu einer Strafe von 2 Mark lötigen Goldes wegen frevelhaften Appellierens verurteilt. Auch die in der Sache Tätigen, Advokat und Prokurator, wurden aus diesem Grund in je 1 Mark Silber Strafe genommen. Die Appellantin wandte sich an den Kaiser und den RHR um Remission der Strafe, zahlte dann aber auf Anforderung des Fiskals im Dezember 1666.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Kanzler und Räte als Kommissare (1648-1661) - 2. RKG 1662-1666 (1648-1666)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 161-220) und Relatio (Bd. 1 Bl. 187-200).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 25 cm; Bd. 1: 5 cm, 202 Bl., lose; Q 1-29, 30 2 -43, 4 Beilagen, davon 1 = Q 10; Bd. 2: 20 cm, 1141 Bl., geb.; Q 30 1 (Hochzahlen im Protokoll; Acta priora mit Q 30 bezeichnet).
Signatur: 177 - AA 002
Aktenzeichen: B 156/1127
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Friedrich von Bawir zu Frankenberg, Amtmann zu Löwenberg und Lülsdorf, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Helene Geyer (Gyr, Gihr), Witwe des Stephan Caspars, in Düsseldorf, (Kl.); Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Berg als Intervenient
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Conrad Frantz Steinhausen 1684 - Subst.: Dr. Krebs
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zuständigkeitsfragen, Ehrenerklärung für einen als Deserteur Hingerichteten. Die Witwe Stephan Caspars hatte sich in Düsseldorf um eine Untersuchung des Verfahrens, in dem ihr Mann als Deserteur verurteilt und dann hingerichtet worden war, bemüht, mit dem Ziel, eine Ehrenerklärung zu erwirken. Sie verwies darauf, ihr Mann habe als "reformierter Rittmeister" und Freiwilliger unter dem Regiment des Appellaten gestanden und selbst für seine Ausrüstung gesorgt, so daß es ihm freigestanden habe, den Dienst zu verlassen und sich in anderen Dienst zu begeben. Die Hinrichtung durch den Strang sei zudem selbst bei der vorgeworfenen Desertion für den alten (fast 70jährigen) und altgedienten Soldaten eine zu schwere Strafe gewesen, die nur durch private Rachegelüste begründet sei. Der Appellant dagegen erklärte, Caspars habe als einfacher Reiter gedient, sei vom Regiment ausgestattet worden, desertiert und daher zu Recht bei Sittard (Niederlande) hingerichtet worden. Er appelliert gegen einen Bescheid, der ihm die Herausgabe der über das Kriegsgerichtsverfahren geführten Akten auferlegte, an das RKG. Er habe das Verfahren krankheitshalber nicht selbst geführt und wisse nicht, wo die Akten geblieben seien. Die Appellantin hatte die Herausgabe wegen des Verdachtes von Verfahrensmängeln in dem Kriegsgerichtsverfahren gefordert. Die Appellatin bestritt die Zuständigkeit des RKG in diesem Kriminal- und Militärverfahren. In diesem Sinne äußerte sich auch der um Bericht angeschriebene Kurfürst, der das Verfahren in Düsseldorf weiterführen ließ. Der Appellant appellierte erneut gegen einen 1686 ergangenen Bescheid (s. RKG 178 (B 157/1128)). Mit Urteil vom 11. März 1687 bestätigte das RKG seine Zuständigkeit und verwarf die dagegen vorgebrachten Einwände. Zugleich bestätigte es das Urteil der Vorinstanz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kanzler und Räte des jül.-berg. Hofgerichts (1683-?) - 2. RKG 1684-1696 (1684-1686)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: "Liste von des Herren Obristen Freyherren von Bawyr ... Leib Companie" o. D. (Q 8). Notariatsinstrument über die 1686 erfolgte Exhumierung des Hingerichteten und sein christliches Begräbnis auf landesherrliche Anordnung (Q 14). Protokoll einer kommissarischen Zeugenbefragung von 1688 (198-219).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 13,5 cm; Bd. 1: 5,5 cm, 224 Bl., lose; Q 1-68, 70-71, es fehlen Q 70 (Acta priora), 71 (Termin im Protokoll gestrichen); Q 14, 26, 49, 50, 57 doppelt vergeben; 7 Beilagen (Bl. 176-224) die zweite Appellation (s. RKG 178 (B 157/1128)) betreffend. Bd. 2: 8 cm, 267 Bl., geb.; Acta extrajudicialia 1679-1686 (Q 69); entnommen aus RKG 178 (B 157/1127).
Signatur: 178 - AA 002
Aktenzeichen: B 157/1128
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Friedrich von Bawir zu Frankenberg; seit 1695 dessen Erben Ferdinand, Wolfgang, Franz und Anton Frankenberg
Beteiligt als (3) Beklagter: Helene Geyer, Witwe des Stephan Caspars
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Conrad Frantz Steinhausen [1684] 1687 - Subst.: Dr. Krebs - Lic. Conrad Frantz Steinhausen 1695 - Subst.: Dr. Ludwig Ziegler
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zuständigkeits- und verfahrensrechtliche Fragen als Grundlage für die Entscheidung in der Hauptsache. Zum Zusammenhang vgl. RKG 177 (B 156/1127). Der Appellant appelliert gegen eine Entscheidung der Vorinstanz, durch die er - nötigenfalls exekutiv - zur Zahlung von 50 Rtlr. an die Appellatin, die armutshalber um Erstattung ihrer Unkosten gebeten hatte, angehalten wurde. Er bestreitet die Zuständigkeit der Vorinstanz. Für ein Militärverfahren sei Kurbrandenburg als sein wie des Hingerichteten damaliger Dienstherr zuständig gewesen. Spätestens nach der ersten Appellation hätte das Verfahren auch in der Hauptsache am RKG geführt werden müssen. Das Urteil der Vorinstanz beruhe, da er seine Beweise dort nicht vorgelegt habe, auf unzulänglichen Grundlagen. Er setzte im RKG-Verfahren eine weitere Zeugenbefragung neben der von der Appellatin in der Vorinstanz eingebrachten durch. Er fordert, das RKG solle das Urteil der Vorinstanz verwerfen, die Appellatin zur Satisfaktionsleistung für die ihm angetane Ehrverletzung verpflichten und die Hinrichtung Caspars’ für rechtens erklären. Die Appellatin bestreitet die Zuständigkeit des RKG in einem Kriminalverfahren. Nachdem mit Urteil vom 11. März 1687 die Fortsetzung des RKG-Verfahrens angeordnet worden war, fordert sie wie in der Vorinstanz die Feststellung unrechtmäßigen Vorgehens gegen ihren Mann im Kriegsgerichtsverfahren und eine Ehrenerklärung für ihn. Der appellatische Anwalt erhob gegen die appellantische Prozeßführung den Vorwurf der Verfahrensverzögerung und erbat für seine durch die Prozeßkosten überlastete Mandantin ein baldiges Urteil.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kanzler und Räte des jül.-berg. Hofgerichts - 2. RKG 1686-1698 (1673-1698)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Designatio expensarum der Helene Gyr o.D. (29-32). "Continuatio actorum" der Vorinstanz Januar - Dezember 1686 (Q 12). Rationes decidendi der Vorinstanz (Q 13). Protokoll einer Vernehmung von Offizieren als Zeugen, 1696 (Q 46). Extrakt einer Musterungsrolle von 1673 (Q 48).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 5 cm, 247 Bl., lose; Q 1-57, es fehlen Q 6, 14, 21, 24*, 25*, 26, 30, 35, 49, 50, 53, 57; Q 45 doppelt vergeben, Q 46 doppelt vorhanden, 1 Beilage (Bl. 29- 32); Bd. 2: 1,5 cm, 68 Bl. (Bl. 517-585), lose; unquadrangulierte Beilagen zur kommissarischen Zeugenbefragung durch den Essener Rat Dr. Aurelius von 1688 und zu einem vom Appellanten erhobenen Attentatsvorwurf von 1688. Einen Bd. entnommen und zum Verfahren RKG 177 (B 156/1127) gelegt.
Signatur: 179 - AA 002
Aktenzeichen: B 158/1129
Beteiligt als (2) Kläger: Matthäus von Baexem zu Effeld (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Itel Friedrich von Roist zu Wers, kurköln. Rat, Amtmann zu Kempen und "Gubernator" in Kaiserswerth, nach 1662 dessen Witwe Mechthild Elisabeth von Nievenheim als Vormünderin der Kinder; als Interessent Herzog Philipp Wilhelm von Jülich-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Hansen 1660 - Subst.: Dr. Johann Roleman Prokuratoren (Bekl.): Dr. Leonhard Schommartz 1660 - Subst.: Johann Walraff - Dr. Johann Leonhart Schommartz [1663] 1663 - Subst.: Lic. Zinck - für den Herzog: Lic. Johannes Walraff [1656] 1660 - Subst.: Dr. Leonhard Schommartz
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erb- und lehensrechtliche Auseinandersetzung, Zuständigkeitsfragen. Hintergrund des Streites ist die Teilung des Erbes des Engelbert von Eyll zu Gastendonck. Von Baexem ist Ehemann von dessen Tochter Agnes, von Roist ist Schwiegersohn einer weiteren Tochter des Engelbert von Eyll, die mit Constantin von Nievenheim verheiratet war. Die Erbteilung wurde vor dem geldrischen Hof in Roermond verhandelt. Während von Baexem dort auch über das Gut Gruiten (bei Hülchrath) als Bestandteil des Erbes entscheiden lassen wollte, erklärte von Roist, dieses im Erzstift Köln gelegene jül. Lehensgut sei kein in der weiblichen Linie vererbbares Erbgut, sondern ein Mannlehen, das auf dem Wege der Neubelehnung an seinen Schwiegervater gekommen sei, nicht aus der Erbmasse. Während ihm in Roermond der Beweis dieser Tatsache auferlegt wurde und ihm von dort seine "Bottbergischen Pfennige" mit Arrest belegt wurden, erhob er die Forderung, der Charakter des Gutes als Erb- oder Mannlehen müsse vor der zuständigen Lehenskammer, das heißt in Düsseldorf, entschieden werden. Er hatte von der Hofkanzlei einen Bescheid erwirkt, der dem Appellanten Verhandlung der Sache in Düsseldorf und Aufhebung des Arrestes auf die Güter des Appellaten auferlegte. Gegen diesen Bescheid der Hofkanzlei appelliert von Baexem an das RKG und fordert Austrag des gesamten Erbverfahrens in Roermond. Von Roist dagegen bestreitet die Möglichkeit, von einem Inhaesivbescheid an das RKG zu appellieren, zumal der Appellant frühere Entscheide der Hofkanzlei in der Sache ohne Appellation hingenommen habe, und fordert, über das Gut Gruiten müsse in Düsseldorf entschieden werden. Mit RKG-Urteil vom 29. März 1661 wurde das Verfahren als desert an die Vorinstanz zurückverwiesen. Auf eine Klage des Appellanten, dessen Güter gemäß dem Spruch der Vorinstanz mit Arrest belegt worden waren, weil der Arrest auf die Güter von Roists in Roermond nicht aufgehoben worden war, wurde das Verfahren wieder aufgenommen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. zur Hofkanzlei verordnete Statthalter und Räte 1655-1660 - 2. RKG 1660-1663 (1655-1663)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 27).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 107 Bl., lose; Q 1-26, 28-43, 4 Beilagen; Bd. 2: 5,5 cm, 295 Bl., geb.; Q 27.
Signatur: 180 - AA 002
Aktenzeichen: B 159/1130
Beteiligt als (2) Kläger: Agnes von Eyll, Witwe des Matthäus von Baexem, Herrn zu Effeld, Bruder des Appellaten; nach deren Tod (1672) Johann Adolf von Wylich zu Großbernsau namens seiner Frau, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Ferdinand von Baexem, Kanoniker am Marienstift in Aachen, und Konsorten, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marcus Giesenbier 1669, 1680 - Subst.: Lic. Johannes Eichrodt 1669 - Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber 1680
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nachträglicher Ausgleich für ungleichwertige Erbanteile. In einem vor fürstlichen Kommissaren geschlossenen Vergleich von 1655 war das Erbe der Eltern und deren "respektive Oheim und Mohme" Werner und Elisabeth von Baexem zwischen den Brüdern von Baexem geteilt worden. Gemäß einer Bestimmung dieses Vergleichs, die, sollte sich ein Mißverhältnis in den Einnahmen aus beiden Teilen erweisen, eine Nachbesserung vorsah, beanspruchte Ferdinand von Baexem einen Ausgleich, der ihm von der Vorinstanz zugestanden wurde. Die Appellantin macht dagegen geltend, der Wertunterschied sei zustande gekommen, weil er in seinen Gütern Verbesserungen für mehrere tausend Taler vorgenommen habe, während sein Bruder seinen Besitz habe verkommen lassen. 12 Jahre nach der Teilung lasse sich nicht mehr, wie es die Vorinstanz versucht habe, ein zum Zeitpunkt der Teilung bestehender Wertunterschied feststellen. Der Appellat geht dagegen von einer von vornherein bestehenden Ungleichheit aus, gegen die er nicht erst nach 12 Jahren, sondern bereits kurz nach der Teilung geklagt habe. Mit RKG-Urteil vom 2. April 1680 wurde die Forderung des Appellaten, das Verfahren wegen Nichterscheinens der Gegenseite für desert zu erklären, abgeschlagen und zugleich das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Mit Urteil vom 7. Juli 1685 wurde dem Appellanten der Beweis über die erfolgte Ausführung des Urteils von 1680 binnen Frist auferlegt. Mit Urteil vom 20. Oktober 1686 wurde eine Kommission zur Berechnung der Ausgleichssumme eingesetzt, mit Urteil vom 7. Juli 1687 der Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Berg als Kommissar benannt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei, teilweise durch Kommissare 1654-1668 - 2. RKG 1669- 1687 (1654-1686)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 11). Bd. 1: Erbvergleich von 1655 (Q 8). Bd. 2: Sequestrationsmandat mit Benennung von Gütern und Halfleuten von 1654 (6-7). Aufstellung über Güter und daraus fließende Einnahmen (121 ff). Testament der Anna von Randerath, Witwe des Johann von Baexem zu Effeld, 1654 (76-84).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 14,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 67 Bl., lose; Q 1-10, 12-31, 2 Beilagen (Bl. 64- 67); Bd. 2: 12 cm, 674 Bl. geb.; Q 11.
Signatur: 181 - AA 002
Aktenzeichen: B 160/1131
Beteiligt als (2) Kläger: Ferdinand Frhr. von Baexem, Herr zu Effeld (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg), ab 1678 seine Witwe Maria Margaretha von Budberg (Boedtberg), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Adolf Frhr. von Wylich zu Großbernsau, jül.-berg. Hofrat und Kämmerer, (Kl.: ders. namens seiner Ehefrau Johanna von Bernsau)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1677, 1679 - Subst.: Dr. Hoegele
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um den teils im Jülichschen (Amt Wassenberg) und teils im Geldrischen gelegenen Lohmer Busch nach dem Tode des älteren Bruders des Appellanten, Matthäus von Baexem. Dieser geht davon aus, daß seine Tante (Schwester des Vaters Johann), Elisabeth von Baexem, Eigentümerin der einen Hälfte dieses Busches war, die sie testamentarisch in quasi fideikommissarischer Form dem jeweiligen Inhaber des Hauses Effeld vermacht habe. Der Appellat sieht sie dagegen als Pfandinhaberin dieser Hälfte, für 2030 Rtlr., die sie ihrem Bruder für den Kauf der Waldhälfte vorgestreckt habe. Dieser Pfandbesitz sei nach Matthäus’ Tod an dessen Witwe Agnes von Eyll und von ihr auf seine Frau gekommen. Die andere Hälfte, zwischen Effelder Lohe und Dalheimer (Dahlheimer) Busch gelegen, hatten die kinderlos gebliebenen Eheleute Matthäus von Baexem und Agnes von Eyll gekauft. Der Appellant sieht diese Hälfte als Bestandteil seines Effelder Erbes, während der Appellat Ansprüche als Erbe der Agnes von Eyll auf die Hälfte des während ihrer Ehe erworbenen Besitzes geltend macht. Er hatte gegen die (Über-)Nutzung des Buschs durch den Appellanten geklagt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei 1674-1678 - 2. RKG 1677-1686 (1608-1687)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2), unvollständig, da mit einer Replik beginnend. Bd. I: Kaufbrief des Matthäus von Baexem (II 12-17). Bescheid des Herzogs Philipp Wilhelm von Jülich-Berg in Sachen Ferdinand von Baexem ./. seinen Bruder Matthäus, 19. Juli 1667 (21f.). Adrian von Baexem, geborenes Kind vom Haus Effeld, legiert in einer Donatio inter vivos dem Haus Effeld die ihm von Witwe Anna von Baexem geb. von Randerath geschuldeten 1000 Rtlr. und 3000 oberländ. Gulden und die ihm vom Kaiser geschuldeten 6500 rhein. Gulden, Schloß Effeld, 5. Juni 1626 (26). Urkunde des vereideten Landmessers Johann (Jan) Landmeters (Landmeeters), wohnhaft im Dorf Arsbeck (Kr. Erkelenz), über die Fläche des von Frhr. von Wylich abgehauenen Gehölzes im Lohmer Busch, 1679 (54f.). Nachfahrentafel der Eheleute Johann von Baexem und Gertrud von Roer (Ruir), der Eltern Johanns und seiner 6 Geschwister, bis zu ihren Urenkeln (81). Ausgehandelter Vergleich zwischen den Gebrüdern Matthäus und Ferdinand von Baexem zu Effeld, das elterliche Erbe und das ihres Onkels und ihrer Möhne Werner und Elisabeth von Baexem betr., 1655 (die Kopie I 16-19 hat mehrere Lesefehler) (82f.). Bd. II: Kaufbrief des Matthäus von Baexem und Ehefrau Agnes von Eyll von Wilhelm von Rossum und seinen minderjährigen Kindern, 1665 (12-17). Bescheid der jül.-berg. Regierung von 1676 (Sententia a qua): Wylich ist 1. in die Possession der Hälfte des Buschs zu restituieren, bis zur Erstattung des Pfandschillings von 2030 Tlr., und 2. bei dem Eigentum eines halben Teils der übrigen Hälfte, soweit sie im Herzogtum Jülich gelegen, in possessorio zu manutenieren. Ferdinand von Baexem soll alle Nutzung der Hälfte und des 4. Teils, vom Tod der Agnes von Eyll ab, Wylich erstatten (111-113). Verzeichnis, was Frhr. von Baexem 1671-1676 aus dem ganzen Lohmer Busch genossen: (1023 Rtlr.) (123-128). Desgl. aus dem Verckenshof, soweit verpachtet (1126 Rtlr.) (129-134). Desgl., soweit selbst bebaut oder von ihm verpachtet (522 Rtlr.) (139-151).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 83 Bl., lose; Q 1-13, 15-33, 6 Beilagen prod. 10. Okt. 1687; Bd. 2: 5,5 cm, 250 Bl., geb.; = Q 14.
Signatur: 182 - AA 002
Aktenzeichen: B 161/1132
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Johann Wilhelm von Baexem als Kurator und Advokat der minderjährigen Kinder Ferdinands von Baexem zu Effeld: Johann Adam und Maria Eva von Baexem; seit 1699 Johann Adam Frhr. von Baexem und Ehefrau, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dr. Johann Bernhard Scheiffart, jül-berg. Rats-Referendar (Rat und Referendar), und Peter Lersch, jül-berg. fiskalischer Registrator, beide zu Düsseldorf, als Zessionare Johann Adolfs Frhr. von Wylich, (Kl.); seit 1699 der jül-berg. Hofrat zu Düsseldorf als Interessent
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Albrecht (1697)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant beruft sich auf ein schließlich vom RKG bestätigtes Urteil des jül.-berg. Hofrates, das Ferdinand von Baexem einen Ausgleich für gegenüber dem Erbteil seines Bruders Matthäus geringere Einnahmen aus der Erbteilung zugesprochen hatte (RKG 180 (B 159/1130)). Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz diesen Anspruch seiner Mündel, der sich nach dem Tode von Matthäus von Baexem und seiner Witwe Agnes von Eyll gegen deren Erben Johann Adolf von Wylich zu Großbernsau richtete, mit Forderungen, die die Appellaten namens von Wylichs gegen die inzwischen verstorbene Mutter seiner Mündel betrieben, gegenrechnen lassen wollte. Der Appellant wendet sich gegen die Vermengung beider grundsätzlich getrennten Forderungen, bestreitet, daß das Urteil gegen die Mutter seiner Mündel rechtsgültig zustande gekommen sei, und verweist darauf, daß seine Mündel das Erbe ihrer Mutter nicht angetreten hätten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab Jan. 1699: et mandati attentatorum revocatorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat und als dessen Kommissar der Vogt zu Wassenberg 1695-1696 - 2. RKG 1697-1701, 1808 (1608-1700)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Sententia possessorii der jül.-berg. Regierung (?) zu Düsseldorf von 1676 in Sachen Johann Adolf Frhr. von Wylich zu Großbernsau namens seiner Ehefrau Johanna Gertrudis von Bernsau ./. Ferdinand von Baexem, die Hälfte des Lohmer Buschs betr. (24). Kommentierte Stammtafel Johanns von Baexem zu Effeld und seiner Ehefrau Anna von Randerath zu Horrich und ihrer Söhne Matthäus, verheiratet mit Agnes von Eyll, und Ferdinand von Baexem, verheiratet mit Maria Margaretha von Budberg (Boedtberg), die anschließend Damian Christoph von Metternich heiratete und 1692 starb (26). Bescheid des Herzogs Philipp Wilhelm von Jülich-Berg in Sachen Ferdinand von Baexem ./. seinen Br. Matthäus 1668 (27f.). RKG-Urteil vom 2. Apr. 1680 in Sachen Matthäus von Baexems Witwe, jetzt deren Erben ./. Ferdinand von Baexem (RKG 180 (B 159/1130)): Bestätigung des Urteils der Vorinstanz; und weitere in der Sache ergangene RKG-Urteile bis 7. Juli 1687 (29-32). Jül.-berg. Urteil in der abgeurteilten Sache, nunc Executionis, des Johann Adolf Frhr. von Wylich ./. Witwe Ferdinand von Baexem, 1692 (33f.). Herzogliches Dekret in Sachen Ferdinand von Baexem, nun dessen Witwe ./. von Wylich zu Großbernsau, 1680: Nach dem Bescheid des Geheimen Rats von 1678 muß Wylich ihr die Leibzucht von der Leiffroter Erbpacht, 5 Jahre lang genossen, 240 Malter Roggen, 2 ½ Malter Weizen, 40 Malter Gerste, 40 Malter Hafer und 45 Schilling brabantisch erstatten (40-42). RKG-Ulteriores compulsoriales vom 7. Juli 1698 in vorliegender Sache (44-47). RKG-Mandatum attentatorum revocatorium sine clausula vom 28. Jan. 1699 (48-55). Herzoglicher Befehl an die Beamten zu Wassenberg, das Hofratsurteil in Sachen Scheiffart und Lersch zu vollziehen, 1698 (59). Jül.-berg. Urteile und Befehle von 1676-1692 (69-74). Erneuerung des Befehls Bl. 59 gegenüber dem Vogt zu Wassenberg, 1699 (74). Herzoglicher Befehl an den Vogt zu Wassenberg in Sachen Kuratoren der Minderjährigen von Baexem zu Veynau (Venaw) (Kr. Euskirchen) ./. Kurator der Minderjährigen von Baexem zu Effeld, 1696 (106). Status der effeldischen Güter ab 1616 (107f.). Auszug aus dem Vergleich zwischen von Baexem zu Effeld und von Baexem zu Veynau, 1698 (109f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 121 Bl., lose; Q 1-49, es fehlt Q 6 (Vollmacht Albrecht), 3 Beilagen.
Signatur: 183 - AA 002
Aktenzeichen: B 162/1153
Beteiligt als (2) Kläger: Johann (Jan) Bayertz (Bayerts, Bayerdts, Beyerts, Beyers), Dahlen (Rheindahlen), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Winand (Wynand) Roelen (Röhlen) für sich und namens seiner Ehefrau, Buchholz (Bochholtz, Bochholt, Bockholtz; Herrschaft Wickrath), und Konsorten, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Ambros Joseph Stephani 1749 - Subst.: Lic. Johann Adam Bissing - Lic. Johann Andr. Dietz 1750 - Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert (?)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Seinen Angaben nach hatte der Appellant um 1720 einige Ländereien in der Grafschaft Wickrath gekauft, die den Zugang zu seinen anderen Ländereien ermöglichten. Um Retraktforderungen auszuschließen, habe er mit dem Schwiegervater des Appellaten, einem der Nächstberechtigten, einen Scheinvertrag geschlossen, als habe er das Land nur pfandweise für eine Spanne von jeweils 20 Jahren inne. Die Vorinstanz hatte der Klage des Appellaten entsprochen, der Rückgabe des Landes gegen Erstattung der Pfandsumme gefordert hatte. Die Appellation wird überwiegend mit Einwänden gegen Verfahrensführung und Beweiserhebung der Vorinstanzen begründet.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis una cum mandato attentatorum revocatorio et restitutorio sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht (Schöffen) der Herrschaft Wickrath (1740-?) - 2. Frhr. von Quadt zu Wickrath bzw. sein Appellationskommissar: Vogt J. Grambusch, dann Vogt Lic. A. G. Bachoven (?-1748) - 3. RKG 1749-1751, 1808 (1748-1751)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Aufhebung seines Dekrets vom 23. Okt. 1748 durch Bachoven auf Grund des RKG-Mandats bis zu dessen Endurteil 1749 (8f.). Urteil der 2. Instanz mit Bestätigung der Rechtmäßkeit durch die juristische Fakultät der Universität Duisburg, publ. 8. Okt. 1748: Bayertz muß gegen Erlegung der Versatzgelder die Länderei an Roelen abtreten (21). Notarielle LageFormalbeschreibung der Ländereien (77f.). Zeugnis des vereideten Landmessers Gottfried Cremertz, Schwanenberg (Kr. Erkelenz) 1750, wie weit eine lebendige Hecke von eines anderen Mannes Erbe gepflanzt werden muß (80)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 82 Bl., lose; Q 1-22, 2 Beilagen.
Signatur: 184 - AA 002
Aktenzeichen: B 163/1165
Beteiligt als (2) Kläger: Oberstleutnant Johann de Blanche van Biesen (Biessen, Bießen, Beissen) (jül. Mannkammer Millen; ab 1683 seine Witwe Anna Maria geb. von Hirtz gen. Landskron; ab 1688 auch Odilia van Nest, gewesene Witwe des Junkers Hermann (Hermen) von Hirtz (Hertzen) gen. Landskron, auch namens ihrer mündigen Tochter Anna Maria, Haag
Beteiligt als (3) Beklagter: Maria de Blanche, Witwe des Dietrich von Hirtz gen. Landskron, zu Weims (Weembs) (Belgien) und Büdericher Hof (wohl = Hof zur Borg/Burg) (Grafschaft Moers), nach ihrem Tod ihr Sohn Johann Hermann Dietrich von Landskron
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1675 - Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: In dem Verfahren kreuzen sich verschiedene Ansprüche auf landskronschen Besitz, insbesondere Haus Biesen (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg) und zu Haus Weims (bei Kettenis; Belgien) gehörenden Besitz. Der Appellant erhebt namens seiner Frau Anspruch auf Beteiligung am Erbe seines Schwiegervaters Hermann von Hirtz gen. Landskron und wirft der Appellatin vor, dieses, während er in venezianischem Kriegsdienst (Kandia) war, allein an sich genommen und seine Frau und ihn aus ihrem Anteil verdrängt zu haben. Andererseits hatte er die Ansprüche der Erben Albrechts von Broichhausen, der wegen Schuldforderungen in Haus Biesen immittiert war, abgelöst und war somit als Gläubiger dessen Inhaber geworden. Nach dem Tode seines Schwiegervaters war er 1670 mit Haus Biesen belehnt worden. Er wirft der Appellatin vor, unter Ausnutzung seiner Lage, da er Kriegsdienstes halber selbst nicht vor Gericht habe erscheinen können und auf Grund drohender französischer Besatzung von Haus Biesen seine Unterlagen außer seiner akuten Reichweite habe in Sicherheit bringen müssen, in unförmlichem Verfahren einen Spruch erwirkt zu haben, mit dem ihm die Räumung von Haus Biesen befohlen wurde. Daher mußten der Appellant und seine Frau sich zunächst in Ürsfeld bei ihrem Schwager Andreas von Hillensberg aufhalten, der mit Anna Marias Halbschwester Angela von Streithagen verheiratet war (die in 2. Ehe mit Hirtz verheiratete Johanna von Eys war in 1. Ehe mit Wilhelm von Streithagen verheiratet gewesen). Er sieht die Anordnung zur Räumung im schuldrechtlichen Verfahren für unzulässig an und seine Rechte als Erbe und Lehensinhaber nicht berücksichtigt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ... nunc (1683) liquidationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht (Kanzler und Räte bzw. Kommissare) zu Düsseldorf (?- 1674) - 2. RKG ?-? (1656-1688)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urteil des Stadt- und Hauptgerichts Gangelt in Sachen Albert von Broichhausen sen., jetzt seine Witwe ./. Isaak von Hirtz (Hirsch) gen. von Landskron zu Biesen, o. D. (12f.). Auszug aus dem Protokoll der Mannkammer Millen von 1670: Johann de Blanche ist mit dem Haus zum Biesen, dem Hof Siebenacker (Sevenacker), der großen Gansweide und dem Hof hinter der Kirche belehnt worden (15). RKG-Ulteriores compulsoriales gegen die jül.-berg. Regierung zu Düsseldorf, 30. Okt. 1682 (31f.). Nähere Einzelheiten zu den landskronischen Gütern: Pacht zu Gürzenich (Kr. Düren): 10 Malter, Pacht zu Übach: 30 Malter, Gut zur Burg in der Grafschaft Moers, die Fahr in Köln: 4 Goldgulden jährlich, das Gut zu Uerdingen (Ordingen) und 12 Morgen Land zu Kaldenhausen, beides von der Appellatin verkauft, die Gelder zu Kornelimünster, der Hof zu Breidenradt, von der Appellatin "fur ein stück Brodt" verkaufte Allodialgüter im Herzogtum Limburg und anderes mehr (33-36). Erbteilung der Johanna von Landskron gen. Beusdael (d’Aix von Beußdall), 1656 (37f.). Zeugenaussagen, 1683 (40f.). Urkunde der Antoinette von Merode d’ Houffalize, Witwe des Aachener Schöffen und Bürgermeisters [Johann Bertram] von Weiler (Wylre, Wilre), 1683, betr. die von ihr veranlaßte Distraktion der Mobilien des Hauses Weims, weil der Herr von Landskron und seine Witwe Maria de Blanche seit vielen Jahren die Rente nicht bezahlt haben, die ihnen für die 1300 Rtlr. zustand, die Antoinettes mütterlicher Großvater (Altvater) Oberstleutnant von Cronenburg dargestreckt hatte (42). Zeugnis des Isaak Lambertus de Blanche, der 2 Jahre lang auf dem Gut zur Burg bei seiner Möhne Maria de Blanche gewohnt hatte, 1683 (44). Urkunde des Stadt- und Hauptgerichts Moers, 1683: Der unter seiner Jurisdiktion in der Herrlichkeit Friemersheim gelegene Hof zur Borg, der Maria de Blanche zuständig war, ist durch verschiedene Instanzen in usum creditorum gerichtlich subhastiert worden (45). Verkauf von 15 Juwelen aus dem Erbe auf dem Stadthaus zu Maastricht auf Verlangen des (Gläubigers) Wilhelm Booms, 22. Sept. 1683 (47).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 49 Bl., lose; kein Protokoll, Q 1—18, 21, 24 prod. zwischen 19. April 1675 und 8. Jan. 1683, 12 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 3. Okt. 1683 und 9. Okt. 1688; Aktenstücke teilweise schlecht erhalten.
Signatur: 185 - AA 002
Aktenzeichen: B 166/1168
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Johann Gottfried und [Adolf Werner de] Blanche de Radelo und zu Schönau (Kr. Aachen) und Joseph Frhr. von Broich
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog Karl Theodor von Jülich-Berg und die jül.-berg. Regierung zu Düsseldorf
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jacob Ernst Pfeiffer [1757] 1760 - Subst.: Lic. Johann Jakob Duill
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich gegen die am 19. Jan. 1760 erfolgte Besetzung der Herrschaft Schönau durch jül. Soldaten, in deren Verlauf die Kläger gefangengenommen und alle in Schönau befindlichen de Blanche‘schen Unterlagen fortgeschafft wurden. Die Kläger betonen die Reichsunmittelbarkeit der Herrschaft Schönau wie ihrer Personen und stellen einen Zusammenhang her zu verschiedenen anhängigen Verfahren (u.a. ./. von Bongart und ./. Leerodt), in denen sie der jül.-berg. Regierung Parteilichkeit vorwerfen und sich durch die beklagten Vorgänge der Möglichkeit, ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen, beraubt sehen. Die jül.-berg. Regierung bestreitet dagegen die Reichsunmittelbarkeit der Herrschaft Schönau und der de Blanche, ein Streit darum sei ehemals am RHR geführt worden, so daß das RKG in dieser Sache ohnehin nicht mehr tätig werden könne, verwahrt sich gegen den Erlaß des Mandates ohne vorgängiges Schreiben um Bericht und sieht das Mandat in einer jül. Lehensangelegenheit als unzulässig an.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatum de relaxando captivo et de deoccupando castro ac territorio immediato Schoenaviensi sine, de resarciendo autem damno cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1760-1768, 1808 (1373-1762)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: [Johann Ulrich] Frhr. von Cramer, "Wetzlarische Nebenstunden", Part. 9, Sect. 5: Qualität der Herrschaft Schönau als ein uraltes Sonnenlehen und eine freie Reichsherrschaft (22-24) (=Heft 9, Ulm 1758, S. 59-108 die gesamte Abhandlung). Zeugenaussagen der ledigen, aber großjährigen Jungfer Maria Agnes Emonts, dreier Knechte derer de Blanche und des Johann Wilhelm Frhr. von Broich, 1760 (36-42). Ordinaire Kayserlicher Freyer-Reichs-Stadt Aacher Zeitung vom 1. Feb. und 1. Juli 1760 (je 4 S.): u.a. Ankündigung von auf Haus Schönau stattfindenden Vieh- und anderen Verkäufen (48f., 53f.). Bericht des jül.-berg. Rates in Sachen jül.-berg. Fiskus ./. Gebrüder de Blanche und den jüngeren von Broich (62-129). Zeugenvernehmung des älteren de Blanche durch einen herzoglichen Kommissar 1760 über das Schlagen von Kupfermünzen (155-161). Prozesse des fiskal. Anwalts der Gebrüder de Blanche ./. Erbe Andreas Schleipen und Capitain, 1757, und andere (167-178). Prozesse Adelheid Esser ./. Henrich de Voß, 1753-1760 (179-185). Ehefrau Paulus Hecker ./. Mattheis Contzen (186f.). Weber ./. Kohlberg (alle 3 offenbar vor dem Gericht Schönau) (188-211). Haftbedingungen der Gebrüder de Blanche in Jülich (214-217). Bitte des Prokurators der Gebrüder de Blanche um ein RKG-Pönalmandat ./. den Herzog von Jülich und die jül.-berg. Regierung zu Düsseldorf sowie die Frhrn. von Leerodt und von Bongart als Herren zu Heyden und Vogt und Schöffen daselbst, exhib. 13. Sept. 1745, in Cons(ilio) 1. Sept. 1746, mit 47 die Herrschaft Schönau betr. Beilagen (218-240). Urkunde Gotthards Herr zu Heyden vom 30. Juli 1373 (241a-242). Ritter Kraft von Myllendonk ./. Maria von Merode, Frau zu Heyden, 1510 (242). Vertrag zwischen Dietrich Herrn zu Myllendonk und zu Schönau und Werner von Schönrath, Herrn zu Heyden und Blijt, 12. Dez. 1523 (242f.). Auszüge aus den RKG-Prozessen Wilhelm uff Meuenheyd ./. Lenz von der Wee, 1522 (260f.); Dietrich von Richterich (van Richtergen) ./. Arnd Dutsch, 1523 (RKG 4702 (R 633/2042)) (264-269); Johann Ortmann ./. Wilhelm von Richterich (Richtergen), 1560 (RKG 4232 (O 162/1138)) (272-276); Peter Maubach von der Weiden ./. Peter Heupt (Heupts, Haupt) für seine Ehefrau Sabine (Bine) und Konsorten, 1572 (278-281); Christoph Schanternell und Konsorten ./. Johann Offermann und Konsorten, 1605 (RKG 4936 (S 354/1106)) (296-301); Kraft und Balthasar Frhrn. von Myllendonk als Herren von Schönau ./. Edmund von Richterich, 1602 (331-340, 347-350); diesselben ./. denselben, Dez. 1604 (341-346, 351-365); Amandus von Myllendonk ./. RKG-Präsident Adolf Frhr. von Myllendonk, 1634 (384-388); Adolf von Hillensberg und seine Ehefrau Anna Maria von Myllendonk ./. die Vettern Maximilian und Amandus von Myllendonk, 1675, ab 1676 Amandus’ Erbin ./. Maximilian von Myllendonk, spät. 1720 deren Erben, in specie Isaak Lambert de Blanche ./. Gotthard Kraft von Myllendonk und seine Ehefrau Margaretha Elisabeth (390-398, 404f.); Anna Maria (geb.) von Myllendonk, verwitwete von Hillensberg zu Schönau ./. Maria von Nesselrode, verwitwete von dem Bongart zu Heyden, 1668, später die de Blanche zu Schönau ./. Frhr. von Bongart zu Paffendorf und Frhr. von Leerodt, beide als Inhaber der Herrschaft Heyden (406-412); Maximilian Frhr. von Myllendonk, jetzt seine einzige Tochter N. Freifrl. von Myllendonk ./. Isaak Blanche und Konsorten, hier Mandatum poenale de restituendo etc. vom 12. Jan. 1693 (432-438); der königl.-preuß. Obristleutnant Frhr. von Myllendonk zu Frohnenbruch (Kr. Moers) ./. Isaak de Blanche, hier 2 Schreiben der ausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises - Bischof Franz Arnold von Münster, Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Berg und König Friedrich in Preußen als Herzog von Kleve und Mark - an Blanche, 1712, die Vollstreckung des RKG-Exekutionsmandats vom 15. Juli 1712 betr. (459-461); Henrich von (de) Rosen, pauper ./. Johann Gottfried de Blanche, 1726 (RKG 4810 (R 988/ 3310)) (467-469); die Vormünder der minderjähr. Kinder von Nievelstein ./. Witwe Tornaco und Sohn, 1737 (476-478). Auszüge aus dem Gerichtsprotokoll der Herrschaft Schönau 1592-1593 (303-306). De,sgl. aus den Empfangs-Registern der Herrschaft, Schatzung, Huldigung usw. betr., 1562-1604 (307-314). Gerichtsprotokoll der Herrschaft Schönau in Sachen Erhard von (de) Brion ./. Helena Engels verwitwete Dooms, 1610-1611 (366-379). Notariatsinstrument vom 21. März 1629 über den Empfang des Lehens und der Herrschaft Schönau durch Junker Amandus von Myllendonk (382f.). Desgl. vom 20. Jan. 1675 durch Maximilian Frhr. von Myllendonk (400-402). Schönauisches Weistum, 1740 (431-451). Geleitsbrief (Salvus Conductus) des Kaisers Karl VI. für Johann Gottfried de Blanche zu Schönau, der seine Unschuld am Tode des erschossenen Gerichtsboten der Herrschaft Heyden, Johann Deusch, erweisen will, 1724 (463-465).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 8,5 cm, 484 Bl., lose; Q 1-31, es fehlt Q 12, 48 Beilagen, die letzte (Bl. 482-484) am Anfang ggf. unvollständig.
Signatur: 186 - AA 002
Aktenzeichen: B 172/1183
Beteiligt als (2) Kläger: Engelbert Blanckart (Blanckhardt) zu Seligenhofen und zu Ippendorf namens seiner Ehefrau Sibylla Krümmel sowie Dietrich von Krümmel zu Weyer (Weier, Wyher, Weyher), Herr zu Firmenich (Kr. Euskirchen), und seine Ehefrau Christine von Hambroich (Hambroch, Hamboch); (Intervenienten: Krümmel und Blanckart)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von Orsbeck, Herr zu Wensberg, jül.-berg. Kanzler; seine Schwester Anna, Witwe des [Thomas Print von Horchheim gen.] von der Broel, jül. Hofmeisterin; sowie Katharina von Zweifel, Witwe des Daem von Diepenbroich (Diepenbroch) gen. Rauftesch, jetzt Ehefrau des Ludwig von Metternich zu Palmersdorf, (Kl.: Orsbeck)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Peter Breitschwert 1579
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbschaftsstreit um den adligen Sitz zu Düssel (Amt Solingen) samt dem Hof zu Holthausen (Holterhausen) und Gut Urdenbach (Uhrden-, Ortten-, Ordenbach) und sonstwo, an dem Katharina von Zweifel nach dem Tode Diepenbroichs die Leibzucht besaß. Orsbeck und seine Schwester sahen sich als die nächsten Erben Diepenbroichs - er war ihr Ohm - und damit Eigentumsherren dieser Güter an, denen Katharina auf Grund der jül.- berg. Reformation vor Antritt der Leibzucht hätte Kaution leisten und ein Inventar erstellen müssen. Blanckart und Konsorten wiesen dagegen darauf hin, daß die Güter von Daems Mutter Gertrud von Lyskirchen (Liskirchen) stammten und nach ihrem Tod zunächst an Daems Bruder Mattheis, dann nach dessen Tod an Daem gefallen waren, der wie Mattheis ohne Kinder gestorben war und keine näheren Erben hinterlassen hatte als Krümmel und seine Schwester, die von beiden Seiten Enkel waren. Nach ehrbarer alter Gewohnheit und Brauch des Fürstentums Berg aber fielen laut ihrer Darstellung unbewegliche Güter beim Tod ohne Erben in ab- oder aufsteigender Linie denjenigen zu, welche mit des Letztverstorbenen Eltern, von denen die Güter herkommen, verwandt waren.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht (Räte und Kommissare) zu Düsseldorf 1577-1579 - 2. RKG 1579-1580 (1577-1580)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 cm, 215 Bl., lose, Q 1-15, 1 Beilage = Q 10. Lit.: F. W. Oligschläger, Haus und Pfarre Düssel, in: ZBGV 12 (1876) S. 236ff.
Signatur: 187 - AA 002
Aktenzeichen: B 173/1184
Beteiligt als (2) Kläger: Otto (Ott) Ludwig von Blanckart, kurköln. Vogt zu Vilich und Amtmann zu Rheindorf (b. Beuel), Ritter (Bekl.: Gebrüder Otto Ludwig und Franz Dietrich von Blanckart)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietrich von Frimmersdorf (Frimers-, Freimers-, Freymerstorff) gen. von und zu Pützfeld (Putzfeld), sein Schwager, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Anthon Streitt 1603
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Einsetzung Frimmersdorfs in Haus und Hof Vilich auf Grund einer Schuldforderung. Am 2. Okt. 1575 hatten Blankkarts Eltern Arnold Blanckart zu Odenhausen (bei Berkum; Rhein-Sieg-Kr.) und Isabella Schenk von Nideggen sowie Pützfelds Schwiegereltern Engelbrecht (Engel) Blanckart zu Seligenhofen und Sibylla Krümmel in einer Erbteilung festgelegt, daß Arnold seinem Bruder Engelbrecht für die ihm, Arnold, überlassenen Güter im Wert von 2000 Tlr. 1 Jahr nach dem Tod der Mutter, Eva Beissel [von Gymnich], verheiratet mit Ludwig Blanckart, eine jährliche Rente von 100 bescheidenen Tlr. (zu 52 alb.) zahlen würde, wofür er ihr Haus und Hof zu Vilich unter der Hoheit des Stiftes Vilich hypothekisiert hatte. Da Arnold laut Appellat nach dem Tod der Mutter mit der Rente säumig wurde, desgleichen Otto Ludwig, der Sohn Aronlds nach dem Tod seines Vaters, wandte sich der Appellat als Schwiegersohn und Erbe Engelbrechts an das Propsteigericht zu Bonn. Dort erhielt er ein Immissionsmandat, das vom Offizial zu Köln, an den Blanckart appelliert hatte, bestätigt wurde. Nach dem Appellanten war jedoch der Grund für die Rentenzahlung weggefallen, da er kein Gut im Wert von 2000 Tlr. erhalten habe. Dadurch sei das Erbe vermindert worden, was von dem Miterben Engelbrecht mitgetragen werden müsse.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Offizial des Archidiakonatgerichts der Propstei Bonn, Lic. Jakob Kramer, 1602 - 2. Offizial zu Köln 1602-1603 - 3. RKG 1603-1611 (1575-1608)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 36-178, 179-208 = Q 10*, 11*). Pfandverschreibung der Eheleute Arnold Blanckart zu Odenhausen und Isabella Schenk von Nideggen, 1575 (18-22).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 cm, 228 Bl. lose; Q 1-18, 2 Beilagen = Q 4* = Q 10*, 11*.
Signatur: 188 - AA 002
Aktenzeichen: B 202/1222
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Blankenheim, bzw. als dessen deputatus Kurator ad litem der RKG-Advokat und RKG-Prokurator Johann von Vianden
Beteiligt als (3) Beklagter: Dr. Johann Adam Merll (Merll, Moerll, Mörll), kurkölnischer und bischöflich- lütticher Rat, Koblenz; die Vilicher Äbtissin Lucia von Broich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann von Vianden 1589
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, im Ehevertrag der Eltern seines Mündels, Anton Blankenheim und Margarete Averdunck, sei festgelegt worden, daß nach dem Tode eines Ehepartners der gesamte eheliche Besitz an eventuelle Kinder fallen und der Überlebende auch an seinem eigenen Besitz nur noch Leibzuchtrechte haben sollte. Er klagt daher auf Herausgabe dieses Erbes gegen den Beklagten als 2. Ehemann der nunmehr verstorbenen Mutter seines Mündels. Er bemängelt zudem, daß seinem Mündel nach dem Tode des Vaters keine Vormünder bestellt und weder beim Antritt der Leibzucht durch die Mutter noch bei deren Wiederheirat ein Inventar des Besitzes erstellt und eine Rechnung über dessen Verwaltung gelegt worden sei. Der Äbtissin wirft er vor, Machenschaften des Klägers, mit denen er Stücke aus dem Erbe an sich gebracht habe, unterstützt zu haben. Er wendet sich an das RKG, da die Beklagten wie die strittigen Besitzungen (in der Grafschaft Arenberg, Herzogtum Jülich, Vest Recklinghausen, Erzstift Köln) verschiedenen Herrschaften unterstünden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1589-1600 (1564-1593)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Eheberedung zwischen Anton Blankenheim und Margarete Averdunck, Tochter des kurköln. Rates Lic. Johann Averdunck und der Anna geb. von Neheim (Nehem), 1564 (11- 17).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 18 Bl., lose; Q 1-4
Signatur: 189 - AA 002
Aktenzeichen: B 206/1227
Beteiligt als (2) Kläger: Klara Blankenstein, Witwe des Gerhard von Altena, und ihr Schwiegersohn Hartlieb (Hartliff) Hunnebeck gen. ingen Kütten namens seiner Ehefrau Mechthild Blankenstein, Bürger zu Wesel, (Bekl.); ab 1617 als Intervenient: Sonntag (Sontag, Sondag) von Münster zu Krechting (Krefftingh) (Kr. Borken)
Beteiligt als (3) Beklagter: Helene (geb.) Tack, Witwe des Reeser Bürgermeisters Johann Berntz (Berndts), ab 1615 ihre Kinder Anna (volljähr.), Helena, Heinrich und Johann Berntz, Rees, bzw. als Curator ad litem der Minderjährigen Brun von Hoen; ab 1621 Heinrich, Anna und Helena Berntz, (Kl.); ab 1609 als Intervenient proprio iure: Johann Bronnen, Dortmund
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Walter Aich 1608 - Reinhardt (1612) - für Sonntag: Dr. Christoph Stauber 1617
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem den Appellanten die Räumung der Güter Boddenbusch (Buddenbusch) und Schultentuin in Brünen (Kr. Rees) zugunsten der Appellaten aufgegeben wurde, da durch deren bisherige Nutzung die Schuld von 350 Rtlr. samt rückständigen Zinsen, derentwegen die Appellanten in die Güter immittiert waren, sowie 105 Rtlr. Zinsen, die sie während der Nutzung an den Weseler Predigerorden bezahlt hatten, abgegolten seien. Die Appellanten bestreiten die Abgeltung, die sich auf eine außergerichtlich eingebrachte Rechnung stütze, bemängeln, daß die Appellaten sich mit ihrer Klage unter Umgehung des zuständigen Untergerichtes unmittelbar an das Hofgericht gewandt hatten, und verweisen darauf, daß das Hofgericht mit seinem Urteil im Widerspruch zu eigenen früheren Manutenenzurteilen stehe. Die Interventionen standen im Zusammenhang mit Schuldforderungen Bronnens an das Sonntag gehörende adlige Haus Krechting, zu dem die Güter gehörten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Hofgericht (Räte und Kommissare) zu Kleve (?-1608) - 2. RKG 1608-1616 (1592-1622)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: RKG-Urteil vom 6. Juli 1613: Strafe für Reinhardt, weil er sich auf gelegte Kaution nicht legitimiert hat (5). Urteil des klev. Hofgerichts vom 8. Jan. 1608 (13). Urteil des klev. Hofgerichts vom 26. Mai 1592 in Sachen Witwe Altena und Konsorten ./. Johann Berndts (25). Desgl. vom 18. Sept. 1597 im Appellationsprozeß Johann Berntz ./. Klara Blankenstein (26). Bestellung des Dr. Heinrich Buckhorst (Buickhorst) zum Curator ad litem der Witwe Berntz durch Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Rees, 1608, Ausf. (29-32). Befehl von Kanzler und Räten des Fürstentums Geldern und Grafschaft Zutphen an Sonntag, wegen der gen. Güter nicht am RKG zu prozessieren, 1617 (57f.). Ersuchen derselben beim RKG, den Prozeß an den zuständigen Richter zu remittieren, Ausf. (59f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 62 Bl., lose; Q 1-18, 12 Beilagen, davon 1 = Q 18*, 10 prod. zwischen 20. Sept. 1616 und 14. Jan. 1622; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten. Bis zur Neuverzeichnung lag in der Akte als Bl. 13 die Q 3 des Prozesses Emanuel Bacquenius ./. Leonardus de Aqualia, prod. 1608, das an das Staatsarchiv Lüttich abgegeben wurde.
Signatur: 190 - AA 002
Aktenzeichen: B 208/1258
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Moritz Frhr. von Blaspiel (Plaspeil, Blaespiel), königl.-preuß. Etats-Minister (Staatsrat, Geh. Rat), Geheimer Kriegsrat und klev.-märk. Regierungspräsident zu Kleve; ab 1723 seine Witwe Dorothea Henrietta geb. von Hoff, zuletzt Oberhofmeisterin der Prinzessin Amalia von Preußen, Berlin; ab 1748 ihre Erben: Susanne Madeline Gräfin Finckenstein; J. W. Hattenbach für sich und namens seiner Brüder Ernst Ludwig und Johann Moritz; Charlotte Sophia von Wangenheim geb. von Hattenbach; Wilhelmina Dorothea von Hattenbach, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Franz Graf von Schellart zu Gürzenich (Kr. Düren), Frhr. zu Bellinghoven (Kr. Rees), wohnhaft in Aachen, Halbbruder der 1. Ehefrau des Johann Moritz von Blaspiel; ab 1728 J[ohann] W[ilhelm] J[osef] Graf von Schellart zu Obbendorf, Frhr. zu Gürzenich; ab 1744 ein Bruder Graf von Schellart; ab 1746 Franz Wilhelm Anton Graf Schellart von Obbendorf (zu Gürzenich), (Bekl.); 1723 als Intervenientin namens ihrer Kinder: Freiin von Eynatten zu Wiedenau (Kr. Bergheim), geb. von Kolff (Kolb) [von Vettelhoven], Witwe des Franz Adolf Winand Frhr. von Eynatten zu Wiedenau, des Bruders von Carola Maria von Eynatten, der Mutter von Blaspiels Ehefrau Maria Anna; ab 1728 (ihr Sohn) Damian Joseph Frhr. von Eynatten für sich und seine minderjährigen Geschwister
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Andreas Geibel 1723, 1723 - Subst.: Dr. L. E. Hert 1723 - Subst.: Lic. J. C. Wigandt 1723 - Dr. Johann Goy 1734 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann - Lic. Johann Albert Ruland 1745 - Subst.: Lic. W. L. Ziegler - Lic. Johann Albert Ruland 1748 - Subst.: Lic. Jakob Loskant
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung über 18500 Rtlr. Hauptsumme. Blaspiel hatte in 1. Ehe am 6. Jan. 1697 Maria Anna, Tochter Johann Arnolds Graf von Schellart zu Gürzenich und Halbschwester des Appellaten, geheiratet, die Haus und Gut Lontzen (Lontzem; Belgien) samt Erbvogtei sowie Gut und Hof Vichamprez (?) (Land von Dalhem; Belgien) mit in die Ehe brachte. Blieben aus dieser Ehe jedoch keine Leibeserben übrig, sollten die Güter - außer dem, was testamentarisch nach § 9 der Heiratsverschreibung vermacht werden würde - an die Halbbrüder der Braut und deren Erben zurückfallen. Wegen der mit diesen Gütern verbundenen Kosten und weil sie Blaspiel zu weit entfernt, seinem Schwiegervater aber besser gelegen waren, hatte er sie diesem am 30. Juni 1703 für 18500 Rtlr. (je 80 alb. köln.) zurückverkauft. Die Summe sollte innerhalb von 4 Jahren gezahlt oder bis zur Zahlung mit 5 % verzinst werden. Am 3. Juli 1705 starb Blaspiels Ehefrau Maria Anna und hinterließ einen Sohn. Da von dieser Summe nur wenig gezahlt wurde, klagte Blaspiel schließlich vor dem jül.-berg. Hofrat gegen seinen Schwager als den jetzigen Inhaber der Güter. Dieser gab eine Schuld von 19130 Rtlrn. zu, verzögerte aber wegen des schwächlichen Zustandes von Johann Moritz’ Sohn Wilhelm Heinrich die Zahlung. Letzterer setzte im Alter von 23 Jahren in seinem Testament 1721 (I 87) seinen Vater zu seinem Universalerben, speziell bezüglich des Heiratsguts seiner Mutter, ein und starb am 7. Jan. 1722 (III 12). Da er noch nicht volljährig war und im Hause des Vaters gelebt, also noch unter väterlicher Gewalt gestanden hatte, behauptete Schellart, das Testament sei ungültig und das Kapital sei - zumal Johann Moritz wieder verheiratet war und also auch nicht als Leibzüchter in Betracht kam - somit an ihn zurückgefallen. Dies wurde vom jül.-berg. Hofrat (I 76) bestätigt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab Dez. 1731 Restitutionis in integrum, ab Juni 1748 Secundae Restitutionis in integrum, ab März 1756 Revisionis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat (Präs. und Räte) zu Düsseldorf 1721-1722 - 2. RKG 1723- 1756, 1808 (1510-1756) - 3. Erzbischof von Mainz
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Rationes decidendi (Bd. 3 Bl. 108-156 = Q 56). Bd. 1: Acta priora (Q 17). RKG- Urteil vom 10. Dez. 1728: Dr. Ludolf und Dr. Geibel werden zu einer Strafe von je ½ Mark Silber verurteilt - Ludolf, weil er sich ins 5. Jahre nicht hinlänglich legitimiert hat, Geibel, weil er dieses Fehlen des Tutoriums nicht gerichtlich geahndet hat (12f.). Bd. 2: (Q 17) Vorakten der 1. Instanz. Bd. 3: Testament des 62jährigen Johann Moritz Frhr. von Blaspiel, 1722 (9f.). Stammtafel der Eynatten zu Wiedenau ab Ferdinand Ernst, dem Vater Franz Adolf Winands und Carola Marias (16). Inventar (49-51 und Bd. 4, 260f.). Auszug aus dem Prot. der jül. Mannkammer Grevenbroich, den obersten Hof zu Gustorfbetr., 1580-1722 (85f.). Auszüge aus dem jül.-berg. Hofratsprotokoll 1699 in Sachen Schellart ./. Eynatten (93). Vom Offizial zu Köln 1724 versuchte Exekution eines alten RHR-Urteils in Sachen verwitwete Freifrau von Eynatten ./. Schellart bzw. Schellart ./. Domkapitel Köln (93-95). Rationes decidendi der 1. Instanz (108-156, Bd. 4 Bl. 48-93). Bd. 4: Attest der Stadt Kleve vom 16. Feb. 1731 bezügl. Tit. 54 des Stadtrechts, das Mündigwerden von Kindern betr. (Bl. 11: dt. Übersetzung des niederdeutschen Textes) (9f.). Auszug aus dem klev. Landtagsabschied vom 14. Aug. 1660 (13f.). Auszug aus dem Heiratsvertrag des Johann Moritz von Blaspiel und der Dorothea Henrietta von Hoff, Hofdame der Kronprinzessin, 1711 (19). Gutachten der Suprema Curia der Stadt und des Herzogtums Limburg von 1735, Ausf. (27f.). Lehensbrief des Herzogs Johann Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg für Dam Schellart von Obbendorf betr. Haus und Herrschaft Gürzenich, 1600 (220f.). Rentverschreibung des Adam Wilhelm Schellart von Obbendorf, Frhr. zu Gürzenich, für Wilhelm von Caldenburg, Herrn zu Busch, 1643 unter Pfandsetzung von Haus und Gütern zu Lontzen und Vichamprez (Wicheronpreit) (222, 230). Lehensbrief der propsteilichen Mannkammer des Marienstiftes zu Aachen für Johann Schellart, Frhr. zu Dorrewerth, über Schloß, Haus, Hof, Erbvogtei und alle anderen Güter zu Lontzen, so wie sie bisher Schellarts verstorbener Schwiegervater Wilhelm von Goltstein, Herr zu Müggenhausen, besessen hat, 1608 (228f.). Aussagen des Aachener Stadtsyndikus Dr. Georg Moll, 1722 (234-237). Zeugnis von Schultheiß, Statthalter und Schöffen der jül. Unterherrschaft Gürzenich 1748, daß der Commhof, der Gürzenicher sog. Lüppenauer Zehnt und die dortige Mühle von des jetzigen Grafen Voreltern auf ihn gelangt sind (238). Rentverschreibung der Eheleute Schellart zu Gürzenich für Arnold Frhr. von Cortenbach gen. Suetter 1651 mit Verhypothekisierung von Haus Lontzen (252). Urkunde der Anna Sophia verwitwete Schellart von Obbendorf, geb. von Budberg (Bodtberg), Freifrau zum Dorrewerth, Frau von Gürzenich und Rosande, als Vormünderin ihrer mit Adam Wilhelm Schellart gezeugten minderjährigen Kinder Johannes Daem Wilhelm und Franz Kaspar Adrian, 1631 (256-259). Zeugnis des Lehenshofes der Stadt und des Herzogtums Limburg für Schellart betr. die testamentar. Disposition über ein Lehen im Herzogtum Limburg ohne besondere Bewilligung des Oberherren, 1748, Ausf. (266). RKG-Urteil im Appellationsprozeß Philipp Carl, jetzt Johann Christoph von Wylich zu Lottum ./. weiland Johann Arnold, modo Johann Wilhelm Grafen von Schellart zu Gürzenich, (vgl. RKG 6186 (W 1354/3657)), 1725 (278-181). Zeugnis des Lehens- und Allodial-Hofes des Landes und Grafschaft Dalhem (Belgien) 1749 (Ausf.), betr. das Lehen Vichamprez, das in der Jurisdiktion von Neufchâteau (Neuchattau, Land Dalhem; Belgien) liegt und mit dem zuletzt 1728 der Baron de Lamberts de Cortenbach belehnt war (290). Bd. 5: Auszug aus einem der Registratur-Bücher des Gerichtes der Herrschaft Lontzen: Registrierung (1684) des inserierten Testaments Johann Arnolds Graf von Schellart, Frhr. von Gürzenich und Weisweiler (Kr. Düren), Erbvogt zu Lontzen, und seiner verstorbenen Gemahlin Carola Maria geb. von Eynatten, 1681 (1-5). Urkunde des berg. Hauptgerichts Porz von 1682: gerichtliche Realisierung der Hypothekisierung des im Gerichtsbezirk liegenden freiadligen Hofes zu Zündorf (Rheinisch-Bergischer Kr.) (9-11). Additional-Deduktion Lic. Stephanis, prod. 27. Juni 1749 (14-37). Zeugnis des Oberschultheißen zu Ziegenhain betr. Dorothea Henrietta von Blaspiels Erben, 1748, Ausf. (46f.). Gutachten der juristischen Fakultät der Universität Duisburg, Ausf., prod. 30. Apr. 1750 (64-73). Auszug aus dem klev. Landtagsabschied von 1660, hier Bestätigung eines Privilegs von 1510 (126f.). Bd. 6: (Q 254): Replicirliche Deductio facti... Dr. Scheurers, prod. 14. Mai 1751 (1-251). Nachfahrentafel des Johann Arnold Graf Schellart (252). Johann Arnold Graf von Schellart, Erbvogt zu Lontzen, und seine Ehefrau Maria Sophia geb. Gräfin von Auersperg zu Gürzenich, verkaufen den Kanonikern des Aachener Marienstifts Ludwig von Bodden und Franz von Kerkhoven als Vormündern der 6 Kinder der verstorbenen Eheleuten Heinrich von Bodden und Agnes Eleonora von Kerkhoven eine Rente von 96 Rtlr. (je 56 Mark Aix) jährlich für die Summe von 2400 Rtlr. (je 56 Mark Aix), 1713 (254-256). Quittung (256). Auszug aus dem Düsseldorfer Prozeß Erbin Cäcilia Schellart ./. Inhaber der Unterherrschaft Gürzenich, Feb. 1751 (258). Bd. 8: Zeugnis von Bürgermeister, Schöffen und Rat der Haupt- und Residenzstadt Kleve von 1753 (Ausf.) bezügl. ihrer Erklärung vom 11. Sept. 1750 (VI 260), die von der klev. Ritterschaft attestiert und von der klev. Universität Duisburg begutachtet (115-118) wurde, betr. Testierrecht (115-119). Gutachten der juristischen Fakultät Köln, Ausf., 1754 (121-131). Heiratsvertrag zwischen Johann Moritz Frhr. von Blaspiel, Sohn der verstorbenen Eheleute Werner Wilhelm Frhr. von Blaspiel und Anna Gertrud geb. Freiin von Stratman, und Frl. Maria Anna Gräfin von Schellart, 1697 (142f.). Vertrag zwischen den Eheleuten Johann Arnold Graf von Schellart und Maria Sophia geb. von Auersberg sowie Johann Moritz und Maria Anna von Blaspiel, 1703 (144). Bd. 9: Insinuation der von Notar Zuditsch namens des Appellaten beim Erzbischof von Mainz eingelegten Revision (Bl. 61). RKG-Urteil vom 23. Dez. 1755, nunc Secundae Restitutionis in integrum contra Sententiam 18. Martii 1748 latam (63f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 9 Bde., 35,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 95 Bl., lose; Q 1-16, es fehlen Q 10, 11; Deckblatt des Protokolls doppelt, davon eins (Bl. 2) fragmentarisch, vorhanden. Bd. 2: 6 cm, 255 Bl., geb.; Q 17; inliegendes Bl. 255 abgeschnittenes Fragment eines Antrages; Bd. 3: 4,5 cm, 203 Bl., lose; Q 18-74, 5 Beilagen, davon 4 = Q 56; Bd. 4: 5 cm, 292 Bl., geb.; Q 75-125b, 226-232 (Zählung springt im Protokoll wie auf den Aktenstücken von 125 auf 226); Bd. 5: 2,5 cm, 132 Bl., überwiegend geb.; Q 233-253. Bd. 6: 4,5 cm, 267 Bl., überwiegend geb.; Q 254-260, 1 Beilage; Bd. 7: 3 cm, 166 Bl., lose; Q 261-268; Bd. 8: 5,5 cm, 289 Bl., überwiegend geb.; Q 269- 277; Bd. 9: 2 cm, 75 Bl., lose; Q 278-286, 2 gleichlautende Beilagen. In mehreren Bänden einige Aktenstücke in Französisch und Niederländisch, zumeist mit Übersetzung.
Signatur: 191 - AA 002
Aktenzeichen: B 212/1293
Beteiligt als (2) Kläger: Edmund Walter von Brabeck zu Brabeck und Hackfurt (beide Vest Recklinghausen), in münsterschem Kriegsdienst, arme Partei, (Bekl. sein Vater Johann Hermann von Brabeck)
Beteiligt als (3) Beklagter: Lehnfiskalischer Anwalt der Abtei Werden, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christian Wigand 1721 - Subst.: Lic. J. Conrad Helffrich
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die die Adelssitze Brabeck und Hackfurth für heimgefallen erklärt hatte, da die Lehensinhaber sie hätten verfallen lassen und Teile davon veräußert hätten. Der Appellant macht Formfehler der Vorinstanz insbesondere bei ihrer Zusammenstellung geltend und bezweifelt, daß die Gebäude Lehensbestandteile seien, sowie, daß ein nicht auf bösem Willen, sondern offensichtlicher Armut beruhender schlechter Erhaltungszustand eine Kadukerklärung rechtfertige.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Lehngericht der Abtei Werden 1690-1720 - 2. RKG 1721-1728, 1808 (1520- 1728)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Rationes decidendi und Facti species (Bd. 1 Bl. 53-99). Bd. 2 = Acta priora: Auszug aus dem Protokoll über die Besichtigung des Hauses Brabeck wegen Baufälligkeit und anderes mehr bzw. Immission der Frfr. von Westerholt, 1703 (111-125). Lehensrevers des Wolter von Brabeck für Abt Johann von Werden, 1520 (125-127).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 11 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 99 Bl., geb.; Q 1-15, 17-20, 3 Beilagen; Bd. 2: 8,5 cm, 569 Bl., geb.; Q 16. Vgl. RKG 192 (B 214/1297).
Signatur: 192 - AA 002
Aktenzeichen: B 214/1297
Beteiligt als (2) Kläger: Franz Peter Frhr. von und zu Brabeck zu Lohausen (zum Lohauss) (Kirchspiel Hamm; Kr. Unna); seit 1768 sein Sohn Adolf Balduin Franz, Capitain, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Joseph Clemens August Maria Frhr. von und zu Westerholt (Kr. Recklinghauen), (Bekl.); ab 1768 seine Witwe Wilhelmina Franziska von und zu Westerholt und Gysenberg, geb. von der Recke; spätestens ab 1772 ihr 2. Gatte Friedrich Frhr. von Boenen, der namens seiner noch minderjährigen (!) Frau handelt
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Ferdinand Wilhelm Anton Helffrich 1767 - Subst.: Lic. Joh. Fried. Lange
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nachdem die werdenschen Lehen Brabeck und Hackfurt dem Onkel des Appellanten, Johann Hermann von Brabeck, abgesprochen worden waren (vgl. RKG 191 (B 212/1293)), war, zunächst einer Schuld des Großvaters Johann Dietrich von Brabeck, wegen, der seine Schwester Anna Sibylla, verehelichte Aschebrock zu Mahlenburg, nicht ausbezahlt, sondern die Schuld auf seinen Gütern habe stehen lassen, dann ex nova gratia Anna Sibyllas einzige Tochter, Johanna Christina Sibylla, verehelichte von Westerholt, die Großmutter des Appellaten, mit diesen Lehen belehnt worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem dem Appellanten zwar das Lehen Brabeck zugesprochen wurde, er aber zur Begleichung des "Kölner Judicatums", soweit dies nicht aus Allodialgütern zu bestreiten sein würde, verpflichtet wurde und eine Erstattung der Einnahmen aus dem Lehen nicht ab der Belehnung 1703, sondern erst ab Litispendenz des vorinstanzlichen Verfahrens vorgesehen und die Entscheidung über das Lehen Hackfurt noch offengelassen wurde. Der Appellant bemängelt, das "Kölner Judicatum", nämlich der am kurkölnischen weltlichen Hofgericht anhängige Streit um die angeblich nicht ausgezahlte Abfindung Anna Sibyllas, könne, da mit der Entscheidung, ihm das Lehen zuzusprechen, dessen Charakter als altes Familienlehen anerkannt worden sei, nicht vom Lehensgericht entschieden werden und die Tilgung der Schuld nicht dem Lehen und dessen Inhaber auferlegt werden, sondern müsse ggf. auf den damaligen Allodialbesitz des Schuldners, auf den er diese Schuld nur habe nehmen können, verwiesen werden. Weiter bemängelt er, daß die Erstattung der Einnahmen nicht von Beginn der Belehnung 1703 an erfolgen solle, obwohl die Belehnung ausdrücklich vorbehaltlich entgegenstehender Rechte erfolgt sei. Und letztlich wendet er sich gegen die Offenhaltung der Entscheidung über Hackfurt, das eindeutig denselben Rechtscharakter habe wie Brabeck und ihm daher gleichzeitig habe zugesprochen werden müssen. Der Appellat erhofft sich eine Revision des grundsätzlichen Urteils. Er sieht die Lehen als auch in der weiblichen Linie vererbbar an. Er sieht den Anspruch auf Abfindung seiner Großmutter in diesem potentiellen Erbrecht begründet, zu dessen Befriedigung daher auch der Lehensbesitz herangezogen werden könne. Er betont, seine Vorfahren und er hätten sich bis zur Einführung der Klage im rechtlich unumstrittenen Besitz der Lehen befunden, so daß eine Erstattung der Einnahmen nicht in Frage komme. Mit Urteil vom 2. April 1770 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz und entschied, der Appellat müsse dem Appellanten beide Lehen, Brabeck und Hackfurt, abtreten und die Einnahmen daraus seit der Immission erstatten. Von diesem Anspruch sei das Kölner Judicatum von 15851 Rtlr., soweit es nicht aus Allodialbesitz zu bestreiten sei, samt Zinsen ebenso abzuziehen wie Aufwendungen, die die von Westerholt für die Lehen getätigt hatten. Die Einnahmen aus den Lehen sollten dem Appellanten ab dem Todestag von Edmund Walter von Brabeck nur vorbehaltlich der anteiligen Rechte seiner Brüder zustehen. Gegen die appellantischen Anträge zur Exekution dieses Urteils appellatischer Antrag auf Restitutio in integrum. Dem Antrag entsprach das RKG am 20. November 1772 und entschied, die Appellaten seien bis zur erfolgten Abrechnung über die Einnahmen und der Befriedigung des Kölner Judicatums im Besitz der Lehen zu belassen. Zugleich erließ es Kommission an den Kölner Offizial, eine gütliche Einigung über die gegenseitigen Ansprüche der Parteien zu versuchen und im Scheiternsfalle die Abrechnung durchzuführen. Am 11. Dezember 1778 erließ das RKG Anweisungen zur Ausführung der Abrechnung und forderte, Bericht und Gutachten der Kommission binnen 6 Monaten vorzulegen. Einen Antrag auf Einleitung eines RKG-Appellationsverfahrens gegen die kommissarische Tätigkeit durch von Brabeck lehnte das RKG am 26. Januar 1781 ab. Am 23. Dezember 1785 fällte das RKG auf den Kommissionsbericht hin Entscheidungen, welche Posten in welcher Höhe anzuerkennen seien, und traf Verfügungen über zwischenzeitlich weitervergebene Teile der Lehen. Gleichzeitig untersagte es Westerholt, ohne Zustimmung Brabecks in den Lehen aufwendige Verbesserungen vorzunehmen. 1788 Hinweis auf anhängige Vergleichsverhandlungen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab Sept. 1770 Restitutionis in integrum
Instanz: (6) Instanzen: 1. Lehengericht des Abts Anselm von Werden 1764- 1766 - 2. RKG 1767-1788 (1330- 1787)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: RKG-Urteile vom 2. Apr. 1770 (9-11), vom 20. Nov. 1772 (23f.). und vom 23. Dez. 1785 (40-43). Bd. 2: Immission der Frau von Westerholt in Haus Brabeck, 1703 (128). Auszug aus dem Testament des Friedrich Christian von Brabeck, 1755 (144). Bd. 3: Abrechnung über Einnahmen und Ausgaben der Güter Brabeck und Hackfurth (Q 73 - 78 = Bl. 566 - 691). Bd. 4: Acta priora, u.a.: Belehnungen mit dem Rittersitz Brabeck, 1330-1607 (21f.). Desgl. mit Brabeck und den Gütern "Fridthoff" und "die Heyde" (Kirchspiel Kirchhellen) und "die Büsche" (Gladbeck), 1621-1671 (22-24). Desgl. mit Gut "die Große Hackfurth" (Kirchspiel Kirchhellen), 1621-1671 (24f.). Lehensbrief des Abtes Coelestin von Werden und Helmstedt über die beiden Güter für Johanna Christina Sibylla geb. von Aschebrock (Aschenbrock, -broich), verwitwe Frfr. von und zu Westerholt (25-34). Belehnung 1726 für ihren 2. Sohn Friedrich Burchard von Westerholt (37-39). Nachfahrentafel des Johann Dietrich von Brabeck (40). Nachfahrentafel der Eheleute Johann von Brabeck und Joanna Christina von Knipping zu Hackfurt bis zum Ururenkel Joseph Clemens August Maria (67). Executoriales des Offizials zu Köln 1702 in Sachen der Witwe von und zu Westerholt geb. von Brabeck, jetzt ihrer Erbin Frfr. von und zu Westerholt, ./. die Erben der verwitweten Frfr. von Brabeck und den Richter zu Recklinghausen als Exekutionskommissar, mit inseriertem RKG-Urteil vom 7. Apr. 1702 in angemaßter Appellationssache sämtlicher Geschwister von Brabeck ./. Sibylla von Brabeck, verwitwete von Westerholt (95-116). Auszug aus dem Taufbuch der Pfarrei Hamm (145f). Vergleich zwischen Anna Sibylla geb. von Brabeck, Frau von Aschebrock zu Mahlenburg, mit Zutun ihres Ehemannes Adolf Heinrich von Aschebrock, und ihrem Bruder Johann Dietrich von und zu Brabeck und dessen Ehefrau Adelheid Katharina von Dobbe, die Filialquote Anna Sibyllas an den 3 adligen Sitzen Brabeck, Schönebeck und Hackfurt betr., 1651 (178-184). Auszug aus dem Prototokoll in Sachen Frfr. von Westerholt, jetzt ihr Sohn Ferdinand Otto ./. von Brabeck, jetzt seine Erben, vor dem Offizial zu Köln, 1727 (234-237). Urteil der ersten Instanz 1766 (298-300).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 10 Bde., 75,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 48 Bl., geb.; Protokoll. Bd. 2: 3 cm, 156 Bl., geb.; Q 1 - 11, 14 - 25; Bd. 3: 8 cm, 733 Bl., geb.; Q 26 - 84; Bd. 4: 5,5 cm, 328 Bl., geb.; Q 12 = Acta priora; Bd. 5: 1,5 cm, 119 Bl., geb.; = Q 13, Rationes decidendi; Bd. 6: 14 cm, 1032 Bl., geb.; Pars prima actorum liquidationis coram ... officiali ... curiae ... coloniensis judice ordinario habitae; Bd. 7: 14 cm, Bl. 1033 - 2064, geb.; Pars secundum actorum liquidationis; Bd. 8: 14 cm, Bl. 2065 - 3083, geb.; Pars tertia actorum liquidationis; Bd. 9: 6,5 cm, 410 Bl., geb.; Acta commissionis, Q 54b; Bd. 10: 5,5 cm, 355 Bl., geb.; Continuatio actorum coram ... officiali curiae ... coloniensis judice ordinario quomodolibet ventilatorum. Vgl. RKG 191 (B 212/1293)
Signatur: 193 - AA 002
Aktenzeichen: B 218/1303
Beteiligt als (2) Kläger: Gerhard von Brachel, Maastricht, und die übrigen Kinder des verstorbenen Peter von Brachel, Kanonikers an St. Severin zu Köln, mit Agnes von Omagen (Amagen): Peter, Ewald, Johann, Florenz, Drutgen, Sophia und Guetgen sowie ihr Kurator Thonies Broin, Offermann zu Elfgen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von Brachel zu Angelsdorf für sich und die hinterlassenen unmündigen Kinder seines Bruders Philipp zusammen mit Otto von Ahr zu Golzheim (Kr. Düren); Adolf von Brachel, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Haugh 1605, 1606
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten machen geltend, ihr Vater habe sein Kanonikat aus eigenen Mitteln bzw. durch Gelder, die er in seinem Namen aufgenommen habe, erworben. Sie fordern daher, die Appellaten, Brüder ihres Vaters, müßten entweder die von ihrem Vater in diesem Zusammenhang gemachten Schulden übernehmen oder aber ihm und damit ihnen als seinen Erben einen gleichen Anteil am Erbe des Vaters Florenz gewähren. Sie bemängeln, wenn ihnen als Erben ihres Vaters die Begleichung von dessen Schulden auferlegt, zugleich aber die Erbgüter des Vaters vorenthalten würden, ihres Unterhaltes beraubt zu werden. Die Appellaten verweisen dagegen darauf, ihr Bruder habe vor über 30 Jahren der damaligen Teilung zugestimmt, so daß diese nicht mehr geändert werden könne. Sie erwähnen, daß die Appellanten geboren wurden, während ihr Bruder im geistlichen Stande lebte. Sie hatten Erbgüter, die ihr Bruder genutzt hatte, von dessen Kindern eingeklagt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich mit kommissarischer Zeugenvernehmung durch das Gericht Jüchen 1597-1600 - 2. Hofgericht Düsseldorf 1600- 1604 - 3. RKG 1605-1608 (1576-1608)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 2 cm, 31 Bl., lose; Q 1-7, 9-14, es fehlt Q 10; Bd. 2: 6 cm, Bl. 1a-d, 1-357, geb.; = Q 8*.
Signatur: 194 - AA 002
Aktenzeichen: B 220/1305
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp von Brachel zu Elsdorf (Kr. Bergheim); ab 1641 auch seine Schwägerinnen Maria von Erenhell; Elisabeth von Brachel; ab 1658 Lic. Francis Rovelli, (Kl.: Wilhelm von Brachel zu Angelsdorf)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Meyfisch zu der Hagen, Königshoven (Amt Grevenbroich), abteilicher Schultheiß zu Mönchengladbach; ab 1659 (seine Söhne?) Adolf Wilbrat, Richardus und Robertus Meyfisch, (Bekl.); als Interessent ab 1632 Herzog Wolfgang Wilhelm von Jülich- Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Gerhardi 1634 - Lic. Johann Walraff 1641 - Lic. Bernhard Henning 1658 - Subst.: Lic. Johan Hansen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Erbe von Christian von Brachel zu Königshoven nach dem kinderlosen Tod seiner beiden Söhne Peter und Philipp, zwischen Christians Bruder Wilhelm und Christians Tochter Christina, Nonne zu Ellen, die den Besitz ihres Vaters als Leibzucht beansprucht und an den Ehemann ihrer Halbschwester, Peter Meyfisch, verpachtet hatte. Der Appellant erklärt, der Streit sei in petitorio rechtskräftig entschieden; Brachel seien alle Erbgüter, Meyfisch dagegen die während der Ehe (Christians) erworbenen Güter zugesprochen worden, so daß es im folgenden nur um die Frage gegangen sei, welchen Charakter einige Stücke des Besitzes hatten, wobei Meyfisch den ihm auferlegten Beweis, daß es sich bei den von ihm beanspruchten Stücken tatsächlich um erworbenen Besitz handle, nicht erbracht habe. Die Anordnung an den Appellaten, gegen die sich die RKG-Appellation richtet, er müsse die strittigen Stücke räumen bis zum von ihm zu erbringenden Beweis, daß es sich um Erbgüter handle, laufe daher dem bisherigen Streitverlauf zuwider. Der Appellat erklärt dagegen, es handle sich um ein - nicht appellables - Possessionsverfahren, zudem werde mit dem Wert der strittigen Güter nicht die Appellationssumme erreicht. Attentatsvorwurf des Appellanten, da von ihm trotz eingelegter RKG-Appellation Gerichtskosten und Zwangsgelder eingetrieben worden seien. Streit, ob dem Appellanten Versäumnis bei der Beibringung der Acta priora vorgeworfen werden könne, da der Bote, dem er die Akten mitgegeben hatte, in Frankenthal arrestiert worden war und ihm alle Schriftstücke abgenommen worden waren.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1 Hofgericht zu Düsseldorf, z. T. kommissarisch durch Amtmann und Vogt zu Grevenbroich 1618-1631 - 2. RKG 1634-1660 (1571-1660)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 2: Acta priora. Inbesitznahme der noch von denen von Blittersdorf zu Königshoven leibzüchtig innegehabten Güter zu Königshoven nach Christinas Tod durch Wilhelm von Brachel, 1618 (17f.). Schöffenurkunde des Gerichts Königshoven, 1579: Christian von Brachel und Ehefrau Barbara von Obsinnig gen. Rohe verkaufen den Eheleuten Heinrich und Margarete Faber, Bürgern zu Köln, jährlich 15 Mltr. Korn Kölner Maß und 5 Rtlr. für die Summe von 500 Rtlrn, wofür sie 10 Morgen Artland auf dem Dierpade im Gerichtszwang Königshoven zu Pfand setzen (23-26); Johann Faber und Anna Lindlar, Köln, verkaufen den eben gen. Rentbrief den Gebrüdern Peter und Philipp von Brachel (26-29). Urkunde der Schöffen zu Hückeswagen, 1574: Margreth de Wrede, jetzt Ehefrau des Christoph von Hammerstein, verkauft mit ihrem Ehemann 5 Morgen Artland im Königshover Feld, die vorhin die Hammecher in Pacht gehabt, und ½ Morgen und 15 Ruten (Roden) Benden zu Morken an Christian und Barbara von Brachel (154).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 2 cm, 48 Bl., lose; Q 1-16b, 18-23, es fehlt Q 10; Bd. 2: 5 cm, 306 Bl., geb.; = Q 17*.
Signatur: 195 - AA 002
Aktenzeichen: B 221/1306
Beteiligt als (2) Kläger: Franz Wilhelm Frhr. von Brachel zu Tetz (Kr. Jülich) namens seiner Ehefrau Katharina Margarete Konstanze geb. von Leers zu Tetz; ab 1769 - als Bekl. - Karl (Carolus) Frhr. von Brachel zu Tetz, (Bekl. u. Wiederkl.: Frau von Weinberg und Leutnant Philipp von Leers sowie die Kartause zum Vogelsang und Erben Braumann zu Tetz); ab 1728 Frhr. von Brachel zu Tetz und Erben des stadt-köln. Lieutenant von Leers)
Beteiligt als (3) Beklagter: Arnold Dietrich Michael von Leers zu Lörsfeld und sein Zessionar Moritz (Mauris, Mauritz) Brouette (Brouett, Bruett), Kaufmann zu Köln; ab 1762 - als Kl. - der Fideikommissar Job Franz Moritz von Leers zu Lörsfeld und Leerbach (Lehrbach, Lierbach), (Kl. und Wiederbekl.: Brouette, ab 1728 von Leers zu Lörsfeld und Brouette)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1731 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf - Lic. Caesar Scheurer [1760] 1769 - Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der 1690 verstorbene jül. Wehrmeister Dietrich von Leers hatte sein in der Grafschaft Kerpen gelegenes freiadliges Gut Lörsfeld (Kr. Bergheim) testamentarisch zu einem Fideikommiss bestimmt, das alternierend der je Älteste der Linien der beiden Söhne seines Bruders Michael, Vladislaus Wilhelm zu Tetz und Johann Philipp Theodor zu Leerbach, innehaben sollte. Der Appellant wirft Arnold Dietrich Michael von Leers als zweitem Fideikommissar vor, das Gut heruntergewirtschaftet zu haben. Hauptstreitpunkt aber ist die Nutzung des von Dietrich von Leers ebenfalls als Fideikommiss vererbten Kapitals von über 40000 Rtlr., von dem eine Hälfte dem Inhaber des Gutes Lörsfeld zur Nutzung zustehen sollte, während die andere Hälfte nach appellantischen Angaben den Nachkommen von Vladislaus Wilhelm zukommen sollte. Der Appellant geht davon aus, daß die Erträge aus der Lörsfelder Hälfte des Kapitals beiden Linien je zur Hälfte zukommen müßten, während die Gegenseite nicht nur keine Zinsen ausgezahlt, sondern sogar Teile des Kapitals verbraucht habe, und bezweifelt die Angabe der Gegenseite, von diesem Kapital stünden 5000 Rtlr. auf Haus Tetz und müßten von dort verzinst werden. Er sieht die andere Hälfte des Kapitals als allein der tetzschen Linie zustehend an, dennoch habe der Appellat daraus Gelder erhoben. Der Appellat erklärt, die exekutive Eintreibung der Zinsen der auf Haus Tetz stehenden 5000 Rtlr. sei bereits 1728 rechtskräftig erkannt worden. Laut jül.-berg. Privilegien habe in Fällen von Umschlag einer Hypothek wegen nicht gezahlter Zinsen ein eventuell eingelegtes Rechtsmittel keine suspensive Wirkung. Er bestreitet den Vorwurf der Verschleuderung des Fideikommisses und betont, keine Gelder aus der anderen Hälfte des Kapitals gezogen zu haben. Wechselseitiger Vorwurf, die je andere Seite sei zu verschuldet, um im Fall des Unterliegens dann fällige Gelder bezahlen zu können.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf 1727-1730 - 2. RKG 1731-1784, 1808 (1478- 1770)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Botenlohnschein (Q 7B). Notarielles Inventar des Nachlasses von Dietrich von Leers, 1690 (Q 36). RKG-Urteil vom 5. Mai 1784: Karl von Brachel muß die eingeklagten Zinsen von der Hälfte des auf der Herrschaft Tetz hypothekarisch haftenden Leersischen Fideikommißkapitals zu 5000 Rtlr. an den derzeitigen Fideikommissar und Kläger Job Franz Moritz von Leers zu Leerbach sub poena realis immissionis in hypothecam von dem Tag an zahlen, an dem er das Fideikommiß angetreten hat (24f.). Auszug aus dem Testament des Dietrich von Leers, 1690 (75f.). Spezifikation der zum Leers’schen Fideikommiß gehörigen Kapitalien (99f.). Auszug aus dem Inventar der von dem verstorbenen herzogl.-jül. Wehrmeister Dietrich von Leers zum Fideikommiß gegebenen Verlassenschaft (150-156). Erbkaufbrief des Vladislaus Wilhelm von Leers, Herrn zu Tetz, und (seiner?) Frau Cäcilie von Leers geb. von Gilteau, Köln, 1678 über eine Rente von 250 Rtlr. für die Summe von 5000 Rtlr., wofür sie alle ihre Güter, speziell ihre Herrschaft Tetz samt dem freiadligen Rittergut "die Leyische Burg" verpfänden (170-172). Stammbäume von Leers (175, 178, 189- 192). Bd. 2: Vorakten (Q 24), 1727-1733. Vgl. auch in RKG 198 (B 224/1309) Bd. 4 die Rationes decideni hierzu. Auszug aus der Urkunde des Herzogs Wilhelm von Jülich und Berg und seiner Gemahlin Elisabeth geb. von Nassau, 1478, mit der sie ihr Erbgut zum Vogelsang bei Jülich dem Kartäuserorden zwecks Errichtung einer Kartause schenkten (33-35).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 9 cm; Bd. 1: 4 cm, 192 Bl., überwiegend geb.; Q 1-23, 25-51, 1 Beilage; Bd. 2: 5 cm, 322 Bl., geb.; Q 24. Bl. 111f. entnommen aus RKG 198 (B 224/1309).
Signatur: 196 - AA 002
Aktenzeichen: B 222/1307
Beteiligt als (2) Kläger: Katharina Margarethe Constancia Frfr. von Brachel zu Tetz (Kr. Jülich), geb. Freiin Leers von Lörsfeld (Kr. Bergheim) im eigenen und im Namen ihres Ehemannes Franz Wilhelm, (Bekl.: Dr. Johann Konrad Schulteis für seine Ehefrau Maria Johanna Franziska verwitwete von Weinberg (Weinbergen, Wynberg), geb. Frau von Leers zu Tetz, Köln); als Intervenient ab 1739 Bertram Balthasar Franz von Weinberg, Sohn der Witwe von Weinberg
Beteiligt als (3) Beklagter: Prior und Konventualen der Kartause Vogelsang bei Jülich sowie Johann (Hans) Adam Braumann als Gläubiger der Witwe von Weinberg und des verstorbenen Leutnants Philipp von Leers, (Kl.: Prior und Konventualen der Kartause Vogelsang)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1733, 1739 - Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1733 - Subst.: Lic. Muller 1739
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung der Kartause über 1900 Rtlr. Kapital und 500 Rtlr. Zinsen gegenüber dem verstorbenen Bruder bzw. Schwager der Appellanten, [Bertram Balthasar Franz] Frhr. von Weinberg, dessen Witwe M[aria] J[ohanna] F[ranzisca] (Elisabeth ?) eine geb. von Leers zu Tetz war; Einforderung des dazu verhypothekisierten Erbteils der Witwe Weinberg an der Herrschaft Tetz durch die Kartause.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich 1724-1725 - 2. Jül.-berg. Hofrat (Hofratsdicasterium) zu Düsseldorf 1724-1732 - 3. RKG 1733-1743 (1698-1740)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: RKG-Urteil vom 19. Nov. 1743: Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (15). Vorakten (65-376). Erbkaufbrief des Arnold Dietrich Michael von Leers zu Tetz, 1698: verkauft zur Abfindung seiner Gläubiger seinem Schwager Franz Wilhelm von Brachel und dessen Ehefrau Katharina Margarethe Constancia geb. von Leers, seiner Schwester, seinen Anteil an der Herrschaft Tetz (302f.). Rationes decidendi (377-435). Gedruckte Ladung zum jül.-berg. Landtag am 10. Sept. 1733 in Düsseldorf, adressiert an von Leers zu Tetz, Ausf. (453f.). Desgl. am 2. Sept. 1734 (455f.). Urteil des Haupt- und Kriminalgerichts Jülich 1728 in Inquisitionssachen Fisci ./. Lic. Johann Nikolaus Knees (474). Zessionsurkunden (498-501, 534f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 10,5 cm, 569 Bl., lose; Q 1-46, 9 Beilagen.
Signatur: 197 - AA 002
Aktenzeichen: B 223/1308
Beteiligt als (2) Kläger: Frhr. von Brachel zu Neuenhof (zum Neunhoff, Newenhoff) (Gde. Brand; Kr. Aachen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Lehensgericht (Statthalter, Schultheiß, Mannen von Lehen und Schöffen des Land- und Hauptgerichts) zu Kornelimünster sowie die Gemeinde Brand; als Intervenient der Abt von Kornelimünster
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Christoph Bolles 1756 - Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich gegen eine Anweisung des Lehensgerichtes an den neuen Pächter des dem Kläger gehörenden Neuenhofes, er dürfe künftig nur noch dann Schafe und Schweine auf Gemeindeland weiden, wenn er auch Schatzung zahle. Der Kläger betont das hergebrachte Recht seines Hofes zur freien Weide und dessen Schatzfreiheit. Von der Gegenseite wird zwischen dem Lehnsgericht mit pares curiae, die über kornelimünstersche Lehen befinden, und dem Landgericht, besetzt mit Schöffen und Mannen von Lehen, die für frei verkaufte Güter zuständig sind, die mit keinem Mai- und Herbstschatz belastet sind, den der Kurfürst zur Pfalz als Schutz- und Schirmherr von einigen im Gebiet von Kornelimünster gelegenen Gütern erhebe, unterschieden. Rechtszug gegen den Spruch eines Schöffengerichtes in Kornelimünster seien die Mannen von Lehen, dann die Ritter-Mann-Kammer und dann das weltliche Obergericht. Der Kläger hätte sich also bei einer Appellation an das Ritter-Lehen-Gericht, bei einer Klage gegen das Schöffengericht aber an den Landesherren, den Abt von Kornelimünster, wenden müssen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de non turbando in possessione vel quasi iuris pascendi oves et sues absque solutione collectarum ac steurarum et in eventum restitutorii cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1755-1768 (1674-1757)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Zeugenaussagen, 1755 (33-36). Zeugnis des Mannrichters J. B. von Wylre und der Ritter-Lehen-Männer Johann Wilhelm von Olmissen gen. Mülstroe, Wilhelm Dietrich von Heistermann, Johann Wilhelm von Meuthen zu Nothberg, Bertram Reifferscheid zu Gressenich, Johannes Bertram Steven der Mannkammer Kornelimünster, 1674 (51f.). Lehensbrief des Abtes Hyacinth Alphons von Kornelimünster für Friedrich Ägidius Frhr. von Brachel zu Oberembt (Overempt), Hebscheid (Belgien), betr. Gut Neuenhof, das ihm Frhr. von Olmissen gen. Mülstroe mit lehensherrlichem Spezialkonsens vom 23. Juni zediert hatte, 1728 (55f.). Auszug aus Kornelimünsterer Haupt-, Hebe- und Nachbar-Registern, das Dorf Brand betr., 1615-1714 (69f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 86 Bl., lose; Q 1-9, 8 Beilagen, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.
Signatur: 198 - AA 002
Aktenzeichen: B 224/1309
Beteiligt als (2) Kläger: Karl Frhr. von Brachel zu Tetz, seit 1776 seine Witwe, seit 1773 ihre Erben, (Bekl.).
Beteiligt als (3) Beklagter: Bertram Balthasar Franz von Weinberg (Wijnbergen), Düsseldorf, seine Frau und Konsorten, 1763 seine Witwe gen. Wegmans, verarmt, (Kl.:); als Intervenient ab 1761 Herzog Karl Theodor von Jülich-Berg wegen des vorinstanzlichen Urteils, ab 1784 auch der kaiserliche Fiskal wegen der fiskalischen Pön
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer 1760 - Lic. Eberhard Greineisen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, die Frage, ob auf der Herrschaft Tetz ein fideikommissarisches Kapital von 5000 Rtlrn. hafte, von dem Zinsen zu entrichten seien, sei am RKG anhängig (vgl. RKG 195 (B 221/1306)), so daß er sich auf die erneute Klage von Weinbergs in dieser Sache nicht eingelassen, sondern lediglich auf die RKG-Litispendenz verwiesen habe. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß er dessen ungeachtet von der Vorinstanz zur Begleichung der Zinsen angewiesen wurde. Der Appellat erklärt, nicht Erbe der damaligen Gegenpartei des Appellanten und seines Vaters zu sein, sondern als Erbe eines Viertels der Herrschaft Tetz im damaligen Verfahren auf derselben Seite wie dieser zu stehen. Von einer gegnerischen Litispendenz könne keine Rede sein. Vielmehr habe er im jetzt anhängigen Verfahren die Zinsen für die 1250 Rtlr. eingeklagt, für die er seinen Teil der Herrschaft an den Vater des jetzigen Appellanten verkauft habe. Am 5. Mai 1784 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz, erlegte dem Appellanten die Entrichtung der appellatischen Gerichtskosten auf und nahm ihn und seinen Advokaten wegen frevelhaften Litigierens in je 2 Mark Gold Strafe. Lic. Scheurer berichtete daraufhin, beide seien verstorben. Im folgenden Streit um die Möglichkeit, die Strafe einzutreiben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis una cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio et inhibitorio sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf 1755-1759 - 2. RKG 1760-1799, 1808 (1695- 1798)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 42). Bd. 1: Auszug aus dem Totenbuch der Pfarrei (Tetz) betr. Karl von Brachel und Ehefrau, angefertigt von dem Pfarrverwalter Fr. Sixtus Schunck, 1784 (276). Bd. 2: Vorakten in Sachen Bertram Balthasar von Weinberg./. Frhr. von Brachel zu Tetz, 1755-1762; Bd. 3: Rationes decidendi dazu, Nov. 1756-März 1762. Darin: Bl. 21: franz. Spielkarte (6 x 8,5 cm): Herz-Acht, auf der Rückseite: "Schübler, Conseiller de Mgr. Le Landgrave de Darmstadt"; Bd. 4: Vorakten in Sachen Moritz Brouet ./. Frau von Weinberg und Leutnant Philipp von Leers sowie die Kartause zum Vogelsang und die Erben Braumann zu Tetz, 1727-1731 (vgl. auch RKG 195 (B 221/1306) Bd. 2); Bd. 5: Rationes decidendi dazu, 1729-1730.
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 Bde., 31 cm; Bd. 1: 6 cm, 315 Bl., geb.; Q 1-41, 43-53, es fehlen Q 13, 45 (Vollmacht Schick), 4 Beilagen; Bd. 2: 17 cm, 1043 Bl., geb.; Q 42; Bd. 3: 3 cm, 188 Bl., geb.; Q 42; Bd. 4: 4 cm, 221 Bl., geb.; Q 42; Bd. 5: 25 Bl., geb.; Rationes decidendi.
Signatur: 199 - AA 002
Aktenzeichen: B 225/1310
Beteiligt als (2) Kläger: Konrad von Brachel zu Tetz; 1777 dessen Erben
Beteiligt als (3) Beklagter: Gemeine Eingesessene der Herrschaft Tetz
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer [1760] 1766 - Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine Klage der Eingesessenen zu Tetz gegen ihren Herren. Der jül.-berg. Geh. Rat hatte den Kläger zur Erstattung eines Morgens Land und der Einnahmen daraus an die Küsterei der Gemeinde verpflichtet. Der Kläger wendet dagegen ein, das angeblich schlechtere Land, das er der Küsterei angeblich gegeben habe, wieder gegen das bessere getauscht zu haben. Er könne nicht verpflichtet werden, die gesamten Einnahmen zu erstatten, es müßten vielmehr diejenigen, die der Küster aus dem angeblich schlechteren Land gezogen habe, gegengerechnet werden. Des weiteren hatte der Geh. Rat zwar Urteile von 1706 bis 1709 bestätigt, aber Ausführungsbestimmungen erlassen (nur die Dienste sind zulässig, die für Haus Tetz notwendig sind, keine für den sonstigen Bedarf von dessen Besitzer; in Geld (3 bzw. 6 Rtlr.) abgelöste Dienste dürfen nicht den anderen Pflichtigen mit auferlegt werden; Spanndienste bis Köln und Grimlinghausen sind zwar zulässig, doch müssen dem Pflichtigen neben Weg-, Zoll- und Überfahrtgeldern auch Sackgeld für die Pferde und je Person 10 Albus mitgegeben werden; Anforderung der Dienste im Turnus aller Pflichtigen, nicht von bestimmten Personen und unter Rücksicht auf deren eigene Notwendigkeiten; gleiche Dienste auch von Juden, werden diese redimiert, dürfen sie nicht den anderen Pflichtigen auferlegt werden; wer Pferd oder Ochsen abgeschafft hat, um den Spanndiensten zu entgehen, aber eine entsprechende Menge Land hat, muß die Dienste dennoch leisten). Der Kläger erklärt, die Gemeinde habe keine Beweise für ihre Forderungen vorgebracht, sondern die Klage nur angestrengt, weil und nachdem der Geheime Rat in einem Rechtsstreit um die der Witwe Coudenhoven in Setterich zu leistenden Dienste diese fixiert habe. Er verweist auf die Urteile von 1706-1709 und Gewohnheitsrecht, die der Geheime Rat mit seinem Spruch nicht habe unterhöhlen dürfen; Änderungen wären nur in einem petitorischen Verfahren zulässig. Auf Grund eines nicht beigebrachten Gegenberichtes hatte das RKG statt des erbetenen Appellationsverfahrens auf Zitationsverfahren erkannt (in consilio 27. Mai 1766). 23. Okt. 1767 Arctiores compulsoriales gegen die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui in integrum brevi manu adversus lapsum termini prorogati cum compulsorialibus
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1766-1785, 1808 (1686-1777)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (seit 1686) (Bd. 3,4) und Rationes decidendi mit Relationen und Voten (Bd. 2). Urteile von 1706 - 1711 (Q 7 - 13). Zeugenverhör, 1764, mit Namen von Tetzer Eingesessenen (Q 30). Bericht des jül.-berg. Geh. Rates (Q 38, Bl. 113-118 = Q 47). Vollmacht mit Namen von Tetzern, vorwiegend Schöffen (Q 40). Botenlohnquittung (Q 50).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4 Bde., 34 cm; Bd. 1: 3 cm, 146 Bl., überwiegend geb.; Q 1- 55, 57 - 59, 2 Beilagen, davon 1 = Q 47; Bd. 2: 6 cm, 295 Bl., geb.; = Q 56a*; Bd. 3: 13 cm, 811 Bl., geb.; = Q 56b*; Bd. 4: 12 cm, Bl. 812 - 1519, geb.; = Q 56c*.
Signatur: 200 - AA 002
Aktenzeichen: B 225a/1311
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Gruiter, Brudermeister des Johannesaltars zu Bracht (Kr. Kempen-Krefeld)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann van Beeck (Beck, Bek)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Amandus Woulff 1546
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich
Prozessart: (5) Prozeßart: Nicht ersichtlich
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1548 (1546-1548)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bl., nur das Titelblatt des Prot. und das Instrument des Notars Franziskus Duysen, o. O., 7. Juni 1546: Prokuratorenvollmacht, prod. 26. Okt. 1548. Der Proz. war beim RKG zunächst unter "Gruither" abgelegt und wurde erst später unter "Bracht" eingeordnet.
Signatur: 201 - AA 002
Aktenzeichen: B 226/1320
Beteiligt als (2) Kläger: Als Erben des Johann Bracht: Wilhelm Stüttgers, Kaufmann, und Konsorten, nämlich Johann Heinrich Neuhoff, Kaufmann und Schöffe zu Altenkirchen; Johann Herman Hirtz, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Frhr. von Glasenapp und Konsorten, nämlich seine Ehefrau Louisa geb. von Hundt, Haus Holtmühle (Tegelen, Niederlande), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Johann Jakob Zwirlein 1751 - Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung der Appellanten von über 2000 Rtlr. Kapital an den Freiherrn von Hundt, nunmehr dessen einzige Tochter, die Appellatin. Die Appellanten erklären, die Schuld sei liquide und durch Schuldanerkenntnisse des Freiherrn von Hundt wie seiner Tochter bestätigt, so daß ihre Forderung, die Schuld gegen Bestrebungen des Appellaten, die verhypothekisierten Güter anderwärts zu veräußern, als Real-Hypothek zu sichern, berechtigt sei und in Dyck als für die hypothekisierten Güter zuständigem Gericht hätte betrieben werden müssen. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem die Schuldanerkenntnis der Appellatin auf Grund ihrer Unmündigkeit, Rechtsunkenntnis und als Beeinträchtigung (laesio) für ungültig erklärt, der erkannte Arrest auf die Hundtschen Güter in Dyck aufgehoben und die Appellanten mit ihrer Forderung an den Freiherrn von Lohausen zu Dürwiß verwiesen wurden. Die Appellaten betonen die Berechtigung der Gründe für die Ungültigerklärung. Sie bestreiten zudem als jül. Untertanen die Zuständigkeit des dyckschen Gerichtes für sie in einer Schuldsache.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gräflich salm-dycksches Gericht 1748-1749 - 2. Gräflich salm-dycksche Kanzlei mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter 1749-1750 - 3. RKG 1751-1754, 1808 (1738- 1754)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel : Botenlohnquittung (Q 12). Acta priora (Bl. 143 - 344) und Rationes decidendi (Bl. 348 - 361) = Q 15*.
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 9 cm, 434 Bl., lose; Q 1-18, 6 Beilagen, davon 2 = Q 15*.
Signatur: 202 - AA 002
Aktenzeichen: B 230/1325
Beteiligt als (2) Kläger: Reinhard (Loepgens) von Brachelen (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg) und sein Bruder Tylman Loepgens, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Matthis Loepgens (Lofgen) und Konsorten, darunter sein Bruder Johann Loepgens, Aachen, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Simon Engelhartt 1534 - Amandus Wolff 1540 - Mauritius Breunle - Christoffel Swapach
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten hatten gegen ihren Onkel, den Appellaten, einen gleichen Anteil am Erbe ihrer Großeltern, Peter Loepgens d. Ä. und Paetze, als Nachfolger ihres vor den Großeltern verstorbenen Vaters Merten sowie eine Summe von 1000 Mark, die ihrem Vater von dessen Eltern in seinem Ehevertrag zugesagt worden sei, eingeklagt. Am RKG standen zunächst Fragen der frist- und formgerechten Einleitung des RKG-Verfahrens im Mittelpunkt. Am 29. August 1537 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz und erlegte dem Appellaten auf, den Appellanten einen gleichen Erbteil und das eingeklagte Heiratsgeld zu entrichten. Im folgenden wurde um die Ausführung des Urteils gestritten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich 1534 - 2. RKG 1534-1543 (1509-1542)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 96 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 41, es fehlt Q 8. Aktenstücke teilweise beschädigt.
Signatur: 203 - AA 002
Aktenzeichen: B 231/1327
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Ernst Frhr. von Brachel zu Angelsdorf, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: H. (?) Pröpper (Propper), kurköln. Hofkammerrat und Oberkriegskommissar, Köln?, bzw. Frhr. von Hochsteden, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Peter Jung 1703 - Subst.: Dr. G. A. Geibel - Lic. Johann Melchior Deuren 1714 - Subst.: Lic. Johann Baptist Obrist Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1703, 1704 - Subst.: Lic. Wilhelm Heeser - Lic. Wilhelm Heeser 1713 - Subst.: Dr. Johann Henrich Dietz
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger beansprucht die vom Bruder seiner Großmutter, Wilhelm Ernst von Laudolf von Bitburg zu Leusch, stammenden Lehen- und Allodialgüter zu Belmen (Belmerich; Kreis Grevenbroich). Mit den Lehen hatte der Bonner Hofrat nach dem Tode von Laudolfs Witwe Pröpper belehnt. Die Allodialgüter hatte Hochsteden als Erbe von Laudolfs Witwe, die nach Brachels Ansicht daran nur Nutznießerin gewesen war, dem Kläger vorgängig verkauft. Statt der zunächst beabsichtigten Appellation betreibt der Kläger das Zitationsverfahren mit der Begründung, in der Zeit der Abreise des Kölner Kurfürsten und der Übernahme der landesfürstlichen Superiorität durch das Domkapitel seien kaiserliche Dehortatoria und Avocatoria ergangen, durch die alle kurkölnischen Amtsträger bis zu einer neuen Legitimation ihrer Amtsbefugnisse entsetzt worden seien. Mithin sei das dennoch ergangene Urteil nichtig.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis super nullitatibus insanabilibus una cum inhibitione et compulsorialibus
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hofrat zu Bonn 1700-1702 - 2. RKG 1703-1717, 1808 (1608-1716)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 11, 21). Belehnungsersuchen Brachels betr. die kurköln. Lehensgüter Leusch, Büttgen und Belmen, 1691 (43). Erbvergleich zwischen Wilhelm Ernst von Laudolf von Bitburg zu Leusch und seiner Schwester Elisabeth und ihrem Ehemann Wilhelm von Retnich gen. Morell, 1650 (65-69). Lehensbrief des Erzbischofs Ernst von Köln für Wilhelm Laudolf, Amtmann zu Dyck, als Bevollmächtigten seines Schwagers Heinrich von der Portzen, betr. den Hof Belmen samt Gütern und Artland zu Garzweiler und Gustorf (Gostorff), 1608 (89f.). Desgl. des Erzbischofs Ferdinand von Köln für Wilhelm Ernst von Laudolf, 1640 (91f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 159 Bl., lose; Q 1-22, 12 Beilagen, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.
Signatur: 204 - AA 002
Aktenzeichen: B 239a/1337
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich Bradenhaen (Brade dat Hoen, Bradenhoin, Braden Hoin, Bradenhein) namens seiner Frau Adelheid (Ailheidt), Emmerich, und Konsorten
Beteiligt als (3) Beklagter: Claus Gryß (Grieß) und Heinrich (Henrich) von Scherpenzeel (Scherpenzell)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Rebstock 1545 - Dr. Amandus Wulff - Dr. Johann Helffmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter (Herman Holthuesen) und Schöffen des Weltlichen Gerichts zu Doetinchem (Dotyncheim, Dotynchem) - 2. Statthalter (Wilhelm van Holt) und Landdrost (Johann van Keppel) der Grafschaft Zutphen (?-1545) - 3. RKG ?-? (1545-1548)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 4 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 19. Okt. 1548. Die Unvollständigkeit der Akte wurde bereits in Wetzlar festgestellt.
Signatur: 205 - AA 002
Aktenzeichen: B 240/1342
Beteiligt als (2) Kläger: Maria Charlotte, verwitwete Frfr. Generalin von Breitwitz (Braitewitz, Bartewitz), geb. Freiin von Francken, Mannheim, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Jül.-berg. Geheimer Rat von Schlebusch, Düsseldorf, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1752 - Lic. F. A. W. Helffrich
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klägerin machte Retraktrechte angesichts des Verkaufs des Hauses Düsselstein und seiner Zubehörungen auf der Flingerstraße zu Düsseldorf durch ihren Bruder an den Appellaten geltend.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat Düsseldorf 1750-1751 - 2. RKG 1752-1755 (1701-1754)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 2: Acta priora (Q 21). Kaufvertrag zwischen Johann Werner von Francken als Verkäufer und Caspar Theodor Schlebusch als Käufer über 2 ritterliche Häuser zum Düsselstein in Düsseldorf, 1750 (Q 7).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 4 cm, 118 Bl., lose; Q 1-20, 22-27, 1 Beilage; Bd. 2: 8,5 cm, 574 Bl., geb.; Q 21.
Signatur: 206 - AA 002
Aktenzeichen: B 256/1395
Beteiligt als (2) Kläger: Eingesessene und Benachbarte der Honschaft Brand (Kr. Aachen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Abt Bertram Goswin von Kornlimünster und die Eingesessenen des Dorfes Dorf (Kr. Aachen)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Adam Roleman 1696 - Subst.: Dr. Ludwig Ziegler
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Kläger fordern Zulassung des Rechtsmittels der Revision durch Aktenversendung in einem Streit um Quartierlasten. Wegen Nicht-Erreichens der RKG- Appellationssumme sei eine Revision eingeleitet, aber durch weitere Handlungen der Vorinstanz de facto unterbunden worden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de concedenda revisione et transmittendis actis ad impartialem universitatem sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Abt von Kornelimünster - 2. RKG ?-? (1694-1697)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 32 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 15 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 10. Juni 1696 und 1. Oktober 1697.
Signatur: 207 - AA 002
Aktenzeichen: B 261/1638
Beteiligt als (2) Kläger: Friedrich Markgraf von Brandenburg
Beteiligt als (3) Beklagter: Jesuiten in Köln, Büren und Geist
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hoffmann 1697 - Subst.: Johann Ulrich von Gülchen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger geht davon aus, daß die Herrschaften Büren (auch: Beuren), Ringelstein und Geist gemäß Familienverträgen an die nächsten männlichen Verwandten aus der Familie von Büren fallen müssen, während die Beklagten sie als testamentarisches Erbe von Inhabern für sich beanspruchen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se immitti ex interdicto quorum bonorum et condemnari ad editionem documentorum haereditariorum et haereditatum intus nominatarum cum fructibus, perceptis et percipiendis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1697-1698, 1808 (1593-1698)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Angaben zur Familien- und Besitzgeschichte derer von Büren (in Q 1). Vergleich zwischen Joachim von Büren und Herman Gottschalk von Malsburg, 1607 (Q 2). Ehevertrag zwischen Joachim von Büren und Elisabeth von Loë, 1593 (Q 3). Ehevertrag zwischen Herman Gottschalk von der Malsburg und Elisabeth von Büren, 1610 (Q 4). Bürensches Abstammungsschema (Q 5).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 105 Bl., lose; Q 1-20, es fehlt Q 15. Lit.: Siegfried Rudigkeit, Moritz von Büren und die Übernahme der Herrschaft Büren durch die Jesuiten, Büren 1993 (Schriftenreihe "WIR an Alme und Afte" des Bürener Heimatvereins, H. 3)
Signatur: 208 - AA 002
Aktenzeichen: B 266/1649
Beteiligt als (2) Kläger: Franz Brandenburg, Einwohner des Landes Overijssel
Beteiligt als (3) Beklagter: Claus Tuchscherer und Konsorten, nämlich Hermann Baumann, Heinrich von Halen und Arnold Tischler, Bürger zu Emmerich, Goswin von der Horst, Capitain und Hauptmann und Wilhelm Scheuich; als Interessent: Herzog Wilhelm von Jülich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Anastasius Gryneisen 1544 - Bernhard May - Amandus Wolff
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich dagegen, daß der Kläger durch die beklagten Emmericher Bürger 1543 auf offener Straße im Sodener Busch gefangengenommen und Goswin von der Horst überstellt wurde, der ihm alle Barschaft abgenommen und ihn auf das Scheuich gehörende Haus Driesberg habe bringen lassen, wo er weiter gefangengehalten und gezwungen wurde, Bescheinigungen auszustellen. Der Kläger sieht dies als Akte des Landfriedensbruchs. Als Interessent bestreitet der Herzog die Zulässigkeit der Klage auf Grund von Fristversäumnissen, da es sich bei den beklagten Vorgängen um Kriegshandlungen (im Rahmen des jül.-brabantischen Krieges) gehandelt habe, der Kläger freiwillig in Scheuichs Haus gekommen und dort versorgt worden sei und da die Klage bereits vor ihm rechtskräftig entschieden sei. Der Kläger bestreitet diese Angaben einschließlich der Rechtshängigkeit vor dem Herzog; er habe bei diesem lediglich um die Rückgabe der ihm abgenommenen Werte gebeten. Am 14. Oktober 1551 erklärte das RKG die Litiscontestation für erfolgt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis auf die Poen des Landfriedens
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1548-1555 (1544-1556)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 60 Bl., lose; Q 1-20, es fehlt Q 7 (Vollmacht Portius), 2 Beilagen, davon 1 prod. 28. Sept. 1556. 1548
Signatur: 209 - AA 002
Aktenzeichen: B 277/1712
Beteiligt als (2) Kläger: Peter Braß, Monheim; 1621 dessen Schwiegersöhne Wilhelm Ningelgen, Ehemann von Steingen Braß; Andreas Betzen für seine Kinder mit der verstorbenen Giertgen Braß, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gebrüder Dietrich (Rentmeister, Sittern) und Wolter (Schöffe, Monheim) Jhew (Jewen) und Konsorten: nämlich Gertrud Dussel, Köln; die Kinder des verstorbenen Zöllners zu Dormagen Ludwig von Dierichsweiler: Adam, Niesgen, Freyhe; Gertrud, Witwe von Emundt Blomenthal, Zöllner in Dormagen, in Köln; Mathias Niessen im Dorf Westum (Westorf am Rhein gelegen), Mathias Adam Niessen im Dorf Müllem (Mülheim ?), vermutlich die Kinder Ludwigs von Dierichsweiler; Peter Köppen, Zons, Schwager von Wolter Jhew; Johann Kemmerling, Eschweiler, als Ehemann der Tochter Gertrud der verstorbenen Schwester der beiden Gebrüder Jhew, Elsgen Jhew gen. Dussel; 1617 Dietrich Jhew, fürstl jül. Landrentmeister; Peter Jhew; Dietrich Jhew der Jüngere
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Gödelman 1603 - Lic. Dietrich Dulman 1617
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Im vorinstanzlichen Verfahren hatte Braß in der Folge eines von seiner Frau, Vygen Oß, und deren Verwandten betriebenen Scheidungsverfahrens Rückerstattung von Vermögenswerten, die im Laufe des Verfahrens seiner Frau und deren Kindern aus 1. Ehe zugesprochen worden waren, gefordert. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß diese Forderung abgewiesen wurde. Am RKG nur verfahrensleitende Schriftsätze.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hofgericht Düsseldorf mit kommissarischer Tätigkeit 1587-1601 - 2. RKG 1602-1626 (1565-1621)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4 a, b). Ehevertrag zwischen Peter Braß und Vygen, Witwe von Adolph von Elverfeldt gen. Jhew, 1565 (Q 4a Bl. 3-6).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 Bde., 15 cm; Bd. 1: 17 Bl., lose; Q 1 - 3, 5 - 9; Bd. 2: 5 cm, 352 Bl., geb.; Q 4a = Akten eines Verfahrens vor dem Monheimer Amtmann, 1667; und eines Verfahrens vor dem Kölner Offizial (officialis curiae ... Coloniensis) in causa remissionis et divortii 1574 - 1584; Bd. 3: 9 cm, 588 Bl., geb., Q 4b = Akten des Hofgerichtsverfahrens.
Signatur: 210 - AA 002
Aktenzeichen: B 283/1727
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich Bratz (Braitz, Braß), Schultheiß zu Maastricht, und Johann Meyß, Maastricht und Sint Truiden
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Freitag, Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Simon Engelhardt 1536
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Hillensberger Hof im Amt Millen. Am RKG wird um die Zulässigkeit des Verfahrens gestritten. Der Appellant erklärt gegen Einwände des Appellaten wegen Form- und Fristfehlern bei der Einleitung der Appellation, das Urteil sei dem Appellaten aus Gunst der vorinstanzlichen Richter vorab bekanntgemacht worden, die Frist könne aber erst ab dem Termin, zu dem es ihm, dem Appellanten, offiziell verkündet wurde, rechnen. Die Zustellung der Ladung habe sich kriegsbedingt, auf Grund von Überlastung der RKG-Kanzlei und durch den Maastrichter Boten verzögert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Statthalter und Mannen des Lehnhofs Millen - 2. Als zur Sache verordnete jül.- berg. Räte und Kommissare Dr. Peter und Dr. Johan von Dockum gen. Frieß 1532-? - 3. RKG 1536-1538 (1532 -1537)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5) mit Zeugenverhör (ebd. Bl. 181-195).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4 cm, 231 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 13, es fehlt Q 8; Aktenstücke teilweise mit starkem Wasserschaden. Vgl. RKG (Stadtarchiv Aachen) (B 281/1725) und (B 282/1726).
Signatur: 211 - AA 002
Aktenzeichen: B 284/1728
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich Bratz, Ratsverwandter und Bürgermeister zu Neuss, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietrich Pilgrum, Bürger zu Neuss, später Kölner Bürger, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Michael gen. Pfyckeler 1574 - Dr. Johann Augspurger - Dr. Johann Brentzeler
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um "die Vetzerei", einen Hof im Neusser Burgbann, den der Appellant vom Appellaten erworben hatte. Er erklärt, dem Appellaten die vereinbarte Schuldverschreibung angeboten und, als dieser sie nicht annahm, deponiert zu haben. Dessen ungeachtet habe der Appellat ihn wegen Nichterfüllung der Bedingungen aus dem Kaufvertrag verklagt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die erste Instanz den Hof während des laufenden Verfahrens sequestriert hatte und die zweite Instanz die Appellation gegen diesen Bescheid abgelehnt hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurfürstlich Hohes Weltliches Gericht (Greve und Schöffen) zu Köln 1570-1573 - 2. Kurköln. Hofgericht 1572-1574 - 3. RKG 1574 (1486-1576)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 10 - 190). Von den kurköln. Kommissaren Dr. Johann von Broich und Sekretär Dr. Eick vermittelter Vergleich zwischen Dietrich Pilgrum, Dietrich Bratz und Heinrich Faber, 1576 (202-206). Teils als Pachtvertrag teils als Lehensbrief bezeichneter Vertrag über den strittigen Hof zwischen dem Johanniterorden Köln und Peter von Impell, Schöffen zu Neuss, und seiner Frau Niesgen, 1486 (Bl. 69 - 73).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm; 206 Bl., meist lose; Q 1-2, 6 Beilagen prod. zwischen 25. Okt. 1574 und 27. Juni 1576.
Signatur: 212 - AA 002
Aktenzeichen: B 292/1750
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Albert Braumann, kurköln. Geheimer Rat und Landrentmeister, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Als Vormünder der Minderjährigen von Lombeck-Gudenau Johann Jakob Frhr. von Waldbott zu Bornheim und Joseph Clemens Frhr. von Vorst zu Lombeck, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Wilhelm Weylach 1753 - Subst.: Lic. Heinrich Joseph Brack
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, er habe für das gudenauische Rittergut Kuchenheim im Glauben, es frei von Lasten zu erwerben, 8000 Rtlr. geboten. De facto aber sei das Gut kleiner und geringer ausgestattet als vorher behauptet. Dennoch solle er zur Entrichtung der 8000 Rtlr. verpflichtet werden. Am 7. März 1757 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hofrat zu Bonn mit Rat der Juristenfakultät der Universität Göttingen 1751-1753 - 2. RKG 1754-1757, 1808 (?- 1756)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Inventare von Kuchenheim (Bd. 2 Bl. 42-44, 73-80). Acta priora (Q 19 = Bd. 2) und Rationes decidendi (Q 19 = Bd. 1 Bl. 106 - 189). Botenlohnschein (Q 12).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 11 cm; Bd. 1: 6,5 cm, 269 Bl., lose; Q 1 - 23; Bd. 2: 4,5 cm, 220 Bl., geb.; Q 19.
Signatur: 213 - AA 002
Aktenzeichen: B 305/1787
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Franz Nikolaus Braun, Düsseldorf, 1733 dessen Witwe, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Gottfried von Düssel, jül.-berg. Hofrat und Landschreiber, Düsseldorf, und Konsorten, nämlich Dr. Johann Wilhelm Steprath, wahrscheinlich Jülich, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. J. M. Deuren 1726, 1733 - Subst.: Lic. Ambrosius Joseph Stephani 1726 - Subst.: Dr. Cristian Hartmann von Gülich 1733
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbschaftsstreit um Haus Linzenich (Kr. Jülich). Der Appellant beansprucht für seine Frau, Maria Clara von Caspars, als Erbteil ein Viertel des Hauses Linzenich, während der Appellat, Miterbe und Vormund, den Preis für das verkaufte Gut für sich behalten habe mit der Begründung, für seinen Beitrag zur casparsischen Schuldentilgung Haus Linzenich von den Miterben zediert erhalten zu haben. Der Appellant betont den gleichgewichtigen Erbanspruch seiner Frau und bestreitet einen Anspruch des Appellaten, ehe dieser nicht über die vormundschaftliche Verwaltung des casparsischen Nachlasses Rechnung gelegt habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf 1725-1726 - 2. RKG 1727-1735, 1808 (17 17- 1733)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1, 98-161). Botenlohnschein (Q 8).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 14 cm, Bd. 1: 4 cm, 165 Bl., lose; Q 1-29, 31-32; Bd. 2: 10 cm, 592 Bl., geb.; = Q 30.
Signatur: 214 - AA 002
Aktenzeichen: B 314/1807
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von Braunsberg zu Burgbrohl (Kr. Mayen), Merxheim, Alken; 1656 C[aspar] von Bourscheidt; 1686 als Vormund Graf Antoine Hieronymus de Duras; 1686 Franz Emmerich Philipp von Reiffenberg; Witwe Anna Maria Brauhof und deren Töchter Anna Maria und Antonetta de Blanche
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Myllendonk-Drachenfels; Herman, Dietrich, Kraft, Balthasar von Myllendonk; 1603 auch Hermann Dietrich von Myllendonk zu Pesch und Goer; 1656 Citatio ad reassumendum an Herzog Philipp von Croy namens seiner Frau Anna Catharina Elisabeth von Bronckhorst; 1683 Herzog Carl Eugen von Croy; 1687 Maximilian von Myllendonk
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Grönberger [1596] 1602 - Dr. Jo. Philipp Hirter [1604] 1604 - Dr. Paul Gambs 1656 - Subst.: Dr. Jakob Friedrich Kühorn - Lic. Johann Konrad Albrecht 1671, 1686 - Subst.: Lic. Eichrodt 1671 - Subst.: Dr. Hoegelen 1686
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbschaftsstreit und Schuldforderung. Dem Haus Braunsberg stand aus dem Ehevertrag zwischen Philipp Dietrich von Braunsberg und Alverte von Myllendonk- Drachenfels eine Geldabfindung von jeweils 3000 Goldgulden beim Tod der Brüder des Bräutigams zu. Auf diese Zahlung, die im Vertrag der Braut zugedacht war, erhoben auch die späteren Kinder und Erben (v. Myllendonk) Anspruch, obwohl Alverte noch vor dem ersten ihrer Brüder (Craft) gestorben war. 1687 bestreitet Maximilian, in der Sache betroffen zu sein.
Prozessart: (5) Prozeßart: Simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1602-1698 (1541-1687)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Ehevertrag zwischen Philip Dietrich von Braunsberg und Alverte von Myllendonk, 1541 (Q 4, Bl. 59 - 69). Schema der Nachkommen von Dietrich von Myllendonk und Agnes von Drachenfels (Q 51).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, Bl. 1a - 1o, 1 - 23, 39 - 145, lose; Q 1 - 59, es fehlen Q 14, 18, 35, 52, 54, 59, 4 Beilagen.
Signatur: 215 - AA 002
Aktenzeichen: B 321/1814
Beteiligt als (2) Kläger: Alexius von Braunschweig, Amtmann zu Kornelimünster; 1782 dessen Witwe W., geb. Kirschbaum
Beteiligt als (3) Beklagter: Abt von Kornelimünster; 1764 als Intervenienten die Gemeindsverordneten zu Kornelimünster
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1762 - Subst.: Dr. Johann Paul Besserer - Lic. F. W. A. Helffrich 1781 - Subst.: Joh. Philipp Gottfried von Gülich 1781 - J. Peter Paul Helffrich jun. 1782
Signatur: 216 - AA 002
Aktenzeichen: B 329/1961
Beteiligt als (2) Kläger: Abt und Konvent von Brauweiler, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Theis Breuwer, Paffendorf, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Michael von Kaden [1557] 1559 - Lic. Philipp Seyblin
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die erste Instanz die Klage des Appellaten in einer Lehenssache angenommen hatte gegen die Einwände des Appellanten, der auf Nichtzuständigkeit des Gerichtes für seine Person plädiert hatte, und daß die 2. Instanz diese Entscheidung bestätigt und das Verfahren zur Fortführung an die 1. Instanz zurückverwiesen hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen zu Bergheimerdorf - 2. Hofrichter und Mannen von Lehen der kornelimünsterschen Lehenskammer zu Oberaussem (?-1558) (?-1558) - 3. RKG 1559-1560 (?-1560)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 14 Bl., lose, Q 1-7, 2 Beilagen prod. 4. und 23. Sept. 1560.
Signatur: 217 - AA 002
Aktenzeichen: B 330/1962
Beteiligt als (2) Kläger: Abt und Konvent von Brauweiler, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Elisabeth Nering, Witwe des Philipp Botten (Bott), Schultheiß zu Neuss, und deren Kinder Herman und Peter, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurenz Wilthelm [1562] 1566 - Dr. Daniel Capito - Dr. Julius Marth - Laurenz Wilthelm 1567 - Julius Marth Prokuratoren (Bekl.): David Capito 1565 - Jaspar Fichart - Alexander Reffstock - Christoph Reffstock
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streitgegenstand sind neun Morgen Land im Kirchspiel Hemmerden. Das Kloster fordert sie als altes Lehen für sich, während die Appellatin erklärt, Johann Nering bzw. seine Witwe, ihre Eltern, seien 1529 auf Grund einer Forderung und da der damalige Abt den ihm gerichtlich abgeforderten Eid nicht habe leisten wollen, in das Land immittiert worden. Entsprechend diesem rechtskräftigen Urteil seien nach dem Tode ihrer Eltern sie und ihre Söhne Herman und Peter mit dem Land belehnt worden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Mannrichter (Godert Deutsch, Drost zu Hülchrath) und Mannen von Lehen in der Herrschaft Wevelinghoven mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter 1563-1565 - 2. RKG 1566-1570 (1563-1570)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 9).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 114 Bl., lose; Q 1 - 10, es fehlt Q 6*.
Signatur: 218 - AA 002
Aktenzeichen: B 331/1963
Beteiligt als (2) Kläger: Abt von Brauweiler
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Kettler zu Nesselrath als leibzüchterischer Inhaber des Lehens Neuenhof, und Konsorten, nämlich die jül.-berg. Kanzler und Räte und Beamte zu Bergheim
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Anton Streit [1604] 1609
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: In einem Streit um das Lehen Neuenhof hatte der Beklagte trotz eines schon am 20. Jan. 1550 ergangenen RKG-Urteils erneut das Hofgericht zu Düsseldorf ersucht, die Beamten zu Bergheim zur abermaligen Untersuchung der Sache zu veranlassen. Es ergeht das Mandat, den darauf eingeleiteten Prozeß einzustellen und die bisher getroffenen Maßnahmen zu kassieren. Hintergrund des Verfahrens war die zwischen Kurköln und Jülich-Berg strittige landesherrliche Obrigkeit in diesem Gebiet.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati cassatorii, avocatorii et inhibitorii
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1609, visum 1610 und 1622 (1550-1609)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 37 Bl., lose, Q 1 - 9.
Signatur: 219 - AA 002
Aktenzeichen: B 334a/1968
Beteiligt als (2) Kläger: Abt von Brauweiler und Propst von Zülpich, (Bekl. und Wiederkl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Anna Maria als Witwe und Kinder des Henrich Groß, Pier (Kr. Düren), und Frhr. von Metternich zu Pier und Müllenark, 1739 dessen Witwe, (Kl. und Wiederbekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Franz Wolff 1738, 1738 - Subst.: Lic. Wiskirch
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Hof- und Lehngericht im Dingstuhl Pier und Merken, genauer, ob ein klösterlicher Lehensmann zu Pier und Merken seine Lehngüter an seinen Sohn oder einen anderen ohne Entrichtung der Kurmut (ein silberner Pflug usw.) und ohne Leistung des Lehnseides übertragen darf.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf (?-1737) - 2. RKG 1738-1745, 1808 (1691-1741)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 120 Bl., lose; Q 1 - 25.
Signatur: 220 - AA 002
Aktenzeichen: B 335/1981
Beteiligt als (2) Kläger: Wolter de Beche (Debeche), Kaufmann und Ratsverwandter in Köln; seit 1747 seine Erben Johann Walter de Beche, J. Michael de Beche und der Vormund der Maria Anna de Beche, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Carl Brewer, Amtsverweser zu Arloff (Kr. Euskirchen), ehemaliger Vormund der Ehefrau de Beche, Anna Francisca Brewer, (Bekl.); als Intervenient der Kurfürst von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Melchior Deuren 1731 - Subst.: Dr. J. N. Schmid - Lic. Johann Melchior Deuren 1747 - Subst.: Lic. Johann Jakob Duill - Lic. Johann Adam Bissing 1750 - Subst.: Lic. Ferdinand Wilhelm Brand Prokuratoren (Bekl.): Lic. Frantz Peter Jung 1731 - Subst.: Dr. Johann Henrich Dietz - Lic. Johannes Werner 1737 - Subst.: Lic. Johann Frantz Wolff - für den Kurfürsten: Franz Peter Jung [1723] 1731 - Subst.: Lic. Johann Leonhard Krifft
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zuständigkeitsfragen, vormundschaftliche Verantwortung. De Beche hatte von Brewer, dem ehemaligen Vormund seiner Ehefrau, Herausgabe eines Inventars des Mobiliarbesitzes seines früheren Mündels verlangt. Brewer hatte dies mit dem Argument verweigert, er sei nur für den Immobiliarbesitz, über den er auch ein Inventar vorgelegt habe, zuständig gewesen, für den Mobiliarbesitz dagegen der Mitvormund Jakob Esser. Gegen den Bescheid des Offizials, der ihm, nachdem de Beche das iuramentum in litem abgelegt hatte, die Herausgabe des geforderten Inventars auferlegte, wandte er sich an den Hofrat als Revisionsinstanz. Gegen dessen Entscheidung, das Verfahren anzunehmen, appelliert de Beche an das RKG. Er sieht sich durch diese Entscheidung des beneficium instantiarum beraubt und bestreitet die Zuständigkeit einer Revisionsinstanz in einer appellablen Sache ohne Zustimmung beider Parteien. Der Kurfürst als Intervenient beansprucht Entscheidungsfreiheit für jede der Parteien, ob sie appellieren oder sich um Revision an den Hofrat wenden wolle. Gegen die einmal gefallene Entscheidung stehe der Gegenpartei kein Einspruch zu. Ein einmal eingeleitetes Revisionsverfahren sei in jedem Fall letzte Instanz. Nachdem zweimal geschärfte Mandate zur Akteneinsendung ergangen waren und die Appellanten schließlich die Anerkennung der von ihnen beigebrachten Akten des Offizialatsverfahrens (Q 24) als Acta priora gefordert hatten, gingen, nachdem das RKG mit Urteil vom 15. Oktober 1734 seine Zuständigkeit bestätigt hatte, die Acta priora ein. Während der Appellant lediglich eine Entscheidung gegen die Annahme der Revision und damit die Bestätigung der Entscheidung des Offizials anstrebt, fordert der Appellat nun auch eine Entscheidung in der Hauptsache. Mit Urteil vom 19. Januar 1753 verwarf das RKG das Urteil des Offizials. Dem Urteil folgt ein Complet-Vermerk von 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Offizialat zu Köln 1721-1730 - 2. Zum kurkölnischen Hofrat verordnete Kanzler und Räte 1730 - 3. RKG 1731-1753, 1808 (1708-1751)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 27, 29). Einnahmenverzeichnis 1708-1710 (441). Auszüge aus Vergleichstexten von 1720, 1731 (442). Ehevertrag zwischen Thomas Brewer und Maria Esser o. D. (443).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 8,5 cm, 443 Bl., lose; Q 1-48; 2 Beilagen (Bl. 441-443). Nach dem Deckblatt fehlt mindestens 1 Blatt des Protokolls. Vgl. RKG Köln 72 (B 336/1982).
Signatur: 221 - AA 002
Aktenzeichen: B 343/2011
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Beeck (Beck) zu Würm (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Lampert Euen zu Geilenkirchen, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Christoph Hess 1526 - Conrad Swabach - Simon Engelhard
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Beeck hatte Euen nach appellatischer Angabe 5, nach appellantischer Angabe 10 Schweine in die Eichel- und Eckernmast gegeben, von denen die meisten - nach appellantischer Angabe 7 - während dieser Zeit gestorben waren. Der Appellant verlangte Erstattung ihres Wertes, der Appellat hält den Tod der Schweine für eine übliche Erscheinung und Risiko und lehnt eine Entschädigungszahlung ab. Er bestreitet wegen Nichterreichens der Appellationssumme die Zuständigkeit des RKG. Der Appellant erklärt, die Sache sei in der Vorinstanz mit über 50 Goldgulden veranschlagt worden, und beeidet, lieber 50 Gulden verlieren als auf den Austrag verzichten zu wollen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen der Dingbank zu Würm aufUnterweisung des Hauptgerichts Jülich ?-1525 - 2. RKG 1526-1527 (1525-1527)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 20 Bl., teilweise geb.; Q 1-5, 7-11, Q 6 im Protokoll nicht genannt und nicht vorhanden.
Signatur: 222 - AA 002
Aktenzeichen: B 347/2023
Beteiligt als (2) Kläger: Andreas (Dries) von Beeck, Neffe des Pastors von Amstenrade (Anstenraidt; Niederlande), Johann Landmesser, Amstenrade (Anstenroed), Bürger zu Maastricht, und Konsorten, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Buyscher (Buscher, Bouscher, Beuscher) namens seiner Frau, Susterseel (Niederlande), (Bekl.); ab Mai 1526 der Vogt zu Sittard und die Schöffen des Dingstuhls und Gerichts zu Susterseel
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Jakob Kreel 1522 - Johann Trag - Christoph Roethman - Dr. Simon Engelhart 1525 - Dr. Friedrich Reeffstock - Dr. Konrad Swapach - Lic. Hieronymus Roit - Lic. Ludwig Hertter
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Erbe des kinderlos verstorbenen Heinrich Kroeps (Kreps), wobei die (appellatischerseits in Frage gestellte) Abstammung beider Seiten nach dessen Großeltern diskutiert wird. Am RKG Streit um die Richtigkeit der Akten aus Susterseel.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Dingbank (Vogt und Schöffen) zu Susterseel auf Unterweisung durch das Hauptgericht zu Sittard, dieses mit Rechtsweisung durch Meier und Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen 1522 - 2. RKG 1523-1544 (1455-1543)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta zu Sittard ergangen, desgl. zu Susterseel (Q 6, 15, 19). Acta zu Aachen ergangen (Q 7). Namen der Schöffen zu Susterseel, 1526 (in Q 18). Protokoll eines RKG- kommissarischen Zeugenverhörs (Q 25, 38). Abstammungsschema (Q 42). Aufstellung über die Gebühren Swapachs (Q 44). Urkunde der Dingbank Susterseel, 1455: Erbpachtbrief Kroeps‘ (63-67). Urkunde von Vogt (Wilhelm von Streithagen) und Schöffen der Stadt Valkenburg, 1522 (67-71). Zeugenverhöre durch die RKG-Kommissare (122-277, 315-431).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 10 cm, 483 Bl., lose; Q 1-52, es fehlt Q 10, Q 37, 52 doppelt, 12 Beilagen, davon 1 = Q 35*, unter den anderen (Bl. 472-483) möglicherweise Original-Verträge, Bl. 474 Hälfte eines Chirographs.
Signatur: 223 - AA 002
Aktenzeichen: B 355/2038
Beteiligt als (2) Kläger: Creditores chirographii des verstorbenen Peter Beeck, darunter Johann Baptista Culpein, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Creditores hypothecarii des verstorbenen Peter Beeck, darunter Isaak Boenen, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Arnold Nagel 1630
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten klagen gegen die Entscheidung der Vorinstanzen, die ihnen eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Schuldenliquidation verweigert hatten. Nach dem Tode des appellantischen Prokurators wurde gegen die Appellanten Citatio ad reassumendum erkannt (28. Februar 1642, 12. Februar 1644), ohne daß weitere Handlungen folgten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Köln mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter 1614-1628 - 2. Ratskommissar auf Rat von Rechtsgelehrten 1628 - 3. RKG 1629-1665 (1614- 1629)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 3b, 4).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 7 cm, 353 Bl., lose; Q 1-5, 2 Beilagen, davon 1 = Q 4.
Signatur: 224 - AA 002
Aktenzeichen: B 357/2041
Beteiligt als (2) Kläger: Thamar Beck (Beeck), Witwe des Peter David, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von dem Veldt, Prokurator des Schöffengerichts der Stadt Aachen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Henricus Eylinck 1629
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellantin appelliert gegen einen Bescheid der Vorinstanz, der ihr die Zahlung einer auf dem von ihr gekauften Kupferhof liegenden Jahresschuld von 25 Joachimstalern rückwirkend seit 1582 auferlegte. Es liegen weder Klage- noch Gegenklageschrift vor. Der appellantische Anwalt erhielt, nachdem die Appellantin die Geschäftsführung den Vormündern ihrer Kinder übertragen hatte, keine Anweisungen. Der appellatische Anwalt forderte wegen Fristversäumnis Absolution von der Ladung, die mit RKG-Urteil vom 25. September 1633 erging.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß, Mannen und Schöffen des Achterhofgedings zu Kornelimünster 1623-1625 - 2. Lehensmannen und Richter des Rittergerichts zu Kornelimünster 1625-1629 - 3. RKG 1630-1639 (1566-1632)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). Jahrschuldverschreibung von 1566 (in Q 6 Bl. 5 ff.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 101 Bl., lose; Q 1-7, 1 Beilage.
Signatur: 225 - AA 002
Aktenzeichen: B 358/2042
Beteiligt als (2) Kläger: Balthasar Beck, und Konsorten, nämlich Isaak Beck
Beteiligt als (3) Beklagter: Magister Johann von dem Veldt, Prokurator der Stadt Aachen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Eylinck (1638)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldrechtliche Fragen. Matheis von dem Veldt hatte 1588 sein Gut Binsfeldhammer als Pfand für eine Jahrschuldverschreibung gesetzt. Nachdem er die Schuld nicht bezahlte und nachdem durch einen Vertrag 1591 die Bedingungen modifiziert worden waren, wurden 1598 die Eltern der Brüder Beck als zu 2/3 an der Schuld Berechtigte in das Gut eingewiesen. Die Appellanten berufen sich auf die damalige rechtliche Entscheidung, die endgültig sei. Der Appellat dagegen erklärt, die Schuldverschreibung sei wucherisch gewesen (für eine Summe von 1200 Talern sollten jährlich 12 Mudt Roggen und 40 Taler Zins gegeben werden), ebenso der Vertrag von 1591 (als Hauptsumme wurden nun 1820 Taler angenommen, die er binnen sechs Jahren zurückzahlen sollte, andernfalls sollte das Gut den Gläubigern, die es inzwischen innehatten, endgültig verfallen sein). Er geht ferner von einem Mißverhältnis zwischen Schuld und Wert des Gutes aus und fordert von den Appellanten Rechenschaft über die Einnahmen aus dem Gut. Er hatte am RKG in einem Mandats- Verfahren Veldt ./. Beck ein mandatum manutenendi iustitiae gegen den Abt von Kornelimünster erwirkt, auf das sich die Vorinstanz bei ihrem Bescheid zur Ansetzung eines Liquidationstermins, gegen den sich die Appellation richtet, berief. Der Appellat bestreitet, daß gegen einen Inhaesivbescheid appelliert werden könne, zumal durch die Ansetzung eines Liquidationstermins die Appellanten nicht "lädiert oder graviert" würden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Mannen von Lehen und Schöffen des abteilichen Gerichts Kornelimünster - 2. RKG 1638-1639 (1588-1638)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora, unvollständig (Q 5). Schuldverschreibung von 1588 (Q 7). Vertrag von 1591 (Q 8).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 76 Bl., geb.; Q 1-11, es fehlen Q 2*, 3*; 1 Beilage (Bl. 76). Siehe auch RKG 5222 (S 1471/5722).
Signatur: 226 - AA 002
Aktenzeichen: B 362/2052
Beteiligt als (2) Kläger: Schöffen, Vorsteher und Eingesessene des Kirchspiels Beeck (Amt Wassenberg; Kr. Erkelenz), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Arnold Werner Eising (Eißing), Pastor zu Beeck, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann sen. 1721 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Einseitige Besetzung der Küster- und Schulmeisterstelle durch den Pastor ohne Beteiligung und gegen den Willen der Appellanten, die beanspruchen, das Besetzungsrecht mit ihm zusammen zu haben (jus simultaneae collationis). Pastor Eising hatte den Sohn des am 14. Juni 1717 verstorbenen Küsters und Schulmeisters Johann Busch, Laurentius Busch, eingesetzt, der sich noch "in studiis" befand und den die Appellanten für nicht qualifiziert hielten; darauf hatten sie am 7. Juli 1717 ihrerseits den Kirchspiel- Eingesessenen Wilhelm Hover (Haver) angesichts seiner Qualifikation "tam in studiis quam moribus et cantu chorali" eingesetzt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1717-1719 - 2. RKG 1721, 1808 (1578-1721)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Kollationsurkunde mit Unterschriften Eisings und der damaligen Schöffen und Vorsteher (17, 37). Hinweis auf [Jakob] "Blumii Process. Cam. tit. 46 N. 45 Magenh. ad o. C. p. 2 tit. 28 versic. secundo dicta regula etc." (18). Sentenz des Geheimen Rates, 1719: Laur. Busch ist in seiner Funktion zu belassen (20). Resignation des von Pastor Johann Abost zum Küster von Beeck bestellten Johann Beeck auf die Schulmeisterstelle, 1648 (38). Auszüge aus den Erkundigungsbüchern von 1578 und 1682 (38f.). Neubesetzung der Vikarie der Altäre der Muttergottes, des hl. Nikolaus und des hl. Antonius in der Pfarrkirche Beeck und des ihr inkorporierten Benefiziums Sanctae Crucis in Kipshoven (Wegberg; Kr. Erkelenz) nach dem Tod des am 14. März 1684 verstorbenen bisherigen Inhabers Matthias Oellers mit dem Pfarrkind Kleriker Heinrich Breyll durch Pastor Eising und die Schöffen und Vorsteher der Gemeinde Beeck, 1684, mit AufgabenFormalbeschreibung (40). Siegel des Gerichts zu Beeck (65).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 65 Bl., lose; 17 unquadrangulierte Aktenstücke, deren Übergabe im Prot. ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.
Signatur: 227 - AA 002
Aktenzeichen: B 369/2067
Beteiligt als (2) Kläger: Jakob Becker (Pistor) der Blinde von Kornelimünster, Bürger zu Aachen, ab 1526 seine Witwe Gertrud, ab Nov. 1545 auch beider Sohn Reinhard, (Kl.: Gerharda (!) (Geert) von Aachen namens und als Curatrix ihres Ehemannes Jakob Pistor)
Beteiligt als (3) Beklagter: Statthalter und Dekan Johann von Wachtendonk, Schultheiß Johann von Feyenhoven und die namentlich gen. Schöffen des Eigentums, Hoheit, Herrschaft und Gerichts zu Kornelimünster sowie Adam zum Bern (in den Beer, in dem Beern, in Urso, Behren, zu dem Berren), (Bekl.: Adam z. B.); Interessent: Heinrich von Binsfeld, Abt von Kornelimünster
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Simeon Engelhardt 1524 - Dr. Ludwig (Lodwich) Ziegler (Seigler) 1526
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um Güter im Land Kornelimünster, nämlich Haus und Zubehör in Münster Dale, die die Frau des Appellanten als Erbe ihres Mannes nach dem Tode von dessen Stiefmutter, die Nutznießerin des Erbes ihres Mannes gewesen sei, fordert. Am RKG Streit, ob Vorinstanz die Lehensmannen gewesen seien oder ob sie unter Vorsitz des Statthalters des Abtes getagt hätten. Mit diesem Argument hatte der Appellant die Forderung aus Kornelimünster, nächste Instanz sei der Abt, als Appellation von ihm und an ihn abgelehnt. Im Zuge der Auseinandersetzung um den Rechtszug auch Streit um die Herausgabe der Acta priora für das RKG-Verfahren. Streit um die Entrichtung von Gerichtskosten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellations-Prozeß (Appell.- und Nichtigkeitssache)
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gemeine Lehensmannen des Eigentums, Herrschaft und Hofesgericht (Hovegericht) von Kornelimünster in Eilendorf 1522-1523 (1523) - 2. RKG 1524-1545 (1523- 1545)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8). Acta Becker ./. zum Bern (Q 30). Strafantrag Dr. Engelharts ./. Dr. Ludwig Ziegler, weil er in öffentlicher Audienz seine Ehre mit der Beschuldigung angetastet hatte, Engelhart hätte "anderst, dan wie billich, libellirt" (54f.). Lat. Rotulus: Zeugenvernehmung durch die RKG-Kommissare Hugo Pollart, Kanoniker des Marienstifts Aachen, und Arnold Wymmer, Bürgermeister zu Aachen, 1526 (68-99). RKG-Executoriales ./. Appellanten, Speyer 26. Feb. 1529 (146). Armutszeugnis des Abtes von Kornelimünster, Johann von Wachtendonk, für Adam zu dem Bern, 1532 (185).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 cm, 225 Bl., lose; Q 1-11, Q 13-48, Q 50-51, 4 Beilagen. Es fehlt Q 12: von Schwabach vorgelegte, ihm später wieder ausgehändigte Vorakten, prod. 1525; Q 49: ein kaiserliches Missiv, prod. 1545. Bis Okt. 1988 lagen in RKG 228 (B 372/2074) Q 1, 2, 6, 8, 9, 14, und eine Supplik Dr. Engelharts ./. Dr. Ziegler (153-154), Q 21, 26, ein am 8. Okt. 1528 im Rat präsentiertes Schreiben Dr. Schwabachs (155), Q 28-35, 37-40, 40b, 41-47, ein Duplikat der Execeptiones Q 17 (151-152), ein Schreiben des Abtes Heinrich von Binsfeld (158-162).
Signatur: 228 - AA 002
Aktenzeichen: B 372/2074
Beteiligt als (2) Kläger: Gerhard Becker, Puffendorf (Puffendorp; Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Schöffen des Gerichts zu Puffendorf, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Hauser (1534) - Dr. Hoß (1534)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Vorenthaltung eines Beweismittels durch Schöffen und Schultheiß zu Puffendorf gegenüber ihrem Oberhof, dem Hauptgericht Jülich, im Prozeß Gerhard Becker ./. Johann Durer zu Puffendorf, wodurch ein für Becker und seinen Sohn Peter ungünstiges Urteil erfolgt sei. Es ging um etliche gekaufte Morgen Land und Hofreite.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich 1534 - 2. RKG 1534-1539 (1534-1538)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 31 Bl., lose; Q 1-12; es fehlt Q 8. Die bisher in der Akte liegenden Beilagen zum Prozeß Jakob Becker ./. Gericht zu Kornelimünster RKG 227 (B 369/2067) wurden dort eingeordnet.
Signatur: 229 - AA 002
Aktenzeichen: B 373/2076
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Becker genannt Payß, Neuss, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietrich Burckhart, Neuss, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Anastasius Gryneysen 1538 - Valentin Gotfrid - Amandus Wulff
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Appellationsmöglichkeiten, Besitzstreitigkeiten. Johann Becker als Erbe der Schwester seiner Mutter hatte von Burckhart die Herausgabe einer Scheune verlangt. Nach seinen Angaben hatte seine Tante Burckhart die Scheune gegen einen Jahrzins zur Nutzung überlassen. Burckhart dagegen erklärt, die Scheune gekauft zu haben. Der Appellat bezweifelt das Recht des Appellanten, nachdem alle drei Vorinstanzen gegen ihn entschieden hatten, in einer dritten Appellation auch noch an das RKG zu appellieren. Bereits die 3. Instanz hatte das Appellationsverfahren als in der 2. Instanz desert geworden erklärt. Mit Urteil vom 10. Januar 1539 ließ das RKG die Appellation zu. Mit Urteil vom 14. Mai 1540 bestätigte es das Urteil der Vorinstanz und verurteilte Becker, die Burckhart entstandenen Kosten zu erstatten. Mit Urteil vom 31. Januar 1541 legte das RKG fest, daß, sobald Burckhart beschworen habe, 20 Gulden Kosten aufgewandt zu haben, Becker ihm diese Summe erstatten müsse.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Neuss 1523 - 2. Greve und Schöffen des Hohen Gerichts zu Köln 1523-1529 - 3. Erzbischöflich kurkölnische Kommissare 1529-1538 - 4. RKG 1538-1541 (1523-1540)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4). Designatio expensarum (Q 12).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 7 cm, 332 Bl., lose; Q 1-13, Q 7 = Bl. 249-252 (in Q 4).
Signatur: 230 - AA 002
Aktenzeichen: B 384/2109
Beteiligt als (2) Kläger: Thomas Becker aus Hemmessen (Grafschaft Neuenahr, Fürstentum Jülich), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Alexander, Jude, zu Ahrweiler, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Henricus Stemmeler 1584 - Dr. Johann Henricus Feiler
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Beleidigungsklage, Schuldforderung. Der Jude Alexander hatte Becker wegen eines noch nicht bezahlten halben Malters Roggen angeblich des Diebstahls bezichtigt, woraufhin Becker ihn wegen Beleidigung verklagte und mit "Kummer" belegte. Nach appellantischer Ansicht bestochene - Zeugen bestätigten den Beleidigungsvorwurf nicht, so daß Becker in 1. Instanz zur Begleichung der Prozeßkosten einschließlich der dem Juden entstandenen Unkosten von insgesamt rund 75 Rtlr. verurteilt wurde. Die 2. Instanz bestätigte einen - vom Appellanten nicht anerkannten - Vergleich von 1582, der die Zahlung in drei Terminen vorsah. Der Appellant appelliert gegen dieses Urteil, sucht am RKG aber vorrangig die Beleidigungsklage gegen den "ungläubigen" Juden fortzusetzen und die Parteilichkeit der Richter voriger Instanzen zugunsten des Juden zu belegen. Eine appellatische Klageschrift liegt nicht vor. Die appellatische Prokuratorenvollmacht wurde nicht mehr quadranguliert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Wadenheim 1579-1580 - 2. Jül.- berg. Hofrichter und Räte 1580-1584 - 3. RKG 1584-1585 (1579-1585)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 3).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 112 Bl., lose; Q 1-6, 1 Beilage prod. 19. Aug. 1585.
Signatur: 231 - AA 002
Aktenzeichen: B 386/2117
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Konrad und Everhard Becker, beide Ruhrort; ab 1615 die Kinder des verstorbenen Konrad: Hermann, Mechthild, Katharina (1640 gen. Blankenbeill) und Margarete Becker, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich Becker, Bruder der Kläger, Wesel; 1622 seine Witwe Anna von der Bruggen; Johann Becker; Heinrich Becker; Johann Brugman (1627 Sekretär der Stadt Dortmund) namens seiner Frau Elisabeth Becker; Anna Becker gen. Wisselers; 1626 Mechtild Becker gen. von Linden, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann von Vianden 1596 - Dr. Johann Konrad Lasser 1601 - Dr. Andreas Pfeffer - Dr. Sigismund Haffner - Dr. Johann Konrad Lasser 1615 - Lic. Herman Kran 1622 - Lic. Guilelmus Fabricius 1623 - Dr. Bernhard zur Lipp 1640 - Lic. Bernhard Henning 1649 - Dr. Lipp (1641) - Henning (1649) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Michael Santberger 1596 - Dr. Johann Melchior Reinhardt - Dr. Christodorus Engelhartt [1600] 1600 - Dr. Johann Melchior Reinhardt 1605 - Dr. Konrad Fabri 1614 - Lic. Johann Sebastian Augspurger 1622, 1626 - Notar Johann Bartholomaeus Philippi 1631 - Lic. Schaumburger (1633)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, alle Geschwister (neben den Parteien Johann, Ursel und Helene mit ihrem Mann Joachim von der Lack) seien gleichberechtigte Erben ihrer Eltern, der 1566 verstorbenen Weinhändler Johann und Mechtelt Becker, geworden. Das gelte auch für die Aktiv- und Passivschulden, für die sie nicht besonders in Anspruch genommen werden könnten. Sie hätten lediglich übernommen, die Abrechnung mit einem der elterlichen Faktoren, in der sich Unstimmigkeiten gezeigt hätten, zu überprüfen. Sie werfen dem Appellaten vor, die endgültige Abrechnung dadurch zu verhindern, daß er die elterlichen Geschäftsunterlagen an sich genommen habe und nicht herausgebe. Sie wenden sich dagegen, daß der Appellat zur Sicherung seiner angeblichen Ansprüche gegen sie aus den Aktiv- und Passivschulden ihren gesamten in Wesel gelegenen Besitz in Arrest hatte legen lassen. Das sei ihnen als vermögenden Männern gegenüber unzulässig, solange keine liquide Schuld festgestellt worden sei. Sie plädieren aus diesem Grunde sowie angesichts weiterer Fehler der 1. Instanz auf Nichtigkeit von deren Vorgehen und wenden sich gegen das Urteil der 2. Instanz, die das der ersten zwar formal aufgehoben, aber nicht in allen Teilen reformiert hatte. Streit über die ortsübliche Form von Rechtsvorgängen. 1599 Unklarheiten im RKG- Protokoll. Am 21. Februar 1614 verwarf das RKG die Immission des Appellaten in die Güter der Appellanten als unrechtmäßig. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils. 1631 Revisionsgesuch der Appellaten. 1651 Vergleich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis nunc (1614) executorialium
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht der Stadt Wesel - 2. Hofgericht Kleve 1589-1596 - 3. RKG 1596-1650 (1566-1651)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 16). Weisung der Gewohnheiten durch Bürgermeister und Schöffen von Wesel bei der Einweisung in Güter (Q 8). Designatio perceptorum fructuum (593ff.). Designatio expensarum (608ff.). Kleinere Rechnungen (Q 42). Designatio expensarum (Q 65).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 Bde., 20,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 109 Bl., lose; Q 1 - 15, es fehlt Q 6 (Acta priora), Q 9 vierfach vorhanden; Bd. 2: 5 cm, 283 Bl., lose; Q 16 - 35b; Bd. 3: 12 cm, Bl. 284 - 302, 313 - 783, Q 36 - 107; es fehlen Q 48, 91*; Q 81 = Bd. 2 Bl. 172; Q 36, 44a, 44b, 46 doppelt vorhanden; Q 43 vierfach vorhanden, davon eins (= Bl. 391-393) irrtümlich mit Q 42 bezeichnet; Q 45 vierfach vorhanden; 20 Beilagen, davon 5 = Q 59* (Bl. 773f), 95* (Bl. 741), 104* - 106* (Bl. 751 - 767), 1 prod. 18. Nov. 1651 = Vergleich der Parteien (Bl. 783).
Signatur: 232 - AA 002
Aktenzeichen: B 389/2134
Beteiligt als (2) Kläger: Erben der Brüder Konrad und Everhard Becker, nämlich Aloysius de Crure für seine Frau Mechthild Becker und deren Schwester Agnes Becker, Witwe des Johannes Brincken, als Erben des Everhard Becker; Hermann, Mechthild, Katharina, Margarete als Erben des Konrad Becker
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann ter Porten zu Vehn (Vhen; Venn)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Fabritius (1628)
Signatur: 233 - AA 002
Aktenzeichen: B 391/2139
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des Tilman Becker, kurbrandenburgischer Schlüter zu Xanten, nämlich Johann Becker (1695 kurbrandenburgischer Oberkriegskommissar in Xanten); W. Becker; Rudolf Wilhelm Becker, Capitain; Louisa Becker, Witwe Seller in Rees; L. M. Becker, Witwe des Hermann von der Lywicks (Upwicks?), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Kinder des verstorbenen Adolph Meiring (Meyering), nämlich Maria Gisela, (später für sie ihr Mann Heinrich Strack), Margaretha und Adolph der Jüngere Meiring, und als deren Vormund Lic. Johann Stracke in Wesel; später Wilhelm Bernhard von Meiring, Xanten, und Dietrich Richard von Meiring, Ruppin, beide im Militärdienst, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Conrad Albrecht 1682 - Subst.: Lic. Adolph Oppenheimer - Lic. Johann Conrad Albrecht 1696 - Subst.: Lic. Jung - Lic. Wilhelm Heeser 1721 - Subst.: Lic. A. L. Spoerla - Lic. J. M. Heesen 1736 - Subst.: Lic. J. Werner
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbschaftsstreit, RKG-Redintegrationsverfahren. Johanna Maria Meiring hatte in ihrem Testament ihren Ehemann Tilman Becker zum Haupterben eingesetzt, den Kindern ihres Bruders Adolph Meiring aber die "Action" der von ihrem Bruder Volker Meiring hinterlassenen Güter außer einer Geldsumme und den Mobilien zugewiesen, während die von ihrem Bruder Johann Meiring und die von ihrer Mutter huinterlassenen Güter ihrem Ehemann zufallen sollten. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob der Begriff "Action" als Anspruch auf die Güter selbst samt allen daraus erwachsenden Ansprüchen oder lediglich als Anspruch auf bestimmte Rechte und Einnahmen aus den Gütern zu verstehen sei, ob also die Erben Becker die Güter behalten oder sie, wie die Vorinstanz entschieden hatte, an die Erben Meiring herausgeben mußten. Es ist ferner strittig, ob der Begriff "Mobilien" auch die sich auf Ländereien beziehenden Rentenbriefe umfaßt oder nicht. Im 18. Jahrhundert stand die Frage im Vordergrund, inwieweit Erben der ursprünglich Handelnden zur Fortführung des Verfahrens berechtigt oder verpflichtet seien. Mit Urteil vom 28. September 1735 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Die Nachkommen eines der Beckerschen Erben waren am RKG vertreten und bereit, dem Urteil für ihren Anteil zu entsprechen; das weitere Verfahren betraf die Bemühungen, auch die anderen Erbnachfolger zu finden, um sie heranzuziehen. Nachdem das Verfahren 10 Jahre geruht hatte, wurde es 1695 auf Initiative der Appellaten wiederaufgenommen. Die RKG-Akten waren inzwischen während der französischen Besatzung verlorengegangen und mußten durch Akten der Parteien redintegriert werden. Die Redintegratio des Protokolls gelang unter Verschiebung einer Quadrangelnummer auch für die Termine ohne Produkte, wie der Vergleich zwischen dem Originalprotokoll und dem Redintegrationsprotokoll zeigt. Im Originalprotokoll wurden später die Einträge für die Zeit zwischen 1695 und 1697 nachgetragen und das Protokoll dann weitergeführt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Verordneter Kanzler und Räte des kleve-märkischen Hofgerichts in Kleve 1674- 1681 - 2. RKG 1682-1736 (1674-1736)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 15 und nochmals Q 14 des Redintegrationsverfahrens). Rationes decidendi der Vorinstanz (126-129, 130-135 (Redintegratio)). Status causae summarius pro informatione o. Datum, eingereicht vom appellatischen Anwalt Hert.
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 14 cm, 524 Bl., lose; Q 1-46, 6 Beilagen (Bl. 126-170). Protokoll (Bl. 171-176) und Aktenstücke (Bl. 177-199) der Redintegratio: Q 1-22, es fehlen Q 5*, 7*-10*, 16-22.
Signatur: 234 - AA 002
Aktenzeichen: B 393/2145
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Michael Becker, Sohn des Johann Becker, und Johann Knorr, Oberforstbach (Land Kornelimünster), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Friedrich Nobis und Konsorten, Kornelimünster, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Petrus Thonet 1723 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zuständigkeitsfragen. Die Kläger waren wegen eines Vorfalls, bei dem Nobis am 6. Okt. 1721 nach der Prozession an der Eiche ein Auge ausgeschlagen worden war, vor den - ihren Angaben nach nicht vereidigten - Schultheiß und nunmehrigen Amtmann von Kornelimünster J. C. Cramer geladen und von ihm zu einer Brüchte von 10 Goldgulden, Erstattung des Arztlohnes und zur Schadenersatzleistung verurteilt worden. Die Kläger bestreiten seine Zuständigkeit gegenüber der des nach dem Vertrag zwischen dem Herzog von Jülich und dem Abt zuständigen Landgerichtes, machen Verfahrensmängel geltend und werfen ihm vor, sein Urteil trotz der hilfsweise eingelegten Appellation zur Ausführung gebracht zu haben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis super nullitatibus cum compulsorialibus
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1723-1724 (1721-1723)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Akten des Verfahrens vor dem Schultheißen, offenbar nach der Handakte der Kläger (Bl. 25 - 70).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 75 Bl., lose; 9 unquadrangulierte Aktenstücke, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.
Signatur: 235 - AA 002
Aktenzeichen: B 394/2146
Beteiligt als (2) Kläger: Maria Anna, Witwe des jül.-berg. Hofkammerrats und berg. Pfennigmeisters Augustin (de) Becker (Beckers), Düsseldorf, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Joseph Jakob von Geldern, Düsseldorf, jül.-berg. Hofjude und Hofkammer-Agent, (Bekl.); ab 1726 als Intervenient: der Herzog Karl Philipp von Jülich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1725 - Subst.: Dr. G. M. Hofmann jun.
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung der Witwe Beckers auf Grund von fünf ihrem Ehemann ausgestellten Sola-Wechseln von Gelderns von 1712-1713 über insgesamt 71230 Rtlr.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio et inhibitorio sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat 1725 - 2. RKG 1725-1726, 1808 (1712-1726)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Die 5 Wechsel von Gelderns (24).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 cm, 54 Bl., lose; Q 1-22, 1 Beilage.
Signatur: 236 - AA 002
Aktenzeichen: B 398/2159
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Beckhaus (Bechuyß, Bechueß, Beeckhauß, Beeckhuysen), Kanoniker an St. Mariengraden zu Köln, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Volmar (Volmer) von (van) Mettmann (Medtman) namens seiner Frau Gretchen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Leopold Dick 1532 - Wolfgang Withner - Adam Wernher - Leonhard Hochmüller - Bernhard Rechlinger - Ludwig Ziegler - Ludwig Hirter - Johannes Helffman - Hieronymus Hauser - Dr. Sybertus Louvenberg 1534 - Friedrich Reeffsteck 1537 - Hieronymus Lerchenfelder - Johann Helffman - Philipp Bouman - Bauman (1537)
Signatur: 237 - AA 002
Aktenzeichen: B 399/2160
Beteiligt als (2) Kläger: Anton (Thonis) Beckhaus (Beckhausen), Hintersasse des Stifts Rellinghausen zu Überruhr (Overruhr; Stadt Essen); ab 1614 seine Witwe Else
Beteiligt als (3) Beklagter: Dekanin und Kapitel des Stifts zu Rellinghausen und sein Erbvogt Wennemar von Neuhoff (Newenhoff) zu Baldeney und Bellinghausen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Hirter [1613] 1613
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger wendet sich dagegen, daß er als unbescholtener Ehrenmann ohne vorgängiges Verfahren wie ein verurteilter Zauberer zur Wasserprobe geladen wurde. Er habe sich dagegen zu einem Rechtsverfahren bereit erklärt und Bürgen gestellt. Dessen ungeachtet seien sein Anwalt gegen jedes Prozeßrecht nicht gehört und sein Besitz (1 Pferd, 6 Kühe, 38 Schafe und Schweine und Schuldforderungen) von den Beklagten ebenso in Arrest genommen worden wie seine Bürgen, die 1000 Rtlr. Realbürgschaft stellen und Urfehde schwören sollten. Er wendet sich (erneut) an das RKG, da die Beklagten auf ein erstes RKG- Mandat hin die Bürgen zwar freigelassen hätten, die zwischen Rellinghausen und Essen streitige Jurisdiktion und die Tatsache, daß Rellinghausen keine Sprüche aus Essen anerkenne (dorthin hatte er gegen seine Ladung appelliert), aber verhindere, daß er seine Ehre und seinen sowie den von seiner Frau in die Ehe gebrachten Besitz anderwärts in einem rechtlichen Verfahren wiederherstellen könne. Zudem seien die Beklagten eindeutig reichsunmittelbar. Das RKG-Mandat war erst erlassen worden, nachdem die Beklagten auf ein Schreiben um Bericht nicht reagiert hatten. Sie begründen dies damit, das Schreiben sei wahrscheinlich nur dem Vogt, aber nicht dem zuständigen Kapitel zugestellt worden. Sie bestreiten die RKG-Zuständigkeit in einem Kriminalverfahren und als reichsrechtlich unzulässigen Versuch eines Untertanen, gegen seine Obrigkeit zu klagen. Schwerpunkt des RKG-Verfahrens war der strittige Gerichtszug an das Stadtgericht Essen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de non gravando ante administratam iustitiam, restituendo, relaxando et praestando salvo conductu cum clausula; dem Verfahren liegen außerdem Aktenstücke eines vorgängigen Verfahrens Mandati de relaxandis fideiiussoribus cum clausula bei
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1613-1614 (1583-1614)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Ladung des Robert Schultenteill (Schulteyl) und der Witwe des Severin von Unna durch Bürgermeister und Rat von Essen auf Grund der Appellation von Anton Beckhaus, Heinrich Hemmer und Heinrich Coene und Konsorten gegen die Rellinghausener Urteile, 1611 (38f.). RKG-Bescheid von 21. Nov. 1583 in Sachen Stift Rellinghausen ./. Eberhard von der Scheuren (RKG 4653 (R 492/ 1589)): durch Bürgermeister und Rat von Essen wurde nichtig prozediert und gesprochen, überflüssig davon appelliert (57). Wasserprobe Bulcks 1613 (58-61). Zeugenaussagen 1613, unter anderen Otto Coci, Essener Gerichtsschreiber und Notar (84-86). Zeugnis der Stadt Essen für Johann Becker und Anton Beckhaus betr. die Jurisdiktion über das Gericht zu Rellinghausen, 1611 (87). Befehl der Dekanin und des Erbvogtes zur Pfändung des Getreide (Korn) von Beckhaus’ Frau (92f.). Gerichtsprotokoll Rellinghausen vom 6. Mai 1614, das beschlagnahmte Korn betr. (107f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 109 Bl., lose; Q 1-22, 6 Beilagen prod. zwischen 27. August und 2. Sept. 1613 des Verfahrens Mandati de relaxandis fideiiussoribus (Bl. 4 - 13), 5 Beilagen prod. zwischen 12. April und 15. Sept. 1614. Lit.: Lit.: Ralf-Peter Fuchs, Hexenverfolgung an Ruhr und Lippe. Die Nutzung der Justiz durch Herren und Untertanen, Münster 2002 (Forum Regionalgeschichte, Bd. 8), S. 120-124.
Signatur: 238 - AA 002
Aktenzeichen: B 401 a/2165
Beteiligt als (2) Kläger: Peter Beckmann, Bürger der Stadt Hamm
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Nehem zu Werries (Kr. Beckum)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Gödelman 1589
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich. Es liegt keine Klageschrift vor. Der Appellant ließ wegen der Kriegsgefahr die Inhibition an die klevischen Räte und an die Kanzlei in Düsseldorf zustellen, von wo sie weitergeleitet werden sollte. Der zur Auslösung der Vorakten mit 8 Rtlrn. nach Kleve gesandte Bote wurde unterwegs von Soldaten abgefangen, beraubt und mißhandelt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. Klevische Räte und Kommissare - 3. RKG 1589
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 10 Bl., lose; Q 1-5; Q 1 doppelt.
Signatur: 239 - AA 002
Aktenzeichen: B 402/2172
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Wilhelm Beckmann, ehemaliger Bürgermeister von Lüttich
Beteiligt als (3) Beklagter: Anna Gerardine, Witwe des Johann de Miche zu Lüttich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Johann Georg Krapf 1626
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte den Anspruch der Appellatin auf Auszahlung von 3000 brabantischen Gulden als Kaufpreis für ein Haus und zusätzlich 175 brabantischen Gulden für eine zugunsten ihres Mannes auf das Haus ausgestellte Hypothek bestätigt. Dagegen appelliert der Appellant, der bestreitet, daß die Appellatin bzw. ihr Mann Inhaber des Hauses gewesen seien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Lütticher Offizial unter Beteiligung eines Kommissars - 2. Erzbischöflich kölnischer Offizial (?-1625) - 3. RKG 1626-1627 (1626-1627)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 14 Bl., lose; Q 1-8, es fehlen Q 5*, 6* (Acta priora). Protokoll und Prozeßschriften in lateinischer Sprache.
Signatur: 240 - AA 002
Aktenzeichen: B 403/2174
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. med. Wilhelm Beckmann, Essen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Georg Heinrich Kumpsthoff zu Bönninghausen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Gotthart Johann Marquart 1702 - Subst.: J. W. Zeller
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Instanzenzug, Einlöserecht. Es ging um verpfändete Ländereien bei Essen die Beckmann aus dem elterlichen Erbe seiner Frau innehatte. Gegenüber Kumpsthoff, der die Ländereien wiedereinlösen wollte, verwies er darauf, daß die vertraglich vereinbarte Wiedereinlösungsfrist bereits verstrichen sei, vor allem aber forderte er für den Fall der Wiedereinlösung nicht nur die Erstattung des Kaufpreises von 2000 Rtlrn., sondern auch aller Meliorationen, gezahlten Abgaben und sonstigen Lasten. Beckmann appelliert gegen einen Bescheid des Klever Hofgerichts, der ihm für die rechtliche Auseinandersetzung Erscheinen vor diesem Gremium auferlegte. Er sieht durch diese Entscheidung 2 Instanzen übersprungen. Ferner sei in der Sache nicht der Wohnort Kumpsthoffs, sondern der seine zuständig, erste Instanz müsse also der Essener Magistrat sein. Nach dem Termin, in dem der appellantische Anwalt die prozeßeinleitenden Schriften vorlegte, bat er in einem weiteren um Rufen gegen den Appellaten. Dem folgten lediglich ein Complet-Vermerk von 1716 und ein Visum-Vermerk von 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev.- märkisches Hofgericht - 2. RKG 1703, 1808 (1702-1703)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 20 Bl., lose; Q 1-8; Q 8 im Prot. nicht genannt.
Signatur: 241 - AA 002
Aktenzeichen: B 407/2182
Beteiligt als (2) Kläger: Sibylla Antonetta geb. von Cortenbach, Dekanin des Stiftes Bedburg (Bedbur; Kr. Kleve), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Friedrich Wilhelm Markgrafvon Brandenburg und Kurfürst als Herzog von Kleve und Konsorten: klev.-märk. Statthalter (Moritz Grafvon Nassau) und Geheime Räte zu Kleve sowie die Landstände aus der Ritterschaft des Fürstentums Kleve, (Kl.: Landstände aus der Ritterschaft)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. F. E. Albrecht von Lautterburg 1655 - Subst.: Johann Nikolas Hoen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich gegen die Ladung des stiftischen Rentmeisters zur Rechnungslegung in Kleve, worin die Appellantin einen Eingriff in Statuten und Gewohnheiten des Stiftes sieht. Die Beklagten betonen die Berechtigung der Ladung, da statutenwidrig seit langem keine Rechnungslegung vor dem gesamten Kapitel erfolgt sei und die meisten Stiftsdamen seit langem keine Zahlungen erhalten hätten unter Verweis auf die Interessen nicht nur der jetzigen Stiftsdamen und ihrer Verwandten, sondern der gesamten Ritterschaft, deren Töchter und Schwestern möglicherweise irgendwann in das Stift eintreten werden. Sie sehen die klev. Regierung als Obrigkeit des Stiftes. Vorwurf nicht fristgerechter Reproduktion des Verfahrens.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Regierung zu Kleve 1653-1654 - 2. RKG 1656-1662 (1652-1657)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 11). Ulteriores compulsoriales des RKG gegen die Appellaten, 1657 (28).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 81 Bl., lose; Q 1-11.
Signatur: 242 - AA 002
Aktenzeichen: B 412/2190
Beteiligt als (2) Kläger: Adam Beel (Bell), Konrad von Isinckhoven (Issinckhoven), Matthias von Schillingrath (Schillinckrath), Stephan von Nievenheim und Wennemar von Meschenich und Konsorten, (Kl.: Sibylle von der Kalderschuren und Konsorten)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Giben, oberste Mühle zu Gleuel (Glueell; Kr. Köln), und Johann Martin Stube, bei Gleuel, ab 1563 mit Konsorten: Peter Woes zu Alstädten (Alsteden, Kr. Köln) und Ehefrau Katharina, Wilhelm Schoültes zu Burbach (ebd.) und Ehefrau Grente (?), Johann Steynes zu Gleuel und Ehefrau sowie Adam Wolff von Metternich zu Altenrath (Aldenrath, Kr. Köln), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Philipp Seblen 1558 - Michael Caden - Melchior Tescheler - Melchior Swartzenburch - Amandus Wulff - Lic. Swartzenburch - Amandus Wulff
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um Erbgüter des Anthon Müller, insbesondere die Mühle in Gleuel, nach dem Tode seines Urenkels Johann zwischen den Appellaten als nächsten Verwandten des verstorbenen Kindes (von väterlicher Seite) und den Appellanten als nächsten Angehörigen des Kindes aus der mütterlichen Linie, aus der die Mühle stammte. Streit, ob es sich bei dem RKG-Verfahren um eine weitere - unzulässige - Appellation nach bereits 3 gleichlautenden vorinstanzlichen Urteilen handle oder ob die 3. Instanz ein an der 2. Instanz unerörtert ruhendes Verfahren übernommen habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht (Schultheiß, Baumeister und gemeine Schöffen) zu Gleuel 1545 - 2. Dingstuhl (Schultheiß und Schöffen) zu Worringen 1545 - 3. Hohes Weltliches Gericht (Greve Hilger von Spiegel und Schöffen) zu Köln 1545-1550 - 4. Kurköln. Kommissare 1553-1558 - 5. RKG 1559-1574 (1545-1570)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 185 - 292, prod. 5. April 1561 (= Q 7*), prod. 29. Nov. 1571). RKG-Urteil vom 31. Okt. 1572: Bestätigung des Urteils der nächstvorigen Instanz (3). Sentenz vom 9. Sept. 1558: Appellation ist nicht an die 4. Instanz devolviert, da sie längst desert ist (170f.). Aussagen von 6 bzw. 7 Zeugen (208-226, 250-268). Darin: 61, 109, 210, 249, 283, 289, 300, 325: Federzeichnungen von geübter Hand (wohl des die Akte bearbeitenden Assessors): meist kleine Ornamente auf dem Rand, 325R: Vögel, Hunde und andere Tiere.
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 6 cm, 325 Bl.; Q 1-15; es fehlt Q 15. Vom Prot. fehlen das Titel- und eventuell das 1. Textblatt (der vorhandene Text beginnt mit dem 27. Feb. 1559, wogegen Q 1 schon am 17. Feb. 1559 produziert worden war); sie müssen bereits in Wetzlar verlorengegangen sein, wie die Anbringung der Signatur (Gefach-Nr.) auf dem Rückbl. von Q 8 (jetzt: 294R) zeigt).
Signatur: 243 - AA 002
Aktenzeichen: B 415/2193
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Philipp Lambert Beelen, Advokat zu Aachen, als Ehemann der Witwe des Lic. "Cloet", (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dekan und Kapitulare des Domkapitels zu Köln, (Kl.); als Intervenient Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Frantz Henrich Krebs 1699 - Subst.: Dr. G. F. Müeg
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Pachtrecht, Zuständigkeit. Wegen Mißachtung einer Bestimmung des Pachtvertrages über die Baumeisterei Inden und Alsdorf, nach der die Pächter alle 3 Jahre die renovierten Heberegister einzureichen hatten, hatte das Kölner Domkapitel die Pacht mit Beelen vorzeitig beendet und sie anderweitig an Dr. Johann Michael Deies vergeben. Beelen erklärte, daß er die Register krankheitshalber nicht habe einreichen können und daß er auf seine schriftlichen Bitten um Ansetzung eines Termins keinen Bescheid erhalten habe. Der Vorgang sei ohnehin nur Vorwand, da das Domkapitel bereits nach dem Tode des ursprünglichen Pächters Lic. Johann Wolter Cloets (ehemaliger Schöffe in Jülich) seiner Witwe, nunmehr Frau Beelen, die Pacht zugunsten von Deies habe aufkündigen wollen und nur durch einen Bescheid des Düsseldorfer Hofrates daran gehindert worden sei. Er appelliert gegen einen Bescheid der Vorinstanz, die die Neuvergabe der Pacht bestätigte und in einem ergänzenden Exekutionsmandat an den Vogt zu Jülich Beelens eigene Güter bis zur Herausgabe aller die Pachtung betreffenden Unterlagen mit Beschlag belegen ließ. Das Domkapitel erklärt, die Pacht der Baumeisterei sei an Cloet als einen verdienten Berater des Domkapitels zu einem sehr günstigen Satz (260 Rtlr.) gegangen, mit der Pachtung sei auch die Wahrung der entsprechenden Rechte des Domkapitels verbunden. Die Pacht habe also quasi lehensrechtlichen Charakter, sie sei nicht vererblich, man sehe weder die Witwe Cloet noch jetzt Beelen als rechtmäßigen Pächter an, es sei vielmehr das Recht des Kapitels, die Pacht wiederum an einen Vertrauensmann zu vergeben. Außerdem sei die im Pachtvertrag festgelegte Kündigung nach der halben Laufzeit ausgesprochen, so daß auch aus diesem Grunde der Anspruch des Appellanten, im Vertrag geschützt zu werden, keine Grundlage mehr habe, und damit auch der RKG-Prozeß nicht. Unter Vorlage von Schriftstücken, die vom Domkapitel dem Herzog zugestellt worden waren, bittet der herzogliche Prokurator um Abweisung des RKG-Verfahrens wegen Nichterreichens der Appellationssumme, da der ohnehin mäßige Ertrag aus der Baumeisterei nur für die Jahre bis zur Kündigung nach der halben Pachtzeit berechnet werden könne. Der Appellant dagegen hatte wegen der Teuerung allein die ihm vorenthaltenen Restanten aus den Vorjahren auf einen Wert von mehreren tausend Talern beziffert. Der Hofrat weigerte sich aus diesem Grunde, die Acta priora herauszugeben. Mit Urteil vom 18. März 1701 wurde das RKG-Verfahren aufgehoben und der Fall an die Vorinstanz remittiert. Dem Urteil folgt ein Complet-Vermerk von 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Zum jül.-berg. Hofrat verordnete Kanzler und Räte - 2. RKG 1699-1700, 1808 (1693-1700)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Pachvertrag über die Baumeisterei Inden und Alsdorf, 1693 (Q 11). Übersichten zu Einnahmen und Ausgaben der Baumeisterei für 1697 und 1698 (Q 30, 34).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 107 Bl., lose; Q 1-43.
Signatur: 244 - AA 002
Aktenzeichen: B 416/2194
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Philipp Lambert Beelen zu Aachen, namens seiner Frau, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dr. Rossell, Düren, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Frantz Henrich Krebs 1700 - Subst.: Dr. Müeg
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen. Gegen die Entscheidung des Vogtes von Jülich, seine Güter im Jülichschen mit Arrest zu belegen, um ihn zum Erscheinen vor dem dortigen Gericht zu zwingen, appellierte Beelen an die Hofkanzlei. Diese erkannte nicht, wie erhofft, auf Nichtzuständigkeit des Vogts, sondern zog das Verfahren an sich. Gegen diese Entscheidung appelliert Beelen an das RKG. Er beruft sich auf die zwischen der Reichsstadt Aachen und dem Herzogtum Jülich geschlossenen Verträge de non evocando und de non arrestando und beansprucht als Aachener Bürger den Aachener Magistrat als zuständiges Gericht. Der Appellat dagegen erklärt, der Vertrag, aus dem die strittige Schuld von 140 Rtlr. resultierte, sei mit dem Jülicher Bürger Lic. Cloet, erstem Ehemann der Frau Beelens, geschlossen worden, dessen Gerichtsstand müsse auch für die Erben fortgelten, zumal auch die für die Vertragserfüllung zum Pfand gesetzten und nunmehr arrestierten Güter im Jülichschen lägen. Die Appellation war bereits 1698 eingereicht und das Appellationsverfahren erkannt worden. Der appellantische Anwalt mußte aber, weil über längere Zeit keine ordentlichen RKG-Boten, denen die Unterlagen hätten mitgegeben werden können, abgegangen waren, um Fristverlängerung sowie um die Genehmigung, die Schriftstücke durch die Post zustellenzulassen, nachsuchen. Die dem Präsentat-Vermerk nach an zumindest 2 Terminen eingereichten appellantischen und appellatischen Schriften sind unquadranguliert, ihre Vorlage wird im Protokoll vermerkt, jedoch ebenfalls ohne Hinzusetzen eines Quadrangels. Der letzten Handlung 1701 folgt der Complet-Vermerk von 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt zu Jülich - 2. Jül.-berg. Hofkanzlei (?-1698) - 3. RKG 1700-1701, 1808 (1698-1700)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 32 Bl., lose; 13 unquadrangulierte Aktenstücke, deren Übergabe (7. und 10. Mai 1700) im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.
Signatur: 245 - AA 002
Aktenzeichen: B 417/2195
Beteiligt als (2) Kläger: Matheis Beer, Bürger zu Düren
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Zorn, Eschweiler, und seine Schwester Katharina, Witwe des Arnold von der Wehe, Kinder und Erben des Gerhard Zorn; dann deren Erben
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ziegler 1527 - Dr. Franciscus Frosch - Symon Engelhart 1528 - Leonhard Hogmüller - Lodewicus Ziegler - Bernhard Rechlingen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Beer beanspruchte für seine Frau Güter, die unter dem Gericht zu Frenz gelegen waren, als "Enkelteil" am Erbe des Gerhard Zorn. Die Appellaten dagegen erklärten, die Frau Beers sei nicht erbberechtigt, sie sei Magd bei ihrem Vater Gerhard Zorn gewesen. Noch ehe die Appellation zugestellt werden kann, sterben die Appellaten. Die Erben der Geschwister, denen die neue Ladung daraufhin zugestellt wird, sehen sich nicht als betroffen an. Das Protokoll endet mit einem RKG-Urteil vom 26. August 1529, das den namentlich nicht genannten Appellaten zu handeln aufgibt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffen des Gerichts Frenz - 2. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Jülich - 3. RKG 1528-1529 (1526-1528)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 43 Bl., lose; Q 1-7, 2 Beilagen (Bl. 39-42).
Signatur: 246 - AA 002
Aktenzeichen: B 418a/2202a
Beteiligt als (2) Kläger: Tilman Behr (Beer), Laer
Beteiligt als (3) Beklagter: Thonnies Schmid, Wesel
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Stahell 1571 - Dr. Fichart
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich dagegen, daß Schmid sich auf einen - nach Behrs Angaben extrajudizialen - Spruch in Behrs "Hof, Erb und Güter" hatte immittieren lassen. Behr protestiert dagegen, daß er privilegienwidrig ohne Gerichtsverfahren zugunsten eines Auswärtigen belastet wurde. Im einzigen protokollierten Termin reichte der appellantische Anwalt seine Vollmacht ein und bat, da die Prozeßunterlagen noch nicht zurück seien, um Fristverlängerung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstlich jül. Räte - 2. RKG 1571
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bl., lose; Protokoll und Q 1.
Signatur: 247 - AA 002
Aktenzeichen: B 429/2268
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich Behr, aus Sittard, wohnhaft in Maastricht, Sohn des Heinrich Behr, ab 1580 seine Tochter Maria Behr, Sittard, und deren Vormünder, seit 1607 Wilhelm Busch, Bürger zu Sittard, als ihr Ehemann, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Funckler, Sittard, für seine Frau Maria, Witwe des Heinrich Behr; ab 1595 zusammen mit dem gemeinsamen Sohn Reinhard Funckler, ab 1603 dieser allein, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Kilian Reinhard [1560] 1561 - Eobaldus Silvius 1574 - Johann Brentzlin - Wilhelm Hoegelein - Dr. Johann Grönberger 1581 - Dr. Werner Buntz 1607
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erb- und Schuldstreit. Die Witwe Heinrich Behrs hatte von ihrem Stiefsohn die Rückzahlung einer Summe von 400 Goldgulden, die der Sohn laut einem Schuldschein vom Vater geliehen hatte, verlangt. Dietrich Behr dagegen erklärt, von seinem Vater, während er noch minderjährig und unter väterlicher Gewalt gewesen sei, gezwungen worden zu sein, die Schuldverschreibung zu unterschreiben. Er fordert dagegen Rückzahlung der Kaufsumme von 83 Taler 12 Stüber für eine Jahrschuldverschreibung über 3 Malter Roggen jährlich, die sein Vater verkauft hatte, obwohl er nur deren Nutznießer, sein Sohn Dietrich aber deren Eigentümer war. Die Appellaten sind zur Auszahlung der 83 Taler bereit, fordern aber auch, wie in den Vorinstanzen festgelegt, Rückzahlung der 400 Goldgulden. Maria Behr wehrt sich dagegen, als Erbin ihres Vaters in das Verfahren gezogen zu werden. Sie sei die einzige überlebende Tochter ihres Vaters aus erster Ehe und habe dessen Immobilien geerbt. Die Mobilien und damit auch alle nicht landgebundenen Schulden aber habe ihre Stiefmutter, Elisabeth Palant (Paland) geerbt, sie müsse sich auch mit dieser Schuldforderung auseinandersetzen. Es wurde wiederholt über die Zulässigkeit eingebrachter Schriften, die verfahrensrechtliche Notwendigkeit bestimmter Schritte und ähnliche Verfahrensfragen gestritten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Sittard (?-1558) - 2. Jül.-berg. Hofrichter und Räte 1558-1561 - 3. RKG 1561-1617 (1558-1609)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). Kommissarische Zeugenvernehmung durch den Aachener RKG-Notar Libertus Vrentz (Q 10).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4,5 cm, 220 Bl., geb.; Q 1-32, 1 Beilage (Bl. 220).
Signatur: 248 - AA 002
Aktenzeichen: B 447/2296
Beteiligt als (2) Kläger: Matthias Behr, jül. Vogt zu Gladbach, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Lic. Anthon Syben, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Nicolaus Höen 1660 - Subst.: Dr. Johann Christof Kegele
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Behr fühlte sich durch Syben - anscheinend auch in seiner Amtsführung - beleidigt und verklagte ihn. Er appelliert gegen einen Bescheid der Vorinstanz, durch den die Befragung von Zeugen, gegen die er, weil sie in eigener Sache aussagten, Einspruch erhoben hatte, zugelassen und zugleich seine Forderung, Syben den Kalumnieneid in einer bestimmten Form abzuverlangen, abgelehnt wurde. Der Appellat bestreitet die Zuständigkeit des RKG wegen Nichterreichens der Appellationssumme und weil Behr sich nach dem Bescheid, gegen den er appellierte, weiter an der Vorinstanz eingelassen habe. Mit Urteil vom 21. April 1662 entschied das RKG, die Sache sei nicht an das RKG erwachsen und daher an die Vorinstanz zu remittieren.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgerichts Direktor und Kommissare - 2. RKG 1660-1662 (1660- 1661)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 24 Bl., lose; Q 1-13, es fehlt Q 10* (Acta priora), Q 6 doppelt vergeben.
Signatur: 249 - AA 002
Aktenzeichen: B 453/2311
Beteiligt als (2) Kläger: Hermann Beyer (Beier, Bayer, Baier), Buschdorf (Busdrop, Burstorff, Busdorp; bei Bonn), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Lorenz (Laurentz) Rigantz (Reigantz, Regantz), ebd. (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sigismund Haffner (1601) Prokuratoren (Bekl.): Lasser (1601)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen eine Verurteilung des Appellanten wegen Beleidigung des Appellaten. Der Appellant verweist darauf, daß Zeugenaussagen die Bezeichnung Rigantz’ als Dieb glaubhaft gemacht hätten. Auch dessen eigener Schwiegervater Zerris zu Buschdorf habe ihn als Schaf- und Landdieb bezeichnet, und er sei wegen Diebstahls verurteilt, ohne seine dagegen eingelegte Appellation weiter zu betreiben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Dingstuhl zu Widdig - 2. Hohes Gericht zu Bonn - 3. Kurköln. Räte und als spezialdeputierte Kommissare Lic. Johann Venlo und Lic. Johann Holland (?-1601) - 4. RKG 1601-1602 (1601)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 13 Bl., lose; Q 1-8*, es fehlt Q 8*.
Signatur: 250 - AA 002
Aktenzeichen: B 458/2324
Beteiligt als (2) Kläger: Matthias Beilgin (Beilgen, Belgin, Boelgen, Bolchen, Polgen, Buelgin, Buylchenn), zu Pulheim (Polheim, Peilheim, Herzogtum Jülich; Kr. Köln); ab 1529 seine Witwe Maria für sich und ihre Kinder, (Bekl.); als Interessentin, ab Juli 1533, ihre Gläubigerin Gertrud im Hof (Hoeff), Witwe des Johann Kessell, Bürgerin zu Köln
Beteiligt als (3) Beklagter: Berta Blachamer aus Bergheim, Witwe des dortigen Zöllners Reinhard Hambloch (Haimbloch), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Friedrich Reffstock 1528 - Hieronymus Lerchenfelder - Christoph Hoss - Hieronymus Froesch - Johann Helffman - Friedrich Reffsteck 1529 - Franz Froschs - Dr. Theobaldus (sic) - Lic. Johann Helmann - für Gertrud im Hof: Dr. Frederich Reffsteck 1533 - Dr. Claudius Pius Peutinger - Dr. Hieronymus Lerchenfelder - Dr. Adam Werner - Lic. Johannes Helffman
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: 1510 verkauften Heinrich Beilgen, der Vater des Matthias, und dessen Ehefrau Katharina an den Zöllner zu Bergheim Reinhard Hambloch und seine Ehefrau Berta (Tochter des Vogts und Amtmanns zu Bergheim) für 300 hornische Gulden eine Erbrente von 15 Maltern Roggen kölnischen Maßes. Beim Übergang der von Heinrich Beilgen im Kaufbrief namentlich genannten Pfandgüter in den Besitz Bertas kam es zum Streit. 1532 verfügte das Gericht Pulheim zugunsten der Gertrud im Hof einen Arrest auf der Eheleute Beilgin Gut zu Pulheim wegen einer mehrere Jahre ausständigen Erbrente von 40 Goldgulden. Während die Appellatin wegen Nichtzahlung der jährlichen Erbrente von 15 Mltr. Korn Einweisung in Güter der Appellanten forderte, bestritten diese die Rechtmäßigkeit der Forderung und machten Gegenforderungen geltend. Der Appellant plädiert auf Nichtigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens, weil seine Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Forderung nicht geprüft worden seien. Die Appellatin bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens wegen Fristversäumnis.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt zu Bergheim und Schöffen zu Pulheim, auf Unterweisung durch das Hauptgericht (Schultheiß und Schöffen) zu Jülich 1528 - 2. RKG 1529-1540 (1510-1540)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8). Von Dr. Claudius Pius Peutinger unterschriebene Punkte zur Zeugenbefragung, prod. 1533 (49-57). Zeugenbefragung durch die RKG-Kommission 1535 in Köln, wobei als Anwalt der Witwe Beilgin Kaspar (Jaspar) im Hof (Hobe) gen. zur Roten Tür (zor Roither Thuerenn), der Bruder Gertruds fungierte (69-193).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 6 cm, 360 Bl.; Q 1-32, 1 Beilage. Der Prozeß wurde 1959 vom Staatsarchiv Münster abgegeben.
Signatur: 251 - AA 002
Aktenzeichen: B 459/2326
Beteiligt als (2) Kläger: Katharina von Wienhorst (Weyenhars, Weyenhorst) gen. Polheim, Witwe des Johann Beymann, Bürgerin zu Kalkar, und ihr Sohn Lic. Heinrich Beymann, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Gerhard Schmitz (Schmidts), Bürger zu Xanten, bes. sein Schwiegersohn Heinrich (Hendrich) Abels (Abelen), Xanten, für seine Frau Adelheid Schmitz, (Kl.: Witwe Adelheid Westkamp (Weißkamp, Wilskamp), Bürgerin zu Xanten, und ihr Schwiegersohn und Mandatar Gerhard Schmitz)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Walraff 1645 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Konrad Albrecht von Lauterburg 1644
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das in den Kirchspielen Issum (kurköln. Amt Rheinberg) und Kapellen (klev. Amt Winnekendonk) gelegene, 12 Morgen Art- und 1 ½ Morgen Weideland umfassende, von Haus Sollbrüggen lehenrührige Gut (praedium) Klotzfeld (Kloetzfelt, Cloetzfelt-Gut). Die Gebrüder Heinrich und Wilhelm von Wienhorst gen. Polheim hatten das Gut von ihren Eltern (Vater: Peter Polheim) geerbt. Heinrich hatte einen Sohn Johann, der mit der Tochter Lenchen (Lentgen, Leentgen) der Witwe Westkamp verheiratet war, Wilhelm hatte einen Sohn Matthias (Matthies). Bei Wilhelms Tod im Jahre 1600 war Johann der Vormund seines Vetters Matthias geworden und hatte ihm noch während seiner Minderjährigkeit 1608 seine Hälfte "sine ullo praevio judiciali decreto" und daher "nichtiglich" abgekauft. Nach Johanns und seines einzigen Sohnes, Wilhelms, Tod nahm Matthias das ganze Gut in Besitz und ließ sich damit belehnen. Nach seinem Tod war es vom Ehemann seiner Schwester Katharina, Johann Beyman, am 23. Sept. 1623 in Besitz genommen worden. Darauf erhob Gerhard Schmitz nach dem Tod von Johanns Kind als dessen mütterlicher Verwandter und Bevollmächtigter seiner Schwiegermutter Anspruch.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Erzbischöflicher Offizial zu Köln (Kommission: der Siegler der erzbischöflichen Kurie, Assessor und Advokat Lic. Adolf Pempelfort, der Stifte Mariengraden und St. Georg zu Köln respective Dekan und Kanoniker), in causa summarissimi possessorii, 1618-1627 - 2. Erzbischöflicher Offizial zu Köln (kommissarischer Richter: Dr. Andreas Therlaen von Lennep) 1627- 1629 - 3 . Erzbischöflicher Offizial zu Köln (Dr. Hermann Eiling) 1629-1642 - 4. RKG 1645-1647 (1608-1650)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 32 - 372). Lehensbrief des Adolf Haes zu Sollbrüggen für Johann Beyman, 1623 (21f.). Zeugenbefragung über Größe und Wert des Guts, 1646 (26f). Zeugnis des Adolf Haes 1615, daß er nach dem nun erfolgten Tod des Pflegekindes von Gerhard Schmitz, Wilhelm Polheim, keinen anderen Lehensträger des Klotzgutes kennt als Schmitz (60f.). Lehensbrief Adolf Haes’ für den Xantener Bürger Johann von Bornthum, seine Halbbrüder und Konsorten betr. das Gut, 1622 (115f.). Urteil der ersten Instanz, 1627: die Parteien sind in je 1 Hälfte des strittigen Lehens zu manutenieren, bis "in ordinario iudicio sive possessorio sive petitorio" etwas anderes entschieden wird (201). Urteil der zweiten, 1629: Aufhebung des Urteils von 1627 und Manutenenz Beymanns und Frau im Besitz des ganzen Gutes bis zu einem Entscheid auf ordentlichem Rechtsweg (245f.). Mechthild von Dortmund, Witwe des Wilhelm Polheim, und ihre Kinder Mattheis und Katharina verkaufen ihrem Neffen (bzw. Vetter) Johann Polheim zu Wesel und seiner Ehefrau Lenchen ihren Teil des Klotzgutes für 475 Tlr. und je 1 Rosenobel für Mutter und Tochter, 1608 (289f.). Zeugenaussagen, 1637 (293-296). Gerhard Schmitz ./. Heinrich Michels von Issum und seine Ehefrau Elisabeth (Leusbeth) bzw. seine Witwe Enneken Abels, 1636-1637, wegen der den letzteren geschuldeten 634 Tlr. (296-300). Urteil der dritten Instanz 1642: Manutenenz von Abels und Konsorten im Besitz des ganzen Gutes (369f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 7 cm, 372 Bl., lose, Q 1-16, 2 Beilagen, davon 1 prod. 6. März 1650.
Signatur: 252 - AA 002
Aktenzeichen: B 461/2339
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich Beissel von Gymnich (Gimmenich), Burgmann zu Altenahr, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Agnes von Hack, Augustinerin im Kloster Marienthal (an der Ahr), und Eva Beissel von Gymnich, Schwester im Konvent zum Lämmchen bei St. Apern zu Köln, sowie die beiden Konvente, (Kl.: die beiden Klöster)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. (Joannes) Pistorius (1609)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ein Gut von 100 Morgen Ackerland im Dorf Sechtem (kurköln. Amt Brühl), das Beissel als Pfand für ihm von der Mutter und ihren beiden Töchtern Agnes und Eva geschuldete Gelder in Besitz hatte, während es von seiten der Agnes und Eva dem Gerhard von der Horst, Herrn zu Hamm, übergeben worden war.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Geheimer Rat (Kanzler und Räte) zu Bonn 1609 - 2. RKG 1609-1611 (1609-1610)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urteil der 1. Instanz 1609: Beissel muß das Gut den beiden Klöstern abtreten, doch verbleibt es ihm noch 4 Monate als Kaution, innerhalb welcher Zeit er die von ihm behauptete Schuld von Mutter und Töchtern Beissel bescheinigen muß (9).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 13 Bl., lose; Q 1-6.
Signatur: 253 - AA 002
Aktenzeichen: B 462/2340
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Friedrich Beissel von Gymnich, Frhr. zu Schmidtheim (Grafschaft Blankenheim; Kr. Schleiden), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gottfried Frhr. von und zu Mombeek (Mombeck, Mombeeck) (Grafschaft Loon; Belgien), Amtmann (Drossart) zu Hasselt und Curingen (beide Belgien), ab 1677 seine Witwe [Margaretha Sebastiana] Baronesse von Harff (zu Alsdorf), Curingen (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ditmar (1674)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Erbschaftsstreit um die vom Freiherrn von Harff zu Alsdorf, Schwiegervater des Appellaten und "Altvater" des Appellanten, stammende Herrlichkeit Hürth (ein valkenburgsches Lehen). Mombeeks Angaben nach hatte Beissel zunächst versucht, den Besitz gewaltsam einzunehmen, und dann beim Rat in Brabant als nach Lage des Besitzes zuständigem Gericht einen Sequester erwirkt. Nachdem dieser auf Einwände Mombeeks wieder aufgehoben worden war, hatte das Gericht Beissel Erstattung der entstandenen Kosten auferlegt und an die jül.-berg. Kanzlei Requisitoriales zu deren Beitreibung erlassen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Kanzlei Beissel die Zahlung auferlegt hatte, widrigenfalls die Gelder (150 Gulden brab. und 92 Rtlr.) exekutiv aus seinem im Jülichschen gelegenen Besitz eingetrieben werden sollten. Beissel bestreitet die Zuständigkeit der Vorinstanz. Er wie sein Besitz Schmidtheim seien reichsunmittelbar, so daß die Vorinstanz sich mit ihrem Spruch eine ihr nicht zustehende Obrigkeit anmaße. Der Appellat bestreitet die Rechtmäßigkeit des RKG-Verfahrens wegen Nichterreichens der Appellationssumme und da er als Reichsuntertan, der seinen zu Loon bei Hasselt im Lütticher Land und damit eindeutig im Reich gelegenen Besitz Mombeek seit Jahren nicht verlassen habe, nicht persönlich, sondern nur per edictum geladen worden sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Kanzlei zu Düsseldorf (1673) - 2. RKG 1674-1676 (1673-1677)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bestätigungsurkunde des bischöflichen Statthalters der Loonschen Mannkammer zu Curingen für sich und namens der Ritterschaft der Grafschaft Loon 1676, daß der Herr von Mombeek Mitglied der Mannkammer Curingen ist und diese an das RKG appelliert (Ausf.) (24).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 27 Bl., lose; Q 1 - 9, 7 Beilagen, davon 1 prod. 20. August 1677, es fehlen Q 7, 10* (=Acta priora).
Signatur: 254 - AA 002
Aktenzeichen: B 463/2341
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Friedrich Beissel von Gymnich, Frhr. zu Schmidtheim, (Bekl: Erben von Harff zu Alsdorf)
Beteiligt als (3) Beklagter: Ernest Salentin Grafvon Salm und Reifferscheid, Herr zu Bedburg (Kr. Bergheim) und Dyck (Kr. Grevenbroich), Erbmarschall des Erzstiftes Köln, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Franz Heinrich Krebs [1681] 1682 - Subst.: Dr. Rolmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Heimfall des beisselschen Gutes Nixer (Nixen-) oder Hürter Hof zu Garzweiler (Gartzweiler; Kr. Grevenbroich) an den Appellaten als Herrn zu Dyck. Im Streit um das alsdorfsche Fideikommiss war dem Appellanten und seinen Miterben in einem Vergleich mit Balduin von Harff statt dessen unter anderem das Gut Garzweiler abgetreten worden, nach Angaben Beissels aber ohne Hinweis auf dessen Lehenscharakter. Er, der zudem über die mütterliche Linie Agnat der früheren Inhaber des Gutes sei, habe den Besitz des Gutes dann angetreten und dem Appellaten die üblichen Lehnsjura entrichtet. Entgegen dessen Angaben habe es keinen Vertrag über eine Übertragung des Gutes ex nova gratia mit der Zusage einer größeren Geldzahlung gegeben, zumal der Appellat auch den Charakter des Gutes als Mannlehen nie bewiesen habe; ein solcher Beweis aber wäre, da in dieser Region das feudum promiscue die übliche Form sei, zur Anerkennung nötig gewesen. Die RKG- Appellation richtet sich dagegen, daß angesichts Ansprüchen, die die von Harff zu Dreiborn als angebliche agnates masculi auf das Gut geltend gemacht hatten, die Vorinstanz das Gut, da Beissel keinen Anspruch auf das Mannlehen habe und die (Zahlungs-)Verpflichtungen aus der Neuvergabe nicht erfüllt habe, für kaduk erklärt und Beissel dessen Räumung anbefohlen hatte. Der Appellat betont den Charakter des Gutes als Mannlehen und daß ein - nicht erfüllter - Vertrag geschlossen worden sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gräflich-salmsche Mannkammer (Pares curiae) zu Dyck, 1678-1681 - 2. Jül.- berg. Geheimer Rat zu Düsseldorf 1681 (nicht angenommen, sondern an das RKG oder den RHR verwiesen) - 3. RKG 1682-1719 (1242-1687)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 10) und Rationes decidendi (Q 11). Urteil der Mannkammer Dyck 1681: Heimfall an den Grafen, doch können die Frhrn. von Harff ihr Recht an dem Lehen vor der Mannkammer vorbringen (13). Auszug aus dem dyckschen Mannbuch 1621: Belehnung Wilhelms von Harff, Frhr. zu Alsdorf, mit dem Gut durch Ernst Friedrich Graf von Salm- Reifferscheid-Dyck (30a). Urkunde der Mannkammer Dyck und der Schöffen zu Garzweiler, Jüchener Dingstuhls 1642: Jakob von Locquenghien (Loquenghien) zu Laach (Lach) (Kr. Bergheim) verkauft zur geistl. Aussteuer seiner Töchter Anna Gertrud und Maria (Anna, Gertrud und Maria?) aus 1. Ehe (mit Anna von der Arck) den Eheleuten Adam von Blittersdorf zu Königshoven (Kr. Bergheim) und Maria Gertrud von Baetzen zu der Arft 30 oberländ. Gulden erblicher Jahrrente, die Engelbert Hurth von Schöneck und seine Ehefrau Margaretha von Orley am 5. Nov. 1510 dem Grevenbroicher Bürger Johann Witkamer und seiner Ehefrau Odilie für 625 ders. Gulden verkauft haben (120-123). Bestätigung des 1672 geschlossenen Vergleichs zwischen Balduin Frhr. von Harff zu Alsdorf und den Gebrüdern Franz Dietrich und Wilhelm Friedrich von Beissel zu Schmidtheim betr. den Laachischen Vertrag von 1621 (76-79a). Auszug aus dem Lager- und Rentbuch des Hauses Alsdorf von 1624, fol. 1, mit Nachrichten ab 1242, und aus dem Bericht und Register der zum Haus Alsdorf gehörenden Renten und Güter von 1623, fol. 57, mit Nachricht von 1511 (96f., 124f.). Gutachten der juristischen Fakultät der Universität Salzburg 1679, in Sachen Graf von Salm zu Dyck ./. Witwe Nievenheim, geb. von Preut, zu Kaldenhausen (104-111). "Grundtliche Deduction, worin deß Ertzstiffts Collen Rechtsam in denen Lehensachen wieder Wernerum Thummermuht und deßen Nachfolgere klahrlich wirdt vorgestelt und auß den Kays. Urtheilen, Sanctionen und Declarationen unwiedertreiblich bevestiget" (141-169).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4,5 cm, 169 Bl., lose; Q 1-38. Vgl. RKG 255 (B 464/ 2342).
Signatur: 255 - AA 002
Aktenzeichen: B 464/2342
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Friedrich Beissel von Gymnich, Frhr. zu Schmidtheim
Beteiligt als (3) Beklagter: Ernst Salentin Graf von Salm und Reifferscheid, Herr zu Dyck
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Franz Henrich Krebs 1698 - Subst.: Lic. Rolman - Lic. Konrad Franz von Steinhausen 1713 - Subst.: Lic. Johann Justus Faber
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Verfahren wurde eingeleitet zur Redintegration der Akten des Verfahrens 254 (B 463/2341). Außer einem in beiden Protokollen verzeichneten Visum- Vermerk vom 2. Dezember 1719 kein Bezug zwischen beiden Akten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, nunc Citationis ad redintegrandum acta
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1698-1719, 1808 (1698-1713)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora redintegrata 1679-1681 (10-22).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 26 Bl., lose; Q 1-8.
Signatur: 256 - AA 002
Aktenzeichen: B 465/2343
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Friedrich Frhr. Beissel von Gymnich, Herr zu Pattern und Schmidtheim, und sein Bruder Franz Dietrich, Domherr zu Hildesheim, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gebrüder Frhrn. von Bourscheidt zu Büllesheim: Maximilian Heinrich, Malteser- Komtur zu Schleusingen (Schlosingen) (Mandatar seiner Brüder), Oberst Karl Kaspar Wilhelm, Gouverneur zu Jülich, 1715, Heinrich Ludwig zu Büllesheim, deren (?) Neffen sowie das jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Franz Henrich Krebs [1693] 1694 - Subst.: Lic. Konrad Steinhausen
Signatur: 257 - AA 002
Aktenzeichen: B 467/2345
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Friedrich Beissel von Gymnich, Frhr. zu Schmidtheim, (Bekl.); als Intervenient sein Bruder Franz Dietrich, Domherr zu Hildesheim
Beteiligt als (3) Beklagter: General Karl Kaspar Wilhelm von Bourscheidt, Jülich; Heinrich Ludwig von Bourscheidt zu Allner (Rhein-Sieg-Kr.); Malteser-Komtur Maximilian Heinrich von Bourscheidt; Degenhard Ludwig von der Horst zu Heimerzheim; Peter Johann Pickart (Pickert) von Heyde (die beiden letzteren namens ihrer Frauen), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Henrich Flender 1702 - Subst.: Dr. Kloz - für den Intervenienten: Lic. Johann Henrich Flender [1702] 1702 - Dr. E. Klotz
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. RKG 256 (B 465/2343). Das vorliegende Verfahren beruht darauf, daß, nachdem die im geistlichen Stand lebenden Schwestern Beissel vom Beklagten Bourscheidt als Inhaber der Güter, aus denen sie ihre jährlichen Zahlungen erhielten, deren Fortzahlung eingeklagt hatten, dieser den Appellanten auf Eviktion (Schadloshaltung) gemäß dem zwischen ihnen geschlossenen Vergleich verklagt und diese von der Vorinstanz zugesprochen erhalten hatte. Der Appellant bestreitet die Zuständigkeit der Vorinstanz für ihn als Person, gemäß seinem Wohnort, der reichsunmittelbaren Herrschaft Schmidtheim, und für die strittigen Güter, die im Jülich-Bergischen lägen. Zudem sei der Streitfall mit dem Zitationsverfahren bereits am RKG anhängig (RKG 256 (B 465/2343)) und er im dortigen Verfahren durch die Appellaten auch ad indemnisandum geladen worden. Ein zweites Verfahren in gleicher Sache aber sei nicht zulässig. Er verweist darauf, daß die Gültigkeit des durch falsche Angaben der Bourscheidt erschlichenen Vergleichs nach dem Widerspruch seines Bruders und daraus erwachsenem Rechtsstreit noch nicht entschieden sei, mithin keine Ansprüche gegen ihn darauf gegründet werden könnten. In diesem Sinne und unter Betonung der Notwendigkeit des Vergleichs mit Balduin von Harff erfolgt auch die Intervention seines Bruders. Die Appellaten bringen eine andere Deutung der anhängigen Verfahren, betonen Gültigkeit und Rechtmäßigkeit ihres Vergleichs mit Wilhelm Friedrich und des vorinstanzlichen Urteils und betonen, die Brüder Beissel hätten einseitig keinen verzichtenden Vergleich mit Balduin von Harff schließen dürfen, zumal ein rechtsgültiges Bestehen des angeblichen Familienvertrages zugunsten der harffschen Söhne 2. Ehe nie bewiesen worden sei. Nach letzten Handlungen 1704 abschließender Completum-Vermerk vom 3. Okt. 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis gegen ein Definitiv-Urteil
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnischer Offizial zu Köln 1699-1701 - 2. RKG 1702-1704, 1808 (1621- 1703)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 13b = Bl. 57 - 122) mit Rationes decidendi (Bl. 123-124). Harff- Alsdorfischer Familienpakt, Haus Laach, 1621 (36-39). Vergleich zwischen Balduin Frhr. von Harff, Herrn zu Alsdorf und Hürth, für sich und als Vormund seiner mit Maria Sibylla geb. von Bock gezeugten Kinder, sowie den Gebrüdern Franz Dietrich und Wilhelm Friedrich Beissel von Gymnich für sich und ihre Miterben, 1672 (40-45). Brüderliche Teilung zwischen Franz Dietrich und Wilhelm Friedrich, 1674: Wilhelm Friedrich erhält Haus und Herrschaft Schmidtheim sowie 7 weitere Güterkomplexe, Franz Dietrich muß den noch zu Brüssel gegen die Witwe von Schaesberg anhängigen Prozeß wegen der Herrschaft Alsdorf auf eigene Kosten führen und erhält im Fall des Obsiegens alle sich daraus ergebenden Rechte, außerdem das freiadlige Haus Pattern im Amt Eschweiler sowie 7 weitere Güterkomplexe, und aus diesen muß er ihre beiden weltlichen Schwester Antonetta Elisabeth verwitwete von Bourscheidt und Maria Katharina von Nievelstein zu Kellersberg (Kr. Aachen) abfinden und den 3 geistlichen Schwestern ihr Deputat zahlen (46-48). Gedrucktes RKG-Mandat de manutenendo, amplius non turbando et restituendo bona alienata cum clausula in Sachen Balduin von Harff zu Alsdorf ./. Wilhelm Friedrich und Franz Dietrich (Vorlage irrtümlich: Friedrich und Franz Wilhelm) Gebrüder zu Schmidtheim als weiland Bertram Beissels von Gymnich zu Schmidtheim Erben, 1661 (158-163). Ehevertrag zwischen Bertram Beissel von Gymnich und Maria von Harff zu Alsdorf, 1626 (165-172). Testament der Anna Margaretha Barbara Beissel von Gymnich, 1659 (177 - 180) Quittung Maria Katharinas von Nievelstein und ihres Ehemanns Werner von Gronsveld gen. Nievelstein für ihren Bruder Franz Dietrich Beissel über die völlige Erlegung ihrer Abfindung von 4000 Rtlr., die ihr durch Vergleich von 1667 zugesagt worden waren, 1677 (181). Testament (?) der Margaretha Elisabeth Beissel von Gymnich anläßlich ihrer Profeß als Augustiner-Kanonissin des Klosters Stuben, 1652 (182- 187). Urkunde des Augustinerinnenklosters St. Thomas bei Andernach von 1670 betr. den Erbverzicht Isabella Klara Beissels anläßlich ihrer 1658 erfolgten Profeß (188-190). Zeugenaussage des Daem von Harff zu Dreiborn zugunsten Hans Wilhelms von Harff, Frhr. zu Alsdorf, betr. den Laacher Pakt, Schlangengut in der Herrschaft Burtscheid, 1637 (212f.). Verzeichnis der Erbstücke und Güter, welche die Beissel von Gymnich aus dem alsdorfischen Erbe verkauft und verpfändet haben (214f.). Provisionalvergleich Wilhelm Friedrichs und Franz Dietrichs mit ihrer Schwester Antonetta Elisabeth und deren Ehemann Dietrich Engelbert von Bourscheidt, 1665 (216f.). Protest Franz Dietrichs beim jül.-berg. Hofrat gegen den Vergleich Wilhelm Friedrichs mit den Erben von Bourscheidt, 1694 (223f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5,5 cm, 255 Bl., lose; Q 1-49. Q 4 zu einem Drittel beschädigt. Lit.: Ernst von Oidtman, Stammreihe der Herren von Bourscheidt, in: Mitt.d. Westdt. Gesells. f. Familienk. 1 (1913-1917) S. 304-317, 347-355, hier 352f.; Ders., Haus Laach im Kreise Bergheim und seine Besitzer, in: ebd. 228-234.
Signatur: 258 - AA 002
Aktenzeichen: B 468/2346
Beteiligt als (2) Kläger: Franz Dietrich Frhr. Beissel von Gymnich zu Schmidtheim, Herr zu Pattern und Röttgen, Domkapitular zu Hildesheim, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Maria geb. Raitz, Lommersum (Kr. Euskirchen), Witwe des Johann Jakob Cremer, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Krebs (1693) - Lic. Johann Heinrich Flender 1702 - Subst.: Dr. Kloz
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Wiedereinsetzung des Franz Dietrich Beissel in den im Dorf Eil (Eyll) im berg. Amt Porz gelegenen Erbhof Myllendonker oder Dycker bzw. Dyckenhof, den er im Mai 1675 seinem Bedienten Johann Jakob Cremer und dessen Ehefrau Maria Raitz verkauft hatte, durch den berg. Amtmann zu Porz. Cremer behauptete Unzuständigkeit des Amtmanns in dieser Sache, die vor das Hauptgericht Porz gehöre. Beissel appellierte an das RKG, weil durch den zu seinen Gunsten ergangenen Bescheid der Vorinstanz die Gültigkeit des Kaufvertrages anerkannt wurde. Franz Dietrich hatte die Kaufsumme zur Führung seines Brüsseler Prozesses wegen Alsdorf im Jahre 1674 (vgl. RKG 257 (B 467/2345) Bl. 46- 48) benötigt. Nun warf er Cremer Betrügereien bei der Durchführung des Auftrages, den Hof zu verkaufen, und bei der Abfassung des Kaufbriefes vor (Kauf unter Wert, Verkleinerung der Morgenzahl, Vordatierung des Kaufbriefs zur Verschleierung des vorgängigen Verkaufs von Stückländereien aus dem Hof). 29. Okt. 1697 RKG-Ulteriores compulsoriales zur Heraugabe der Acta priora. Am 16. Juli 1700 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils, insbesondere hinsichtlich der Liquidation gegenseitiger Verbindlichkeiten).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis gegen ein Extrajudizial-Urteil
Instanz: (6) Instanzen: 1. Berg. Amtmann zu Porz, Frhr. von Weichs (Weix), 1678 - 2. Jül.-berg. Regierung (Kanzler und Räte; Hofkanzlei) zu Düsseldorf, extrajud. 1678-1692 - 3. RKG 1693-1703 (1671-1702)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Gedrucktes ital.- lat. Schreiben Dr. Frohns an den Dogen von Venedig, o. D., mit Schilderung seiner Tätigkeit bei der 1692/93 in Köln erfolgten Werbung von Soldaten für Venedig und Bitte um entsprechende Vergütung (50f.). Kaufbrief 1675 (60f.). Rationes decidendi der Vorinstanz (79-81). Designatio Expensarum (105-109). Bd. 2: Acta priora. Kaufbrief, 1675 (105-108). Verkauf von Ackerland des Myllendonker Hofes durch die Eheleute Cremer an verschiedene Käufer, 1675 (190-228, 301-362).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde. 14,5 cm; Bd.1: 2,5 cm, 114 Bl., lose; Q 1 - 9, 11 - 44, 1 Beilage = Doppel zu Q 1, es fehlt Q 7 (Vollmacht Krebs); Bd. 2: 12 cm; 615 Bl., geb.; Q 10.
Signatur: 259 - AA 002
Aktenzeichen: B 469/2347
Beteiligt als (2) Kläger: Franz Dietrich Frhr. Beissel von Gymnich, Domkapitular zu Hildesheim
Beteiligt als (3) Beklagter: Jül.-berg. Regierung zu Düsseldorf (Kanzler und Räte) und für die Freiherrn von Bourscheidt Maximilian Heinrich von Bourscheidt
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Franz Henrich Krebs 1693 - Subst.: Lic. Steinhausen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. RKG 256 (B 465/2343). Die Klage ist auf Wiederaufnahme des 1688 eingeführten Verfahrens wegen verweigerter Justiz gerichtet (siehe RKG 2033 (G 591/1816)), nachdem dessen Akten durch die Einnahme Speyers verlorengegangen seien. Es ging um die Möglichkeit für den jetzigen Kläger, den Hof zu Niederkassel von den Beklagten wieder einlösen zu können. Maximilian Heinrich von Bourscheidt bestreitet die Zulässigkeit der Zitation, da das Verfahren, auf das sie sich beziehe, nie an das RKG erwachsen sei, vielmehr im vorinstanzlichen Verfahren der jetzige Kläger nie submittiert hätte, so daß die Richter kein Urteil hätten fällen können. Er macht Zweifel an der Berechtigung des Klägers geltend, über die zum harffschen Erbe gehörenden Güter ein Verfahren anzustrengen, da er Geistlicher und sein Bruder der Stammherr sei. Der Kläger bestreitet diese Einwände und argumentiert im weiteren in der Hauptsache, in der er sich durch die weit unter Schätzpreis erfolgte Zuweisung des Hofes an seine Schwester übermässig beeinträchtigt sieht (laessio ultra dimidium). Am 26. Okt. 1701 kassierte das RKG seine Citatio, Beissel bleibe es unbenommen, evtl. Forderungen an der jül.-berg. Kanzlei weiter zu betreiben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad reassumendum et redintegrandum acta zu einem 1688 eingeführten Verfahren Citationis super protracta vel denegata iustitia
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1693-1701 (1674-1701)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Protokoll des Dr. Krebs der RKG-Verhandlungen vom 1. und 24. Dez. 1688 und 4. Juli 1693 in dieser Sache (28). Protokoll des Gerichts Rheidt von 1694: Erbung (Inhaeredation) des Komturs und Enterbung (Exhaeredation) Beissels an dem Hof zu Niederkassel (58f.). Schöffenurkunde des Gerichts und Dingstuhls Rheidt und Niederkassel, 1682: die Gebrüder Beissel verkaufen dem Apostolischen Protonotar, Kölner Domkapitular, kurköln. Geheimen Rat Dr. Heinrich Mering aus ihrem Hof zu Niederkassel eine jährliche Erbrente von 50 Rtlr. oder 75 Tlr. köln. (zu je 52 Alb. köln.) für die Summe von 1000 Rtlr. oder 1500 Tlr. kölnisch (77-80).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 cm, 257 Bl., lose; Q 1-43, 3 Beilagen. Vgl. RKG 256 (B 465/2343) und 257 (B 467/2345).
Signatur: 260 - AA 002
Aktenzeichen: B 470/2348
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Franz Dietrich (handelnd) und Wilhelm Friedrich Frhrn. Beissel von Gymnich zu Schmidtheim, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Jül.-berg. Hofgericht (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf sowie die Erben von Bourscheidt und Johann Jakob Cremer, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Franz Henrich Krebs [1682] 1693 - Subst.: Lic. Adolphus Oppenheimer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. RKG 256 (B 465/2343). Die Klage ist auf Bestellung einer landesherrlichen Kommission zu einer Zeugenbefragung und damit auf Sicherung des Wissens (ad rei memoriam) um die Verhandlungen gerichtet, die nach Ansicht der Kläger 1675 zum Abschluß eines rechtsgültigen Vergleichs über die Abfindung der Erbansprüche der Schwester des Klägers, Antonetta Elisabeth, Mutter der Mitbeklagten, geführt hatten. Der Kläger wirft den Beklagten vor, diese zu torpedieren und damit den Beweis über die Rechtsgültigkeit des Vergleichs (siehe dazu RKG 261 (B 471/ 2349)) zu verhindern. Am gleichen Termin wie das Mandat (dat. 20. Aug. 1691) wurde ein Ulterius mandatum zu dessen Einschärfung vom 3. Feb. 1692 reproduziert. 14. März 1695 Rufen gegen die nicht erschienenen Beklagten. Nach letzten Handlungen von 1701 in Abwesenheid der Beklagten abschließender Revisum-Vermerk vom 28. Sept. 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de administranda iustitia sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf 1687-1691 - 2. RKG 1693-1701, 1808 (1675-1699)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Erbvergleich von 1675 (8-10). RKG-Mandat (Ulterius Mandatum) de administranda justitia sine clausula, 1692 (15-20). 24-40: Zeugenvernehmung des Frhrn. von Wylich zu Großbernsau als Mitkommissar bei der 1675 von der jül.-berg. Hofkanzlei angeordneten Kommission, 1690.
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 40 Bl., lose; Q 1-9. Q 2 am Rand etwas beschädigt.
Signatur: 261 - AA 002
Aktenzeichen: B 471/2349
Beteiligt als (2) Kläger: Franz Dietrich Frhr. Beissel von Gymnich, Domkapitular zu Hildesheim
Beteiligt als (3) Beklagter: Bourscheidtische Erben: Karl Kaspar Wilhelm, Oberst, Heinrich Ludwig und Maximilian Heinrich Frhr. von Bourscheidt, Malteserkomtur, Ludwig Degenhard von der Horst namens seiner Frau und Elisabeth Pickart
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Franz Heinrich Krebs 1693, 1696 - Subst.: Lic. Rolemann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. RKG 256 (B 465/2343). Die Klage ist auf Anerkennung eines Vergleichs gerichtet, den der Kläger 1675 mit seiner Schwester Antonetta Elisabeth, der Mutter der Beklagten, und den Vormündern ihrer Kinder über ihre Erbabfindung geschlossen hatte. Er sieht den mündlich und durch Handschlag geschlossenen Vergleich als gültig an, während die Beklagten ihn, da die angekündigte schriftliche Ausfertigung unterblieb, nicht anerkennen wollen und Erbansprüche geltend machen. Nach letzten protokollierten Handlungen von 1700 abschließender Completum-Vermerk vom 3. Okt. 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum confirmari transactionem rite et legaliter initam ad domum et per edictum
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1696-1700, 1808 (1626-1701)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Quittung Maria Katharinas von Gronsveld gen. Nievelstein für ihren Bruder Franz Dietrich Beissel über die ihr gemäß Kontrakt von 1667 bezahlten 4000 Rtlr. Abfindung, 1677 (33). Zeugenvernehmung des Sebastian Michel, Bürger und Kopist zu Düsseldorf, 1693 durch Notar Matthias Hardt (38f.). "Eine warhaffte und in actis erweißlige informatorial Anzeig deß zwischen dem von Bourscheidt und Thumbherrn von Beissel schwebenden processus", 1690, mit 5 Beilagen, 1681-1686, Druck (65, 68-73). Zeugnis Wilhelm Friedrich Beissels, daß er den Prozeß des Franz Dietrich in Wetzlar nicht mißbilligt und daß er auch nicht an der Erwirkung der Citatio ex lege diffamari in Düsseldorf beteiligt war, sondern seine dort vorgelegte Vollmacht eine Fälschung ist, 1697, Ausf. (83). Widerruf des Zeugnisses auf Bl. 83 (94ff.). Erbvergleich zwischen Balduin Frhr. von Harff und den Gebrüdern von Beissel, 1672 mit beigebundenem Schema genealogium der Nachkommen Wilhelms von Harff (105-111). Ehevertrag Marias von Harff zu Alsdorf mit Bertram Beissel von Gymnich, 1626, (112-123). Facti species (126-136). "Kurtze und nervöse Deductio ex actis prioribus etlicher Puncten ... in Sachen von Beissel contra von Bourscheidt", 1699 (136-139).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 142 Bl., lose; Q 1-36, 5 Beilagen, davon 2 prod. 11. April 1701.
Signatur: 262 - AA 002
Aktenzeichen: B 472/2350
Beteiligt als (2) Kläger: Georg Anton Dominikus Beissel von Gymnich, Frhr. zu Schmidtheim, Stotzheim und Boulay (Kr. Zell), kurtrier. Kämmerer und Oberamtmann zu Prüm
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Anton Joseph Beissel von Gymnich, Frhr. zu Schmidtheim, kurmainzischer Hauptmann (Capitain), jüngerer Bruder des Klägers, Mainz
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Melchior Deuren 1723 - Subst.: Dr. C. H. von Gülich
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Testament der Eltern beider Parteien, Wilhelm Friedrich Beissel von Gymnich und Maria Magdalena von Metzenhausen, von 1712, wodurch der ältere Sohn Georg Anton Dominikus zum Universalerben bestellt wurde, der dem jüngeren Sohn Johann Anton Joseph nach des Vaters Tod jährlich 200 Rtlr. und bei seiner eventuellen Verehelichung eine einmalige Abfindung von 4000 Rtlr. zahlen sollte. Johann Anton Joseph wollte nach seiner kürzlich erfolgten Eheschließung mit der Tochter des kurpfälzischen Amtmanns zu Simmern, von Martial, die Bestellung seines Bruders zum Universalerben nur für den Fall verstanden wissen, daß dieser aus seiner Ehe mit Anna Maria Franziska Freifrl. von Frankenstein männliche Nachkommen haben würde, nach deren "Abgang" er jetzt die Hälfte des Gesamterbes forderte. Nach letzten Handlungen 1724 abschließender Completum-Vermerk vom 11. Okt. 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se manuteneri in possessione bonorum juxta dispositionem paternam toties quoties agnitam sibique juxta ejusdem tenorem offerri capitale (4000 imperialium) aut annuas pensiones seque condemnari
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1723-1724, 1808 (1689-1724)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Testament des Wilhelm Friedrich Beissel von Gymnich und seiner Ehefrau Maria Magdalena von Metzenhausen, 1712 (14-17, 22-27). Auszug aus dem Heiratsvertrag des Georg Anton 1712 (18f., 28). Auszug aus dem Taufbuch der Pfarrei Schmidtheim betr. Johann Anton Joseph (53). Urkunde des Georg Anton Dominikus und seiner Ehefrau Anna Maria Franziska über den Verkauf ihres freiadligen allodialen Hofes Erberich (Lohn, Kr. Jülich) samt "anklebenten" Manngut auf dem Propsteier Wald (Dompropstei Köln), das von der Mannkammer des Domstifts in Aldenhoven zu Lehen geht, für 11400 Rtlr. an die Eheleute Johann Wilhelm von Neumann und Maria Anna geb. von Kaldenberg, 1719 (77-80).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 82 Bl.; lose, Q 1-21.
Signatur: 263 - AA 002
Aktenzeichen: B 475a/2355
Beteiligt als (2) Kläger: Anna geb. Beiwegh (Beyweg), Witwe des Kölner Bürgermeisters Melchior Gail (Geil), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter (ihr Bruder) und Johann Marx (Sohn ihres Bruders Markus) Beiwegh, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Eiling 1633 - Dr. Georg Sartorius 1634
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich die unquadrangulierten Einwände der Beklagten gegen die Zulässigkeit des Mandates vor. Demnach handelte es sich um einen Streit um das Erbe des Bruders (bzw. Onkels) beider Parteien, Thomas Beywegh, nämlich besonders das Haus gegenüber der Augustinerkirche, das Haus am Königspförtchen bei St. Mariengraden, das Füchschen in der Großen Witschgasse sowie das gebenüberliegende Haus, 3 nebeneinanderliegende Häuschen in der Böselsgasse (hinter der Holzgasse), die Häuser in der Vollerstraße (Follergäßchen, der heutige Weichserhof?) sowie in der Weberstraße, alle in Köln; der Hof zu Ryfert (Riverden) bei Zons und Ländereien in Horrem (Kr. Grevenbroich) sowie die Höfe Großen- und Kleinen-Keeßkorff (jül. Amt Kaster); der Hof zu Niederzündorf am Rhein (Rheinisch-Bergischer Kr.); die Höfe zu Weiß und Sürth am Rhein (Kr. Köln); der Hof zu Lanzerath bei Neuss und der Schwarzenburger Hof in der kurköln. Herrschaft Friesheim (Kr. Euskirchen). Die Klägerin hatte offenbar Schutz gegen Eingriffe in ihren vorläufigen Besitz (possessio) der Erbgüter verlangt, während die Beklagten erklären, lediglich solche Rechtsakte vorgenommen zu haben, die zur Konservierung ihres beim Tod des Erblassers bestehenden Rechtsstandes notwendig und üblich seien. Sie bestreiten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, da um die Possession des Besitzes bereits an allen für den Besitz zuständigen Gerichten (Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, jül.-berg. Reg., kurköln. Offizial) Verfahren anhängig seien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati manutenentiae possessionis cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG ?-? (1632-1635)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Testament des Junkers Thomas (v.) Beiwegh, 1632, worin er seinen Bruder Peter und seinen Neffen (Vetter) Johann Marx Beiwegh zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt, seiner Schwester Anna nur 25 Goldgulden vermacht hatte (9-14).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 45 Bl., lose; kein Prot., 13 unquadrangulierte Aktenstücke prod 10. Nov. 1635. Das Bruchstück trug vor der Neuverzeichnung die Signatur B 475/2355, war aber nicht im Findbuch eingetragen. Davor trug es die Signatur Nachträge G 7. Da auch der im StadtA. Köln deponierte Prozeß Andreas und Johann Marx Beiwegh Erben ./. Kaspar von Gail, 1658, die Signatur B 475/2355 trägt, wurde sie bei der Neuverzeichnung in B 475a/2355 geändert.
Signatur: 264 - AA 002
Aktenzeichen: B 484/2364
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des Dietrich von der Heiden (Heide) gen. Belderbusch (Bellerbusch) zum Neuhof (Neuenhof, Newenhoff) (Kr. Bergheim) als Erbfolger des Elberfelder Richters und Rentmeisters Ägidius Zours: Adelheid von der Heiden gen. Belderbusch, Frau des NN von Cronenberg; Ursula von der Heiden gen. Belderbusch, Frau des Heinrich Hartman (Hartmans, Hardtman) de Custre; Jungfer Adelheid von Kuckartz (Kockartz, Kuckart) für sich und ihre beiden unmündigen Schwestern Antonetta und Johanna; Magdalena von der Heiden gen. Belderbusch, Schwester Adelheids; ab März 1677 auch Franciscus Ignatius Frhr. von Merode und Houffalize, Herr zu Frankenberg, für seine Ehefrau Isabella [Ignatia] von der Heiden gen. Belderbusch und Johann Peter von Gudenau, Ehemann Adelheids von Kuckartz, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Johann von Zours (Zourß, Zuyrß, Zurß): Gudula (Gudel, Güdtle) Graß verwitwete Wilhelm Kerris und ihr Sohn Vinzenz Kerris, beide Linnich; Lambert (Lampert) Haching (Hacking, Hagen), Linnich; Wilhelm und Anton Esser, Brachelen (jül. Amt Heinsberg); Christian und Corst Simons, ebenda (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Eberhard Albrecht 1673 - Subst.: Lic. Johann Leonard Schommartz - Dr. Johann Heinrich Seiblin 1677 - Subst.: Dr. Franz Philip Hoegelen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine Schuldforderung von 4730 Gulden, die die (Vorfahren der) Appellaten wegen einer Bürgschaft für Aegidius Zours als Elberfelder Rentmeister, für die sie 1611/12 in Anspruch genommen worden waren, gegen die Erben Belderbusch geltend gemacht und sowohl von Amtmann und Vogt zu Bergheim mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter (1659) wie vom jül.-berg. Hofgericht (1667) zugesprochen erhalten hatten. Die Appellanten bezweifeln die Angemessenheit dieser Urteile. Ihre Einwände aber richten sich dagegen, daß, obwohl das gesamte Verfahren um die Ausführung dieser Urteile nur gegen die beiden jüngsten Schwestern Isabella und Magdalena geführt worden sei und sie dazu nicht geladen und nicht gehört worden seien, zudem entweder seit Jahrzehnten nicht mehr in Jülich-Berg wohnhaft oder noch unmündig und ohne Vormund (Schwestern Kuckartz) seien, sie durch ein Urteil, mit dem 1670 der Verkauf der jährlichen Erträge des Neuenhofes zur Schuldentilgung angeordnet worden sei, mit in Anspruch genommen würden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dieses Urteil gegen ihre Einwände bestätigt wurde. Die Appellaten dagegen erklären, das Verfahren sei immer gegen sämtliche Erben Belderbusch geführt worden, der Neuenhof sei rechtlich geeignet, die Schuld daraus einzutreiben, und mit dem jährlichen Ertrag dieses Hofes werde die Appellationssumme nicht erreicht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht 1670-1672 - 2. RKG 1673-1682 (1611-1677)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Bitte Albrechts vom 5. Juli 1682, die Sachen Belderbusch ./. Zours, Appellationis, und "Hanckammer ./. Sültzerin", Citationis ad proponendam actionem im Lektorat "ohnschwehr auffzusuchen" und deren Prott. "grg. zu compliren" (7). Facti species mit Votum des Referenten des Hofgerichts, Lic. J. B. Kaldenberg (34-39); Bd. 2: Acta priora = Q 16, umfassen das gesamte Schuldverfahren vor Amtmann und Vogt zu Bergheim (1657- 1659) und dem jül.-berg. Hofgericht (1659-1672).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 12 cm; Bd. 1: 2 cm, 52 Bl., lose; Q 1 - 15, 17 - 23, es fehlt Q 22, 4 Beilagen; Bd. 2: 10 cm, 563 Bl., geb., 1 Einlage; Q 16.
Signatur: 265 - AA 002
Aktenzeichen: B 487a/2367a
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm Graf von Merode und die übrigen Erben Belderbusch (Bellerbusch), (Bekl.: Kaspar von Elverfeldt; ab Aug. 1646 Arnold Elverfeldt)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben von Isendoorn, (Kl.: Martin von Isendoorn gen. von Blois zu Cannenburg (Kannenberg), ab Apr. 1643 sein Sohn Albert (Elbert))
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhard 1693
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Besitz des Hauses Neuenhof (Neuhof) bei Glessen (jül. Amt Bergheim) mit Zubehörungen. Zwischen Martin von Isendoorn und Kaspar von Elverfeldt war die Immission in die beiden zu Neuenhof gehörenden Güter Asperschlag und Reubershof (Reuffershof) strittig. Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Besitz des Hauses Neuenhof bei Glessen (Kr. Bergheim) zwischen den Nachfahren von Kindern 1. und 2. Ehe des Stephan von Stommel, der mit Margarethe von Reuschenberg verheiratet war. Zu diesem Zusammenhang vgl. RKG 1517 (E 243a/976b), 296 (I/J 202a/ 1021b). Es liegen lediglich die Acta priora dieses Verfahrens vor, denen zufolge gegen einen Bescheid einer Liquidationskommission appelliert wurde, der seinerseits als Attentat gegen ein bereits anhängiges RKG-Verfahren gewertet wird. Den weiteren Vermerken auf dem Deckblatt: Keverberg ./. von Merode und vor allem: App[ellations]urth(eil) vom 13. März 1829 nach kann man vermuten, daß die übrigen Akten des RKG-Verfahrens möglicherweise zu Anfang des 19. Jahrhunderts an eines der neuen Obergerichte abgegeben wurden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf 1620-1626, 1646-1647 - 2. Jül.-berg. Regierung (Geheimer Rat, Hofkanzlei) zu Düsseldorf mit kommissarischer Tätigkeit 1660- 1693 - 3. RKG ?-? (1488-1695)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vertrag zwischen den Junkern Martin von Isendoorn von Blois zu Cannenberg, Walter von Isendoorn von Blois zu Lathum und Reiner von Voorst als Ehemann Annas von Isendoorn, als Kindern und Erben des Heinrich von Isendoorn und der Sophia von Stommel einerseits und Junker Dietrich von der Heiden gen. Belderbusch als Ehemann der Adelheid Zours und für ihre Schwester Elisabeth (Elsbet) Zours als Kindern von Sophias Stiefschwester Magdalena von Stommel, verwitwete Ägidius Zours, andererseits betr. Rückgewinnung der gesamten Stommelschen Güter, 1610 (221-232; 506-515). Johann von Groesbeek und Ehefrau nehmen kurzfristig von den Schwiegereltern 2000 Tlr. für den Wiederaufbau ihres Panhauses und die Beschaffung des nötigen Braugerätes auf, 1553 (419- 430); Haager Vergleich zwischen Albert von Isendoorn und Dietrich von Steprath (Stepraedt), Herrn zu Dornick, Lathum und Loo, für sich und ihre Konsorten einerseits und Leonhard von der Heiden gen. Belderbusch, Witwer Adeles von Zours, andererseits, 1652 (496-506). Sentenz 1693: Erben von Belderbusch müssen gemäß Vergleich 1652 den Erben von Isendoorn die darin gen. Güter zum Neuenhof und Appertinentien samt Einkünften von der Zeit der erlangten Possession an abtreten (571-573). Nachfahrentafel des 1488 in den Neuenhof investierten Arnold von Stommel und seiner Ehefrau Magdalena von Broich gen. von Dülken (Dulcke) bzw. ihres 1528 und 1541 investierten Sohnes Stephan, bis 1664 (634f.). Kontrakt zwischen Edel von Langen, verwitwete Arnold von Stommel zum Neuenhof, und dem Sohn von Arnolds Schwester Katharina, Kaspar von Elverfeldt zu Isenburg, den Neuenhof betr., 1608 (695-704). Liste der Schreiben in "holländ. Sprache" (713f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 13 cm, 714 Bl., geb.; Q 17, prod. 28. Juni 1695.
Signatur: 266 - AA 002
Aktenzeichen: B 491/2375
Beteiligt als (2) Kläger: Daem Bell von Efferen, Bürger und Eingesessener der Stadt Köln und harff- alsdorfischer Schultheiß zu Hürth, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von Harff, Herr zu Alsdorf, Hürth und Kerpen, Ritter, Erbhofmeister des Herzogtums Jülich (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Bontz 1576
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine umfassende schuldrechtliche und wohl auch die Amtsführung des Appellanten betreffende Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Appellaten. Der Appellant erklärt, der Appellat habe ihn gewaltsam aus den von ihm gepachteten Höfen, dem Boeler Hof (Amt Lechenich) und dem Burghof zu Hürth, vertrieben und zudem rund 150 Morgen seines eigenen Landes gewaltsam in Beschlag genommen, doch sei er auf Befehl des Kurfürsten in seinen Besitz restituiert worden, und der zugrundeliegende Streit sei nach dem Stadtgericht Lechenich nun am Hauptgericht in Bonn und ein weiteres schuldrechtliches Verfahren am kurkölnischen Offizialatsgericht anhängig. Die Appellation richtet sich dagegen, daß Kommissare, die der Kurfürst bestellt habe, um zwischen den Parteien eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, ihn angewiesen hätten, die Höfe zugunsten des Appellaten zu räumen, widrigenfalls die Räumung gewaltsam erfolgen werde. Zudem sei ihm die gewaltsame Eintreibung der Strafe von 200 Goldgulden für eine angebliche Verletzung der kurkölnischen Jurisdiktion im Bereich des Klosters Burbach angedroht worden, obwohl diese nicht bewiesen und kein Verfahren darüber geführt worden sei. Er wendet sich ferner dagegen, daß er nach Einleitung des RKG-Verfahrens auf Antrag des Appellaten in Schloß Jülich in Haft genommen und gehalten wurde. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, da keine korrekten Acta priora vorgelegt worden seien und auch keine beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das sich die Appellation richte, vorliege.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnische Kommissare 1576 - 2. RKG 1576-1581 (1566-1580)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Akten des Kölner Offizialatsverfahrens Bell ./. Harff 1571-1573 (35-292) und Akten des Appellationsverfahrens Harff ./. Bell vor dem kurköln. Hof- oder Kammergericht, 1571-1573 (Bl. 293-430). Mandat König Philipps II. von Spanien betr. Supplikation des Kurators der minderjährigen Tochter Daems, Johanna von Bell, 1570 (414- 421). Bd. 2: Weitere Vorakten, präsentiert 1577-1579. Schöffenurkunde der Stadt Gerresheim, 1576: Bürgschaft der mit Bell verschwägerten Eheleute Johann und Stintgen zum Dam und Johann und Elsgen Rode über 2000 Goldgulden als Kaution für Bell (2-4). Schöffenurkunde Bergheimerdorf, 1577: Bürgschaft der Eheleute Konrad und Walburg Ivens zu Aussem über 2000 Goldgulden Kaution (5f., 17f. Ausf.). Pachtzettel Wilhelms von Harff über die Verpachtung der beiden Höfe an Bell und Ehefrau sowie deren Erben, 1566 (7). Sechs 1565 durch Bell von Wilhelm von Harff gepachtete Höfe in den berg. Ämtern Porz und Steinbach (8f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 11 cm; Bd. 1: 10 cm, 430 Bl., lose; Q 1 - 11, 2 Beilagen, prod. 29. April 1577, 16. Aug. 1580, = Q 11; Bd. 2: 22 Bl., lose; 10 Beilagen, exhib. zwischen 16. März 1577 und 10. Okt. 1579.
Signatur: 267 - AA 002
Aktenzeichen: B 493/2378
Beteiligt als (2) Kläger: Daem Bell von Efferen (Vischenich von Bell), Bürger der Stadt Köln, zur Zeit in Haft in Jülich, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von Harff, Herr zu Alsdorf und Hürth, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Bontz [1576] 1580
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand : Zum Zusammenhang vgl RKG 266 (B 491/2375). Diese 2. Appellation richtet sich dagegen, daß im Kurkölnischen gelegene Erbgüter Bells (zu Liblar (Kr. Euskirchen), in Knapsack (bei Fischenich; Gem. Hürth; Kr. Köln) und zu Alstädten (Kr. Köln)), die weit mehr wert seien, als Sicherheit für eine ihm auferlegte Brüchtenstrafe von 200 Goldgulden mit Arrest belegt und gegen Erlegung der 200 Goldgulden Harff zur Nutzung übertragen worden waren seinem Anerbieten zu entsprechen, bis zu dem von ihm geforderten rechtlichen Austrag die 200 Goldgulden zu hinterlegen. Dez. 1581 Hinweis, der Appellant sei verstorben; danach keine weiteren Handlungen protokolliert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Kurfürst 1580 - 2. RKG 1580-1590 (1580-1581)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urkunde über die erfolgte Immission in die Güter Bells, 1581.(Q 7)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 52 cm, lose; Q 1-7, es fehlt Q 6, von Q 7 nur der untere Teil erhalten.
Signatur: 268 - AA 002
Aktenzeichen: B 495/2380
Beteiligt als (2) Kläger: Daem von Bell (auch: Daem Vischenich von Bell), (Kl.); ab 1582 seine Witwe Catharina Schlupers/Schleupers, Köln; ad reassumendum geladen wurden 1589 auch Gotthard Weyerstraß, Johanna von Bell, Witwe des Philipp Weyerstraß, jetzt Ehefrau von Georg Stomers, Schultheiß zu Kendenich; als Bürge: Conrad Iven, Oberaußem (da er 1589 "lange" tot ist, wird die Ladung seiner Tochter Feichen zugestellt); Anthon Werden, Rambach (?)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von Harff, Herr zu Alsdorf und Hürth, Erbhofmeister des Herzogtums Jülich, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Bontz [1576] 1581, 1582 - Lic. Anton Streit 1590
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, der Appellant habe den Appellaten in einer Druckschrift unberechtigt beleidigt. Der Appellant erklärt, die Schrift sei nicht zur Beleidigung, sondern zur sachlichen Information über das Vorgehen des Appellaten gegen ihn (s. dazu auch RKG 266 (B 491/2375) und 267 (B 493/2378)) veröffentlicht worden, bestreitet die Zuständigkeit der Vorinstanz angesichts der Anhängigkeit des Streites am RKG und macht Formfehler der Vorinstanz geltend. Dier Einlassung seiner Witwe, sie sei nicht seine Erbin und daher nicht in den Fall verwickelt, nahm der appellatische Prokurator an. Sie wiederholte diese Einlassung, nachdem sie nach dem Tode von Bontz mit ad reassumendum geladen worden war. Da die anderen Geladenen nicht erschienen, wurde der Appellat am 18. April 1592 von der Ladung absolviert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Tertiae appellationis gegen ein Endurteil
Instanz: (6) Instanzen: 1. Stadt- und Hauptgericht Jülich (Schultheiß und Schöffen) mit Rat und Zutun zweier herzoglich-jül. Räte 1581 (1576-1581) - 2. RKG 1581-1592 (1561- 1592)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 26 Bl., lose; Q 1-10, 3 Beilagen = Bitten um Ausfertigung von Urteilen, davon 2 dat. 6. und 28. Juni 1592.
Signatur: 269 - AA 002
Aktenzeichen: B 498/2391
Beteiligt als (2) Kläger: Helbert (Helmbert, Gelbert) Bellendorp (Bellendorf), Bürger zu Köln
Beteiligt als (3) Beklagter: William (Unterschrift, sonst: Wilhelm) Lech, Engländer, zur Zeit in Speyer bei dem Weidentor
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ramminger (1559)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Bellendorp fordert die Sicherung von 371 Tlr., die im Verfahren gegen Agnes Imhof zu Gunsten von Lech als Erbe des Reicharts Hermann (Hermann Reicharts ?) am RKG deponiert worden waren, zur Begleichung einer alten Schuld Lechs ihm gegenüber samt Verzinsung. Er wendet sich an das RKG, da Lech derzeit als Partei dessen Jurisdiktion unterstehe und seine Rückkehr nach England ohne vorgängige Schuldbegleichung zu befürchten stehe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1559 (1559)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 11 Bl., lose; Q 1-4.
Signatur: 270 - AA 002
Aktenzeichen: B 501/2414
Beteiligt als (2) Kläger: Arnoldus Pontianus de Bellevaux, Admodiator in der Herrschaft Reinardstein (Belgien), und Konsorten, nämlich als Herren von Reinardstein die Grafen Franz Ferdinand und Philipp Karl von Metternich, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Katharina Reuslin, Hüfnerin (mansionaria) in Ovifat (in der Herrschaft Reinardstein), als Witwe des Hubertus Petrus Gilson, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht (1703)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Erhebung des Sterbfalls (-ochse) nach dem Tode des 2. Mannes der Appellatin, nachdem er bereits beim Tode ihres 1. Mannes, Jacobus de Montiis, erhoben worden war. Dem Appellanten war von der Vorinstanz die Rückgabe des Ochsen aufgegeben worden, da ein hinreichender Beweis über das Hebungsrecht bisher nicht erbracht worden sei. Der Appellant ist der Ansicht, vom Reinardsteiner Lehenhof (curia feudalis) sei ihm das Hebungsrecht zugesprochen, und wendet sich dagegen, daß die Appellatin sich mit ihren Beschwerden unabhängig vom Rechtszug an die Vorinstanz gewandt hatte. Nach letzten Handlungen 1704 (Ulteriores compulsoriales an die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora) abschließender Visum-Vermerk von 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Consilium provinciale seu principis abbatis Stabulensis (?-1702) 2. RKG 1703- 1704, 1808 (1702-1704)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 33 Bl., lose; Q 1-9, es fehlen Q 3*, 8* (Vollmachten Albrecht), 6 Beilagen, von denen bei 5 die Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist; überwiegend lateinisch. Vgl. RKG Lüttich (B 500/2413).
Signatur: 271 - AA 002
Aktenzeichen: B 502/2415
Beteiligt als (2) Kläger: Als Erben der verstorbenen Anna geb. de Bellevaux, Witwe des Lic. iur. und Schöffen der Suprema Curia zu Malmedy, Johannes Gilson: Reichsritter Aegidius de Bodesson bzw. seine Witwe Maria Franziska geb. de Laid, Malmedy, Isabella de Mostart, Herr W. (V.?) de Jaumollet (Janmoullet) und (seine Ehefrau?) Margaretha de Mostart und Konsorten, Malmedy, (Bekl.: Anna)
Beteiligt als (3) Beklagter: Maria Elisabeth (Maria Isabella) geb. Coels (Cöels), Witwe des Gerard de Potesta, und die übrigen Agnaten der 1681 verstorbenen 1. Frau des Johannes Gilson, Maria de Potesta (Potestat): Dr. G. de Limbourg, Schultheiß der Stadt Malmedy und Arzt, Ern(e)st de Laid, F. A. de Potesta, Ratsherr F. Leonard de Faimonville, Arn. Quirini, L. de Hasinelle und Konsorten, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Peter Jung 1711 - Subst.: Joh. Justus Faber
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten hatten das Erbe von Maria de Potesta, bestehend aus ihrem Anteil am elterlichen Erbe sowie der Hälfte des während ihrer Ehe erworbenen Besitzes nach dem Tode ihres Witwers Johannes Gilson eingeklagt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz ihren Anspruch, zur Spezifizierung ihres Anspruchs Einsicht in alle während der Ehe entstandenen schriftlichen Unterlagen zu erhalten, abgewiesen hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Consilium provinciale Stabulensis mit kommissarischer Tätigkeit (?-1711) - 2. RKG 1711-1718 (1703-1718)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 108 Bl., lose; Q 1-16, 10 Beilagen, davon 8 prod. 7. März 1718; lateinisch.
Signatur: 272 - AA 002
Aktenzeichen: B 503/2416
Beteiligt als (2) Kläger: Marie Catharine de Bellevaux, Malmedy, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Marie, Witwe des Leonard Michel de Chodes (Chaude), und ihr Sohn Quérin (Quirin) Leonard Michel, Stablo, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz von Steinhausen 1712 - Subst.: Dr. Ludwig Ernst Hert - Dr. Ludwig Ernst Hert 1714 - Subst.: Lic. J. C. Wigandt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die Appellantin habe keinen hinreichenden Beweis erbracht, daß sie für das von ihr lehensrührige, der Appellatin gehörende Landstück zehntberechtigt sei. Streit um die frist- und formgerechte Einleitung des Verfahrens, bzw. appellantischer Attentatsvorwurf.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Consilium provinciale Stabulensis (?-1711) - 2. RKG 1712-1715 (1705-1714)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Mandement de Taxe des Provinzialrats, 1714, zugunsten der Witwe Michel über 437 Gulden 14 ¾ Pattacons (franz.; lat.) (80-83). Armutszeugnis des Pastors von Malmedy, F. de Selles, für die Appellantin, 1713 (franz. Ausf. und lat. Übers.) (84f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 85 Bl., lose; Q 1-25, 6 Beilagen; überwiegend lateinisch, Bl. 62-69, 80f, 84 französisch.
Signatur: 273 - AA 002
Aktenzeichen: B 505/2422
Beteiligt als (2) Kläger: Gertrud, Witwe des Georg von Bellinghausen, geb. von Leerodt, und Katharina geb. Kessel, Witwe des Johann (von) Wolff
Beteiligt als (3) Beklagter: Hermann Graf von Neuenahr und Moers, Erbhofmeister des Erzstiftes Köln, Herr zu Bedburg (Kr. Bergheim), Moers; ab 1569 auch Ludwig Graf von Stolberg (Harz), Königstein (Taunus), Rochefort (Ruschfortt; Belgien) und Wertheim (Main)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Vest 1565 - Dr. Christopher Reffsteck - Dr. Heinrich Borchartz
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Weiterzahlung einer Erbrente von 150 Goldgulden. Während die Appellantinnen erklären, sie sei 1549 von Graf Hermann und seinem Vater Wilhelm den Eheleuten Huprecht und Alheid Dinstlachter verkauft worden, erklärt der Appellat, es handle sich um Stolbergsche Schulden, für die sein Vater und er nur gebürgt hätten. Die Grafen von Stolberg und Wied seien kürzlich vom RKG verpflichtet worden (Fall Neuenahr ./. Stolberg), ihn gegen derartige Ansprüche zu vertreten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1566-1570 (1549-1570)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Erbkaufbrief der strittigen Rente, 1549 (Bl. 17-30). Verkauf einer Erbrente von 100 Goldgulden gegen 2000 Goldgulden in bar durch Eheleute Dinslachter an Jörg von Bellinghausen und Gertrud Leerodt, 1552 (31-38). Verkauf von 50 Goldgulden gegen 1000 Goldgulden durch diesselben an Katharina Kessel, 1555 (39-41).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 57 Bl.; überwiegend geb.; Q 1-13, 1 Beilage.
Signatur: 274 - AA 002
Aktenzeichen: B 506/2423
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Rorich von Bellinghausen zu Knippenburg (Essen), und Christoph von Covert (Coverden), Herr zum Hecht, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Bartholomäus Verhorst, Köln, vor St. Laurenz, und Christoph Bernhard von Dobbe, Marschall des Stifts Essen, und Konsorten, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Schommartz 1671 - Subst.: Lic. Johann Eichrodt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anteil der Mutter Bellinghausens und der verstorbenen Jungfer von Delwig an der den Appellaten von den Erben des Johann von Delwig geschuldeten Geldsumme von 495 ½ Rtlr. 30 Alb. kurkölnisch, zuzüglich Zinsen. Johann von Delwig zum Hecht und Knippenburg war aus einem 1626 getätigten Kauf dem Kölner Handelsherrn Wilhelm Verhorst die gen. Summe schuldig geblieben. Der Vormund und Miterbe der Kinder Johanns, der Essener Marschall Bernhard Dobbe (Oheim der Appellanten), hatte sich 1629 zur Abtragung dieser Schuld verpflichtet. Da dies nicht geschah, wurde sie von den Gebrüdern Verhorst 1655 vor der Essener Kanzlei eingeklagt, die aber Dobbe 1661 von der Gesamtverpflichtung freisprach und ihm nur die Bezahlung seines Anteils (eines Viertels) auferlegte; dem kam er auch nach. Danach klagten die Gebrüder Verhorst gegen die von Bellinghausen wegen zweier weiterer Viertel der Schuld, zu deren Bezahlung sie 1671 verurteilt wurden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kanzlei zu Essen mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter 1663-1671 - 2. RKG 1672-1673 (1629-1677)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 62-93).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 93 Bl., geb.; Q 1-27, 4 Beilagen, davon 1 (Bl. 58) = Q 6*, 2 prod. 11. Juni 1673 und 24. Jan. 1677.
Signatur: 275 - AA 002
Aktenzeichen: B 507/2424
Beteiligt als (2) Kläger: Johanna Hedwig von Cornberg, Witwe des Johann Degenhard von Bellinghausen zu Knippenburg, (Bekl.: Johann Degenhard)
Beteiligt als (3) Beklagter: Jan Greveler (Joh. Greffler), als Rentmeister der Stadt Essen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Franz Philipp Högelen 1682 - Subst.: Lic. Adolf Oppenheimer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Abgaben(-freiheit) eines zum adligen Sitz Horl (Essen- Borbeck) gehörenden, innerhalb der Essener Friedpfähle liegenden Kamps. Die Appellantin hält ihn für seit alters her adlig-frei und wendet sich gegen die Heranziehung zum Dritten Pfennig seitens der Stadt und dessen durch die Vorinstanz angesetzte exekutive Eintreibung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Essen 1680-1681 - 2. RKG 1682-1686 (1611- 1683)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7 = Bl. 27-37). Anschlag des 3. Pfennigs 1623-1675 (43f.). Vergleich zwischen dem in den Schulten-Brunings-Hof pfandweise immittierten Hans Heinrich Stecke und Christoph Covert wegen 1000 und mehr Rtlr., beigelegt durch Wilhelm Rorich von Bellinghausen, der den Nießbrauch des Hauses Hecht an sich gebracht hatte, und Stecke, 1675 (45f.). Auszug aus dem Protokoll der Stadt Essen 1611: Johann von Delwig zu Horl und seine Ehefrau Agnes von Palant verschreiben dem (Essener) Altbürgermeister Lic. Jonas von Basseroth und seiner Ehefrau eine Erbrente von 12 Rtlr. aus ihrem Kamp Erbland vor der Limbecker Pforte am Segeroder Pfad hinter den Gärten (47f.). Pfandverschreibung Johanns von Delwig und Agnes’ von Palant für die Eheleute Johann Pottgießer und Anna von Gendt über 1800 Rtlr., 1613 (60-62). Vergleich zwischen dem Herrn von Bellinghausen und Wilhelm Rorich von Bellinghausen wegen des Salariums von Wilhelms verstorbenem Vater, 1675 (75).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 75 Bl., geb.; Q 1-22.
Signatur: 276 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich Beltz (Beltzgen, Peltzgen), Bürger und vereidigter Bote der Reichsstadt Aachen
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Meuthen von Nothberg (Kr. Aachen), Vogt zu Nörvenich, wohnhaft Nörvenich (Kr. Düren)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard May 1544 - Dr. Johann Deschler 1549
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein bereits langdauernder Streit zwischen den Parteien (s. dazu auch RKG 277 (B 530/2459)), in dessen Verlauf u.a. Meuthen Beltz auf einem Botengang nach Münstereifel gefangengenommen und nach dessen Angaben als Verräter bezeichnet und beraubt hatte. Während Meuthen erklärt, dieser Streit sei durch fürstl. jül. Räte verglichen worden, bestreitet Beltz dies. Seine RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz unter Verweis auf den jül. Vergleich seine Klage gegen Meuthen wegen unberechtigter eigenmächtiger Gefangennahme, Raub und Beleidigung abgewiesen hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffenmeister und Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen 1543-1544 - 2. RKG 1544-1558 (1543-1553)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 11 = Bl. 26-100). Besiegelter Aachener Urteilsbrief, 1544 (114). Kommissarisches Zeugenverhör bzw. Beweisaufnahme durch die RKG-Kommissare Lic. Eberhard Zitter, Franz von Birn, Altbürgermeister Adam von Zevel und Bürgermeister Melchior Colin, 1551 (148-261).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 9 cm, 265 Bl., lose; am Anfang unvollständiges Protokoll, 1550 und mit Q 23 beginnend, Q 1-36, es fehlen Q 16, 32, 34 (im Protokoll nicht genannt), 3 Beilagen. Die Akten der beiden Prozesse RKG 276 und 277 waren bis zu dieser Neuverzeichnung ineinander verzahnt und als ein einziger Prozeß angesehen worden.
Signatur: 277 - AA 002
Aktenzeichen: B 530/2459
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich Beltz (Beltzgen, Peltz), Bürger und vereidigter Bote der Reichsstadt Aachen
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Meuthen von Nothberg (Kr. Aachen), Vogt zu Nörvenich, wohnhaft Nörvenich (Kr. Düren)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Anastasius Grieneysen 1548 - Ludwig Zigler - Amandus Wolff - Dr. Johann Deschler (1549)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Landfriedensbruch. Meuthen hatte den mit Kaufmannsbriefen von Antwerpen zur Frankfurter Messe reitenden Beltz am 9. Sept. 1548 auf der zwischen Zülpich und Euskirchen gelegenen Wichtericher Heide (Kr. Euskirchen) auf freier kaiserlicher Straße niedergeworfen und gefangengenommen. Beltz forderte, ihn deshalb in die Reichs-Acht zu nehmen, während Meuthen erklärt, in angemessener Amtsausübung gehandelt zu haben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis fracte pacis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1549-1554 (1521-1554)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: RKG-Beschluß vom 7. Mai 1550: Ernennung von RKG-Kommissaren, 1550 (4). Zeugenvernehmung bzw. Beweisaufnahme durch kommissarisches Zeugenverhör, 1550 (38- 224). Kaiserliches Geleitprivileg für Aachen bzw. seine Bürger, 1521 (277f.). Interzession von Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Antwerpen für Beltz beim RKG, 1551 (285).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 7 cm, 285 Bl., lose; Q 1-36, Q 23 im Protokoll doppelt vergeben, Q 32 mit unterschiedlichem Inhalt doppelt vorhanden, 2 Beilagen, davon 1 = Q 14*.
Signatur: 278 - AA 002
Aktenzeichen: B 531/2461
Beteiligt als (2) Kläger: Peter Peltzer (Beltzer), Bürger zu Aachen
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog Wilhelm von Jülich, sein Jülicher Amtmann Wilhelm von Waldenburg (Waldburg) gen. Schenkern, berg. Amtmann zu Steinbach, jül. Rat und berg. Marschall, und Gerhard Ellerborn, Rittermeister, Jülich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Kirwang (1591)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Freilassung des auf seiner Heimreise von Geschäften in der Landgrafschaft Hessen Ende Aug. 1591 kurz vor Aachen am Landgraben von Soldaten des Amtmanns festgenommenen und in Jülich inhaftierten Klägers gegen Leistung der von ihm angebotenen Kaution. Laut Kläger ging es um eine Schuldforderung Ellerborns von 6000 Tlr., laut Vomelius um allerhand Frevel und Exzesse Peltzers gegen den Herzog, laut Schenkern lag ein herzoglicher Befehl zugrunde, alle Aachener Bürger "gefänglich anzunehmen".
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de relaxando captivo sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1591-1592 (1579-1592)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urkunde des Hauptgerichts Jülich von 1591: Peltzer sagt aus, daß er weder Befehl noch Vollmacht zur Erlangung des RKG-Mandats gegeben habe, sondern daß "seine Freundschaft" es erhalten hat (13f.). Befragung des Zeugen Wilhelm Kaldenbach auf Veranlassung von Peltzers Schwager Gotthard von Bocholtz durch den Aachener Notar Petrus Streithagen, 1591 (15).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 16 Bl., teilw. geb.; Q 1-7.
Signatur: 279 - AA 002
Aktenzeichen: B 533/2467
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Karl Bertolf Frhr. von Belven (Beluen) als Erbe seines Schwiegervaters Peter von Bellinghausen zu Venauen, (Bekl.: Peter von Bellinghausen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wirich Wilhelm Dietrich von Bernsau zu Velbrück und Sollbrüggen, (Kl.); als Interessent der Herzog von Jülich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Seiblin (1683)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant war zur Begleichung einer aus Obligationen von 1622 herrührenden Schuld seines Schwiegervaters Peter von Bellinghausen zu Venauen gegenüber dem Vater des Appellaten, Christoph Philipp von Bernsau, von 712 Rtlr. samt Zinsen verurteilt worden. Er wendet ein, der Streit sei 1629 zuerst am kurkölnischen Gericht Linn eingeführt, dann am berg. Hauptgericht Porz geführt worden. Die strittige Obligation sei niemals im Original vorgelegt worden. Gegen seine Einwände, das Verfahren an das zuständige Gericht Porz zu verweisen, habe die 1681 vom Appellaten angerufene Hofkanzlei als Extrajudizialgericht unzulässigerweise das seit 1664 ruhende Porzer Judizialverfahren zu ihren Akten genommen, geurteilt und den Appellaten inzwischen in mehrere, auch gegenüber der Gesamtforderung wesentlich wertvolleren Güter des Appellanten (Buscher Hof im Kirchspiel Fischeln (Amt Linn), Stahlhof zu Urbach (Amt Porz) und ein Weingut zu Honnef (Amt Löwenberg)) immittiert. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Nichterreichens der nur in der Hauptschuld bestehenden Appellationssumme. In diesem Sinne auch der Herzog. 31. Okt. 1687 Abweisung der RKG-Appellation.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei zu Düsseldorf 1681- 1682 - 2. RKG 1683-1688 (1622- 1688)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Akten des Verfahrens vor dem kurkölnischen freien Schwertgericht Linn, 1628, als Extrakt der Porzer Akten (Q 16 = Bl. 42-59).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 101 Bl., lose; Q 1-30, es fehlen Q 5 (Vollmacht Seiblin), 8 (Vollmacht Henningh), 9*, 28* (Acta priora), 9 Beilagen, davon 1 = Doppel zu Q 4, 5 exhib. 31. März 1688.
Signatur: 280 - AA 002
Aktenzeichen: B 534/2468
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Karl Bertolf Frhr. von Belven zu Venauen (Veinauen) (Amt Lülsdorf), (Bekl.); als Intervenient Salentin Ernst Graf von Manderscheid und Blankenheim, Lehensherr des strittigen Gutes
Beteiligt als (3) Beklagter: Domkapitular Lic. theol. Wilhelm Lovius, Regens des GymnasiumMontanum in Köln, und Konsorten, als Erben des Bonner Propstes Johannes Colin (Cholinus, Colinus, Cholin), (Kl.: Regens Montani und Konsorten)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Eberhard Albrecht 1669 - Subst.: Johann Konrad Albrecht - Dr. Johann Heinrich Seiblin 1677 - Subst.: Dr. Franz Philipp Hoegelen - für den Intervenienten: Dr. Johann Leonhard Schommartz [1662] 1669 - Subst.: Johann Georg von Gülchen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Velbrücker oder Blanckartshof (Belvenshof) in Erp (Kr. Euskirchen). Gerhard Blanckart von Ahrweiler zu Enzen (Entzen) (Kr. Euskirchen) und seine Ehefrau Barbara geb. von Zweifel hatten 1622 ihren Hof zu Erp ohne Zustimmung des Lehensherrn in einem Rentenverkauf der Cordula Colin, Witwe des Jakob Husch, als Pfand gesetzt, und diese Obligation war von ihr 1627 dem Bonner Propst Johann Colin übertragen worden. Bereits 1626 aber hatte Gerhard Blanckarts Sohn den Hof mit Zustimmung des Lehensherrn den Eltern des Appellanten für 6000 Rtlr. verkauft, den sie bzw. der Appellant bis zur Klage des Regens ungestört besaßen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial (judex coloniensis quomodlibet habitorum et productorum) 1663- 1667 - 2. Offizial zu Köln (judex ordinarius quomodlibet habitorum et reproductorum) 1668 - 3. RKG 1669-1677 (1592-1677)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7a,b = Bl. 15-86). Species facti (123-125). Auszug aus dem Weistum über die Rechte des Grafen von Blankenheim in Erp (126). Erzbischof Ernst von Köln über seine und des Grafen von Manderscheid-Blankenheim Rechte in Erp, 1592 (127- 131).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 134 Bl., lose; Q 1 - 24, 1 Beilage prod. 14. Mai 1677. Lit.: Kurt Niederau, Zur Geschichte des bergischen Adels. Die Bertolf von Belven auf Venauen, in: ZBGV 97, 1995/96, S. 87-107.
Signatur: 281 - AA 002
Aktenzeichen: B 535/2469
Beteiligt als (2) Kläger: Saladin Frhr. Bertolf von Belven zu Venauen
Beteiligt als (3) Beklagter: Frhr. von Gevertzhagen zu Attenbach (Rhein-Sieg-Kr.); Engelbert Frhr. von Neuhof gen. Ley, Schwager Belvens; jetzt (modo) von Nagel zu Herl (Kr. Köln) und der Geheime Rat
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Henrich Flender 1720 - Subst.: Dr. Johann Adolf Brandt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Besitz des von Anna Katharina von Scheidt gen. Weschpfennig (Weschphenning), der Stiefmutter Belvens, stammenden Rittergutes Elsfeld (Rhein-Sieg- Kr.), das nach ihrem Tod in den Besitz seines verstorbenen Vaters Johann Carl Bertolf übergegangen war und das die Beklagten nach Revolutionsrecht beanspruchten; hier: RKG- Mandat an den jül.-berg. Geheimen Rat zu Düsseldorf, sein am 24. Juli 1716 zugunsten Belvens ergangenes und am 11. Mai 1719 bestätigtes Urteil aufrechtzuerhalten. Nach Completum- und Visum-Vermerken von 1722 und 1726 abschließender Revisum-Vermerk vom 5. Okt. 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de non contraveniendo rei iudicatae, sed eam intactam relinquendo cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1721-1726, 1808 (1716-1721)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urteil des Düsseldorfer Hofrats vom 29. Feb. 1716 in Sachen von Gevertzhagen und Ley ./. von Belven (20).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 27 Bl., lose; Q 1-7.
Signatur: 282 - AA 002
Aktenzeichen: B 536/2470
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Heinrich Bemberg, wohl Köln, und Lukas Bemberg, Langenberg, Kaufleute, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gebrüder Franz, Jakob und Nikolaus de Groote, Köln, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1697 - Subst.: Lic. Jung
Signatur: 283 - AA 002
Aktenzeichen: B 537/2471
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Heinrich und Lukas Bemberg, Langenberg, (Bekl.: Konrad Nierhoff und Gebrüder Bemberg)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard Heinrich Wintgen (Wentgens), bischöflicher Landrentmeister und Bürgermeister zu Münster, und der Warendorfer Leinenhändler Bernhard (Berendt) Brokamp (Brockamp), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1697 - Subst.: Lic. F. P. Jung
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, beide Brüder Bemberg seien Socii Nierhoffs gewesen, von denen daher die Sozietäts- Wechselschulden umgehend exekutiv eingetrieben werden könnten. Die Appellanten wenden sich ferner dagegen, daß der Spruch durch die Regierungs- und nicht die zuständige Justizbehörde gefällt wurde, daß ihr Antrag auf Aktenversendung abgewiesen sowie eine suspensive Wirkung der Appellation verneint und die Exekution angesetzt wurde. 31. Okt. 1698 geschärfte Compulsoriales zur Herausgabe der Acta priora. Nach Visum-Vermerk von 1702 abschließender Revisum-Vermerk vom 30. Sept. 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev.-märk. Regierung zu Kleve und als Untersuchungskommissar Dr. Gerhard Lennich, Richter zu Bochum, 1697 - 2. RKG 1698-1702, 1808 (1696-1699)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (74 - 193). Von Wintgen 1696 ausgegebener Wechsel über 10000 Rtlr., zahlbar auf der Frankfurter Messe an den fürstlich-münster. Oberkriegskommissar Regemord durch Konrad Nierhoff und Bemberg (48f.). Ansprüche der Warendorfer Gläubiger von insgesamt 5125 ½ Rtlr. (50f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5,5 cm, 242 Bl., lose; Q 1 - 23, Q 6 doppelt, 5 Beilagen, davon 1 = Acta priora, 4 exhib. 11. Aug. 1699. Vgl. auch RKG 282 (B 536/2470).
Signatur: 284 - AA 002
Aktenzeichen: B 538/2472
Beteiligt als (2) Kläger: Peter Bemberg der Ältere und Konsorten, nämlich die Witwe seines Bruders Johann, Langenberg, als Erben des Heinrich Bemberg, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Als (Schwieger-)Söhne und Erben von Lukas Bemberg: Peter Bemberg der Jüngere, preuß. Musketier; Heinrich Metzenhausen, Soldat; Heinrich Wilhelm Ubersohl, alle Langenberg, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Wilhelm Weilach 1739 - Subst.: Lic. A. F. Spoenla
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um eventuelle Schulden aus der gemeinsamen Handelskompanie der Brüder Heinrich und Lukas Bemberg. Die Appellanten erklären, bereits 1729 habe das Gericht Hattingen (Hattnegen) entschieden, daß sie keine Schulden mehr bei ihrem Onkel Lukas und dessen Kindern hätten. Ein von Metzenhausen ex lege militarii eingeführtes Restitutionsgesuch sei vom preuß. König 1730 nach kommissarischer Untersuchung als unberechtigt abgewiesen worden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß nunmehr ein entsprechendes Gesuch Peter Bembergs angenommen und ein Liquidationskommissar benannt wurde. Die Appellanten sehen das königliche Reskript (8. Dez. 1738) durch falsche Angaben erschlichen, die Liquidationsanordnung unter Umgehung der Untersuchungskommissare durch den klev.-märk. Justizrat (14. März 1739) formwidrig erlassen und fordern Schutz in dem längst rechtskräftigen Urteil von 1729. 24. März 1741 Rufen gegen die Appellaten, 11. Okt. 1741 Lis von Amts wegen pro contestata angenommen. Abschließender Completum-Vermerk vom 8. Okt. 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Der preuß. König und dessen Etatministerium mit klev. Untersuchungskommissaren 1738/1739 - 2. RKG 1739-1741, 1808 (1729-1741)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 49 Bl., lose; Q 1 - 11, 3 Beilagen.
Signatur: 285 - AA 002
Aktenzeichen: B 555a/2555
Beteiligt als (2) Kläger: Irmgard von Bensberg (Benspurg), Köln (?), arm
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Worringen (Woringen), wohl Köln, arm
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Grineysen sen. (1539) - Landstraß (1541)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung nicht erkennbar. Am RKG Streit um die Berechtigung der Appellantin, Armenrecht in Anspruch zu nehmen, und die fristgerechte Beibringung der Acta priora.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Als kurköln. Kommissare Dr. Peter Espach und Dr. Hermann Diether - 2. RKG 1539-1542 (1539-1542)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 22 Bl., lose; Q 1 - 18, es fehlen Q 1 (Vollmacht Gotfridt), 3, 4, 7 (Vollmacht Grineysen), 11, 12, 13 (Vollmacht Huchel), 14. Die Akte ist restaurierungsbedürftig, der Text zum Teil bereits verblaßt.
Signatur: 286 - AA 002
Aktenzeichen: B 557/2563
Beteiligt als (2) Kläger: Junker Johann von Benzenrode (Bensenraide, Bentzenrod, Bentzenrade, Bensenrod), Schöffe und Eingesessener der Reichsstadt Aachen, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Schuster, Sittard (Niederlande), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jakob Rottenburger 1537 - Dr. Michael Barth 1538 - Dr. Michael von Kaden 1541
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, er habe eine Kornrente eingeklagt und von der 1. Instanz zugesprochen bekommen. Er wendet sich dagegen, daß der Appellat statt an das RKG als nach dem Königlichen Stuhl zu Aachen nächsthöhere Instanz an die jül. Räte und Kommissare appelliert und daß diese sich gegen seine Einwände für zuständig erklärt und dann seine Forderung abgewiesen hatten. 29. Aug. 1541 geschärfte Compulsoriales, nachdem die Vorinstanz die Herausgabe der Acta priora verweigert hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht (Vogt und Schöffen) zu Sittard auf Unterweisung von Meier und Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen (?-1533) - 2. Fürstlich jül. Räte und Kommissare (1536) - 3. RKG 1537-1544 (1535-1541)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 17 Bl., lose; Q 1-10. Lit.: Luise Coels, Schöffen S. 257-259, 551. RKG Aachen (B 556/2562) und RKG Köln 106 (B 558/ 2564).
Signatur: 287 - AA 002
Aktenzeichen: B 582/2588
Beteiligt als (2) Kläger: Agnes geb. Gräfin zu Bentheim und Steinfurt, Witwe des Grafen Johann von Rietberg zu Esens (Grafschaft Ostfriesland), für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter Ermgard und Walburg, (Bekl.: Graf Johann zu Rietberg)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Friedrich von Köln sowie die Vettern Johann und Meinolf Edelherren von Büren, (Kl.: die Vettern)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Melchior Schwarzenberger 1563 - Dr. Alexander Reiffstock 1566
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellantin leitet die RKG-Appellation ein, da sie ohne vorgängiges Verfahren des Hauses und der Herrschaft Oestereiden (Oistereiden; Kr. Lippstadt) entsetzt werden solle und ihr Protest dagegen vom Kurfürsten von Köln als Herzog von Westfalen abgewiesen worden sei. Sie sieht die größten Teile des Hauses Oestereiden als Allod; ob es Teile gebe, die gegebenenfalls Lehen der Herren von Büren seien und an denen ihre Töchter eventuell nicht erbberechtigt seien, müsse untersucht werden. Nach Angaben der Appellaten dagegen sei vor dem Bürener Lehensgericht (Mannen von Lehen und Pares curiae) schon vor Jahren festgestellt worden, daß Graf Johann das Lehen durch unterlassene Mutung verwirkt habe, so daß es nunmehr an sie als die Lehensherren zurückgefallen sei. Der Immissionsbescheid, gegen den die Appellantin sich wende, diene lediglich der Ausführung dieses längst rechtskräftigen Spruches. Darüber hinaus sei Oestereiden als Mannlehen, da Graf Johann nur Töchter hinterlassen habe, ohnehin heimgefallen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurfürst Friedrich von Köln, extrajudizial 1563 - 2. RKG 1563-1567 (1469- 1567)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Verkauf des Hauses Eiden (mit Aufzählung der dazugehörigen Höfe) und seines übrigen Eigentums durch Heinrich von Langenstraße (Langestrait) an Graf Konrad (Cord) zum Rietberg, 1469 (59-64).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 64 Bl., lose; Q 1-20, Q 1 irrtümlich auch als Q 2 gezeichnet, es fehlt Q 8, 1 Beilage = Q 6, 1 Beilage = Doppel zu Q 7.
Signatur: 288 - AA 002
Aktenzeichen: B 616/2625
Beteiligt als (2) Kläger: Magdalena verwitwete Gräfin zu Bentheim, Tecklenburg und Steinfurt, Frau zu Rheda (Kr. Wiedenbrück) und Wevelinghoven, geb. Gräfin zu Neuenahr und Limburg, Frau zu Alpen (Kr. Moers) und Helpenstein, Frau zu Linnep, Erbvögtin zu Köln, und ihr Sohn Friedrich Ludolf Graf von Bentheim usw., Herr zu Alpen, beide wohnhaft Haus Altena in Schüttorf (Grafschaft Bentheim), und Graf Conrad Gumprecht von Bentheim
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ferdinand von Köln und als seine Kommissare Georg Hemmermann und Arnold Limburg; Gotthard von der Portzen, Amtmann zu Rheinberg; Dieter Hießken, Richter zu Rheinberg; NN., Kellner zu Rheinberg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Peter Paul Steyernagel [1613] 1619, [1616] 1619
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Rechtsstatus der Herrschaft Alpen. Die Klägerin erklärt, ihr Sohn und sie hätten wie die früheren Inhaber der Herrschaft dort merum et mixtum imperium, das Recht, Steuern zu erheben und einzutreiben und u. a. auch das Recht, den dortigen Pfarrer zu ernennen. Die Klage richtet sich dagegen, daß kurkölnische Amtsleute zu Rheinberg Alpener Amtsträger und Einwohner, die bei der Einholung des Zehnten im Rheinberger Teil der Pfarre Alpen und des Pfarrzehnten für den von der Klägerin neu eingesetzten dortigen Pfarrer beteiligt waren, mit Zwangsmitteln belegt hatten (1615-1618). Sie sieht darin einen ungerechtfertigten Angriff auf fremde Untertanen und verweist darauf, daß sie und ihre Amtsträger sich jeweils zur Kautionsstellung und zu einem rechtlichen Austrag erboten hätten. Der beklagte Kurfürst erklärt dagegen, die Herrschaft Alpen sei kurkölnisches Lehen und Bestandteil des kurkölnischen Territoriums, ihre Inhaber hätten sich immer als kurkölnische Landsassen verstanden, als solche an den Landtagen teilgenommen und merum et mixtum imperium immer nur namens des Landesherren ausgeübt. Der verstorbene Bruder der Klägerin, GrafAdolph von Neuenahr, sei letzter Lehensinhaber gewesen. Inwieweit er durch seinen Kampf für die Niederlande und gegen das Erzstift das Lehen verwirkt habe und ob seine Schwester und deren Sohn Ansprüche als Lehenserben hätten, sei noch nicht geklärt (Streit darüber offenbar am RHR). Die Pfarrei Alpen sei der Xantener Dompropstei inkorporiert, von dort sei der rechtmäßige Pfarrer bestellt worden. Die beklagten Vorgänge seien übliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Landeshoheit gewesen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati der Pfändung, die bergische (= rheinberg.) Eintracht wider Altrock betr.
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1619-1621 (1364-1622)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Revers des Ritters Arnold von Alpen über seine Belehnung mit Alpen durch Erzbischof Engelbert von Köln, Uerdingen, 1364 (REK VII 193 (70f.)). Revers des Gumprecht von Alpen und seiner Söhne Gumprecht, Gerhard und Rutger gegenüber Erzbischof Friedrich von Köln betr. Alpen, 1378 (REK VIII 1947) (72-81). Lehensrevers des Gumprecht Graf von Neuenahr für Erzbischof Hermann von Köln betr. Alpen, 1487 (82f). Desgl. Adolfs Graf von Neuenahr und Limburg für Erzbischof Salentin von Köln, 1573 (84f.). Kolorierte Karte der Eigentums- bzw. Lehensverhältnisse von Alpen und Umgebung, angefertigt 1621 von Meister Peter Fehlings (jetzt: Karten, Nr. 4253) (86). Beglaubigungen dieser Karte durch die kurköln. Gerichte Rheinberg, Issum und Bockholt, 1621, besiegelte Ausfertigungen (87f., 89f., 93f.). Zeugnis des Gerichts Rheinberg über die der Unterherrschaft Alpen und dem Amt Rheinberg seit 1563 gewährten Steuererleichterungen, 1621, Ausf. (91f.) Schiedsspruch (?) des Erzherzogs Maximilian von Österreich im Streit zwischen dem klev. Lehensmann Dietrich von Batenburg und dem kurköln. Lehensmann Gumprecht Grafvon Neuenahr um Schloß und Herrschaft Alpen, 1486 (95-98). Kaiser Friedrich III. beauftragt Erzbischof Hermann von Köln mit der Führung des Prozesses gegen Dietrich von Batenburg, 1489 (99-101). Kaiser Karl IV. befiehlt Ritter Dietrich von Monement (=Mörmter) und Konsorten, Alpen auf Verlangen Erzbischof Friedrichs von Köln an diesen auszuhändigen, der es, die Vogtei zu Köln und alle anderen erzstiftischen Lehen des Ritters Gumprecht von Alpen als erledigt erklärt hat, 1374 (REK VIII 1086) (102f.). Lehensrevers Gumprechts Graf von Neuenahr für Erzbischof Hermann von Köln betr. Alpen, 1495 (104f.). Q 5, 8 und 19 des RKG-Prozesses Kaiserl. Fiskal ./. die "Vettern" Wilhelm und Gumprecht Grafen von Neuenahr und Erzbischof Adolf von Köln pro interesse wegen angebl. Exemtion der Graf- bzw. Herrschaft Neuenahr von der Reichssteuer, 1549-1559 (106-113). Anspruch des Stiftes St. Viktor in Xanten, das das Kollationsrecht für die Pfarrei Alpen besaß und es 1556, 1559, 1597 und 1615 ausübte, auf den Zehnten der Pfarrei (118). Urkunde von Bürgermeister, Schöffen und Rat der kurköln. Stadt Bonn über die Landtagkontributionen von Alpen, 1620 (?), Ausf. (122). Alpener Türkensteuer 1569 (123-125).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 137 Bl., lose; Q 1 - 11, 27 Beilagen, davon 26 prod. zwischen 15. Juni 1621 (24) und 23. Sept. 1622; eine kolorierte Karte entnommen, heute: Karten 4253. Vgl. RKG 294 (B 644/2653).
Signatur: 289 - AA 002
Aktenzeichen: B 623/2632
Beteiligt als (2) Kläger: [Isabella Justina], Witwe des Grafen Ernst von Bentheim und Steinfurt, als intervenierende Appellantin für den Alpener Richter Ernst Christian Ketter
Beteiligt als (3) Beklagter: Zur brandenburgischen Regierung in Kleve verordnete Kanzler und Räte und Konsorten, nämlich die Erben Duden zu Drüptstein (Dripstein)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Andreas Geibel 1714 - Subst.: Dr. C. Lindheimer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Streites ist eine Schuldforderung, die ein Gläubiger in Alpen eingeführt hatte, wo ihm das Geld auch zugesprochen wurde. Der Schuldner, Caspar Duden, hatte sich dagegen an die Regierung in Kleve gewandt, die das Verfahren an sich gezogen und dem Alpener Richter 1685 befohlen hatte, Duden die ihm entstandenen Kosten zu erstatten. Zur Beitreibung dieser Summe waren zweimal Alpener Richter, als sie sich im klev. Gebiet befanden, in Korporalarrest genommen worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Dekret der klev. Regierung von 1712, das, sollte Ketter zu einem in Kleve angesetzten Termin zur Liquidation der Dudenschen Gerichtskosten wie der Unkosten aus den Arresten (zusammen 1762 Tlr.) nicht erscheinen, deren Eintreibung durch militärische Exekution androhte. Die Appellanten verweisen darauf, das damalige Verfahren sei in Alpen korrekt geführt worden. Die Grafen von Bentheim hätten in Alpen seit alters her die vollständigen Jurisdiktionsrechte. Die klev. Regierung habe das damalige Verfahren zu Unrecht evoziert, maße sich Jurisdiktionsrechte gegen fremde Amtsträger an und verstoße gegen die zwischen Kurköln und Kleve errichteten Konkordate. Die Alpener Amtsträger müßten in- wie außerhalb des Territoriums sicher sein. Glaube Kleve, Ansprüche zu haben, so müsse es diese gegen Bentheim und letztlich Kurköln als Lehens- und Landesherren ausführen; beide hätten sich zu einem solchen Austrag auch mehrfach bereit erklärt. Die Appellanten ließen das RKG-Verfahren erst zustellen, als nach mehrfachen Anträgen auch eine Inhibitio erlassen worden war. Dem appellantischen Antrag auf Rufen gegen die nicht erschienene Gegenseite folgt ein abschließender Completum-Vermerk vom 1. Okt. 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kleve-märk. Regierungkanzlei zu Kleve 1712 - 2. RKG 1714, 1808 (1684-1714)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 45 Bl., lose; 15 unquadrangulierte Akten- stücke, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.
Signatur: 290 - AA 002
Aktenzeichen: B 625/2634
Beteiligt als (2) Kläger: Isabella Justina Gräfin zu Bentheim, Tecklenburg und Steinfurt, geb. Gräfin zu Horn, Freifrau zu Alpen, (Bekl.), Witwe des Grafen Ernst zu Bentheim, für sich und als Vormund ihrer unmündigen Kinder; ab 1729 ihr Sohn Friedrich Graf von Bentheim-Steinfurt
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgerschaft zu Alpen bzw. einige unruhige Bürger, bes. Gerhard Bernd Duden, (Kl.); als Intervenient der Kölner Kurfürst
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Geibel (1717), 1729 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann 1729
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Bürgermeisterwahl in Alpen Anfang 1716. Die Appellantin erklärt, in Alpen könne seit alters her der Bürgermeister nur aus der Gruppe der Schöffen gewählt werden; er werde dann von der Herrschaft bestätigt. So sei es auch am 27. Dez. 1715 durch die Mehrzahl der Bürger mit der Wahl des Schöffen Mechelen geschehen. Ein kleinerer Teil habe dagegen Anfang 1716 erklärt, es könne jeder ehrliche Bürger gewählt werden, und Gerhard Bernd Duden gewählt. Die RKG-Appellation richtet sich gegen den Spruch der Vorinstanz, Duden bis zu einem besseren Beweis durch die Appellantin, daß nur Schöffen zur Bürgermeisterwahl stünden, im Amt zu bestätigen. Die Appellantin macht Formfehler der Vorinstanz geltend, sieht durch den Spruch das Wahlrecht der Mehrheit der Bürgerschaft und ihr Bestätigungsrecht beeinträchtigt und die Ansätze Dudens und seiner Anhänger, ihre "Jurisdiktionsherrschaft" in Frage zu stellen, unterstützt statt unterbunden. Der intervenierende Kurfürst bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, das ohne vorheriges Schreiben um Bericht erlassen worden sei, und da lediglich ein Provisionalbescheid eröffnet sei, damit die Stelle nicht unbesetzt sei, ohne daß damit eventuelle Rechte der Appellantin dauerhaft beeinträchtigt würden. Den Acta priora nach verhandelte der Hofrat bis 1725 weiter. Rufen gegen die nicht erscheinenden Appellaten und geschärfte Compulsoriales zur Herausgabe der Acta priora. Nach letzten Handlungen 1729 abschließender Visum-Vermerk vom 24. Sept. 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hofrat zu Bonn 1716 - 2. RKG 1717-1729, 1808 (1354-1729)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 55 = Bl. 132 - 338). Bestätigung des 1709/1710 zum Alpener Bürgermeister gewählten Schöffen Rudolf Ebertz durch Ernst Graf von Bentheim, mit Genehmigung der Vermehrung des Alpener Schöffenstuhls von 5 auf 7 Schöffen und Anordnung zur Erneuerung der Stadtbefestigung, 1710 (35f., auch 79f.). Bentheim. Polizei- Ordnung für Alpen, o. D. (81f). Liste der 1682-1717 aus den Reihen der Schöffen gewählten Alpener Bürgermeister (90f., auch 352f.). Wählerlisten zu den Bürgermeisterwahlen 1715, 1716 und 1724 (204-208, 307-309).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 7,5 cm, 389 Bl., lose; Q 1 - 71, es fehlt Q 10 (Vollmacht Geibel), 1 Beilage = Q 14.
Signatur: 291 - AA 002
Aktenzeichen: B 635/2644
Beteiligt als (2) Kläger: Adolf Graf von Bentheim und Steinfurt, Schloß Bentheim, (Bekl.: Adolf und die Gebrüder Hermann, Dietrich, Crato und Balthasar von Myllendonk zu Goer und Frohnenbruch)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Graf von Wied zu Runkel und Isenburg (Eisenburg), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Melchior Reinhardt [1606] 1606
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Eine jährliche Rente (Gült, Pension) von 500 Goldgulden aus dem Besitz der 1600 verstorbenen Gräfin Walburga von Neuenahr - gezahlt aus dem kurköln. Zoll in Linz für eine Hauptsumme von 10000 Goldgulden - , die sie testamentarisch dem Appellanten vermacht hatte und worauf der Graf von Wied auf Grund seines Heiratsvertrages sowie die Gebrüder von Myllendonk als Walburgas Kognaten Anspruch erhoben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Als kurköln. Spezialkommissare Lic. Johann Venlo und Lic. Zacharias von Horrich mit Rat des Dr. Johann Kempis - 2. RKG 1606-1619 (1518-1614)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Verkürzte Stammtafel des Wilhelm Graf von Neuenahr und seiner Ehefrau Walburga von Manderscheid (88). Acta priora (12 - 146), darin: Auszug aus dem Ehevertrag zwischen Graf Wilhelm von Neuenahr und Anna, Tochter des Grafen Wilhelm von Wied, 1518 (35 - 39); mit kommissarischem Zeugenverhör (147 - 175).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4 cm, 207 Bl., lose; Q 1 - 14, 6 Beilagen, davon 5 = Q 6*, 7* (prod. 3. Dez. 1606) = Q 9* (prod. 29. April 1607), 12a*, b*, 13*.
Signatur: 292 - AA 002
Aktenzeichen: B 642/2651
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Adolf, Arnold Jost und Wilhelm Heinrich Grafen von Bentheim, Tecklenburg, Steinfurt und Limburg
Beteiligt als (3) Beklagter: Koadjutor Ferdinand von Köln und Hülchrather Amtsträger: Vogt Andreas Heffeldt und Wachtmeister Johann Horn
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Joh. Melchior Reinhardt [1606] 1608
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Rechtsstatus der Herrschaft Wevelinghoven, die die Kläger für ihren reichsunmittelbaren Besitz halten, Kurköln aber als Bestandteil seines Herrschaftsbereiches sieht (vgl. dazu RKG 293 (B 643/ 2652) - 303 (B 664/2673)). Das Mandat richtet sich gegen Tatsache und gewaltsame Form der Einziehung des Fruchtzehnten in der Herrschaft durch die Beklagten. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit des Mandates auf die Pfandung, da die Kläger nicht reichsunmittelbar seien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primi mandati auf die Pfandung
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1608-1612 (1550-1610)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: RKG-Mandat vom 2. Dez. 1607, mit zahlreichen Namen (mit Angabe von Ackergröße und angebauter Frucht) (3 - 13). Auszug aus der Landvereinigung des Erzstiftes Köln, 1550 (31.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 72 Bl., lose; Q 1 - 13, es fehlt Q 7.
Signatur: 293 - AA 002
Aktenzeichen: B 643/2652
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Adolf, Arnold Jost und Wilhelm Heinrich Grafen zu Bentheim, Tecklenburg, Steinfurt und Limburg
Beteiligt als (3) Beklagter: Koadjutor Ferdinand von Köln und der Vogt des kurköln. Amtes Hülchrath, Andreas (Endres) Heffeldt
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Joh. Melchior Reinhard [1606] 1608 - Steurnagel (1614)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Rechtsstatus der Herrschaft Wevelinghoven, die die Kläger für ihren reichsunmittelbaren Besitz halten, Kurköln aber als Bestandteil seines Herrschaftsbereiches sieht (vgl. dazu RKG 292 (B 642/ 2651) - 303 (B 664/2673)). Das Mandat richtet sich dagegen, daß der Beklagte Einnahmen des bentheimischen Rentmeisters und Statthalters in Wevelinghoven, Philipp Sigebert, mit Beschlag habe belegen und seinen mit 7½ Ohm Wein beladenen Wagen samt Pferden in Arrest habe legen lassen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de relaxando arresto und auf die Constitution der Pfandung sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1608-1615 (1434-1614)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Revers Wilhelms Herrn zu Wevelinghoven, Erbmarschalls von Alfter des Erzstifts Köln, mit inserierter Urkunde des Erzbischofs Dietrich von Köln, beide 1434: Verpfändung des kurköln. Schlosses Lievendael (Lewendal; Kr. Grevenbroich) sowie des kurköln. 3. Teils der Herrschaft Wevelinghoven durch Dietrich an Wilhelm für 4000 rhein. Gulden (22-27). Urkunde Heinrichs, des ältesten Sohnes zu Gemen (Kr. Borken) und Herrn zu Wevelinghoven, über die Rechte in Wevelinghoven, 1446 (31-38).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 64 Bl., lose; Q 1 - 14*, es fehlt Q 14* (Vollmacht Steurnagel).
Signatur: 294 - AA 002
Aktenzeichen: B 644/2653
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Adolf, Arnold Jost und Wilhelm Heinrich Grafen zu Bentheim, Tecklenburg, Steinfurt und Limburg
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ernst von Köln und Koadjutor; ab 1612 Erzbischof Ferdinand von Köln sowie der Domdekan; als Intervenient: das Domkapitel
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Melchior Reinhardt [1606] 1609 - Lic. Peter Paul Steyernagel [1613] 1614 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Conrad Lasser [1607] 1609, [1613] 1613 - Moses (1625) - für das Domkapitel: Dr. Johann Jakob Kölblin [1598] 1609
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Rechtsstatus der Herrschaft Wevelinghoven, die die Kläger für ihren reichsunmittelbaren Besitz halten, Kurköln aber als Bestandteil seines Herrschaftsbereiches sieht (vgl. dazu RKG 292 (B 642/2651) - 303 (B 664/2673)). Die Klage richtet sich dagegen, daß der Beklagte die Absicht, das seit 1434 verpfändete Drittel der Herrschaft wieder einzulösen, habe ankündigen lassen und, obwohl die Kläger dies abgelehnt und sich zu einem rechtlichen Austrag über die Frage der Zulässigkeit dieser Einlösung bereit erklärt hätten, kurkölnische Soldaten in die Herrschaft geschickt hätte, die in der Pfarrkirche und auf dem Kirchhof sowie in einem gräflichen Haus nahe dem Schloß Lievendael kampiert und von dort aus das Schloß belagert hätten, und daß in Verhandlungen mit einem bentheimischen Abgesandten kurkölnische Räte angedroht hätten, die übrige Herrschaft in gleicher Weise einzunehmen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de non offendendo et citationis ex lege diffamari
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1609-1625 (1598-1614)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Zeugenaussage (12f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 45 Bl., lose; Q 1 - 21, es fehlen Q 8*, 10*.
Signatur: 295 - AA 002
Aktenzeichen: B 645/2654
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Adolf, Arnold Jost und Wilhelm Heinrich Grafen zu Bentheim, Tecklenburg, Steinfurt und Limburg
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ernst von Köln und Koadjutor; ab 1612 Erzbischof Ferdinand von Köln sowie Vogt Andreas Heffeldt und Wachtmeister Johann Horn des kurköln. Amtes Hülchrath
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Joh. Melchior Reinhard [1606] 1610 - Lic. Peter Paul Steyernagel [1613] 1614
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Rechtsstatus der Herrschaft Wevelinghoven, die die Kläger für ihren reichsunmittelbaren Besitz halten, Kurköln aber als Bestandteil seines Herrschaftsbereiches sieht (vgl. dazu RKG 292 (B 642/ 2651) - 303 (B 664/2673)). Die Klage richtet sich dagegen, daß die Beklagten nach 1607 (siehe RKG 292 (B 642/2651)) auch 1608 und 1609 den Fruchtzehnt gewaltsam eingetrieben hätten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundi Mandati auf die Pfandung den Zehnden in der Herrschaft Wevlinghoven belangendt
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1610-1628 (1609-1610)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Liste von 72 betroffenen Wevelinghovener Untertanen (mit Angabe von Ackergröße, Art der angebauten Frucht und Umfang der Abgabe, bes. für 1609) (5-18).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 24 Bl., lose; Q 1 - 6, 1 Schriftstück (Bl. 24) als Q 7 und mit 3. Mandati auf die Pfandung bezeichnet, übergeben an einem im Protokoll nicht erwähnten Termin.
Signatur: 296 - AA 002
Aktenzeichen: B 646/2655
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Heinrich Graf von Bentheim und Steinfurt, Schloß Steinfurt
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ferdinand von Köln und der Brüchtenmeister des kurköln. Amtes Hülchrath, Peter Nentwich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Peter Paul Steyernagel [1613] 1614
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Rechtsstatus der Herrschaft Wevelinghoven, die die Kläger für ihren reichsunmittelbaren Besitz halten, Kurköln aber als Bestandteil seines Herrschaftsbereiches sieht (vgl. dazu RKG 292 (B 642/ 2651) - 303 (B 664/2673)). Die Klage richtet sich dagegen, daß, als der bentheimische Amtmann in Wevelinghoven, Dr. Franz Fabricius, einen im kurkölnischen Amt Hülchrath ausgebrochenen Delinquenten nicht auf Befehl der dortigen Beamten, sondern nur auf nachbarliches Ansuchen auszuliefern bereit war, die Beklagten ihn in 400 Golgulden Strafe genommen und Anweisung gegeben hätten, diese aus den Einnahmen seines Kurkölnischen gelegenen Besitzes einzutreiben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati sine clausula den bentheim-wevlinghovischen Amtmann D. Fabricio ... belangendt
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1614-1615 (1613-1616)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 45 Bl., lose; Q 1 - 8, es fehlt Q 5*, 5 Beilagen prod. 16. März (4) und 20. Aug. 1616.
Signatur: 297 - AA 002
Aktenzeichen: B 646/2655
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Heinrich Graf von Bentheim, Tecklenburg, Steinfurt und Limburg, Herr zu Rheda, Wevelinghoven, Alpen usw.
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ferdinand von Köln und Konsorten
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Steurnagel (1618)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Rechtsstatus der Herrschaft Wevelinghoven, die die Kläger für ihren reichsunmittelbaren Besitz halten, Kurköln aber als Bestandteil seines Herrschaftsbereiches sieht (vgl. dazu RKG 292 (B 642/ 2651) - 303 (B 664/2673)). Das Mandat richtete sich offenbar gegen die Wegnahme von 2 Pferden, die dem Wevelinghovener Schultheißen Claus Kotten gehörten, durch kurkölnische Beamte. Der Beklagte bestritt offenbar, daß es sich dabei um eine Pfandung (als Zwangsmaßnahme in der Auseinandersetzung der Parteien, in diesem Fall gegen Steuereintreibungen Kottens in seiner Eigenschaft als bentheimischer Amtsträger) und nicht um einen normalen Arrest gehandelt habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati der Pfandung dem Schultheiß zu Wevlinckhofen Claus Kotten abgepfandte Pferdt betr.
Instanz: (6) Instanzen: RKG ?-? (1617-1619)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Schöffenurkunde des Gerichts Hülchrath mit Schilderung des Verlaufs einschließlich Auslösung der Pferde durch Zahlung einer Kaution von seiten Kottens, 1619, Ausf. (12).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 12 Bl., lose; kein Prot., 6 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 12. Dez. 1617 und 15. Sept. 1619. Die Aktenstücke sind dem Verfahren RKG 296 (B 646/2655) entnommen.
Signatur: 298 - AA 002
Aktenzeichen: B 646/2655
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Heinrich Graf von Bentheim, Tecklenburg, Steinfurt und Limburg, Herr zu Rheda, Wevelinghoven, Alpen
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischöflicher Offizial zu Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Peter Paul Steurnagel (1630)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Reichsunmittelbarkeit der bentheim. Herrschaft Wevelinghoven; hier: eine nicht gen. Streitsache weltlichen Inhalts gegen den Wevelinghovener Pfarrer Petrus Rolandi, den Pulvermacher Erasmus Koch und Konsorten, die der Offizial im Sept. und Nov. 1630 geladen hatte, wogegen Bentheim nun ein Kassations- und Inhibitionsmandat des RKG zu erwirken suchte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati cassatorii et inhibitorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG ?-? (1630-1631)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4 Bl., lose; kein Protokoll, 2 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 10. Mai 1631, sie sind dem Verfahren RKG 296 (B 646/2655) entnommen. Vgl. dazu RKG 292 (B 642/2651) - 303 (B 664/2673).
Signatur: 299 - AA 002
Aktenzeichen: B 646/2655
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Konrad Graf von Bentheim und Steinfurt
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof von Köln und die kurköln. Stadt (Bürgermeister und Rat) Rheinberg sowie die kurköln. Beamten (Bedienten) ebenda
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Johann Walraff (1651)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Reichsunmittelbarkeit der bentheim. Herrschaft Alpen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati der Pfandung, de restituendo et non amplius turbando sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG ?-? (1651)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bl.; Protokoll fehlt. Vorhanden ist nur die von Walraff am 24. Okt. 1651 in Speyer prod. "Schrifftliche Exceptio notoriae subiectionis", worin unter anderem um Kassation des von Bentheim erlangten Mandates auf die Pfandung gebeten wird. Auch dieses Stück lag bis zur Neuverzeichnung in RKG 296 (B 646/2655).
Signatur: 300 - AA 002
Aktenzeichen: B 648/2657
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Heinrich Graf von Bentheim, Tecklenburg, Steinfurt und Limburg, Herr zu Rheda, Wevelinghoven, Alpen, Schloß Steinfurt, und die Gebrüder Grafen von Bentheim, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Eitel Friedrich Graf von Hohenzollern und Sigmaringen, Dompropst und Archidiakon zu Köln und Dompropst zu Magdeburg, (Kl.); 1627 Dr. theol. Johannes Gelenius, Domkanoniker und Dekan zu St. Aposteln in Köln sowie Kölner Generalvikar; 1632 Gottfried Damiani, des erzbischöflichen Seminars zu Köln Prokurator und Verwalter; Erzbischof Ferdinand von Köln als Intervenient
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Peter Paul Steuernagel [1613] 1614
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens, das in den Zusammenhang der Streitigkeiten zwischen den Grafen von Bentheim und Kurköln um die Herrschaft Wevelinghoven gehört (s. dazu RKG 292 (B 642/2651) - 303 (B 664/2673), waren Auseinandersetzungen um die Besetzung der Wevelinghovener Pfarrstelle. Gegen ein Mandat des Offizials, das ihnen jeden Eingriff in die Besitznahme der Pfarrstelle durch den Appellaten untersagte, machten die Grafen von Bentheim Formfehler geltend. Sie bestritten aber vor allem, als Reichsunmittelbare einem Spruch des Offizials unterworfen zu sein. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dieser sich gegen ihre Einwände für zuständig erklärte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial (officialis curiae .. coloniensis judex ordinarius) (1608-1613) - 2. RKG 1614-1634 (1246-1632)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Notizen (des RKG-Referenten ?) zum Fall (Bl. 257-262, 302). Acta priora (14- 205), u.a.: Urkunde Heinrichs von Gemen und seiner Ehefrau Anna von Wevelinghoven für das Prämonstratenserinnenkloster Langwaden, 1442 (112f.). Revers des Ritters Hermann von Lievendael und seiner Ehefrau Bela, betr. die im Gericht Wevelinghoven gelegene Herrschaft Kerpen und das Schloß Lievendael, mit inseriertem Revers seines Vaters Hermann, 1401 (REK XI 851) (118-130). Urkunde des Ritters Hermann von Lievendael betr. die Übertragung seiner Burg Lievendael an Erzbischof Kuno von Trier als Apostolischer Vikar der Kirche von Köln, 1370 (REK VII 998) (130-133). Revers Wilhelms Herrn zu Wevelinghoven, 1434 (133- 140). Übergabe seiner Grafschaft durch Friedrich von Hochstaden an das Erzstift Köln, mit Ausnahme des Hofes in Wevelinghoven, 1246 (140-142). Auszug aus dem kurköln. Landtagsabschied, 1550 (154-158). Auszug aus der "Reformatio Iurisdictionis Ecclesiasticae Archiepiscopatus Curiae Coloniensis" des Erzbischofs Ernst, 1598 (159f.). Auszug aus den Statuten Erzbischof Philipps von Köln, 15 13, hier: Behinderung der geistl. Gerichtsbarkeit (160-165).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 6,5 cm, 305 Bl., lose; Q 1 - 20*, es fehlen Q 15*, 17*, 18*, 19* (beide Vollmachten Broich), 3 Beilagen, davon 2 = Q 16, 20*; teilweise lateinisch.
Signatur: 301 - AA 002
Aktenzeichen: B 649/2658
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Heinrich Graf von Bentheim, Tecklenburg, Steinfurt und Limburg, Herr zu Rheda, Wevelinghoven, Alpen, wohnhaft Schloß Steinfurt, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Junker Arnold von Raesfeld, Haus Hammern bei Billerbeck (Kr. Coesfeld), (Bekl.) und Ludger von Raesfeld
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Peter Paul Steyernagel [1613] 1614
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Verfahren gehört in den Zusammenhang der Auseinandersetzungen um die Frage der Reichsunmittelbarkeit der Herrschaft Wevelinghoven (s. dazu RKG 292 (B 642/2651) - 303 (B 664/2673). Hintergrund dieses Verfahrens war ein Streit um den Besitz des in der Herrschaft Wevelinghoven gelegenen Gutes Buschmisch (Boschmisch), das Raesfeld als Allod, Bentheim aber als ein an ihn ca. 1572 heimgefallenes Mannlehen ansah. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß sich gegen Bentheims Einwände auf Grund seiner und der Herrschaft Reichsunmittelbarkeit die 2. Instanz für zuständig erklärt hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bentheim. Mannkamer zu Wevelinghoven (?-1612) - 2. Kurfürstliches Weltliches Hohes Gericht zu Bonn 1612-1613 - 3. RKG 1614-1615 (1594-1620)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5*).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4 cm, 131 Bl., lose; Q 1-10, 6 Beilage, davon 1 = Q 5*, 5 prod. zwischen 8. April 1616 und 30. Juni 1620. Schlecht erhalten.
Signatur: 302 - AA 002
Aktenzeichen: B 663/2672
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Heinrich Graf von Bentheim, Tecklenburg, Steinfurt und Limburg, Herr zu Rheda, Wevelinghoven, Alpen, wohnhaft Schloß Steinfurt
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ferdinand von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Peter Paul Steurnagel [1614] 1629
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Verfahren gehört in den Zusammenhang der Auseinandersetzungen um die Frage der Reichsunmittelbarkeit der Herrschaft Wevelinghoven (s. dazu RKG 292 (B 642/2651) - 303 (B 664/2673). Die Klage richtet sich dagegen, daß der Beklagte nicht nur den von Bentheim in Wevelinghoven eingesetzten Pfarrer, Stefan Honet, ab- und einen eigenen unter Einsatz von Gewalt eingesetzt habe, sondern daß Honet, der, wie der Kläger ausdrücklich betont, nach seiner Absetzung nicht mehr gepredigt habe, auf kurkölnischem Gebiet gefangengenomen wurde. Der Kläger sieht darin auch einen Angriff auf die reichsrechtlich garantierte Sicherheit der Straßen. Er fordert Honets umgehende Freilassung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de relaxando arresto personali sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1629-1633 (1614-1630)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 15 Bl., lose; Q 1 - 7.
Signatur: 303 - AA 002
Aktenzeichen: B 664/2673
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Heinrich Graf von Bentheim, Tecklenburg, Steinfurt und Limburg, Herr zu Rheda, Wevelinghoven, Alpen und Helfenstein, Frhr. zu Linnep, Erbvogt zu Köln, wohnhaft Schloß Steinfurt
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ferdinand von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Peter Paul Steurnagel [1613] 1630
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Landfriedensbruch. Laut Klage führte auf Erzbischof Ferdinands Befehl der kurköln. Landbote zu Hülchrath einen bewaffneten Einfall in die reichsunmittelbare bentheim. Herrschaft Wevelinghoven am Ostertag 1629 durch. Dabei versuchte er den bentheim. Schultheiß Johannes Norbisrath und den bentheim. Amtmann Hans Theodosius von Nerven zu verhaften und mißhandelte und verhaftete 10 bentheimische Untertanen (meist gräfliche Arbeiter, 7 namentl. gen.), die bis dato trotz Kautionsangebots nicht freigelassen wurden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundi mandati poenalis sine clausula de relaxando arresto et non offendendo
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1630-1633 (1629-1633)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 12 Bl., lose; Q 1 - 3, 1 Beilage prod. 18. Sept. 1633.
Signatur: 304 - AA 002
Aktenzeichen: B 672/2682
Beteiligt als (2) Kläger: Moritz Graf von Bentheim, Tecklenburg, Steinfurt und Limburg, Herr zu Rheda, Erbvogt zu Köln, wohnhaft Schloß Tecklenburg
Beteiligt als (3) Beklagter: Gräflich-märk. Regierung (Landdrost, Kanzler und Räte) zu Emmerich, Drost zu Altena, Stephan von Neuhof (Neuenhof) (bei Altena), und der Kommandant zu Altena, Hermann Vospert (Vesevort)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Bernhard zur Lippe 1641 - Lic. Walraff (1646)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Recht auf Kollation der Kirche zu Oestrich (Oestereich; Grafschaft Limburg) sowie auf Erhebung von Zoll und Wegegeld, im Rahmen der Frage nach dem reichsrechtlichen Status - Reichsfreiheit oder Landstandschaft - der Grafschaft Limburg. Der Drost von Altena verbot die Erhebung von Zoll und Wegegeld in der Grafschaft Limburg. Nach Angaben der Kläger griffen die Eingesessenen von Altena die bentheim. Zolleinnehmer, die das Verbot nicht beachteten, an. Auf Befehl der märk. Regierung zu Emmerich führten Drost und Kommandant zu Altena mit Landvolk und Aufgeboten aus den Ämtern Altena und Wetter einen Überfall auf das Dorf Oestrich aus, pfändeten den eingenommenen Zoll, plünderten, mißhandelten Einwohner (u.a. eine 80jährige Witwe und die Ehefrau des Pastors Hermann Matthaeis), ermordeten die hochschwangere Frau des Kirchmeisters Heinrich Eulmann, nahmen den Küster Jost Dietrich, den Knecht des Pastors, den neuen Zoll- und Wegegelderheber gefangen und kerkerten sie in Altena ein. Die Übergriffe seien gegen unschuldige Untertanen erfolgt, obwohl sie einen rechtlichen Austrag ausdrücklich angeboten hätten. Die Beklagten bestreiten die Zulässigkeit des Mandates, da der Kläger für Limburg nicht reichsunmittelbar sei (Diskussion der verschiedenen zugrundeliegenden Rechte) und die beklagten Zwangsmittel nicht dazu gedient hätten, neue Rechte durchzusetzen, sondern gegnerische Übergriffe zu unterbinden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis auf den Landtfrieden et mandati uff die Pfandungs-Constitution de relaxandis captivis, non offendendo, non turbando ac restituendo sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1641-1648 (1243-1650)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Schadensverzeichnis des Überfalls (Namen der Geschädigten, Gegenstände, Wert: 362 ½ Rtlr.) (12f.). Zeugenaussagen vor dem bentheim.-limburg. Richter Johann Ledebur, 1646 (25-36). Zollrolle(-tarife) aus dem limburg. Lagerbuch von 1480, Akziseordnung aus der Zeit der von 1584-1610 dauernden kurköln. Besetzung, von der Gräfin Joannetta Elisabetha zu Bentheim 1638 erlassene Zolltarife (37-40). 6 Kollationsurkunden und -reverse betr. die Kapelle zu Oestrich, 1533, 1561, 1581, 1610, 1626, 1638 (41-46). Belehnung Gumprechts von Neuenahr und seiner Ehefrau Margarete geb. Gräfin von Limburg mit der Grafschaft Limburg, mit Bestätigung des inserierten Vermächtnisbriefes von Gumprechts Schwiegereltern Wilhelm Graf von Limburg, Herr zu Broich, und Mechthild von Reifferscheid, 1442, durch König Friedrich (RI Chmel Nr. 517), und Bestätigung dieses Lehensbriefes durch König Maximilian I., 1499 (57-62). Urkunde des Bischofs Engelbert von Osnabrück und des Herzogs Heinrich von Limburg, Graf von Berg, 1243 (63-66). Revers des Adolfvon Jülich und Berg und des Jungherzogs Ruprecht für Wilhelm Grafvon Limburg betr. Überlassung des Schlosses Broich während der jül.-klev. Fehde, 1427 (67f.). Entschuldigung des Herzogs Johann von Kleve-Jülich-Berg gegenüber Winrich von Dhaun (Thuene, Thuyn), Graf von Limburg und Falkenstein, Herr zu Oberstein, Statthalter der Grafschaft Ravensberg, wegen Übergriffen märkischer Beamter in seine Herrschaft Limburg, 1529 (69f.). Protest des Grafen Adolf von Neuenahr und Moers bei dem märk. Drosten Lappe wegen Abführung der Türkensteuer, 1581 (71). Auszug aus dem limburg. Lagerbuch von 1480 (72f.). Vergleich zwischen Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg als Graf von der Mark und Moritz Grafen zu Bentheim als Graf von Limburg über einige Punkte des limburg. Hoheitsstreits (Instanzenzug, Türken- und andere Reichs- und Kreissteuern, Kollationsrecht zu Oestrich u.a.m.), 1649 (74-79).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 79 Bl., lose; Q 1-13, es fehlen Q 5, 12*, 7 Beilagen, davon 6, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist, 1 prod. 17. Juni 1650.
Signatur: 305 - AA 002
Aktenzeichen: B 690/2701
Beteiligt als (2) Kläger: Vormünder des Sohns [Wilhelm] des verstorbenen Konrad Gumprecht Grafen zu Bentheim und Limburg: Johannetta Elisabetha geb. Gräfin zu Nassau, Witwe des Konrad Gumprecht; dessen Brüder Arnold Jost und Wilhelm Heinrich Grafen zu Bentheim, Tecklenburg und Steinfurt und die Brüder seiner Witwe, Wilhelm Ludwig und Hans Ludwig Grafen zu Nassau-Dillenburg usw.
Beteiligt als (3) Beklagter: Fürstlich klev.-märk. Räte zu Kleve und Konsorten, nämlich die Drosten zu Wetter und Altena, Bernhard von dem Ramberg und Johann von der Borg; als Interessenten die limburgische Ritterschaft
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Peter Paul Steurnagel 1620
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Rechtsstatus der Herrschaft (Hohen)-Limburg. Die Klage richtet sich gegen verschiedene Akte, mit denen die Autorität bentheim-limburgischer Amtsträger untergraben und die märk. Befehlsgewalt in Limburg unterstrichen werden sollten (einzeln dargestellt: Holzschlagen in der Limburger Mark verhindert; Überfall der beiden Drosten mit etlichen 100 Mann Aufgebot aus ihren Ämtern in die Grafschaft (Hohen-)Limburg zwecks Rückgabe von Sachen; Verhaftung des limburg. Gerichtsboten im Dorf Hemer (Heimen ?), Dietrich Rink; Beschlagnahme durch limburg. Jäger im Dorf Letmathe (Kr. Iserlohn) und auf dem Schloß Limburg; Schädigung der Untertanen des Dorfes Ergste (Kr. Iserlohn)). Die Kläger betonen, sich zu einem rechtlichen Austrag in der Hauptsache bereit erklärt zu haben. Die Beklagten bestreiten die Zulässigkeit des Mandates, das nur gegen Reichsunmittelbare erkannt werden könne. Das aber seien sie nicht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati sine clausula de relaxando et restituendo auf die Pfändungs-Constitution
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1620-1623 (1620-1622)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 10 Bl., lose; Q 1 - 7, es fehlen Q 3* (Vollmacht Fabri), 5* (Vollmacht Steurnagel), 6*, 2 Beilagen = Q 4*, 7*.
Signatur: 306 - AA 002
Aktenzeichen: B 705/2718
Beteiligt als (2) Kläger: Caspar Carl von Bentinck zu Obbicht (Niederlande) (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Martin von Bentinck zu der Leeuwenberg (Leuwenburg), kgl.-span. Oberst, Wolfrath (Wolffrodt, jül. Amt Born; Niederlande); nach 1626 seine Witwe Petronella geb. von Bronckhorst und Batenburg, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Christoff Riecker (1616) - Dr. Eilinck (1625)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um einen Teil des Erbes der Alverta von Vlodrop (Isenbusch (Iserenbusch) samt zugehörigen Donckschen Gütern, im Gericht Susteren (Amt Born) gelegen), den der Appellat als Ehemann ihrer Tochter Petronella aus 1. Ehe mit Carl von Bronckhorst forderte, da der gesamte eheliche Besitz mit Carls Tod an die Kinder aus dieser Ehe gefallen sei und Alverta daran nur noch Nießbrauchrechte gehabt habe. Der Appellant, Sohn Alvertas aus 2. Ehe mit Philipp von Bentinck, bezweifelt dagegen, daß es sich bei den beanspruchten Gütern um diejenigen handle, die Alverta in ihre 1. Ehe gebracht habe; darüber sei kein Beweis erbracht worden, obwohl während ihrer 2. Ehe umfangreicher Besitz in dieser Gegend neu erworben worden sei. Zudem sei Alvertas gesamter Besitz während ihrer 1. Ehe als Pfand verschrieben worden, in den sich der Gläubiger, Quadt von Wickrath, wegen ausbleibender Zahlungen habe immittieren lassen und der während ihrer 2. Ehe wieder eingelöst worden sei und mithin als Erbe der 2. Ehe gelten müsse. Streit um den genauen Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und damit die Frage, ob eine weitere, gegebenenfalls 3. Appellation an das RKG zulässig sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Schultheiß und Schöffen von Stadt und Gericht Susteren 1609-1611 - 2. Hauptgericht (Vogt und Schöffen) zu Sittard 1611-1612 - 3. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf 1612-1616 - 4. RKG 1616-1628 (1578-1626)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 2: Vorakten der ersten Instanz (13-102). Vergleich Maximilians von Bronckhorst mit seiner ältesten Schwester Petronella und ihrem Ehemann Martin von Bentinck, 1610 (51 - 55). Vorakten der zweiten Instanz (103 - 174). Vorakten der dritten Instanz (175 - 293). Bd. 3: Zeugenvernehmungen durch den Sittarder Gerichtsschreiber Melchior als RKG-Kommissar, 1624 (314-382). Zeugenvernehmungen durch den RKG- Kommissar Advokat Christoph Kremer zu Düsseldorf, 1623-1624 (383-448), u.a.: Urkunde der Schöffen von Stadt und Gericht Susteren und der Schöffen der Freiheit des Gerichts Born von 1578: Schuldrevers Carls von Bronckhorst und seiner Ehefrau Alverta von Vlodrop über 2300 Tlr. gegenüber Anna von Vlodrop verwitwete Quadt, Frau zu Reckum und Kreuzberg (395-406). Kaufvertrag zwischen Philipp von Bentinck, Gubernator von Venlo und Straelen, und Stephan Quadt von Wickrath, vermittelt durch seinen Bruder Wilhelm Quadt von Wickrath, Frhr. zu Reckum, betr. die Schuldverschreibung zugunsten der Anna von Vlodrop, 1588 (407f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 Bde. , 11 cm; Bd. 1: 11 Bl., lose; Q 1 - 4, es fehlt Q 2 (Vollmacht Fabricius); Bd. 2: 6 cm, 293 Bl., geb.; Q 5; Bd. 3: 4 cm, Bl. 304 - 380, lose; Q 6 - 18, es fehlen Q 6 (Vollmacht Riecker), 15* (Vollmacht Eilinck), 16*, 17* (Vollmacht Fabricius), 4 Beilagen, davon 2 = Q 11*, 12*. Vgl. RKG 309 (B 708/2721).
Signatur: 307 - AA 002
Aktenzeichen: B 706/2719
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich Wilhelm Emund von Bentinck, Frhr. zu Bicht, Herr zu Obbicht, Papenhoven (Niederlande) usw., (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Franziskanerinnenkloster des Dritten Ordens (Beginen) Niewenhof in Maastricht; Johann (Jan) Vonck; Matthäus van Bocholt (Buckholtz u. ä.), Weert (Weerdt); Bocholts Schwager Charles (de) Burlains (Burlin, Berlein); 1669 auch Anna Maria verwitwete Freifrau (Baronin) von Berlo, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Schommartz 1668 - Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1668 - Subst.: Lic. Eichroth
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die gerichtliche Zuständigkeit für die Freiherrlichkeit Obbicht. Der Kläger erklärt, es handle sich um eine reichsunmittelbare Herrschaft, für die daher allein die Reichsjurisdiktion zuständig sei. Er wendet sich an das RKG, nachdem die Beklagten ihn mit Schuldforderungen vor dem geldrischen Lehenshof in Roermond (Ruremundt) verklagt hatten und dieser sich für zuständig erklärt hatte. Die Beklagten erklären dagegen, Obbicht sei unstreitig ein geldrisches Lehen und mithin der geldrischen Jurisdiktion unterworfen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se incidisse in poenam violatae jurisdictionis Imperii cum mandato cassatorio sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1668-1670 (1666-1669)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Interzession des Aachener Schöffenstuhls beim RKG für Bentinck, mit Bezeugung der Reichsunmittelbarkeit der Herrschaft Obbicht und Betonung der Zuständigkeit des Schöffenstuhls, und nicht des geldrischen Lehenshofes, bei Streitfällen, 1669 (48f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 49 Bl., lose; Q 1 - 20, Q 3 doppelt = niederländ. und deutsch, es fehlen Q 4*, 9* (Vollmacht Albrecht, im Protokoll gestrichen), 1 Beilage.
Signatur: 308 - AA 002
Aktenzeichen: B 707/2720
Beteiligt als (2) Kläger: Franz Niklas Frhr. von Bentinck, Herr zu Wolfrath (Wolffrath, Wulffrhat) (Amt Born), pfalzgräfl.-neuburg. Kammerherr und Amtmann der jül. Ämter Millen und Born, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Anna Elisabeth geb. von Westrem, verwitwete von Brempt, Haus zu Holtum (Amt Born), und ihre Schwester Justina Maria verwitwete von Horrich, Schloß Glimbach (Kr. Jülich), Cousinen des Klägers, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Eichrodt 1684 - Subst.: Lic. Roleman
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Mitgift bzw. Abfindung der Mutter der Appellatinnen und Vaterschwester des Appellanten, Magdalena verehelichte von Westrem, von 3000 Rtlr. und ihrer Schwester Maria Petronella, Kanonisse zu Susteren, dann Ursuline zu Roermond, von 1000 Rtlr., für die Haus Wolfrath, das der Appellant geerbt hatte, als Sicherheit gesetzt war. Der Appellant erklärt, bei seiner eigenen Eheschließung habe sein Vater ihm das Gut überschrieben und die Begleichung der Schuld gegenüber den Cousinen auf andere Güter genommen. Er bezweifelt zudem, daß sein Vater das Gut den Schwestern, nachdem die Mutter bereits verstorben und er daher nur noch Nutznießer des ehelichen Besitzes gewesen sei, hätte als Sicherheit setzen dürfen. Streit, ob und bis wann die Mitgift nur hätte verzinst, aber nicht ausgezahlt werden müssen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf 1682-1684 - 2. RKG 1685-1686 (1640-1686)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vergleich der Erben des Johann Wolfgang Wilhelm Frhr. von Bentinck (Vater des Franz Niklas) in ihrem Streit über dessen Testament von 1674, 1681 (95-97). Auszug aus dem Heiratsvertrag von Franz Niklas’ Eltern, Johann Wolfgang Wilhelm von Bentinck und Maria Elisabeth von Breyll, 1644 (14f.). Zeugnis der Priorin der Ursulinen zu Roermond über die Höhe der Mitgift der eintretenden Schwestern, 1682 (147, 151). Facti species cum voto (165-166).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 166 Bl., lose; Q 1 - 24, 2 Beilagen; in Q 6 bearbeitende Anmerkungen (des RKG-Referenten ?).
Signatur: 309 - AA 002
Aktenzeichen: B 708/2721
Beteiligt als (2) Kläger: Franz Niklas Frhr. von Bentinck, Herr zu Limbricht und Wolfrath (beide Niederlande), herzogl. Kämmerer, Amtmann der jül. Ämter Millen und Born, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Äbtissin des freiadlig weltlichen Stifts zu Susteren (Amt Born) (Wilhelma Elisabeth Freiin von Hompesch), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Erhardt (1693)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um Jagdgrenzen und besonders das Jagdrecht innerhalb des Kirchspiels Susteren und im darin gelegenen Isenbuscher Holz, das die Vorinstanz dem Stift zugesprochen hatte. Der Appellant bestreitet, daß das Stift dort je ein Jagdrecht gehabt habe, und bemängelt, sich auf das vorinstanzliche Verfahren nur soweit es die landesherrlichen Interessen, nämlich den Eingriff des Stiftes in die landesherrliche Jagd in Susteren angehe, nicht aber hinsichtlich seines Sitzes Wolfrath eingelassen zu haben, so daß das Urteil über den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens hinausgehe. 1695 wurde ein Vergleich vorgelegt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei zu Düsseldorf 1690-1693 - 2. RKG 1693-1697 (1666- 1695)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Johann Wolfgang Wilhelm von Bentinck und seine Nachkommen, 1666 (22). Rationes decidendi der 1. Instanz (31-76). Vorakten (79-412).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 10 cm, 423 Bl., lose; Q 1- 17, es fehlen Q 5 (Vollmacht Erhardt), 10 (Vollmacht Nidderer), 1 Beilage.
Signatur: 310 - AA 002
Aktenzeichen: B 709/2722
Beteiligt als (2) Kläger: Ursula Margaretha (geb.) von Birgel, verwitwete Drostin von Bentinck; ab 1712 C. M. S. Frhr. von Kutzleben für sich und namens seiner Mutter Anna Maria von Kutzleben geb. von Jondainville (Fondainville ?), seiner Schwägerin Gräfin Kinsky und seines Vetters Ferdinand von Spittael, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Äbtissin und das freiadlige Stift Dietkirchen zu Bonn, (Bekl.); als Interessent: der Kurfürst von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Pulian 1701 - Subst.: Dr. Joh. Ulrich von Gülchen - Lic. Wilhelm Heeser 1720 - Subst.: Lic. Jung
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die dem Stift lehensrührige Hälfte des Gülicher Hofes zu Urfeld (Urvel, Amt Bonn). Die Appellantin hatte den Hof nach ihren Verwandten, den Geschwistern Gülicher, geerbt. Sie erklärt, Streitgegenstand an der 1. Instanz sei die zu ihren Gunsten entschiedene Frage gewesen, ob dieser Erbgang zulässig oder, da es sich um ein Mannlehen handle, unzulässig gewesen sei. Die 2. Instanz hatte den Hof für kaduk erklärt. Sie bemängelt, das Urteil entspreche damit nicht dem bisherigen Streitgegenstand. Sie bezweifelt Zuständigkeit und Unparteilichkeit der 2. Instanz, auf deren Verfahren sie sich nur unter Vorbehalt der Appellationsmöglichkeit eingelassen habe. Die Vorinstanz und mit ihr der Kurfürst als Interessent bestritten die Zulässigkeit der Appellation gegen ein Urteil aus einem Revisionsverfahren. Diese Ansicht wies das RKG 1716 zurück und schärfte sein Mandatum attentatorum revocatorium sine clausula von 1702 gegen die Ausführung des vorinstanzlichen Urteils trotz eingelegter Appellation ein. Im folgenden vor allem Streit um die Durchsetzung dieses Mandats. Der Mitteilung Heesers von 1735, der Streit sei verglichen, folgt im Protokoll abschließend ein Completum-Vermerk vom 29. Sept. 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial (judex ordinarius quomodlibet habitorum et productorum) 1687- 1690 - 2. Kurköln. Hofkanzlei (Revisorium) zu Bonn 1690-1701 - 3. RKG 1701-1735, 1808 (1412-1734)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vorakten der 1. Instanz (104-132, 373-397). Coesfelder Gerichtsurkunde von 1688: Die wegen ihres hohen Alters zurückgetretene Äbtissin des Klosters Marienborn in Coesfeld tut kund, daß sie vor ihrer im Zisterzienserinnenkloster Mariensaal (Kloster Saarn) abgelegten Profeß ihren Kindesteil des Gutes zu Urfeld ihrer Nichte Ursula Margarete von Birgel abgetreten hat (114-116). Zeugnis der in den 3. Orden des hl. Franziskus im Kloster St. Elisabethberg in Duisburg eingetretenen Katharina und Gertrud Gazweiler (?), 1688 (116f.). Vorakten der 2. Instanz (133-287, 398-508): Auszug aus dem Lehensbuch des Stiftes Dietkirchen (150-153). Desgl. aus dem Mannlehenbuch: Belehnung des Franz Jakob Lalaer, 1652 (153-155). Auszüge aus dem Mannlehenbuch von 1400(ff.) (155f.). Belehnung des Christoffel Speth zu Schilsburg mit dem Gut durch Äbtissin Anna Wrede, 1558 (157f.). Auszüge aus dem Dietkirchener Lehensbuch über einschlägige Belehnungen, ab 1412 (176- 178). Urkunde des Gerichts Unna von 1692: Donatio inter vivos Franz Jakobs von Lalaer zugunsten des Johann Ernst von Hövel zu Solde (234-237). Stammtafel: Anton Freitag von Laer zu Herbecke (Kr. Altena) und Ehefrau Klara von Eller zu Laubach. (260). Heiratsnotul der Eheleute Junker Matthias Gülicher und Sibylla, Witwe des kaiserlichen Obristwachtmeisters von Lalaer, 1637 (273-277). Einkünfte des Gülicher Hofes (345-347, 350-360, 369f.). Kornpreise in Köln, 1700-1715 (361f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 10 cm, 521 Bl., lose; Q 1 - 67, es fehlen Q 11 (Vollmacht Albrecht), 58*, 6 Beilagen, davon 1 möglicherweise = Q 58*.
Signatur: 311 - AA 002
Aktenzeichen: B 710/2723
Beteiligt als (2) Kläger: Odilia Maria Barbara, geb. von Kolff zu Vettelhoven, Witwe des Franz Niklas von Bentinck zu Wolfrath, sowie der Kurator ihrer minderjährigen Kinder, Dr. W. S. C. Setels, Düsseldorf; nach 1725 ihr großjähriger Sohn Adrian Constantin, (Bekl., Nach-Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard Ahasver (Assuerus) Frhr. von Horion, Herr zu Colonster (Belgien), Pol (Poll; Niederlande) und Panheel (ebenda), Haus Heel (Gemeinde Heel-en-Panheel; Niederlande), (Kl., Nach-Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Rudolf Sachs 1721 - Subst.: Lic. A. J. Stephani
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbschaftsstreit. Die Appellantin erklärt, im Ehevertrag von Maria Elisabeth von Breyll zu Limbricht mit [Johann] Wolfgang Wilhelm von Bentinck, ihrem Schwiegervater, sei vereinbart worden, daß, sollten, wie geschehen, ihre Brüder kinderlos sterben, sie als älteste Tochter Haus Limbricht bekommen solle. In Unkenntnis dieses und weiterer ihm von den jüngeren Schwestern seiner Mutter, Elisabeth Caecilia und vor allem Johanna Helena, Äbtissin zu Susteren, böswillig vorenthaltener Schriftstücke habe ihr Mann Franz Niklas 1687 einen Vergleich geschlossen, dem zufolge er gegen Verzicht auf die 50000 Rtlr. werte "Odenkirchener Praetension" und Zahlung von 20000 Rtlr. Haus Limbricht erhalten sollte. Seine Brüder hätten ihm ihren Anteil abgetreten bzw. verkauft. Die RKG- Appellation richtet sich dagegen, daß dieser Vergleich für gültig erklärt wurde (womit Ansprüche auf Restzahlungen aus dem Vergleich an Johanna Helenas Erbin, die Frau des Appellaten, verbunden waren). Im gleichen Urteil wurden andere Ansprüche des Appellaten, der mit Franz Niklas’ Schwester Justina Helena verheiratet war, insbesondere am Erbe ihres Bruders Otto Ignatz, abgewiesen, weshalb er ebenfalls an das RKG appellierte (s. RKG 2757 (H 1729/ 5762)). Für die nach 1724 eingereichten Aktenstücke wird im Protokoll auf dieses Verfahren verwiesen. Offenbar führte er darüber hinaus ein Verfahren um Limbricht am Brabanter Lehenshof in Brüssel.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf (?-1720) 2. RKG 1720-1726 (1644-1725)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Nachfahrentafel der Eheleute Nikolaus von Breyll (Breil) und Maria von Eynatten, die Limbricht von Breylls Eltern erhalten hatten, über 2 Generationen (33f.). Urkunde der Stadt Sittard von 1720: Zeugnis des Gerichts Limbricht über den jährlichen Pachtertrag an Roggen (16-18 Faß Sittarder Maß) und den Pachtzins (bisher 8, jetzt 9 Rtlr.) je Bunder Landes, 1720 (58f.). Gerichtsurkunde der Herrschaft Limbricht über die Aufnahme von 10000 Patacons durch Franz Niklas und Odilia Maria Barbara von Bentinck bei den Ursulinen zu Roermond zwecks Bezahlung der Hälfte des Horion namens seiner Ehefrau nach dem Vertrag von 1687 zustehenden Anteils, 1707 (60-63). Auszüge aus dem Heiratsvertrag zwischen Maria Elisabeth von Breyll und Johann Wolfgang Wilhelm von Bentinck, 1644 (73). Auszug aus dem Testament der Äbtissin von Susteren, Johanna Helena Freifrau von Breyll, 1686 (74). Appellationsprivileg Herzog Philipp Wilhelms für von Breyll, wonach die Appellationen vom Gericht zu Limbricht nicht mehr in Sittard, sondern beim Hauptgericht Heinsberg angebracht werden sollen, 1665 (80f). Urkunde des Gerichts Limbricht von 10. Mai 1723 (140f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4 cm, 145 Bl., lose; Q 1-34, 2 Beilagen.
Signatur: 312 - AA 002
Aktenzeichen: B 711/2724
Beteiligt als (2) Kläger: A[drian] C[onstantin] Frhr. von Bentinck zu Limbricht, jül.-berg. Geheimer Rat; ab 1739 der kaiserliche Fiskal
Beteiligt als (3) Beklagter: Zum jül.-berg. Geheimen Rat verordnete Kanzler und Räte sowie Graf Johann Friedrich von Schaesberg, jül.-berg. Kanzler; ab 1738 als Mitbetroffener: der kurtrier. Geheime Rat F. A. Frhr. (Berghe) von Trips zu Juntersdorf (Kr. Düren); ab 1743 Kurfürst Karl Theodor von der Pfalz als Herzog von Jülich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1736 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann - Dr. Georg Samuel Scheffer [1737] 1738 - Subst.: Johann Werner
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich dagegen, daß, obwohl in einem zwischen dem Kläger und dem Beklagten anhängigen Rechtsstreit um die Lehensherrschaften Hemmersbach und Sindorf vor dem jül.-berg. Geheimen Rat zwar schon längst konkludiert sei und die Relation und Korrelation eingeschickt worden seien, der beklagte Kanzler aber bisher eine Entscheidung verhindert habe. Die Compulsoriales ordneten die Herausgabe (einer Kopie) der Verfahrensakten an. Der beklagte Geheime Rat erklärte sich dazu außer Stande, da die Akten dem Herzog, der sie an unparteiische Rechtsgelehrte verschicken wolle, nach Mannheim übersandt worden seien. Mehrfach geschärfte RKG-Compulsoriales und wegen deren Nichtbefolgung verhängte Strafe. Antrag des Berghe von Trips, da er in seinem in gleichem Zusammenhang stehenden Verfahren (wohl RKG 5659 (T 490/1581)) keine Akten bekommen könne, nachdem Bentinck zur Vorlage seiner Manualakten zugelassen worden sei, ihn nun auch zu deren baldiger Vorlage anzuweisen. Dagegen Einwand des Bentinck, sein Streit mit Schaesberg sei kürzlich verglichen und das Verfahren damit hinfällig. Zudem könne er nicht zur Beschaffung von Akten zum Nutzen seines Prozeßgegners angewiesen werden [s. gegebenenfalls RKG 313 (B 712/2725) oder RKG 5663 (T 495/1587)]. Diese müsse er selbst beschaffen. Antrag des Fiskals auf Eintreibung der verhängten Strafe. Dagegen jül.- berg. Einwand, der Streit Bentinck ./. Schaesberg sei verglichen. Nach letzten Handlung 1744 abschließender Revisum-Vermerk von 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis super protractam vel denegatam iustitiam cum compulsorialibus
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1736-17,44 1808 (1735-1743)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 84 Bl., lose; Q 1-31, es fehlen Q 5 (Notiz im Protokoll: "post ultimam publicationem ... defuit"), 23*.
Signatur: 313 - AA 002
Aktenzeichen: B 712/2725
Beteiligt als (2) Kläger: A[drian] C[onstantin] Frhr. von Bentinck zu Limbricht, jül.-berg. Geheimer Rat, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: F. A. Berghe von Trips zu Juntersdorf, jül.-berg. Geh. Rat, (Kl.); die Witwe seines Halbbruders Hermann Theodor Berghe von Trips zu Linter, Johanne Margarete, geb. von Elverfeldt zu Enzen, für den minderjährigen Sohn Franz [Anton] Adolf
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1737 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann - Lic. Ambros Joseph Stephani 1745 - Subst.: Lic. A. Weiskirch
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Lehensherrschaften Hemmersbach und Sindorf, mit denen 1621 an 2. Stelle nach denen von Vercken die Brüder Winand und Nicolas von Breyll und deren Nachkommen investiert worden waren, nach dem Aussterben derer von Vercken. Der Appellant stammte von Nicolas von Breyll ab. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Anweisung der Vorinstanz, einen Vergleich zwischen den Brüdern Breyll von 1633 im Original vorzulegen. Damit werde die seiner Meinung nach bisher nicht bewiesene und durch keinen Rechtsspruch anerkannte Abstammung der Appellaten von Winand von Breyll implizit anerkannt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1 . Jül-berg. Geheimer Rat zu Düsseldorf (?-1736) - 2. RKG 1737-1742 (1621- 1756)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Auszug aus dem Testament der Eheleute Johann Franz Berghe von Trips und Philippa Isabella Clara Spies von Büllesheim, 1714, synoptisch niederländ.-deutsch (55-57).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 125 Bl., lose; Q 1-29, es fehlt Q 24*, 7 Beilagen, davon 2 prod. 29. Nov. 1751 und 17. März 1756. Vgl. RKG 2733 (H 1668/5499), RKG 312 (B 711/2724) und RKG 5663 (T 495/1587).
Signatur: 314 - AA 002
Aktenzeichen: B 714/2727
Beteiligt als (2) Kläger: Adrian Constantin Frhr. von Bentinck zu Limbricht, jül.-berg. Geheimer Rat, (Bekl.: Witwe von Bentinck zu Limbricht)
Beteiligt als (3) Beklagter: Hermann Franz Grafvon Leerodt, Frhr. zu Born, Etzweiler (Kr. Bergheim), Müntz (Kr. Jülich), jül.-berg. Geheimer Rat und Oberamtmann zu Born und Millen (Kl.); als Interessent: der Herzog von Jülich-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Goy (1740) - Lic. Ambros Joseph Stephani [1745] 1745 - Lic. Jakob Loskant 1751 - Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Recht zur Ausübung der kleinen und großen Jagd in den Ämtern Millen und Born und der Bank Sittard, die im vorinstanzlichen Urteil teils dem Appellanten und teils dem Appellaten als Amtmann zugesprochen worden war. Der Appellant sieht durch die zu seinen Lasten ergangenen Teile des vorinstanzlichen Urteils die vorgelegten Beweise nicht hinreichend gewürdigt und verweist darauf, daß bereits 2 Urteile zu seinen Gunsten ergangen seien und inzwischen nichts Neues vorgebracht worden sei. Die Acta priora wurden vom herzoglichen Prokurator vorgelegt. Das vorinstanzliche Verfahren wird teils als petitorisches nach Abschluß des possessorischen und teils als Revisionsverfahren bezeichnet. Am 7. Mai 1745 modifizierte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Im folgenden Streit um die Ausführung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat zu Düsseldorf 1722-1740 - 2. RKG 1740-1755 (1629- 1756)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Jagdprivileg des Herzogs Philipp Wilhelm für Johann Wolfgang Wilhelm von Bentinck betr. dessen Haus Wolfrath, 1666 (56f.). Edikt des Herzogs Philipp Wilhelm betr. die große Jagd, 1670 (60f.). Bd. 2: Vorakten (71-631), u.a.: Zeugenaussagen (200-246). Auszug aus dem Protokoll der Lehensempfängnisse und Erbungen der Mannkammer Millen, 1673-1690 (289f.). Bd. 3: Jagdprivileg des Herzogs Philipp Wilhelm für Johann Arnold Frhr. von Leerodt betr. die kleine Jagd in den Ämtern Millen und Born, insbesondere im Elsen-, Frie- und Gaubusch, 1665 (647f.). Vergleich in dem Jagdstreit (722-727). Jagdprivileg des Herzogs Philipp Wilhelm für Hermann Frhr. von Breyll betr. die große Jagd im Gangelter Busch, 1674 (824). Relationen des Geheimen Rates an den Herzog, u. a. Rationes decidendi, 1727-1740 (850-955).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 Bde., 16,5 cm; Bd. 1: 70 Bl., lose; Q 1-17, es fehlt Q 11 (Vollmacht Goy), 1 Beilage = Q 16, Deckblatt des Protokolls nur rudimentär erhalten; Bd. 2: 9,5 cm, 565 Bl., geb.; Q 18; Bd. 3: 6 cm, Bl. 633-987, lose; Q 19-59, Q 55 synoptisch franz.-dt., 19 Beilagen davon 2 prod. 13. Feb. 1756.
Signatur: 315 - AA 002
Aktenzeichen: B 715/2729
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich Bendtmans (Benthman, Bentman, in gen Bendt), einziger Sohn Johanns in gen Bendt, Grafschaft Moers, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Willem Achterrath (Achterodt) gen. Bendtmans, Ehemann von Heinrichs Schwester Anne, Bendtmanshof, kann nicht schreiben, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich Zeller 1698 - Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs - Dr. Gülich 1702
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den vom Vater des Appellanten stammenden Bendtmanshof. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil der Appellationskommissare von 1697, mit dem sie die Räumung des Hofes zugunsten Achterraths anordneten. Der Appellant erklärt, dieses Urteil sei im Verfahren Achterrath ./. Grietgen Schavens ergangen, in dem er nicht beteiligt sei, so daß sich Urteile daraus nicht gegen ihn richten dürften. Zudem sei dieses Verfahren inzwischen, auch wenn die Appellationskommissare dies nicht akzeptieren wollten, als Appellationsverfahren am RKG anhängig und damit auch noch nicht entschieden. Sein eigenes Verfahren ./. Achterrath liege noch unentschieden zur Aktenversendung an unparteiische Rechtsgelehrte am Gericht Moers. Er bestreitet die Richtigkeit der von der Vorinstanz als Acta priora herausgegebenen Akten. Der Appellat erklärt, sein Schwager habe seinen Anspruch auf den Hof verloren, da er, nachdem er seine damalige Verlobte und jetzige Frau geschwängert, aber noch nicht geheiratet habe, gegen den Willen seiner Eltern in Kriegsdienst gegangen sei. Daraufhin habe seine Schwiegermutter ihm als Ehemann der ältesten Tochter den Hof übertragen. 2. April 1700 RKG-Attentatsmandat wegen trotz eingelegter Appellation durchgeführter Entsetzung Bendtmans und Einsetzung Achterraths in den Hof.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab 1700: Appellationis et mandati attentatorum
Instanz: (6) Instanzen: 1. Appellationsgericht der Grafschaft Moers in Köln (angeordnete Komissare) 1697 - 2. RKG 1698-1703, 1808 (1566-1702)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Zession des Hofes durch Witwe Bendtmans zugunsten ihres Sohnes Heinrich, 1695 (34-37). Zeugenverhör, 1697 (44-47). Akten des Verfahrens Grietgen Schavens (Schouwens) ./. Wilhelm Achterrath vor dem Gericht Moers, 1695-1696 (Q 30a = Bd. 1 Bl. 71-177). Bd. 2: Akten des Verfahrens Schavens (Scavens) ./. Achterrath vor den zum Appellationsgericht der Grafschaft Moers angeordneten Kommissaren, 1696-1698 (Q 30b = Bl. 178-307). Getreidevorräte des Hofes, 1697 (294f.). Oranisches Reglement betr. Kontrakte über Leibgewinngüter in der Grafschaft Moers (317f.). Auszug aus der moersischen Gerichtsordnung (319f.). Zeugen (321). Klage der Elisabeth Halffmans ./. Heinrich Bendtmans vor dem moersischen Appellationsgericht in Köln auf Eheschließung oder Alimentation ihrer gemeisamen unehelichen Töchter, 1695 (354-365). Eingabe des Appellaten an die königlichen Räte im Haag und deren Resolution, 1700 (435 und 443f.). Rationes decidendi (449-454).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 4 cm, 177 Bl., lose; Q 1-30a, es fehlt Q 10*; Bd. 2: 5,5 cm, 454 Bl., lose; Q 30b-86, 1 Beilage; einige Aktenstücke niederländisch.
Signatur: 316 - AA 002
Aktenzeichen: B 729/2767
Beteiligt als (2) Kläger: Anna geb. Glaser, Witwe des Kölner Ratsverwandten Peter von Berchem, für sich und als Vormund ihrer Kinder Balthasar, Peter, Anna, Christine, Katharina und Agnes von Berchem, Köln
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Sudell (Sudler), orsbeckischer Kellner zu Vernich (Herzogtum Jülich; Kr. Euskirchen), und Lic. Peter von Bulderen, wohnhaft in Köln, als Kuratoren der Kinder (Wilhelm und Maria) des verstorbenen Dietrich von Orsbeck, Herrn zu Vernich, sowie der Pächter des orsbeckischen Hofes zu Kendenich (Kr. Köln), Zacharias (Zachaeus) Vinck
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Haugk [1620] 1620
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage auf Ausführung eines am RKG zwar entschiedenen, aber noch anhängigen Verfahrens um eine rückständige Jahrrente (wohl RKG 4229 (O 151/1051)). Die Klägerin wendet sich an das RKG zur Beschleunigung des Verfahrens, da nach Personen und Lage des als Sicherheit gesetzten Hofes zu Kendenich unterschiedliche Gerichte zuständig wären. Die Beklagten bestreiten, Kuratoren der Kinder zu sein, und sehen sich in ihrer tatsächlichen Funktion zur Ausführung des Urteils nicht zuständig.
Prozessart: (5) Prozeßart: Executorialium
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1620-1624 (1580-1625)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bestellung Annas zur Kuratorin ihrer Kinder, 1619 (9). Gedrucktes Formular der Stadt Köln für die Bestellung von RKG-Prokuratoren (41).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 59 Bl., lose; Q 1-20, 1 Beilage prod. 1. Juli 1625.
Signatur: 317 - AA 002
Aktenzeichen: B 731/2774
Beteiligt als (2) Kläger: Anna geb. Cornelissen (Corneliß), Witwe des Reinhard (Reyner) Berck, Praester Feld (klev. Amt Hetter; Kr. Rees), und ihr Sohn Reinhard Berck, (Bekl.: Reinhard Berck und der Ehemann seiner Schwester Kunnera: Heinrich Frederichs, sowie als Intervenientin ihre Mutter Anna)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Berck, der Sohn Annas, und seine Ehefrau Alheidis van Bert, wohnhaft Wesel, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer 1583, 1584 - Dr. Johann Brensselyn - Dr. Johann Grumberger
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellat hatte auf Erfüllung einer nach dem Tod des Vaters 1575 erfolgten Erbteilung zwischen den Geschwistern und des darin vereinbarten Verkaufs des elterlichen Hofes (Berck Sleyfkenn im Praester Feld) geklagt. Die Appellanten bestritten die Rechtsgültigkeit der Teilung, erklärten, nach lokalem Recht sei die Mutter Inhaberin des halben Erbes, so daß sie der Teilung hätte zustimmen und darin ihr Unterhalt hätte gesichert werden müssen. Am RKG Streit um eventuelle Attentate nach eingeleiteter Appellation.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht Dornick an der Dingbank Praest (Richter und Schöffen zu Dornick und Praest) in (in der) Hetter mit Unterweisung durch Bürgermeister und Schöffen der Stadt Wesel 1580-1581 - 2. Klev. Hofgericht (Räte und Kommissare) zu Kleve 1581-1582 - 3. RKG 1583-1590 (1580-1590)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 15 = Bl. 38-137). Schöffenurkunde der Bank Dornick und Praest, 1583 (10f.). Urteil der 2. Instanz, 1582: Reformierung des Urteils der 1. Instanz (16). Schöffenurkunde der Dingbank Dornick, 15(83) (23f). Schriftliches Zeugnis des Pastors von Praest, Johann van Kuthem, über Umstände und Probleme bei der Erbteilung nach dem Tode des Reinhard Berck (150f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 167 Bl., lose; Q 1-26, Q 9 doppelt, es fehlt Q 12 (Vollmacht Stöcklingh), 2 Beilagen, davon 1 prod. 25. Juni 1590.
Signatur: 318 - AA 002
Aktenzeichen: B 734/2785
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Berntz (Berents, Berendtsen), ehem. Bürgermeister der Stadt Rees; ab 1614 seine Witwe Helena geb. Tack, ab 1615 beider Tochter Anna Berntz und ihr Vetter Bruno (Braun) van Hoen als Vormund ihrer minderjährigen Geschwister Heinrich, Helene und Johann Berntz, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Xantener Kanonikers Albert Clos: Heinrich (Vater der Folgenden), Kaspar, Adolf, Johann, Franz, Christina und Veronika Clos sowie Heinrich von Münster, (Bekl.: Albert Clos)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer 1598, 1614, 1615 - Dr. Johann Pistorius 1615
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Berntz hatte von Albert Clos 2 Güter, den Buddenbusch auch: Bodden Gut und Scholtentuin, beide im Gericht Brünen (Bruinen; Kr. Rees), seinen Angaben nach lastenfrei und unter Ausschluß der Zusage der Eviktion, erworben. Nachgängig aber hatten ältere Gläubiger, denen die Güter als Sicherheit gesetzt waren, Ansprüche darauf erhoben und am Gericht Wolfshagen auf Einweisung in die Güter geklagt. Die Einweisung war vom Gericht Kalkar auf Unterweisung der klev. Räte, die zugezogen worden waren, weil die Kalkarer Schöffen sich nicht einigen konnten, bestätigt worden. Gegen diesen Spruch vom August 1597 richtet sich die eine RKG-Appellation. Die 2. (s. RKG 319 (B 735/2786) richtet sich gegen einen Spruch des klev. Hofgerichtes, das im September 1597 im Streit zwischen Berntz und Clos’ Erben entschieden hatte, Berntz müsse zunächst den restlichen Kaufpreis entrichten, dann erst sollten Clos’ Erben verpflichtet sein, die Güter zu entschulden. Appellantischer Attentats-Vorwurf gegen die Immission von Gläubigern in die Güter.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht Wolfshagen (?-1596) - 2. Richter und Schöffen zu Kalkar auf Unterweisung der klev. Räte 1596-1597 - 3. RKG 1598-1618 (1591-1618)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora des Kalkarer Verfahrens (Q 12 = Bl. 25-66). Protokoll des RKG- Verfahrens aus den Handakten Dr. Kremers (Bl. 89-95).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 cm, 107 Bl., lose; Q 1-18, es fehlt Q 13 (im Protokoll gestrichen), 8 Beilagen, davon 5 mit Prod.-Vermerken für Termine, die im Protokoll nicht verzeichnet sind, 1 signatum 31. November 1618. Vgl. RKG 319 (B 735/2786). Q 2 restaurierungsbedürftig.
Signatur: 319 - AA 002
Aktenzeichen: B 735/2786
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Berntz (Berendts, Bernts), ehem. Bürgermeister der Stadt Rees, ab 1614 seine Witwe Helena Tack; ab 1615 beider Tochter Anna Berntz und ihr Vetter Bruno (Braun) van Hoen als Vormund ihrer minderjährigen Geschwister Heinrich, Helene und Johann Berntz, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Heinrich Clos und des Xantener Kanonikers Albert Clos: Heinrichs Kinder Dr. Johann Clos, Kleve (?); Kaspar Clos, Schlüter zu Xanten; Adolf Clos, Kanoniker zu Xanten; Franz Clos; Christina Clos, Witwe; Veronika Clos, Xanten (?); sowie Heinrich von Münster, Till (?), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Joan Jacob Kremer [1598] 1598 - L. Wolff - Dr. Johann Pistorius 1615
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. RKG 318 (B 734/2785). Das Hofgerichtsverfahren wurde angesichts eines bereits anhängigen und weiterer zu erwartender Verfahren von Gläubigern auf Einweisung in die Güter zur grundsätzlichen Entscheidung eingeleitet.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Hofgericht 1591-1597 - 2. RKG 1598-1617 (1591-1615)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora des Hofgerichtsverfahrens (74-508).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 8,5 cm, 523 Bl., lose; Q 1-25*, es fehlen Q 11*, 15, 17 (letztere mit dem Vermerk im Protokoll, sie lägen beim Verfahren 1. appellationis), 24*, 25* (beide Vollmachten Kremer), 2 Beilagen, davon 1 = Q 16*.
Signatur: 320 - AA 002
Aktenzeichen: B 737/2794
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich Berntz (Berentz, Bernts), Bürger und Eingesessener der Stadt Wesel, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Meister Eberhard Michaelis, (Wesel), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Caspar Fichardt 1560
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine Schuldforderung des Appellaten dem Appellanten gegenüber. Während der Appellant meint, die Schuld bereits bezahlt zu haben, hatte der Appellat erklärt, das Geld sei für eine andere Schuld bezahlt worden. Berntz habe darüber eine Quittung zu Hause oder er wolle nicht selig werden. Seiner Antwort wegen, dann wolle er nicht selig werden, war er wegen Beleidigung verurteilt worden. Er hatte dagegen zunächst an Bürgermeister und Rat der Stadt Dortmund appelliert, sich dann aber an das RKG gewandt, nachdem die Dortmunder erklärt hatten, gegen den Weseler Rat keine Compulsoriales erlassen, sondern das Verfahren nur dann führen zu können, wenn diese die Akten freiwillig einreichen würden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter und Schöffen der Stadt Wesel (?-1560) - 2. RKG 1560-1561 (1560-1561)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 12 Bl., lose; Q 1-6, 1 Beilage, Übergabe von Q 6 im Protokoll verzeichnet ohne Quadrangelvergabe.
Signatur: 321 - AA 002
Aktenzeichen: B 738/2797
Beteiligt als (2) Kläger: Siebert von Berverath (Berfelroidt, Bervelradt), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich Francken von Keyenberg (Kr. Erkelenz), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Leopold Dick 1550
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant hatte Francken wegen Beleidigung verklagt, weil der ihn einen Dieb und meineidigen Bösewicht genannt habe. Er bestreitet die Behauptung der - nicht vereidigten - Zeugen, mit Franckens Frau die Ehe gebrochen zu haben. Zudem stimme der Vorwurf nicht mit der Beleidigung überein. Francken dagegen erklärte, der Kläger habe, als ihm im Send die Nachbarn Ehebruch vorwarfen, geschwiegen und damit seine Schuld eingestanden, so daß die Zeugen nicht mehr hätten vereidigt werden müssen. Die Vorinstanz hatte die Beleidigungsklage abgewiesen. Das RKG lehnte es ab, gegen den nicht erschienenen Appellaten auf Rufen zu erkennen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellation
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Gericht (Vogt und Schöffen) zu Wanlo (Amt Kaster) mit Unterweisung durch das Hauptgericht Jülich 1550 - 2. RKG 1551-1552 (1550-1551)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 3 = Bl. 5-10).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 11 Bl., lose; Q 1-4.
Signatur: 322 - AA 002
Aktenzeichen: B 739/2798
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich op dem Berge, Erbmarschall des Stifts Essen, Haus Horl (Horl, Horle, Hoerloch, Hoill; Essen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Alef von Steinhaus (Steinhuis), Ratsverwandter der Stadt Essen, und seine Frau Stephana op dem Berge, Schwester des Klägers; 1560 Stephana als Witwe
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): May (1542) - Dr. Martin Weiß 1551 - Michael van Kaden 1557 - David Capito - Alexander Reibstock - Friedrich Reibstock - Philip Seiblin
Beteiligt als - Dr. Adam von Themar - Dr. Melchior Schwartzenberger 1560 - Dr. Rebenstock - Lic. Philip Seublin - Lic. Diethart
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage ist dagegen gerichtet, daß der Beklagte 1536 das im Stift Essen gelegene Haus Horl des Klägers samt allem darin befindlichen Besitz ohne vorgängiges rechtliches Verfahren gewaltsam und landfriedensbrüchigerweise eingenommen habe. Streit, ob der Kläger bei Ausbringung des Mandates gebannt gewesen sei, als Wiedertäufer anzusehen sei und ob er den Fall am Gericht Essen angebracht habe oder als zuständigem Gericht hätte anbringen müssen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis uff den Landtfrieden und mandati poenalis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1542-1564 (1518-1563)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Absolutionserklärungen (26, 39, 49, 50) und Begnadigung für den Kläger (27). Protokoll einer RKG-kommissarischen Untersuchung durch den RKG-Kommissar und Notar des kurfürstlichen Kammergerichts in Köln, Meister Heinrich Averdunck, in der Pfarrkirche zu Borbeck, 1557 (98-211), darin unter anderem Äbtissin Meyna von Essen, Rotger op dem Berge, Holtgreve Johan ther Midden und sämtliche Erben und das Kirchspiel zu Borbeck verkaufen einen genau umschriebenen Teil der Borbecker Mark erblich an Marschall Hinrich op dem Berge für 32 oberländisch gewichtige rhein. Gulden, 1518 (120f). Inventar des Hauses Horl, 1535 (143f.). Protokoll einer RKG-kommissarischen Untersuchung durch RKG-Kommissare und den Kölner Hofgerichtsprokurator Rutger Horst in der Kollegiatkirche St. Andreas in Köln, 1561 (221-512), darin unter anderem Erbvertrag Heinrichs op dem Berge und seiner Geschwister nach dem Todes ihres Vaters Johann, geschlossen durch ihre Schiedsfreunde Johann von dem Bottlenberg gen. Kessel; Peter von Altenbockum, Drost zu Lobith; Johann von Baerl; Dirich von Eickel und Vivian (Viviaen) Lupperheiden, 1527 (272-274).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 10 cm, 530 Bl., lose; Q 1-42, es fehlt Q 3* (Vollmacht May), Q 25 doppelt, 8 Beilagen, davon 1 = Q 36*, 2 mit Prod.-Vermerken für Termine, die im Protokoll nicht verzeichnet sind.
Signatur: 323 - AA 002
Aktenzeichen: B 740/2800
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich op dem Berge (uff dem Berg), Erbmarschall des Stifts Essen, Haus Horl
Beteiligt als (3) Beklagter: Eberhard von Eickel (Euckl), Richter zu Essen, sowie Hermann Hochfis; Otto Schmedes; der Holtgreve Rutger Theus und sämtliche Erben und Markgenossen der Borbecker Mark und Kirchspielsverwandten des Dorfes Borbeck; als Interessentin die Essener Äbtissin Katharina Gräfin von Tecklenburg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Chilianus Sinapius [1556] 1558 - Mauritius Breunle
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Landfriedensbruch. Die Klage ist dagegen gerichtet, daß die Beklagten den Kläger mit einem hundert Mann starken Aufgebot in Haus Horl überfallen, an 2 seiner Kämpe auf der Beeck die Umzäunung eingerissen, 2 seiner Brücken über die Beeck eingerissen, einen "Schlag" gegen Hochwasser eingerissen, die Hollenbeck, die die Mühle an Haus Horl antrieb, abgegraben und das Heuen in mehreren Wiesen unterbunden hätten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis uff den Landtfrieden et mandati de restituendo et non amplius offendendo
Instanz: (6) Instanzen: RKG ?-? (1558)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 2 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 19. Dez. 1558.
Signatur: 324 - AA 002
Aktenzeichen: B —/2802
Beteiligt als (2) Kläger: Anna, geb. Gräfin von dem Bergh, Witwe des Grafen Johann von Moers-Sarwerden; ab 1554 als ihre Erben ihre Enkel, die Brüder Philipp, Johann und Adolph Grafen zu Nassau- Saarbrücken; 1597 die Grafen Philipp und Ludwig von Naussau-Saarbrücken zugleich für ihren minderjährigen Bruder Johann Casimir
Beteiligt als (3) Beklagter: Graf Oswald von dem Bergh, Herr zu Bylandt; die Vollmacht stellen schon die Vormünder seiner Kinder (Wilhelm, Oswald, Friedrich, Anna), Graf Maximilian von Egmont zu Büren und Graf Jobst von Bronckhorst, aus; 1564 Graf Wilhelm von dem Bergh, Herr zu Bylandt; als Interessent Kaiser Karl V., dann sein Sohn Philipp II. als Herzöge von Geldern
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Adam Werner von Themar 1545 - Fichardt (1552) - Dr. Jaspar Fichardt 1553 - Dr. Julius Marth [1569] 1569 - Dr. Marsilius Bergner [1597] 1598 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Michel von Kaden 1548 - Dr. Reiffsteck - Dr. David Capito 1564 - für den Interessenten: Dr. Wolfgang Breyning [1549] 1553 - Dr. David Haupt alias Capito [1562] 1564
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klägerin klagt einen Anteil am Erbe ihres kinderlos und intestat verstorbenen Bruders Graf Friedrich von dem Bergh, insbesondere die Herrschaften Hedel und Ulft ein, die der Beklagte, Sohn ihres anderen Bruders Wilhelm, allein an sich genommen habe. Sie wendet sich an das RKG, nachdem Versuche, Graf Oswald zur Herausgabe des Erbteils oder Entscheidung im Austrägalverfahren zu bewegen, gescheitert sind. Die Einwände der Beklagten über seine Zuständigkeit im Hinblick auf eine strittige Reichsunmittelbarkeit der Grafschaft Bergh und die Frage, ob es sich um einen Erb- oder Lehensstreit handele, wies das RKG am 10. Feb. 1550 ab. Der Interessent ließ unter Verweis auf den Burgundischen Vertrag von 1548 auf Restitutio in integrum gegen dieses Urteil plädieren. Das lehnte das RKG am 7. Jan. 1566 ab und forderte den Kläger auf, in der Hauptsache zu handeln. 1. Dez. 1573 Citatio per edictum ad audiendam sententiam an Graf Wilhelm von dem Bergh. 1599 Citatio ad reassumendum und Rufen gegen die Beklagten. Dem folgt abschließend der Antrag, das Urteil in contumaciam ergehen zu lassen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1548-1599 (1525-1599)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Belehnung Oswalds von dem Bergh mit Schloß und Herrschaft Hedel durch Karl V. als Herzog von Geldern und Grafvon Zutphen, 1525 (85f.). Belehnung mit Schloß und Herrschaft Bergh, Haus und Schloß Ulft, Haus und Schloß Didam (Diedem) (Niederlande) (89f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 8 cm, 386 Bl., lose; die Aktenstücke Q 1-39 und Beilagen des Verfahrens liegen in mehreren Durchgängen vor: Bl. 1-136: Protokoll (RKG-unüblich bei allen Quadrangeln auf dem Rand Angabe, um was für ein Stück es sich handelt; die Angabe zu einem von Kaden eingebrachten Aktenstück "gegentheilen Begehren ..." läßt vermuten, daß es aus der klägerischen Parteiakte stammen könnte; desgl. der Eintrag zum 17. März 1598 (22) "Ego Dr. Bergner erschien ..."), statt der fehlenden Q 15-18, 22 Zettel (des 16. Jh.) mit Angabe des Gegenstandes des Aktenstücks und Hinweis, daß es fehlt, Q 2, 27 doppelt, 12 Beilagen, Aktenstücke teilweise ohne Prod.-Vermerk, dafür z. B. mit dem Vermerk: "datiert Montags nach Jacobi a[nn]o 1545"; Bl. 137-219: kein Prot., es fehlen Q 12-18, 20, 22, 23, 25, 26, 32, 37, 38, Q 29 doppelt, 4 Beilagen; Bl. 220-371: (übliches) Protokoll (ohne Deckblatt) ebenfalls 1598/1599 mit Einträgen "Ego Dr. Bergner"; statt der fehlenden Q 15-18, 22 Zettel (des 16. Jh.) mit Angabe des Gegenstandes des Aktenstücks und Hinweis, daß es fehlt, Q 5 dreifach, Q 36 doppelt, 4 Beilagen; Bl. 372-386: in einem eigenen blauen Mantel Q 5 (doppelt), 28, 36, 39, 1 Beilage, auf dem Mantel die Vermerke: "Zimmer I Schubl. 41" und sicher von Archivarshand: "Extr. Dusseldorf". Wie die möglicherweise um Parteiakten ergänzte oder aus diesen bestehende Akte entstand und in die vorliegende Ordnung kam, läßt sich nicht mehr feststellen.
Signatur: 325 - AA 002
Aktenzeichen: B 741/2803
Beteiligt als (2) Kläger: Balduin von Berg (bei Floisdorf) gen. Dürffenthal, Rittersitz Dürffenthal (bei Ülpenich; Kr. Euskirchen), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Gülich (Gülcher) zu Berg (Berge), Schwager Balduins; ab 1550 seine Witwe (Balduins Schwester) Maria und Erben, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Johann Höchel 1548 - Michael von Kaden - Heinrich Burckhart
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Frage, ob eine nach Heimbach zu liefernde Erbrente von 11 Maltern Hafer von Haus Dürffenthal oder von Haus Berg zu entrichten sei, die beide von Balduin von Berg gen. Dürffenthal, dem (Schwieger-)Vater beider Parteien, stammten. Der Appellant bestreitet die rechtliche Beweiskraft eines Rentbucheintrages, wonach der Hafer von Dürffenthal zu entrichten sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht (Schultheiß und Schöffen zu) Jülich 1546 - 2. RKG 1548-1550 (1546-1551)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4), darin Auszug aus dem Heimbacher Rentbuch (Bl. 8).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 36 Bl., lose; Q 1-8, 4 Beilagen prod. zwischen 6. Okt. 1550 und 20. März 1551. Lit.: Johann Peter Zaun, Geschichte der Pfarre Lövenich bei Zülpich sowie der Burgen Linzenich, Lövenich und Dürfenthal, Köln [1896], S. 149-151, mit Stammtafeln der Herren von Dürffenthal, und Wappen der Familie von Berg.
Signatur: 326 - AA 002
Aktenzeichen: B 742/2805
Beteiligt als (2) Kläger: Balduin vom Berg gen. Dürffenthal
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Friedrich und das Domkapitel von Köln sowie das kurköln. Dorf, Kirchspiel und Gericht Blatzheim (Amt Lechenich; Kr. Bergheim)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Borchard 1566
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Vertragsrecht. In einer Schuldverschreibung des Erzbischofs Ruprecht von Köln von 1470 über 4000 Goldgulden waren Zinsen von 100 bzw. nach seinem Tod 200 Goldgulden, zahlbar aus den kurkölnischen Einnahmen im Dorf Blatzheim, vereinbart worden. Die Klage richtet sich dagegen, daß die Zinsen statt wie vereinbart in schweren oberländischen (Gold-)Gulden in den geringerwertigen Kölner Gulden zu 4 Mark gezahlt würden und ein nach langjährigen Beschwerden geschlossener Vergleich über neue Zahlungs- und Berechnungsmodalitäten bisher nicht ausgefertigt worden sei und nicht befolgt werde. Der Kläger wendet sich an das RKG als Gerichtsstand für Klagen gegen einen Kurfürsten, zu dem die anderen Beklagten auf Grund der Einheitlichkeit der Klage mit gezogen werden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1566-1567 (1470-1566)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Schuldverschreibung des Erzbischofs Ruprecht von Köln, 1470 (18-25).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 26 Bl., lose; Q 1-8.
Signatur: 327 - AA 002
Aktenzeichen: B 742a/2806
Beteiligt als (2) Kläger: Balduin Gülich gen. Berg als Vogt und seine Frau Elisabeth geb. von Romerswale (Rumerswald), verwitwete von Burgund, Bürger der Stadt Köln, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gläubiger des ehemaligen Straßburger Bürgers Balthasar Marstaller (zahlreiche Namen in Q 8, 9, 24), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurentius Vomelius Stappert 1578
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Rangfolge von Schulden Marstallers. Er war 1557 nach dem Tode des 1. Mannes der Appellantin in Straßburg zu ihrem Witwenvogt bestellt worden und hatte in dieser Eigenschaft u. a. 1725 Gulden angelegt. Die Appellanten erklären, da Marstaller die Summe im Rahmen seiner witwenvogtlichen Tätigkeit angelegt habe, müßten Kapital und offene Zinsen als nach Straßburger Recht privilegierte, vorrangig zu befriedigende Schuld angesehen werden. Die Appellaten meinen dagegen, die Witwenvogtei Marstallers und alle darauf gründenden besonderen Rechte seien mit Elisabeths Wiederheirat 1564, spätestens aber mit der 1567 erfolgten Rechnungslegung beendet gewesen. Offengebliebene Forderungen müßten danach als einfacher Kredit, der ihren eigenen Forderungen gleich- bzw. nachgeordnet sei, betrachtet werden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Meister und Rat der Stadt Straßburg 1573-1577 - 2. RKG 1578-1583 (1562- 1582)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7 = Q 10). Consilium juris (Q 25). Urkunde von Meister Georg Johann von Mundoltzheim und Rat der Stadt Straßburg, 1578 (21). Rechungen Marstallers sowie des Vogts und Vormundes von Elisabeths minderjähriger Tochter erster Ehe, Elisabeth von Vales, Heinrich Johann von Mundoltzheim, Straßburg, 1562-1572 (193-239).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 6 cm, 295 Bl., lose; Q 1-25, Q 7 = Q 10, 1 Beilage.
Signatur: 328 - AA 002
Aktenzeichen: B 743/2807
Beteiligt als (2) Kläger: Balduin von Berg gen. Dürffenthal, (Bekl.), vertreten - weil schwachsinnig - von seiner Ehefrau und Propst Eduard Sudermann
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard von Berg gen. Dürffenthal, der Onkel Balduins und sein vormaliger Vormund, Blens, (Herzogtum Jülich; Kr. Schleiden), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Moses (1614)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung Gerhards über 5532 Tlr. aus seiner Tätigkeit als Vormund Balduins. Nach appellantischen Angaben hatte der Appellat am kurfürstlichen Hof in Düsseldorf eine Summe von über 5500 Rtlr. aus seiner vormundschaftlichen Tätigkeit im Namen den Appellanten eingeklagt. Von dort seien Amtmann und Vogt zu Nideggen als Spezialkommissare ernannt worden. Der Einwand, die Forderung des Appellaten könne nicht losgelöst von dessen bisher nicht erfolgter Rechnungslegung für die Vormundschaftszeit, aus der noch große Summen offenstünden, behandelt werden, und der Anspruch, darüber nicht extrajudizial, sondern in einem ordentlichen Verfahren zu entscheiden, seien unberücksichtigt geblieben. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Forderung des Appellaten anerkannt und bei Nichtzahlung zur baldigen Exekution ausgesetzt wurde.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Amtmann (Johann von Binsfeld zu Binsfeld) und Vogt (Wilhelm von Plettenberg) zu Nideggen als Spezialkommissare 1613 - 2. RKG 1614 (1596-1616)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Akten des Verfahrens vor den Spezialkommissaren (Bl. 11-183).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5,5 cm, 196 Bl., lose; Q 1-5, 4 Beilagen prod. zwischen 4. Nov. 1614 und 4. Nov. 1616, von denen 3 (Bl. 184, 185-190, 191-196) 1986 aus dem Verfahren RKG 6418 (B 2347/ 7071) entnommen wurden. Die Zuordnung ist nicht eindeutig. Auf der Rückseite von Q 2 am Rand die Aufschrift: "D. Moses".
Signatur: 329 - AA 002
Aktenzeichen: B 744/2808
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Rutger (1650 seine Witwe Elisabeth von Berth) und Johann then Bergh, Wesel; Johann von Berth namens seiner Frau Elisabeth von der Stratten, (Intervenient)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Richtering, Kaufmann zu Wesel, ihr Verwandter, und Konsorten, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jakob Friedrich Kuehorn 1650
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Erbe der Maria von der Stratten. Der Appellat hatte gemäß ihrem Testament von 1640 ein Drittel ihres Erbes eingeklagt und von der Vorinstanz zugesprochen erhalten, die zugleich Elisabeth vom Erbe ausschloß. Die Appellanten betonen dagegen die Gültigkeit und Rechtskraft zweier ergänzender letztwilliger Verfügungen der Eblasserin von 1646, in denen sie den Appellaten vom Erbe ausgeschlossen und dieses Rutger und Johann then Berg und Elisabeth von der Stratten zugesprochen hatte. Streit um Anordnungen zur Ausführung des Urteils trotz eingelegter Appellation.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et (7. Dez. 1649) mandati attentatorum revocatorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter und Schöffen zu Wesel 1647 - 2. Klev. Hofgericht (Regierungsräte) zu Kleve 1647-1649 - 3. RKG 1650-1660 (1647-1662)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vorakten der 2. Instanz (60-296), u. a Auszug aus dem Testament von 1640; Extrajudizialakten der 2. Instanz 1649 (297-339).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 6 cm, 382 Bl., lose; Q 1-23, 2 Beilage, davon 1 = Doppel zu Q 21, 1 prod. 15. Mai 1662. Vgl. RKG 330 (B 745/2809).
Signatur: 330 - AA 002
Aktenzeichen: B 745/2809
Beteiligt als (2) Kläger: Elisabeth von Berth, Witwe des Kaufmanns Rutger then Bergh; dessen Bruder Johann then Bergh; Johann von Berth, alle Wesel; für sich und ihre Mitinteressenten als Erben der Maria von der Stratten; 1656 Elisabeths Sohn Rutger then Bergh, Wesel, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gertrud Wichmanns, Witwe Wesicks, (Kl.); als Interessent die klev.-märk. Regierung
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Kuehorn (1652) - Dr. Abraham Ludwig von Gülich 1656
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Streit um das Erbe der Maria von der Stratten, Witwe des Johann Wichmanns, des Bruders der Appellatin. Die Appellanten erklären, 1649 sei am klev.-märk. Hofgericht mit Rat unparteiischer Rechtslehrter ein Urteil zu ihren Gunsten ergangen, gegen das die Appellatin an das RKG appelliert, diese Appellation dann aber nicht weiterverfolgt habe. Sie habe dann vielmehr beim Kurfürsten einen Bescheid, die klev.-märk. Regierungsräte sollten nach Akteneinsicht per modum revisionis entscheiden, erwirkt. Die Appellanten bemängeln, in diesem Fall, in dem das Rechtsmittel der Appellation zulässig und auch angefangen worden sei, sei eine Revision nicht zulässig. Zudem seien die Regierungsräte für Justizsachen nicht vereidigt. Sie appellieren gegen die Ladung zur Akteninrotulation und erheben Attentatsvorwurf gegen die Fortsetzung des Verfahrens trotz eingelegter RKG-Appellation. Die klev.-märk. Regierung bestritt die Zulässigkeit der RKG-Appellation auf Grund der kurfürstlichen Appellationsprivilegien. Aus eben diesem Grunde habe die Appellatin, statt ihre Appellation zu verfolgen, zur Revision gegriffen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et (1657) mandati attentatorum revocatorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev.-märk. Regierungsräte (1650) - 2. RKG 1652-1655 (1650-1657)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vergleich zwischen den Parteien, 1657 (63-66).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 67 Bl., lose; Q 1-12, es fehlen Q 4* (Vollmacht Kuehorn), 9*-11*, 12 Beilagen, davon 6 prod. zwischen 9. Mai 1656 und 25. Aug. 1657.
Signatur: 331 - AA 002
Aktenzeichen: B 746/2816
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von dem Berg (vor dem Baum, Boeme, Berge) und seine Ehefrau Margaretha von Uhlenbrock (Ulenbruck, Ulenbrück), Essen; ab 1571 auch Dr. Everhardt Morsaeus (Murseus) als bergscher Prinzipal, um ihn gegen Eickell schadlos zu halten; kaiserlicher Fiskal
Beteiligt als (3) Beklagter: Irmgard von Diepholz , Essener Äbtissin; als Intervenienten die Provisoren der Essener Kollegiatkirche St. Cosmas und Damian; als Interessenten: Dekan und Kanoniker des Stiftes Essen; Eberhard von Eickell, Richter zu Essen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Schwarzenberger (1563) - Dr. Johann Vest 1565, 1569 - für Morsaeus: Dr. Johann Brentzlin 1571
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich gegen Akte der Besitzwahrnehmung auf Land der Kläger bzw. die Anwendung von Zwangsmitteln gegen ihre Pächter, die unter dem Schutz der bzw. durch Essener Amtsträger vorgenommen wurden. Die Kläger sehen darin einen Verstoß gegen ein RKG-Mandat von 1562, mit dem der Äbtissin wie dem Herzog von Jülich-Berg und dem Essener Magistrat aufgegeben worden war, die Kläger im Besitz der Landstücke, die ihnen im Streit gegen Jörg Boenen zuerkannt worden waren, zu schützen. Die Äbtissin sowie die Intervenienten und Interessenten erklären dagegen, bei den Stücken handle es sich um ihren Besitz, den die Kläger unrechtmäßig an sich gebracht gehabt hätten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se incidisse in poenam mandati cum, arctioris mandati sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1563-1577 (1450-1572)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: RKG-Kommissions-Protokoll (Bl. 60-177) mit Extrakten aus den Registern des Stiftes Essen 1450-1563 (Bl. 120, 177). Akten des Verfahrens Eickell ./. Morsaeus (Murseus) vor 1. Essener Kommissaren, 1564-1565, 2. der Essener Äbtissin mit Rat Rechtsgelehrter, 1565, 3. Essener Kommissaren als Revisionsinstanz, 1566 (vermutlich Acta priora des Verfahrens RKG 3938 (M 1448/3675) (Bl. 232-298).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 7,5 cm, 328 Bl., lose; Q 1-47, es fehlt Q 9*, 6 Beilagen, davon 3 prod. an im Protokoll nicht verzeichneten Terminen. Vgl. RKG 564 (B 1485/4919)
Signatur: 332 - AA 002
Aktenzeichen: B 747/2817
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von dem Berg, Bürger der Stadt Essen, und seine Ehefrau bzw. Witwe Margaretha von Uhlenbrock (Ulenbrück, Ulenbrock, Ulenbroich), (Bekl. mit deren Schwester Alheid von Uhlenbrock
Beteiligt als (3) Beklagter: Gotthard Tegeder zu Lüdinghausen und seine beiden Schwestern Wibbele, Begine im Alten Hagen, und Walburg, Schwester des armen Gotteshauses am Turm, beide in Essen, und Konsorten (Namen in Q 2), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Schwarzenberger (1564) - Dr. Johann Vest [1565] 1565
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist der Streit um einen zugunsten des Johann Uhlenbrock (Ulenbroich) ausgestellten Schuldbrief über 100 Tlr., den die Appellaten im Nachlaß ihres Bruders Johann gefunden hatten. Sie gingen davon aus, daß er ihm, Rechtsbeistand Uhlenbrocks, als Bezahlung gegeben worden war und hatten seine Einlösung eingeklagt. Die Appellanten meinen dagegen, er sei ihm zur Eintreibung gegeben worden, und forderten seine Herausgabe. Sie plädieren auf Nichtzuständigkeit der 1. Instanz für sie als Essener Bürger und Nichtigkeit ihres Vorgehens. Gegen deren Urteil hatten sie an Bürgermeister und Rat der Stadt Dortmund appelliert, die erklärten, keine Compulsoriales zu erlassen. Sie appellieren gegen die Entscheidung der 2. Instanz, die, statt wie beantragt die 1. Instanz zur Herausgabe der Akten nach Dortmund anzuweisen, deren Urteil bestätigt hatte, ohne die Appellanten zu hören. Sie erheben Attentatsvorwurf.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Notgericht auf der Halle zu Essen 1563-1564 - 2. Bürgermeister und Rat der Stadt Essen 1564 - 3. RKG 1564-1574 (1563-1572)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 3 = Q 10 = Q 17). RKG-kommissarische Zeugenvernehmung (Bl. 76-244) mit kolorierter Karte eines Kamps vor der Steeler Pforte in Essen (Bl. 244). Ratsurkunde der Stadt Essen von 1571 (Ausf.) (258f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 6 cm, 264 Bl., lose; Q 1-23, 3 Beilagen, davon 1 = Q 17*.
Signatur: 333 - AA 002
Aktenzeichen: B 748/2818
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von dem Berg und seine Ehefrau Margaretha von Uhlenbrock (Ulenbroich, Ulabruck), Essen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dekanin und Kapitularinnen des Stiftes Stoppenberg; Pastor Rutger Hogehuiß und Kirchenräte Heinrich Becker und Dietrich Bruin (Brun) der Pfarrkirche zu Borbeck, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Vest 1568
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß trotz eines anhängigen RKG-Verfahrens gegen Eingriffe in den Besitz der Appellanten (vgl. RKG 331 (B 746/2816)) auf Antrag der Appellaten weitere Stücke mit Arrest belegt wurden. Die Appellaten plädieren auf Desertwerden des RKG-Verfahrens wegen Fristversäumnis.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter zu Essen (Eberhard von Eickell) - 2. RKG 1566-1571 (1564-1571)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 22 Bl., lose; Q 1-7, Q 7 doppelt vergeben. Das bisherige Bl. 19f. (Dekanin Yoest Hugenpoet an ihren RKG-Prokurator Dr. Johann Gronberger in dem Prozeß Stoppenberg ./. Essen, 19. Dez. 1577 wurde zu RKG 5466 (S 2563/8681) gelegt.
Signatur: 334 - AA 002
Aktenzeichen: B 749/2821
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von dem Berg, klev. Rentmeister in Essen, und als Kurator der Kinder seiner verstorbenen Schwester Katharina mit Georg Walling: M[agister] Gerhard Grote, Prokurator des Gerichtes zu Essen; 1609 Johann Stecke, Essen, und dessen Ehefrau Margarete Walling, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Eberhard von Scheuren (Schuiren) zur Horst auf der Ruhr; 1598 seine Witwe Veronica Knippings; 1623 Wirich von (der) Scheuren für sich und seine Brüder, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Gaspar Morhardt 1597 - Dr. Johann Friedrich Haugk [1602] 1609, 1609
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Appellanten zur Begleichung einer Schuld von 500 Rtlr. verpflichtet wurden, die Johanns und Katharinas inzwischen verstorbener Bruder Dietrich von dem Berg zur Beschaffung seiner Ausrüstung als Soldat bei Scheuren aufgenommen und für die er sein zukünftiges Erbe als Sicherheit gesetzt hatte. Die Appellanten bestreiten, daß Dietrich berechtigt war, zu Lasten seiner Mutter und seiner Geschwister das künftige Erbe zu belasten, und bestreiten, Erben ihres Bruders geworden zu sein. Sie machen zudem eine Gegenforderung in gleicher Höhe geltend.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Als Richter des bürgerlichen Hallengerichtes zu Essen Dietrich Reppelmont mit Rat Rechtsgelehrter (?-1596) - 2. RKG 1597-1623 (1596-1624)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 84 Bl., lose; Q 1-24, es fehlen Q 10, 21*, 7 Beilagen, davon 6 exhib. zwischen 16. Aug. 1623 und 16. August 1624.
Signatur: 335 - AA 002
Aktenzeichen: B 750/2822
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von dem Berg, klev. Rentmeister zu Essen, und seine zweite Ehefrau Gisberta geb. von Eickel, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Schlüter und Johann Kellenberg, beide Essen, (Kl.), als Vormünder Heinrichs von Walling (Wallingen), des Sohnes Georgs von Walling und Katharinas von dem Berg, Schwester des Appellanten, und nach Heinrichs Tod seine Erben: Johann Bitter gen. Steck namens seiner Ehefrau Margarete geb. von Walling und Johann von Bodelschwingh, Sohn Arnds von Bodelschwingh und Katharinas von Walling bzw. dessen Vormünder Matthäus Ostermann und Johann Mettengang, Bürger zu Bochum
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Caspar Morhardt 1602 - Dr. Johann Friedrich Haugk 1602
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Teilung des (groß-)elterlichen Erbes der Eheleute Johann von dem Berg und Margaretha von Uhlenbrock (Ulenbroich) zwischen Appellat und Appellant. Gegen die Anweisung zur Herausgabe des Anteils des Appellaten macht der Appellant Nichtigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens geltend, da der Streit von der Gegenseite selbst bereits an anderen Gerichten, darunter dem Essener Hallengericht, angebracht worden sei. Dort sei auch die Frage, welche der Erbgüter er aus eigenen oder Mitteln seiner 2. Frau ausgelöst oder unterhalten habe, so daß ihnen daran ein Retentionsrecht zustehe, noch anhängig. Zudem seien zum vorinstanzlichen Verfahren weder seine minderjährige Tochter 1. Ehe noch deren Vormund geladen worden. Attentatsvorwurf.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Essen 1601 - 2. RKG 1601-1607 (1601-1607)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 43-50).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 79 Bl., lose; Q 1-33, es fehlen Q 31*, 32*, 6 Beilage, davon 1 = Q 4* = Q 12* = Q 21* (Acta priora).
Signatur: 336 - AA 002
Aktenzeichen: B 751/2823
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von dem Berg (Berge, Bergh), klev. Rentmeister zu Essen, und seine zweite Ehefrau Gisberta geb. von Eickel, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Als Vormünder des Heinrich von Walling (Wallingen), Sohnes von Georg von Walling und Katharina von dem Bergh, Johann Kellenberg und Johann Borbeck (1603 statt seiner Wilhelm Schlüter); 1605 als wallingsche Erben Johann Stecke namens seiner Frau und die Vormünder des Sohnes Johann der verstorbenen Eheleute Arnd von Bodelschwingh, Rentmeister zu Essen, und Katharina von Walling: Matthäus Osterman; Johann Mettenganck, beide Bochumer Bürger, (Kl. Arnd von Bodelschwingh und Johann von Walling)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Gaspar Morhardt [1602] 1602 - Dr. Johann Friedrich Haug [1602] 1602
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Teilung des (groß-)elterlichen Erbes zwischen Appellat und Appellant. Die Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, der Appellant müsse dem Appellaten die Hälfte des Gutes Wordberg, eines im Stift Essen gelegenen Werdener Lehens, herausgeben. Der Appellant erklärt, derartige Lehen seien unteilbar. Für Entscheidungen darüber sei die Werdener Mannkammer zuständig, die nie eingeschaltet worden sei. Auch an der Essener Kanzlei sei über die Frage der Teilbarkeit nie verhandelt worden. Verweis auf weitere im Zusammenhang der Erbauseinandersetzung anhängige Verfahren. Attentatsvorwurf.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstlich Essener Räte 1591-1602 - 2. RKG 1602-1607 (1580-1609)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vorakten (24-180), unter anderem: Lehensbrief des Werdener Abtes Heinrich Duden für Johann von dem Berg und seine Schwester betr. Gut Wordberg (Wortberg), 1580 (77f.). Auszug aus der Heiratsberedung zwischen Georg von Walling und Katharina von dem Berg, 1582 (98f.). Auszug aus dem Testament Margarethas von Uhlenbrock (Uhlenbroich), 1590 (99f.). Rechnungen Bergs und seiner Ehefrau Gisberta von Eickel, 1584-1593, u.a. betr. seinen Prozeß ./. Scheuren (RKG 334 (B 749/2821)) (110-119, 135-143).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4,5 cm, 225 Bl., lose; Q 1-25, es fehlen Q 9, 17*, 22 (im Protokoll nicht aufgeführt), 5 Beilagen, davon 3 prod. zwischen 5. Juni 1607 und 1. Juli 1609.
Signatur: 337 - AA 002
Aktenzeichen: B 755/2829
Beteiligt als (2) Kläger: Gerhard von Berg gen. Dürffenthal für sich und als Vormund des gleichnamigen Sohnes seines Bruders Balduin; Balduin Gülich gen. Berg, Köln, für sich und als Vormund der Kinder seines Bruders Dr. Wilhelm Gülich, jül. Rat; Maria Gülich, Witwe des [Raitz von] Frentz
Beteiligt als (3) Beklagter: Engelbert Drost von der Becke (zur Beeck), Kranenburg; als Interessent: Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Jakob Streit 1591 - Lic. Johann von Vianden 1596 - Wolff (1601)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um den Besitz (possessio) von Haus und Herrlichkeit Fliesteden. Die Kläger sehen sich als Erben des Andreas von Merode in dessen Besitz. Ihrer Meinung nach handelt es sich um ein freies Allodialgut, an dem derzeit noch die Witwe das Leibzuchtrecht habe. Sie werfen dem Beklagten vor, bei Herzog Wilhelm von Jülich um die Belehnung mit dem Gut nachgesucht zu haben, um es in seinen Besitz zu bringen, und es damit lehensrührig gemacht zu haben. Sie wenden sich an das RKG, da nach beteiligten Personen, Lage und Qualität des Gutes der rechtmäßige Gerichtsstand strittig sein könnte, um eine gegebenenfalls gewaltsame Auseinandersetzung zu vermeiden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis super litigiosa possessione
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1591-1606 (1543-1601)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: (Original-?)Testament des Andreas von Merode, 1543 (Q 7). RKG- Kommissionsprotokoll, am Schluß wohl unvollständig (Bl. 37-105). Urkunde der Vögte und Schöffen des Gerichts Fliesteden von 1558 über die 1554 durch Katharina von Vercken und 1557 durch ihre Kinder erfolgte Inbesitznahme von Fliesteden (33-35). Vernehmung von 4 Zeugen durch RKG-Kommissar Dr. Laurenz Reichwein in Köln, Xanten, Sonsbeck, 1593 (am Schluß fehlen wohl einige Blätter) (37-105). Huldigung der Fliestedener Untertanen gegenüber den Klägern, 1591 (108). Bestätigung Balduin Gülichs als Vormund der Kinder seines Bruders Dr. Wilhelm Gülich auf Bitten von dessen Witwe Sibylla von Markelsbach gen. Allner durch die Regierung zu Düsseldorf, 1591 (124). "Curatorium" ders. für Gerhard von dem Berg betr. den Sohn seines Bruders Balduin auf Bitten von dessen Witwe Sibylla von Kleingedanck gen. Mommersloch (125). Drost unterrichtet die jül. Räte 1594 über einen von ihm und seinen Konsorten mit den Dürffenthalischen geschlossenen Vergleich (135f.). Landtagsausschreibung des Erzbischofs Ernst von Köln auf den 15. Okt. 1589 nach Brühl für Otto von Wachtendonk zu Fliesteden 1589 (Druck) (157f). Mahnung der kurköln., bei Rhein anwesenden Räte an denselben betr. die auf dem Brühler Landtage bewilligten 2 Quartale, 1591 (Druck) (159f.). Landtagsausschreibung Erzbischof Ernsts auf den 3. Mai 1593 für Gerhard von Berg gen. Dürffenthal, 1593 (Druck) (161). Desgl. auf den 2. Okt. 1594 (nach Köln), 1594 (162f.). Befehl der kurköln. Regierung an denselben samt Zustand der Unterherrschaft Fliesteden betr. Steuereintreibung, 1594 (164.). Befehl derselben an die sämtlichen Inhaber der Herrschaft Fliesteden, dasselbe betr., 27. Nov. 1594 (166f.). Erneuerte Possession der Kläger in Fliesteden 1600, mit weiteren Namen: Engelbert von Gülich zu Berg, W[inrich] Raitz [von Frentz] zu Fliesteden (179). 2 Urkunden über 2 versuchte gütliche Vergleiche 1601 (182f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 cm 191 Bl., lose; Q 1-47*, es fehlen Q 17, 23, 37, 4 Beilagen, davon 1 ggf. = Q 23.
Signatur: 338 - AA 002
Aktenzeichen: B 756/2830
Beteiligt als (2) Kläger: Die 3 berg. Hauptstädte Ratingen, Düsseldorf, Wipperfürth, 1609 auch Lennep; 1610 auch die berg. Unterstädte und Freiheiten Raedte (= Radevormwald ?), Solingen, Gerresheim, Blankenberg, Mülheim, Elberfeld, Mettmann, Monheim, Gräfrath
Beteiligt als (3) Beklagter: Berg. Ritterschaft; als Interessent: der Herzog
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Godelmann [1599] 1600, 1609, 1610 - Lic. Christophorus Riecker [1617] 1617 - Dr. Heinrich Eylinck 1625 - Lic. Johann Walraff 1650, 1658
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Heranziehung der berg. Ritterschaft zu den extraordinären Defensionalsteuern. Die Appellanten, die sich zugleich zu Fürsprechern der von Kriegen und Steuern belasteten Landbevölkerung machen, erklären, angesichts der langdauernden Kriegszeiten und der hohen Kosten, die jedes Land zur Anstellung von Reitern und Fußvolk aufbringen müsse, handle es sich um eine Frage des allgemeinen Wohls (casum salutis et necessitatis publicae), in der Steuerprivilegien, die sie darüber hinaus auch besäßen, nicht greifen könnten, sondern bei der alle zu den Lasten beitragen müßten. Dies sei von ihnen auf mehreren Landtagen vorgetragen und die Steuern seien von ihnen nur unter diesem Vorbehalt aufgebracht worden. Ihre Appellation richtet sich gegen den neuen Landtagsschluß (Jülich 1599), in dem zur Aufbringung der bewilligten 25000 Rtlr. zwar die Geistlichen mit dem 6. Pfennig beitragen sollten, für die Ritterschaft aber auf deren Steuerfreiheit verwiesen wurde. Sie gehen davon aus, daß der angekündigte ritterschaftliche Beitrag des 2. oder 5. Pfennigs je 100 Tlr. freien Einkommens wie bisher auch nicht erbracht werde. Die Appellaten machen Formfehler bei der Ladung geltend und verweisen auf ihre Steuerprivilegien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis die Collectation betr.
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstl. Räte und die Unterherren (Landtagsschluß) 1599 - 2. RKG 1600-1675 (1404-1663)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: RKG-Zitation vom 25. Jan. 1600 mit Nennung von ca. 52 Appellaten (15-28). Auszüge aus den Landtags-Handlungen und dem Abschied von 1599 (29-49). Revers des Herzogs Johann von Jülich-Berg vom 24. Juli 1514 betr. die Steuerfreiheit im Herzogtum Berg und in den Landschaften Blankenberg und Löwenberg (163f., auch 209f.; 218f.). Bestätigung der Privilegien der berg. Ritterschaft durch Jungherzog Adolf I. von Berg, 8. Sept. 1404, durch Herzog Gerhard von Jülich-Berg, 1437, durch Herzog Wilhelm von Jülich- Kleve-Berg, 7. Jan. 1544 (177f.; 179f.; 181f.). Erklärung der jül. und berg. Ritterschaft gegenüber den Steuerforderungen Herzog Wilhelms, 12. Okt. 1566 (183f.). Wilhelm von Zweifel, "Disputatio iuridica, in qua quaeritur, utrum immunitas a collectis consuetudine, praescriptione, privilegioque acquiri possit? Cum applicatione cuiusque resolutionis immunitati a generosa, strenuaque ducatus Montium nobilitate acquisitae. Praemissa Dubitatione, an nobiles iure communi a collectis immunes sint? Et Proludio, in quo munerum publicorum definitio, partitio, materia, forma, efficiens, finis, effectus, contraria breviter perstringuntur", prod. durch Lic. Steurnagel, 10. Sept. 1619 (260-301). Nennung von Mitgliedern der Ritterschaft (in Q 2, 11, 12, 13, 14, 21, 22, 23, 24, 35). Privilegienbestätigungen und ähnliches der Landesherren ab 1404 (passim, bes. ab Q 38).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 7 cm, 301 Bl., lose; Q 1-64, es fehlen Q 10 (im Protokoll gestrichen), 36* (Vollmacht Walraff), 4 Beilagen.
Signatur: 339 - AA 002
Aktenzeichen: B 757a/2831
Beteiligt als (2) Kläger: Sämtliche Quartiere des Herzogtums Berg (Lennep, Ratingen, Wipperfürth, Solingen, Gerresheim, Gräfrath, Burg, Mettmann, Wülfrath, Miselohe, Bornefeld, Angermund, Löwenberg, Porz und andere Orte)
Beteiligt als (3) Beklagter: Jül.-berg. Statthalter Johann Barthold Frhr. von Wonsheim und die Geheimen Räte zu Düsseldorf; als Intervenient der Herzog
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Hermann Cran 1620
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Mandat richtet sich gegen die ohne Zuziehung der Reichs- und Landstände erfolgte und damit dem Reichsabschied von 1576 zuwiderlaufende, im Namen des Herzogs durch die Beklagten erfolgte Erhöhung von Zöllen und Ansetzung neuer Abgaben sowie deren exekutive Beitreibung. Der Herzog als Intervenient bestreitet die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, da sich entgegen der Behauptung nicht alle Quartiere daran beteiligten und da, sollte die Klage berechtigt sein, sie an ihn als Landesherren gerichtet werden müsse, da weder Kläger noch Beklagte reichsunmittelbar seien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1619-1620 (1617-1621)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Rücktritt von Lennep und Wipperfürth von dem Prozeß, dem Herzog "zu unterthenigsten Ehren", 27. Juni 1621 (31f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 38 Bl., geb.; Q 1-6, 5 Beilagen prod. zwischen 7. März 1620 und 4. Sept. 1621.
Signatur: 340 - AA 002
Aktenzeichen: B 758/2832
Beteiligt als (2) Kläger: Landstände (Ritterschaft und Städte) des Herzogtums Berg, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Landstände (Ritterschaft und Städte) des Herzogtums Jülich, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Henrich Eylinck 1633 - Dr. Conrad Blawfelder [1643] 1650
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streitgegenstand ist die Verteilung der Steuern und sonstigen (insbesondere Einquartierungs-) Lasten zwischen Jülich und Berg. Die Appellanten bemängeln, daß von ihnen nach wie vor ein voller 2/5-Anteil der Lasten verlangt werde, obwohl früher Ravensberg, das in der Landesteilung an Brandenburg gefallen sei, mit 1/3 zu diesem Anteil beigetragen habe. Ihr Anteil solle sich damit faktisch vergrößern, während der jülichsche (3/5) gleich bleibe. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, da das vorinstanzliche Verfahren noch nicht abgeschlossen sei und die Appellanten sich darauf erneut eingelassen hätten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog Wolfgang Wilhelm von Jülich und Berg (Dekrete) 1632-1633 - 2. RKG 1634-1684 (1633-1651)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 41 Bl., geb.; Q 1-20, es fehlen Q 7*-9*, 2 Beilagen.
Signatur: 341 - AA 002
Aktenzeichen: B 759/2833
Beteiligt als (2) Kläger: Ritterschaft und (Haupt-)Städte des Herzogtums Berg
Beteiligt als (3) Beklagter: Graf Adam von Schwarzenberg, Johanniterordensmeister; ab 1641 seine Erben
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Henrich Eylinck [1633] 1634 - Dr. Konrad Blawfelder 1643
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten wenden sich gegen die Belehnung des Appellaten mit dem Amt Hückeswagen und der Honschaft Remshagen (Amt Steinbach) als Mannlehen, die damit der Besteuerung entzogen würden, wodurch die anteilige Belastung der übrigen Landesteile gegenüber der bisherigen Matrikel steigen werde. Auf ihre auf mehreren Landtagen vorgebrachten Beschwerden hin habe der Herzog eine Erklärung abgegeben, daß die Belehnung für die übrigen Untertanen unschädlich sein solle, diese aber nur auf die ihm von den Ständen verehrten Summen bezogen. Die Appellanten sehen damit für die Hauptlast der Steuern und Abgaben die Gefahr der zusätzlichen Belastung bestätigt und appellieren gegen die Erklärung an das RKG.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog Wolfgang Wilhelm von Jülich-Berg 1633 - 2. RKG 1634-1657 (1633- 1644)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Auflistung von Appellanten (in Q 2, 10, Bl. 17, 20).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 20 Bl., geb.; Q 1-12*, es fehlen Q 3, 11 (Vollmacht Faber), 3 Beilagen.
Signatur: 342 - AA 002
Aktenzeichen: B 760/2834
Beteiligt als (2) Kläger: Düsseldorf, Lennep, Ratingen, Wipperfürth, die vier Hauptstädte des Herzogtums Berg, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Ritterschaft des Herzogtums Berg, (Bekl.); Herzog Philipp Wilhelm von Jülich- Berg als Interessent
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jonas Eucharius Erhardt 1656 - Subst.: Dr. Johann Georg Gulicher
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, nach altem Herkommen könnten Steuerbewilligungen im Herzogtum Berg nur mit einhelliger Zustimmung von Ritterschaft und Städten erfolgen. Sie wenden sich dagegen, daß allein auf die Zustimmung der Ritterschaft hin und gegen ihre Einwände auf dem Hambacher Landtag 1654 eine Consumptionssteuer (auf Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs) beschlossen wurde. Sie sehen ihre althergebrachten Rechte durch die gegen ihren Willen erfolgte Einführung einer neuen Steuer verletzt und wenden sich gegen die mit der Consumptionssteuer gegebene neue Form der Umlage, die den bisherigen Grundsatz, daß zu Steuern jeder nach dem Grad seines Vermögens beitragen müsse, verlasse und Handel und Gewerbe und die einfachen Menschen einseitig gegenüber den Wohlhabenden belaste. Zudem suchten die Adligen, sich und die ihren davon zu eximieren. Sie sehen darin zudem einen Widerspruch gegen den Münsterschen Friedensschluß, der jegliche Abgaben auf Waren untersage. Der Herzog bestreitet die Berechtigung des RKG-Verfahrens, da die Consumptionssteuer bisher nicht eingeführt sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis consumption betr.
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog Philipp Wilhelm von Jülich-Berg auf dem Hambacher Landtag 1654 - 2. RKG 1656-1663 (1654-1663)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Auszüge aus den Hambacher Landtagsverhandlungen 1654 sowie von Verhandlungen von Abgeordneten der jül.-berg. Landstände mit dem Herzog in Düsseldorf, Okt. 1654, "den punctum introducendae consumptionis betreffent" (9-152), unter anderem: Register der Consumptionsauflagen des Erzstifts Köln von 1648 (68-80). Vorschläge für Berg und Jülich (91-91).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4 cm, 174 Bl., geb.; Q 1-38, es liegen lediglich Q 1-9 und 1 Beilage = Q 10* vor, die Termine vom 28. April bis 2. Nov. 1658 mit Übergabe von Q 10*, 11-16, 17* sind im Protokoll gestrichen, die Termine vom 9. Jan. 1660 bis 21. Jan. 1661 (Q 18-33) im Protokoll mit dem Hinweis: "ad causam collectationis gehörig und registrirt", die folgenden wieder ohne Hinweis.
Signatur: 343 - AA 002
Aktenzeichen: B 761a/2836
Beteiligt als (2) Kläger: Ritterschaft des Herzogtums Berg, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Ambrosius Bernardus Frhr. von den Reven zum Vorst, Horst (Kr. Düsseldorf- Mettmann), Lohmar (Rhein-Sieg-Kr.) und Ingenfeld, jül.-berg. Geheimer Rat, Düsseldorf, (Kl.), und der jül.-berg. Geheime Rat
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Peter Jung 1724 - Subst.: Lic. Johann Leonhard Krifft
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Zulassung Revens zum berg. ritterschaftlichen Kollegium. Die Kläger hatten ihm eine weitere Zulassung mit der Begründung verweigert, er besitze inzwischen weder das Gut, für das er aufgeschworen worden sei, noch ein anderes landtagsfähiges berg. Gut. Sie bemängeln, daß er dagegen, ohne daß sie gehört worden wären, eine Anweisung des Geheimen Rates, ihn weiter zuzulassen, erschlichen habe und daß der Geheime Rat unter Mißachtung der von ihnen eingeleiteten Appellation diesen Bescheid nochmals eingeschärft habe. Von seiten Jülich-Bergs wird die Zulässigkeit einer Appellation in Possessionssachen und damit auch des abgeleiteten Zitationsverfahrens bestritten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum deduci principaliter nullitates, cum inhibitione et compulsorialibus
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat zu Düsseldorf 1723 - 2. RKG ?- ? (1693-1725)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Aufschwörungstafel des Ambrosius Bernhard von den Reven wegen Haus Vorst, aufgelegt 1693 und 1694 (39). Verkauf des Hauses Vorst durch Revens Eltern Jobst Maximilian, Amtmann zu Beyenburg und Barmen, und Anna Joanna Alveradis geb. Freiin von Virmond, an die Vormünder Maximilian Heinrichs Frhr. von Velbrück auf Grund zahlreicher, hier aufgeführter Schulden, 1693, mit Vorbehalt der Landtagsfähigkeit ihrer ledigen Söhne (42-45). Karl Philipp Herzog von Jülich und Berg an den RKG-Richter 1724: nach dem kaiserlichen Privilegium de non appellando sind Appellationen von bloß in possessorio salvo petitorio gefällten Urteilen nicht möglich (46-49).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 49 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 13 unquadrangulierte Aktenstücke prod. am 28. Aug. 1724 (8) und 22. Okt. 1725 (5).
Signatur: 344 - AA 002
Aktenzeichen: B 764/2840
Beteiligt als (2) Kläger: Daniel von Berg, Rentmeister des Amtes Nörvenich, für seine Frau Adelheid Schorn und deren Bruder Dr. med. Carl Schorn (ist "ausländisch"), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Agnes Clarwasser (Klairwasser), Düren, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. (Bernhard zur) Lipp (1639)
Signatur: 345 - AA 002
Aktenzeichen: B 766/2864
Beteiligt als (2) Kläger: Bauerschaft Bergerhausen (Stift Rellinghausen; Essen), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Hermann Hemmer, Mitbetreiber einer Kohlengrube in Bergerhausen, (Bekl.), und Konsorten, nämlich das Stift Essen (Intervenient voriger Instanz)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Georg Carl Vergenius 1781 - Subst.: Dr. Johann Gotthart Hert
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die vom Appellaten geplante Errichtung eines Hauses auf einem innerhalb der Bergerhausener Feldmark gelegenen, vom Stift Essen gepachteten Stück Land, das bisher als Acker genutzt worden war. Die Appellanten verweisen auf die Beeinträchtigung ihrer Feldmark durch Vieh des Appellaten bei dieser feldmarkfremden Nutzung und auf Grund mangelnder Erschließung des Grundstücks sowie die mangelnde ordnungsrechtliche Aufsichtsmöglichkeit auf das einsam liegende Haus. Attentatsvorwurf wegen weiteren Vorgehens nach eingelegter Appellation.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kanzlei (Direktor und Räte) zu Essen 1780 - 2. RKG 1781-1788 (1774-1785)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 21). Namen von Bauerschaftsangehörigen (in Q 9, 19). Attest des RKG-Medicus Held über Bettlägerigkeit von Dr. Greß (Q 37). Lageplanskizze des strittigen Bereichs (in Q 14 Bl. 91f). Abriß eines Ausschnitts aus der Bergerhauser Feldmark (40 x 32,8 cm) (91f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4 cm, 191 Bl., teilweise geb.; Q 1-37.
Signatur: 346 - AA 002
Aktenzeichen: B 774/2878
Beteiligt als (2) Kläger: Matthias von Berchem (Berchum, Berchumb), Fleischhauer, Bürger und Ratsverwandter zu Köln, nahe dem Weißfrauenkloster, (Bekl.: Berchem und sein Pächter Johannes Theis, Fleischhauer in Immendorf)
Beteiligt als (3) Beklagter: Äbtissin (Katharina Giebel (Gybels)) und Konvent des Zisterzienserinnenklosters zu Benden bei Brühl (Kr. Köln), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lasser (1606)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte der Klage der Appellaten auf (Wiederein-)Räumung von 60 Morgen (jugera) Land gen. Hohendorf im Immendorfer Feld entsprochen, die der Appellant 1588 gekauft hatte, mit der Begründung, der Verkauf sei nicht statutengemäß durchgeführt worden. Der Appellant macht dagegen Rechtsförmlichkeit seines Kaufs und die Tatsache geltend, daß der Verkauf aus für das Kloster wichtigen Gründen (Restaurierung der im (Kölner) Krieg verwüsteten Höfe Neuenhof und Engendorf sowie zur Schuldentilgung) und zu einem angemessenen Preis erfolgt sei. Er wendet sich gegen die Räumungsanordnung, fordert aber zumindest, nicht nur den Kaufpreis, sondern auch seine Meliorationen erstattet zu erhalten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial (judex ordinarius) 1603-1606 - 2. RKG 1606 (1601-1606)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (= Q 4*) siehe RKG 6410 (B 2346/7069). Auszug aus dem Statuten- und Privilegienbuch des Zisterzienserordens (44-46). Zeugenaussagen (50-54). Endurteil des Offizials vom 23. Jan. 1606 (62).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 6 Bl., lose; Q 1-3, Q 4*.
Signatur: 347 - AA 002
Aktenzeichen: B 777/2883
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Wilhelm, Heinrich und Katharina Berchem, verwitwete Hamecher; Melchior Schumacher namens seiner Frau Veronika Berchem als Kinder des Heinrich Berchem gen. Luckerath, ehem. Bürgermeister zu Zülpich, aus 2. Ehe mit Eva von Nurberg (Nurenberg); Petrus Kuell namens seiner 2 Kinder aus der Ehe mit Anna Maria Berchem, alle Zülpich, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Meurer, Essener Schultheiß zu Breisig, namens seiner Frau Caecilia, Tochter Heinrich Berchems aus 1. Ehe mit Katharina Rheinbach; nach deren Tod namens der 10 gemeinsamen Kinder, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Conrad Franz Steinhausen 1694 - Subst.: Dr. Joh. Friedrich Hofmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbstreit um den von den Großeltern beider Parteien, Herman Berchem und Katharina Luckerath, erworbenen sog. Velbrücker Hof zu Palmersheim (Amt Tomberg; Kr. Euskirchen). Die Appellanten begründeten ihren Anspruch auf das Testament des Vaters, der den Hof seinen Kindern beider Ehen vermacht hatte, und das Testament der Großeltern von 1639, worin sie den Hof Heinrich und dessen jetzigen wie künftigen Kindern übertrugen. Der Appellat bezog sich dagegen auf Heinrichs 1. Ehevertrag mit Katharina Rheinbach von 1633, dem zufolge alle Seit- und Nebenfälle allein den Kindern dieser Ehe zufallen sollten. Das Verfahren wurde zunächst vor dem Tomberger Amtmann, Kanzler Goltstein, der die Kommission zur Untersuchung und zu einem abschließenden Spruch erhalten hatte, mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter geführt. Aus diesem Verfahren provozierte Meurer an den Hofrat (auch: Hof- und Kommissariatsgericht), wo 1683 in possessorio (gegen ihn) entschieden wurde. Gegen die Einwände der RKG-Appellanten wegen Auslassung der 1. Instanz führte Meurer das Verfahren dann dort ab 1688 als petitorisches fort. Im RKG- Protokoll nach letzten Handlungen 1695 abschließender Completum-Vermerk von 1808.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Amtmann zu Tomberg in kommissarischer Tätigkeit mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter 1680-1681 - 2. Jül.-berg. Hofrat, in possessorio 1680-1683, in petitorio 1688-1693 - RKG 1694-1695, 1808 (1621-1695)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2): Auszug aus dem Testament der Eheleute Heinrich Berchem gen. Luckerath und Eva Nurberg, 1667 (10f.). Erbverkäufe Heinrich und Hermann Berchems, 1625-1650 (41-46, 51f.). Ehevertrag zwischen Heinrich Berchem und Katharina Rheinbach, 1633 (53-58). Auszug aus der Urkunde über den Verkauf ihres freiadligen Hofes zu Palmersheim mit seinen Palmersheimer und Flamersheimer Feldern durch J. von der Hövelich und Elisabeth von der Hövelich gen. von Kolff, Adolf Sigismund Frentz zu Kendenich und Maria Katharina von Frentz gen. von Velbrück an Hermann und Katharina von Berchem für 6000 Tlr. (zu 8 Mark 4 Alb.) Kölner Währung (= 4000 Rtlr.), zuzüglich 200 holländ. Tlr., 1621 (560-562).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 10 cm; Bd. 1: 51 Bl., lose; Protokoll, in dem die Übergabe von Schriftstücken ohne Quadrangelvergabe protokolliert ist, 15 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 17. Jan. 1694 und 4. März 1695; Bd. 2: 9 cm, 576 Bl., geb.; unquadranguliert und undatiert.
Signatur: 348 - AA 002
Aktenzeichen: B 778/2884
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister, Geschworene und Gemeinde der jül. Stadt Bergheim
Beteiligt als (3) Beklagter: Dekan und Kapitulare der Kollegiatkirche (Liebfrauenstift) zu Jülich sowie Schöffen und Schulprovisoren zu Jülich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kölblin 1597
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Kläger wenden sich dagegen, daß Einnahmen der St. Jakobs Kapelle und des Gasthauses in Bergheim, die von ihnen zugunsten des Schul- und Armenwesens gestiftet und seither immer verwaltet worden seien, ohne sie zu hören durch einen fürstlichen Befehl den Beklagten zugesprochen worden seien. Sie wenden sich an das RKG, nachdem Angebote zu einem rechtlichen Austrag ausgeschlagen worden seien, unter Verweis auf die RKG-Zuständigkeit in Armen- und fromme Stiftungen betreffenden Sachen. Die Beklagten bestreiten die RKG-Zuständigkeit zugunsten der erstinstanzlichen Zuständigkeit der landesherrlichen Gerichte. Sie sehen die Schule durch landesherrliche Einnahmen, die ihr bereits vor 20 Jahren gegeben worden seien, unterstützt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de restituendo et amplius non turbando cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1597-1608 (1597-1609)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bürgermeister Dr. Roland Haastein (Hanstein) und 31 namentlich genannte geschworene Räte der Stadt Bergheim, an 1. Stelle Crato Krafft (auch Vogt des Amtes Bergheim), 1597 (20). Vollmacht mit Namen von 31 Klägern, 1597 (Q 5 = Bl. 20).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 37 Bl., lose; Q 1-9, 3 Beilagen, davon 2 prod. 16. Jan. 1609.
Signatur: 349 - AA 002
Aktenzeichen: B 779/2885
Beteiligt als (2) Kläger: Beerbte und Eingesessene des Amtes Bergheim
Beteiligt als (3) Beklagter: Sämtliche Eingesessenen der beiden jül. Gemeinden und Ämter Randerath und Geilenkirchen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Eiling 1634
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten wenden sich gegen die Anweisung, den Ämtern Randerath und Geilenkirchen einen Anteil der für fremde Truppen (Nassau, Montecuccoli) aufgewandten Kosten zu erstatten. Sie sei ergangen, ohne daß sie gehört und ihre Belastungen gegengerechnet worden wären.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Regierung (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf extrajud. (?-1632) - 2. RKG 1634-1636 (1632-1634)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 7 Bl., lose; Q 1-2.
Signatur: 350 - AA 002
Aktenzeichen: B 785/2899
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Berchsum, Bürger zu Wesel, für sich und die anderen Holtmannschen Erben, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Lorenz Holtmann, Bürger zu Wesel, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Stauber 1615
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte dem Appellaten die Erstattung einer Rechnungsschuld in Getreide und Geld durch die Appellanten zugesprochen. Sie bestritt die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Nichterreichens der Appellationssumme.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev.-märk. Hofgerichtskommissare zu Kleve 1611-1615 - 2. RKG 1615 (1615)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 9 Bl., lose; Q 1-5.
Signatur: 351 - AA 002
Aktenzeichen: B 789/2918
Beteiligt als (2) Kläger: Winand then Bercken, Bürger zu Kalkar, für seine Frau Sibylla von Kaldenhoven (Kaldenhaven), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Arnd Vedder (Fedder, Vetter), Steinmetz zu Kalkar, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Conrad Fabri 1608
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Beleidigungsklage. Der Appellant hatte den Appellaten wegen Beleidigung und auf Widerruf der Behauptung, seine Frau sei eine mehrfache Ehebrecherin, verklagt, die 1. Instanz hatte keine beweisbare Beleidigung festgestellt und die 2. Instanz dieses Urteil bestätigt. Der Appellant beschwört, lieber 2000 Goldgulden verlieren, als die Klage aufgeben zu wollen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffen der Stadt Kalkar 1604-1606 - 2. Hofgericht zu Kleve 1607-1608 - 3. RKG 1609-1618 (1605-1616)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5 = Bl. 11-105)). RKG-Audienzen vom 7. und 11. März 1611 finden "Coram Dominis Deputatis" statt (3). Armutszeugnis für Vedder (Q 7)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 114 Bl., lose; Q 1-12, es fehlen Q 9 (Vollmacht Haug), 10*, 1 Beilage.
Signatur: 352 - AA 002
Aktenzeichen: B 790/2922
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Berckhausen, Wesel, (Bekl.: Erben des Peter von Upwick)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gläubiger des verstorbenen Peter von Upwick, Bürgermeisters zu Wesel, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurenz Wildthelm 1570 - Dr. David Capito - Dr. Malachias Ramminger
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nach Angaben des Appellanten hatte seine Mutter Catharina den Nachlaß seines Vaters, den sie als Leibzucht innehatte, in ihre 2. Ehe mit Peter von Upwick eingebracht. Die Appellation richtet sich dagegen, daß die 1. Instanz ihren gesamten Besitz, ungeprüft ob Eigentum oder Leibzucht, den Gläubigern seines Stiefvaters zugesprochen hatte. Insbesondere ging es um eine Jahrrente von 30 Goldgulden, die dem Appellanten von seiner Mutter zu seiner Ehe verschrieben worden war. Er wendet sich mit Zustimmung von Bürgermeister und Rat der Stadt Dortmund an das RKG, da diese keine Compulsoriales erlassen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Wesel 1567-1569 - 2. RKG 1570-1571 (1504- 1570)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 11) mit Rechnungs- und Geschäftsunterlagen Upwicks (43ff.) und Inventar seines Nachlasses (verzeichnet Schriftstücke ab 1421) (94-106).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4 cm, 166 Bl., lose; Q 1-11, es fehlt Q 2*.
Signatur: 353 - AA 002
Aktenzeichen: B 795/3085
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Ferdinand Graf von Berlo, kurköln. Kämmerer und Generalleutnant der Kavallerie, als Erbe seiner verstorbenen Gemahlin Theresia Maria Elisabeth verwitwete von Dücker geb. Freiin von Westrem, Sümmern (Kr. Iserlohn), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gläubiger seiner verstorbenen Gemahlin: das Domkapitel Köln; Wilhelm Ferdinand Frhr. von Galen, Erbkämmerer des Bischofs von Münster; Dr. Johann Wilhelm Bennerscheid, Sekretär des Domkapitels Köln, als Kurator der Erben des verstorbenen (Kölner) Domherrn Dücker (Daecker); Heinrich Wilhelm Mauriz Philipp Joseph Frhr. von Syberg als nächster Verwandter von Berlos Gemahlin, Haus zur Hees (b. Menden?), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ruland (1758)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Appellation gegen die Entscheidung der Vorinstanz, das Gut Sümmern zugunsten der Gläubiger der verstorbenen Frau des Appellanten in Sequester zu legen und das bewegliche Inventar in die Konkursmasse zu nehmen. Der Appellant macht -gerichtlich bestätigte - Retentionsrechte auf Grund von Meliorationen und Ansprüche auf das Inventar wegen eigener Ansprüche im Konkurs geltend. Er wendet sich dagegen, daß der kurköln. Hofrat in Bonn im Streit um die konkurrierende Zuständigkeit für den Konkurs zwischen dem Offizial zu Werl und dem Kölner Offizial zunächst die des Werler bestätigt, dann aber das Verfahren dem Kölner zugewiesen hatte, und daß das Urteil des Kölner Offizials, gegen das sich die Appellation richtet, erging, während die Appellationsfrist gegen die Entscheidung des Hofrates noch lief und ohne daß er in dem Kölner Verfahren seine Ansprüche hatte geltend machen können.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial 1757 - 2. RKG 1758 (1742-1758)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Verzeichnis der von Berlo im Konkurs geltend gemachten Summen (55-64). Heiratsvertrag zwischen Johann Ferdinand Graf von Berlo und Theresia Maria Elisabeth, Witwe des [Bernhard Adolf] von Dücker, geb. von Westrem, Frau zu Sümmern, 1742 (65-67).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 72 Bl., geb.; Q 1-16, es fehlt Q 13, 1 Beilage.
Signatur: 354 - AA 002
Aktenzeichen: B 801a/3121a
Beteiligt als (2) Kläger: Sibert Berntz (Berndts), Bürger zu Wesel, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Thomas Tybis (Thybis), ehemaliger Weseler Bürgermeister, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Kremer (1598)
Signatur: 355 - AA 002
Aktenzeichen: B 806/3133
Beteiligt als (2) Kläger: Catharina von Reifferscheid, Witwe des Franz Berner; 1564 ihre Tochter Johanna Berner und deren Mann Wolf Wilhelm von Maxlrain zu Waldeck, bayer. Rat, Hauptmann, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Äbtissin (Irmgard Schilling) und Konvent des Klosters Dalheim, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Michael Fickhler [1575] 1575, 1584
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellantin wendet sich dagegen, daß eine Schuld ihres Mannes (1020 Tlr.), die ohne ihr Wissen und nicht zu ihrem Nutzen aufgenommen wurde, auf fürstlichen Befehl aus ihrem Besitz beglichen werden sollte. Sie fordert, sich an die Erben ihres Mannes zu halten. Sie wendet sich dagegen, daß der Spruch ohne rechtliches Verfahren, zu dem sie sich erboten habe, erging.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Befehl Herzog Wilhelms von Jülich-Kleve-Berg an den Amtmann zu Kaster 1575 - 2. RKG 1575-1614 (1561-1586)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 9 = Q 10 = Q 14 = Q 32*). RKG-Audienz am 17. Aug. 1586: coram Dominis Deputatis (8). Protokoll kommissarischer Zeugenvernehmung durch RKG- Kommissar Dr. Heinrich Codonaeus, Schöffe des Hauptgerichts Jülich und fürstl.-jül. Generalanwalt, 1578-1580 (85-136). Revers des Franz Berner über 720 von der Äbtissin Christina Schilling geliehene Tlr., 1561 (148f.). Desgl. über 100 Tlr., 1561 (151f.). Von den Schöffen der Stadt und des Hauptgerichts Heinsberg beglaubigte Urkundenabschriften 1561- 1572, 1580 (154-158).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 170 Bl., lose; Q 1-33*, 3 Beilagen, davon 2 = Q 5*, 30*.
Signatur: 356 - AA 002
Aktenzeichen: B 807/3135
Beteiligt als (2) Kläger: Franz Berner zu Guttenrodt (Gotenhard, Gottenhardt), bayerischer Rittmeister und Diener (von Hause aus?), und seine Ehefrau bzw. Witwe Catharina geb. von Reifferscheid gen. Berner, Frau zu Pesch (jül. Amt Kaster); ab 1584 ihr Schwiegersohn Wolf Wilhelm von Maxlrain, Frhr. zu (Hohen-)Waldeck, und seine Ehefrau Johanna geb. Berner; dann letztere als Witwe und ihre Söhne Wolf Veit und Ferdinand; ab 1667 die gräflich hohenwaldeck- und maxlrainischen Erbinteressenten: Albert Wilhelm Lösch, Frhr. von und zu Hilgertshausen, bayerischer Geheimer Rat, Hofpräsident, Kämmerer und Pfleger zu Kraiburg (Kr. Mühldorf); Wolf Joseph Frhr. von Taufkirchen; Franz Frhr. von Neuhausen; Hans Veit Graf von Hohenwaldeck von Maxlrain (sic) und Johann Maximilian Wilhelm Graf von Hohenwaldeck zu Maxlrain; 1672 Löschs Witwe Maria Johanna geb. Gräfin Fugger; und 1674 die Vormünder ihrer beiden Kinder (Lösch): Philipp Karl Frhr. von Perndorf (Österreich) und Dr. Wolfgang Reichmayer
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog von Jülich; Interessenten: Kloster Wenau (Wenaw, Wienaw; Kr. Düren); Dietrich von Myllendonk, Drachenfels und Heyden; Gebrüder Thonnies und Godert von Lülsdorf; 1564 Herman von Lülsdorf für sich und seine Brüder Wilhelm und Reinhard; Gebrüder Wilhelm und Werner von dem Bongart; 1667 Maria Witwe von dem Bongart zur Heiden; Johann Bernhard von dem Bongart zu Paffendorf; 1568 Reinhard von Eyll für sich und seinen Bruder Sibert, derzeit in Livland, sowie für Elisabeth von Büren zu Tüschenbroich, Witwe des Bernhard vom Eyll; 1570 Reinhard und Sibert von Eyll, Elisabeth von Büren alle für sich und die minderjährigen Kinder von Bernhard von Eyll; 1593 Sibert von Eyll zu Langen (im Stift Münster, Kr. Münster) für sich und die Tochter Sophie seines Bruders Bernhard; noch 1593 zusammen mit Rudolfvon Schönebeck für seine Frau Elisabeth von Eyll; 1667 Anna Haes, Witwe Cloudt; J. H. von Cloudt zu Lauersfort; Jost Wilhelm (?) von Hassel; Reinhard von Preut zu Kaldenhausen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Greineisen (1554) - Lic. Hartmann Cogmann 1584 - Bernhard Küehorn [1596] 1596 - Hartman Cogman - Dr. Daniel Seÿblin [1601] 1601 - Dr. Johann Marcus Giesenbier 1667
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Erb- bzw. Besitzstreit um Haus Pesch (Kr. Erkelenz), das Johann von Schönrath seiner Frau Maria von Reifferscheid - nach Ansicht der Kläger als Besitz, nach Ansicht der Interessenten als Leibzucht - übertragen hatte. Die Kläger erklären, sie hätten am Dingstuhl Holzweiler einen Kummer auf Haus Pesch erwirkt. Nachdem dieser ihren Gegnern verkündet und von diesen binnen 6 Wochen und 3 Tagen nicht angefochten worden sei, sei er nach Dingstuhlbrauch rechtskräftig geworden. Da die Dingstühle im Amt Kaster keine Exekutionsgewalt hätten, hätten sie sich an den Vogt des Amtes und die herzoglichen Räte um Exekution des rechtskräftig gewordenen Urteils gewandt. Die Klage richtet sich dagegen, daß diesen Gesuchen nicht entsprochen wurde. Der Beklagte verweist auf die Einwände der Interessenten, die bestreiten, daß ein Dingstuhlbrauch über das Rechtskräftigwerden eines Kummers nach einer Frist bestehe, und darauf verweisen, die Zuständigkeit des Dingstuhls Pesch unter Verweis auf einen zwischen den Parteien geschlossenen, vom Herzog bestätigten Vergleichsvertrag bestritten zu haben. 7. Juli 1572 Bestätigung des Mandates, danach Streit um seine Ausführung. Vgl. auch RKG 4623 (R 421/1350), RKG 4624 (R 422/1351) und RKG 4626 (R 424/1353).
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati executorialis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1554-1674 (1548-1674)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Prototokoll des Prozesses zu Holzweiler, 1549 (75-79). Vergleich zwischen den Erbanwärtern auf Pesch: Gotthard von Bocholtz zu Wachtendonk und Konsorten auf der einen Seite und Dieterich von Batenburg verwitwete von Schönrath zur Heiden verheiratete von Myllendonk, Anna von Schönrath (Wenau) und deren Erben (Kloster Wenau, Bongart, Lülsdorf, Eyll) auf der anderen Seite, 1548 (105-109). Holzweiler Schöffenurkunden, 1554 (117, 119). Bd. 2: Bestellung der Gebrüder Sibert und Reinhard von Eyll zu Vormündern der 3 minderjährigen Kinder ihres verstorbenen Bruders Bernhard auf Bitten von deren Mutter Elisabeth von Büren durch Herzog Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg, 1571 (40-41). Bd. 3: Liste der jährlichen Einkünfte des Hauses Pesch an Erbrenten, Zinsen, Pfenniggülten (2-13). Getreidepreise in Köln 1549-1572 (14-18). Akten des Holzweiler Verfahrens Eyll ./. Witwe. Berner, 1577-1581 (175-241). Bd. 4: Akten des Appellationsverfahrens von Eyll zu Tüschenbroich ./. Maxlrain vor dem Stadt- und Hauptgericht Düren, 1591-1592 (13-56). Durch den Stuttgarter Notar Georg Ludwig von Klein beglaubigte Abschriften von Prozeßunterlagen, meist des 16. Jahrhunderts (132-160). Vertrag der namentlich gen. maxlrain. Erben mit dem Kloster Wenau über die "Abnutzungen" des Hauses Pesch, 1619/8-1620 (162-167). Bd. 5: Protokolle der vor dem jül.-berg. Hofgericht geführten Prozesse Waldeck ./. Eyll und Bongart ./. Eyll und Waldeck, 1593-1608 und 1614-1665 (44-47, 48-53).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 Bde., 22,5 cm; Bd. 1: 5,5 cm, 202 Bl., geb.; Q 1-40, es fehlt Q 20; Bd. 2: 3,5 cm; 101 Bl., geb; Q 41-80, es fehlt Q 78, 2 Beilagen; Bd. 3: 5 cm, 253 Bl., geb.; Q 81-110, Q 107, 108 doppelt; Bd. 4: 4,5 cm, 192 Bl., geb.; Q 111-180, es fehlen Q 116 (Vollmacht Cogman), 117, 131-139 (im Protokoll nicht vergeben), 146* (Vollmacht Kuhorn), 2 Beilagen; Bd. 5: 4 cm, 177 Bl., geb.; Q 181-230, es fehlt Q 200, 4 Beilagen.
Signatur: 357 - AA 002
Aktenzeichen: B 808/3136
Beteiligt als (2) Kläger: Matthias (Mattheis, Theis) Berner und Wilhelm Brewer, (Kl. und Nachbekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Katharina, Ehefrau des Paul Schmidt (Schmiedt), Dreiborn (Kr. Schleiden), dann beider Sohn Arndt, Tochter Mergt und Tochtermann Johannes Saft, (Bekl. und Nachkl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Eiling (1636)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Injurienklage. Die Vorinstanz hatte eine Beleidigungsklage der Appellanten gegen die Appellatin ab- und sie angewiesen, ihr alles, was sie ihr mehr als zehn Garben abgenommen hätten, zu erstatten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kanzlei des Grafen Ernst von der Mark und Schleiden, Schleiden, auf eingeholtes Rechtsgutachten 1635 - 2. RKG 1636-1637 (1635-1636)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 6 Bl., lose; Q 1*-2*.
Signatur: 358 - AA 002
Aktenzeichen: B 811/3152
Beteiligt als (2) Kläger: Anton (Tönnis) Bernhardts (Bernhardt, Bernarts, Berners) zu Ettelscheid (Kr. Schleiden), Bürger und "Riedtmeister" zu Schleiden, ab 1623 seine Witwe Christina (geb.) Rolandtseck, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Anton (Tönnis) Bastardt (Basterd, Bosterd), auf Gangfort (bei Schleiden), des Klägers Stiefsohn, und Konsorten: Franz Bastardt und Mattheis Heinrich, beide wohnhaft zu Kirschseiffen (Kr. Schleiden); Thees Luver (Leuver) zu Golbach (Kr. Schleiden) und Krein Luver, Bürger zu Schleiden, alle für sich und als Vormünder der Kinder ihrer verstorbenen Geschwister Johan (Catharina Bastardt) und Girtgen (Sophie Leuver) Bastardt, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Beatus Moyses 1622, 1623
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um den Ehevertrag zwischen dem Appellanten und Catharina Immesgen, der Mutter der Appellaten. Von beiden Parteien waren unterschiedliche Verträge als jeweils gültig vorgelegt worden. Alle drei Vorinstanzen hatten die Ansicht der Appellaten bestätigt, ihnen stehe nach dem Tode der Mutter deren gereider Besitz zu, während der Appellant ihn für sich beansprucht und die Vorkinder seiner Frau mit der Heirat als abgefunden ansieht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Amtsverhör der Herrschaft Schleiden (Gerhard Otto von Weiß, Herr zu Vettelhoven, Amtmann der Herrschaften Schleiden und Saffenberg) 1618-1620 - 2. Schleidensches Obergericht zu Sistig (Statthalter Rupert Guldentz und Schöffen) 1620 - 3. Graf Ernst von der Mark und Schleiden bzw. Kanzler und Räte zu Schleiden 1621 - 4. RKG 1622-1628 (1596-1623)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 9-157 = Q 6*). Aussagen von 5 Zeugen (51-93).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 163 Bl., lose; Q 1-10, 1 Beilage = Q 6*, 7.
Signatur: 359 - AA 002
Aktenzeichen: B 821/3187
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von Bernsau, Herr zu Hardenberg, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Stael (Stahel, Stail, Stall), berg. Vogt zu Monheim (Rhein-Wupper-Kr.), (Kl.); Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg als Intervenient
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Kuehorn (1592)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant hatte den neuen Staudamm einer Mühle des Appellaten in der Herrschaft Hardenberg einreißen lassen, da er durch die Mühle sein Mühlenprivileg und durch den Damm die Wasserversorgung seiner eigenen Mühle beeinträchtigt sah. Die Vorinstanz hatte ihm die Wiederherstellung des Dammes auferlegt. Streit um Gegenstand und Art des vorinstanzlichen Verfahrens und damit die Frage der Zulässigkeit einer RKG- Appellation dagegen. Appellat wie Intervenient bestreiten sie.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Räte und Kommissare zu Düsseldorf extrajud. 1592 - 2. RKG 1592- 1593 (1566-1593)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 56-130). Kolorierte Karte des Gutes zur Moelen mit der strittigen Mühle und Damm, 1592 (Bl. 54).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 130 Bl., geb.; Q 1-21, es fehlen Q 7, 8, 13 (alle im Protokoll gestrichen), 18*, 21 (Vollmacht Kuehorn), 4 Beilagen.
Signatur: 360 - AA 002
Aktenzeichen: B 822/3188
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von Bernsau, Herr zu Hardenberg, und seine Schwester [Margareta], Ehefrau des Wilhelm von Friemersheim (Freimersheim, Freimersum), zu Disternich; ab 1592 Kurfürst Ernst von Köln als Interessent
Beteiligt als (3) Beklagter: Kinder der Eheleute Ulrich Scheiffart von Merode und Ursula geb. von Hompesch, Herr und Frau zu Bornheim, Neurath, und [Borg]haren: Reinhard Scheiffart von Merode, Landkomtur der Ballei Koblenz des Deutschordens, derzeit im Deutschen Haus zu Köln; Hermann Scheiffart von Merode, Herr zu [Borg]haren (Niederlande); Dam (Daem) Scheiffart von Merode, Herr zu [Borg]haren; Johanna geb. Scheiffart von Merode, Witwe des Otto Waldbott von Bassenheim zu Gudenau (Rhein-Sieg-Kr.); deren Vetter Hermann Philipp von Hompesch, Herr zu Tetz (Kr. Jülich); Katharina von der Balen gen. Fleck, Köln, Witwe des Halbbruders der Kläger und Vetters der Beklagten, Franz von Hompesch, Herrn zu Bollheim und Frauenberg, wohnhaft auch Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Godelman 1586 - für den Interessenten: Laurenz Wilthelm 1592 - Anton Streitt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Kläger sehen sich als Intestaterben ihres (über die Mutter) Halbbruders Franz von Hompesch, zumindest aber berechtigt, dessen Erbe zurückzuhalten (Retentionsrecht), bis gemäß dem Heiratsvertrag das von ihrer Mutter Anna von Plettenberg in die Ehe mit dem Vater des Franz von Hompesch, Hermann, Eingebrachte erstattet sein würde. Sie klagen gegen Eingriffe der Beklagten in ihre bestehende Possession dieses Erbes und wenden sich an das RKG, da der Besitz unter verschiedenen Herrschaften und teilweise in zwischen Kurköln und Jülich-Berg umstrittenen Herrschaftsbereichen liege. Katharina von der Balen, Witwe des Franz, fordert vorgängige Erstattung des ihr laut RKG-Urteil aus dem Verfahren gegen ihren Mann (RKG 147 (B 52/327)) Zustehenden. Die übrigen Beklagten sind Nachkommen der Geschwister des Vaters des Franz: Johann und Ursula. Sie sehen sich als rechtmäßige Erben der Hompeschschen Stock- und Stammgüter und bestreiten die erstinstanzliche Zuständigkeit des RKG zugunsten derjenigen von Jülich-Berg, in dessen Bereich der größte Teil des Erbes liege.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis sive simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1587-1600 (1535-1597)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Stammtafel von Franz von Hompesch und Katharina geb. Quad [von Landskron] (35).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 70 Bl., geb.; Q 1-18*, es fehlen Q 15, 18*, Q 6 doppelt vorhanden, 1 Beilage. Lit.: Kurt Niederau, Zur Geschichte des bergischen Adels. Die von Bernsau des 14. und 16. Jahrhunderts, in: ZBGV 82, 1966, S. 148-151
Signatur: 361 - AA 002
Aktenzeichen: B 823/3189
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von Bernsau zu Hardenberg; seine Schwester Margareta, Ehefrau des Wilhelm von Friemersheim, zu Disternich
Beteiligt als (3) Beklagter: Geschwister Reinhard, Landkomtur der Deutschordensballei Koblenz; Hermann, zu [Borg]haren; Daem zu Gudenhaus (Sinzig; Kr. Ahrweiler) und Johanna Scheiffart von Merode, Witwe des Otto Waldbott von Bassenheim zu Gudenau; deren Vetter Hermann Philipp von Hompesch zu Tetz; Katharina von Balen gen. Fleck, geb. Schall, Witwe des Franz von Hompesch zu Bollheim
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Gedelman [1586] 1587
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. RKG 360 (B 822/3188). Die Kläger erklären, sie hätten Possession vom Nachlaß, insbesondere der Herrschaft Bollheim ergriffen, mit der sie inzwischen vom Trierer Kurfürsten belehnt worden seien. Sie wenden sich dagegen, daß Catharina von der Balen beim Kölner Kurfürsten um Einweisung in den Besitz zur Sicherung ihrer Leibzucht und Nutznießungsrechte nachgesucht und die übrigen Beklagten beim Herzog von Jülich um Einweisung in den Besitz nachgesucht und mit Hilfe von dessen Beamten und Soldaten von Bollheimer Besitz Pachten eingetrieben und Ländereien abgeerntet hätten. Sie wenden sich an das RKG angesichts der strittigen Jurisdiktion über Bollheim und der unterschiedlichen personalen Jurisdiktion der Beteiligten. Das Mandat ordnet die Rückgabe aller Possessionsrechte an die Kläger an. Anweisungen mehrerer beteiligter Landesherren (Jülich-Berg, Kurköln, Kurtrier, Arenberg), sich nicht auf ein erstinstanzliches Verfahren am RKG einzulassen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de restituendo cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. RKG 1587-1600 (1424-1596)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Nachrichten über Bollheim ab 1424 (23ff.). Stammtafel (wie RKG 360 (B 822/3188) Bl. 35), z. T. ausführlicher (77).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 126 Bl., geb.; Q 1-29, es fehlen Q 6, 23, 2 Beilagen. Lit.: Kurt Niederau, Zur Geschichte des bergischen Adels. Die von Bernsau des 14. und 16. Jahrhunderts, in: ZBGV 82, 1966, S. 148-149.
Signatur: 362 - AA 002
Aktenzeichen: B 825/3191
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm von Bernsau zu Hardenberg, berg. Amtmann zu Steinbach, und Erben, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Hans Bertram (bzw. 1632 Rutger Bertram) von und zu Schöller (Kr. Düsseldorf- Mettmann), Kämmerer des Herzogs Wolfgang Wilhelm von Jülich-Berg und berg. Amtmann zu Mettmann, und seine Ehefrau von Metternich, Düsseldorf und Schöller; Agnes von Efferen gen. Hall, verwitwete von Schöller (Mutter Rutger Bertrams), Düsseldorf; Wilhelma von Efferen gen. Hall (Schwester der Agnes), Witwe des Hans Wilhelm von Bourscheidt, und Christoph von Ruspe zu Brüninghausen (Dortmund), Schloß Klein-Büllesheim (Kr. Euskirchen); Reinhard von Bernsau; ab Juli 1634 Hauptmann Rutger von Landsberg und Rutger Bertram von Schöller (Kl.: Hans Bertrams Vater Rutger und Hans Wilhelm von Bourscheidt namens ihrer Ehefrauen)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Bohnen [1624] 1626 - Vergenius (1634)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Besitz- und Erbrecht. Die Appellaten sind Schwester (Agnes von Efferen) bzw. Nachfahren von Schwestern des Vaters des Appellanten, Wilhelm, und von dessen Bruder Heinrich, der jeder seiner Schwestern testamentarisch 1000 Goldgulden vermacht hatte. Der Appellant bestreitet die Zulässigkeit dieser Verfügung, da sein Großvater Wilhelm in Übereinstimmung mit der berg. Reformationsordnung seine Erbrenten "immobil" gemacht habe, d. h. Immobiliarbesitz gleichgestellt habe, so daß sie daher der freien Verfügung des Inhabers entzogen gewesen seien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf 1597-1626 - 2. RKG 1626-1634 (1574-1636)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Befehl des Herzogs Wolfgang Wilhelm an seinen Rentmeister zu Blankenberg, Rutger Bertram von Schöller, in Ausführung des Hofgerichtsurteils die Rente zu zahlen, 1626 (20). Bd. 2: Acta priora (1-323). Rotulus über 3 Zeugenaussagen, 1599/ 1600 (325-700), u.a: Herzog Johann Wilhelm ernennt Wirich von Dhaun, Graf von Falkenstein, und Otto Schenk von Nideggen zu Vormündern der Kinder Wilhelms von Bernsau aus seiner 1. Ehe: Philipp Wilhelm, Wirich und Amoena (Amena) Walburg, 1596 (82-84; 84- 87); Testamentsauszug des Heinrich von Bernsau, 1574 (119-138); Heiratsvertrag (Auszug) zwischen Christoph von Ruspe zu Brüninghausen und Sibylle von Efferen gen. Hall zu Disternich, 1597 (191-196); Heiratsverschreibung (Auszüge) Wilhelms von Bernsau und Magdalenas von Dhaun, Gräfin zu Falkenstein, 1575 (414-420); Lehensbrief des Herzogs Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg für Wilhelm von Bernsau betr. Hardenberg, 1576 (421-425)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 13,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 38 Bl., geb.; Q 1-7, 9-18*, es fehlen Q 9* (Vollmacht Moses), 12 (nicht im Protokoll vermerkt), 16*, 18*, 5 Beilagen, davon 3 = Q 11*, 13*, 14*, 1 prod. 7. Okt. 1636; Bd. 2: 12 cm, 700 Bl., geb.; = Q 8*. Lit.: Kurt Niederau, Zur Geschichte des bergischen Adels. Die von Bernsau des 14. und 16. Jahrhunderts, in: ZBGV 82, 1966, S. 150.
Signatur: 363 - AA 002
Aktenzeichen: B 826/3192
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm von Bernsau, Herr zu Hardenberg, berg. Amtmann zu Steinbach, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Hardenberg. Erbuntertanen Loher (Lohrer) Pippes zu Pippeskoten bzw. sein Schwiegersohn Hermann zum Conenhaus gen. Pippes zu Pippeskoten und Hermanns Bürgen: Arndt Bock, Hof Bock; Johann Neufiant oder Custer (Cüster), Langenberg; Johann Schascheit (Schwascheit) zu Kuhlendahl (Colendal, Kolendal, Kohlendahl), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Bohnen [1624] 1625
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Herzoglicher Eingriff in die (Straf-)Gerichtsbarkeit Bernsaus in der Herrschaft Hardenberg durch Extrajudizial-Dekrete von 1624. Der Appellant erklärt, er habe seinen Hardenberger Untertanen Hermann Pippes wegen Ehebruch angeklagt und die vereinbarte Strafzahlung über 600 Goldgulden von dessen Bürgen pfandweise eingetrieben. Er sieht dies als normale Ausübung seiner althergebrachten "Hoch- und Gerechtigkeit" in der Herrlichkeit und sich durch die Anweisung, die Pfänder zu erstatten und jegliches Vorgehen gegen die Beteiligten einzustellen, seiner hergebrachten Rechte beraubt. Das vorinstanzliche Urteil stellt die Pfändung in den Zusammenhang von Streitigkeiten Bernsaus mit den Beklagten als Serviseinnehmer.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstlich jül.-berg. Räte zu Düsseldorf 1623-1624 - 2. RKG 1625 (1624-1625)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 cm, 217 Bl., lose; Q 1-5, 2 Beilagen, davon 1 prod. 17. Juni 1625. Vgl. RKG 364 (B 827/3193).
Signatur: 364 - AA 002
Aktenzeichen: B 827/3193
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm von Bernsau, Herr zu Hardenberg, berg. Amtmann zu Steinbach, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Hardenberg. Untertanen Loher Pippes bzw. sein Schwiegersohn Hermann Pippes und dessen Bürgen Johann Neufiant oder Custer und Johann Kuhlendahl (Kolendal), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Dietrich Dülman [1623] 1624
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Herzogliche Eingriffe in die (Straf-)Gerichtsbarkeit Bernsaus in der Herrschaft Hardenberg durch mehrere Extrajudizialdekrete bzw. -mandate von 1624. Der Appellant beansprucht gemäß Kaufvertrag über die Herrlichkeit Hardenberg dort die gleichen hoheitlichen Rechte wie der Fürst. Er wendet sich gegen die Anordnung der Räte zur Rückgabe von Pfändern (vgl. dazu RKG 363 (B 826/3192)), die trotz eingelegter Appellation eingeschärft worden sei, und dagegen, daß die Serviseinnehmer nicht ihm als ihrer Obrigkeit, sondern den Düsseldorfer Räten Rechnung über ihre Einnahmen legen sollten. In beidem sieht er Eingriffe in die ihm zustehenden obrigkeitlichen Rechte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstlich jül.-berg. Räte zu Düsseldorf 1624 - 2. RKG 1624-1627 (1496-1624)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Verkauf von Schloß und Herrschaft (Amt) Hardenberg durch Herzog Wilhelm von Jülich-Berg und seine Gemahlin Sibylla von Brandenburg an Bertram von Gevertzhaen gen. von Lützerode und seine Ehefrau Margarete Spor, 1496 (12-17).Vorakten zum Teil in RKG 363 (B 826/3192).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 22 Bl., lose; Q 1-10, im Protokoll mehrere Termine, u.a.. mit Übergabe eines Q 11, gestrichen.
Signatur: 365 - AA 002
Aktenzeichen: B 828/3194
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm von Bernsau zu Hardenberg, Amtmann zu Steinbach, (Bekl. u. Rekonventionskl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Kathrina, Witwe des Imbert zur Mühlen, Hof zur Mühlen im Amt Angermund; dann die Vormünder ihrer Kinder (Luyßken, Greta, Merg, Nießken, Engel): Heinrich zu Ostheim, Schöffe des Landgerichts Homberg (nach seinem Tod 1625 Heinrich Müller, Rentmeister zu Gräfgenstein), und Johann Langenhorst, (Kl. und Rekonventionsbekl. Imbert zur Mühlen)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dulman (1623) - Dr. Johann Philipp Bohnen [1624] 1625
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Verletzung der Fischereirechte Bernsaus im oberen Angerbach. Der Appellant beansprucht für sich die Fischereirechte sowohl an der oberen Anger (vom Armenhäuser Hofbis zur unterhalb von Laubach gelegenen herzoglichen Mühle) wie an deren Zuflüssen. Er hatte Imbert zur Mühlen verletzt, als er diesen nächtens fischend und Krebse fangend an dem zu Imberts Mühle führenden Wasserlauf angetroffen hatte. Er sieht sich dazu angesichts der Umstände (nächtens und angesichts eines bewaffneten Begleiters Imberts) berechtigt. Die Vorinstanz hatte ihm Zahlungen von über 300 Rtlr. an Imberts Witwe auferlegt, seine Gegenklage auf Kostenerstattung aber abgewiesen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht 1608-1623 - 2. RKG 1623-1682 (1385-1625)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Curatorium und Actorium des Landgerichts Homberg, 1623 (12). Urkunde des Landgerichts der Herrschaft Hardenberg und der beiden Dörfer Langenberg und Neviges, 1624 (13f.). Vorakten (30-526), u.a. Zeugnis des Elberfelder Barbiers und Wundarztes Meister Everhart von Dülken über die Behandlung des verwundeten Imbert zur Mühlen, 1606 (144f.). Revers Gerards von Bernsau für Herzog Wilhelm von Berg betr. die ihm gegebene herzogliche Fischerei in der Anger, 1385 (299). Zeugenverhöre (304-310, 313-317,319-412).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 9,5 cm, 526 Bl., lose; Q 1-13, es fehlen Q 2 (Vollmacht Dulman), 8*, 10.
Signatur: 366 - AA 002
Aktenzeichen: B 829/3195
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm von Bernsau zu Hardenberg, (Bekl.); ab 1627 auch der RKG-Fiskal
Beteiligt als (3) Beklagter: Für Witwe und Erben von Dr. Georg Kumpsthoff sein Sohn Dr. Heinrich Kumpsthoff, Düsseldorf, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Bohnen [1624] 1626
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant wirft der Vorinstanz unförmliches Vorgehen vor. Sie habe zunächst einen Arrest, den Kumpsthoff zur Beitreibung angeblicher Schulden gegen einen unbeteiligten Dritten, nämlich Bernaus ehemaligen Leibdiener Mathias Rebach, in Duisburg erwirkt habe, bestätigt, während des fortdauernden Arrests und gegen seine Forderung auf Verweisung an das ordentliche Gericht das von Kumpsthoff an der Kanzlei eingeleitete Extrajudizialverfahren fortgesetzt und ihn zur Bezahlung verpflichtet. Vorwurf, Kumpsthoff habe die RKG-Ladung nach der Zustellung in den Dreck geworfen. Darauf Erscheinen des Fiskals wegen Despekt des Gerichtes. Kumpsthoff bestreitet die Zulässigkeit der RKG- Appellation gegen ein Interlokut, in dem Bernsau lediglich aufgegeben worden sei, zu zahlen oder seine Einwände einzubringen, und auf Grund von Frist- und Formfehlern bei der Einleitung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Kanzlei zu Düsseldorf, extrajudizial 1626 - 2. RKG 1626-1634 (1596- 1631)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Als Acta priora eingereichte Akten des Extrajudizialverfahrens an der Kanzlei (Q 5) und einer folgenden kommissarischen Untersuchung, 1626 (Q 5b).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 138 Bl., geb.; Q 1-14, es fehlen Q 7*, 12.
Signatur: 367 - AA 002
Aktenzeichen: B 830/3196
Beteiligt als (2) Kläger: Wirich von Bernsau zu Bellinghoven (Haffen; Kr. Rees) und Thomas von Rolinxwerth (Rolinxwertt, Rulings-, Rolandswerth)
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog Wolfgang Wilhelm von Jülich-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Guilelmus Augspurger 1629
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich gegen die Entscheidung des Herzogs, das Gut "Wahrt auffm Grindt" als wegen Nichtzahlung heimgefallenes Fahrzinsgut einzuziehen und neu auszugeben. Die Appellanten erklären dagegen, es handle sich um Eigentum. Sie seien auch nie zu einer Zahlung gemahnt worden. Sie bemängeln, nie gehört worden zu sein. Auch seien sie über die beabsichtigte Einziehung nicht informiert und sei ihnen jegliche schriftliche Stellungnahme verweigert worden. Rolinxwerth war Inhaber eines Sechstelanteils an dem Gut.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog Wolfgang Wilhelm in mündl. Resolution 1628 - 2. RKG 1629-1635 (1628-1629)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 10 Bl., lose; Q 1-6.
Signatur: 368 - AA 002
Aktenzeichen: B 831/3197
Beteiligt als (2) Kläger: Wirich von Bernsau zu Bellinghoven als Leibzüchter seiner Frau Margarethe von Hundt und Werner von Hundt [zum Busch] und Konsorten als deren Erben; 1653 Wirich von Bernsau; Pilgram von den Gruithuisen; Werner von Hundt; Ludolf Georg von Boenen; 1669 Heinrich von Olmissen gen. Mülstroe; Johann von Blittersdorf namens seiner Frau Agnes [Sibylla Gertrud] Claitz zu Bontenbroich (Kaitz zu Bontenborch, Bentenberch); 1678 Philipp Arnold von Olmissen gen. Mülstroe; Johan Adam von Hundt; Johan von Blittersdorf
Beteiligt als (3) Beklagter: Graf Ernst zu Salm, Reifferscheid und Dyck; dessen Amtmann Wilhelm Ernst Laudolf von Bitburg und Rentmeister Johann Schreiber, beide Dyck; 1670 Graf Ernst Salentin zu Salm
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Carl Müeg 1653 - für die Interessenten: Dr. Johann Carl Müeg 1669 - Subst.: Lic. Johann Heinrich Zinck
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldrecht. Die Kläger erklären, Adam Hundt und seine Frau Agnes Claitz, Margarethes Eltern, hätten den Grafen Johann und Werner zu Salm 1575 3000 Rtlr. geliehen. Als Sicherheit sei ihnen der Neuenhofer Zehnt, dessen Ertrag mit den 150 Rtlr. Zinsen verrechnet werden sollte, aufjeweils 12 Jahre als Sicherheit verschrieben worden. Sie wenden sich dagegen, daß nach Margarethes Tod 1644 der Zehnt zunächst, wenn auch mit der Zusage, die Zehntpacht solle den Gläubigern zugute kommen, verpachtet. Seit 1650 sei dann die Zehntpacht nach Schloß Dyck abgeführt worden. Während die Kläger erklären, abzüglich des Zehnten seien noch Teile der Zinsen unbezahlt geblieben, geht der Beklagte davon aus, daß die Gläubiger damit mehr als den Wert der Zinsen erhalten hätten. Streit, ob der Münzwert zum Zeitpunkt der Ausleihe oder der Liquidation zugrunde zu legen sei und über den Wert des eingenommenen Zehntgetreides.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de non amplius turbando nec gravando, sed restituendo cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1655-1678 (1575-1678)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Schuldverschreibung von 1575: von Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Kleve 1653 beglaubigte Abschrift (19-22). Bescheinigung des Münzwardeins der Stadt Köln, Friedrich Rodorf, von 1650 über den Wert von Münzen 1575 und 1650 (29f.). Responsum Iuris der juristischen Fakultät der Universität Köln, 1650, mit angehängter Zinsrechnung von 1575-1649 (46-53). Bescheinigungen über Münzwerte durch den Kölner Münzwardein (29f, 70-74) und die Stadt Neuss (79f). Bescheinigungen über die Roggenpreise: der Stadt Neuss 1602-1649 (35f), der Stadt Köln 1575-1649 (56-59). Vergleich der Hundtschen Erben: Balduin Gisbert von den Gruithuisen; Hans Wilhelm von Olmissen gen. Mülstroe als Mann der Agnes von Beeck; Johann von Beeck zu Brachelen, 1667 (83f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 95 cm, lose; Q 1-30, es fehlt Q 13 (Vollmacht Hansen).
Signatur: 369 - AA 002
Aktenzeichen: B 832/3198
Beteiligt als (2) Kläger: Wirich Wilhelm von Bernsau zu Schweinheim; 1750 Johann Wilhelm Wolfgang von Steinen namens seiner Frau [Maria Charlotte Philippine geb. Bernsau]; Maria Odilia von Bernsau für sich und ihre Schwester Marie Cathrine von Bernsau; M[aria] A[nna] Gräfin von Satzenhoven, geb. von Bernsau; Maria Elisabeth Wilhelmine von Bernsau; 1766 M[aria] A[nna] Gräfin Satzenhoven, geb. von Bernsau
Beteiligt als (3) Beklagter: Jobst Dietrich von Wendt namens seiner Kinder aus der Ehe mit Anna Catharina von Bernsau; 1724 Franz Egon von Wendt zu Hardenberg und Horst; 1750 Franz Arnold von Wendt; 1768 Wilhelm Adolph von Wendt, Mindener Domherr, als Vormund der Wendtschen Minderjährigen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz von Steinhausen 1703 - Subst.: Lic. F. P. Jung - Lic. Simon Henrich Gondela 1750 - Subst.: Lic. Johann Franz Wolff - Dr. Franz Philipp Felix Greß 1766 - Subst.: Lic. Johann Conrad Jakob Adami - Notar Abel (1773)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um Schloß und Herrlichkeit Hardenberg. Der Appellant sieht sie als Mannlehen und sich als einzigen legitimen männlichen Nachkommen des ersten bernsauischen Lehensinhabers Wilhelm. Die Vorinstanz hatte Hardenberg dagegen den Kindern der Tochter des letzten Lehensinhabers zugesprochen. Für die Bestimmung des Charakters des Lehens war u.a. die Bewertung verschiedener früherer Erbgänge als reguläre oder durch Vergleich und Verzicht begründete strittig. Strittig war ferner die Frage der Relevanz des Ehevertrages des Großvaters des Appellanten, Wilhelm, 1. Ehe, daß nur Kinder aus dieser Ehe zum Lehen zugelassen sein sollten (die Frau des Appellaten war eine Nachfahrin nach dieser Ehe), während der Vater des Appellanten aus Wilhelms 2. Ehe stammte. 1773 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Dagegen legten die Appellanten Revision ein, die das RKG 1775 annahm.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab 1773 Revisionis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Lehenkammer 1698-1702 - 2. RKG 1703-1785, 1808 (1355-1776)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 2: "Vindiciae Responsi Juris Freyherren von Bernsaw contra praetensam ejusdem enervationem a parte Freyherren von Wendt, nuper editam, solide defensi", Druck, prod. 1703 (19-30). Revers des Wilhelm von Bernsau über die Verhandlungen und Bedingungen (Sukzessionsordnung u.ä.) seiner Belehnung mit Hardenberg durch Herzog Wilhelm von Jül.-Kleve-Berg, 1551 (102-105). Lehensbrief über Schloß und Herrschaft Hardenberg, 1551 (109-111). Desgl. für die Minderjährigen Johann Sigismund, Heinrich Ludwig und Philipp Eremund von Bernsau, 1634 (111-113). Interpretation des Lehensbriefes von 1551 durch die jül.-berg. Kanzlei und Erklärung zur jetzigen Belehnung (Joh. Sigismunds), daß Hardenberg als Mannlehen angesehen werde, 1644 (115f.). Bericht des im Harff-Dreibornschen Lehensstreit tätig gewesenen Dr. Johann Tils über diese Vorgänge, als Präzedenzfall für Bernsau ./. Wendt (122f.). Stammtafel Bernsau und Lützerode, 1711 (128). Verkauf der freieigenen Herrschaft Hardenberg durch Heinrich Herrn von Hardenberg und seinen Sohn Heinrich, Ritter, 1355 (188-190). Verkauf von Schloß und Herrschaft (Amt) Hardenberg durch Herzog Wilhelm von Jülich-Berg und seine Gemahlin Sibylla von Brandenburg an seinen Stallmeister Bertram von Gevertzhaen gen. von Lützerode und dessen Ehefrau Margarethe Spor, 1496 (191-197). Lehensbrief für Bertram von Lützerode über Herrschaft (Amt) und Schloß Hardenberg, 1522 (198-200). Desgl. für Wilhelm von Bernsau 1576 (201f.). Verzichterklärungen der Töchter Wilhelms von Bernsau, Margarethe und Barbara, sowie ihrer Ehemänner Adolf von Efferen gen. Hall und Ambrosius von Virmond zu Neersen, mit Nachfolgevorbehalt bei Defizienz männlicher Nachkommen ihrer Brüder: Auszug aus dem Heiratsvertrag Efferen-Bernsau, 1568, und Revers Virmond- Bernsau, 1571 (204-206). Sukzessionsvorbehalt der ältesten Tochter Philipp Wilhelms von Bernsau, Felicitas Cornelia, und ihres Ehemanns Peter von Bawir (Baur, Bawyr), 1640 (207f.). Desgl. der 2. Tochter, Eva Katharina, und ihres Ehemanns Jakob von Mangelmann, 1640 (208f.). Ablegung des Vormundschaftseides durch Wilhelm Adolf von Wendt vor dem bischöflich-münsterischen Gografen zu Stromberg und Oelde, 1768 (268). Denunziation der Revision durch Erzbischof Emmerich Joseph von Mainz gegenüber dem RKG, 1773 (278f.). RKG-Urteil vom 21. Juni 1773 (282f.). Rationes decidendi der Vorinstanz (361-390). Bd. 3: (Q 11b): Vorakten der 1. Instanz, u.a.: Revers Bertrams von Gevertzhaen, 1496, Kauf von und Belehnung mit Hardenberg betr. (20-24). Lehensbrief für Bertram von Lützerode, 1512 (25- 31). Desgl. für Philipp Wilhelm und Wirich von Bernsau, 1597 (407-413). Stammtafel Bernsau, ca. 1490-1698 (512). Responsum Juris der juristischen Fakultät der Universität Duisburg, 1699, Druck (1091-1096). Desgl., erstattet durch Lic. E. S. Walter Curtius und Dr. Johann Tils, ca. 1702, Druck (1097-1116). Vom jül.-berg. Hofrat und hardenbergischen Syndikus Dr. Hermann Gottfried Fabritius verfaßte "Enervatio Responsi Juris" mit Bestätigung durch die juristische Fakultät Duisburg, ca. 1702, darin, wohl als Lesezeichen: Bitte des Lic. Brack "pro maturanda sententia una cum mandato de exequendo favore paupertatis" in Sachen Balthasar Christ ./. Isaak Nied und Konsorten, Appellationis et rest. in integrum decisae, nunc iterum interpositae appellationis, einige Zeit nach 1757, Druck (1117-1150).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 Bde., 29 cm; Bd. 1: 27 Bl., geb.; Prot., Bd. 2: 7,5 cm, 392 Bl., teilw. geb.; Q 1- 61, es fehlt Q 23* (Vollmacht Steinhausen 1724), 6 Beilage; Bd. 3: 20,5 cm, 1187 Bl., geb.; ggf. = Q 11b. Lit.: Kurt Niederau, Zur Geschichte des bergischen Adels. Die von Bernsau des 14. und 16. Jahrhunderts, in: ZBGV 82, 1966, S. 188.
Signatur: 370 - AA 002
Aktenzeichen: B 833/3199
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Christoph von Bernsau, Herr zu Sollbrüggen, (Kl.), als Witwer der Wilhelmine von Haes zu Sollbrüggen; ab 1671 seine Witwe und 2. Ehefrau Anna Agnes geb. von Schöller, auch namens ihres minderjährigen Sohns Wirich Wilhelm Dietrich von Bernsau; 1677 dieser selbst
Beteiligt als (3) Beklagter: [Jost] Wilhelm Reiner von Pelden gen. Cloudt zu Lauersfort, Drost und Gubernator der Grafschaft Moers, und seine Frau Anna, geb. von Haes; 1664 diese als Witwe zusammen mit Johann Wilhelm von der Heel (Hell); 1666 außerdem Wolff von [Pelden gen.] Cloudt zu Lauersfort; 1678 Anna Sophia von Hönnepel von der Impel, Witwe von [Pelden gen.] Cloudt
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning 1654, 1654, [1658] 1658, 1671, 1677 - Subst.. Dr. Johann Niclas Hoen [1658] 1658 - Subst.: Dr. Johann Henrich Seiblin 1671 - Subst.: Dr. Franz Philips Högelen 1677 - Lic. Conrad Franz von Steinhausen [1685] 1685
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbstreit um das zu Bockum im kurköln. Amt Linn gelegene, aus der Familie Haes stammende Haus Sollbrüggen (Krefeld). Der Appellant sieht es als Allodialbesitz, den seine kinderlos gebliebene Frau Wilhelmine ihm habe vererben können. Die Appellaten, Schwester seiner Frau und deren Verwandte, sehen es dagegen als kurköln. Lehen und beanspruchen es als nächste Lehenserben für sich. Die 2. Appellation richtet sich gegen einen weiteren Rezeß, mit dem die frühere Entscheidung dahin ergänzt wurde, er sei als "extraneus" (Landfremder) des Lehens ohnehin unfähig. (Später geschärftes und strafbewehrtes) Attentatsmandat sine clausula gegen die trotz eingeleiteter RKG-Appellation erfolgte Immission der Appellaten in den Besitz. Am 31. Okt. 1678 bestätigte das RKG hinsichtlich der Belehnung das Urteil der Vorinstanz, stellte es den Appellanten aber frei, zur Liquidation ihrer aufgewandten Meliorationen und Feststellung des Allodialbesitzes eine Kommission zu beantragen. Dazu wurden am 7. Juli 1680 Bürgermeister und Rat der Stadt Köln bestimmt. Am 31. Okt. 1687 wurden zur Untersuchung des Allodial- und Lehensbesitzes die klev. und die jül.-berg. Regierung zu Kommissaren bestellt, die dem RKG zur Entscheidung berichten sollten. Hinweis auf Vergleichsverhandlungen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae et secundae appellationis et mandati attentatorum revocatorii
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnische Hofkanzlei zu Bonn 1653 - 2. RKG 1654-1688 (1299-1688)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Acta priora (Q 6). Lageplan mit Gärten, Höfen und Äckern (Q 96). Facti species (Q 129), andere (Bd. 2 Bl. 480-484). RKG-Urteil vom 31. Okt. 1678 (16). RKG-Urteil vom 31. Okt. 1687 (23-25). Gegenseitiges Testament der Eheleute Philipp Christoph und Wilhelmine von Bernsau, 1653 (45-51, auch 117-120; 529-533). Bestätigung der 1653 durch Philipp Christoph ergriffenen Possession des Hauses Sollbrüggen durch das kurfürstliche Freie Schwertgericht zu Linn (52-54, auch 121f.). Lehensbrief des Erzbischofs von Köln für Wilhelm Reiner von Pelden, seine Ehefrau und Johann Wilhelm, 1653 (57f., auch 144). Lehensbrief des Erzbischofs von Köln für Friedrich von Sollbrüggen, 1466, in Erneuerung der Belehnung durch Erzbischof Dietrich von Moers (65f., auch 130). Heiratsvertrag zwischen Philipp Christoph von Bernsau und Wilhelmine von Haes, 1623 (111f.). Lehensbrief des Erzbischofs von Köln für Gebrüder Adolf und Degenhard Haes, 1591 (126). Desgl. des Erzbischofs von Köln für Arnd von Sollbrüggen, 1434 (128). Desgl. für Friedrich von Sollbrüggen, 1461 (129). Desgl. für Johann Haes zu Konradsheim, 1507 (131, auch Bd. 2 Bl. 222). Verkauf des Leutter-Gutes (Lutter) zu Bockum (Krefeld) zwischen Hausmanns Hof und Keistergut durch Eheleute Hermann und Thrin Leutter an Eheleute Adolf Haes von Konradsheim zu Sollbrüggen und Wilhelme geb. Schall von Bell, 1620 (132f.). Verzeichnis etlicher Erbstücke, welche die Inhaber des Hauses Sollbrüggen ab 1403 gekauft haben (134f.). RKG-Mandatum cassatorium, inhibitorium, attentatorum revocatorium sine clausula 18. Juli 1653 (153-162). Zeugenaussagen über die Vorgänge auf Haus Sollbrüggen und seinen Ländereien, 1653 (175-180, 208-210). Gewaltsame Einräumung des Hauses für Cloudt durch den Schultheiß zu Linn am 11. Juni 1653 (190-193). Lehensbrief für Adolf von Haes, 1615 (334f.). Bestätigung durch den Kaiser für das dem Erzbischof Friedrich 1372 erteilte Privileg (340-344). Vergleich zwischen dem Erzbischof und der kurköln. Ritterschaft über die Frage der Sukzession bei Lehensgütern, 1659 (345-348). Detaillierte Federzeichnung der strittigen Güter in Bockum, woraus hervorgeht, daß Haus Sollbrüggen und Haus zu Bockum trotz gegenteiliger Aussagen der Akten nicht identisch sind, sondern mit letzterem der Hof auf dem Wasser gemeint ist (363f.). Lehensbrief für Engele (geb.) Blanckart (Möhne Arnolds Blanckart zu Odenhausen), Witwe Bernhards von Holtorp, über verschiedene Güter im Gebiet Nürburg zu ihrer Leibzucht, 1572 (365). Heiratsvertrag zwischen Wilhelm Reiner von [Pelden gen.] Cloudt zu Lauersfort (Sohn des Jobst Wirich von [Pelden gen.] Cloudt und der Katharina von Eyll) und Anna geb. Haes (2. Tochter von Adolf Haes zu Sollbrüggen und Wilhelma Schall von Bell), 1626 (465-470). Desgl. zwischen Wilhelm van der Heel (Hell) und Magdalena Elisabeth Haes (Tochter Adolfs und Wilhelmas), 1638 (417-476). Verkauf ihres Kindteils an Haus Sollbrüggen und am Hof auf dem Water durch Agnes von Sollbrüggen, Prämonstratenserin zu Oberndorf bei Wesel, an die Eheleute Johann Haes und Anna von "Bellesheim" (= Schall von Bell), 1507 (521-524). Bd. 2: Zeugenaussagen über die Nutzung des Hauses Sollbrüggen durch Cloudt und Heel (29-40). Pachtvertrag über Haus Sollbrüggen zwischen A. S. Freifrau von der Impel, verwitwete von Cloudt, und den Eheleuten Maximilian Heinrich Frhr. von Nievenheim und Anna Agnes geb. von Tengnagel, 1682 (53f.). Zeugenvernehmung 1683 und 1684 (77-82, 88-94). Rotulus der von der Stadt Köln - Subdelegierte: Syndikus Dr. Arnold Judendunck und Dr. Jakob Schnorrenberg - durchgeführten RKG-Kommission betr. Liquidation der Meliorationen und Abnutzungen (ca. 1653-1667) 1680-1684 (95-451). Lehensbriefe 1434-1591 (219-227). Lageplan der Häuser Bockum und Sollbrüggen (321f.). Vertrag der Witwe Anna von Bernsau mit Arnold Frhr. von Schaesberg, 1656 (486-489).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 21 cm; Bd. 1: 11 cm, 563 Bl., lose; Q 1-134, Q 125 doppelt, es fehlt Q 134, 1 Beilage; Bd. 2: 10 cm, 496 Bl., lose; Q 135-168, 8 Beilagen, davon 3 prod. 5. Okt. 1688.
Signatur: 371 - AA 002
Aktenzeichen: B 834/3200
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Christoph von Bernsau zu Sollbrüggen (Bockum), Kammerherr des Herzogs Wolfgang Wilhelm von Jülich-Berg und ehemaliger Amtmann zu Dinslaken, Haus Sollbrüggen und Köln; ab 1661 der Advocatus fisci Dr. Joh. Arnberg
Beteiligt als (3) Beklagter: Obrist Hans Georg von Bellinghausen zu Alten-Bernsau (Rheinisch-Bergischer Kr.); ab 1663 Herzog Philipp Wilhelm von Jülich-Berg als Mitexekutor
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Gerhardi (1637) - Lic. Johann Walraff 1640 - Dr. Johann Marx Giesenbier 1663 - Subst.: Lic. Johann Eichrot
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage ist auf Beitreibung einer Summe von 1000 Goldgulden gerichtet, die Bellinghausen Bernsau für den Verzicht auf die Führung des Amtes Steinbach zugesagt hatte, während dieser die Zahlung verweigert, weil der Herzog den Vertrag nicht ratifiziert, sondern ihn zum Amtmann gemacht habe. Nachdem der Beklagte trotz Citatio ad reassumendum keinen neuen Prokurator benannte, setzte das RKG das Verfahren von Amts wegen fort und entschied am 24. Mai 1650, der Beklagte müsse die zu verzinsende Summe sowie die Gerichtskosten zahlen. Im Folgenden Streit um die Ausführung des Urteils. 2. Mai 1662 RKG-Exekutionsmandat. Streit mit dem Herzog von Jülich-Berg als kreisausschreibendem Fürsten über die Befolgung des Mandates. Antrag des Fiskals auf Beitreibung der Strafe wegen Nichtbefolgung des Mandates.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de solvendo cum clausula, ab 1663 Mandati de exequendo sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1637-1664 (1633-1664)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vertrag zwischen Philipp Christoph von Bernsau und Hans Georg von Bellinghausen, 1633 (22-24). Gütliche Handlung zwischen den Parteien durch die jül.-berg. Kommissare Friedrich Christian von Spee und Dr. Jakob Janßen, 1663 (107-109).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 cm, 134 Bl., geb.; Q 1-52, 10 Beilagen, davon 2 exhib. 12. Nov. 1664, Deckblatt des Protokolls doppelt.
Signatur: 372 - AA 002
Aktenzeichen: B 835/3201
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Christoph von Bernsau zu Sollbrüggen, Köln, (Kl.); ab 167 1 seine Witwe (2. Ehe) Anna Agnes geb. von Schöller, auch als Vormund ihres minderjährigen Sohns Wirich Wilhelm Dietrich, ab 1678 als (wiederverh.) Freifrau von Waldbott; ab 1677 auch Wirich Wilhelm Dietrich von Bernsau
Beteiligt als (3) Beklagter: Vormünder der minderjährigen Kinder des verstorbenen Wenzel von Wolff (Wolffen, de Wolffen), auch im eigenen Namen: Wenzels Bruder Johann von Wolff, Bergheimerdorf (Kr. Bergheim), Wenzels Schwager Johann von Galen, Oberaussem, und Wenzels Witwe Elisabeth (Maria) (geb.) von Galen, ebd., sowie der volljährige Sohn Wenzels, Adam (Andr.) Werner von Wolff, Bergheimerdorf, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henningh 1665, 1671, 1677 - Subst.: Lic. Johann Eichradt 1665 - Subst.: Dr. Joh. Heinrich Seiblin 1671 - Subst.: Dr. Franz Philips Högelen 1677 - Lic. Konrad Franz Steinhausen [1685] 1687 - Subst.: Dr. Krebs Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Leonhard Schommartz 1665, 1669 - Subst.: Lic. Johann Walraff 1665 - Subst.: Lic. Johann Eichrod 1669 - Dr. Krebs (1687)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Wolff hatte Bernsau 1644 eine Erbrente von 10 Malter Roggen jährlich verkauft, zu begleichen aus seinem Wallhauser Hof in Ramrath. Bernsau erklärt, entgegen Wolffs Angaben sei der Hofjedoch kein Allod, sondern dem Kölner Domdekan kurmedig, der ihn im folgenden Jahr für kaduk erklärt und anderweitig ausgegeben habe. Er fordert, Wolff hätte ihn vertragsgemäß gegen diesen Verlust des Hofes schadlos halten (Eviktion) müssen und fordert Erstattung der ausgebliebenen Rente. Der Appellat bestreitet, daß der Hof kein Allod sei. Er sieht Bernsau zum Rechtsstreit um den Charakter des Hofes verpflichtet, während er darin nur als Zeuge auftreten, das Verfahren aber nicht führen müsse.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial 1650-1660 - 2. Kölner Offizial 1660-1664 - 3. RKG 1665-1687 (1644-1687)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Mandat des Kaisers Ferdinand III. de non turbando nec molestando an Offizial, Kanzler und Räte des Erzbischofs von Köln und seine Amtleute, Schultheißen und Vögte zu Hülchrath und Lechenich sowie an die jül. Regierung zu Düsseldorf und das Hauptgericht Jülich wegen Eingriffen in die Lehensgerichtsbarkeit des Domdekans von Köln bzw. seiner Hofgerichte (Mannkammern) zu Gohr und Niederberg, 1647, Druck (27, Kopie: 233f.). Vorakten der 1. Instanz (30-144): u.a. Revers Johanns von Wolff, Elisabeths und Johanns von Galen über den Verkauf der Erbrente an Bernsau, 1644 (45-56). Vorakten der 2. Instanz (145-180): u.a. Schöffenurkunde des domdekaneilichen Hofesgerichts zu Gohr, 1670 (195f.). Rationes decidendi der Vorinstanz (222-224).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4,5 cm, 240 Bl., lose; Q 1-41, es fehlt Q 41 (Vollmacht Krebs), 2 Beilagen, davon 1 prod. 18. Nov. 1687.
Signatur: 373 - AA 002
Aktenzeichen: B 836/3202
Beteiligt als (2) Kläger: Anna von Asbeck, Witwe des Johann Sigismund von Bernsau zu Hardenberg, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Friedrich Arnold von Schaesberg, (Bekl.); als Interessent Herzog Philipp Wilhelm von Jülich-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Paul Gambs 1662 - Subst.: Dr. Johann Markus Giesenbier
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um den Besitz des Hauses Hardenberg. Die Appellantin beansprucht ihn gemäß ihrem Ehevertrag und dem ihrer Tochter lebenslang für sich und wirft dem Appellaten, ihrem Schwiegersohn, der eine Zeit lang "hospitando" auf Hardenberg gelebt habe, vor, sie unrechtmäßig daraus vertreiben zu wollen und sie darüber hinaus übel zu verleumden. Der Appellat beansprucht gemäß einem 1656 mit der Appellantin geschlossenen Vergleich die Stellung eines Erbherren in Hardenberg samt dessen Verwaltung und die Hälfte aller Einnahmen. Er bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein Possessionsurteil. In diesem Sinne und da es sich um eine vorläufige Zuweisung der halben Einnahmen, nicht um einen Definitivbescheid handle, auch der Interessent.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab 1663 et mandati attentatorum revocatorii et inhibitorii
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1660-1662 - 2. RKG ?-? (1568-1663)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd 1: Heiratsvertrag zwischen Friedrich Arnold Frhr. von Schaesberg und Elisabeth Margarethe von Bernsau, 1655 (17-23). Ehevertrag zwischen Johann Sigismund von Bernsau und Anna von Asbeck, 1641 (Q 11). Vertrag Annas mit Friedrich Arnold, 1656 (35-37). Vertrag zwischen den Eheleuten Heinrich Ludwig von Bernsau und Maria Elisabeth Waldbott von Bassenheim und Friedrich Arnold Frhr. von Schaesberg, 1660, Hardenberg betr. (91f.). Bd. 2: Acta priora, u. a.: Einnahmen des Hauses Hardenberg (568-576).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 17 cm; Bd. 1: 5 cm, 112 Bl., lose; kein Protokoll, Q 1 (unleserlich), 4-14, 16-25, 27-45, prod. zwischen 3. Nov. 1662 und 1. Juni 1663, 1 Beilage ad lectoriam 23. Mai 1663 (Bl. 108-110) bildete bis Jan. 1985 den RKG-Nachtrag 96 (S 22); Bd. 2: 12 cm, 610 Bl., geb.; Q 26.
Signatur: 374 - AA 002
Aktenzeichen: B 837/3203
Beteiligt als (2) Kläger: Anna von Asbeck, Witwe Bernsau, und ihre Tochter Isabella Margaretha von Bernsau, Witwe Schaesberg
Beteiligt als (3) Beklagter: Henrich von Vercken zu Hemmersbach namens seiner (verstorbenen ?) Frau Judith Elisabeth von Bernsau, Schwester von Annas verstorbenem Mann
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Conrad Albrecht 1669 - Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellat hatte namens seiner Frau einen Anteil am Erbe des Hauses Hardenberg eingeklagt. Die Appellantinnen erklären, Hardenberg sei ein Mannlehen, das sie nach dem Tode ihres Mannes bzw. Vaters titulo oneroso neu und nun erst als feudum promiscuum hätten erwerben müssen. Die Frau des Appellaten wie deren 5 Schwestern seien bei der Heirat abgefunden worden. Sie machen Formfehler der Vorinstanz geltend, die ohne hinreichende Untersuchung der Sache und ohne Akteninrotulation und Erstellung eines Akteninventars geurteilt habe. Die früheren Urteile, auf die sich das Urteil berufe, seien nie verkündet worden. Der Appellat bestreitet unter Berufung auf diese früheren Urteile, die nun nur bestätigt worden seien, die Zulässigkeit der RKG-Appellation.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf extrajudizial 1643-1669 - 2. RKG 1669-1729 (1496-1676)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Rechtsauskunft des Syndikus der Stadt Köln, Lic. Peter Bulderen, des waldeck. und holstein-schaumburg. Rats Dr. iur. Christophorus Hinck von Obernderslack und des Dr. iur. Caspar Omphalius, 1640 "de iure et consuetudine patriae" (16f.). Bd. 2: Acta priora, u. a. zahlreiche Schuldensachen, z. B. Zahlungen auf das Deputat der verstorbenen Frau zu Hemmersbach, 1634-1640 (121-126). Schulden derselben bei Gräfin von Wonsheim und bei Momm zu Düsseldorf (126f.). "Staat" des Hauses Hardenberg und aller dazu gehörigen Höfe, Güter und Renten, 1643 (252-279). Vergleich zwischen den Gebrüdern Johann Sigismund, Heinrich Ludwig und Philipp Eremund von Bernsau, 1643 (308-317). Desgl. zwischen Heinrich Ludwig, Philipp Eremund, 1643 (317-320). Desgl. zwischen Felicitas Cornelia von Bawir geb. von Bernsau und ihren Brüdern, 1640 (320-330). Desgl. zwischen [Eva Catharina] von Mangelmann zu Altendorf und den Gebrüdern von Bernsau, 1640 (330-340). Desgl. der Jungfer Amoena Walburg mit ihrem Bruder Johann Sigismund von Bernsau: Erbverzicht gegen 1000 Rtlr. bar oder 5 % Zinsen jährlich, 1643 (340-345).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 12 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 54 Bl., lose; Q 1-6, 8-24, Q 20 doppelt, 1 Beilage; Bd. 2: 10,5 cm, 635 Bl., geb.; Q 7.
Signatur: 375 - AA 002
Aktenzeichen: B 837a/3204
Beteiligt als (2) Kläger: Franz Kaspar Graf von Schellart, Frhr. zu Bellinghoven, 2. Ehemann der Margareta Gertrude von Bernsau
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister, Schöffen, Rat und die 12 Geschworenen der Stadt Xanten, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Schröter (1616) - Lic. Steinhausen (1696)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es handelt sich um den Ansatz eines Verfahrens zur Redintegration der Akten des Verfahrens RKG 6281 (X 11/11).
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad redintegrandum acta eines Appellationsverfahrens
Instanz: (6) Instanzen: RKG ?-? (1616-1699)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Erwähnung des Lehensbriefes Erzbischof Heinrichs von Köln für Wilhelm von Gruithuisen von 1307 betr. Grutgerechtigkeit in Xanten (4). Erwähnung weiterer Belehnungen durch Köln und Kleve (4f.). RKG-Citatio ad redintegrandum acta vom 4. März 1696 (31f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 33 Bl., lose; Prot. des Redintegrationsverfahrens mit Einträgen von 1696 bis 1699 und abschließendem Completum-Vermerk von 1808, in dem die Übergabe von 3 Aktenstücken ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist, 2 der insgesamt 5 vorliegenden unquadrangulierten Aktenstücke gehören zu diesem Teil, 3 weitere haben Prod.-Vermerke zwischen 5. Juli 1616 und 23. Sept. 1622.
Signatur: 376 - AA 002
Aktenzeichen: B 838/3205
Beteiligt als (2) Kläger: Margareta von Bernsau, Ehefrau des Wilhelm von Friemersheim, als Witwe des Adolf von Efferen gen. Hall zu Disternich für sich und ihre Kinder aus dieser Ehe; 1617 ihr Sohn Hans Wilhelm von Efferen gen. Hall zu Glehn (Gleen) und Disternich, Drost zu Ravenstein, (Bekl. Adolf von Efferen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Ludolf von Bredow; Heinrich [von Hönnepel gen.] von Impel; 1595 Ludolfs Kinder Hans Richardt (Reichardt) von Bredow (Breda); Elisabeth von Bredow, Witwe Schall von Bell; 1601 Richard von Bredow; Asverus von Hönnepel gen. von Impell; 1610 Hans Richard von Bredow zu Zestrow, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Godelmann 1585 - Dr. Seobald Stockhamer 1617
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellaten hatten von den Appellanten Haus und Gut Brüggen (im Landgericht Erkrath; Kr. Düsseldorf-Mettmann) eingeklagt gemäß einem Vertrag von 1537, in dem es die Geschwister Efferen gen. Hall (Johann, Vater Adolfs, und Daem zugleich für ihre unmündigen Geschwister Adolf und Anna) ihrer Schwester Elisabeth und deren Mann Heinrich Schall von Morenhoven, den Eltern der Frauen der Appellaten, verkauft haben sollten. Die Appellanten bestreiten die Authentizität des vorgelegten Vertrages und machen dafür zahlreiche Indizien geltend. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG- Appellation, da gegenüber den 3 Vorinstanzen, die alle zu ihren Gunsten entschieden hätten, nichts Neues vorgebracht worden sei. Wegen unzulänglicher Legitimation der appellantischen Vormünder absolvierte das RKG die Appellaten am 18. Feb. 1594 von der Klage. Streit, wer handeln dürfe. Am 28. Feb. 1597 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Im Folgenden Streit um die Ausführung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Berg. Landgericht zu Erkrath 1566-1570 - 2. Berg. Hauptgericht Kreuzberg 1570-1575 - 3. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf 1576-1585 - 4. RKG 1585-1619 (1258- 1618)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Vorakten der 1. Instanz (41-136), u. a. Kinder Adolfs von Efferen und Katharinas von dem Bongart: Everhard, Daem, Johann, Adolf, Margriet, Elisabeth, Anna (43). Verkauf, 1566, des im berg. Gericht Mülheim, Amt Bensberg, gelegenen Hauses und Hofes Bockum durch Arnold Imhof (im Hove) zu Köln und die Vormünder seiner Kinder mit Sophie Faustgen an den kurköln. Rat Dr. Michael Glaser: Urkunde des Gerichts Mülheim von 1567 (64). Vergleich zwischen Heinrich Schall von Bell zu Morenhoven und den Geschwistern Daem, Johann, Adolf und Anna von [Efferen gen.] Hall über den Kindesteil von Schalls Ehefrau (Elisabeth) von 1537 (107-112). Zeugenrotulus (137-184). Vorakten der 2. Instanz (185-298), u.a. Zeugenaussagen (290-298). Vorakten der 3. Instanz (299-493). Zeugenvernehmung durch den Dürener Stadtschreiber Dietrich von der Hutten im Auftrag der zu Gerresheim residierenden jül.-berg. Räte und Hofgerichtskommissare, 1578 (427-479). Desgl. durch den Notarius causae Conrad Braun, 1578 (480-493). Bd. 2: Acta priora: Erbvertrag zwischen den Eheleuten Adolf und Katharina von Efferen gen. von Hall und Adolfs Bruder Everhard einerseits und ihrem jüngsten Bruder Johann andererseits, 1511 (33f.). Urkunde des Offizials des Propstes von St. Cassius zu Bonn, köln. Archidiakons und Plebans in Heimbach über die 1516 erfolgte Investitur des von Herzog Johann von Jülich präsentierten Johann Hall für die Pfarrkirche Heimbach (35-38). Vertrag zwischen Junker Adolf von Efferen gen. von Hall und Ehefrau Katharina einerseits und Junker Alef Quadt zu Unterbach und Ehefrau Stine von Witten andererseits, 1523 (40f.). Testament des Johann von Hall von 1539 (42f.). Erbteilung der Brüder Daem und Johann von Efferen gen. Hall, mit Zustimmung von Johanns Ehefrau Margarethe von der Anstel und beider Schwester Anna, 1538-1545 (44-47). Heiratsvertrag zwischen Johann von Efferen und Margarethe von der Anstel, 1538 (48-51). Übertragung seines Gutes zu der Brüggen im Kirchspiel Erkrath durch Dietrich von Lohausen (van Luehusen) gen. Oesse auf Herzog Wilhelm von Jülich-Berg, 1375 (52f.). Urkunde des Ritters Engelbert von Uhlenbrock (Ulenbroich) betr. das Gut zu der Brüggen, 1258 (Übersetzung) (54f.). Johann Quadt von Landskron zu Rheindorf und Gotthard Schall von Bell zu Mülheim werden auf Bitten ihrer Nichte Margarethe von Bernsau, Frau zu Bollheim, zu Curatores ad litem der minderjährigen Kinder Margarethes bestellt, 1593 (60f.). Auf Bitten Margarethes erfolgte Bestellung ihres Schwiegersohns Hans Wilhelm von Bourscheidt (Burtscheidt) zu Büllesheim und des Adolf Steinhaus zu Curatores ad litem, 1594 (69). Interzession Kurfürst Johann Georgs von Brandenburg an den RKG-Richter zugunsten seines Getreuen Ludolf von Bredow, 1593 (319f.)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 17,5 cm; Bd. 1: 8,5 cm, 493 Bl., lose; Q 1-7, die beiden letzten Blätter von Q 7 nur fragmentarisch erhalten, weitere fehlen möglicherweise; Bd. 2: 9 cm, 429 Bl., lose; Q 8-77, Q 30 doppelt, es fehlen Q 33, 73, 74, 57 Beilagen.
Signatur: 377 - AA 002
Aktenzeichen: B 839/3206
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bernsau, wohl Elberfeld, als Vormund seines schwachsinnigen Bruders Gottfried Bernsau, als Pfandgläubiger im Konkurs ihres Bruders Johann Gottfried Bernsau
Beteiligt als (3) Beklagter: Dr. Reinhard Hymmen (Hymen), klev.-märk. Geheimer Rat, Kleve, und Dr. med. Johann Overbeck, Kleve, namens ihrer Frauen Hedwig Magdalena und Sophie Gertrud von Syboldsdorf, Schwestern der Frau Johann Gottfrieds, Anna Maria Elisabeth; Kaufmann Johann Wörmann, Hannover; Wilhelm und Johannes Kaspar Teschemacher, wohnhaft in der Nähe von Elberfeld; Kaufmann Peter Kirberg (Kirchberg), Elberfeld; Apotheker Gotthard Schmitt (Schmidt), Elberfeld; Peter Wichelhaus (Vichelhaus) zu Windscheid als Vormund; Kaufmann Johann Schlosser, Elberfeld; Kaufmann Peter Hofbauer, Bielefeld; Peter Wichelhaus zu Scheuren (zu Scheutern); die übrigen Gläubiger des Johann Gottfried, (Kl.: Wilhelm Teschemacher); Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Wilhelm Heeser 1701, [1701] 1702 - Subst.: Dr. Joh. Meyer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Rangfolge der Gläubiger im Konkurs des Johann Gottfried Bernsau. Der Appellant sieht die 2 öffentlich (durch Gerichtsschreiber und Schöffen) beglaubigten Oligationen seines Mündels über insgesamt 2400 Rtlr. als bevorrechtigt an gegenüber den teils älteren, aber privat abgefaßten anderer Gläubiger und verwahrt sich dagegen, diesen nach- bzw. gleichgesetzt zu werden. Die Vermutung, er habe vom Konkurs seines Bruders vorzeitig Kenntnis gehabt und sich die 2. Oligation zum Schein ausfertigen lassen, sei eidlich widerlegt. Attentatsmandat sine clausula wegen des fortgeführten Konkursverfahrens, obwohl der RKG-Prozeß eröffnet war. Dagegen Bericht der Vorinstanz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab Feb. 1702 auch mandati attentatorum revocatorii
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht mit kommissarischer Tätigkeit 1694-1701 - 2. RKG 1701- 1711, 1808 (1683-1711)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Obligation Johann Gottfried Bernsaus und seiner Ehefrau für Johann Wörmann über 1000 Rtlr., 1691 (71). Rationes decidendi (122-152). Bd. 2: Vorakten, u. a. Behinderung des Handels nach Spanien, 1694 (2-5). Gläubiger Johann Gottfrieds und ihre Ansprüche (31-35). Liste der arretierten Mobilien (107-111). Protokoll der Kommission des Hofrats Dr. Redinghoven, 1694-1697 (218-570), u.a.: Quittungen Johann Gottfrieds, 1687 (246f.). Verzeichnis der Mobilien Johann Gottfrieds (320-326). Rechnungen 1684-1694 (359- 363).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 23,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 186 Bl., lose; Q 1-31, 33-43, 10 Beilagen; Bd. 2: 20 cm, 1078 Bl., geb.; = Q 32*.
Signatur: 378 - AA 002
Aktenzeichen: B 840/3207
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich Ferdinand Frhr. von Bernsau zu Dreven, kaiserlicher Generalwachtmeister, Köln, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich Mering, Domkapitular zu Köln, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen 1703 - Subst.: Dr. Ludwig Ziegler
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um das Erbe der verstorbenen Frau des Appellanten, Margaretha von Rottkirchen. Sie hatte ihr Vermögen testamentarisch den Kölner Jesuiten vermacht. Der Appellant erklärt, diese hätten es ihm zediert, er habe die Possession ergriffen und vom Kölner Offizial ein Mandat, mit dem er in dieser Possession bestätigt wurde, verbunden mit einer Ladung an alle, die gegebenenfalls Ansprüche an das Erbe hätten, erwirkt. Der Appellat als Testamentsvollstrecker hatte dagegen am Hofgericht auf Nichtigkeit geklagt wegen Nichtzuständigkeit des Offizials und da erst, nachdem die Testamentsvollstrecker Schulden beglichen und eingetrieben und Legate erfüllt hätten, andere das Erbe antreten könnten. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß das Hofgericht das Offizialatsverfahren für nichtig erklärt und den Appellanten angewiesen hatte, die Sache an der Kanzlei auszutragen, wodurch dieser sich seines Rechtes auf einen mehrinstanzlichen Austrag beraubt sieht. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG- Appellation in einer Possessionssache.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnisches Hofgericht (1703) - 2. RKG 1703-1704, 1808 (1702-1703)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Testamentseröffnung am 13. März 1703, u. a.: nächste Erben ab intestato: Frhr. von Lützerode zu Rath, Anna Margaretha verwitwete von Ritz zu Etgendorf (Kr. Bergheim), geb. von Lyskirchen, und Johann Salentin von Veyder, kurköln. Amtmann zu Nürburg, namens seiner Ehefrau und seiner beiden Stieftöchter Maria Anna Margaretha, verwitwete von Wolfskehl geb. von Rottkirchen, und Maria Katharina Barbara von Rottkirchen (31-34).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 47 Bl., lose; Q 1-16, es fehlt Q 13.
Signatur: 379 - AA 002
Aktenzeichen: B 842/3209
Beteiligt als (2) Kläger: Gertrud Johanna Agnes Freifrau von Bernsau, Witwe des Heinrich Ferdinand Frhr. von Bernsau zu Dreven, kaiserlichen, kurköln. und des Niederrhein-Westfälischen Kreises Generalleutnant, geb. Freiin von Schöller, Köln, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Sauer, kurköln. Kameralanwalt, Bonn, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Henrich Flender 1718 - Subst.: Johann Adolf Brandt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Rechtsgültigkeit von domkapitularischen Rechtsakten nach der Restitution des Kurfürsten Joseph Clemens 1715. Das Domkapitel hatte nach dem Tode der 1. Frau Bernsaus 1703 ihm das bisherige Domaniallehen Haus Dreven (im Amt Uerdingen; Kr. Moers) in Erbpacht wieder ausgegeben. Der Kurfürst bestritt die Rechtmäßigkeit dieser Ausgabe und betrieb den Einzug des Gutes. Die Appellantin bestreitet die Zulässigkeit des eingeleiteten possessorischen Extrajudizialverfahrens am Hofrat, da sie im unstreitigen Besitz des Gutes sei, und fordert einen petitorischen Austrag vor dem ordentlichen Gericht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hofrat (Präsident und Räte) zu Bonn 1717 - 2. RKG 1718-1719 (1717- 1719)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 51 Bl., lose; Q 1-14, es fehlt Q 8.
Signatur: 380 - AA 002
Aktenzeichen: B 844/3209
Beteiligt als (2) Kläger: Gertrud Johanna Agnes verwitwete Freifrau von Bernsau zu Dreven, geb. von Schöller, Köln, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Jakob Dietrich Litz, Schultheiß zu Steinbach, Lindlar (Linthlo) (Rheinisch- Bergischer Kr.), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Melchior Deuren 1722 ? Subst.: Dr. Christian Hartmann von Gülich
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellantin macht als Blutsverwandte des bisherigen Besitzers Philipp Gerwin von Wittmann zu Reuland (Belgien) Retraktansprüche (Näherrecht) auf den Rittersitz Georghausen (Hohkeppel; Rheinisch-Bergischer Kr.) geltend. Sie betont, der Appellat habe Georghausen nicht auf der angesetzten Versteigerung (Subhastation) zu Gunsten der Gläubiger, sondern gemäß einem Privatgebot erworben, so daß Retraktansprüche geltend gemacht werden könnten. Die Vorinstanz hatte diesen Anspruch abgewiesen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1721-1722 - RKG ?-? (1721- 1725)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Rationes decidendi (61-106). Bd. 2: Nachfahrentafel des von Neuhof gen. Ley und seiner Ehefrau Margaretha geb. von Plettenberg, deren Urenkel die Appellantin und Wittmann sind (99).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 11,5 cm; Bd. 1: 4,5 cm, 198 Bl., lose; Prot. außer einigen Einträgen am unteren Rand zu Kanzleigebühren ohne Einträge, 22 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 15. Jan. 1723 und 10. Jan. 1725; Bd. 2: 7 cm, 351 Bl., geb.; unquadranguliert und undatiert.
Signatur: 381 - AA 002
Aktenzeichen: B 845/3212
Beteiligt als (2) Kläger: Amalia Regina Katharina von Bernsau zu Schweinheim, Witwe, geb. von Waldenburg gen. Schenkern, und ihre Töchter Maria Odilia von Bernsau; Maria Katharina von Bernsau (beide Kanonissen zu Vilich); Maria Anna Gräfin von Satzenhoven; Maria Charlotta von Bernsau; der Bonner Hofratssekretär und Rat Gottfried Jakob Dierna als ex officio bestellter Curator ad litem derjenigen Genannten, die noch minderjährig sind; 1735 auch Carl Martin Ferdinand Graf von Satzenhoven, (Bekl.: Wirich Wilhelm Dietrich von Bernsau, seine Witwe und Erben)
Beteiligt als (3) Beklagter: [Jakob Ludwig Zeno Friedrich von] Dorth zur Horst und zu Issum; Ludwig Alexander Roleman Frhr. Quadt von Wickrath und Zoppenbroich, Kleve; Ludwig Lambert Lothar (?) von Leerodt, [Ehemann der Maria Franziska Johanna von Dorth zu Issum], Heinsberg, (Kl.: von Dorth und von Quad zu Zoppenbroich); 1734 Kurfürst Clemens August von Köln als Intervenient
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Joh. Hermann Scheürer 1732 - Lic. Simon Heinrich Gondela 1735 - Subst.: Lic. Johann Werner
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das kurkölnische Lehen Kreuzberg nach dem Tode des letzten Inhabers Stephan Vincenz von Quadt und die Frage, ob es sich um ein Mannlehen handle, das heimgefallen, neu ausgegeben und schließlich an den Mann bzw. Vater der Appellantinnen gekommen sei, oder ein gemeines Lehen, das in die weibliche Linie und an die Appellaten als (Nachfahren von) Geschwistern des Vater Johann Arnold Quadt gehen könne. Bei der Beurteilung spielt auch die Tatsache, daß Johann Arnold von Quadt zu Wickrath 1693 eine Hälfte des Lehens gekauft hatte und damit belehnt worden war, eine Rolle. Intervention des Kurfürsten gegen die Zulässigkeit der RKG-Appellation ohne nähere Begründung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hofrat (Präsident und Räte) zu Bonn 1731 - 2. RKG 1732-1735, 1808 (1692-1734)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Lehensbrief des Erzbischofs Joseph Clemens von Köln für Stephan Vinzenz Quadt von Wickrath und Kreuzberg, Köln, 1692: Belehnung mit einem Burglehen zu Altenahr, nämlich dem ganzen Kreuzberg (71f.). Befehl der kurköln. Hofkanzlei an den Amtsverwalter zu Altenahr, Dorth gemäß Urteil vom 24. Dez. 1731 in die Hälfte des Lehens Kreuzberg einzusetzen, Bonn, 8. Okt. 1732 (99).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 102 Bl., lose; Q 1-23, 4 Beilagen. Lit.: Haeften, Die Lehnhöfe am Niederrhein. Die Rheinische Ritterschaft, in: Archiv für die Geschichte des Niederrheins, hrsg. von Lacomblet, 5, 1866, S. 389f.
Signatur: 382 - AA 002
Aktenzeichen: B 847/3235
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Heinrich und Sueder (Sweder, Schweder) Berntz, eingesessene Bürger zu Wesel, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Provisoren des Heilig-Geist-Stifts bzw. -Spitals in Wesel, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbschaft. Streit um das Erbe der Schwestern der Appellanten, Beiltgen und Truitgen, das sie unter Ausschluß ihrer Brüder den Armen vermacht hatten. Die Appellaten hatten dagegen geklagt, daß die Appellanten das Sterbehaus dennoch in Besitz genommen hatten, die Appellanten hatten die Zuständigkeit des Notgerichts für sie als eingesessene Bürger der Stadt bestritten und dem Bürgermeister parteiliches Vorgehen vorgeworfen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Notgericht zu Wesel (Bürgermeister und etliche Schöffen) - 2. RKG ?-? (1557)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 Bl., lose; Prot. ohne Einträge, 1 unquadranguliertes Aktenstück prod. 18. Jan. 1557.
Signatur: 383 - AA 002
Aktenzeichen: B 854/3248
Beteiligt als (2) Kläger: Helena Theodora von Berswordt (Bersword, Bersworth, Berschwordt), Witwe, geb. von Klepping (Klipping), Dortmund, (Bekl.), ab 1752 ihr einziger Sohn J. M. (?) von Berswordt gen. von Wallrabe, Rittmeister der Stadt Dortmund; ab 1778 dessen Sohn Konrad von Berswordt
Beteiligt als (3) Beklagter: Kurköln. Kameralanwalt (Lehenanwalt) zu Bonn, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1745, 1752 - Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1745 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann 1752 - Dr. Conrad Gordian Seuter 1778 - Subst.: Lic. Johann Joseph Flach
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Prozesses ist ein Streit um den halben Zehnt zu Körne (Cörne; Dortmund), dessen letzter Lehensinhaber der kinderlos verstorbene Bruder der Appellantin, Christoph Johann von Klepping, war. Die Appellantin beanspruchte es als in der weiblichen Linie vererbbares krummstäbliches Lehen für sich, während der Appellat es als heimgefallenes Mannlehen ansah. Die RKG-Appellation richtet sich gegen Vorgehen und vor allem Zuständigkeit der Vorinstanz, da die Räte dem Kurfürsten verpflichtet und daher parteiisch seien und das Verfahren weder an das ordentliche Lehensgericht verwiesen, noch die Entscheidung unparteiischen Rechtsgelehrten überlassen hätten. Am 30. April 1766 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Dagegen Antrag auf Restitutio in integrum, dem das RKG am 4. März 1776 entsprach, indem es den Lehenshof anwies, sie zu investieren. Streit um die Ausführung. Verfahren mit ungewöhnlich vielen mündlichen Anträgen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab 1767 appellationis et restitutionis in integrum
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hofrat (Präsident und Räte) zu Bonn extrajudizial 1741-1745 - 2. RKG 1746-1799, 1805 (1253-1785)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 14a). Rationes decidendi (Q 14b). Bd. 1: Lehensurkunden der Erzbischöfe von Köln, 1483, 1540, 1590, 1555, 1549, 1560 für Mitglieder der Familie Klepping betr. den halben Zehnten (159-165). Verkauf ihres von Lambert von Berswordt ererbten Anteils an dem Zehnt durch Andreas Klepping den Älteren und Jungfer Elisabeth Lenneps an Eheleute Albrecht Klepping und Margaretha geb. Prueman, 1615 (165f.). Lehensbrief des Erzbischofs von Köln für Ursula, älteste Tochter des Themmen (Temmen) von Hörde zu Störmede, mit Konfirmation des Lehensbriefs des Grafen von Arnsberg für die von Hörde von 1300, 1576 (167f.). Desgl. für die Ehefrau Dietrichs von Buchholz und ihre Schwester als Töchter des Themmen von Hörde, 1590 (168f.). Desgl. für Johann Klepping von Soest, Dietmars Sohn, für Höfe zu Wambeln (Wanebolen; Hamm), 1519 (169f.). Desgl. für Johann Klepping von Soest, Johanns Sohn, 1548 (170f.). Desgl. für Maria Margaretha von Klepping, 1724 (171f.). Die kurköln. westfäl. Räte bestätigen am 12. Juni 1603 im Streit der Grafen von Solms zu Münzenberg und Sonnewald mit dem Grafen Philipp von der Mark und Manderscheid, daß im Herzogtum Westfalen und der Grafschschaft Arnsberg die Lehen auf die nächsten Blutsverwandten, auch weiblichen Geschlechts, devolvieren und die weiteren Agnaten ausgeschlossen werden (172-174). Westfälischer Landtagsabschied (Auszug) von 1656 (176). Belehnung der ältesten Tochter Bernhard Dietrichs von Büren, Elisabeth Margaretha Wilhelmine, jetzt verheiratet mit Dietrich Hermann Ernst Frhr. von Westerholt, mit dem Mannlehen ihres Vaters, Herrschaft und Gericht Mengede, durch die Reichsstadt Dortmund, 1718 (227-229). Lehensprivileg der Herzöge von Kleve-Mark für die klev.-märk. Ritterschaft, 1513: Abschr. aus Steinen, Geschichte der Grafschaft Mark, S. 526ff. (233f.). Bestätigungen von Privilegien für Erzbischöfe von Köln, 1299 (REK III, Nr. 3640); 1372 (REK VIII, Nr. 640); 1518 (273-284). Liste einiger kurköln. Lehen, die nach Aussterben des Mannesstammes eingezogen oder anderen neu verliehen wurden (285-290). Genealogie von Lambert Berswordt, 1549, bis Helena Theodora und Sohn (353). Lehensurkunden betr. den halben Zehnt für Albrecht Klepping, 1614, für Konrad Klepping, 1647, 1652; Johann Dietrich Klepping, 1674, 1690; Konrad Klepping, 1695; Christoph Johann von Klepping, 1707, 1724 (341-351). Ritter Albert von Hörde und seine Söhne Gerhard und Bernhard übertragen dem Ritter Goswin von Uhlenbrock (Ulenbruck) diejenigen Güter inner- und außerhalb von Dortmund, die er bisher von ihnen zu Lehen trug, mit Zustimmung des Grafen Gottfried von Arnsberg als Oberlehensherren zu Eigentum, 1253 (427f.). Lehensbrief für Eberhard und Konrad Roestes, Söhne Eberhards, 1358 (429). Urkunde der Stadt Soest, 1531, den in Litauen verstorbenen Johann Sudermann betr. (431). Zeugnis Friedrich Heinrichs Frhr. von Ketteler zu Valbert (Kr. Meschede) betr. die Existenz einer eigenen westfälischen Lehenskammer in Bonn und eine in Arnsberg aufbewahrte westfälische Lehensrolle, 1768 (452f.). Bd. 2: Belehnung des Erzbischofs von Köln mit der Grafschaft Dortmund durch König Friedrich den Schönen, 1316 (REK IV, Nr. 9510) (13f.). Urkunde des Dortmunder Freigrafen Richard Royterd über seine Amtsführung, 1511 (15f.). Lehensrevers Karls von Thulen für Erzbischof Hermann betr. den Hof zu Körne, 1540 (17f.). Übertragung von Rechten in Dortmund auf Erzbischof Engelbert von Köln, 1266 (REK III, Nr. 2348) (64). König Albrecht an Graf Eberhard von der Mark, 1299, betr. die Erzbischof Wikbold übertragene Stadt Dortmund und umliegenden Höfe (REK III, Nr. 3696) (66f.). Attest des Dr. med. Heinrich Andreas Nies, Dortmund, 1782, für Syndikus Beurhaus (87). Desgl. des Chirurgen Gottfried Giesenkirchen, Dortmund, 1782 (90). Original-Lehensbrief für Cäcilie Bracke, Witwe Dietmars Berswordt, über den halben Zehnt zu Körne als Mannlehen (!), 1590 (123). Vorakten (124-376): Protokoll (125-273). Rationes decidendi (377-390). Edikt Erzbischof Clemens Augusts, 1736 (Druck), das den kurfürstlichen Hofrat als allgemeine erzstiftische Lehenskammer bezeichnet (391). Desgl., 1739, worin er den Hofrat zum alleinigen zentralen Regierungsorgan erklärt und vor allem den westfälischen Landdrosten und Räten in Arnsberg die Führung des Titels "Regierung" verbietet (Druck) (392).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 17,5 cm; Bd. 1: 10 cm, 481 Bl., teilw. geb.; Q 1-13, 15-44, 46, 48-72, es fehlt Q 21*, 1 Beilage; Bd. 2: 7,5 cm, lose; Q 14a (Bl. 124-376) 14b (Bl. 377-397), 45 (Bl. 123), Q 73-107, 1 Beilage = Q 47 * (Bl. 398f), es fehlen Q 93, 94.
Signatur: 384 - AA 002
Aktenzeichen: B 856/3250
Beteiligt als (2) Kläger: Scheffer Heinrich von Berth (Bertz) und Sweder Sticker namens ihrer Frauen Kunigunde und Alitgen von Aldenrath und deren Bruder Gust von Aldenrath, alle Wesel, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Als Vormünder der Kinder Heinrichs von Aldenrath, Bruders der Appellanten, Elisabeth, Geeste und Anne: Johann Tack, Meister; Hermann Koeninck, Sekretär der Stadt Rees; Hermann Swicker (Zwicker), Richter des Weltlichen Gerichts der Stadt Emmerich, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christopher Swabach 536 - Dr. Lucas Lantstraissen - Dr. Ludwig Zigeler
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Erbe von Gretgen, der Mutter der Appellanten und Großmutter der appellatischen Kinder, und die Fragen, ob die Kinder den Erbanteil ihres verstorbenen Vaters beanspruchen können und ob Gretgen nach dem Tod ihres Mannes noch vererbbares Eigentum besaß oder nur Leibzüchterin des Besitzes war. Die Vorinstanz hatte den Appellanten aufgegeben, ein Inventar des Nachlasses zu errichten und ihn bis zur Entscheidung unter Sequester zu stellen. Die Appellation war zunächst an Bürgermeister und Rat der Stadt Dortmund gegangen, dann aber am RKG eingeführt worden. Die Appellaten bestreiten im Einklang mit der Vorinstanz, die Apostolos refutatorii erlassen hatte, die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein einfaches Interlokut und machen Fristversäumnisse bei der Einleitung des Verfahrens geltend. Gegen diese Einwände nahm das RKG das Verfahren am 17. August 1537 an. Am 20. Aug. 1538 bestätigte es die Anordnung zur Inventarisierung, verwarf die zur Sequestration und ordnete an, die Hauptsache solle am RKG verhandelt werden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Wesel 1535-1536 - 2. RKG 1536- 1539 (1511-1539)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vorakten (14-64): u.a. Heiratsvertrag zwischen Heinrich von Aldenrath und Ailheit, Tochter des Derick Verwer, 1511 (22-27).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 98 Bl., lose; Q 1-23*, 3 Beilagen, davon 1 = Q 23*.
Signatur: 385 - AA 002
Aktenzeichen: B 868/3297
Beteiligt als (2) Kläger: Gerald Bessels (Bessel), Amsterdam, namens seiner Frau Susanna geb. Boon (Boen, Bon), Schwester und Erbin des verstorbenen Aachener Bürgers und Kaufmanns sowie bestätigten Kaufmanns zu Antwerpen, Franz Boon, (Kl.: Boon)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Wachtendonk, Kaufmann und am englischen Hof residierender Commissarius der Generalstaaten von Holland (sic), als Erbe seines Bruders Franz, Vetter Boons, London, (Bekl.: Franz von Wachtendonk)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Eichrodt 1680 - Subst.: Dr. Gotthard Johann Marquart
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Boon hatte, um die Bezahlung einer Lieferung von 2 Fässern englischer Kessel an Wachtendonk zu erzwingen, dessen Besitz in Aachen mit Arrest belegen lassen, Wachtendonk hatte sich dagegen gegenüber Boons Erben auf eine Quittung Boons, deren Richtigkeit Bessels auf Grund zahlreicher Indizien bezweifelte, und eine Abrechnung, die er aber nie vorgelegt habe, berufen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Antrag Bessel‘s zur Vorlage der Abrechnung abgewiesen und Wachtendonk zugelassen wurde, mit einem suppletorischen Eid seinen Anspruch zu stützen. Bessels wendet sich ferner dagegen, daß das Urteil trotz eingelegter RKG-Appellation als angebliche bloße Bestätigung eines älteren Urteils ausgeführt werden sollte. Die Ladung an den Appellaten erging per edictum.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter und Schöffenmeister des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen 1669-1680 - 2. RKG 1680-1685 (1668-1681)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Flämische und französische Unterlagen, mit deutscher Übersetzung, u. a. eine von Kindern und Freunden Boons vorgelegte Eidformel zur Besserung von Lebenswandel (B. war Trinker) und Geschäftsbetrieb (15f., 19f., 21-24).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 54 Bl., lose; Prot., in dem die Übergabe von Aktenstücken ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist, 23 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 11. Juni 1680 und 22. August 1681. Vgl. RKG Aachen (B 867/3296).
Signatur: 386 - AA 002
Aktenzeichen: B 872/3325
Beteiligt als (2) Kläger: Anna Katharina Linden, Witwe des Niklas Bestgen (Baestgen, Bästgen), arme Partei, Gimborn, (Bekl.: Bestgen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Margaretha Bennekuhs, Witwe des Jost Josten (Joosten, Jostens), und ihre Kinder Johannes und Margaretha, Marienheide (Herrschaft Gimborn; Oberbergischer Kr.), (Kl. Jost Josten)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Brack (1749) - Lic. Johann Wilhelm Weylach 1750 - Subst.: W. L. Ziegler
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streitgegenstand ist ein in Niederwette gelegenes Gut, das ursprünglich aus der Familie Linden stammte, von Josten erworben und von Bestgen zurückgekauft, dann aber wieder von Josten beansprucht worden war. Die Rechtsgrundlagen dafür werden von beiden Parteien ebenso unterschiedlich angegeben (Rücknahme einer unrechtmäßigen Hofesentsetzung, Nichtbezahlung des vollen Kaufpreises, Näherrecht) wie der Verfahrensbeginn und -verlauf (mit Anspruch Bestgens oder Jostens auf Rückerwerb des Hofes). Die Appellantin verweist auf Unstimmigkeiten im Bericht der Vorinstanz, die das erstinstanzliche Urteil des Gerichtes Gimborn mit Rat Rechtsgelehrter auf März 1731, das Appellationsurteil des Gerichtes Gimborn dagegen auf Nov. 1730 ansetzt. Angesichts von zwischenzeitlichen Vergleichsverträgen und einem teilweise parallel ausgetragenen Streit der Herren von Omphal und von Neuhof gen. Ley um Ansprüche auf den Hof - offenbar als domini directi - vermischten sich im Instanzenzug Fragen nach dem grundsätzlichen Anspruch auf den Hof und auf dessen derzeitige Possession. Tätig waren das Landgericht Gummersbach und das Obergericht Gimborn, letzteres teilweise mit Rat Rechtsgelehrter.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstlich-schwarzenberg. Obergericht (Präses und Assessoren) zu Gimborn (?- 1730 (!)) - 2. Obergericht Gimborn als Revisionsinstanz mit Rat der Kölner Juristenfakultät (?-1747) - 3. RKG 1749-1751, 1808 (1721-1751)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Armutszeugnis für die Witwe Niklas Bestgen, ausgestellt vom Pastor zu Gummersbach, J. M. Ihing, und dem Land- und Gerichtsschöffen zu (?) Gimborn, Nicolas Linden, 1747 (38). Schätzung des Besitzes Johann Lindens in Niederwette, 1721 (60f.). Akten des Prozesses Klaus Bestgen ./. Jost Josten und Matthias Krußen vor dem Landgericht Gimborn, 1729-1731 (63f., 68, 71). Kaufbrief 1725 (123f.). Kaufbrief 1728 (135f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 155 Bl., lose; Q 1-46, 7 Beilagen, davon 4 undatiert (offenbar der Inhalt des leeren, mit Q 13 bezeichneten Umschlags (Bl. 135-141)), 3 prod. zwischen 29. Jan. und 9. März 1751.
Signatur: 387 - AA 002
Aktenzeichen: B 884/3384
Beteiligt als (2) Kläger: Elisabeth van der Hagen (Haegen), Witwe Adrians van der Beucken, eingesessene Bürgerin zu Maastricht, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Advokat Lic. Petrus Franciscus de Thorier (geb. zu Visé (Belgien)), Bürger zu Maastricht und Ratsherr der Stadt Lüttich, und Konsorten, (Bekl.: Witwe Nootstock und Thorier)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Everard C. C. de Blavier 1759 - Subst.: Lic. Johann Werner
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellantin erklärt, sie habe eine hohe Forderung an die hoch verschuldete Witwe Nootstock, Maastricht, und in Maastricht gegen eine Zession geklagt, mit der ihre Schuldnerin 12000 Gulden an Thorier übertragen hatte, als Versuch, das Geld den Gläubigern zu entziehen, und gleichzeitig um Arrest auf diese in Kornelimünster angelegte Summe gebeten. Die Appellation richtet sich dagegen, daß der Arrest zwar verhängt und bestätigt worden war, die 2. Instanz aber zugleich entschieden hatte, die Frage der Rechtsgültigkeit der Zession betreffe nicht die in Maastricht verhandelte Hauptsache, sondern müsse in Kornelimünster verhandelt werden. Thorier betont, er habe die Summe rechtsgültig in Besitz genommen. Das erst danach eingeleitete Maastrichter Verfahren zwischen den Witwen betreffe ihn nicht. Als Lütticher Bürger und damit Reichsuntertan könne er auch nicht nach Maastricht geladen werden. Er macht Zweifel an der Zulässigkeit der RKG-Appellation geltend. Die Vorinstanz reichte einen unvollständig gebliebenen Teil der Acta priora nach (Q 26). 1770 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Amtsgericht Kornelimünster 1754-1756 - 2. Lehens- und Manngericht der Abtei Kornelimünster mit Rat der Kölner Juristenfakultät 1757-1758 - 3. RKG 1759-1780, 1808 (1518-1770)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 16, 26). Aus dem Französischen ins Lateinische übersetzter Auszug aus den Consuetudines et Recessus der Stadt Maastricht, Cap. 2 § 11 (94). Kapitel 16 Artt. 20-23 der Consuetudines der Stadt Lüttich, gemäß den Privilegien des Kaisers Maximilian I. von 1518 und des Kaisers Karl V. von 1521 und 1529 (115f.). Gerichtskosten Thoriers (175).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 6 cm, 398 Bl., überwiegend geb.; Q 1-29, Q 16 = Bl. 177-376, Q 26 = Bl. 377- 384, 2 Beilagen. Der Proz. wurde 1949 vom StA. Koblenz an das StAD abgegeben (Acc.-Nr. 62/49). Vgl. RKG Aachen (B 883/3383).
Signatur: 388 - AA 002
Aktenzeichen: B 886/3387
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Heinrich Beurhauß (Intervenient) als Pastor zu St. Peter in Dortmund und Konsorten, nämlich dessen Pächter Hermann Schulte zu Körne in Dorstfeld (Dortmund), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Joh. Lennekens: Heinrich Gartmann (auch: Heinrich Lennekens), Huckarde (Dortmund); Jürgen Samm, Dorstfeld, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Wilhelm Ludolff 1724 - Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeifer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um den der Kirche St. Peter in Dortmund gehörenden Schultenhofzu Körne zwischen dem Appellanten Hermann, damals noch minderjähriger Sohn des vor rund 60 Jahren verstorbenen Inhabers und derzeitiger Pächter, und den Appellaten, Söhnen von Johann Lennekens mit der ältesten Schwester Hermanns, der den Hof nach dem Tod des Schwiegervaters übernommen und bei seinem Tod 1680 verschuldet hinterlassen hatte. Der Appellant erklärt, er habe den Hof entschuldet, Lennekens Kinder aufgezogen und sogar ausgesteuert, ohne daß diese auch als Erwachsene je Ansprüche auf den Hof geltend gemacht hätten. Der Pastor verweist zudem darauf, es handle sich um einen Pachthof. Er könne nicht gezwungen werden, einen ihm nicht genehmen Pächter anzunehmen, und da die Einholung der Ernte an die Pachtzahlung gebunden sei, könne das Gericht auch keine rückwirkende Erstattung der Ernte an die Appellaten anordnen. Er bemängelt fehlende Unterschrift der Rechtsgelehrten unter dem Urteil. Die Vorinstanz ging von einem Desertwerden des RKG- Verfahrens wegen nicht fristgerecht gezahlter Gebühren für das Abschreiben der Acta priora aus. Diese gingen am RKG offen ein.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstlich-essenscher Richter zu Huckarde mit Rat der Burgsteinfurter Juristenfakultät 1715-1718 - 2. Fürstliche Regierung zu Essen mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter 1718-1723, 1727-1728 - 3. RKG 1724-1729, 1808 (1579-1728)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vorakten der 1. Instanz (101-234). Vorakten der 2. Instanz (235-535 am Schluß unvollständig), u. a. Appertinentien des Schultenhofs von Körne, Auszug aus dem Landmaß- Protokoll 1701 (378-381). Liste der 37 Höfe (ohne die Kötter) des Gerichts Huckarde (433- 435). Auszug aus der jül.-berg. Landesordnung vom 14. Feb. 1579 betr. u. a. die Unteilbarkeit der herzoglichen Sadel-, Schatz- und Dienstgüter (462-464).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 8,5 cm, 535 Bl., lose; Q 1-15, 18 Beilagen, davon 3, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe notiert ist.
Signatur: 389 - AA 002
Aktenzeichen: B 897/3408
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des Johann Beumer (Beumers): Mattheis Holtbecker und Konsorten, Köln ?, (Bekl. Beumer)
Beteiligt als (3) Beklagter: Maria Drieß (Dreiß) und die Erben der Adelheid Drieß, Antwerpen und Nijmegen (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): David Capito 1559 - Alexander Rebstock - Philipp Seiblen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbschaftsstreit. Der Appellant macht Formfehler der Vorinstanzen geltend.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen zu Sittard - 2. Fürstl. jül.-klev.-berg. Räte und Kommissare - 3. RKG ?-? (1559)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls ohne Einträge, 3 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 30. Juni 1559.
Signatur: 390 - AA 002
Aktenzeichen: B 901/3423
Beteiligt als (2) Kläger: Paulus Beuter (Beutter, Buitter), Bürger zu Aachen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Lambert (Lambrecht) Krämer (Kremer, Kramer) von Gulich gen. Häen, Weinverkäufer zu Aachen, (Kl.); ab 1632 seine Söhne Arnold und Johann für sich und ihre minderjährigen Geschwister Niklaus und Agnes
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Schröder 1618 - Dr. Johann Leonhard Gerhardt 1625
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Krämer hatte Beuter auf Schadenersatz für erlittene Schande und Schaden, den er durch Ehebruch Beuters mit seiner Frau erlitten habe, verklagt, und die Vorinstanz hatte ihm, würde er schwören, lieber so viel verlieren als die Schande erleiden zu wollen, 5000 Aachener Taler zugesprochen. Der Appellant bestreitet den Ehebruch und sucht darzulegen, daß Krämer auf Grund seines bisherigen Lebenswandels kein entsprechender Ehrverlust entstehen könne und er auf Grund seiner schlechten Vermögensverhältnisse auch nicht zu dem Schwur, lieber so viel verlieren zu wollen, wie er nie auch nur annähernd besessen habe, hätte zugelassen werden dürfen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter und Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen 1616-1618 - 2. RKG 1618-1633 (1604-1633)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 10-105), u.a.: 3 Zeugenaussagen (61-65). Dekret in Zivilsachen von 1618: Wenn Krämer schwört, daß er lieber 5000 Tlr. Aachener Währung verlieren als die geklagte Schande erleiden wolle, dann muß Beuter diese Summe an ihn zahlen (104f.). 1612 vor den beiden Kölner Turmmeistern Lic. Gebhard Averdunk und Tilman Volkwin erfolgte Erklärung der Margareta von Limburg, daß die ehrenrührigen Worte, die sie gegen ihre ehemalige Herrin, Lambert Krämers Ehefrau Sara Mourß, ausgestoßen hat, aus Zorn über ungute Behandlung erfolgt sind und sie diese widerruft (127f.). Turmbuch der Stadt Köln, Nr. 30: Entlassung des vom 17. Aug. bis 15. Nov. 1612 wegen denunzierten Ehebruchs inhaftierten Lambert Krämer unter Abnahme des Eides, daß, wenn er sich durch die Verhaftung ungerecht behandelt fühle, er dies nicht tätlich rächen, sondern rechtlich verfolgen werde (129f.). Bescheinigung von Bürgermeister, Schöffen und Rat des Königlichen Stuhls und der Reichsstadt Aachen von 1619, daß Lambertus Krämer an die Aachener Bürgerstochter Sara Mourß verheiratet ist und sich daher mit ihr in Aachen häuslich niederlassen kann (131f.). Aussagen auf Befragen des Turmmeisters Tilman Volkwin und des Gillis Koch als Gewaltrichter auf dem Frankenturm zu Köln, Juni bis Aug. 1612 (137-145). Urkunde über die 1604 in Niederberg (Kr. Euskirchen) erfolgte katholische Eheschließung zwischen Lambert Krämer gen. Häen, Sohn der Jülicher Bürger Nicolai Krämer und Marie Häen, und Sara Mourß, (146f.). Zeugenbefragung zu Kirchberg (Kirberg) bei Jülich, 1627 (150f.). Zeugenaussagen über Morddrohungen Krämers gegen Beuter, als Krämer 1627, unter den staatischen Reitern dienend, nach Aachen kam (158-165).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 166 Bl., lose; Q 1-23*, es fehlt Q 23*, Q 14 doppelt vergeben, 1 Beilage = Q 5*. Die Akte wurde 1959 vom StA Münster abgegeben (acc. 29/59).
Signatur: 391 - AA 002
Aktenzeichen: B 911/3440
Beteiligt als (2) Kläger: Friedrich Christian Frhr. von Beverförde zu Werries (a. d. Lippe, Kr. Beckum), Geheimer Rat und Oberstallmeister, Münster (?), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Engel Elisabeth Christine geb. von Hugenpoet zu Stockum, verwitwete Freifrau von Berchem zu Stockum, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christian Wigandt 1734 - Subst.: Lic. Johann Franz Wolff
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellatin hatte gegen den Appellanten das Erbe von Stephan Dietrich von Neuhof eingeklagt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz sich für zuständig erklärt hatte, während der Appellant deren Zuständigkeit sowohl, da das Erbe überwiegend im Münsterland liege, wie auch für ihn als Beklagten bestreitet. Zudem bestreitet er die Zulässigkeit des angestrebten petitorischen Verfahrens, solange das possessorium nicht geklärt ist.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Justizrat zu Kleve (1733) - 2. RKG 1734-1736, 1808 (1733-1736)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Sequestration der beverfördischen Güter Horstmar und Nienborg (Nienburg) im Münsterland durch den bischöflich-münsterischen Fiskal, und Gefahr ihrer Konfiszierung, wegen eines von Beverförde gefochtenen Duells mit Todesfolge (39). Von der Witwe von Berchem erwirkte Promotoriales des königl.-preuß. Obertribunals zu Berlin von 1734 an die erste Instanz pro maturanda definitiva sententia (40).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 cm, 56 Bl., lose; Q 1-16, 3 Beilagen.
Signatur: 392 - AA 002
Aktenzeichen: B 931/3465
Beteiligt als (2) Kläger: Sigismund Frhr. von Bevern (Beveren) zu Landsberg (Kr. Düsseldorf-Mettmann), kurpfälz. Obersthofmarschall, Geheimer Rat, Hofrichter (Hofgerichtspräsident) und Präsident der Geistlichen Administration, Mannheim bzw. Heidelberg, (Bekl.), namens seiner Ehefrau Anna Maria Wilhelmina geb. von Landsberg; ab 1727 Anna Maria Wilhelmina, Mannheim; ab 1740 deren Erben: N. N von Beveren und ab 1745 der Vormund der Erben, Franz Karl Graf von Nesselrode zu Ehreshoven, kurfürstlicher Hofrat und Geheimer Rat, jül.-berg. Hofkammerpräsident und berg. Amtmann zu Steinbach, Düsseldorf; ab 1748/51 auch der Reichsgraf Christian Karl Reinhard von Leiningen-Dagsburg zu Heidesheim und Konsorten: die gräflich-leiningisch-guntersblumischen mitinteressierten Erben; ab 1781 Arnold Gottfried Frhr. von Beveren, kurpfälz. Geheimer Rat und Vizepräsident des jül.-berg. Oberappellations-Gerichts, Düsseldorf; als Intervenient 1750 der Kaufhändler Johann Theodor Hofstadt, Düsseldorf, ab 1773 seine Erben: Kaspar Jakob Pütter für sich und seine Ehefrau Johanna Magdalene geb. Hofstadt; Johann Adolf Hofstadt; Johann Arnold Lunenschloß für sich und seine Ehefrau Anna Elisabetha geb. Hofstadt, Düsseldorf; als Interessent ab 1726 der kaiserliche Fiskal Frhr.(?) von Emmerich pro iure et interesse Fisci
Beteiligt als (3) Beklagter: Maximilian Damian Frhr. Schall von Bell zu Wahn (Amt Porz), kurfürstlicher Kämmerer und Oberstleutnant, kurpfälz. Geheimer Rat, (Kl.), namens seiner Ehefrau Isabella Franziska geb. von Landsberg, zum Teil Mannheim; ab 1741 sein Sohn Ferdinand Freiherr bzw. Graf Schall von Bell, kurfürstlicher Kämmerer und berg. Landhofmeister; als Interessent der Herzog von Jülich-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.) : Dr. Sachs (1719) - Dr. Johann Goy 1726, 1727, 1740 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf 1726, 1727 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann 1740 - Lic. Ziegler 1745 - Subst.: Lic. Wilhelm Maximilian Brack - Dr. Johann Albert Ruland 1746 - Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen - Lic. Ferdinand Wilhelm Anton Helffrich 1781 - Subst.: Lic. Jakob Loskant - für Hofstadt: Lic. Simon Henrich Gondela 1750 - Subst.: Lic. Caesar Scheurer - Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1763, 1773 - Subst.: Lic. Fidel Carl Amand Goll
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Erbe des Vaters der Frauen beider Parteien, Vit Arnold von Landsberg. Nach Angaben des Appellanten war Haus Landsberg durch dessen Eltern 1670 zum Fideikommiß erklärt worden, und Vit Arnold selbst habe beim Abschluß seiner 2. Ehe auch sein übriges Vermögen zum Fideikommiß erklärt, dann aber in seinem Testament 1704 Haus Landsberg seiner 2. Tochter, der Frau des Appellaten, ebenso wie weiteren Besitz zugesprochen, seiner ältesten Tochter, der Frau des Appellanten, aber die Begleichung aller Verbindlichkeiten und einen geringeren Teil des übrigen Besitzes. Dies habe eine solche Benachteiligung bedeutet, daß nach seinem Tod 1705 die Vormünder seiner Töchter einen Vergleich geschlossen hätten, wonach Landsberg an die älteste Tochter, andere Werte aber an die 2. Tochter gehen sollten. Der Appellat hatte dagegen als übermäßige Beeinträchtigung seiner Frau geklagt und Erfüllung des Testaments verlangt, der Appellant fordert zumindest Erfüllung des Vergleichs, wenn nicht fideikommißmäßige Regelung des Erbes. Er macht unförmliches und parteiisches Verhalten der Vorinstanz geltend. Streit um die Zuständigkeit des RKG bei einem Possessionsurteil sowie im Hinblick auf ein in gleicher Sache am RHR eingeleitetes Verfahren. 1728 erkannte das RKG angesichts der Weigerung der Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora die Parteiakten des Appellanten (Acta domestica) für hinreichend an. 1745 verwarf das RKG den Vergleich als nichtig und ordnete Befolgung des Testamentes an. Streit um die Ausführung, auch im Hinblick auf den Konkurs des jüngeren von Beveren.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis primae; ab 1726: appellationis et mandati attentatorum revocatorii sine clausula; ab 1726: appellationis primae, nunc mandati de non trahendo causam ad aliud forum sine clausula; ab 1740: decisae appellationis primae, nunc petitorii; ab 1745: decisae in petitorio appellationis primae, nunc executorialium; ab 1746: decisae appellationis, nunc mandati de exequendo; 1752: appellationis primae, nunc executionis et commissionis; ab 1754: decisae appellationis, nunc executionis et implorationis pro restitutione in integrum
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat (Kanzler und Räte, Geheimrats-Dikasterium) 1709- 1719 - 2. RKG 1719-1784, 1808 (1643-1782)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta domestica (Q 66 = Bd. 2). Von der Vorinstanz ausgestellte (möglicherweise Original-)Acta priora (Q 102-104). Rotulus der subdelegierten Exekutionskommission (Q 186, 187). Bd. 1: Protokoll (1-84). Bestätigung des Vergleichs der 3 Schwestern vonLndsberg von 1705 durch Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Berg: die älteste erhält vor allem Landsberg, das Haus zu Düsseldorf, das Haus zu Köln, den Steinhof zu Erkrath und zahlt der zweiten Schwester einmalig 20000 Rtlr. (zu 80 Albus köln.), die jüngste erhält 3000 Rtlr. (zu 3 % verzinst) und ein Drittel des elterlichen Hausrats (113-117). Zwei Gutachten der juristischen Fakultät Heidelberg für Beveren, 1792 (136-141). "Vera Facti Species cum Schemate genealogico" aus dem Prozeß von Velbrück ./. von Hatzfeldt (Druck) (186-189). "Genuina Facti Species cum Schemate" wegen des Hauses und Gutes Garath, in Sachen Maximilian Grafvon Velbrück zu Graven und Garath ./. Adolf Alexander Graf von Hatzfeldt zu Wildenburg und Weisweiler (Druck) (211-223). "Kurtze...Informatio" über die beim jül.-berg. Geheimen Rat in revisorio rechtshängige Sache "an Seiten" des Kanzlers Grafen von Hatzfeldt zu Wildenburg usw. ./. Grafen von Velbrück, die Donatio des Hauses Garath betr. (Druck) (234-239). Heiratsvertrag zwischen Vit Arnold Frhr. von und zu Landsberg und Anna Salome von Wendt, 1701 (Kopie I 325-342, Ausf. Bd. 6 Bl. 145-153). Bd. 2: Vorakten, 1709-1719 (nur Beilagen; das Protokoll war laut RKG-Protokoll vom 17. Sept. 1727 nicht mehr zu finden). Inventar der Akten (155 Nrn.) (236-243). Bd. 3: Testament des Arnold Friedrich von Landsberg und der Margarethe Katharina von Meschede, 1670, mit Specificatio der von ihnen gemeinsam erworbenen "pfändlich Güter", mit Namen der Verkäufer (54-77). Vergleich der Schwestern von 1705 (78-81). Bd. 4: Vorakten 1670-1719: Inventar der Akten (178 Nrn.), u. a. Testament des Vit Arnold von Landsberg, 1704, und Kodizill von 1704 (32-37). Erbverzicht der Anna Louisa von Landsberg zugunsten des Frhr. von Schall und seiner Ehefrau anläßlich ihrer Profeß im Augustinerinnenkloster Gräfrath, 1710 (40-43). Quittung der Isabella Franziska von Landsberg für ihre Schwester Anna Wilhelmina über 20000 Rtlr., 1705 (50f.). Gutachten der juristischen Fakultät der Universität Duisburg, 1718 (162-170). Desgl. der juristischen Fakultät der Universität Köln, 1718 (171-180). Zwei Gutachten der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg, 1719 und o. D. (214-223). Güter und Gelder bzw. Effekten von Schalls Ehefrau, 1719 (305f.). Bd. 5: Vorakten, 1719-1723. Bd. 6: Ehevertrag Arnold Friedrichs von Landsberg und Margarethe Katharinas von Meschede, 1643 (341-347). Verzeichnisse der Güter, Einkünfte, Renten und Löhne des Hauses Landsberg (348-364). Inventar der Obligationen, 1667 (365-374). Hebebuch des Hauses Landsberg von 1674 (385- 406). Hebebuch von 1683 (407-426). Liste der Pfandschaften (427-430). Deklaration Vit Arnolds und Anna Salomes von 1702 zu ihrer Heiratsverschreibung (431-433). Verzeichnis der Mobilien in Haus Landsberg, 1684 (441-446). Inventar der Mobilien und Früchte von 1705 (449-463). Zeugnis der Mater des Klosters Saarn, Anna Elisabeth von Landsberg, 1698 (472-474). Einsetzung des Grafen von Schall in die testamentarisch seiner Mutter vermachte, dem Grafen von Leiningen erbeigentümlich gehörende Wetzelmühle im Amt Mettmann, bis die 1200 Rtlr. bezahlt sind, 1747 (530). Bd. 7: Akten der subdelegierten jül.-berg. RKG- Exekutionskommissare 1746-1748, vor allem: Distraktion von Beverns Rittersitz Hausmannshausen. Bd. 8: wie im 7. Band, 1748-1751. Bd. 9: vor allem: Beschwerde der Witwe des Hofkammerrates Weis, die aus der ihr für 1000 Rtlr. verschriebenen bevernschen Behausung weichen soll. Bd. 10: Bericht der Subdelegierten Sibenius und Lemmen an den Herzog, o. D. (1-19). Spezifikation der durch von Beveren 1738-1746 verkauften landsbergischen, von Vit Arnold stammenden und bei dessen Tod noch vorhandenen Allodialgüter (36-38). Attest des Dr. med. Johann Leonhard Zanders, Düsseldorf, für den Hofrat und Advokat Schalls, Wilhelm Zacharias Kupfer (Küpfer), 1754 (63f.). Urkunde des Haupt- und Stadtgerichts Düsseldorf von 1754: Bestätigung des uralten, genau beschriebenen Gebrauchs der Tax-Diminution bei Subhastation oder Distraktion von Gütern usw. (146, 149). Bestätigung durch den Richter der berg. Ämter Angermund und Landsberg und die Schöffen des Stadt- und Amtsgerichts Ratingen, 1754 (147f.). Bd. 11: Jül.-berg. Hofratsprotokoll (Auszug) von 1765 (129). Schenkungsurkunde (Donatio inter vivos) Ferdinands Grafen von Schall für seine minderjährigen Vettern von Beveren, 1747, gefertigt von Schall, Joseph Hermann von Beveren, (Franz) Karl Grafvon Nesselrode (Vormund) sowie den Freunden Johann Jakob Sibenius und Wilhelm Sebastian Lemmen (135-137).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 11 Bde., 52 cm; Bd. 1: 344 Bl., lose; Prot., Q 1-65, es fehlen Q 1, 12-13; Bd. 2: 244 Bl., geb.; Q 66; Bd. 3: 137 Bl., lose; Q 67-102; Bd. 4: 470 Bl., lose; Q 103, Nr. 1-73, es fehlen Nr. 1, 8 ½ (alte Foliierung: 43-44); Beilage E zu Nr. 12 (alte Foliierung: 581-582); Bd. 5: Bl. 471-917, lose; Q 104, Nr. 74-178, es fehlt (seit 1734) Nr. 95; Bd. 6: 575 Bl., lose; Q 105- 185, Q 180 doppelt; Bd. 7: 709 Bl., geb.; Q 186 A; Bd. 8: Bl. 709-1272, geb.; Q 186 B; Bd. 9:121 Bl., geb.; Convolutum speciale zu Q 186; Bd. 10: 281 Bl., lose; Q 186 B(!), 186b-c, 187, 188a-b, 189-211; Bd. 11: 137 Bl., lose.
Signatur: 393 - AA 002
Aktenzeichen: B 932/3466
Beteiligt als (2) Kläger: Sigismund Frhr. von Bevern (Beveren), kurpfälzischer Geheimer Rat, Hofkammerpräsident, Amtmann zu Bergheim und Landsberg, z. T. Mannheim; ab 1727 seine Witwe Anna Maria Wilhelmina geb. von Landsberg; ab 1740 beider Erben, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Maximilian Damian Frhr. Schall von Bell zu Wahn, kurfürstlichen Kämmerer und Oberstleutnant, (Kl.); 1774 sein Sohn Ferdinand Graf Schall; die Äbtissin zu Gräfrath und die Gräfrather Professe Anna Louisa von Landsberg; ab 1724 als Intervenient der Herzog von Jülich-Berg bzw. der jül.-berg. Hofrat
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Rudolf Sachs [1719] 1720 - Subst.: Lic. A. J. Stephani - Dr. Johann Goy [1726] 1726, [1727] 1727 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf [1726] 1726 - Lic. Helffrich (1774)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund dieses Verfahrens wie des vorausgehenden (RKG 392 (B 931/3465)), auf das in Teilen verwiesen wird, ist die Erbteilung unter den Töchtern des Vit Arnold von Landsberg, in diesem Fall die Frage, ob die 3. Tochter Anna Louisa, da sie in den geistlichen Stand eingetreten war, ihren Erbanteil nach Entrichtung der geistlichen Aussteuer (3500 Rtlr.) und eines jährlichen Spielpfennigs (60 Rtlr.) gemäß dem väterlichen Testament ihrer ältesten Schwester (Appellantin) überlassen mußte oder an ihre 2. Schwester Isabella Franziska (Frau des Appllaten) abtreten konnte. Der Appellant erklärt, der Fall sei durch rechtskräftig gewordenes Urteil des jül.-berg. Geh. Rates von 1716 zu seinen Gunsten entschieden, und wendet sich unter Verweis auf weitere Formfehler dagegen, daß er auf eine Nullitätsklage des Appellaten hin am jül.-berg. Hofrat erneut aufgenommen und, ohne daß er gehört worden wäre, eine Untersuchungskommission angeordnet wurde. Als Intervenient bestreitet der Herzog die Zulässigkeit der RKG-Appellation aus einem Possessionsverfahren und gegen ein Interlokut und bemängelt, daß nicht vorgängig Schreiben um Bericht erging.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis secundae
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat (Hofratsdikasterium) zu Düsseldorf (1719) - 2. RKG 1720- 1774, 1808 (1653-1774)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Abgrenzung des Geschäftsbereichs des jül.-berg. Geheimen Rats und des jül.- berg. Hofrats durch Herzog Johann Wilhelm, 1692 (99f.). Aufhebung des in Sachen von Korff ./. von Hörde (Hoerde) zugunsten des Appellanten ergangenen RKG-Urteils vom 13. Apr. 1720 durch Kaiser Karl VI. wegen Verletzung des kurköln. Privilegium de non appellando vom 23. Apr. 1653, 1721 (102f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 132 Bl., lose; Q 1-35, Deckblatt des Protokolls fehlt.
Signatur: 394 - AA 002
Aktenzeichen: B 932a/3469
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich Bevert (Bevertz, Bievertz), (Aachen?)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Henckler (Hencklers, Heneckler), Richter zu Rhenen (= Rheine?); Heinrich Leußmann (Leußann), Bürgermeister zu Korbach (Corbigh, Grafschaft Waldeck), und Johann Heymann (Heymanns, Heynemann, Heynemanns), Bürger zu Korbach
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Gödelmann (1605)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Bestätigung des Urteils der 1. Instanz durch die zweite. Näheres nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. Bürgermeister, Schöffen und Rat des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen (?-1605) - 3. RKG 1605 (1605)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 Bl., lose; Q 1-3.
Signatur: 395 - AA 002
Aktenzeichen: B 940/3497
Beteiligt als (2) Kläger: Erben de Beyer, nämlich die Erben der Brüder Justin und Dr. Arnold de Beyer, Wesel: Dr. R. von Raesfeld; Dr. J. Adolf Schlechtendal; Dr. Alexander Arnold Pagenstecher und Dr. M. (W.?) Pagenstecher; Maria then Bergh; Maria und Hester Knobbe; Maria de Beyer, verwitwete van Goor; M. E. de Beyer; A. de Beyer; A. G. de Beyer; Johann de Beyer; und außerdem M. und Lic. Johann Rodenberg; Justinus, Johanna und Susanna de Beyer sowie Marinus Cobmoyer für die Kinder der verstorbenen Maria de Beyer, verwitwete Lansberge, (Kl.: Justin und Dr. Arnold de Beyer)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben Le Bruin, nämlich als Erben des Nürnberger Kaufmanns Cornelis Le Bruin, der in 1. Ehe mit Helena de Beyer verheiratet war, dessen Kinder 2. Ehe: Benjamin Le Bruin (Brün) für sich und als Procurator in litem der Kinder seines verstorbenen Bruders Dr. med. Cornelius Antonius Le Bruin (Altbürgermeister der Neustadt Hanau); Daniel Le Bruin für sich und als Vormund der Kinder seines Bruders, des Pfarrers (?) Michael Le Bruin; Samuel Le Bruin für sich und als Vormund der Kinder seines Bruders Johann, N. N. Louus oder Luwiss (Luy?) als Ehemann der NN Le Bruin, alle Hanau, sowie ein Bruder Le Brün in Wien, (Bekl.: Cornelis Le Bruin und Konsorten); als Impetrant der Markgraf von Brandenburg als Herzog von Kleve
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich von Gülchen 1697, 1697, 1697, 1697, 1697 - Subst.: Dr. Georg Friedrich Müeg
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Streites war das Erbe des 1615 verstorbenen Johann de Beyer, Bruders bzw. Schwagers der ursprünglichen Parteien. Während die Appellanten erklären, den Kempens Hof (Bislich; Kr. Rees) als Besitz eines Schuldners ihres Bruders, nämlich des Schwagers Cornelis Le Bruin, vom Gericht Bislich zugesprochen erhalten zu haben, gehen die Appellaten davon aus, den Hof habe Johanns Schwester Helena geerbt, und Erbe ihres halben Besitzes seien ihr Mann Cornelis und nach ihm dessen 2. Frau und die gemeinsamen Kinder geworden. Die Appellanten sehen dagegen die noch lebenden Nachkommen eines Sohnes Helenas als deren Erben. Sie erklären, nachdem ein von ihnen gegen die Behauptung Cornelis’, er habe noch Forderungen gegen seine Schwäger, eingeleitetes Verfahren ex lege diffamari liegen geblieben sei, nachdem Cornelis einen ihm auferlegten Eid nicht habe leisten wollen, und damit desert geworden sei, sei es 28 Jahre später von den jetzigen Appellaten wieder aufgenommen worden. Obwohl mit ihnen nur um die Frage der Zulässigkeit dieser Wiederaufnahme und ihrer Qualifikation zum Verfahren, nicht aber in der Hauptsache verhandelt worden sei, habe das Gericht auf deren einseitiges Schreiben in der Hauptsache entschieden und die Immission in den Kempens Hoffür illegitim erklärt, da Cornelis auf Grund des Nürnberger Evokationsprivilegs nicht an das Gericht Bislich hätte geladen werden können. Die Vorinstanz bzw. der Kurfürst bestritten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens als Appellation gegen ein Possessionsurteil. Einige Appellanten zogen ihre Appellation daraufhin zurück und leiteten eine Revision in Kleve ein. Frage, ob mit deren Verzicht die gesamte RKG-Appellation hinfällig sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev.-märk. Hofgericht mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Marburg (1655) und Rostock (1696) 1650-1665, 1685-1696 - 2. RKG 1697-1703, 1808 (13 15- 1703)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Rationes decidendi der Rostocker Juristen (Bd. 1 Bl. 130-137). "Rechtliches Bedencken ..." dreier Rechtsgelehrter (Q 8). Acta priora (Q 29 = Bd. 4, Q 30 = Bd. 5)). Bd. 1: "Privilegium de non appellando in possessoriis" des Kaisers Maximilian II. für Herzog Wilhelm von Jül.-Kleve-Berg, 1566 (236-238). Species Facti, prod. 1699, mit zahlr. Details, u. a. Berechnung des den Le Bruin von den de Beyer geschuldeten Spoliums von insgesamt 66905 Rtlr. (241-263). Bd. 2: Bilanzen u. ä. zum Geldwert des Erbes; Gutachten der juristischen Fakultät der Universität Duisburg, 1698 (191-196; 197-208). Bd. 3: "Brevissima Deductio in Causa Le Brün contra de Beyer ...", woraus unter vielem anderen hervorgeht, daß Johann de Beyer auch 2 Handelskompanien betrieben hatte, die eine mit Henrich Wevering, die andere mit Hermann von Oesen (zahlreiche Beilagen, u. a Rechnungen von 1614-1698) (Druck, Folio) (95-107). "Kurtz-, jedoch gründliche und actenmäßige Anweisung, daß die ... brevissima Deductio ... mit offenbahrer Unwarheit und hochstraffbahren Calumnien angefüllet sey" (Druck von 17 S.) (111-119). "Vindicatio Veritatis et Honoris: Das ist, daß die ... Deductio ... mit keiner unwarheit...angefüllet, sondern solches von der Beyrischen ... acten- mäßigen anweisung mit fug gesagt werde" (Druck von 26 S.) (120-132). "Iustification der Actenmässigen Anweisung ... sampt Gründtlicher Confutation der Le Brunischen... Vindication" (Druck von 32 S.) (133-148). "Refutatio Anmaßlicher Justification ..." (Druck von 28 S.,) (149-162). Bd. 4: Acta priora 1. Bd.: zahlreiche Rechnungen von Gläubigern, Schuldnern usw. Wert des Nachlasses (181f.). Bilanzauszüge (246f.). Privilegium de non evocando des Königs Ludwig IV. für die Nürnberger Bürger, 1315 (349f., 776f.). Desgl. des Kaisers Friedrich III., 1477 (351-353). Bestätigung der Rechtsgemäßheit des Bescheids des klev. Hofgerichts durch die juristische Fakultät der Universität Marburg, 1655 (600f.). Rechenbuch (Auszug) des Dr. Arnold de Beyer, 1611-1652 (700-704). Privilegium de non evocando des Kaisers Karl IV., 1355 (RI Bd. VIII Nr. 2032) (777-779). Inventar und Bilanz "van Cousin Henrich Wering", 15. Mai 1616 (920-922). Bd. 5: Acta priora, 2. Bd.: zahlr. Rechungen und Bilanzen. Erbvergleich zwischen Esther Le Bruin (2. Gemahlin und jetzt Witwe des Cornelis) und ihrem Stiefsohn Abraham, der sein Erbteil von 500 Gulden 1 ½ Jahre nach ihrem Tod ausbezahlt erhalten soll, 1665 (1367-1370) Vertrag zwischen Paul Fermonds Erben und Witwe Esther Le Bruin betr. Erbansprüche der ersteren, 1665 (1370- 1374). Vertrag zwischen den Kindern und Enkeln der verstorbenen Esther Le Bruin geb. Lordier (?) und dem Schwiegersohn des Jakob Moreau, dem Rats-Scholarchen und Oberforstbeamten zu Weißenburg, Christoph Döderlin, betr. einen Erbanspruch von 1736 Gulden 45 Kronen kaiserlicher Währung, 1687 (1376-1382).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 5 Bde., 42 cm; Bd. 1: 263 Bl.; geb., 130-137 lose; Q 1-28, 31-49; Bd 2: 216 Bl., geb.; Q 50-63; Bd. 3: 180 Bl., geb.; Q 64-70, 4 Beilagen; Bd. 4: Bl. 1-1234; Q 29, am Schluß unvollständig; Bd. 5: Bl. 1235-2203; Q 30. Lit.: Hans Saring, in: NDB II (1955) 204.
Signatur: 396 - AA 002
Aktenzeichen: B 941/3507
Beteiligt als (2) Kläger: Frau Heylchin (Heilichen, Heilchin, Hilgen, Hill, Hilla, Hilgarin) Bleienheufft (Bleienheufftz, Blienheuft, Blynheuft) und ihr natürlicher Sohn Johann von Kerpen (Kerpensis), Düren (?), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dionysius (Niess, Nys) von Beeck (Beek) gen. Bleienheufft (Pleienheubt, Blunheubt), der Junge, und Konsorten, Bürger zu Aachen (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Philipp Bawmann 1536 - Subst. Preunlin (1538) - Amandus Wolff 1545 - Christofel von Swaebach - Lukas Landstraiss 1545
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellantin hatte Anteile am Erbe ihres Bruders, des Kanonikers an der Kollegiatkirche zu Sittard, Gotthard Bleienheufft, eingeklagt, da diese aus dem Erlös von elterlichem Erbgut erworben worden seien, das ihr Bruder während ihrer und ihrer Schwester Barbara Minderjährigkeit verkauft habe, ohne ihnen den ihnen zustehenden Anteil auszuzahlen oder zu erstatten. Sie verweist auf einen Beschluß von Hofräten, Ritterschaft und Städten von (15)20, durch den Geistlichen verboten wurde, über Erbgüter zu testieren. Sie wendet sich dagegen, daß die 2. Instanz allein auf Grund des Testamentes und ohne Kenntnis der vorinstanzlichen Akten entschieden habe. Der Appellat sieht ihre Nichtberücksichtigung im Testament des Bruders durch ihren Lebenswandel begründet und macht Fristversäumnis bei der Einleitung des RKG-Verfahrens geltend.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter und Schöffen der jül. Stadt Sittard 1525-1535 - 2. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf 1535 - 3. RKG 1536-1563 (1519-1562)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Armutszeugnis von Schultheiß und Schöffen zu Kerpen für Heylchin (Q 6). Acta priora (Q 8). Kommissionsprotokoll und Zeugenverhör (Q 14). Bd. 1: RKG-Zitation vom 15. Dez. 1536, prod. 9. Apr. 1537, wogegen das Protokoll bereits am 15. Sept. 1536 beginnt (15). Testament des Scholasters Gotthard Bleienheufft von 1533 (dt. Übersetzung) (43-47). Bd. 2: Verhör von Zeugen durch die RKG-Kommissare Gunther Weiß, Kanoniker des Liebfrauenstifts Aachen, und Dietrich von Weiler (Wylre), Sekretär zu Aachen, 1539 (2-60). Kopien des Testaments von 1533 (lat.) (71-78; 87-97). Konfirmation und Approbation des Testaments von 1533 durch Dekan und Kapitel der Kollegiatkirche St. Peter zu Sittard, 1549 (79). RKG-Compulsoriales, 1. Okt. 1550 (85). Konfirmation des Testaments des verstorbenen Scholasters und herzoglichen Kanzleischreibers Gotthard Bleienheufft durch Herzog Johann von Kleve-Jülich-Berg, 1535 (98). Auskunft von Dekan und Kapitel des Stifts Sittard für Dionysius Bleienheufft über den Landesbrauch bei Testamenten von Geistlichen und insbesondere das des Scholasters Bleienheufft betr., 1552 (99f.). Vom Appellaten nach dem angeblichen kinderlosen Tod der Appellantin erwirkte RKG-Zitation, 22. Dez. 1557 (117).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 58 Bl.; überwiegend geb.; Q 1-13, Q A, es fehlt Q 3; Bd 2: 121 Bl.; überwiegend geb.; Q 14-33, Q 33 doppelt, 2 Beilagen. Vgl. auch RKG Aachen (B 942/3508-B 947/3513).
Signatur: 397 - AA 002
Aktenzeichen: B 950/3517
Beteiligt als (2) Kläger: Adam Bleymann (Bleiman), ehemaliger Schultheiß zu Hambach (Kr. Jülich), davor herzoglicher Küchenmeisterei-Verwalter und Kellner ebenda, Jülich; ab 1679 seine Nichte Gertrud (geb.) von Megen verwitwete Steingen, Bachem (Kr. Köln), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Adam Bleymanns Kinder und Schwiegersöhne 1. Ehe: Bernhard Hildebrand Schneehagen, Bürgermeister zu Münstereifel, und Konsorten: Schneehagens Ehefrau Margaretha Katharina geb. Bleymann verwitwete Zimmermann; die Brüder und Prämonstratenser-Ordenspriester zu Steinfeld (Kr. Schleiden), Gottfried und Wilhelm Adolf Bleymann, letzterer Pastor zu Monschau; Adam Schüller, Bleymannsgut in Hambach, namens seiner Ehefrau Maria Elisabeth geb. Bleymann; die älteste, noch ledige Tochter Anna Helena Bleymann; ab 1675 auch Leon von Bergen namens seiner Frau (Gemahl Anna Helenas?), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1674, 1679 - Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht 1674 - Subst.: Lic. Frieße 1679
Signatur: 398 - AA 002
Aktenzeichen: B 950a/3520
Beteiligt als (2) Kläger: Niklaus (Clas) Bleß, o. O. (Aachen?)
Beteiligt als (3) Beklagter: Mathis (Thieß, Theis) (Deckblatt des Protokolls: Dietrich) Bleß, Scherberg (Schergberg) im Reich Aachen (Kr. Aachen)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Hechell (1550) - Dr. Johann Höchell 1550
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Meier und Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen 1550 - 2. RKG 1550 (1550)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 10 Bl., lose, Q 1-5.
Signatur: 399 - AA 002
Aktenzeichen: B 953/3539
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des Straßburger Ratsherrn und Fünfzehners Wilhelm Brechter (Prechter) und deren Konsorten: Friedrich von Gottesheim, Bürger zu Straßburg, und Hans König als Vormünder der minderjährigen Söhne und Töchter des Wilhelm Brechter sowie Friedrich Brechter; Niklas von Dirckheim (Türkheim?) als Kurator und Vogt der Anna Meyer, der Witwe des Sebastian Brand, des Tuchmannes; Niklas Hugo Kniebis (Knieps, Knips), Ratsherr und Fünfzehner zu Straßburg, als Vormund der 6 Kinder Brands und Anna. Meyers (Hans, Bastian, Anna, Diebold, Bernhard, Ottilie); Jakob Heuß für seine Ehefrau Anna Meyer; die ehemaligen Straßburger Ratsherren und Gebrüder Adolf und Jakob Braun sowie ihr Vetter Georg Braun als Gewerbsverwandte; Gewerbsverwandte des verstorbenen Martin Hug und des Polydor Knoblauch; Melchior Knoblauch, Bürger zu Hagenau
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietrich Hütt und Konsorten bzw. Anton Mebus und Konsorten: Dietrich Hütt (Huett, Hudt, Hoidt), Bürger zu Köln; die Kinder und Erben des Kölner Bürgers Heinrich Schilt: Geschwister Wilhelm und Anna Schilt; ihr Schwager Wennemar Hack, Köln, und seine Ehefrau Guetgen geb. Schilt bzw. nach ihrem Tod W. Hack als Vogt und Mombar ihrer Kinder; ihr anderer Schwager Heinrich Roß, Köln, und seine Ehefrau Sophie geb. Schilt; ihr 3. Schwager Lic. Peter Rheindorf und seine Ehefrau Kathrin geb. Schilt; Heinrich Schilts Witwe Magdalena geb. Rheindorf, jetzt Ehefrau des Dr. Weynand von Raedt, Köln; die Kölner Bürger Peter von Halbern, Ludwig Magno (Magnau, Meinau) und Johann Liblar (Lobler, Löffler) bzw. des letzteren Witwe Walburg sowie der Ehemann von beider Tochter Ursula, Ludwig Heimbach, Köln; der kurköln. Zöllner zu Linz, Johann Stroe (Stro); Johann Sixti aus Bonn bzw. dessen Witwe Margaretha (Grietgen) und beider Kinder: Dietrich Sixti, Biel (Bielgen) Sixti und ihr Ehemann Arnold Heuff (Heufft, Heuffer), Rentmeister der Stadt Bonn; Anna (Entchen) Sixti und ihr Ehemann Engelbert (Engel) Beyerott (Beyerhadt), Schulmeister zu Bonn; Anton Mebus (Mepus) Schultheiß zu Bacharach, bzw. seine Witwe Sophie von Köln (von Cöllen) und ihre Tochter Elsgen (Einichen), Bacharach; als Intervenient: Kurfürst Friedrich von der Pfalz für die Witwe Mebus
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Brentzlin 1572
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage ist auf verzinste Rückzahlung einer Summe von 17334 rhein. Gulden gerichtet, die die Kläger den Beklagten auf der Frankfurter Herbstmesse 1562 geliehen und bisher nicht zurückerhalten hatten. Die Kläger wenden sich auf Grund des unterschiedlichen Gerichtsstandes der Beklagten in einer einheitlichen Sache (continentia causae) an das RKG. Die erscheinenden Beklagten (Erben Schilt, Erben Sixti) bestreiten, Erben der an dem Geschäft Beteiligten geworden zu sein, und meinen, daher mit dem Verfahren nichts zu tun zu haben. Hinsichtlich seines Untertanen Mebus fordert der Kurfürst unter Hinweis auf das Evokationsprivileg der Goldenen Bulle Verweisung an sein Gericht, nachdem er bereits eine Klage in gleicher Sache vor dem Gericht Rottweil nicht anerkannt habe. Vgl. RKG 401 (B 955/3541).
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1572-1575 (1554-1575)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Heiratsvertrag zwischen Heinrich Schilt und der Magdalena (geb.) Rheindorf, verwitwete Johann Strauß, 1554, Kopie (52-55).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3,5 cm, 71 Bl., lose; Q 1-30, es fehlen Q 6*-9*.
Signatur: 400 - AA 002
Aktenzeichen: B 954/3540
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des Straßburger Ratsherren und Fünfzehners Wilhelm Brechter: Hans König, alter Ratsverwandter, als Vormund der minderjährigen Kinder und der volljährige Friedrich Brechter, alle Straßburg
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Dietrich Hütt, Köln, und Konsorten
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Brentzlin 1572
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage ist auf die Rückzahlung einer weiteren Summe von 4000 Rtlr. Mit Zinsen, die Brechter den (Eltern der) Beklagten auf der Frankfurter Herbstmesse 1562 geliehen hatte, gerichtet. Die Kläger erklären ausdrücklich, sollte die summarische Klage nicht zum Erfolg führen, sich den Regreß gegen jeden einzelnen vorzubehalten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1572-1575 (1554-1575)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urkunde von Bürgermeister und Rat der Stadt Köln über die Prokuratorenbestellung durch Ludwig Heimbach, Peter von Halberen und Ludwig Meinau, 1572, Ausf. (31).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2,5 cm, 79 Bl., lose; Q 1-19*, es fehlen Q 4, 18.
Signatur: 401 - AA 002
Aktenzeichen: B 955/3541
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des Straßburger Ratsherrn und Fünfzehners Wilhelm Brechter (Prechter): Gebrüder Friedrich, Wilhelm, Heinrich und Balthasar Brechter, letzterer Amtmann der (hanau-lichtenberg.) Herrschaft Babenhausen, sowie als Ehemann ihrer Schwester Margareta der kurpfälz. Oberamtmann zu Kreuznach, Johann Bernhard von Botzheim, und Konsorten
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ernst von Köln sowie Dekan und Kapitel des Domstifts Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Marsilius Bergner 1594
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Eine Reihe von Kölner Bürgern hatte auf der Frankfurter Herbstmesse 1562 über 17000 Gulden beim Vater der Kläger, Wilhelm Brechter, aufgenommen für den damaligen Kölner Erzbischof Johann Gebhard. Nachdem die Summe nicht zurückgezahlt wurde (vgl. dazu RKG 399 (B 953/3539) und 400 (B 954/ 3540)), hatten 1575 Erzbischof Salentin und das Domkapitel die Schuld anerkannt, aber nur die erste der zugesagten 3 Tilgungsraten entrichtet. Die Klage ist auf Begleichung der Restschuld gerichtet. Die Beklagten bestreiten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens statt eines erstinstanzlichen Austrägalverfahrens. Am 7. Okt. 1600 kassierte das RKG seine Ladung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis seu simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1595-1603 (1575-1599)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1 cm, 43 Bl., lose; Q 1-13.
Signatur: 402 - AA 002
Aktenzeichen: B 956/3542
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des Wilhelm Brechter, Straßburg: Gebrüder Heinrich und Balthasar Brechter und ihr Schwager Johann Bernhard von Botzheim namens seiner Frau Margareta geb. Brechter
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ernst von Köln; 1612 Erzbischof Ferdinand
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Marsilius Bergner 1603 - Lic. Martinus Khuenen 1604
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage ist dagegen gerichtet, daß, nachdem statt des RKG-Verfahrens in der Schuldsache (s. dazu RKG 401 (B 955/3541)) ein Austrägalverfahren eingeleitet werden sollte, der Beklagte sich geweigert habe, verfahrensordnungsgemäß drei ihm Standesgleiche zu benennen, aus denen die Kläger einen Richter auswählen könnten, sondern auf dem Trierer Erzbischof als dem vom Kaiser zur Regelung des Kölner Schuldenwesens bestellten Kommissar bestanden und die Einleitung des Austrägalverfahrens bisher verhindert habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis super denegata iustitia
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1603-1617 (1601-1608)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Kläger an die kurtrier. Kommissare (kaiserliche Subkommissare) Johann von Werl (Dekan der Kollegiatkirche St. Florin in Koblenz), Anton Kratz von Scharffenstein, Peter Schneit und Johann von Vianden, 1604 (46-49).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 57 Bl. lose; Q 1-16, es fehlt Q 15*; Akte schlecht erhalten.
Signatur: 403 - AA 002
Aktenzeichen: B 956a/3542
Beteiligt als (2) Kläger: Brecht
Beteiligt als (3) Beklagter: Rat der Stadt Köln
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt allein eine Paritionsurkunde vor. Demnach hatte Brecht in einem Streit ./. Sudermann vom RKG ein Exekutionsmandat an den Kölner Rat erwirkt, der darauf in diesem Instrument mitteilt, das Exekutionsverfahren sei in Köln anhängig, so daß dem Mandat Genüge geschehen sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati executorialis
Instanz: (6) Instanzen: RKG ?-? (1595)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Im Auftrag des Rates durch seinen Syndikus Dr. Petrus Krantz, den Ratskommissar Lic. Joh. Helman und den Klagherrn Dr. Philipp Pfyngthor am 13. Jan. 1595 im Ratsgericht verkündete Paritionsbereitschaft des Rates auf das ihm insinuierte kaiserliche Exekutorialmandat, sobald der klagende Teil um die Exekution nachsuche.
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1 unquadranguliertes Aktenstück prod. 24. Jan. 1595. Lag vor der Verzeichnung als Bl. 59b in RKG 402 (B 956/3542).
Signatur: 404 - AA 002
Aktenzeichen: B 958/3552
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich (Hindrich) Breckhausen und Johann Closhausen (Claeshausen), Amt Angermund, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Vormünder der minderjährigen Kinder zweiter Ehe des Johann in der Laubach (Laubeck) an der Anger: Moritz Batz, Heiligenhaus, sowie die Stiefmutter der Kinder, Laubachs Witwe 3. Ehe, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Rudolf Sachs 1717 - Subst.: Lic. Johann Jakob Wahl
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Heinrich Breckhausen erklärt, er habe das verschuldete Laubecker Gut 1716 von den rechtmäßigen Erben, den Kinder des Johann in der Laubeck 1. Ehe, gekauft. Johann Closhausen und seine Ehefrau Agnes geb. in der Laubeck (Tochter Johanns aus 1. Ehe) hatten das Gut an Heinrich Breckhausen und dessen Ehefrau Christine Muschenoven (aus der Muschenawen) verkauft. Breckhausen wendet sich dagegen, daß im Namen von den Kindern 2. Ehe des Johann in der Laubeck und seiner Witwe Retraktansprüche geltend gemacht und von der Vorinstanz anerkannt worden seien, obwohl sie auf das Gut keine Ansprüche und kein Geld hätten, um den Kaufpreis zu erstatten, so daß klar sei, daß deren Ansprüche nur Vorwand seien für andere Kaufinteressierte. Er verweist auf seine Einwände gegen die Vorinstanz als Extraordinargericht, während Retraktforderungen vor das ordentliche Gericht gehörten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat (Präsident und Räte) zu Düsseldorf 1716-1717 - 2. RKG 1718, 1808 (1714-1718)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Steuerrückstände (24). Kaufvertrag, woraus unter anderem hervorgeht, daß das Gut dem Abt von Werden kurmutpflichtig war, 1716 (32). Armutszeugnis des Predigers der reformierten Gemeinde zu Heiligenhaus, Johann Hermann Rebenscheidt, für Laubecks Witwe dritter Ehe und die Kinder 2. Ehe, 1717, Ausf. (51f.). Rationes decidendi (58- 70). Bd. 2: Acta priora: Prozesse des Pächters des Laubecker Gutes, Johann Steinhausen (auf dem Steinhaus), dem die Vormünder Ewert Hinninghoffen und Adolf in den Erlen das Gut erst 1714 für 14 Jahre verpachtet hatten (Pachtzettel: Bl. 6-11) und der jetzt nach dem Verkauf davon weichen sollte, gegen die Vormünder, Verkäufer und Käufer und den Richter zu Angermund. Steuerrückstände (49f.).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 13 cm ; Bd. 1: 2 cm, 70 Bl., lose; Q 1-9, 11-14, 4 Beilagen; Bd. 2: 11 cm, 470 Bl., geb.; = Q 10*.
Signatur: 405 - AA 002
Aktenzeichen: B 969/3573
Beteiligt als (2) Kläger: Sophia Cordes, Witwe des Eberhard Broders, Steele (Bekl.: E. Broders)
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich Saldenberg, Pastor der St.-Gertrudis-Kirche in Essen und Rektor bzw. Vikar des St.-Nikolaus-Altars im Essener Münster, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Hartmann Cogman 1588
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nach Angaben der Appellantin hatte ihr Mann 1549 einen Kotten namens Frygutgen im Amt Bochum und 1555 das Gut zur Boven oder Hangaers Gut von den Eigentümern, die es ererbt hätten, erworben. Seine Immission sei nach einer rechtlichen Erkundigung, zu der auch der Appellat geladen worden sei, erfolgt und rechtskräftig geworden. Nachgängig habe dieser Ansprüche auf das Gut geltend gemacht. Er habe aber nur unbeglaubigte Dokumente vorgelegt, die sich auf ein gleichnamiges Gut im Amt Bochum bezögen, wo die Vikarie in der Tat Zinsgüter habe, nicht aber auf ihr im Stift Essen gelegenes Gut.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Landgericht des Amtes Bochum zu Wattenscheid (Richter: der märkische Richter zu Bochum) 1571-1580 - 2. Gogreve und Schöffen des märk. Hohen Gerichtes Lüdenscheid 1580-1581 - 3. Kleve-märkisches Hofgericht (Hofrichter und Räte) zu Kleve 1581- 1588 - 4. RKG 1588-1595 (1366-1589)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora: vor dem Hofgericht (Q 8), vor dem Landgericht des Niederamtes Bochum (Bd. 2). Rotulus testium (Bd. 1 Bl. 152-245). Bd. 1: Vomelius zeigt am 27. Jan. 1591 an, "daß diese sach vertragen" ist - wovon Cogman noch nichts wußte - und widerruft die Submission (4). Zeugenvernehmung im Rahmen des Hofgerichtsprozesses (152-245), Namen der Zeugen (67). Bd. 2: Verkauf seines Gutes zu Rodensehl (Rodenzell), auf dem Albrecht von Rodensehl (Rodensele) wohnt, durch Johann von der Dorneburg (Dornenburch) gen. Aschebroch (Aschebroick) an Gertrude, Tochter des Essener Bürgers Heinrich Kuhn (Kunn), 13. Juli 1366, mit weiteren dazugehörigen Dokumenten von 1367 (54-58). Dokumente zur Besitzgeschichte des Gutes seit 1367 (Bl. 58-69).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 2 Bde., 12 cm; Bd. 1: 6 cm, 249 Bl., lose; Q 1-9, 1 Beilage; Bd. 2: 6 cm, 220 Bl., geb.
Signatur: 406 - AA 002
Aktenzeichen: B 984/3609
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Wolf Heinrich und Hans Anton von Breitbach und Bürresheim (Eifel) - ersterer Herr zu Bürresheim (Kr. Mayen), letzterer Herr zu Breitbach (Kr. Neuwied) -, auch im Namen ihrer Schwester, (Bekl.: Johann von Binsfeld zu Kessenich, Herr zu Merzenich, als Vormund der Kinder seines Schwagers Johann Jakob von Breitbach zu Bürresheim: Hans Wilhelm, Wolf Heinrich, Hans Anton, Anna Felicitas und Anna Dorothea, und die Mutter der Kinder, Johann Jakobs Witwe Gertrud geb. Schall von Bell)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dekan und Kapitel des Domstifts Köln und Konsorten, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Buntz (1614) - Agricola (1616) - Fabricius (1627)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um ein in der Herrschaft Bürresheim gelegenes Metallbergwerk. Die Appellanten bemängeln, gegen sie als Reichsunmittelbare und Inhaber der reichsunmittelbaren Herrschaft Bürresheim hätte die Klage des Domkapitels, das das Bergregal für das Bergwerk beanspruchte, nicht vor dem Kölner Offizial, sondern vor einem Reichsgericht eingeleitet werden müssen. Der damalige Offizial sei als einer der Siebenpriester zudem selbst Partei gewesen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Offizial, nachdem die Appellanten sich auf sein Verfahren nicht hatten einlassen wollen, alle ihr Güter im Erzstift Köln, besonders zu Unkel und Rheinbreitbach, mit Arrest hatte belegen lassen, obwohl diese nicht Streitgegenstand seien und in der Erbteilung nicht Wolf Heinrich, dem Herren von Bürresheim, zugefallen seien, und außerdem durch die Androhung einer Strafe von 6000 rhein. Gulden und der Exkommunikation ihr Eingehen auf sein Verfahren zu erzwingen gesucht hatte. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein Interlokut.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Offizial zu Köln 1602-1613 - 2. RKG 1614-1649 (1374-1635)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: RKG-Bestätigung der von Johann Jakob von Breitbach zu Vormündern seiner gen. Kinder bestellten Anton zu Eltz, Erbmarschall des Erzstifts Trier, Johann Schall von Bell und Johann von Binsfeld, 1591 (62-65). Einkünfte von Bürresheim (136f.). Revers des Rörich, Vogt zu Leutesdorf (Ludestorff) (Kr. Neuwied), über seine Belehnung mit Haus Bürresheim, 1452 (137f.) Revers des Kuno von Schöneck über seine Belehnung mit dem halben Teil des Schlosses zu Bürresheim, 1469 (138). Weitere kurköln. Belehnungen bis zu der Wilhelms von Breitbach zu Bürresheim, 1572 (138-142). Kurköln. Landesvereinigung vom 25. Okt. 1558, die auch Wilhelm von Breitbach, Herr zu Bürresheim, als Landstand mit ausgefertigt hat (142-150).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 4,5 cm, 240 Bl., lose; Q 1* - 19*, es fehlen Q 1* (Vollmacht Buntz, 3, 5* (Vollmacht Kölblin), 6, 10*, 12*, 14*; 16* - 19* (Vollmachten Moses, Fabritius, Broich, Erhardt); Q 7 = Acta priora, lat.
Signatur: 407 - AA 002
Aktenzeichen: B 985/3610
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder von Breitbach: Wolf Heinrich zu Bürresheim, kurmainz. Hofmarschall, Rat, Amtmann zu Dieburg; Johann Anton zu Breitbach, kurmainz. Viztum im Rheingau, Rüdesheim, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Margarethe von Horst, Witwe des Bertram von Loë zu Palsterkamp
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Agricola 1616, 1616
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz unter Bezug auf ein 1603 am Hohen Gericht in Bonn ergangenes und 1608 durch kurköln. Kommissare bestätigtes Urteil eine Forderung über 300 Goldgulden samt 5 % Zinsen seit 1563 zur Exekution ausgesetzt hatte. Die Appellanten bemängeln, es gebe keine entsprechende Obligation und das Urteil von 1603 sei angeblich gegen ihre Vormünder ergangen, die zu dem Zeitpunkt aber bereits alle verstorben gewesen seien. Ebenso wie dieses sei auch das Urteil von 1608 nichtig, da es, wenn es ergangen sei, gegen unbevormundete Minderjährige ergangen sei. Vorwurf der Nichtzuständigkeit und nichtigen Vorgehens; siehe dazu RKG 408 (B 986/3611)).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Kurfürst (?-1615) - 2 RKG 1616 (1615-1618)
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 40 Bl., lose; Q 1-9, 11 Beilagen prod. zwischen 4. Dez. 1616 und 28. Sept. 1618.
Signatur: 408 - AA 002
Aktenzeichen: B 986/3611
Beteiligt als (2) Kläger: Söhne und Töchter des verstorbenen Hans Jakob von Breitbach und Bürresheim: Wolf Heinrich, Johann Anton, Irmgard, Anna Dorothea und Felicitas, zum Teil minderjährig
Beteiligt als (3) Beklagter: Margarethe, Witwe des Bertram von Loë (Lohe) zur Horst
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Agricola (1616) 1617, [1616] 1617
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Kläger bemängeln, 1591 habe Bertram von Loë gegen sie als Minderjährige einer Personalforderung wegen Arrest auf ihre Güter in Unkel legen lassen. Statt das Verfahren nach erfolgter Kautionsstellung aufzuheben und die Hauptsache an das RKG als für sie als Reichsunmittelbare zuständiges Gericht zu verweisen, habe das Gericht Unkel in der Hauptsache verhandeln wollen. Statt auf die Klage ihrer Vormünder wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtes Unkel einzugehen, habe das Hohe Gericht in Bonn 1603, bestätigt vom Hofgericht 1608, in der Hauptsache entschieden und letzteres anschließend ein Exekutionsmandat an das Gericht Unkel erlassen. Dessen Ausführung sei vom Kölner Offizial verboten, von einem Hofgerichtskommissar aber wiederum angeordnet worden. Die Kläger beklagen, daß, nachdem alle ihre Vormünder zwischen 1592 und 1603 verstorben seien, von nicht zuständigen Gerichten gegen sie als unbevormundete Minderjährige in nichtiger Weise verhandelt worden sei, zumal ihre Minderjährigkeit und das Fehlen von Vormündern immer eingewandt worden sei. Sie fordern Nichtigerklärung aller bisherigen Urteile und erstinstanzlichen Austrag der Hauptsache am RKG.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum deduci nullitates
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1617-1618 (1591-1617)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Der Vormund Johann Schall von Bell wurde 1592 zwischen Bonn und Köln "von den Freybeütern undt Mördern jämerlich erschoßen" (17).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 39 Bl., lose; Q 1-13. Der Prozeß wurde 1953 vom LHA Koblenz abgegeben (acc. 43/ 53).
Signatur: 409 - AA 002
Aktenzeichen: B 993/3628
Beteiligt als (2) Kläger: Eingesessene der Honschaften Breibach (Breid-, Breide-, Breidenbach) und Scherf (Scherven) in der berg. Herrschaft Odenthal, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gertrud Johanna Agnes, verwitwete Freifrau von Bernsau, geb. Freiin von Schöller (Schöler, Scholer), Köln, als Besitzerin des Hauses zu Scherf (Erbe ihres 1. Ehemanns Nikolaus Wolfgang von Steinen; (Rheinisch-Bergischer Kr.)), (Kl.); Herzog Karl Philipp von Jülich-Berg als Interessent
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Peter Jung 1730 - Subst.: Lic. Johann Leonhard Krifft
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, nachdem vor etwa 12 Jahren in einem Streit um Jurisdiktionsrechte in den beiden Honschaften mit dem Freiherrn Metternich zu Gracht die Appellatin unter anderem erklärt habe, die Einwohner der Honschaften seien dem Mühlenzwang ihrer Scherfer Mühle unterworfen, hätten sie dagegen unter Verweis auf ihre althergebrachte Freiheit protestiert. Sie appellieren dagegen, daß, ohne daß sie inzwischen etwas von einem Fortgang des Verfahrens gehört hätten oder dazu geladen worden wären, kürzlich eine Verordnung erging, nur auf der Scherfer Mühle mahlen zu lassen. Die Appellanten sehen sich dadurch ohne rechtliches Verfahren ihrer althergebrachten freien Mühlenwahl beraubt. Das Attentatsmandat richtet sich dagegen, daß inzwischen Getreide, das in andere Mühlen gebracht werden sollte, und Brot, dessen Mehl aus anderen Mühlen stammte, in Arrest genommen worden war. Appellatin und Interessent bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen einen Inhaesivbescheid und sehen das Verfahren als Verstoß gegen das Appellationsprivileg.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii, restitutorii et inhibitorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat (1730) - 2. RKG 1731, 1808 (1730-1731)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Namen der Eingesessenen der beiden Honschaften (20, 55, 59). Bescheid des Odenthaler Pastors Konrad Ervens über die durch den Rentmeistereiboten des berg. Amtes Miselohe in der Pfarrkirche erfolgte Verkündung eines auf einer kurfürstl. Verordnung beruhenden Befehls des dortigen Dingers Daniels, 1730 (21).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 66 Bl., lose; Q 1-17, 1 Beilage.
Signatur: 410 - AA 002
Aktenzeichen: B 998/3636
Beteiligt als (2) Kläger: Ottilia geb. von Breil (Breill) zu Fischenich (bei Brühl), Witwe des Konrad Quadt von Wickrath zu Alsbach und Fischenich, als Vormünderin ihrer minderjährigen Kinder, Haus "die Burg" zu Fischenich, (Bekl.: Konrad Quadt)
Beteiligt als (3) Beklagter: Junker Gerhard Holz (Holtz), Vochem (Amt Brühl), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Guil. Fabricius (1623)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um 60 Morgen Busch und 1½ Morgen Ackerland, die die Appellantin und ihr Mann 1614 anderwärts verkauft hatten und die der Appellat für sich beanspruchte. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Remissionsurteil. Einzelheiten sind nicht ersichtlich. Attentatsvorwurf, da der Appellat trotz eingeleiteter Appellation Holz aus dem Busch schlagen und den Acker bewirtschaften ließ.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Gerichts Brühl - 2. Hohes Weltliches Gericht zu Bonn (?-1617) - 3. Kurköln. Hofgerichtskommissar (?-1622) - 4. RKG 1623 (1617-1623)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Schöffenurkunde des Gerichts Fischenich, 1623 (9).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 10 Bl., lose; Q 1-3, 2 Beilagen prod. 10. Dez. 1623.
Signatur: 411 - AA 002
Aktenzeichen: B 999/3637
Beteiligt als (2) Kläger: Elisabetha Caecilia Freifrau von Breyll (Breil) zu Limbricht (jül. Amt Born), Haus Limbricht (Niederlande), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard Ahasver Frhr. von Horion, Herr zu Colonster, Angleur (beide Belgien), Poll und Panheel (beide Niederlande), Kämmerer, Geh. Rat und Staatsrat des Erzbischofs von Köln (als Bischof von Lüttich) und Groß-Meyer (Grand Majeur) der Stadt Lüttich, Haus Heel (Niederlande), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Albrecht (1693)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Auslöser des Verfahrens ist ein nach dem Tode der Susterener Äbtissin Johanna Helena von Breyll entstandener Erbschaftsstreit um Limbricht zwischen ihren Schwestern, der Appellantin und (den Nachkommen) ihrer Schwester Maria Elisabeth, verehelichte von Bentinck, der 1687 durch einen vom Herzog vermittelten Vergleich beigelegt wurde. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Herzog dem Appellaten eine Entschädigung für seinen Verzicht gegenüber der Appellantin zugesprochen und einen Termin zur Festsetzung einer Summe angesetzt hatte. Die Appellantin sieht einen solchen Anspruch in dem Vergleich nicht begründet; er könne allenfalls nach ihrem Tod gegen die Freiherren von Bentinck geltend gemacht werden, wenn Limbricht dann an sie fallen sollte. Das Protokoll schließt mit dem Hinweis Eichrods, der Streit sei verglichen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog Johann Wilhelm von Jülich (auf Bericht seiner Komissare Marschall Frhr. von Eyll und Geheimer Rat Dr. Conzen) (?-1693) - 2. RKG 1693-1694 (1687-1693)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vergleich zwischen Gerhard Ahasver Frhr. von Horion und den Gebrüdern Franz Nikolaus von Bentinck, Herrn zu Wolfrath, jül. Kämmerer und Amtmann zu Millen und Born, Otto Ignatius von Bentinck und Maximilian von Bentinck, 1687, franz. Kopie (21f.). Übersetzung (23-26). Gutachten der juristischen Fakultät der Universität Köln, 1692 (29-32).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 1,5 cm, 32 Bl., lose; Q 1-11, es fehlt Q 3 (Vollmacht Albrecht). Lit. zur Genealogie Horion - Bentinck - Breill s. Jos. Habets, Het vrijdorp Neeritter als eigendom der domkerk van Luik, in: Publications de la Société historique et archéologique dans le duché de Limbourg 4 (1867) 217-392, hier 328-333.
Signatur: 412 - AA 002
Aktenzeichen: B 1001/3642
Beteiligt als (2) Kläger: Ländlein Breisig, nämlich die dortigen Land- und Dorfbürgermeister, Geschworenen und Vorsteher
Beteiligt als (3) Beklagter: Die Essener Äbtissin Franziska Christine geb. Herzogin von Pfalz-Sulzbach; seit 1776 Maria Kunigunde geb. Prinzessin von Polen; als intervenierender Schutz- und Schirmherr der Herzog von Jülich-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Wilhelm Weylach 1750 - Subst.: Dr. Johann Herm. Scheurer - Lic. Johann Werner 1751 - Subst.: Lic. Simon Henrich Gondela
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich dagegen, daß gemäß einem zwischen der Äbtissin als Landesherrschaft und dem Herzog als Schutz- und Schirmherr geschlossenen Vertrag aus Breisig eine jährliche Steuer (zunächst 1/5 derer des jül. Amtes Sinzig, dann 1000 Rtlr. inklusive der Reichs- und Kreissteuern) erhoben werden sollte und ein auf 4000 Rtlr. bezifferter Rückstand an Reichs- und Kreissteuern festgestellt wurde, der bis zum Abtrag mit jährlich 300 Rtlr. verzinst werden sollte. Die Kläger sehen in den Anforderungen einen Eingriff in die bisherige Freiheit des Reichsländleins Breisig von Territorialsteuern. Sie wenden sich dagegen, daß ihre Einwände nicht beachtet und nicht beschieden wurden und die Steuererhebung durch Zwangsmittel betrieben wurde. Die Zitation erging nach Schreiben um Bericht. Darin war erklärt worden, Breisig sei ursprünglich ein Bestandteil des Stiftes Essen gewesen und daher anteilig den selben Steuern wie dieses unterworfen. Der Herzog sieht sich als Schirmherr notwendig mit einbezogen und bestreitet die Zuständigkeit des RKG zugunsten eines Austrägalverfahrens. Am 24. März 1768 verwarf das RKG dies und entschied, die Kläger müßten nach dem selben Anschlag wie die übrigen Stift-Essener Untertanen Steuern an die Äbtissin entrichten. 15. Juli 1771 Mandatum de non contraveniendo sententiis cameralibus, sed cassando attentata et desistendo ab omnibus violentiis sine clausula gegen zu hohe Steueransetzung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis super denegata iustitia et ad videndum et audiendum sibi non competisse nec competere facultatem subditos contra antiquissimum libertatis suae statum novis, insolitis et indebitis contributionibus provincialibus onerandi, seque ad restituendum nummos vi maiori et militari exactos, uti ad refusionem expensarum et omnis damni condemnandum
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1750-1780, 1808 (1559-1779)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Namen der Kläger (in Q 2, in Q 20, Bd. 2 Bl. 59, 90). Bd. 2: Landtagsausschreibung durch Äbtissin Anna Salome auf den 27. März 1664 nach Essen betr. Reichs- und Kreissteuern, 1664 (121). Weigerung von Schultheiß, Bürgermeister, Schöffen und Gemeinde des Landes Breisig an der genannten Ständeversammlung in Essen teilzunehmen, da sie als Reichsherrschaft mit dem Stift Essen "keine Gemeinschaft" hätten und es ihnen zudem von dem jül. Vogt bei Strafe von 100 Goldgulden verboten worden sei, 1664 (121). Ersuchungsschreiben der Äbtissin Elisabeth Gräfin von Manderscheid und Blankenheim um eine "Beilage" zu den Reichs- und Kreissteuern durch die Herrschaft Breisig, 1675 (121f.). RKG-Mandatsprozeß Äbtissin von Essen ./. Herrschaft Breisig betr. die vom Regensburger Reichstag 1576 beschlossene Türkensteuer, 1578-1669 (s. die 1953 an das Landeshauptarchiv Koblenz abgebenen Akten RKG 443 (E 586/1905)) (161-165). Aufstellung, was vom Stift Essen seit dem 30jähr. Krieg bzw. bereits ab 1579 für Breisig bezahlt worden ist, unter anderem: Einquartierung des Regiment du Roi durch den franz. Marschall de Créquy in Stadt und Stift Essen, 1679 (169-192). Anteil der Herrschaft Breisig (1/6) an den auf das Stift Essen entfallenden Kosten zur Unterhaltung des 1715 beschlossenen Miles perpetuus und an anderen Reichs- und Kreisanlagen (193). Vergleich zwischen den essenschen Gesandten und den Untertanen zu Breisig über der Zahlung von 500 Tlr. Reichssteuern, 1573 (260f.). Vergleich zwischen der Äbtissin und ihren Untertanen zu Breisig, Reichs- und Kreissteuern betreffend, 1564 (414). Bd. 3: Zeugnis der Bürgermeister, Geschworenen und Vorsteher des Landes Breisig über die Anzahl der Bürger (499). Steuerquittungen d. einzelnen Ortschaften 1756-1769 (500-502). Liste der Breisiger Provinzialsteuer von 1749-1768 (553).
Beschreibung: (8) Formalbeschreibung: 3 Bde., 13 cm; Bd. 1: 29 Bl., geb., Protokoll; Bd. 2: 7,5 cm, 435 Bl., geb; Q 1-55, Q 4 bestehend aus 22 Stücken, es fehlt Q 54*; Bd. 3: 4,5 cm, geb.; Q 56-104.
Signatur: 413 - AA 002
Aktenzeichen: B 1002/3654
Beteiligt als (2) Kläger: Reinhard von Breitmar zu Breitmaar (jül. Herrschaft Sindorf), (Bekl. und Gegenkl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von Steinen, Amtmann des Amtes Miselohe, wohnhaft zu Scherf, sein Schwager, (Kl. und Gegenbekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Gödelman 1577 - Dr. Johann Brentzlin - Dr. Malachias Ramiger
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Erbe von Catharina, Schwester des Appellanten und Ehefrau des Appellaten, bestehend aus ihrer Mitgift von 1000 Goldgulden und weiterem, aus ihrer früheren Ehe mit von Aldenrath herrührendem Besitz. Der Appellat hatte nach jül.-berg. Brauch als überlebender Gatte Nutznießungsrechte am Besitz seiner kinderlos verstorbenen Frau beansprucht. Der Appellant bestreitet die Anwendbarkeit des jül.-berg. Gewohnheitsrechtes, da ehelicher Wohnsitz Haus Aldenrath im Erzstift Köln gewesen sei. Nach dortigem Recht falle mit dem kinderlosen Tod eines Ehegatten dessen Besitz an seine Familie, in diesem Fall an die noch lebenden Eltern seiner Schwester und ihn zurück. Der Appellant bemängelt, daß der Appellat den Besitz ohne Errichtung eines Inventars an sich genommen habe. Er bestreitet die erstinstanzliche Zuständigkeit des Hauptgerichtes Düren zugunsten derer des für Aldenrath zuständigen Gerichtes Sindorf. 1582 Mitteilung, der Streit sei verglichen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht Düren 1565-1566 - 2. Jül.-berg. Räte und Kommissare 1568-1576 - 3. RKG 1577-1586 (1541-1581)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 11). 2 Urkundenabschriften von Schultheiß Schweder von Greven und Schöffen zu Sindorf, 1565 (53-55). Auszug aus der Heiratsnotul Steinen - Breitmar von 1541 (80f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 159 Bl., lose; Q 1-11, Q 6* = Q 11.
Signatur: 414 - AA 002
Aktenzeichen: B 1010/3682
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Brempt, (Bekl. sein Vater)
Beteiligt als (3) Beklagter: Prior und Konventualen des Duisburger (Duisbergh) Kreuzherrenordens und Konsorten, nämlich die dortigen Armenprovisoren, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Eilinck (1638)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um 2 Legate von 300 bzw. 100 Goldgulden der Tante des Appellanten, Wilhelma von Brempt, an die Appellaten. Der Appellant bestreitet eine Zahlungspflicht, da weder sein Vater noch er Erbe der Tante geworden seien. Nur ihre Dos sei einem familiären Fideikommiß gemäß nach ihrem kinderlosen Tod an ihre Familie zurückgefallen. Er wendet sich gegen den Einwand der Appellaten auf Unzulässigkeit der RKG-Appellation wegen Nichterreichens der Appellationssumme. Zusammen mit den eingeklagten Zinsen überschreite der Streitwert die Appellationssumme bei weitem.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Hofgericht (?-1637) - 2. RKG 1638 (1589-1643)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 13 Bl., lose; Q 1-7, es fehlen Q 1* (Vollmacht Eilinck), 2*, 1 Beilage prod. 25. Okt. 1643. Vgl. Joseph Strange, Beiträge zur Genealogie der adligen Geschlechte, XI, Köln 1872, S. 95-96.
Signatur: 415 - AA 002
Aktenzeichen: B 1011/3683
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Frhr. von Brempt, Herr zu Veen (ins Vehen; Kr. Moers), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann zu (tho) Bucop (Buckopf, Buckhoff, Bouckop, Bokop, Bockop), Bürger und Kaufhändler zu Wesel, und Gotthard (Goddert) Steinstraß, Bürger zu Wesel, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Giesenbier (1643)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um Schulden der Mutter von Brempts Frau, Christina Elisabeth Quadt von Landskron, Margaretha von Ovelacker, die diese nach Angaben Brempts während ihrer 2. Ehe mit Reinhard Print von Horchheim gemacht hatte. Während der Appellant sich für Schulden seiner Schwiegermutter nicht zuständig sah, da seine Frau nicht Erbin ihrer Mutter geworden sei und aus 1. Ehe der Mutter stamme, hatten die Appellaten zur Begleichung ihrer Forderungen Besitz von Brempts in Wesel mit Arrest belegen lassen. Er plädiert auf Nichtigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens, da in 2. Instanz nur über eine Verfahrensfrage (ob eine Inhibitio zulässig gewesen und daher der Arrest aufzuheben sei) verhandelt worden sei, das Hofgericht dennoch das Urteil der 1. Instanz in der Hauptsache bestätigt habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Notgericht Wesel 1641 - 2. Klev. Hofgericht zu Emmerich 1641-1643 - 3. RKG 1643-1663 (1635-1643)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (8-111). Schuldschein der Eheleute Reinhard Print von Horchheim und Margarethe verwitwete Quadt von Landskron, geb. von Ovelacker, für Steinstraß, 1635 (11). Desgl. für Bucop, 1635 (11f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 111 Bl., lose; Q 1-4, 1 Beilage (= Acta priora). Vgl. RKG 4257 (O 288/1575).
Signatur: 416 - AA 002
Aktenzeichen: B 1012/3684
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Brempt und Konsorten, nämlich sein Schwager Daniel von Hoensbroek zu Alten-Valkenburg (Niederlande), beide namens ihrer Frauen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Dietrich von Plettenberg zu Lenhausen (an der Lenne; Kr. Olpe), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Giesenbier (1648)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellat hatte Kaufpreis samt Zinsen für den Anteil an den Häusern Grimberg und Grevel, den die von Plettenberg an Werner von Ovelacker verkauft hatten, von den Appellanten eingeklagt. Diese bestreiten, Werners Erben zu sein. Sie wenden sich zudem dagegen, daß Plettenberg nicht nur in den durch Werner von Ovelacker gekauften Anteil, der auf 1/6 bzw. 1/48 beziffert wird, sondern auch in den von Dietrich von Ovelacker stammenden Teil immittiert wurde.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Regierung zu Emmerich, extrajudizial - 2. RKG 1648-1664 (1643-1649)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 Bl., lose; Q 1*-5*, es fehlen Q 1* (Vollmacht Giesenbier), 3 (Vollmacht Blaufelder), 2 Beilagen, davon 1 = Q 5*. Vgl. RKG 430 (B 1034/3707); RKG 4256 (O 287/1574), RKG 4384 (P 447/1538) und RKG (P 838/2625).
Signatur: 417 - AA 002
Aktenzeichen: B 1016/3689
Beteiligt als (2) Kläger: Erben Brent zu Vernich: Eheleute Lutter Quadt von Landskron zu Tomberg, Miel und Oberwinter und Sophia von Palant; Wilhelm von Gertzen gen. Sintzig und Agnes von Palant; Dietrich Fleck von der Balen und Margaretha [Raitz] von Frentz; Adrian von Utenhoven und Adriana von Palant; für sich und ihre Ehefrauen: Johann von Brempt; Adolph [Raitz] von Frentz zu Kendenich, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Stael 1570, 1570 - Dr. Georg Berlin - Dr. Laurentius Wildthelm - Dr. Johann Gronenbergh - Dr. Bernhard Küehorn 1574
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Herrschaft Vernich, die der Appellat als Pfandbesitz der Appellanten, den er mit 3000 Goldgulden einlösen wollte, ansieht, während die Appellanten ihn als Lehensbesitz betrachten. Die Appellation richtet sich gegen die Anordnung des Gerichtes Euskirchen an die Appellanten zur Herausgabe des Kaufvertrages über die Herrschaft von 1368 sowie aller weiteren sie betreffenden Dokumente. Die Appellanten sehen dies als Zeichen nichtigen und nicht unvoreingenommenen Vorgehens (inequitas) der Vorinstanz, eines ohnehin herzoglichen Gerichtes. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein Interlokut und wendet sich insbesondere gegen die Inhibitio an das Gericht Euskirchen. Attentatsvorwürfe während des laufenden RKG- Verfahrens.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Hohes Gericht (Schultheiß und Schöffen) zu Euskirchen 1569-1573 - 2. RKG ? - ? (1354-1580)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 127-445). Am Schluß offenbar unvollständige Liste der von den Erben besessenen Gefälle in der Herrschaft Vernich (mit Namen der Gutsbesitzer) (9—11). Markgraf Wilhelm von Jülich, der dem Grafen Wilhelm von Wied seine Tochter Johanna zur Frau gegeben hat und ihm 10000 Schilde "gereit" und ihr eine jährliche Rente von 1000 Schilden versprochen hat, weist dem Grafen diese Rente auf die Herrschaft Vernich und auf die Gefälle zu Elsig an, 1354 (92f.). Wilhelm Graf von Wied (Sohn des vorigen), Propst zu Aachen, verkauft an Konrad von Tomburg die 3000 alten goldenen Schilde, die er an Haus und Herrschaft Vernich besitzt, 1386 (93f.). Herzog Wilhelm von Jülich und Geldern belehnt Konrad von Tomberg auf Lebenszeit mit Haus und Herrschaft Vernich unter Vorbehalt des Ablösungsrechts des Herzogs von Jülich nach Konrads Tod, 1398 (94-96). Wilhelm von Gertzen gen. Sintzig, Dietrich von der Balen gen. Fleck zu Glehn und Johann Quadt von Landskron zu Rheindorf, Herr zu Tomberg, bekennen, daß sie in ihrem und der anderen brentischen Erben Namen aus deren gemeiner Kiste im Haus des verstorbenen Hermann Quadt auf dem Weidmarkt zu Köln folgende 3 Urkunden empfangen haben, die im Prozeß benötigt werden und die sie zurückzugeben versprechen: 1. Bekenntnis Friedrichs von Tomberg und Landskron, daß er Goswin Brent die Urkunden von der Herrschaft Vernich ausgehändigt hat, 1408, 2. Verkauf Vernichs durch Friedrich von Tomberg an Goswin Brent und Kunigunde von Obbendorf (Oppendorf), 1419, 3. Verzicht Crafts von Saffenberg und Lisas von Tomberg gegenüber Goswin Brent auf Vernich betr. "Loße", die sich Friedrich von Tomberg vorbehalten hatte, 1419 (107, 116). Friedrich von Tomberg (Tomburg) verkauft an Ritter Goswin Brent und dessen Ehefrau Kunigunde die Herrschaft Vernich, so wie sie sein verstorbener Bruder Konrad von Tomberg besessen hatte, für 2200 alte rhein. Goldgulden, 1419, offenbar Original-Ausfertigung (115). Urkunde des Wilhelm Grafen von Wied, 1367, und weitere Urkunden von 1354, 1386 und 1398 (188-193). Liste der von den Erben zu Vernich besessenen Gefälle mit Namen der Gutsbesitzer (287f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10,5 cm, 445 Bl., lose; kein Protokoll, Q 1-6, 9-29, 31-38, 42, 45, 46, 48, 49, 51, 53, 54, 3 Beilagen prod. zwischen 19. Mai 1573 und 18. Nov. 1580. Lit.: J. Strange, Beiträge I, S. 5-20 und IX, S. 41-48; XI, S. 90-96. Ernst von Oidtman und seine genealogisch- heraldische Sammlung in der Universitäts-Bibliothek zu Köln, Bd. 2, 1992, S. 746, 750 und Bd. 11, 1996, S. 658f.
Signatur: 418 - AA 002
Aktenzeichen: B 1017/3690
Beteiligt als (2) Kläger: Erben Brent zu Vernich, (Bekl.): Eheleute Lutter Quadt von Landskron zu Tomberg, Miel und Oberwinter und Sophia von Palant; Wilhelm von Gertzen gen. Sintzig und Agnes von Palant; Dietrich Fleck von der Balen und Margaretha [Raitz] von Frentz; Adrian von Utenhoven und Adriana von Palant; Johann von Brempt; Adolph [Raitz] von Frentz zu Kendenich; Henrica von Wylich, Witwe des Adolf von Frentz, für sich und ihren unmündigen Sohn; ab 1578 Rutger von der Horst; Johann Quadt von Landskron zu Rheindorf und Lutters Sohn Bernhard; ab 1602 Johann von Brempts Witwe Maria von Palant; Johann Karl von Utenhoven; Winand [Raitz] von Frentz zu Schlenderhaen; ab 1578 als Interessenten die minderjähr. Kinder des Daem von Orsbeck zu Vernich
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg und ab 1594 der Herzog von Jül.-Kleve- Berg, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Bernhard Kuehorn [1574] 1576, 1576
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. RKG 417 (B 1016/ 3689). Die 2. Appellation richtet sich gegen die trotz anhängigen RKG-Verfahrens ergangene Ladung der Vorinstanz zur Urteilsverkündung. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, zumal nie eine Inhibitio ergangen sei. Zudem sei das frühere RKG-Verfahren abgeschlossen. Am 7. April 1598 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz und stellte es den Appellanten zugleich frei, evtl. Forderungen gegen den Appellaten am RKG auszuführen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Hohes Gericht (Schultheiß und Schöffen) zu Euskirchen 1573-1575 - 2. RKG 1576-1608 (1342-1602)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Als Continuatio actorum bezeichnete, möglicherweise Hand-Akten des vorinstanzlichen Verfahrens seit 1573 (Q 6 = Q 14 = Q 31). Lehensbrief des Herzogs Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg für Gerhard von Palant zu Flamersheim von wegen seiner Ehefrau über Haus und Herrschaft Vernich vorbehaltlich fernerer herzoglicher Rechte, 1541, (97f.). Von den jül. Räten aufgerichteter Vergleich zwischen Sophia Brent und ihrem Bruder Goswin Brent, vor allem Vernich betreffend, (15)37 (99). Lehenszettel von 1342, belangend das Zubehör zum Haus Vernich (101). Hebezettel der Lehenspachten zu Vernich (Lehensgüter, die dem Herrn zu Groß-Vernich zins- und pachtpflichtig sind) (107-110). Liste der jährlichen brentischen Zinsen und Pachten zu Vernich (125-127). Lehnsrevers Daems von Orsbeck des Jüngeren über seine Belehnung mit Haus und Herrschaft Vernich, 1541 (155f.). Desgl. Gerhards von Palant zu Flamersheim, 1541 (157f.). Spezifikation derjenigen Ländereien, die von alters her aus dem Ziesselsmaarerhof in den Tomberger Hof gezogen wurden (175f.). Urkunde von Bürgermeister und Rat der Stadt Köln von 1583: Aussage des Münzwardeins der Stadt Köln und des [Niederrheinisch-] Westfälischen Kreises, M(eister) Johann von Worringen, und des Münzwardeins des Kurrhein. Kreises, M(eister) Tilman Wickrath, über den Wert eines guten alten Schildes des Jahres 1354 in jetzt laufender köln. Münze, nämlich 1 Goldgulden 30 Albus, mit dem Hinweis, daß 1368 andere goldene Schilde gemünzt wurden, die an Schrot und Korn etwas geringer waren (Angaben auf Grund ihrer alten Münzbücher) (205).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 cm, 228 Bl., lose; Q 1-60, es fehlt Q 11; 2 Protokolldeckblätter.
Signatur: 419 - AA 002
Aktenzeichen: B 1019/3692
Beteiligt als (2) Kläger: Wennemar von Brempt, Herr zu Witten (Ruhr), (Bekl.: Katharina verwitwete von Brempt geb. von Plettenberg, Haus Berge bei Witten, und ihre Söhne Heinrich und Wennemar von Brempt)
Beteiligt als (3) Beklagter: Klev.-märk. Amtsrichter zu Bochum Dietmar von Dinsing, wohnhaft zu Essen; fürstlich-märk. Anwalt zu Bochum Heinrich Kumpsthoff; Johann Friedrich von Steinheim; Ruprecht Stael von Holstein zu Steinhausen/Ruhr; Klas Goltschmit, Dortmund, (Kl.: Henr. Kumpsthoff); als Interessent Herzog Wilhelm von Kleve-Mark
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Newdorffer (1577)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, die seit Generationen ererbten Herrlichkeit und Gericht Witten seien Reichslehen, um die ein Rechtsstreit am RKG anhängig sei. Er legt Appellation dagegen ein, daß die Appellaten durch verschiedene Rechtsakte (Ladung von Wittener Untertanen an fremde Gerichte, durch fremde Gerichtsboten usw.) seine bestehenden Jurisdiktions- und Besitzrechte zu untergraben suchten. Er weist ausdrücklich auf die Zulässigkeit des Mittels der Appellation zur Abwendung von Eingriffen in bestehende Rechte hin. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens. Der Appellant und mehrere Familienangehörige seien als Verursacher einer handgreiflichen Auseinandersetzung am Neujahrstag in der Wittener Kirche zu einem ordentlichen Inquisitionsverfahren vor das Gericht Bochum geladen worden. Durch das RKG- Appellationsverfahren suche er, sich diesem Verfahren zu entziehen und den Anspruch des Herzogs auf ein erstinstanzliches Austrägalverfahren (um die Herrschaft) zu unterlaufen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Märk. Amtsrichter zu Bochum (1576) - 2. RKG 1577-1580 (1676-1580)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 40 Bl., lose; Q 1-14, es fehlen Q 2, 5 (Vollmacht Newdorffer), 8-11, 4 Beilagen davon 3 prod. zwischen 9. Juni und 11. Okt. 1580.
Signatur: 420 - AA 002
Aktenzeichen: B 1021/3694
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Frhr. von Brempt zu Vondern und zu Landskron, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Adrian Frhr. von Virmond zu Neersen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Hansen [1657] 1657 - Subst.: Dr. Johann Nikolas Hoen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldrecht. Virmond hatte die Begleichung einer Schuld über 1200 Goldgulden Kapital samt aufgelaufenen Zinsen in gleicher Höhe eingeklagt. Die ursprünglich gegen die Grafen von Manderscheid lautende Schuldforderung hatte er - nach Ansicht Brempts unter dubiosen Umständen - von der Witwe Hasselt erworben. Brempt bestreitet, derzeit zur Begleichung der Schuld herangezogen werden zu können, da um die als Sicherheit gesetzten Ländereien, die sein Schwiegervater Johann Quadt zu Landskron erworben hatte, ein Rechtsstreit zwischen dessen Erben am Brüsseler Hof anhängig sei, von dessen Ergebnis auch die Übernahme der Verbindlichkeiten abhängig sei. Streit um die Verrechnung verschiedener Gegenforderungen. Der Appellant macht nichtiges Vorgehen der Vorinstanzen geltend.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnischer Offizial mit kommissarischer Tätigkeit (?-1652) - 2. Kurkölnischer Offizial des Geistlichen Hofgerichts in Köln mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter (?-1655) - 3. RKG 1656-1662 (1652-1660)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 33 Bl., lose; Q 1-13*, es fehlen Q 6*, 13*.
Signatur: 421 - AA 002
Aktenzeichen: B 1024/3697
Beteiligt als (2) Kläger: Friedrich von Brempt, Drost zu Geldern und Amtmann zu Rheinbach, wohnhaft zu Veen bei Xanten, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Brempt, sein Halbbruder (frater consanguineus), kurköln. Drost zu Oedt, Erbvogt zu Uerdingen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lasser (1596)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um das Erbe des gemeinsamen Vaters beider Parteien, Johann von Brempt, aus dessen 1. Ehe mit Margaretha von Gertzen gen. Sintzig Johann stammte, während Friedrich aus der 2. Ehe mit Maria von Palant hervorgegangen war. Der Kläger hatte gegen ein Urteil der kurkölnischen Räte in dieser Sache an das RKG appelliert, die verfahrenseinleitenden Schritte aber kriegsbedingt nicht fristgerecht durchführen können. Mit dem Zitationsverfahren betreibt er die Restitutio in integrum gegen diese Fristversäumnis, um das Appellationsverfahren fortführen zu können.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui adversus lapsum fatalium
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1596-1598 (1595-1598)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Xanten bezeugen auf Wunsch Friedrichs von Brempt, daß man von August bis Oktober 1595 auf Grund der span. und staat. Truppenbewegungen (eingehendere Angaben) nicht ohne Lebensgefahr nach Xanten herein oder hinaus oder zwischen Xanten und Köln reisen konnte, 1596 (10f.). Bescheinigung von Bürgermeister und Rat der Stadt Essen für Kammerbote Kaspar Frauenberger, die Gefahr des Reisens in den Stiften Köln und Münster betreffend, 1596 (17).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 42 Bl., lose; Q 1-14, es fehlt Q 1, 4 Beilagen, davon 2 prod. 12. Sept. 1598.
Signatur: 422 - AA 002
Aktenzeichen: B 1025/3698
Beteiligt als (2) Kläger: Als Vormünder des Friedrich von Brempt: Johann Salentin Wilhelm von Nesselrode; Lic. Heinrich Fabritius
Beteiligt als (3) Beklagter: Friedrichs Neffe Wilhelm von Brempt zu Landskron
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henningh 1674 - Subst.: Dr. Johann Heinrich Seiblin
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Erbe der intestat verstorbenen Eltern Friedrichs und Großeltern Wilhelms (nach seinem Vater Johann), Johann Friedrich von Brempt und Margaretha von Wylich. Die Kläger akzeptieren den adligen Vorteil des älteren Bruders ihres Mündels und dessen Wahl des Hauses Veen (im Herzogtum Kleve; Kr. Moers) für sich, fordern aber Herausgabe des zweiten adligen Sitzes, Haus Vondern (im Stift Recklinghausen; Oberhausen), für ihr nach Auslandsaufenthalt schwachsinnig gewordenes Mündel und Sicherung der darin befindlichen Werte für dieses.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de extradenda quota haereditaria, edendo inventario, liquidando, nec non alienata vel eorum iustum pretium restituendo, et lite pendente non amplius alienando cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1674-1675 (1669-1674)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bestellung Nesselrodes und des kurköln. Richters zu Dorsten, Vinzenz Köel, zu Vormündern Friedrichs durch Erzbischof Maximilan Heinrich von Köln, 1672 (7f.). Bestellung des Fabritius zum Vormund anstelle Köels durch denselben, 1672 (9). Verpfändung seiner Güter, insbes. seines allodialen Rittersitzes Veen, durch Wilhelm von Brempt für die Summe von 10000 Rtlr., die ihm sein Vetter Dietrich Karl Frhr. von Wylich zu Winnenthal geborgt hat zum Kauf eines Teils des Hauses und der Herrschaft Landskron vom Herzog von Jülich, 1669 (11f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 25 Bl. , lose; Q 1-9*, es fehlt Q 9*.
Signatur: 423 - AA 002
Aktenzeichen: B 1026/3699
Beteiligt als (2) Kläger: Carla (Caroline) von Brempt zum Wardenstein (Haus bei Grieth), Frau zu Kalbeck, Grieth (Kr. Kleve), Witwe des Wolter von Büren zu Kalbeck, klev. Amtmanns zu Goch, und ihr Sohn Johann von Büren (Kl.: Wolter von Büren)
Beteiligt als (3) Beklagter: Thomas Stapp (Staep, Stopp), Bürger und Viehhändler zu Goch (Kr. Kleve), (Bekl.); ab 1617 auch kleve-märk. Kanzler und Räte
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Pistorius 1609
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens war ein Streit um die Erfüllung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag von 1595 zur Mast von Cloppenburger Ochsen, die Stapp liefern sollte, damit sie auf Land Bürens in Grietherbusch gemästet würden. Die Vorinstanzen waren dem Vorwurf Bürens, Stapp habe zu wenige Ochsen zu spät geliefert, um die Weide optimal auszunutzen, so daß ein Schaden von mehreren tausend Talern entstanden sei, u. a., weil sie die Aussagen seiner Pächter nicht als Beweis anerkannt hatten, nicht gefolgt und hatten eine Restschuld Bürens zugunsten Stapps von 641 Tlr. festgestellt. Die Appellantin macht Form- und Verfahrensfehler beider Vorinstanzen geltend. Der Appellat erschien trotz Rufens (22. Aug. 1610) nicht und die Vorinstanz handelte trotz geschärfter Inhibitio (10. Mai 1616) unter Verweis auf das klev. Appellationsprivileg weiter.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht (Richter und Schöffen) der Stadt Goch (1597-1606) - 2. Klev. Hofgericht zu Kleve 1606-1609 - 3. RKG 1609-1618 (1595-1618)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 41-230 = Q 7*).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 230 Bl., lose; Q 1-14, 6 Beilagen, davon 1 = Q 7*.
Signatur: 424 - AA 002
Aktenzeichen: B 1027/3700
Beteiligt als (2) Kläger: Lubbert von Brempt zum Berge, Herr zu Witten (Ruhr), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Katharina von Voß (Fuchs), Witwe des Hardenberg Stael von Holstein zu Steinhausen (Witten), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Schaumberg (1626)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Reichsfreiheit der Herrschaft Witten. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Befehl der jül.-berg. Regierung an den Appellanten zur Herausgabe von Pfändern, die er Pächtern der Witwe Stael in der Herrschaft Witten als Zwangsmittel abgenommen hatte, widrigenfalls ihm ein Verfahren angedroht wurde. Der Appellant sieht durch den Befehl zur Zurücknahme seiner obrigkeitlichen Handlungen und die Unterstellung, ein Verfahren gegen ihn vor einem jül.- berg. Gericht führen zu können, die Reichsfreiheit seiner Herrschaft Witten und die seine als Inhaber der Herrlichkeit in Zweifel gezogen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Statthalter (Johann Barthold von Wonsheim), Kanzler und Räte zu Düsseldorf sowie kleve-märk. Räte 1626 - 2. RKG 1626-1627 (1464-1629)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vertrag zwischen Lutter Stael von wegen seiner Ehefrau Jutta von Witten auf der einen Seite und Rutger von Witten und Hermann und Berendt von Witten auf der anderen Seite, die Güter und Rechte des ersteren in der den letzteren verbleibenden Herrschaft und Gericht Witten betr., 1464 (16-19). Vertrag zwischen Reinhard von Brempt, Herrn zu Witten, und seiner Ehefrau Katrin von Plettenberg auf der einen und Robert Stael von Holstein zu Steinhausen (Witten) und seiner Ehefrau Anna von Hoete auf der anderen Seite, die beiderseitigen Rechte in der Herrschaft Witten betr., 1554 (19-30). Vertrag zwischen Wennemar von Brempt, Herrn zu Witten, und Robert Stael von Holstein zu Steinhausen (Witten), etliche neue Irrungen betr. (Brüchten, Bierbrauen in Witten), 1584 (31-37). Vergleich zwischen den Kindern des am 24. Mai 1585 im Dorf Witten durch Hardenberg Stael von Holstein tödlich verwundeten Wennemar von Brempt, Reinhard, Lubbert und Wennemar von Brempt zu Witten, ihren Vormündern und Verwandten, 1596 (87-98). Appellationsinstanz von dem Gericht Witten sind laut Brempt nicht die jül., klev. oder märk. Obrigkeit, sondern Bürgermeister und Rat der Reichsstadt Dortmund und danach das RKG. (167).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 182 Bl., lose; Q 1-3, 6 Beilagen, davon 2 prod. 24. März 1628 und 12. Januar 1629.
Signatur: 425 - AA 002
Aktenzeichen: B 1028/3701
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Frhr. von Brempt zu Veen, Landskron und Grimberg, auch im Namen seines Schwagers Daniel von Hoensbroek zu Alt-Valkenburg (Niederlande), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Witwe und Erben (Kinder?) des Lic. Johann von Falkenberg: Anna von Lemp, Köln, Peter, Ludwig und Anna Christina von Falkenberg, (Kl.: Johann von Falkenberg)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten waren zur Begleichung verschiedener Schulden, vorgestreckter Gelder und Gehaltsforderungen an Lic. Falkenberg verurteilt worden. Sie machen Form- und Verfahrensfehler der Vorinstanz geltend. Diese sagte die Herausgabe der Acta priora zu ungeachtet ihrer Einwände gegen die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens angesichts des bestehenden Appellationsprivilegs.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Hofgericht zu Kleve (?-1651) - 2. RKG ? (1651-1654)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 12 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 3 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 16. Jan. 1654.
Signatur: 426 - AA 002
Aktenzeichen: B 1029/3702
Beteiligt als (2) Kläger: Obrist Philipp Jakob von Brempt zu Grasbroek (Grathbroch, Gratbroch, Graitbroch) (Amt Born; Limbricht/Niederlande), namens seiner Ehefrau Katharina Barbara Hoen von Cartils, Witwe Johann Wilhelms von Grein zu Grasbroek, Born und Kiffelberg, der 1653 kinderlos starb, (Bekl.: Witwe Grein)
Beteiligt als (3) Beklagter: Geschwister Anna und Christina von Grein (Schwestern von Johann Wilhelms Vater), Gevenich (Amt Boslar; Kr. Jülich), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.) : Gülicher sen. (1659)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant beanspruchte für seine Frau als Witwe Greins die lebenslange Leibzucht an dessen gesamtem noch vorhandenem Allodial- und Lehensbesitz. Er beruft sich dafür unter anderem auf die jül. Reformationsordnung. Die Appellatinnen hatten dagegen mit dem Argument, kinderlosen Witwen stehe keine Leibzucht am Lehensbesitz ihres Mannes zu, Haus Kiffelberg in Besitz genommen und waren darin von der Vorinstanz bestätigt worden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf extrajudizial 1653-1659 - 2. RKG 1659-1669 (1492-1669)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 2: Notariatsinstrument zur Apprehension der Possession der von Johann Wilhelm von Grein hinterlassenen Güter, vorbehaltlich der Leibzucht der Witwe, durch seine Verwandten: Werner von und zu Vercken namens seiner Ehefrau Anna von Mülstroe, Anna und Agnes von Olmissen gen. Mülstroe, Elisabeth von Drimborn (Base Johann Wilhelms) und ihren Bruder Wilhelm Alexander von Drimborn (189-193). Dekret des Herzogs Johann Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg zur Ordnung des rechtlichen Austrags von Lehensstreitigkeiten, 1596 (233-238). Auszüge aus dem vor dem jül. Amtmann zu Millen bzw. den herzogl. Räten geführten Prozeß der Elisabeth von Hegem gen. Alffen für sich und ihren schwachsinnigen Ehemann Johann von Westrem sowie ihrer beider Kinder ./. (ihre Stiefmutter) Sophia von Zours, Witwe (von Hegem), 1604-1605 (288-295). Heiratsvertrag zwischen Johann Wilhelm von Grein zu Kiffelberg, Grasbroek und Born und Katharina Barbara von Cartils gen. Hoen, 1643 (296-300). Letzter Wille des Johann Wilhelm von Grein, 1653 (300-314). Zeugenaussagen (371-405, 422-435, 560-577). Parallelfall der Witwe des Obristen von Palant zu Breitenbend (1613) (454f). Auszüge aus den Lehenserhebungen des Gutes Kiffelberg, 1492-1653 (466f.). Auszüge aus den Lehensbüchern der Mannkammern Born und Millen ab 1560 (578-583).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 49 Bl., lose; Q 1-11, 13-17, es fehlen Q 3 (Vollmacht Gülicher), 5, 8 Beilagen; Bd. 2: 11,5 cm, 709 Bl., geb.; Q 12. Fünf in Bd. 1 befindliche Vorgänge zu dem RKG-Prozeß des kurpfälz. Regierungsrats und Oberamtmanns zu Germersheim, Johann Nikolaus von Helmstatt ./. Friedrich von Steinkallenfels zu Morschheim (Kr. Kirchheimbolanden) 1981 an das Landesarchiv Speyer abgegeben. Lit.: Carl Lennaerts, Die Mannkammern des Herzogtums Jülich, Bonn und Leipzig 1923 (Rheinisches Archiv, 3), S. 17-19.
Signatur: 427 - AA 002
Aktenzeichen: B 1030/3703
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Frhr. von Brempt, Herr zu Landskron, Vondern, Grimberg und Veen, wohnhaft in Vondern (Oberhausen), (Bekl.: Wilhelms Vater (?) Johann Frhr. von Brempt)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Salentin Frhr. von Wylich zu Kombach, Malteserordenskomtur zu Ertingen; ab 1676 Johann Adolf Frhr. von Wylich zu Großbernsau, (Kl.: Wilhelm Salentins Bruder Eremund Frhr. von Wylich zu Kombach)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Diethmar (1673)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellat hatte 1000 Goldgulden samt Verzinsung aus einem 1614 zwischen der Großmutter des Appellanten, Margaretha von Wylich, und den Vormündern ihres Neffen Johann Friedrich von Wylich geschlossenen Vergleich gefordert. Der Appellant bemängelt, daß das Testament, auf das sich dieser Vergleich bezog, nie vorgelegt worden sei und nach Abschluß des Vergleichs über 40 Jahre bis 1663 weder Geld noch Verzinsung gefordert worden seien, so daß besondere Gründe, diese jetzt noch geltend zu machen, genannt werden müßten. Er habe sich auf das vorinstanzliche Verfahren nur mit Einwänden gegen die Zulässigkeit eingelassen, dennoch sei in der Hauptsache entschieden worden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnischer Offizial zu Köln 1663-1672 - 2. RKG 1673-1676 (1614-1676)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8). Rationes decidendi (108-109). Erbvergleich vom 5. April 1614 (21-23).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 114 Bl., lose; Q 1-12, es fehlt Q 6 (Vollmacht Diethmar), 3 Beilagen.
Signatur: 428 - AA 002
Aktenzeichen: B 1032/3705
Beteiligt als (2) Kläger: Moritz Frhr. von Brempt, Herr zu Landskron, Vondern, (Bekl.: sein Bruder Wilhelm Frhr. von Brempt)
Beteiligt als (3) Beklagter: Die Erben von Wilhelm von Brempts Schwiegervater Friedrich Christian Frhr. von Spee zu Heltorf, jül.-berg. Geheimer Rat, Amtmann zu Brüggen, Dahlen und Solingen, (Kl.: Friedrich Christian Frhr. von Spee)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Niderer (1695)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung über 5400 Rtlr. plus Zinsen, für die Friedrich Christian von Spee seine Tochter Maria Elisabeth und deren Mann Wilhelm von Brempt aus der Schuldhaft, in die sie wegen einer Brandschatzung auf das Vest Recklinghausen genommen worden waren, ausgelöst hatte. Strittig waren der Wert der Münzen, die zur Auslösung verwandt wurden, und die Höhe der Einnahmen, die Spee aus Bremptschen Gütern, in die er der Forderung wegen immittiert worden war, erhalten hatte, und inwieweit diese gegenzurechnen seien. Der Appellant verweist darauf, nicht Erbe seines Bruders geworden zu sein, und verwahrt sich gegen die vorgesehene Einweisung der Appellaten in seinen nicht vom Bruder stammenden Privatbesitz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei (Kanzler und Räte) bzw. Hofrat zu Düsseldorf (1679-1694) - 2. RKG 1695-1696, 1808 (1668-1695)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 31 Bl., lose; 10 unquadrangulierte Aktenstücke, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.
Signatur: 429 - AA 002
Aktenzeichen: B 1033/3706
Beteiligt als (2) Kläger: Moritz Bernhard Adolf Frhr. von Brempt und Landskron zu Veen, Vondern und Grimberg, wohnhaft Vondern und Grimberg; ab 1730 Erben von Brempt, (Bekl.: Erben des Frhr. Wilhelm von Brempt); ab 1722 als Intervenient der kaiserliche General-Wachtmeister und Obrist-Kriegskommissar Johann Hermann Franz Graf von Nesselrode und Landskron
Beteiligt als (3) Beklagter: Als Erben des Adolf Hermann Frhr. von Wylich zu Winnenthal (Kr. Moers) und seiner Ehefrau Petronella A. Freiin von Waldbott von und zu (?) Bassenheim: deren Schwiegersöhne Johann Arnold Emund Frhr. von Leerodt, Haus Winnenthal, und Bertram Carl Frhr. von Nesselrode zu Reichenstein, ab 1719/23 auch als Kurator - zusammen mit Ambrosius Franz Friedrich Christian Adalbert Graf von Virmond zu Neersen - für die Minderjährigen von Leerodt; 1727 auch drei der Söhne des J[ohann] A[rnold] E[dmund] von Leerodt: Hermann Franz, Johann Arnold Adrian und Franz Anton (!) Grafen von Leerodt, (Kl.: Adolf Hermann von Wylich); ab 1719 die königl.-preuß. Regierung zu Kleve als Interessent
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1712 - Subst.: Lic. Jung - Dr. Georg Andreas Geibel 1704, 1713 - Subst.: Dr. Ludwig Ernst Hert 1713 - für den Intervenienten: Geibel (1722) - Lic. A. F. Spoenla [1732] 1737 - Subst.: Dr. J. H. Scheurer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist die Reluition von Haus und Herrschaft Veen, die 1682 auf Grund einer Schuld zum Preis von 9875 Rtlr. verkauft und durch den Appellanten von den von Wylich zurückerworben worden waren. Allerdings war inzwischen das Haus abgerissen worden. Strittig war, wie der dadurch entstandene Schaden ermittelt und berechnet werden sollte und ob er mit dem hinterlegten Rückkaufpreis verrechnet werden könnte, sowie die Frage, wem bis wann welche Einnahmen aus der Herrschaft zustünden. Vorwurfvon Formfehlern gegenüber der Vorinstanz. Die Appellaten bestreiten die Zulässikeit der RKG-Appellation. Graf von Nesselrode gründet seine Intervention auf Ansprüche am Erbe von Geschwistern des Appellanten, zu denen auch seine Mutter gehörte. Am 20. Mai 1718 bestätigte das RKG mit Modifikationen das Urteil der Vorinstanz und setzte es am 31. Okt. 1718 zur Exekution durch die klev. Regierung aus. Im folgenden Anrufung des RKG in Fragen der Exekution und Liquidation.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, nunc (1718) mandati de exequendo
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Regierung (Kanzler und Räte) mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt 1681-1699 - 2. RKG 1700-1741 (1589-1741)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Bestrafung des Lic. Jung, weil er sich von dem appellantischen wie dem appellatischen Prokurator hat substituieren lassen (10). Bd. 2 = Acta priora (Q 18): Revers Wilhelms Frhr. von Brempt und Landskron: hat von seinem Vetter Dietrich Karl Frhr. von Wylich zu Winnenthal 10000 Rtlr. geliehen, um vom Herzog von Jülich einen Teil von Haus und Herrschaft Landskron zu erwerben. Die Summe soll mit 5 % verzinst werden und halbjährl. kündbar sein. Als Pfand setzt er alle seine Güter, in specie seinen allodialen Rittersitz (!) Veen, 1669 (4-6). Schuldrevers der Eheleute Johann Frhr. von Brempt und Landskron und Christina Elisabeth Quadt zu Landskron über 600 Rtlr., die sie von Dr. Arnold de Beyer als Vormund der unmündigen Kinder des verstorbenen Dr. Justinian von der Knippenburg und Christinas von Hattingen geliehen haben, gegen Verpfändung aller ihrer Güter, insbes. ihrer namentlich genannten Bauhöfe und Güter im Herzogtum Kleve in und bei Veen (Kr. Kleve) und Dorrenwalde (Kr. Moers), 1658 (20-23). Forderungen des Kapitels zu Xanten aus dem Lütgenshof in Veen und den Wylichschen Gütern bei Dorrenwalde (Kr. Moers) seit 1635 bzw. 1643 (33f.). Xantener Schöffenurkunde von 1589 über den vor ihnen ausgetragenen Streit der Testamentsvollstrecker des Xantener Kanonikers Jelis von der Straiten (Aegidius de Platea) mit Johann von Wylich, Herrn zu Veen und zu Dorrenwalde, betr. die Aegidius durch Wylich jährlich zu liefernde Rente, die Aegidius vier armen Frauen zu Xanten legiert hat (35-39). Distraktion von Haus und Herrschaft Veen, 1682-1683 (mit Angabe der einzelnen Güter, Einkünfte usw.) (50-69). Lokaltermin und Zeugenbefragung vom 15. Nov. 1686, dabei (268f.) ein Grundriß des Hauses Veen (233-273). Klev.-märk. Landtagsabschied vom 14. Aug. 1660 (Druck) (632-647). Desgl. vom 19. März 1661 (Druck) (648- 657). Kleve-märk. Hofgerichtsordnung vom 11. Dez. 1669 (Druck) (658-666). Weitere Verordnungen des Kurfürsten Friedrich III. und Kurfürsten Friedrich Wilhelm zum kleve- märk. Gerichtswesen (Drucke) (667-681). Bd. 3: Reskript des Oberappellationsgerichts zu Berlin auf Supplikation Brempts ./. Erben von Wylich, 21. Feb. 1719 (51). Rechnungen von Haus und Herrschaft Veen, den Frhrn. von Brempt betr., 1697-1718 (80-87). Intervention des Grafen von Nesselrode gegen die Erben von Wylich bei dem mit der Ausführung des RKG- Urteils betrauten klev. Justizrat, 1722 (110-123). Akten der Exekutionskommission, 1718- 1722 (128-225). Testament der Großmutter des Grafen von Nesselrode, Margaretha von Wylich, verwitwete von Brempt, Frau in Veen, 1640 (259-262). Lehensbrief für Johann Hermann Franz Graf von Nesselrode über folgende Güter, die sein Oheim Moritz Bernhard Adolf Frhr. von Brempt ihm übertragen hatte: das Haus zu Vondern mit den Mühlen an der Emscher, der Fischerei ebenda und anderem Zubehör, gelegen im Kirchspiel Osterfeld, ebenso Haus zu Broich im selben Kirchspiel, item der Hof zu Vondern, 1722 (301f.). Schema Genealogicum der Nachfahren Johanns Frhr. von Brempt und der Christina Elisabeth Quadt, mit Angabe der Erbteile (338f.). Befehl Kaiser Karls VI. an die klev. Regierung, betr. die Appellation des NN von Nesselrode von dem klev. Urteil vom 16. Juli 1736 (Nesselr. ./. von Wylich betr. Veen) an den Kaiser, 1738 (407f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 24,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 128 Bl., geb.; Q 1-17, Aktenstücke teils stärker beschädigt; Bd. 2: 13 cm, 755 Bl., geb.; Q 18; Bd. 3: 9 cm, 473 Bl., lose; Q 19-103, es fehlen Q 65* (Vollmacht Flender), 79*, 68 (Vollmacht Geibel), 10 Beilagen, davon 3 prod. zwischen 12. und 28 Juni 1741. Vgl. RKG 6182 (W 1350/3652).
Signatur: 430 - AA 002
Aktenzeichen: B 1034/3707
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Frhr. von Brempt, jetzt sein Schwiegersohn Johann Salentin Wilhelm Frhr. von Nesselrode zu Grimberg, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Als von Plettenberg zu Lenhausensche Sukzessoren: Moritz Heinrich von Plettenberg, zur Zeit in Holland; Jobst Heinrich von Plettenberg zu Schwarzenberg; Lukas vom Haus zu Wandhofen (Kr. Iserlohn), seine Ehefrau Maria Katharina von der Mark und sein Bruder Johann Friedrich vom Haus zu Wandhofen; Dietrich Heinrich von Neheim zu Vellinghausen (Kr. Soest), zur Zeit in Ungarn; die Vormünder der minderjährigen Kinder des Obristleutnants Christian Wilhelm Ferdinand von Plettenberg zu Grevel: Bernhard von Plettenberg der Jüngere und Bernhard Engelbert Christian von Beverförde zu Werries (an der Lippe, bei Hamm); Sibylle Elisabeth von Plettenberg, Stiftsfräulein zu Fröndenberg, (Kl.: Johann Dietrich von Plettenberg zu Lenhausen)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Fuchs (1696) - Lic. Conrad Franz Steinhausen 1696 - Subst.: Lic. Jung - Dr. Johann Ulrich von Gülchen (1697)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ziel der Ladung ist die Redintegration der Akten des Appellations- Verfahrens 416 (B 1012/3684) nach dem Verlust der Akten durch die französischen Eroberung Speyers.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, nunc citationis ad reassumendum et redintegrandum acta
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1696-1699, 1808 (1696-1698)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Zum Vormund der Kinder Plettenberg zu Grevel war auch Hauptmann Stephan Dietrich von Plettenberg bestellt worden (21). Urteile des klev. Justizrates in Sachen der sämtl. Interessierten des Stammes von Plettenberg zu Lenhausen ./. den sel. Frhr. von Brempt, nun Frhr. von Nesselrode, betr. Haus Grimberg, 1693 und 1695 (28-30).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 30 Bl., lose; Q 1-17, es fehlen Q 1 (Vollmacht Fuchs), 8 (Vollmacht Rolemann).
Signatur: 431 - AA 002
Aktenzeichen: B 1035/3714
Beteiligt als (2) Kläger: Erzbischof Georg von Bremen, Administrator zu Verden und Bischof von Minden, Herzog von Braunschweig und Lüneburg, in seiner Eigenschaft als Dompropst von Köln, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Christoph von Vittinghoff (Utinghofen) gen. Schell, Schloß Altendorf/Ruhr (Essen), (Bekl.); ab 1563/64 sein minderjähriger Sohn bzw. dessen Vormünder: der fürstlich klev. Marschall und Drost zu Unna und Kamen, Dietrich von der Recke; bischöflich-paderborn. Hofmeister Philipp von Hörde (Horde); der Drost zu Hovestadt, Dietrich Ketteler; der Drost zu Blankenstein und Werden, Johann von der Recke; der Drost zu Liemers, Heinrich von der Recke, und Johann von der Hove zu Oberhausen (Hofe zum Overhaus)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Höchel [1559] 1562 - Dr. Julius Mart [1563] 1563
Signatur: 432 - AA 002
Aktenzeichen: B 1037/3758
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Bremen
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich Quadt von und zu Isengarten, kurbrandenburg. und herzogl.- braunschweig. bestellter Obrist, gewesener Reiter-Obrist der Stadt Braunschweig; Wilhelm Donner, Bruch (Grafschaft Sayn-Wittgenstein); Wolfgang Hoffman Rhenanus, Notar, Wolfenbüttel
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Haffner (1608)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich gegen eine im Druck erschienene Schrift Quadts, nach der es in der Braunschweiger Fehde, in der Quadt Befehlshaber der hansischen Truppen war, Ziel der Stadt Bremen gewesen sei, das Land des Herzogs Heinrich Julius von Braunschweig-Lüneburg soviel wie möglich zu zerstören und ihn gefangenzunehmen oder zu töten. Sie sehen dies als Beleidigung und betonen, sich lediglich aus hansischer Solidarität an Maßnahmen zur Befreiung der belagerten Stadt Braunschweig beteiligt zu haben. Die Beklagten ihrerseits sehen sich durch eine Druckschrift, in der die Kläger ihren Beleidigungsvorwurf gegen sie verbreiteten, beleidigt. Sie beschreiben das Vorgehen der Hanse und besonders der Stadt Bremen zur Unterstützung Braunschweigs, einer Stadt, die sich gegen ihren Landesherren aufgelehnt und deshalb in die Reichsacht genommen worden sei, als "offenen offensiff Krieg".
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis super iniuriis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1608-1609 (1606-1617)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: "Des Edlen, Ehrnvesten unnd Mannhafften Heinrich Quaden, von und zu Eisengartten, Obersten, Gründliche, außführliche und warhaffte Verantwortung unnd Bericht, auff etzliche unterschiedliche Articul, darin Er zur ungebühr, unnd wieder die warhaffte Beschaffenheit vom Raht zu Braunschweig, in ihren durch den öffentlichen Truck außgesprengten vermeynten Articulis Defensionalibus, der verübten vielfeltigen Feindlichen Außfälle halben an seinem Adelichen guten Namen, Ehren und Leumuth beschwerlich angriffen, unnd bößlich diffamiret", auf Begehren des Obersten gedruckt zu Helmstedt durch Jak. Lucius, Buchdrucker daselbst, 1608 (19-113). RKG-Zitationsreskript wider Quadt und Konsorten vom 15. Sept. 1608, Druck, Bremen, durch Johann Wessel, 1608 (149-154). Kaiserl. Achterkärung ./. die Stadt Braunschweig, 1606, mit dazugehöriger Denunziation, Zitation und Mandaten, wie sie auf dem Niedersächs. Kreistag zu Halberstadt am 27. Juni 1611 von dem kaiserl. Gesandten verkündet worden ist, teils Druck, teils handschriftl. (156- 186). Schreiben Quadts an den fürstl.-braunschweig. Rat und Sekretär Nikola Theßmar, 1609 (187-191). Schreiben des Braunschweiger Bürgers und ehemal. Quadtschen Reiters Cordt Ölriches an Quadt, 1607 (202f.). Aussage des Rittmeisters Johann von Dreisch über den Ausfall nach Dettum (Detten) (208-215). Von den Reitern beschworener Artikelbrief (276- 279). Schreiben Quadts an Johann Koch zu Bremen, 15. Mai 1606 (281f.). Quittung Quadts als bestellter Oberst der Hansestädte, daß ihm der Rat der Stadt Braunschweig auf Grund seiner von den Räten der Städte Bremen und Magdeburg empfangenen Bestallungen für ihn und seine 21 Diener alle seine Ansprüche bezahlt hat, 1606 (283f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 286 Bl., lose; Q 1-4, es fehlt Q 2* (Vollmacht Haffner), 24 Beilagen prod. zwischen 5. Juli 1609 und 13. Jan. 1617. Lit.: Kurt Niederau, Zur Geschichte des Bergischen Adels: Die Quad zu Isengarten (1480-1685), in: ZBGV 81 (1964/65) S. 15-90, hier 39-43.
Signatur: 433 - AA 002
Aktenzeichen: B 1038/3759
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Bremen
Beteiligt als (3) Beklagter: Graf Johann zu Salm, Reifferscheid, Dyck und Alfter, Kurkölner Erbmarschall
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lerchenfelder (1528)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Salm hatte behauptet, sein Schwiegervater Graf Otto von Hoya und dessen Bruder Graf Friedrich seien im Kriegsdienst der Stadt Bremen gefangengenommen worden und hätten sich aus eigenen Mitteln mit 8000 Goldgulden ausgelöst. Er hatte von Bremen Erstattung dieser Summe gefordert. Bremen hatte dagegen bestritten, daß die beiden in Bremer Dienst gestanden hätten, und eine Zahlung abgelehnt. Die Klage gründet sich auf die Abschiedsworte Salms nach vergeblichen Vergleichsverhandlungen, er werde etwas verrichten, das kurz und gut sei. Die Kläger sehen dies als Gewaltandrohung, die sie ihm durch das Mandat untersagen lassen. Am 7. Sept. 1530 setzte das RKG dem nicht erschienenen Beklagten eine Frist von 2 Monaten, eventuelle Forderungen gegen die Kläger gerichtlich am RKG auszuführen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati poenalis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1528-1530 (1528-1529)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vernehmung der Zeugen Hermann von Aschenberg, Endris von Randerath und anderer zur Identifizierung von Siegeln (3f.). Schreiben von Bürgermeister und Rat der Stadt Münster an Bürgermeister und Rat der Stadt Bremen, 1528 (8). Johann Graf zu Salm an Bürgermeister und Rat der Stadt Münster, 1528, worin er sie als Mithansestadt auffordert, ihm die bremische Schuld zu bezahlen, und im Weigerungsfalle Münster und den anderen Hansestädten Weiterungen androht (9). Schreiben von Bürgermeister und Rat der Stadt Osnabrück an Bürgermeister und Rat von Bremen, 1528, worin sie von einem gleichen Schreiben Salms berichten (10).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10 Bl., lose; Q 1-6.
Signatur: 434 - AA 002
Aktenzeichen: B 1039/3808
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bertram Brementhal (Bremendahl), jül. Kellner zu Nideggen, als Kurator der minderjährigen Kinder seiner Halbschwester Mechtild Stoltz aus ihrer 1. Ehe mit Hilger Pfleumer, (Bekl.: Brementhal in eigenem Namen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Naaß (Naeß, Naß), namens seines unmündigen Sohnes Johann, Heimich (bei Düren?), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Adam Roleman 1698 - Subst.: Dr. Ludwig Ziegler
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Dem Appellaten war als nächstem Lehenserben das Recht zugesprochen worden, die 2 Sechstel des Lehenshofes Eschaul (Amt Monschau), die dem Mariawalder Professen Schweiß und den Brüdern Kramer zugefallen waren, zur Abrundung des Besitzes hinzu zu erwerben (konsolidieren). Der Appellant wendet namens seiner Halbschwester ein, daß diese mit vier Sechsteln bereits den größten Teil des Besitzes habe und ihr daher das Konsolidationsrecht zustehe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Kanzlei (Präsident, Kanzler und Räte) zu Düsseldorf (?-1697) - 2. RKG 1698-1699, 1808 (1697-1698)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 22 Bl., geb.; 7 unquadrangulierte Aktenstücke, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe protokolliert ist.
Signatur: 435 - AA 002
Aktenzeichen: B 1039a/-
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Tilman Brand (Brendt), Köln; Melchior Wehrscheidt und Johann Bruechhaus
Beteiligt als (3) Beklagter: Hermann Graf zu Neuenahr und Moers, Herr zu Bedburg, wohnhaft in Moers
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Begleichung einer Restschuld von 1000 Tlr. des verschuldeten Baselers Johann Angel Calederin aus dem Vermögen des Beklagten, der ihm 600 Carlins-Gulden = 400 Tlr. schuldete. Brands Vorfahre, der verstorbene Heinrich Boeß, sowie Wehrscheidt und Bruechhaus hatten etwa 9 Jahre vorher dem Johann Angel Calederin 500 Mann-Harnische verkauft, die dieser bis auf einen Rest von 1000 Tlr. auch bezahlt hatte. Diese 1000 Tlr. waren vor kurzem fällig geworden, doch war Calederin säumig und wegen seiner Schuldenlast dem Vernehmen nach flüchtig. Da die Kläger nun gehört hatten, daß der Graf seinerseits Calederin 600 Carlins-Gulden = 400 Tlr. schuldete, wandten sie sich über das RKG an ihn zwecks Arrestierung dieser Forderung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: RKG ?-? (1657)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 Bl., Notariatsinstrument über die Verkündigung des RKG-Mandats an den Bekl., präs. Speyer, 16. Mai 1657. Das Stück bildete bis zur Neuverzeichnung (1981) die Nr. 13 (B 62/62) der RKG-Nachträge.
Signatur: 436 - AA 002
Aktenzeichen: B 1095/3956
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Breuer (Bruwer), Bickendorf, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Werner von Geyen, Bürger zu Köln; Werner, Vikar von Glessen, Neuenhof bei Dorf Glessen (Kr. Köln); Johann Breuer, Glessen; Anton zu Manstedten (Mansten); Wilhelm Weber Orsbeck zu Vernich; ab 1557 Erben des Peter Werner und Konsorten: Peter Werners Witwe Margarete; Johann von Geyen, Schultheiß zu Fischenich; Anton zu Manstedten; Adam zum Pesch und seine Ehefrau Margarethe; Gottfried Hammecher zu Sinthern; Eberhard N., Halfmann des Abtes von Brauweiler im Fronhof zu Sinthern, und seine Ehefrau; 1559 auch Anton, Fronhalfmann zu Ossendorf, und seine Schwestern Agnes und Gertrude; Hans, der Kartäuser Hofmann zu Pulheim; Werner zu Geyen; Jörg zu Freimersdorf; Peter Breuer zu Sielsdorf (Bruder der Geschwister Breuer zu Glessen); Sueder zu Gleuel; Hans und Werner zu Sinthern; Berle zu Glessen - alle als weiland Jan Breuers Kinder und Erben; 1559 auch Franz von Neuenhofe zu Glessen; Gertrud vom Veß, Schwester des verstorbenen Peter von Geyen; Elisabeth von Alsdorf; Paulus Peffgen, Halbmann zu Vogtsbell - alle, einschließl. der obengenannten Werner und Johann von Geyen, als Verwandte des verstorbenen Peter von Geyen; Franz zu Glessen namens seiner Ehefrau; Heinrich auf Neuhof; Winand Koep, Johann Breuers Sohn, (Bekl.: Peter Werner, Vikar Werner, Johann Breuer, Anton zu Manstedten, Wilhelm Weber); ab 1550 als Interessenten: Abt, Prior und Konvent von St. Nikolaus zu Brauweiler
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Michael von Kaden 1549 - Dr. Anastasius Greyniser - Dr. Julius Stael 1562
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant hatte von den Appellaten als derzeitigen Inhabern die Rückgabe von gut 42 Morgen Ackerland eingeklagt, das die Eltern seiner Mutter Lysken, Herman Geseke und Gerda, gegen eine Erbpacht von 20 Malter Roggen ausgegeben hätten, ohne daß die Erbpacht nach deren Tod bezahlt worden sei. Die Vorinstanz hatte die Appellaten gegen einen Schwur, daß das Land, das sie innehätten, nicht das für die Erbpacht ausgegebene sei, von der Klage freigesprochen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Brauweiler mit Unterweisung durch ihren Oberhof, Meier und Schöffen zu Aachen, 1548-1549 - 2. RKG 1549-1562 (1400-1562)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5). Auszüge aus dem Brauweiler Schreinsbuch, 1493 und 1514 (23f.). Zeugenvernehmung durch den kaiserl. (RKG-) Kommissar Dr. Konr. Betzdorf, mit Auszügen aus dem Brauweiler Schreinsbuch ab 1400 (84-323). Urkunde des erzbischöfl. Offizial zu Köln, 31. Mai 1555 (334).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8,5 cm, 378 Bl., lose; Q 1-39.
Signatur: 437 - AA 002
Aktenzeichen: B 1096/3957
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Breuer (Brauer) und Konsorten ("einfaltige unverstandene Bauersleuth"), o. O. (bei Köln)
Beteiligt als (3) Beklagter: Bruno (Proum, Praum, Bruin) Clausen (Clais), Schöneseiffen (Schonenschiffen; Kr. Schleiden) in der Eifel
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Reiffsteck (1565)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um eine Wiese, die die Vorinstanz dem Appellaten zugesprochen hatte. Die RKG-Ladung war, da kein Notar zu verpflichten war, von einem Privatmann zugestellt worden. Der appellantische Prokurator erbat daher zur Absicherung ergänzend ein Rescriptum citationis.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. ? - 3. Schultheiß und Schöffen zu Bronsfeld auf Unterweisung von Schöffenmeister und Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen (?-1664) - 4. RKG 1565 (1564-1565)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bronsfelder Schöffenurkunde von 1564 (7f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 11 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, Q 1-4 prod. 28. Feb. 1565.
Signatur: 438 - AA 002
Aktenzeichen: B 1097/3958
Beteiligt als (2) Kläger: Johann (Hans) Breuer (Brewer) zu Oberdrees (Rhein-Sieg-Kr.) und Konsorten, unter anderen Johann Reutter in der Schmirstraße zu Köln neben der Alten Burse
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich Lutz von Volmershoven (Rhein-Sieg-Kr.), wohnhaft zu Oberdrees, und Konsorten
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Bernhard Kühorn 1586 - Laurentius Wildthelm - Hartmann Cochman - Johann Vianden
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte den Anspruch der Appellaten auf den halben Anteil an strittigem Land bestätigt. Der Appellant wirft ihr vor, ohne vorgängige Entscheidung über den Attentatsvorwurf in der Hauptsache entschieden zu haben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. Gericht Unkel - 3. Kurkölnische Kommissare (?-1585) - 4. RKG 1586- 1588 (1585-1587)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 17 Bl., lose; Q 1-9; das lose vorliegende Deckblatt des Protokolls deutlich größer als der gebundene Teil. Bl. 26f. (alte Zählung) wurde an das Bayerische Hauptstaatsarchiv abgegeben.
Signatur: 439 - AA 002
Aktenzeichen: B 1098/3959
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Breuer, wohnhaft zu Rurkempen (Ruhrkempen) im Amt Heinsberg, zeitweilig Reiter in der Kompanie des Herrn von Seelberg, arme Partei, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Jakob Rausch, Karken (Kerken, Kirchem) (Amt Heinsberg); Werner Schmidt, [Rur-]Kempen; Johann Bendtman bzw. dessen Witwe Ottilia (Ida) Bendtman, [Rur-]Kempen; ab 1628 Gebrüder Jakob und Heinrich Rausch; Werner Schmidt; die 4 Töchter des verstorbenen Johann Bendtman: Johanna verheiratet mit Gottfried von Ribbert, Gerichtsbote des Schöffengerichts Karken und [Rur-]Kempen, und ihre Schwestern Katharina, Maria und Anna, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Hermann Cran 1619
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellaten hatten den Appellanten 1613 (Rausch) bzw. 1615 (Schmidt, Bentmann) wegen Beileidigung (er habe Rausch Dieb und Schelm, Schmidt Totschläger, Bentmann Schinder genannt) verklagt, und die 1. Instanz hatte, obwohl nach Ansicht des Appellanten außer den schlecht beleumundeten Appellaten niemand den Vorwurf bestätigt habe, der Klage mit Urteilen von 1614 bzw. 1615 entsprochen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die beiden Folgeinstanzen seine Appellation als desert geworden abwiesen. Mehrfach geschärfte Compulsoriales und schließlich 7. Mai 1630 Mandatum poenale sine clausula, weil die Vorinstanz trotz eingeleiteter RKG-Appellation ihr Urteil auszuführen und Gerichtskosten und Strafe vom Appellanten einzutreiben suchte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gerichte Karken und Kempen (1613-1614 bzw. 1615) - 2. Hauptgericht Heinsberg - 3. Jül.-berg. Hofgerichtsräte und Kommissare zu Düsseldorf - 4. RKG 1619- 1631 (1618-1632)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urkunde der Schöffen Wilhelm Fucht und Gottfried von Richterich vom Stadt- und Hauptgericht Heinsberg, 1620 (11f.) Befehle der jül.-berg. Räte und Kommissare zu Düsseldorf an Breuer, in Sachen ./. Rausch, Schmitt und Bendtman die Gerichtskosten in der Düsseldorfer Kanzlei zu bezahlen oder zum nächsten Gerichtstermin zu erscheinen, 1618 (29f., 31 und 33). Schreiben der jül.-berg. Räte an Graf Heinrich von Bergh, Kriegsrat des Königs von Spanien, "general obrister Lieutenant" der Kavallerie, Statthalter und Gubernator des Herzogtums Geldern und der Grafschaft Zutphen, 1626: Antwort auf Berghs an den Statthalter und Geheimen Rat Johann Barthold Frhr. von Wonsheim gerichtete Interzession für Johann Breuer (41f.). Urkunde des Landmessers Johann, daß er von Johann Breuers Erbschaft in seinen Benden 1 ½ Morgen 25 Ruten abgemessen hat, die auf 300 Tlr. Heinsberger Währung taxiert worden sind, 1628 (43). Schöffenurkunde des Gerichts Karken und Kempen sowie Johann Breuers Nachbar Johann Borckelmans über den Wert der Güter, die Breuer im Bereich der Gerichtsbank Karken und Kempen noch innehat (51). Breuers Vermögenslage (68-71).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 80 Bl., lose; Q 1-30, es fehlt Q 16, 8 Beilagen, davon 4 prod. zwischen 14. Okt. 1631 und 8. Juni 1632.
Signatur: 440 - AA 002
Aktenzeichen: B 1100/3961
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Werner Breuer (Brewer), gräfl.-bentheim. Rat und Kanzler, Rheda, als Kurator der Erben (Kinder) seiner verstorbenen Schwiegereltern Konrad up der Hupsch und Mechthild Hertzbach (Hartzbach), (Bekl.: Breuer und der Kellner zu Düsseldorf, Tilman Steingen, als Kuratoren bzw. Erben)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Johann Sießdorf, Schlüters zu Kalkar, nämlich Gerhard Sießdorfund die Ehemänner von Johanns Töchtern Katharina, Dietrich Pap; Jutta, Rutger Vierbaum; Anna, Dr. Johann Maschop; wohl alle Kalkar, für sich und die minderjährigen Geschwister, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Joh. Melchior Reinhardt 1610
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung. Die Vorinstanz hatte den Appellanten als Inhaber der verschriebenen Ländereien, des Gutes Niedergrind, zur Begleichung einer Schuld seiner Schwiegereltern von 400 Tlr. plus Zinsen verpflichtet. Attentatsvorwurf, weil die Vorinstanz das Urteil zur Exekution aussetzte und Güter des Appellanten im Raum Bislich wegen der ihrer Ansicht nach gegen das klev. Appellationsprivileg verstoßenden RKG-Appellation in Beschlag legen ließ.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Gericht (Richter und Schöffen) zu Mehr (Kr. Rees) und dessen Oberhof, Bürgermeister und Schöffen der Stadt Wesel 1594-1606 - 2. Klev. Hofgericht (Kanzler und Räte) zu Kleve 1601-1610 - 3. RKG 1610-1615 (1554-1611)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Herzog Wilhelm von Kleve verlehnt bzw. verpachtet den Middelwart in den Rheinbenden des Gutes von der Huepsch erster Hand an Hertzbachs Nichte Mechthild und anderer Hand an dessen Neffen Konrad Hertzbach, und zwar in den ersten 6 Jahren für 8 alte Schilde jährl. und danach für 20 alte Schilde jährl., auf beider Behandeten Leben lang, 1554 (64-66). Richter und Schöffen zu Mehr und Haffen beurkunden die Übertragung des untersten Warts durch den Rentmeister der Stadt Wesel, Konrad Hertzbach, des verstorbenen Tonnis Sohn, auf seinen Schwager Lic. Werner Breuer, 1601 (66f.). Schöffenurkunde über die Übertragung seiner Hand an dem untersten Ward durch Konrad Hertzbach, Thonnis’ Sohn, auf Erwin von der Hupsch (Huipsch), Konrads und Mechthilds Sohn, 1571 (157f.). Urkunde des gräfl.-bentheim. Richters und Gogreven zu Schüttorf, Bentheim und Emsbüren, Arnold von Bentheim, und seiner Beisitzer Kremer und Johann Lemke, 1589 (182-186). Ausführung des Befehls der klev. Räte vom 16. März 1611, den Preis für das von Breuer abgeschnittene und bereits zu Schiff gebrachte Wardholz von den Käufern einzuziehen, durch den Richter zu Bislich, 1611 (204f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 205 Bl., lose; Q 1-9, 1 Beilage = Q 6*.
Signatur: 441 - AA 002
Aktenzeichen: B 1101/3962
Beteiligt als (2) Kläger: Als Erben von Werner Spinder und Johann Schreuter, Pastor in Linnich: Heinrich Ehren, Pastor zu Gevenich, namens der Margarethe Spinder; Johann Vogelsenger namens seiner Ehefrau Heckel Spinder; Herman Spinder; Wilhelm Müller namens seiner Frau Voelgen Schreuter; Peter Schreuter für sich, seine Schwestern Neitz und Eitz und seinen Schwager Peter Kremer; Steffen Steffens namens seines "Vorkindes" Wilhelm Müller, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gotthard Steufmehl (Steuffmehl), Jülich, für sich und seine Ehefrau und als Vormund der nachgelassenen Kinder des Johann Eßer, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Eyling (1632)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen den (Haupt-)Erben und den Testamentsvollstreckern des 1582 verstorbenen Heinrich Breuer, der zwischenzeitlich bereits am Gericht Boslar und der Hofkanzlei anhängig gewesen war, ehe sich beide Seiten der Entscheidung von Kompromissaren unterworfen hatten. Die Appellanten sehen in deren Entscheidung Zahlungen, die sie bereits geleistet hatten, Zeitumstände und kostenträchtige Auseinandersetzungen unter den Erben, die sie aus dem Erbe hatten begleichen müssen, nicht berücksichtigt. Appellantischer Hinweis, auch gegen Entscheidungen von Kompromissaren müsse eine (RKG-)Appellation zulässig sein.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Als Kompromissare die Jülicher Schöffen Lic. Adam Codonaeus und Lic. Kaspar Sengel mit Zustimmung der jül.-berg. Statthalter, Kanzler und Räte zu Düsseldorf - 2. RKG 1632-1633 (1631-1632)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10 Bl., lose; Q 1-5.
Signatur: 442 - AA 002
Aktenzeichen: B 1102/3963
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Werner Brewer und Konsorten, (Kl. und Nachbekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Anton von Blittersdorf (Plitterstorff), Schultheiß der Kellnerei zu Hambach (sic), als Witwer der Agnes Hertzbach, (Bekl. und Nachkl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Fabricius (1623)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Erbe der kinderlos verstorbenen Agnes Hertzbach, Tochter des verstorbenen Rentmeisters zu Düsseldorf, Erwin Hertzbach, zwischen den Appellanten als ihren nächsten Verwandten und Intestaterben und dem Appellaten, ihrem Witwer. Die Appellanten berufen sich auf den Heiratsvertrag zwischen beiden und werfen dem Appellaten vor, eventuelle Ansprüche dadurch verwirkt zu haben, daß er nach dem Tod seiner Frau kein förmliches Inventar ihres Nachlasses errichten ließ.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichtes Jülich, an die das Verfahren durch den Herzog vom Nörvenicher Vogt Johann Joist dimittiert worden war, 1600-1614 - 2. Jül.- berg. Räte und Hofgerichtskommissare 1614-1623 - 3. RKG 1623 (1576-1624)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 10-337). Heiratsvertrag zwischen Anton von Blittersdorf und Agnes Hertzbach, 1576 (99-105). Blittersdorf hat zu Lebzeiten der Agnes Hertzbach Brewers Ehefrau Katharina Hupsch 6 Jahre lang in seinem Haus zu Hambach kostenlos mit Kost und Kleidung unterhalten, desgl. deren Bruder Johann 5 Jahre lang während seines Schulbesuchs in Hambach alimentiert (130f.). Zeugnis des Kölner Bürgers Franz Kloekher, daß Blittersdorf ihm am Pfingstabend 1598 für Weinlieferungen (im Wert von 1058 Tlr. kölnisch 2 Albus) 394 Tlr. 14 Albus kölnisch bezahlt hat und ihm 664 Tlr. 14 Albus plus Zinsen schuldig geblieben ist, 1601 (131f.). Inventar der in seiner Ehe mit Agnes erworbenen Güter Blittersdorfs (154- 164). Kaution Blittersdorfs von 1600, unterschrieben auch von seiner jetzigen Ehefrau Sibylla Weidts und dem Vogt des Amtes Nörvenich (164-167). "Erbung" zwischen Bartholomäus von Lövenich und seiner Ehefrau Ollett sowie Anton Blittersdorf und seiner Ehefrau Agnes Hertzbach an 2 Morgen Land in den Stetternichschen Benden (188). Erbbeutung und Vergleichung zwischen Anton von Blittersdorf und Agnes Hertzbach sowie Johann Hamecher (192-194). Pachtverschreibung der Margaretha von Frankeshoven, verwitwete von Weschpfennig, verwitwete Wilhelm von Blittersdorf, "Bewehrersche" des Hauses Hambach, für ihren Sohn Anton und dessen Ehefrau Sibylle Weitz, 1598 (211-217). Inventar der von Wilhelm von Blittersdorf hinterlassenen Güter, aufgestellt durch seine Witwe Margaretha von Frankeshoven für Hans Werner von Blittersdorf zu Sulzbach, 1604 (217-222). Testament des Wilhelm von Blittersdorf, 1576 (222-227). Testament von Wilhelms Witwe Margaretha, 1605 (235-244).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 cm, 337 Bl., geb.; Q 1-5, 2 Beilagen prod. 3. Juni 1624. Lit.: Ernst von Oidtman und seine genealogisch-heraldische Sammlung in der Universitäts-Bibliothek zu Köln, Bd. 2, 1992, S. 228, 237 und Bd. 8, 1995, S. 196.
Signatur: 443 - AA 002
Aktenzeichen: B 1103/3964
Beteiligt als (2) Kläger: Andreas Breuer (Breuwer, Brewer), Schöffe und Gerichtsperson des geistl. Gerichts und Dingstuhls zu Fürth (Kr. Grevenbroich), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Hilger Lichtschlag, elsenischer Untertan zu Fürth, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Conrad Lasser 1612
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine Beleidigungsklage Lichtschlags gegen Breuer, der Statthalter und Schöffen zu Elsen entsprochen hatten. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Landkomtur die Appellation Breuers gegen dieses Urteil zunächst wegen bevorstehender Reise im Okt. 1611 ausgesetzt und sie dann im Jan. 1612 abgewiesen hatte. Breuer leitet ein Appellationsverfahren ein, beruft sich aber inhaltlich auf Rechtsverweigerung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Landkomtur der Deutschordensballei Koblenz - 2. RKG 1612-1617 (1611-1616)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Zitation und Inhibition, 1612, Ausf. mit Reichsvikariatssiegel (4). Urkunde der Schöffen des Dingstuhles Fürth, 1612 (10f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 27 Bl., lose; Q 1-14, es fehlen Q 8*, 11* (Acta priora).
Signatur: 444 - AA 002
Aktenzeichen: B 1104/3966
Beteiligt als (2) Kläger: Witwe des Ägidius (Gillis) Breuer (Bruewer), Aachen
Beteiligt als (3) Beklagter: Witwe und Erben des Werkmeisters Michael Mostard und ihr Schwiegersohn, Kaufmann Severn, sowie Philipp Gentis, alle Aachen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. J. Konrad Helffrich 1719 - Subst.: Dr. L. E. Hert
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist die Frage der Regelung von Schulden und anderen Verbindlichkeiten (z.B. Wasserrecht), die auf dem am Markt gelegenen Aachener Brauhaus "Zum Helm" lasteten, das Gillis Breuer 1688 von den Brüdern Couvens gekauft hatte. Mostard gehörte zu den Gläubigern des Brauhauses. Durch das vorliegende Verfahren sollten Fristversäumnisse ausgeglichen und es der Witwe Breuer ermöglicht werden, ein RKG-Appellationsverfahren gegen die Entscheidung des Aachener Schöffenstuhls zu führen, sie auf den Kauf des Hauses und die Erfüllung der darauf lastenden Verbindlichkeiten zu verpflichten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui adversus lapsum fatalium
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1719 (1690-1719)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Liste der Gläubiger und ihrer Forderungen an die zwischen dem "Schwarzen Adler" und dem "Pelikan" gelegene Behausung "Zum Helm" sowie an die Brüder Lambert und Johann Jakob Couvens persönlich (17-22).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 50 Bl., lose; Q 1-23.
Signatur: 445 - AA 002
Aktenzeichen: B 1106/3968
Beteiligt als (2) Kläger: RKG-Assessor Leonhard Breuer (Brewer), Wetzlar, und N. von Holthausen zur Horst aus dem Geldrischen; ab 1728 Breuers Schwiegersohn, der königl.-preuß. Geheime Regierungsrat Conrad von Canngießer für sich und seine Kinder Leonhard und Salome Canngießer aus seiner 1. Ehe mit Margarethe Helene Breuer
Beteiligt als (3) Beklagter: Jül.-berg. Geheimer Rat zu Düsseldorf; der jül. Vogt zu Wassenberg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Andreas Geibel 1723, 1729 - Subst.: Dr. Johann Heinrich Dietz
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der jül-berg. Geheime Rat hatte auf Klage der Gemeinde Ratheim (Kr. Erkelenz) Franz von Furth als Inhaber des Großen Zehnten zu umfangreichen Reparaturen an der Ratheimer Kirche verurteilt. Die Klage richtet sich dagegen, daß die Inhaber der anderen Zehnten, darunter die Kläger als Inhaber des von der Wassenberger Mannkammer lehensrührigen Speeschen oder Horricher Zehnten, in dem Urteil ebenfalls zu Beiträgen zur Reparatur verurteilt worden waren und diese Beiträge exekutiv beigetrieben wurden. Sie sehen sich dadurch ohne Gerichtsverfahren belastet. Der Herzog sieht das Vorgehen als rechtens, da die Heranziehung aller Zehntinhaber bestehenden Gesetzen und Verordnungen gemäß sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de suspendendo executionem et non via facti sed iuris procedendo sine, de restituendo vero, si quae sint ablata, una cum damnis, interesse et expensis cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1723-1728, 1808 (1716-1729)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Angaben zu Ausstattung und Zustand der Kirche (Bl. 16-19, 26). RKG- Mandatum de exequendo vom 4. Dez. 1725 an Erzbischof Clemens August von Köln als Bischof von Münster und Mitausschreibender des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises, betr. die RKG-Sentenzen vom 17. Juli 1724, 24. Jan. 1725 und 18. Mai 1725 zugunsten der Kläger. (54-63).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 67 Bl., lose; Q 1-12, 11 Beilagen.
Signatur: 446 - AA 002
Aktenzeichen: B 1115a/3992a
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Moritz Breunle (Breunlin), RKG-Advokat und Prokurator
Beteiligt als (3) Beklagter: Sein ehemaliger Mandant Franz Leyendecker (Layen-, Leien-, Liendecker), Vettweiß (jül. Amt Nideggen; Kr. Düren)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Breunlin (1539)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung Breunles über 3 Gulden rheinisch 47 Kreuzer, zu denen Leyendecker in dem von Johann Kraehe gegen ihn geführten RKG-Prozeß verurteilt worden war. Breunle als Prokurator Leyendeckers hatte für ihn gebürgt und, als Leyendecker die Zahlung nicht leistete, den Betrag selbst zahlen müssen. Vgl. RKG 3269 (K 990/2969).
Prozessart: (5) Prozeßart: Monitorialis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1539-1540 (1537-1540)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Q 2-5 tragen den RKG-Produktionsvermerk Wimpfen, 1540 (3-6). Quittung des Dr. Philipp Bauman (RKG- Prokurator, wohl Kraehes) für Breunle, 1537, Ausf. (4).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 Bl., lose; Q 1-5. Bl. 2 ist durch 11 Löcher im Text beschädigt.
Signatur: 447 - AA 002
Aktenzeichen: B 1115b/3993
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Moritz Breunle (Breunlin), RKG-Advokat und Prokurator
Beteiligt als (3) Beklagter: Ehemaliger Mandant Gerhard Rost (Roest; Roßt, Roß), Haaren (bei Aachen)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Breunle (1544)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Forderung des Breunle am 1. Dez. 1542 im RKG-Prozeß Carsilius von Verken ./. Gerhard Roest für seine Tätigkeit als Prokurator Roests gerichtlich zugesprochenen Soldes in Höhe von 7 ½ Gulden, nachdem dieser auf ein Monitorium nicht reagiert hatte. Vgl. RKG 5764 (V 179/414).
Prozessart: (5) Prozeßart: Soldforderung
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1544 (1544)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bl.; lose; Q 1.
Signatur: 448 - AA 002
Aktenzeichen: B 1116/4000
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des verstorbenen Lic. Moritz Breunle (Breunlin), RKG-Advokat und Prokurator zu Speyer: Lic. Jakob Bauer, Syndikus der (Reichs-)Stadt Landau (Pfalz.); Jost Kantzen (Kantz?), Ratsverwandter der Stadt Landau; Elisabeth Schloer
Beteiligt als (3) Beklagter: Breunles ehemalige Mandanten Gebrüder Hermann und Heinrich von Randerath, Schloß Horrich (zu Brachelen; Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Kirwang (1572)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Forderung von 48 Goldgulden Dienstgeld aus der Prokuratorschaft Breunles für die Beklagten in ihrem RKG-Prozeß ./. die Erben des verstorbenen Grafen Robert (Ruprecht) von der Mark und Arenberg. Die Beklagten hatten Breunle 1549 bestellt mit einem Jahressold von 8 Goldgulden, wovon sie bei seinem Tod noch 6 Jahre im Rückstand gewesen waren. Vgl. RKG 4570 (R 167/342).
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationsverfahren puncti salarii
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1572
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bl.; Q 1.
Signatur: 449 - AA 002
Aktenzeichen: B 1116a/4006
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Moritz Breunle (Breunlin), RKG-Advokat und Prokurator zu Speyer; ab 1565 seine Erben und Dr. Felix Reiter (Reitter, Raitter), Advokat zu Speyer
Beteiligt als (3) Beklagter: Ehemalige Mandantin Anna Gräfin von der Mark und Arenberg, Kanonisse zu Nivelles, (Belgien)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Breunles Schwiegersohn, Lic. Martin Reichardt 1561, für Reiter 1562, 1565
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Prokuratoren- bzw. Advokatengeld (Dienstbesoldung) für 1557-1560 und 1. Halbjahr 1561 in Höhe von 2 mal 67 ½ Goldgulden, betr. die Prozesse der verstorbenen Schwester der Beklagten, Ottilie Gräfin von der Mark und Arenberg, verwitwete Gräfin von Virneburg, in die die Beklagte eingetreten war. Ottilie hatte die Kläger schon 1550 zum Prokurator bzw. Advokat ihrer RKG-Handlungen bestellt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1561-1575 (1561-1565)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 Bl., lose; Q 1*-10*, es fehlen Q 2*, 3*, 5*-10* (Vollmacht Reichart). Q 1 (im Protokoll nicht quadranguliert) befand sich im Untrennbaren Bestand in Frankfurt und wurde im Sept. 1988 abgegeben. Vgl. RKG Koblenz 1438 (M 452/1015).
Signatur: 450 - AA 002
Aktenzeichen: B 1136/4125
Beteiligt als (2) Kläger: Peter Beyll (Biel, Beil, Beyhel, Biell, Buell) von Andernach, Bürger der Stadt Lorch im Rheingau und Kaufmann, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Kaufmann Heinrich Brass (Praß) und seine Ehefrau Katharina, Bürger und Einwohner der Stadt Köln, Buttermarkt, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Anastasius Gryneisen 1548
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Brass hatte von Beyll Abrechnung über einen gemeinsamen Handel mit Wein, Hering, Salz, Fisch und anderen Waren und Begleichung einer daraus resultierenden Restschuld von rund 90 Goldgulden eingeklagt, während Beyll erklärt hatte, die Abrechnung sei längst erfolgt und keine Gelder ständen mehr offen. Die RKG-Appellation Beylls richtet sich dagegen, daß die 2. Instanz seine Appellation gegen das Urteil 1. Instanz, die eine Schuld seinerseits festgestellt hatte, als desert abgewiesen hatte. Am RKG vorwiegend formale Auseinandersetzung mit zahlreichen mündlichen Anträgen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hohes Weltl. Gericht zu Köln 1536-1540 - 2. Als kurköln. Kommissare und Richter Dr. Hermann Diethard vom Hamme, kurfürstl. Amtmann, und Dr. Jakob zum Ochsen von Bonn 1540-1545 - 3. RKG 1548-1555 (1536-1555)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 20). Acta priora der 2. Instanz, am Beginn unvollständig (Q 14). Rechnung des Brass (239f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 cm, 302 Bl., lose; Q 1-26.
Signatur: 451 - AA 002
Aktenzeichen: B 1138/4128
Beteiligt als (2) Kläger: Witwe des Jakob Bieler und Johann Lückenhaus (Luchen-, Luckenhaus); ab 1758 Gebrüder Bieler und Johannes Lückenhaus, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Witwe Honsberg und deren Kinder; die Vollmacht wird namens der Brüder Johann Peter, Peter Wilhelm und Johann Caspar Honsberg ausgestellt, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1755 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Wasserrechte. Die Appellaten sind bachaufwärts Anlieger eines Baches, den die Appellanten für ihre Garn- und Leinwandbleichereien nutzen. Entgegen einem 1710 mit dem damaligen Besitzer ihres Landes geschlossenen Vergleich hatten sie unterhalb des bisherigen Staus eine neue Flößwiese (auf der das Wasser zum Düngen aufgestaut wird) angelegt und noch weiter abwärts mit der Anlage eines Fischteiches im bisherigen Bachverlauf begonnen, um den sie den Bach durch einen neuen Graben leiten wollten. Die Appellanten sehen durch eine Reduktion des Wasserzuflusses und die mögliche Überschwemmung ihrer Bleichwiesen mit erdigem Wasser ihre privilegierten Bleichen in Gefahr. Sie halten auf Grund der dauerhaften Folgen eine RKG-Appellation trotz des vorinstanzlichen Possessionsurteils für zulässig.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter des berg. Amtes Barmen (?-1753) - 2. Jül.-berg. Hofrat (Präsident und Räte) zu Düsseldorf (1753(?)-1754) - 3. RKG 1755-1758 (1707-1759)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Rechtsstreit zwischen dem "Author" der Appellaten, dem Gerichtsschöffen Johann Peter Frowein zu Barmen, und den Vorgängern der Appellanten: Erben des Peter Teschemacher zu Köln, Witwe des Peter von Carnap, ihr Schwiegersohn Konrad vom Buchel, Peter Eicker und Oberst Auer vor dem Rentmeister bzw. Richter des Amtes Beyenburg, 1707- 1708, betr. die bisher von beiden Parteien gemeinsam innegehabte Waldung bzw. Gemarkung, unterhalb derer die Vorgänger der Appellanten von alters her ihre Bleichereien und Wiesen besessen haben, für die sie das Bachwasser benötigten (31-34, 64-75). Bericht der 2. Instanz an das RKG, 1755 (87-91). Rechnung des Kammerboten Andreas Schindler, 1756 (116). Aussage von 3 Zeugen über den neuerungsweise gemachten Deich und den im März 1756 neuerungsweise gegrabenen, ca. 240 Schritt langen Graben im "leimernen" Grund im Busch der Gebrüder Honsberg zum Schaden der darunter liegenden Bleichereien, Bauern und Einwohner, 1757 (143f.). Aussagen zweier Zeugen, 1757 (166f.). Bericht der 2. Instanz an das RKG mit Protokoll der Kommission, 1756, und Zeugenrotulus (Kommission und Bericht waren auf das Mandat vom 23. März 1756 hin erfolgt) (222-241). Prozeßrechnungen (243f., 245-248, 249-254). Zeugenaussagen Abraham Teschemacher und Peter Geiß, Barmen, 1758 (255f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 cm, 273 Bl., lose; Q 1-43, Q 41, 42 doppelt vorhanden, 16 Beilagen, davon 1 = Q 18, 14 prod. zwischen 25. Okt. 1756 und 31. Jan. 1759.
Signatur: 452 - AA 002
Aktenzeichen: B 1143/4136
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Johann Jakob von Bilstein (Billstein), kurmainz. Hofregierungsrat und Stadtschultheiß zu Erfurt, und sein Sohn Dr. Anselm Franz (Franz Anselm) von Bilstein, Propst zu St. Andreas in Worms und Kanoniker zu St. Kunibert in Köln, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben der Christina von Aussem: Schöffe Dr. Johann Christian von Aussem, Köln, und Notar Johann Gerhard Wasserfall, Köln; als Interessent Erzbischof von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Baptist Obrist 1715 - Subst.: Dr. Christian Hartman von Gülich
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuld- und Besitzrecht. Die Appellaten hatten den Kaufpreis zweier Jahrrenten (aus der zu Köln in der Schildergasse gelegenen Behausung "Zur Kaiserskrone" zahlbare Jahrrenten zu 80 und 27 guten gangbaren Rtlrn.), die seine Eltern an Anselm Franz von Bilstein zediert hatten und die dieser weiterverkauft hatte, für Forderungen, die sie gegenüber dem Vater Johann Jakob von Bilstein hatten, mit Arrest belegen lassen. Die Appellanten halten es für unzulässig, daß Besitz des Sohnes für Schulden des Vaters herangezogen werde, zumal auch der Besitz des Vaters in der Stadt Köln zur Begleichung der Schuld mehr als hinreiche. Sie verweisen auf den geistlichen Gerichtsstand des Sohnes und bemängeln die Berechnung der Schuldsumme und insbesondere die dabei wiederholt vorgenommene Kapitalisierung der Zinsen. Attentatsvorwurf wegen trotz eingeleiteter RKG- Appellation angesetzter Liquidation. Das RKG hatte die Appellation angenommen, nachdem auf sein Schreiben um Bericht keine Antwort erfolgt war. In dem im Verfahren nachgereichten Bericht wird die Zulässigkeit der RKG-Appellation bestritten wegen Nicht- Erreichens der Appellationssumme mit der Hauptsumme (ohne Verzinsung). Der Gerichtsstand des Sohnes sei durch ein rechtskräftig gewordenes Urteil irrelevant geworden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hohes Weltliches Gericht zu Köln (1709-1710 ?) - 2. Kurköln. Kommissare zu Köln als Appellationsinstanz (1710-1711 ?) - 3. Kurköln. Hofrat (Präsident und Räte) zu Köln (1715 nach Bonn verlegt) 1711-1714 - 4. RKG 1715-1716 (1686-1716)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Dekret der 3. Instanz, 1714: "...unstatthafte Appellation" (20). Fälle, in denen eine Appellation von dem kurköln. Revisorium statthaft ist (26). Rechnung der Schulden Johann Jakobs gegenüber den Erben Aussem (29-31). Zession der 2233 Rtlr. durch die Erben von Aussem an Johann Jakob Bilstein, 1686 (36). Rechnungen beider Parteien (38-41, 64-67).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 83 Bl., lose; Q 1-26, 27A-B, 28-31.
Signatur: 453 - AA 002
Aktenzeichen: B 1147/4140
Beteiligt als (2) Kläger: Elisabeth, Witwe des Speyerer Bürgers und Ratsherrn Georg Bien (Biener)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ernst von Köln und Domkapitel zu Köln (Propst, Dekan und Kapitel des Erzstifts Köln)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Leonhard Wolffen [1590] 1592
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kölner Erzbischof Salentin von Isenburg hatte von Bien Wein bezogen, ihn aber nicht bezahlt. In einem Vergleich hatte Biens Witwe 1585 auf Zinsen verzichtet, wogegen sich Erzbischof Ernst und das Domkapitel verpflichteten, die Schuld von 3800 Gulden mit jährlich 190 Gulden aus dem Andernacher und Linzer Zoll abzutragen. Die Klage richtet sich dagegen, daß diese Zahlungen ausblieben. Als Prokurator ist ihr Schwiegersohn tätig. Der Erzbischof bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens gegen ihn zugunsten eines erstinstanzlichen Austrägalverfahrens. Das Domkapitel habe den Vergleich lediglich bestätigt, sei aber nicht Hauptschuldner, so daß nicht wegen eines Zusammenhangs (continentiae causa) am RKG verhandelt werden könne.
Prozessart: (5) Prozeßart: Simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1592-1595 (1572-1593)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Verschreibung des Erzbischofs Ernst betr. die Zahlung der Rente, 1585 (21-27).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1 cm, 36 Bl., lose; Q 1-8. Die Protokolleintragungen März 1596-März 1602 sind irrtümlich an dieser Stelle erfolgt und beziehen sich auf eine 1596 neu eingeführte Sache: vgl. RKG 454 (B 1148/4141).
Signatur: 454 - AA 002
Aktenzeichen: B 1148/4141
Beteiligt als (2) Kläger: Elisabeth, Witwe des Speyerer Bürgers und Ratsverwandten Georg Bien; ab 1600 ihre Erben: die Speyerer Bürger und Ratsverwandten Reinhard Göbel und Hans Valentin Mertzig (Mertzing) als verordnete Vormünder der Kinder der verstorbenen Eheleute Hans Joseph Junghenn (Junckhen) und Katharina Bien, namentlich des Sohnes Georg; Moritz Rospecher für seine Kinder aus der früheren Ehe mit Katharina Bien; Daniel Forchhundt für seine Kinder mit seiner vorigen Ehefrau Elisabeth Bien; die Speyerer Ratsverwandten Andreas Strauß und Peter Veyl als verordnete Vormünder der Kinder des verstorbenen Lic. Georg Bien, Mainz, Sohn Georgs und Elisabeths; RKG-Prokurator Dr. Leonhard Wolff wegen seiner Kinder 2. Ehe mit Anna Bien; spätestens 1627 der hessische Kanzler Dr. Antonius Wolff (wohl Sohn Leonhards)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ernst von Köln und sein Nachfolger
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Leonhard Wolff 1596, [1600] 1601 - Steurnagel (1617)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Vgl. RKG 453 (B 1147/4140). In diesem Verfahren wird die Verzinsung der Schuld seit 1585 eingeklagt, die inzwischen rund 1900 Gulden betrug.
Prozessart: (5) Prozeßart: Novae citationis etliche ausstehende Pensiones belangend
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1596-1617 (1585-1628)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 71 Bl., lose; Q 1-6, 7a-b, 9-16 (Q 8 nicht vergeben), 10 Beilagen, davon 3 Bitten um Ausfertigung von Urteilen, 7 prod. zwischen 15. Okt. 1617 und 18. Nov. 1628.
Signatur: 455 - AA 002
Aktenzeichen: B 2353/7094
Beteiligt als (2) Kläger: Gerhard Bien, Bürger, Kaufmann, Ratsverwandter und Schöffe zu Frankfurt, Roßmarkt, (Bekl.: Lukas Pottgießer, Kaufmann in Köln, und Gerhard Bien)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gebrüder Abraham und David von Hammel (die Hämmel), Köln und Frankfurt, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Peter Paul Steurnagel (1619)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldrecht. Der Frankfurter Weinhändler Strauch war Bien für gelieferten Wein 1771 Tlr. schuldig und hatte ihm dafür als Abschlag eine Anweisung von 1000 Tlr. auf den Kölner Kaufmann Pottgießer ausgestellt. Dieser hatte sich nach Biens Angaben zunächst bereit erklärt, die Summe aus der Abrechnung, die er mit Strauch zu halten hatte über Wein, den er für diesen verkauft hatte, und die 1357 Tlr. ergeben hatte, zu bezahlen, dann aber statt dessen eine Forderung der Brüder von Hammel akzeptiert. Bien fordert Begleichung seines früher geltend gemachten Wechsels, während die Vorinstanz auf Grund einer späteren, umfangreicheren Abrechnung Biens mit Pottgießer die Forderung derer von Hammel für älter und auszahlbar erklärt hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeistergericht zu Köln mit Rat Rechtsgelehrter (?-1616) - 2. Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, Appellationskommissare, mit Rat Rechtsgelehrter (?- 1618) - RKG ?-? (1616-1619)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 21 Bl., lose; kein Protokoll, Q 2-7, 9, 10, prod. 5. Juli bis 2. Nov. 1619. Ein Band Vorakten, liegt in Köln: RKG 242 (B 2353/ 7094).
Signatur: 456 - AA 002
Aktenzeichen: B 2354/7096
Beteiligt als (2) Kläger: Matthias Biermann von Gladbach, ehemal. kaiserl. Leutnant, jetzt Bürger und Handelsmann zu Düren, als Witwer der Jakobina (Dina) Heßhausen (Heidthausen), die vor dieser Ehe Konkubine des Johann Broicker von Erkelenz gewesen war, (Bekl.: Biermann, Dina und seine Stieftochter Maria)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben der Anna Broicker (Broecker), geb. Beres (Bergs) von Krefeld, Witwe des Leutnant Johann Broicker von Erkelenz, früher Lövenich (Kr. Erkelenz), jetzt Wickrath: ihre Schwiegersöhne Jakob Esser namens seiner Ehefrau Maria Broicker und Thonnis von Utrecht (Uttricht) namens seiner Ehefrau Caecilia Broicker, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Aus einem Streit um das Erbe Johanns Broicker liegen lediglich die Acta priora vor. Die Appellaten sahen sich als dessen eheliche (Schwieger-)Kinder als seine alleinigen Erben und hatten erfolgreich gegen einen Vergleich geklagt, in dem ihre Mutter Ansprüche von Dina und deren Kindern aus dem Konkubinat mit Broicker anerkannt hatte. Der Vergleich war am 28. Apr. 1633 durch Vermittlung von Johann Quadt zu Wickrath, des Priors Thomas Buchler des Wickrather Kreuzbrüderklosters sowie des Vogts Hubert Piefer und der Schöffen zu Wickrath geschlossen worden, der laut Appellaten jedoch nur nach Nötigung ihrer Schwiegermutter zustande gekommen war.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen der Herrschaft Wickrath 1637-1638 - 2. RKG ?-? (1633- 1640)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: 9 Zeugenaussagen (9).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 27 Bl., geb.; unquadrangulierte, am 3. März 1640 prod. Acta priora.
Signatur: 457 - AA 002
Aktenzeichen: B 1153/4163
Beteiligt als (2) Kläger: Peter Biersel (Biersels, Biersell, Birsel), Schöffe der Herrschaft Schöller, (Bekl.); 1715 für den kaiserl. Fiskal sein Advokat Bonn
Beteiligt als (3) Beklagter: Sämtl. Eingesessene der Honschaft Obgruiten (Herrschaft Schöller)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.) : Lic. Franz Peter Jung 1701 - Subst.: Lic. Wilhelm Heeser
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Besteuerung von 41¼ Morgen Land des Appellanten, die in der Honschaft Krautscheid lagen und zu seinem sog. Bierseller Gut gehörten. Er sieht das Besteuerungsrecht seit einem Urteil von 1632 bei den Kirchspielen Hilden und Haan, wohin er auch zahle, die Vorinstanzen hatten es gestützt auf eine Matrikel von 1634 Vier Kapellen oder Obgruiten zugesprochen. (Geschärfte) Attentatsmandate sine clausula wegen trotz der RKG-Appellation betriebener Steuereintreibung. 1715 Erscheinen des Fiskals wegen Nichtentrichtung der gegen die Nichtbefolgung der Mandate erkannten Strafe. Darauf Bericht der Vorinstanz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab Mai 1714 ... et mandati attentatorum ... sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Berg. Richter zu Solingen 1675-1681 - 2. Jül.-berg. Geheimer Rat (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1681-1701 - 3. RKG 1701-1717 (1629-1718)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Eintreibung der Steuer bei Rutger Biersel durch Balthasar Weyra, 1700- 1702 (30f, 37f.). Erwähnung eines RKG-Urteils von vor 1640, wodurch Land des Biersel von Obgruiten zu dem (!) Kirchspiel Hilden und Haan geschlagen worden war (32). Steuerquittungen für Rutger Biersel betr. Birschels und Eisenberg (41f.). Steuerzahlungen "Birsels" mit Eisenberg, 1714-1716 (63f.). Gerichtskosten (67-70). Bd. 2 (= Acta priora): Matrikel der Honschaft Obgruiten von 1634, mit Namen der Steuerpflichtigen (15-19). Weitere Namens- bzw. Steuerlisten der Honschaft Obgruiten (48-51; 66-72; 130-143; 195- 260; 263-305; 313-315). Taxierung des Besitzes des Biersel (Hof zu Birschels, Erbgut auf dem Eisenberg, Erbgut zur Mühlen), 1681 (75-84). Akteninventar (40 Nrn.) (332-336). Umlage der obersten Honschaft Haan, 1640 (468-470). Steuerquittungen der Honschaft Haan für Peter Biersel, 1665-1692 (470-474f.). Steuer für Rutger Biersel (474f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 11,5 cm; Bd. 1 : 3 cm, 72 Bl., lose; Q 1-9, 11-30, 5 Beilagen, davon 4 prod. zwischen 22. Nov. 1717 und 10. Okt. 1718; Bd. 2: 8,5 cm, 502 Bl., geb.; = Q 10*.
Signatur: 458 - AA 002
Aktenzeichen: B 1161/4178
Beteiligt als (2) Kläger: Adrian von dem Bylandt, Herr zu Well und Bergen (Niederlande), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Degener, Bürger zu Wesel, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Capito 1558 - Dr. Ficardus - Dr. Michael von Caden Prokuratoren (Bekl.): Michael von Kaden 1558 - Amandus Wolff - Dr. Michael von Kaden 1558 - Daniel Capito - Philipp Seiblin - Martin Richartz - Philipp Seyblin 1562 - Julius Stahel
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellat hatte die Bezahlung von 507 Spießen, die er dem Appellanten über einen Mittelsmann (Reinhard von Loeven, Bürger und Verordneter zu Wesel) verkauft habe, eingeklagt und Beitreibung der rund 1200 Goldgulden aus dessen im Gericht Bienen in der Hetter liegenden Gütern gefordert. Der Appellant bestreitet den Kauf und macht Form- und Verfahrensfehler vor allem der letzten Vorinstanz geltend, die er für nicht zuständig hält und auf deren Verfahren er sich nicht eingelassen habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Gericht Bienen in der Hetter 1553-1555 - 2. Bürgermeister und Rat der Stadt Wesel 1555-1556 - 3. Bürgermeister und Rat der Stadt Dortmund 1556-1558 - 4. RKG 1558-1568 (1553-1570)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Aussage des Beauftragten Bylandts, Jan von Stalberg, vor Bürgermeister und Rat der Stadt Antwerpen (45f.). Zeugenvernehmungsprotokolle (48-74). Benennung des Richters in der Hetter, Heinrich von Elverich, und des Genneper Stadtschreibers Johann Pagenster als Kommissare Bylandts zwecks Zeugenvernehmung, 1570 (85).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 85 Bl., geb.; Q 1-13, 2 Beilagen, davon 1 prod. 3. Okt. 1558 (= Q 6*) und 11. Feb. 1569, die andere 28. Juni 1570. Lit.: Kooperberg, in: Nieuw Nederlandsch Biografisch Woordenboek IV (1918) Sp. 369f.
Signatur: 459 - AA 002
Aktenzeichen: B 1162/4179
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bylandt, Herr zu Rheydt und Brempt, jül.-berg. Rat und Hofmeister, Amtmann zu Heinsberg sowie zu Sparrenberg, Schloß Rheydt, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Jakob Herkenbusch, Bürger und Zöllner zu Rheinberg, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Christoph Reifstock [1569] 1571 - Malachias Ramminger - Julius Martt - Paul Haffner - Amandus Capito - Friedrich Meurer - Martin Reichhart - Philipp Seyblein
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Herkenbusch hatte Wilhelm Maurmeister 1564 vor dem Gericht zu Rheydt wegen seiner Amtsführung als ehemaliger Gerichtsschreiber zu Rheydt angeklagt, da er in einem Prozeß von Mater und Konvent ingen Hüls [zu Geldern] ./. Herkenbuschs jetzige Ehefrau Agnes Schenk von Nideggen den Gerichtshandel invertiert, verändert und verfälscht habe. Die Parteien hatten sich zwar vor Abschluß des Prozesses in dieser Injuriensache verglichen, doch von dem Bylandt als Gerichtsherr drang auf eine gerichtliche Klärung und hielt Herkenbusch, als er Rheydt wieder betrat, mit einem Arrest in Höhe von 500 Goldgulden an und ließ den Prozeß "nach Notgerichtsrecht oder Gewohnheit" gegen ihn einleiten. Maurmeister hatte sich dem Gerichtszwang entzogen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht der Herrlichkeit Rheydt 1567 - 2. Hauptgericht Jülich 1567-1569 - 3. Jül.-berg. Kommissare zu Düsseldorf 1569-1570 - 4. RKG 1571-1573 (1564-1573)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7, Q 5 = Q 12, Bl. 105-170).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 174 Bl., geb.; Q 1-12, 2 Beilagen, davon 1 (Bl. 171-174) = Q 1. Lit.: Friedrich Wilhelm Becker, Otto Heinrich von Bylandt zu Rheydt 1554-1608, Mönchengladbach 1987 (Rheydter Jahrbuch, Bd. 16).
Signatur: 460 - AA 002
Aktenzeichen: B 1163/4180
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bylandt, Herr zu Rheydt und Brempt, jül.-berg. Rat und Hofmeister, Drost zu Sparrenberg (Bielefeld), Schloß Rheydt, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben der Drutgen Muffgens (Moeffgens, Muffkens), Witwe Arndt Muffgens, auf den Muffgenshof in der Herrlichkeit Rheydt; als Interessent: Herzog Wilhelm von Jülich- Kleve-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Christoph Reifsteck [1569] 1583 - Malachias Ramminger - Julius Marth - Paul Haffner - Amandus Capitto - Friedrich Meyrer - Martin Rechardt - Philipp Seyblin
Signatur: 461 - AA 002
Aktenzeichen: B 1164/4181
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bylandt, Herr zu Rheydt und Brempt, jül.-berg. Rat und Hofmeister, Amtmann zu Sparrenberg, Schloß Rheydt, und Konsorten: Vogt und Schöffen des Gerichts der Herrschaft Rheydt, (Bekl.), seit 1592 sein Sohn Ott Heinrich; seit 1596 auch dessen Bruder Arnold Adrian, seit 1598 Maria von dem Bongart, Witwe des Otto von dem Bylandt
Beteiligt als (3) Beklagter: Etliche Einwohner der Herrlichkeit Rheydt, vertreten durch Coen von Bonenbroch, Vitt Pungs, Adolf Dietrichs und Vitt Junkers, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Christoph Reyfsteck [1569] 1583 - Malachias Ramminger - Julius Marth - Paul Heffner - Amandus Capito - Friedrich Meurer - Martin Reichartt - Philipp Seiblin - Dr. Erhard Kalt [1585] 1587, [1585] 1590 - Dr. Melchior von Zabern [1592] 1592 - Dr. Vitus Erasmus Adelmann [1595] 1596
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen dem Appellanten und Rheydter Untertanen um Wach- und andere Dienste. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß, nachdem die Rheydter Untertanen Schultheiß und Schöffen der Herrschaft Rheydt in dieser Sache als befangen abgelehnt hatten, auf Anweisung des Herzogs das Hauptgericht Jülich das Verfahren an sich gezogen hatte. Von Bylandt hatte etliche Rheydter Untertanen gefangengesetzt. Der Appellant betont Zuständigkeit und ordnungsgemäße Führung des Verfahrens durch das Rheydter Gericht und bestreitet die Zuständigkeit des Jülicher Gerichtes für seine Untertanen und für ihn ebenso wie die des Herzogs, derartige Anordnungen zu erlassen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht der Herrschaft Rheydt 1578(?)-1580 - 2. Hauptgericht Jülich (in herzoglicher Kommission) 1580-1583 - 3. RKG 1583-1609 (1569-1605)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5, 6 = Q 9). Namen zahlreicher Appellaten (in Q 4). Namen der Einwohner (13-15). Schreiben der jül.-klev.-berg. Räte an Vomelius Stapert in Sachen Otto von dem Bylandt ./. Muffgens Erben, 1587 (153f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5,5 cm, 212 Bl., geb.; Q 1-30*, es fehlen Q 12*, 23, 30*, Q 11*, 13* im Protokoll nicht vergeben, statt dessen Verweis auf ein anderes Verfahren Bylandt ./. Rheydt, 3 Beilagen, davon 1 = Q 29*; auf Q 2, 3 dorsal protokollartige Notizen. Vgl. RKG 4618 (R 395/1277) - RKG 4621 (R 398/1280). Lit.: Friedrich Wilhelm Becker, Otto Heinrich von Bylandt zu Rheydt 1554-1608, Mönchengladbach 1987 (Rheydter Jahrbuch, Bd. 16), S. 25, 28.
Signatur: 462 - AA 002
Aktenzeichen: B 1165/4182
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bylandt, Herr zu Rheydt, Brempt und Krüchten, jül.-berg. Rat und Hofmeister, Amtmann zu Sparrenberg, Schloß Rheydt, (Kl.); seit 1592 sein Sohn Ott Heinrich; seit 1596 auch Arnold Adrian dessen Bruder; seit 1598 auch Ottos Witwe Maria von dem Bongart
Beteiligt als (3) Beklagter: Etliche Einwohner der Herrlichkeit Rheydt, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Erhard Kalt 1585 - Dr. Melchior von Zabern [1592] 1592 - Dr. Hans Jakob Kremer 1598 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich Stemler [1583] 1584 - Dr. Zacharias Raminger - Dr. Stöckle - Dr. Brentzlin - Lic. Johann Erhardt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund der Auseinandersetzung sind wie im vorausgehenden Verfahren Streitigkeiten über Wach- und andere Dienste zwischen dem Appellanten und seinen Rheydter Untertanen. Die Vorinstanz hatte zwar überwiegend den Forderungen des Appellanten entsprochen, dieser wendet sich aber gegen deren Zuständigkeit und dagegen, daß sie ihm wie seinen Untertanen die Befolgung des Urteils bei Strafe einschärfte. Dazu sei sie nicht berechtigt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht der Herrlichkeit Rheydt 1578-1579 - 2. Jül. Räte 1579-1581 - 3. Jül.- berg. Hofgerichtskommissare und Räte zu Düsseldorf 1582-1584 - 4. RKG 1584-1605 (1451- 1602)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Namen der Einwohner (8, 10f., 96-99). Bd. 2 der Vorakten (Bl. 28-500): Gebrechen der Land- und Dorfwehr, des am Elsenbroich gemachten Grabens, des Holz- und Viehwegs, 1581 (Bl. 28-500). Zeugenbefragung (ab 110); Bd. 2: Vorakten des Hofgerichts Düsseldorf, 1582-1583. Zeugenbefragung (209-355). Liste der Erbfuhren für Schloß Rheydt (484f.). Zeugenbefragung durch den Kommissar Dr. Joachim Mattencloedt, 1580/81 (504-769); Bd. 3: Responsum iuris der juristischen Fakultät der Universität Mainz (212-239). Rheydter Hochvogtgeding vom 20. 10. 1545 (528-548). Hebe- und Schatzbuch von 1475 (549-560). Auszug aus dem alten Dienstbuch (561f.). Auszüge aus den Vogtgedingen (562-564). Landwroge der Herrlichkeit Rheydt, 1574 und 1578 (587- 594); Bd. 4: Vorakten, 1581- 1584. Auszüge aus den Vogtgedingen (129-132). Executoriales primae des jül. Herzogs, 1582 (I 79- 83, IV 301-306). Pfändungsliste (470f.). Exekutivurteil der herzoglichen Räte, 1584 (533-536).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bde., 41,5 cm; Bd. 1: 11 cm, 598 Bl., überwiegend geb.; Q 1-30*, es fehlen Q 22*, 23*, 27*, 1 Beilage = Q 30*; Bd. 2: 11 cm, 769 Bl., geb.; Bd. 3: 10,5 cm, 747 Bl., geb.; Bd. 4: 9 cm, 620 Bl., geb. Der bisherige Bd. 5 wurde unter der neu gebildeten Nr. RKG 6408 eingeordnet. Vgl. RKG 461 (B 1164/4181).
Signatur: 463 - AA 002
Aktenzeichen: B 1166/4183
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bylandt, Herr zu Rheydt, Brempt und Krüchten, jül.-berg. Rat und Hofmeister, Amtmann zu Sparrenberg, Schloß Rheydt, (Bekl.); seit 1595 seine Söhne Ott Heinrich und Arnold Adrian; seit 1598 Ottos Witwe Maria von dem Bongart
Beteiligt als (3) Beklagter: Einwohner der Herrlichkeit Rheydt, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Erhard Kalt [1585] 1586
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund dieses wie der vorausgehenden Verfahren sind die Auseinandersetzungen Bylandts mit seinen Rheydter Untertanen. Diese Appellation richtet sich gegen die Anordnung eines Kommissars (Bestellung des Linnicher Gerichtsschreibers Wilhelm Palant zum herzoglichen Kommissar durch Befehl des Herzogs Wilhelms von Jülich 1585), der bei einem Zeugenverhör in Gladbach die Vorwürfe der Untertanen durch der wegen von Bylandt angewandten Zwangsmittel (Einlagerung von Soldaten in mehrere Höfe, Gefangennahme und Mißhandlung) untersuchen sollte. Der Appellant bestreitet erneut jegliches Recht des Herzogs in seine selbständige Herrschaft einzugreifen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Tertiae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kanzlei (Vizekanzler und Räte) des Herzogs Wilhelm von Jülich 1585-1586 - 2. RKG 1586-1605 (1582-1602)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8). Namen der Einwohner (8, 15f., 24f.). Anwerbung von Soldaten (69-72). Beschwernisse und Handlungen der Soldaten gegen die Untertanen, 1585 (77-92). Klage der Soldaten gegen die Untertanen zu Rheydt (112-113). Kommissionsberichte (200, 223). Kosten infolge der Weigerung Baumaterial für das Schloß zu transportieren (275-284).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 cm, 404 Bl., überwiegend geb.; Q 1-29, es fehlen Q 21*, 22*, 3 Beilagen, davon 1 wohl = Q 1. Die bisherigen Blätter 405-532 siehe RKG 464. Vgl. RKG 461 (B 1164/4181) und 462 (1165/ 4182).
Signatur: 464 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bylandt, Herr zu Rheydt und Brempt, jül.-berg. Rat und Hofmeister, Amtmann zu Sparrenberg, Schloß Rheydt, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Jakob Henniß (Hennes), seine Frau Meiner (Meinert im Hamm (Ham)) und Verwandten Johann Grevenbroich und Thomas von Rheydt (Riedt), (Bekl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Den allein vorliegenden Acta priora nach hatte von Bylandt Henniß wegen verschiedener Vergehen, darunter Ungehorsam und Unterstützung eines Friedbrechers, angeklagt. Henniß hatte sich gegen die Führung des Verfahrens in Rheydt an das Hauptgericht Jülich gewandt und, als dieses die Appellation abwies, gegen diese Entscheidung an das Düsseldorfer Hofgericht appelliert. Gegen dessen Entscheidung, Henniß müsse vorerst aus der Haft entlassen werden, richtete sich die RKG-Appellation von Bylandts.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen des Gerichtes der Herrschaft Rheydt 1582 - 2. Hauptgericht Jülich 1582 - 3. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf 1582-1586 - 4. RKG 1586-1587
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 126 Bl., geb. ; unquadrangulierte Acta priora, prod. 2. Juni 1587. Vgl. RKG 461 (B 1164/4181) - 463 (1166/4183), RKG 465 (B 1167/4184) und 466 (1168/4185).
Signatur: 465 - AA 002
Aktenzeichen: B 1167/4184
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bylandt, Herr zu Rheydt und Brempt, jül.-berg. Rat und Hofmeister, Amtmann zu Sparrenberg, Schloß Rheydt, (Kl.); seit 1595 seine Söhne Ott Heinrich und Arnold Adrian; seit 1598 Ottos Witwe Maria von dem Bongart
Beteiligt als (3) Beklagter: Etliche Einwohner der Herrschaft Rheydt und Konsorten, (Bekl.: Coen und Johann von Bonenbroch, Jakob zu Jaepen, Thewes zu Wattelraidt, Hein und Adolf Pungs)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Erhard Kalt 1585 (Original mit Datum 1585, prod. 1589) - Dr. Vitus Erasmus Adelmann [1595] 1596 - Dr. Hans Jakob Kremer [1598] 1598
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Wie in den vorausgehenden Verfahren geht es um die Auseinandersetzung von Bylandts mit seinen Rheydter Untertanen, zu deren Untersuchung das Hauptgericht Jülich vom Herzog kommittiert worden war. Bylandt wendet sich wiederum gegen Zulässigkeit und Zuständigkeit dieser jül. Kommission. Er sieht die eingeschärften Anordnungen zur Freilassung der Untertanen als Eingriff in seine reichsunmittelbare Herrschaft und als Attentat gegen die bereits anhängigen RKG-Verfahren.
Prozessart: (5) Prozeßart: Quartae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Halsgericht der Herrschaft Rheydt - 2. Hauptgericht Jülich (?-1588) - 3. RKG 1589-1605 (1583-1602)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Namen der Appellaten (13f.). 3 Urteile des Hauptgerichts Jülich (12ff.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 107 Bl., geb.; Q 1-30, es fehlen Q 11*-15* (Acta priora), 22*, 23*, 27*, 1 Beilage = Q 30*. Vgl. RKG 461 (B 1164/ 4181) - 463 (1166/4183), RKG 464 (-) und 466 (1168/4185), RKG 4620 (R 397/1279).
Signatur: 466 - AA 002
Aktenzeichen: B 1168/4185
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bylandt, Herr zu Rheydt und Brempt, jül.-berg. Rat und Hofmeister, Amtmann zu Sparrenberg, Schloß Rheydt, (Kl.); seit 1592 sein Sohn Ott Heinrich; seit 1598 Ottos Witwe Maria von dem Bongart
Beteiligt als (3) Beklagter: Etliche Einwohner der Herrschaft Rheydt und Konsorten, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Erhard Kalt [1585] 1589 - Dr. Melchior von Zabern [1592] 1592 - Dr. Vitus Erasmus Adelmann [1595] 1596 - Dr. Hans Jacob Kremer [1598] 1598
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Freiheit der Herrschaft Rheydt von der Jurisdiktion des Herzogs von Jülich. Dienste und andere Lasten der Untertanen und Gefangensetzung der Ungehorsamen. Die Appellation richtet sich gegen ein vom Hauptgericht Jülich auferlegtes Mandat des ewigen Stillschweigens und der Zahlung der Gerichtskosten von 1588.
Prozessart: (5) Prozeßart: Quintae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht der Herrschaft Rheydt 1588 - 2. Hauptgericht Jülich 1588 - 3. RKG 1589-1605 (1583-1602)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Namen der Appellaten (8, 11f.). Supplik zur Haftentlassung von Coen von Bonenbroch (80-jährig) (17-19). Ablehnung dieser Supplik durch Kalt unter anderem wegen Diebstahl der Urkunden und Dokumente aus dem gemeinen Archiv (20-23). Rheydter Schöffenurkunde über den 1588 vor ihnen geführten Prozeß (vgl. RKG 465 (B 1167/4184)) (24).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 116 Bl., geb.; Q 1-30*, es fehlen Q 8* (Acta priora), 23*, 27*, 28, 1 Beilage = Q 30*.
Signatur: 467 - AA 002
Aktenzeichen: B 1169/4186
Beteiligt als (2) Kläger: Ott Heinrich von dem Bylandt, Herr zu Rheydt und Brempt, Schloß Rheydt, (Kl.); seit 1595 sein Bruder Arnold Adrian; seit 1598 beider Mutter Maria von dem Bongart
Beteiligt als (3) Beklagter: Etliche Einwohner der Herrschaft Rheydt und Konsorten, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Zabern (1593) - Dr. Melchior von Zabern [1594] 1594 - Dr. Vitus Erasmus Adelman [1595] 1596 - Dr. Hans Jacob Kremer [1598] 1598
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Jurisdiktion des Herzogs von Jülich, insbesondere seines Hauptgerichts zu Jülich, über die Herrschaft Rheydt. Die Untertanen der Herrschaft Rheydt verweigerten den Untertaneneid in der Form, in der sie ihn 1558 dem Otto von Bylandt geleistet und 1586 erneuert hatten. Gegen die Eidesverweigerung ging Ott Heinrich mit Pfändungen vor und schritt dann zum Prozeß.
Prozessart: (5) Prozeßart: Sextae appellationis des gülichschen Hauptgerichts angemaßte Jurisdicton betreffend
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht der Herrschaft Rheydt 1591(?)-1592 - 2. Hauptgericht Jülich 1592-1593 - 3. RKG 1593-1605 (1591-1605)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Namen der Appellaten (7-13). Anordnung des Hauptgerichts Jülich vom 2. Juni 1593 an das Gericht der Herrschaft Rheydt auf Herausgabe der Vorakten (24).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 116 Bl., geb.; Q 1-25*, es fehlen Q 8* und 15* (Acta priora), 12*, 18*, 22*, 3 Beilagen, davon 1 = Q 25*, 1 prod. 24. Sept. 1605.
Signatur: 468 - AA 002
Aktenzeichen: B 1170/4187
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bylandt, Herr zu Rheydt und Brempt, jül.-berg. Rat, Drost zu Sparrenberg, Schloß Rheydt, auch namens seiner Frau Maria von dem Bongart, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Theis Maesgen; Klaus Weber; Heinrich Kreis; Johann auf dem Hövel; Johann Thoheimes und Henne Buschmann sowie Johann am Ende; Con auf dem Poill; Dries am Ende; Gort Kelners; Boetz an der Kirchen; Johann Pertzmanns; Hermann Maesgen; Theis Judderoit; Johann Kemerlings und Thomas Henniß, sämtlich Einwohner der Herrschaft Rheydt, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Erhard Kalt [1585] 1585
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Charakter der Güter Siegersgut, Peusengut (am Elsenbroch) und Bedtmarsgut als Rheydter Lehens- oder allodiale Erbgüter zwischen von Bylandt und den Appellaten als Inhabern der Güter. Die RKG- Appellation richtet sich gegen die Annahme der Appellation der RKG-Appellaten durch die 2. Instanz. Der Appellant bestreitet die Zuständigkeit jül. Gerichte als Appellationsinstanz von Gerichten der Herrschaft Rheydt. Wären sie aber zuständig, müßte die Appellation an den jül. Lehenshof gehen, in keinem Fall aber an das Hofgericht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Lehensgericht der Burg und Herrschaft Rheydt 1582-1583 - 2. Jül.-berg. Hofgericht (Hofrichter, Räte und Kommissare) zu Düsseldorf 1583-1584 - 3. RKG 1584-1592 (1582-1590)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7-11).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 cm, 301 Bl., geb.; Q 1-16.
Signatur: 469 - AA 002
Aktenzeichen: B 1170a/4188
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bylandt, Herr zu Rheydt und Brempt
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietrich Herr zu Myllendonk, Drachenfels und Reuland
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Christoph Reiffsteckh [1569] 1577 - Malachias Raminger - Julius Martt - Paul Haffner - Amandus Capito - Friedrich Meurer - Martin Reichardt - Philipp Seiblin Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Augsburger [1576] 1581 - Dr. Bernhard Kuehorn - für Herzog Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg: Dr. Laurentius Vomelius [1579] 1582
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich. Dem Protokoll nach beantragte Myllendonks Prokurator, der seine Vollmacht am einzigen protokollierten Termin 1581 einreichte, Rufen in contumaciam, da der Kläger das 1577 erkannte und 1579 zugestellte Mandat nicht reproduziert habe. Es ist fraglich, ob die beiden anderen beiliegenden Vollmachten zum Verfahren gehören.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati der Pfandungh
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1581 (1577-1582)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 11 Bl., geb.; Q 1, 2 Beilagen prod. 19. Aug. 1577, 30. Mai 1582.
Signatur: 470 - AA 002
Aktenzeichen: B 1171/4189
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bylandt, Herr zu Rheydt und Brempt, Schloß Rheydt, (Kl.); seit 1592 sein Sohn Ott Heinrich, seit 1595 auch dessen Bruder Arnold Adrian; seit 1598 auch beider Mutter Maria von dem Bongart; seit 1626 deren Erben
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog von Jülich-Kleve-Berg und Konsorten: Hofrichter und Räte zu Düsseldorf; Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Jülich und einzeln benannte Einwohner der Herrschaft Rheydt, seit 1602 auch: Adolf im Hove, Coen uff dem Bendt und Johann tho Kamp, Einwohner des Amtes Gladbach; Johann von und zu Ossenbroich, Herr zu Blitterswijk, Amtmann zu Grevenbroich und Gladbach, Johann Breuer zu Hardt, Vogt zu Gladbach
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Erhard Kalt 1585 - Dr. Melchior von Zabern 1592 - Dr. Vitus Erasmus Adelmann [1595] 1596 - Dr. Hans Jakob Kremer [1598] 1600 - Haffner (1626)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Einmischung des Herzogs von Jülich bzw. des Hauptgerichts Jülich und des jül.-berg. Hofgerichts in die Gerichtsbarkeit der Herrschaft Rheydt in dem Rechtsstreit von Bylandts gegen etliche Einwohner der Herrschaft Rheydt. Der Herzog von Jülich warf Otto von Bylandt Felonie vor, Ott Heinrich grobe Felonie, begangen durch den Versuch, die landesfürstliche Obrigkeit und Lehensgerechtigkeit des Herzogs über Rheydt zu bestreiten, wie auch durch sein Verhalten als Offizier des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises im Jahre 1599, als er die Stadt Emmerich entgegen dem Koblenzer Kreisabschied und dem herzoglichen Willen zwang, 2 Fähnlein Soldaten aufzunehmen, und auch noch staatisches Kriegsvolk in die Stadt aufnahm.
Prozessart: (5) Prozeßart: Simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1584-1627 (1584-1626)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Namen der Einwohner (11). Rechte von Bylandts in der Herrschaft Rheydt (20- 47). Verlust von Akten durch Überfall auf der Landstraße (48-51). Befehl Herzog Johann Wilhelms von Jülich an Vogt, Schöffen, Soldaten und andere Diener, die auf dem jül. Lehen Haus Rheydt in Dienst stehen, sich nicht länger zur Unterdrükkung der Untertanen gebrauchen zu lassen, unter Androhung von Strafen (169f.). Überfall des Gladbacher Amtmanns, 1602 (174-176). Schöffenurkunde über die Aufnahme von Wiedertäufern und Wiedergetauften in die Herrschaft Rheydt, 1603 (182-185). Befehl Herzog Johann Wilhelms von Jülich an Otto von Bylandts Witwe und Erben bezüglich Ablieferung der rückständigen Reichs-, Türken- und anderen Landsteuern der jül. Unterherrlichkeit Rheydt, andernfalls Exekution durch den jül. Hauptmann Johann von Hoven, 1604 (205).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 cm, 226 Bl., geb.; Q 1-51, es fehlen Q 20*, 21*, 26* (Vollmacht Pfeffer), 42, 43, 50*, 51 (Vollmacht Haffner). Lit.: Friedrich Wilhelm Becker, Otto Heinrich von Bylandt zu Rheydt 1554-1608, Mönchengladbach 1987 (Rheydter Jahrbuch, Bd. 16) S. 113f.
Signatur: 471 - AA 002
Aktenzeichen: B 1172/4190
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bylandt, Herr zu Rheydt und Brempt, jül.-berg. Rat, Amtmann zu Heinsberg sowie Drost zu Sparrenberg, Schloß Rheydt, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von dem Bongart, Herr zu Heyden (Aachen) und Blijt (Niederlande), jül. Erbkämmerer, Schloß Heyden, und Werner von dem Bongart, Herr zu Wijnandsrade (Niederlande), Landhofmeister zu Düsseldorf, und Konsorten, (Kl.: Maria von Maschereil und Konsorten)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Erhard Kalt [1585] 1586
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Antrag auf gerichtliche Inhibition in seinem Streit gegen die Herren von dem Bongart. In einem Erbteilungsvertrag von 1523 hatten die Gebrüder Wilhelm, Vater der Appellaten, verheiratet mit Maria vom Maschereil, und Arnold, Vater der Frau Ottos von dem Bylandt, und Bernhard von dem Bongart unter anderem festgelegt, daß bei Einlösung von Pfandgut, das sich aufgrund des Vertrages im Besitz eines einzelnen Bruders befände, die Ablösesumme auf alle drei Brüder aufgeteilt werden sollte. Nun hatte Ottos Schwiegervater eine in Wilhelms des Älteren Panfdbesitz befindliche Rente von 60 Maltern Korn auf Mersch abgelöst. Vom Lösegeld hatte Wilhelm Arnolds Tochter Maria ein Drittel ausgezahlt, wofür sie ihm ihrerseits eine jährliche Rente von 20 Maltern Roggen konstituiert hatte. Dann aber forderte Wilhelms Witwe Maria von ihrer Nichte Maria und deren Mann Otto von Bylandt als Teil ihres Wittums 20 Malter Korn jährlich und ließ Ottos Besitz bei Mersch mit Arrest belegen und reichte Klage ein. Die Appellaten haben den Streit offensichtlich nicht angenommen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht Mersch (Nersen ?) bei Jülich 1560-1562 - 2. Hauptgericht Jülich 1562- 1563 - 3. Jül.-berg. Hofgericht (Räte und Kommissare) 1563-1586 - 4. RKG 1586-1588 (1523-1588)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8 = 2 Bl., Bl. 36-404). Stammtafel der Prozeßparteien über 3 Generationen (28). Urteil des Hauptgerichts Jülich 1545 in Sachen des Wilhelm von dem Bongart ./. Landdrost Werner von Binsfeld namens der Maria von dem Bongart, Tochter Arnolds von dem Bongart und Annas von Elter (41-42). Urteil des Hauptgerichts Jülich 1552 in Sachen des Wilhelm von dem Bongart ./. Johann Nickel und Landdrost Werner von Binsfeld namens Marias von dem Bongart (91-93). Quittung des Werner von Binsfeld namens Annas von Elter für Wilhelm von dem Bongart (94f.). Erbteilungsvertrag zwischen den Gebrüdern von dem Bongart mit Zustimmung ihrer Mutter Elisabeth von Argenteau (189- 194). Zeugenverhör (281-377). Urteil des Hofgerichts zu Düsseldorf und dessen Exekution (378-386).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 cm, 404 Bl., geb.; Q 1-10.
Signatur: 472 - AA 002
Aktenzeichen: B 1173/4191
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bylandt, Herr zu Rheydt und Brempt, jül.-berg. Rat, Drost zu Sparrenberg, Schloß Rheydt, (Bekl.); seit 1598 seine Witwe und Erben
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietmar von Dinsing zu Bärendorf (Bochum), Richter zu Bochum, (Kl.); seit 1598 seine Witwe Johanna von Wendt als Vormünderin ihrer Kinder; seit 1588 der Herzog von Jülich als Interessent
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Erhardt Kalt [1585] 1587 - Kremer (1599)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldanteil an einer Zinsforderung an die Erben Adrians von Bylandt. Dinsings Oheim Adrian von Berswordt zu Bärendorf, den Dinsing beerbte, hatte Ottos Vater Adrian 600 rhein. Goldgulden und später dessen Witwe Irmgard Schenk zu Nideggen 200 rhein. Goldgulden geliehen, die er selber von anderen geliehen hatte, wofür er sein Gut versetzt hatte. Die Zinsen hatte Otto von Bylandt jährlich nach dem Tode seiner Eltern bis 1570 gezahlt. 1571 verweigerte er die Bezahlung mit der Begründung, daß sein Bruder Bertram die Schuld mittragen müsse. Der Herzog von Jülich berief sich 1603 auf sein Privilegium de non appellando von 1566.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht (Räte und Kommissare) zu Düsseldorf 1579-1586 - 2. RKG 1587-1607 (1551-1616)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vertrag zwischen der Witwe des Adrian von Bylandt, Irmgard Schenk von Nideggen, und ihren Kindern, 1551 (94-99). Akten des vor dem Hauptgericht Jülich geführten Prozesses Mater und Konvent des Klosters ingen Hüls zu Geldern ./. Otto von Bylandt (vgl. RKG 459 (B 1162/4179)) (124-137). Zeugenverhör (163-193). Heiratsvertrag zwischen Wilhelm Scheiffart von Merode und Agnes von Bylandt (200-208). Verzichtserklärung des Wilhelm Scheiffart von Merode und der Agnes von Bylandt auf alle in ihrem Heiratsvertrag nicht genannten elterlichen Güter, 1553 (210-212). Verzichtserklärung des Heinrich von Bylandt, Bonner Kanoniker, auf das elterliche Erbe außer einer Rente (212- 214). Heiratsvertrag zwischen Otto von Bylandt und Maria von dem Bongart, 1553 (216-226). Heiratsvertrag zwischen Bertram von Bylandt und Sophie vom Haus, 1558 (227-235). Bestellung der Johanna von Dinsing zur Vormünderin ihrer Kinder Elisabeth, Anna, Katharina, Dethmar, Sophia, Elisabeth und Ida, 1596 (288-291).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6,5 cm, 298 Bl., teilweise geb.; Q 1-18, es fehlt Q 18 (Vollmacht Kremer), Q 8 und 14 doppelt, 3 Beilagen.
Signatur: 473 - AA 002
Aktenzeichen: B 1174/4192
Beteiligt als (2) Kläger: Agnes von Bylandt zu Rheydt, Schwester Ottos von Bylandt, Witwe des Wilhelm Scheiffart von Merode zu Bornheim
Beteiligt als (3) Beklagter: Adolf Scheiffart von Merode, Herr zu Bornheim, kurköln. Hofmarschall, Rat und Amtmann zu Bonn, Brühl, Deutz und Königsdorf, ihr Sohn, und seine Ehefrau Maria Schellart von Obbendorf zu Gürzenich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Godelmann 1585
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage ist auf Erfüllung eines 1583 zwischen der Klägerin und den Beklagten geschlossenen Vergleichs gerichtet. Die Klägerin erklärt, sie habe in diesem Vertrag auf Wunsch von Sohn und Schwiegertochter auf die ihr im Testament ihres Mannes eingeräumte Verwaltung von Haus und Herrlichkeit Bornheim verzichtet gegen die Zusicherung, ihr die Behausung zu Barmen leibzuchtweise sowie alle Rechte an dem Gut Deutzhoven (Duitzhoven), außerdem 150 Malter Roggen jährlich, 70 Malter Hafer, den Brand, den halben Teil des großen und kleinen Wildbrets, 300 Vasel Karpfen, den halben Weinwuchs bzw. die Weinpacht zu Bornheim, 100 Goldgulden und anderes mehr zuzuweisen. Sie beruft sich auf die Sicherung dieser Bestimmung, sich bei Nichterfüllung des Vertrages in Haus Bornheim immittieren lassen zu können und sich, wenn dies durch die lokalen Instanzen nicht binnen Monatsfrist geschehe, um Executoriales an das RKG wenden zu können.
Prozessart: (5) Prozeßart: Executorialis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1586-1596 (1583-1590)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Klage vor Vogt und Schöffen zu Bornheim und beim Erzbischof von Köln als Landesherrn (10). Klage vor dem Kölner Offizial (22). Befehl des Erzbischofs von Köln an Agnes, sich aller widrigen Handlungen gegen Bornheim zu enthalten (73f). Rechnungen der Beklagten (75-79). Attest des Erzbischofs von Köln, daß Agnes Lagerbücher, Schatzregister, Privilegien, Urkunden und Siegel aus Bornheim entführt hat (103).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 103 Bl., geb.; Q 1-21, es fehlt Q 19*, 2 Beilagen, davon 1 = Q 18.
Signatur: 474 - AA 002
Aktenzeichen: B 1175/4193
Beteiligt als (2) Kläger: Bertram von Bylandt, Herr zu Walbeck (Kr. Geldern), Amtmann und jül. Statthalter zu Brüggen
Beteiligt als (3) Beklagter: Margarete von Waest (Waust), Witwe des Alexander Spee zu Altenhof, und ihr Neffe Arnold Spee zu Altenhof (Kaldenkirchen), Dülken
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurentius Wildhelm 1588 - Lic. Anton Streitt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich gegen einen Extrajudizialbefehl des Herzogs, mit dem dieser den Appellanten anwies, die herzogliche Mühle zwischen Kaldenkirchen und Breyell zu Gunsten der Appellatin zu räumen. Der Appellant bestreitet die Zulässigkeit des Befehls, da die Mühle ihm in Erbpacht ausgegeben sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog von Jülich 1588 - 2. RKG 1589 (1588-1580)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 Bl., lose; Q 1-4, 1 Beilage = Q 1.
Signatur: 475 - AA 002
Aktenzeichen: B 1177/4195
Beteiligt als (2) Kläger: Bertram von Bylandt, Herr zu Walbeck (Kr. Geldern), Amtmann und jül. Statthalter zu Brüggen, (Bekl.: Bertram und seine Frau Sophia vom Haus)
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich von der Hövelich, Amtmann zu Bensberg, wohnhaft zu Lohmar (Amt Blankenberg, Rhein-Sieg-Kr.), (Kl.: Heinrich mit seiner Frau Johanna von [Neuhoff gen.] Ley)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurentius Wildthelm 1588 - Lic. Anthon Streitt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Fortdauer eines Arrestes trotz angebotener Kaution. Von Hövelich erwirkte Beschlagnahme etlicher Kisten und Truhen mit gereiden Gütern des Bertram von Bylandt, die dieser wegen Kriegswirren in die Stadt Kempen geflüchtet hatte, als Sicherheit für eine Forderung Hövelichs in Höhe von 1896 Rtlr. und 80 Maltern Roggen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Kempen 1578 - 2. Schultheiß und Schöffen des Hohen Weltlichen Gerichts zu Neuss 1578 - 3. Richter, Greve und Schöffen des Hohen Weltlichen Gerichts zu Köln 1578-1580 - 4. Hof- und Kammergericht zu Köln 1580-1587 - 5. RKG 1589-1591 (1577-1590)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bestellung von Kommissaren durch den Erzbischof von Köln (16-20). Schuldrevers der Eheleute Bertram von Bylandt an Heinrich von der Hövelich und Johanna von [Neuhof gen.] Ley, 1577 (422-430, 490-497).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9,5 cm, 548 Bl., lose; Q 1-6, 1 Beilage = Doppel zu Q 1.
Signatur: 476 - AA 002
Aktenzeichen: B 1178/4196
Beteiligt als (2) Kläger: Maria von dem Bongart, Witwe des Otto von Bylandt, Frau zu Rheydt und Brempt, Schloß Rheydt
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Melchior von Zabern [1591] 1592
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Insinuation des Privilegs Kaiser Rudolfs II. vom 20. Feb. 1590 und Bitte zur Ausstellung der üblichen Urkunde. Rudolf erhob die Herrschaft Rheydt zur Reichsfreiherrschaft und Otto von Bylandt zum kaiserlichen Rat, dessen Frau und alle ehelichen Nachkommen beiderlei Geschlechts zu Reichsfreiherren bzw. Reichsfreifrauen in Rheydt. Die Erhebung geschah unbeschadet der Rechte des Erzbischofs von Köln, des Herzogs von Jülich und des Herzogs von Geldern in der Herrschaft Rheydt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Insinuatio privilegii
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1592 (1590-1592)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Abstammung Ottos von Bylandt (8). Rechte des Erzbischofs von Köln, des Herzogs von Jülich und des Herzogs von Geldern in der Herrschaft Rheydt (10f.)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 13 Bl., geb.; Q 1-3, 1 Beilage.
Signatur: 477 - AA 002
Aktenzeichen: B 1181/4199
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Ott Heinrich und Arnold Adrian von Bylandt, Herren zu Rheydt und Brempt
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Berg und Konsorten: seine Räte zu Düsseldorf und der Vogt zu Gladbach, Johann Breuer zu Hardt
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Kremer (1597)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist der Streit um die Rechtsstellung der Herrschaft Rheydt. Die Kläger fordern die Freilassung des 1597 auf Befehl der jül.-berg. Räte auf dem freien Markttag in Gladbach festgenommenen und in Jülich inhaftierten Rheydter Gerichtsboten Theis Sondergeldt von Krüchten gegen Stellung einer Kaution. Sondergeldt habe nicht kriminell gehandelt, sondern in Ausübung seines Amtes Rheydter Untertanen gepfändet und die befohlene Bestrafung durchgeführt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de relaxando captivo cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1597-1603 (1592-1603)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: "Libellus criminalis" des Prozesses vor dem Hauptgericht Jülich Jül. fiskalischer Anwalt ./. Theis Sondergeldt (21-24). Zeugenverhör im gleichen Prozeß (25-27). Befragung Sondergelts unter Androhung der Folter (73-80). Befehl des Herzogs, Sondergeldt gegen Leistung der Urfehde freizulassen (91f.). Kaution der Maria von dem Bongart für die Freilassung Sondergelts (111f.). Supplik der Ehefrau des Theis Sondergelt an den Kammerrichter (113f). Notarielle Zeugenvernehmung auf Betreiben des Klägers (47).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 114 Bl., überwiegend geb.; Q 1-34, es fehlen Q 14 (Vollmacht Kremer), 30 (im Protokoll nicht aufgeführt), 1 Beilage. Vgl. RKG 470 (B 1171/4189).
Signatur: 478 - AA 002
Aktenzeichen: B 1183/4202
Beteiligt als (2) Kläger: Florenz Otto Heinrich von Bylandt, Herr zu Rheydt, Ooy (Niederlande) und Palsterkamp (Kr. Osnabrück), Schloß Rheydt, (Bekl.: sein Vater Rolman von Bylandt)
Beteiligt als (3) Beklagter: Arnold Rolman von Bylandt, kurköln. Oberst, Haus Schwarzenberg (Kr. Aachen), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Döller 1688
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen die von der Vorinstanz verfügte Restitution von Haus und Herrschaft Rheydt vom Appellanten an den Appellaten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1686(?)-1688 - 2. RKG ?-? (1388-1688)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Besitzfolge in Haus und Herrschaft Rheydt aus appellantischer Sicht seit 1388 (14-16).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 18 Bl., überwiegend geb.; Protokoll ohne Einträge, 5 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 23. Aug. 1688. Das Protokoll enthält außer dem Titelblatt keinen Eintrag, obwohl die Schriftstükke Produktionsvermerke tragen. Das Instrumentum appellationis (12f.) ist durch V-förmige Einschnitte im oberen und unteren Viertel in der Mitte beschädigt.
Signatur: 479 - AA 002
Aktenzeichen: B 1184/4203
Beteiligt als (2) Kläger: Graf Florenz Otto Heinrich von Bylandt zu Rheydt, Ooy, Spaldorf (Niederlande) und Palsterkamp, (Bekl. sein Vater Rolman von Bylandt); 1701 seine Erben; 1713 Graf Otto von Bylandt als nunmehr volljährig; als Intervenientin 1695 Gertrud, Witwe des Johann Sigismund von Bylandt zu Halt (Kr. Kleve), als Vormünderin ihrer Kinder; ab 1721 die mit der Immission der Appellaten beauftragte Osnabrücker Regierung; ab 1721 als Intervenienten und spätere Appellaten: die bylandt-palsterkampschen Gläubiger; als Appellat der 2. Düsseldorfer Appellation: Adrian Joseph von Bylandt zu Melden
Beteiligt als (3) Beklagter: Arnold Rolman von Bylandt, Herr zu Schwarzenberg, kurköln. Obrist und bischöfl.-hildesheimischer Drost zu Hunnesrück (Kr. Einbeck), (Kl.); seit 1694 dessen Sohn Arnold Christoph von Bylandt; seit 1730 dessen Witwe A[nna] M[aria] Theresia von Bylandt, geb. von Ingelheim, seit 1734 als Vormünderin; 1753 Arnold von Bylandt; als Intervenienten seit 1696 Johann Heinrich von Bylandt zu Pelland und Konsorten
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Döhler (1688) - Dr. Franz Henrich Krebs 1693 - Subst.: Lic. Konrad Franz Steinhausen - Notar Johann Friedrich Riedelius 1701, 1713 - Subst.: Notar Johann Georg Busch 1713 - Dr. Gülcher (1713) - für Adrian Joseph von Bylandt: Lic. Ambrosius Joseph Stephani 1734 - Subst.: Dr. Joh. Nicolas Schmid - Lic. Henrich Joseph Brack 1752 - Subst.: Dr. Henrich Clarwasser - für die Intervenientin: Dr. Gülcher (1695) - für die mit der Exekution beauftragte Osnabrücker Regierung: Lic. Faber [?] 1721 - für die bylandt-palsterkampschen Gläubiger: Dr. Johann Friedrich Hofmann (sen.) (1721) 1724 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann 1724
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage gegen die von der Vorinstanz verfügte Restitution von Haus und Herrschaft Rheydt vom Appellanten an die Appellaten und der Besitz des zu Dissen (Kr. Osnabrück) gelegenen Gutes Palsterkamp beziehungsweise seiner Renten und Gefälle. Im Zusammenhang mit der appellatischen Immission in Haus Palsterkamp, mit der die Osnabrücker Regierung beauftragt war, dort wie am RKG Auseinandersetzungen mit den bylandtschen Gläubigern. Die RKG-Appellanten legten gegen die Osnabrücker Regelung RKG-Appellation ein, ebenso gegen ein Düsseldorfer Verfahren, in dem Adrian Joseph von Bylandt nicht als Erbe seiner Vorfahren, sondern aus eigenem Recht Ansprüche auf die Hälfte von Haus Rheydt geltend machte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis. Ab 1694 redintegrandae actorum, ab 1701 revisionis bzw. appellationis decisae, ab 1702 appellationis reassumendae, ab 1711 appellationis, nunc executionis et liquidationis, ab 1717 appellationis, nunc revisionis in causa principali et restitutionis in integrum
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hof- und Lehenskanzlei (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1663-1688 - 2. RKG 1688-1772, 1809 (1345-1810) - 3. Erzbischof von Mainz
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora des ersten (Q 28) und zweiten Düsseldorfer (Q 368a) und des Osnabrücker Verfahrens (Q 328). Bd. 1: RKG-Urteil vom 18. 3. 1701 (17f.). Desgl. vom 26. 6. 1716 (41f., 517-520). Desgl. vom 4. 2. 1718 (55-58). Desgl. vom 29. 4. 1720 (65-68). Desgl. vom 16. 5. 1732 (101-103). Vergleich zwischen Herzog Wolfgang Wilhelm von Jülich-Berg und Rolman von Bylandt zu Spaldorf, 1636 (149-154). Lehnsbrief über Haus und Herrschaft Rheydt, 1637 (155-158). Schutzbrief Kaiser Rudolfs II. für Otto von Bylandt, 1590 (177-180, siehe auch Bd. 2, Bl. 74-76). Vereidigung der Vormünder des minderjährigen Sohns des Arnold Rolman von Bylandt (198f). Erbkontrakt zwischen den Nachkommen Adrians von Bylandt zu Holtheide (Kr. Geldern), 1649 (228-230, 381-386). Quittung Adrians von Bylandt über 1200 Rtlr., womit er sein Lehngut Oberkrüchten belastet hat, 1640 (253f.). Erbvertrag zwischen Adrian von Bylandt und seinem ältesten Sohn Bertram, 1624 (265f.). Genealogie der Nachkommen Bertrams von Bylandt zu Walbeck (271). Facti species, o. J. (283f.). Gegendarstellung mit verbesserter Genealogie, o. J. (285f.). Vorakten 1609-1639 (293-301). Lehnsbriefe über Haus und Herrschaft Rheydt, 1665 und 1701 (331-334, 310f.). Revisionsbefehl des Mainzer Erzbischofs (315f). Vergleich zwischen Arnold Christoph von Bylandt, Herrn zu Rheydt und Schwarzenberg, und den Nachkommen Johann Adrians von Bylandt (409-417, 424-432). Auszug aus dem Rheydter Lagerbuch (434-449). Schilderung der vom Herzog von Jülich begangenen Exzesse bei der Ausführung des RKG-Urteils vom 18. 3. 1701 (480-489). RKG-Urteil vom 25. 9. 1715 (493-496). Liste der im Besitz von Otto von Bylandt befindlichen Urkunden (502-505). Reichshofratsurteil 1716 in Sachen Nassau- Idstein ./. Nassau-Saarbrücken (513f.). Inventar der Mobilien und des Viehes auf Haus Rheydt (531-536). Bd. 2: Quittungen, Rechnungen und Verpfändungen. Vergleich zwischen Arnold Adrian von Bylandt und Rolman von Bylandt, 1644 (66-69). RKG-Urteil vom 5. 2. 1721 (214-224). RKG-Urteil vom 1. 7. 1721 (293-295). Bd. 3: Betrifft vor allem Palsterkamp. Urteil des Osnabrücker Geheimen Rates 1724 bezüglich der Immission der palsterkampischen Gläubiger (184-189). 91 Gläubiger (204-251). RKG-Zitation in Sachen von Bylandt ./. palsterkampische Gläubiger, 1725 (322-328). Bd. 4: 3 Listen der palsterkampischen Gläubiger (27f.). Gutachten der juristischen Fakultät der Universität Rinteln, 1724 (151-156). Auszug aus dem Testament Annas von Bylandt, Frau zu Rheydt und Odenkirchen, 1630 (167-170). RKG-Zitation in Sachen Witwe von Bylandt ./. Adrian Joseph von Bylandt zu Melden, 1734 (181-185). RKG-Befehl an das jül.-berg. Geheimratsdicasterium um Bericht in der Sache Witwe von Bylandt ./. Adrian Joseph von Bylandt, 1734 (280f.). Bd. 5: Akten der jül.-berg. Hof- und Lehenskanzlei in Sachen von Bylandt ./. von Bylandt, 1663-1688 (Q 28). Nachfahrentafel Johann Adrians von Bylandt (311). Bd. 6: Zettel mit der Anfrage an "Mein lieber Herr Leser!", wieviel die Copial-Gebühren der "bey der Bylandischen Ackten liegenden gedruckten Deduction: Historia Rheidana in folio und in braun Leder eingebunden" betragen würden, und dessen 19. Feb. 1810 (!) datiertem Vermerk: " die Deduct. Reidana 101 Lit. A. kostet in Abschrifft 26 rt. 60 Xr" (Bl. 2b). Abschrift der Deduktion zur Geschichte Rheydts, gedruckt Düsseldorf 1709 (Q 101). Lehnsbriefe und - reverse 1388-1636 (4-18). Nachfahrentafel der Beatrix von Rheydt und ihres Mannes Johann von Arenthal (163). Bd. 7: Akten der durch RKG-Urteil vom 13. 10. 1713 angeordneten jül. Kommission ad liquidandum fructus perceptos der Herrschaft Rheydt (Q 104). Auszug aus dem Vergleich zwischen von Bylandt und den Einwohnern der Herrschaft Rheydt, 1701 (26- 28). Getreidepreise 1687-1701 nach dem Fruchtmarktbuch der Stadt Düren (31f.). Rationes decidendi der subdelegierten Kommissare für den Herzog Johann Wilhelm von Jülich (77-87). Bd. 8: Original-Lagerbuch von Rheydt und den dazugehörigen Ländereien, 1583-1691 (Q 108). Bd. 9: Originalakten Ottos von Bylandt zu Rheydt (Q 145). Bd. 10: Akten der durch RKG-Urteil vom 17. 2. 1718 angeordneten jül. Kommission in Sachen Arnold Christoph von Bylandt zu Rheydt ./. Otto von Bylandt zu Spaldorf (Q 148). Bd. 11: Akten des vom 22. 3. 1721 bis zum 6. 11. 1727 vor der bischöfl.-osnabrück. Land- und Justizkanzlei geführten Prozesses in Ausführung des RKG-Exekutionsmandats vom 5. 2. 1721 mit Vorakten (Q 328). Heiratsvertrag des Friedrich Wilhelm von Coenen zu Zegenwerp (Niederlande) und der Louisa Katharina Friderica Charlotta von Bylandt-Rheydt, 1715 (779-781). Erbvertrag zwischen Albrecht Otto Rolman Friedrich und Louisa Katharina Friderica Charlotta, Kindern des Rolman Friedrich Neomagus von Bylandt-Rheydt (781f.). Rationes decidendi 1724 betr. Konkurs der palsterkampischen Güter (1143-1147). Bd. 12: Akten des vor dem jül.-berg. Geheimen Rat vom 4. 7. 1733 bis zum 27. 9. 1734 geführten Prozesses Adrian Joseph von Bylandt zu Melden ./. Witwe und Erben von Bylandt-Rheydt mit Vorakten (Q 368a). Nachfahrentafel des Heinrich von Bylandt (33). Bd. 13: Specificatio der auf dem Haus Palsterkamp lastenden Schulden und der jährlichen Zinsen (21f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 13 Bde., 69 cm; Bd. 1: 9,5 cm, 538 Bl., geb.; Prot., Q 1-27, 29-100, 102, 103, 105-107, 109-120, es fehlen Q 8*-12*, 15, 29, 88 (Vollmacht Lindheimer), 93 (Vollmacht Gülcher); Bd. 2: 6 cm, 339 Bl., geb.; Q 121-144, 146, 147, 149-203; Bd. 3: 6,5 cm, 391 Bl., geb.; Q 204-310; Bd. 4: 9 cm, 511 Bl., geb.; Q 311--327, 329-367, 368b-406, es fehlt Q 350 (Vollmacht Goy), 359; Bd. 5: 9,5 cm, 538 Bl., geb.; Q 28. Bd. 6: 2 cm, 163 Seiten, geb, gedruckt; Q 101; Bd. 7: 1,5 cm, 87 Bl., überwiegend geb.; Q 103, Kommissions-Rotul; Bd. 8: 3 cm, 157 Bl., geb.; Q 104; Kommissions-Rotul; Bd. 9: 9 cm, 521 Bl., geb.; Q 145, Liquidations-Protokoll; Bd. 10 : 5,5 cm, 294 Bl., geb.; Q 148, Kommissions-Protokoll; Bd. 11: 20 cm, 1347 Bl., geb.; Q 328, Acta priora des Osnabrücker Verfahrens, 1721-1727; Bd. 12: 8 cm, 448 Bl., geb.; Q 368a, Acta priora des 2. Düsseldorfer Verfahrens, 1733-1734; Bd. 13: 22 Bl.; lose; unquadrangulierte und undatierte Aktenstücke. Lit.: R. von Bruch, Die Rittersitze des Fürstentums Osnabrück, Osnabrück 1930, S. 48-52, 473; Karl Adolf Freiherr von der Horst, Die Rittersitze der Grafschaft Ravensberg und des Fürstentums Minden, Berlin 1894, S. 90- 92; C. Stüve, Geschichte des Hochstifts Osnabrück bis zum Jahre 1508, Osnabrück 1853, S. 301, 364-366, 379; Dass. von 1508 bis 1623, Osnabrück 1872; Dass. von 1508 bis 1623, Osnabrück 1882; Dorothea Herkenrath, Schloß Rheydt, in: Rheydter Jahrbuch 4 (1961) S. 14, 18, 30, 55, 69 und 103. Wolfgang Löhr, Karl Kaspar von Bylandt, hrsg. v. Gladbacher Bank Akteingesellschaft von 1922, Mönchengladbach 1998 (Zeugen städtischer Vergangenheit, Bd. [16]), S. 14f..
Signatur: 480 - AA 002
Aktenzeichen: B 1185/4204
Beteiligt als (2) Kläger: Rolman von Bylandt zu Rheydt und Ooy und sein Sohn Florenz Otto Heinrich von Bylandt zu Rheydt, (Bekl.: Rolman)
Beteiligt als (3) Beklagter: Isabella Margaretha Franziska Herzogin von Schleswig-Holstein-Sonderburg, geb. Gräfin von Merode und Marquise von Westerloo (Belgien), Witwe des Maximilian von und zu Merode zu Petersheim (Belgien), und ihr Sohn Johann Philipp Eugen Graf von Merode, Haus Merode (Kr. Düren), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Döhler 1685 - Subst.: Dr. Johann Hermann Schaffer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Immission Merodes in den vor Haus Rheydt gelegenen Laufshof, den Florenz Hartard von Boetzelaer und seine Frau Anna von Bylandt zu Rheydt, die ihrer Nichte Anna Maria von Bronckhorst-Batenburg-Stein 1623 als Dank 6000 und zur Heirat nochmals 3000 Gulden zugesagt hatten, als Sicherheit für diese Gelder gesetzt hatten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat bzw. Regierung (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf (1654-1685) - 2. RKG ?-? (1680-1687)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 23 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 11 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 13. Sept. 1686 und 13. Juni 1687. Der Voraktenband (prod. 2. 9. 1698) wurde zu RKG 481 (B 1186/ 4205) genommen.
Signatur: 481 - AA 002
Aktenzeichen: B 1186/4205
Beteiligt als (2) Kläger: Florenz Otto Heinrich von Bylandt zu Rheydt, Herr zu Palsterkamp, (Bekl.: sein Vater Rolman)
Beteiligt als (3) Beklagter: Isabella Margaretha Franziska Herzogin von Schleswig-Holstein-Sonderburg, Frau des Herzogs Joachim Ernst, geb. Gräfin von Merode und Marquise von Westerloo (Belgien), Witwe des Maximilian von und zu Merode zu Petersheim (Belgien), und ihr Sohn Johann Philipp Eugen Graf von Merode, Haus Merode (Kr. Düren), (Kl.: Maximilian von und zu Merode zu Petersheim)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Krebs (1696)
Signatur: 482 - AA 002
Aktenzeichen: B 1187/4206
Beteiligt als (2) Kläger: Arnold Christoph von Bylandt zu Rheydt
Beteiligt als (3) Beklagter: Albrecht Otto Rolman Friedrich von Bylandt zu Palsterkamp
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. C. Lindheimer (1713)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Schulden des Gutes Palsterkamp und dessen Veräußerung durch den Appellaten. Der Kläger fordert ein Veräußerungsverbot, bis der Beklagte, der außer Palsterkamp im Reich keinen Besitz mehr hat, ihm die durch RKG-Urteil von 1701 zugesprochene Entschädigung von 80000 Rtlr. voll erstattet hat.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de non alienando neque aggravando desuperque idoneam cautionem praestando sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1713-1732 (1711-1717)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Wert des Gutes Palsterkamp (14f.). Erklärung Ottos von Bylandt, daß er keine Veräußerungsabsicht habe (23f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 24 Bl., geb.; Q 1-8. Vgl. RKG 479 (B 1184/4203).
Signatur: 483 - AA 002
Aktenzeichen: B 1188/4207
Beteiligt als (2) Kläger: Arnold Christoph von Bylandt, Herr zu Rheydt und Schwarzenberg, jül.-berg. Geheimer Rat, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Sigismund von Beveren zu Landsberg (Kr. Düsseldorf-Mettmann), jül.-berg. Geheimer Rat, Düsseldorf, im Namen seiner Frau Anna Maria Wilhelmina geb. von Landsberg, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Dimpfel (1715) - Notar Johann Gottlieb Müller 1718
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch von Bylandts auf Abtretung und Restitution des Hauses Landsberg und der dazugehörigen Güter cum fructibus perceptis. Die Großeltern mütterlicherseits des von Bylandt, nämlich Arnold Friedrich von und zu Landsberg und Margaretha Katharina von Meschede, hatten in ihrem Testament vom 2. Juni 1670 unter anderem die landsbergischen Güter zum Fideikommiß bestimmt und festgelegt, daß sie beim Aussterben des landsbergischen Mannesstamms auf den nächsten Agnaten übergehen sollten. Da beim Tode des Veit Arnold von Landsberg, der nur drei Töchter hatte, nach Meinung des Appellanten der Mannesstamm ausgestorben war, erhob er als Sohn von Veit Arnolds Schwester Anna Franziska und damit nächster Agnat Anspruch auf die Güter. Gegen die RKG-Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils legte Bylandt Revision ein.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat (Kanzler, Vizekanzler und Geheime Räte) zu Düsseldorf 1712-1714 - 2. RKG 1715-1728 (1670-1719) - 3. Erzbischof von Mainz
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Testament Arnold Friedrichs von und zu Landsberg, jül.-berg. Kämmerers, und seiner Frau Margaretha Katharina von Meschede zu Alme, Haus Landsberg, 1670 (38-47). Nachfahrentafel der genannten Eheleute (52f., 533-535). Urkunde über die Inbesitznahme des Hauses Landsberg und aller von ihm abhängenden Fideikommißgüter (u. a. das Landsbergische Haus am Düsseldorfer Markt) (338-342). Vergleich zwischen Arnold Rutger von und zu Landsberg und den Eheleuten Arnold Rolman von Bylandt zu Schwarzenberg über das Testament von 1670 im Jahre 1675 (344-350). Vergleich zwischen den Immobiliarerben des Arnold Rutger von und zu Landsberg und Arnold Christoph von Bylandt zu Schwarzenberg, 1698 (365-368, 403-405). Responsum iuris der juristischen Fakultät der Universität Duisburg zu den durch von Bylandt vorgelegten Facti species (361-375). Gutachten der juristischen Fakultät der Universität Mainz (375-391). Auszug aus dem Testament des Arnold Rutger von Landsberg: Arnold Christoph von Bylandt erhält den Rittersitz Hausmannshausen (Homberg, Kr. Düsseldorf-Mettmann) und andere Erbgüter (428f.). Vergleich zwischen Veit Arnold von Landsberg, Arnold Christoph von Bylandt und J. O. von Wendt, 1702 (445f.). Heiratsvertrag zwischen Veit Arnold von Landsberg und Anna Salome von Wendt, 1701 (566-574).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10 cm, 602 Bl., geb.; Q 1-25, es fehlt Q 10, 10 Beilagen, davon 1 = Q 22, Protokoll bis in den Text beschädigt. Vgl. RKG 392 (B 931/3465) und RKG 393 (B 932/3466).
Signatur: 484 - AA 002
Aktenzeichen: B 1189/4208
Beteiligt als (2) Kläger: Albrecht Otto Rolman Friedrich von Bylandt, Herr zu Palsterkamp, (Kl. und Nachbekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Enkel der verstorbenen Witwe Gertrud von Bylandt zu Halt, insbesondere der älteste Enkel, Friedrich von Bylandt, Herr zu Rheydt, Ooy und Halt, und die Kuratoren der Enkel und Konsorten, (Bekl. und Nachkl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Hartman von Gülich 1733 - Subst.: Dr. Johann Nicolas Schmid - Lic. Johann Andreas Dietz 1738 - Subst.: Dr. Johann Jakob Zwirlein
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schadloshaltung des Appellanten für vier in der Herrschaft Rheydt gelegene Höfe: Loeshof, Kahlenhof, Liesenhof und Muffgenshof, die Anna von Bylandt-Rheydt am 28. Juli 1636 ihrem Vetter 2. Grades Arnold Adrian von Bylandt zu Halt vermacht hatte, dessen Sohn Gertruds Ehemann war, und die Arnold Adrians Bruder Rolman, der Urgroßvater des Appellanten, der von Anna die Herrschaft Rheydt als solche erhalten hatte, am 2. 8. 1644 von diesem für 12000 Rtlr. gekauft hatte. Da nun Rheydt samt den 4 Höfen durch ein vom RKG bestätigtes Düsseldorfer Urteil 1688 dem Freiherrn Arnold Rolman von Bylandt zu Schwarzenberg zugesprochen worden war (RKG 478 (B 1183/4202)) und Anna demzufolge gar nicht über die 4 Höfe hätte verfügen können, hatte sich der Appellant an die Erben des Verkäufers gewandt und beim klevischen Hofgericht eine Eviktionsklage geführt, von der die Appellaten jedoch durch Urteil vom 14./19. 10. 1734 entbunden worden waren und statt dessen der Gegenklage der Appellaten, die Forderungen aus einem 1688 in Nimwegen geschlossenen Vergleich geltend gemacht hatten, entsprochen und er zur Zahlung von 2829 Rtlr. zuzüglich Zinsen verurteilt worden war. Trotz eingeleiteten RKG-Verfahrens verhandelte das klev. Hofgericht den Acta priora nach bis 1739 weiter. Aus dem Hofgerichtsverfahren war 1733-1734 auf einen Bescheid zur Beweisführung hin ein Revisionsverfahren, offenbar am Regierungsrat, geführt worden, dessen Abschrift den Acta priora beiliegt (Bl. 71-119).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Hofgericht zu Kleve 1732-1739 - 2. RKG 1735-1744 (1630-1740)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 21). Auszug aus dem Testament Annas von Bylandt, Frau zu Rheydt und Odenkirchen, 1630 (42f., 205-225). Testamentsänderung Annas von Bylandt, 1636 (44f.). Vergleich zwischen Arnold Adrian von Bylandt und Rolman von Bylandt, 1644 (46f.). Einkünfte der 4 Höfe (134f., 166f.). Vergleich vom 20. 1. 1688 in Nijmegen (143-147, 451-455). Vergleich von 2. 8. 1644 (154-161). RKG-Urteil vom 29. 4. 1729 (siehe RKG 479 (B 1184/4203)). Befehl des klev. Regierungsrates vom 19. 2. 1710 (438f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7,5 cm, 476 Bl., geb.; Q 1-22, es fehlen Q 10, 15. Vgl. RKG 479 (B 1184/4203).
Signatur: 485 - AA 002
Aktenzeichen: B 1195/4215
Beteiligt als (2) Kläger: Anna geb. von Ledebur zu Werburg (Wehrburg) (Kirchspiel Spenge, ravensberg. Amt Sparrenberg; Kr. Herford), Witwe des Dietrich von Billerbeck (Bilderbeck) (Kr. Coesfeld) zu Nienborg (Neuenburg) (Kr. Ahaus), und ihre Söhne Johann und Bernhard zu Nienborg, (Kl.: Dietrich von Billerbeck namens seiner Frau)
Beteiligt als (3) Beklagter: Georg von Ketteler (Kettler) zu Werburg, Ehemann Annas von Ledebur zu Werburg, der Nichte der Appellantin; ab Nov. 1650 N. N. von Morrien als Erbfolger der Appellatin, ab Juli 1662 die appellatischen Erben, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann von Vianden 1591 - Dr. Johann Jakob Kremer - Lasser (1616)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anspruch der Appellantin als Erbin ihrer älteren Schwester Elisabeth auf die nach Ravensberger Herkommen nach dem Tode der Mutter allein der ältesten Tochter zustehende mütterliche Gerade und auf deren üblichen Erbanteil, auf den sie nie verzichtet habe und der ihr nicht ausgezahlt worden sei, gegen den gemeinsamen Bruder Johann bzw. dessen Tochter, die Appellatin.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht (Räte und Kommissare) zu Düsseldorf 1584-1591 - 2. RKG 1591-1663 (1548-1601)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Bd. 1: Begleitschreiben des Hofgerichts an das RKG, 1591: Vorakten werden unbeschadet des jül.-berg. Privilegs de non appellando in possessorio vel infra taxam 600 Goldgulden hiermit zugeschickt (11). Bd. 2: Urkunde des ravensberg. Gografen und Richters zu Herford, Rudolf Blichte: Verzichtbrief der Eheleute Dietrich von Billerbeck und Anna Ledebur auf alle Erbansprüche gegen Johann Ledebur, nachdem sie von ihm den Brautschatz gemäß der Heiratsvereinbarung vollkommen erhalten haben, 1548 (91- 94). Zeugenvernehmung, 1588 (161-300). Fragepunkte (187-203). Zeugenvernehmung , 1586- 1587 (unvollständig) (301-384). Fragepunkte (338-350, 365-370).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 40 Bl., lose; Q 1-4, 6-9, 11, 2 Beilagen; Bd. 2: 6 cm, 384 Bl., geb.; = Q 5 (prod. 16. Sept. 1591) = Q 10* (prod. 8. Nov. 1592).
Signatur: 486 - AA 002
Aktenzeichen: B 1208/4245
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich Pilgrum (Pilgrumb, Bilgrum, Bilgrumb), Bürger zu Köln, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Meisterin (Matersche) und Konvent (Augustinerchorfrauen) des Klosters Marienberg in Neuss, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Sylvius (1574) - Dr. Johann Jacob Kremer 1577 - Dr. Stephan Neudorffer - Dr. Johann Buntz
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um den Besitz des Kameshofes in Osterath. Die RKG-Appellatinnen hatten auf Ausführung eines längst rechtskräftigen Urteils zu ihren Gunsten über einen Sterbfall aus dem Kameshof in Osterath geklagt und die Demission Pilgrums aus dem Hof und ihre Immission verlangt. Sie erklären, die Ausführung des Urteils sei durch einen unentschiedenen Streit zwischen dem Kölner Dompropst und ihnen vor dem Kölner Offizial um den zuständigen Richter unterblieben. Pilgrum dagegen hatte auf ein Urteil von Schultheiß und Hofesgeschworenen des dompropsteilichen Hofesgericht zu Willich von 1545 verwiesen, das ihm 2 Renten aus dem Hof zugesprochen habe und das, nachdem der Dekan des Neusser Dekanats (decanus christianitatis Nussiensis) es dorthin zurückverwiesen hatte, samt seiner Immission in den Hof rechtskräftig geworden sei. Er bestreitet die Zuständigkeit der Vorinstanz(en) zugunsten der alleinigen erstinstanzlichen Zuständigkeit des Willicher Hofesgerichtes in einer Possessionssache und sieht die Grundlagen der Ansprüche der Appellatinnen nicht hinreichend belegt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Dompropsteiliche Mannkammer zu Köln 1571-1574 - 2. Kurkölnisches Hof- oder Kammergericht mit dem kurkölnischen Rat Dr. Johan von Broch als verordnetem Kommissar 1574 - 3. RKG 1574-1581 (1545-1579)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5 = Q 7, Q 12). Feststellung des RKG, daß die Appellation bezügl. der Prozeßsumme dem kurköln. Appellationsprivileg gemäß ist (6). Notariatsinstrument vom 15. Nov. 1574: Pater Johann von Gladbach, Priorin Katharina von Anstel, Subpriorin Katharina Wetteren, Prokuratorin Christina Loggen (7). Pastor zu Willich: Christianus Emporius; Pastor zu Osterath: Heinrich zum Broich aus Willich (34). Nennung der Vorprozesse Pilgrum ./. Kloster Marienberg wegen der 3 Paar Korn: 1548 vor den Hofesleuten zu Willich, von denen Pilgrum in die Rente immittiert wurde, einige Zeit danach vor dem Landdekan zu Neuss, der den Fall an die Hofesleute zurückverwies, 8 Jahre später vor einem kirchl. Richter zu Neuss (36f.). Peter von Impel überträgt den Kameshof seinem geistlichen Sohn Johann, Neusser Kanoniker, mit der Auflage, daraus seiner Marienberger Schwester Irmgard zu deren Lebzeiten 6, nach deren Tod an Marienberg 3 und an den Inhaber des Hofes die anderen 3 Paar Korn zu liefern. Nach Johanns Tod gelangte der Hof in den Besitz des Appellanten (112f.). Urkunde des Klosters Marienberg: Priorin Agnes de Moren, Subpriorin Katharina de Anstel, Prokuratorin Anna de Bur, Konventualinnen Alheidis Kettenis und Alheidis Wetzel (?), 1552 (184-193). Desgl.: Priorin Katharina von Anstel, 1573 (206f.) Quittung des Klosters (Priorin Katharina von Anstel) für Pilgrum über 40 Tlr. "Fharen", verschrieben aus seinem Haus "zum Kirschbaum" in der Goldgasse zu Köln, und 22 Gulden Gerichtskosten, zu deren Zahlung ihn Greve und Schöffen des Gerichts Niederich in Köln verurteilt haben, 1576 (232). Quittung für denselben über 10 Tlr. "Fharen" von seinem Haus "Rodenhaus" in der Goldgasse zu Köln, 1577 (233).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6,5 cm, 257 Bl., lose; Q 1-23, es fehlen Q 2, 4 (Vollmacht Sylvius). Der Prozeß ist wegen Restaurieungsbedürftigkeit von Bl. 234-255f. nur eingeschränkt benutzbar.
Signatur: 487 - AA 002
Aktenzeichen: B 1209/4247
Beteiligt als (2) Kläger: Anna Katharina, Witwe des Freiherrn Wilhelm von Billehe zu Höllinghofen (Kr. Arnsberg), geb. von Joudainville; 1698 ihr Sohn Franz Hermann und weitere minderjährige Kinder; 1702 Maximilian Freiherr von Billehe; 1711 Maria Anna Sibylla Eleonore Gräfin von Kinsky, geb. Freiin von Billehe, und Maria Margareta Freifrau von Kutzleben, geb. Freiin von Billehe; 1736 Gräfin von Kinsky und Christian Melchior Siegmund von Kutzleben (Bekl.: Wilhelm Freiherr von Billehe)
Beteiligt als (3) Beklagter: Ferdinand Freiherr von und zu Fürstenberg; Erben des Dietrich von Schorlemer zu Overhagen (Kr. Lippstadt): Franz Wilhelm von Schorlemer, Domkapitular zu Hildesheim; Witwe des Dietrich von Schorlemer, Frau zu Heringhausen (Kr. Lippstadt); 1713 administrierendes Domkapitel Köln als Interessent; 1718 Christian Franz Dietrich von Fürstenberg, (Kl.: Friedrich Freiherr von Fürstenberg)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ehrenfried Klotz 1698, 1702 - Subst.: Lic. Jung 1698 - Dr. Johann Goy 1736 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann - Lic. Wilhelm Heeser 1711 - Subst.: Dr. Johann Heinrich Dietz
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand : Hintergrund des Verfahrens sind Lasten, die auf den Oestinghausenschen Gütern (Kr. Soest) ruhten, die Erich de Wrede 1613 verkauft hatte, darunter die Erbabfindung seiner Schwester, verehelichte Dücker, von 3000 Tlr. Bei diesem ersten Verkauf waren 3500 Tlr. ausgezahlt, 9200 Tlr. aber zur Befriedigung der Schwester und anderer möglicher Gläubiger einbehalten worden. Der erste Käufer, der kurkölnische Drost von Schorlemer, hatte die Güter an Wilhelm de Bavaria, damals Freiherr von Höllinghofen, später Fürst von Stablo, weiterverkauft, der sie an den Freiherrn Friedrich von Fürstenberg weitergab. Die Verkäufe erfolgten jeweils unter Auszahlung der 3500 Tlr. und Eviktionszusage. Während die Appellanten sich auf einen Vergleich zwischen dem Fürsten von Stablo und Fürstenberg von 1624 berufen, in dem die Eviktionszusage in Umfang und Höhe begrenzt worden war, hatte die Vorinstanz sie zur Erstattung aller Forderungen, die die von Fürstenberg auf die Güter hatten leisten müssen, verpflichtet. Sie bestreiten zudem, Erben des Fürsten von Stablo zu sein. Schorlemer bestreitet eine Pflicht, sich auf das RKG- Verfahren einlassen zu müssen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnische Regierung bzw. Hofrat 1660-1662, wiederaufgenommen 1692- 1697 - 2. RKG 1698-1736 (1613-1735)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Von Wilhelm Freiherrn zu Höllinghofen über den Verkauf der Oestinghausenschen Güter an Friedrich Freiherrn von Fürstenberg ausgestellter Kaufbrief, 1623 (Q 5, auch Q 115). Verzeichnis über die vom kurkölnischen Oberkellner Dücker aus der Hinterlassenschaft des Fürsten von Stablo an den Freiherrn von Billehe verkauften Mobilien, 1657 (Q 9). Lehensbrief des Kölner Archidiakons und Propstes von Soest, Johann Wilhelm von Krane, für Wilhelm Freiherrn von Billehe über das Haus Höllinghofen, 1692 (Q 10). Rechnung über die durch den Freiherrn von Fürstenberg an die Gläubiger des Erich von Wrede geleisteten Zahlungen und die Forderungen Fürstenbergs an das Haus Höllinghofen, [1697-1698] (Q 11). Bd. 2: Acta priora der kurkölnischen Regierung bzw. des Hofrats (Q 12a- b). Bd. 3: Originalurkunde des Erzbischofs Ernst von Köln über die auf ihn übergehenden Erbansprüche der Schwestern Elisabeth und Sibylla von Fürstenberg, 1601 (Q 25). Urkunde Hermann Ottos, Fürst zu Nassau und Propst zu Soest, über die Belehnung des Freiherrn von Billehe mit Höllinghofen, 1655 (Q 26). Auszug aus dem zwischen den Brüdern von Wrede, Agnes von Wrede und ihrem Gatten Heinrich von Dücker geschlossenen Ehevertrag, 1611 (Q 27). Urkunde über den Verkauf der Oestinghausenschen Güter durch Erich von Wrede an Caspar Diederich von Schorlemer zu Overhagen, 1613 (Q 29). Urteil in Sachen Dücker und Erben ./. Erich von Wrede und Erben, 1658 (Q 41). RKG-Urteil in der Appellationssache Friedrich von Fürstenberg Erben ./. Arnold Jobst von Waldenheim gen. Pottgießer, 1666 (Q 42). Bd. 4: Acta priora des kurkölnischen Offizials (zu Werl ?) in Sachen Erben Hermann von Dücker ./. Freiherr von Billehe zu Höllinghofen, 1675-1678 (Q 60). Acta priora des kurkölnischen Offizials (zu Werl ?) in der Appellationssache Freiherr von Billehe zu Höllinghofen ./. Erben Hermann Dücker, 1678-1681 (Q 61). RKG-Ulteriores compulsoriales betreffend Rationes decidendi, 1712 (Q 69). Rechnungslegung des vom Hohen Gericht von Stablo mit der Liquidation der Hinterlassenschaft und der Schulden des Fürsten von Stablo beauftragten Lambert Vanck, 1663 (Q 85). Ordonnance des Kurfürsten Maximilian Heinrich von Köln über die Hinterlassenschaft seines Vorgängers als Abt von Stablo, 1658 (Q 86). Protokoll über die gütliche Handlung der Witwe des Erich von Wrede ./. Friedrich von Fürstenberg als Käufer und die Erben Marquart als Pfandinhaber betreffend die Oestinghausenschen Güter, 1631 (Q 90). Vergleich zwischen J[ohanna] Maria, geb. von Oldenbarneveldt, Frau von der Düssen, und den Erben Marquart über die in der Hand der Erben Marquart befindliche Pfandverschreibung auf die Oestinghausenschen Güter, 1642 (Q 91, auch Q 128). Verkauf einer Erbrente von 50 Goldgulden für 1000 oberländische rheinische Goldgulden durch Jürgen Wrede von Mielinghausen und seine Frau Anna an den Deutschordenskomtur Dietrich von Heyden zu Mülheim, 1542 (Q 93). Executoriales in Sachen Deutschordenskomtur zu Mülheim ./. Witwe von der Düssen durch den kurkölnischen Offizial zu Werl, 1655 (Q 94). Schriftstücke betr. Verschreibungen von Erbrenten aus dem Oestinghausenschen Gut "Hilverdingshof" durch Wilhelm Freiherr von Höllinghofen (Q 94- 97, auch Q 129-133). RKG-Restitutio in integrum in Sachen Fürstenberg und Kons. ./. Pottgießer und Kons., 1659 (Q 100). Verzeichnis der Pachteinkünfte des Guts Oestinghausen (Q 116b). Urteil des kurkölnischen Offizials zu Werl in Sachen Erich von Wrede ./. Jobst von Dücker, 1624 (Q 118). Kaufbrief über den von Friedrich von Fürstenberg getätigten Verkauf der Oestinghausenschen Güter und Gerechtigkeiten an den Herrn von der Düssen, 1641 (Q 123).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 Bde., 20,5 cm; vereinzelte Aktenstücke in lat. und franz.; Bd. 1: 1,5 cm, 84 Bl., lose; Prot., Q 1-11; Bd. 2: 6 cm, 376 Bl.; Acta priora, Q 12a (1692-1697), Q 12b (1660- 1662); Bd. 3: 4 cm, 223 Bl., lose; Q 13-58, es fehlt Q 17; Bd. 4: 5 cm, 265 Bl., lose; Q 59-83, es fehlt Q 75 (Rationes decidendi); Bd. 5: 4 cm, 232 Bl., lose, Q 84-134, es fehlt Q 108, Q 86, 87 doppelt. Lit.: Hömberg, Albert, Geschichtliche Nachrichten über Adelssitze und Rittergüter im Herzogtum Westfalen und ihre Besitzer, Heft 11, Münster 1975, S. 148-160; Helmut Lahrkamp, Ferdinand von Fürstenberg (1661-1718), in : Fürstenbergische Geschichte, Bd. 4, Münster 1979, S. 1-26, vor allem S. 14; Villers, Histoire chronologique des abbés-princes de Stavelot et Malmédy, Tome I, Lüttich 1878, S. 367-394.
Signatur: 488 - AA 002
Aktenzeichen: B 1212/4252
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Billick (Billich, Pillich) als Anwalt und im Namen seines eingekerkerten Vaters Heinrich von Billick (Bylk), wohnhaft zu Köln, zusammen mit seiner Ehefrau Lenchen; ab Juni 1516 auch Heinrich von Billick selbst; ab März 1517 Heinrichs Witwe
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog Johann von Jülich und Berg und sein berg. Amtmann zu Blankenberg, Engelbert von Scheidt gen. Weschpfennig
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Drach (1512) - Neithardt (1516)
Signatur: 489 - AA 002
Aktenzeichen: B 1213/4253
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. theol. Eberhard Billick (Billich), Prior der Karmeliten zu Köln, und Petrus, Prior der Karmeliten zu Geldern, und beider Konvente
Beteiligt als (3) Beklagter: Schultheiß, Bürgermeister, Schöffen, Rat und Gemeinde der Stadt Geldern
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Valentin Gotfried (1540)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: 1539/40 in Verletzung des jüngsten Augsburger Reichsabschieds erfolgte Unterstützung etlicher apostasiewilliger ungehorsamer geldrischer Karmeliten; Gefangennahme und Verjagung des Priors aus Geldern; Belegung der jährlichen Renten des Kölner Karmelitenkonvents in der Stadt Geldern mit Arrest.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1540 (1540)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Karmeliterprovinzial Dietrich von Ganda hat nach Verjagung des Priors vor dem Abt von Kamp und etlichen unparteiischen Adligen einen Vergleich mit der Stadt Geldern versucht (5). Weigerung der Stadt Geldern, das RKG-Mandat anzunehmen, und Drohung, den Kammerboten in den Mühlengraben zu werfen, falls er versuchen sollte, das Mandat anzuschlagen (5). Bitte um ein Mandatum arctius und seine Verkündung in den Geldern benachbarten Städten Köln, Kempen, Hüls, Neuss, Rheinberg und Xanten (6).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 Bl., lose; Q 1-2, 1 Beilage = Doppel zu Q 2.
Signatur: 490 - AA 002
Aktenzeichen: B 1219/4278
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Severinus Gynet (Giinetti, Gynetti, de Ginet) gen. Binius, Köln, Erzelbach (Kr. Jülich) und Gohr (Kr. Grevenbroich), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Jül. Beamte zu Grevenbroich (Vogt Wilhelm Proff); ab Feb. 1665 auch Herzog Philipp Wilhelm von Jülich für sich und als Intervenient für seine Beamten
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johannes Hansen 1663 - Dr. Johann Roleman
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Jagdrecht auf den Besitzungen von Binius’ Gut Fürther Hof zu Gohr, einem Lehen der Kölner Domdechanei, das ein freiadliger ritterlicher Sitz, im jül. Ritterbuch verzeichnet ist und dessen Inhaber vor ihm stets zu den Landtagen beschrieben worden waren; Gynet waren 5 Goldgulden Strafe wegen Übertretung des jül.-berg. Edikts von 1654 (Verbot des "Jagens kleinen Weidtwercks" durch nicht Landtagsfähige, wenngleich sie einen adligen Sitz innehaben) sowie von 4 Goldgulden für Verweigerung des Heuwagen(?)-Dienstes auferlegt worden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Extrajudizialbescheid des Herzogs Philipp Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg 1663 - 2. RKG 1663-1664 (1654-1665)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Produkt aus dem RKG-Prozess Merkelbachische Erben ./. Hohenlohe- Neuenstein, Mandati de solvendo sine clausula, 1664: Bitte der Erben um Mandatum de exequendo in contumaciam (20).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 24 Bl., lose; Q 1-10, 3 Beilagen, davon 2 prod. 20. Feb. 1665. Die Pergamenturkunden Bl. 4-7, 11-12 sind schlecht erhalten.
Signatur: 491 - AA 002
Aktenzeichen: B 1220/4286
Beteiligt als (2) Kläger: Engelbert (Engel) Binnefeldt (Bynefelt, Binnenfeldt, Bynenfeldts), Bauersmann, Laie des Bistums Köln und Kirchspielsmann zu Büttgen (Kr. Grevenbroich); ab Okt. 1557 seine Söhne und Erben: Geschwister Peter, Heinrich (Schuhmacher zu Neuss (?)), Hubert, Andreas, Sophie und Maria Binnefeldt sowie Marias Ehemann Andreas Watmans (Waitmyß, Waitemanß, Waitmanß, Wattenus, Waltman) und Sophies Ehemann Johann Schlechtriem; ab Okt. 1562 Gebrüder Peter, Heinrich und Hubert Binnefeldt, ihre Schwäger Andreas Watmans und Johann Schlechtriem sowie Heinrich Steill samt seiner Ehefrau Mechthild, der Witwe des Andreas Binnefeldt; ab Juni 1563 Gebrüder Peter, Heinrich und Hubert und Heinrich Steill als Mann und Mombar Mechthilds, der Witwe des Andreas Binnefeldt, und Johann Schlechtriem für sich und als Administrator seiner Kinder aus der Ehe mit der verstorbenen Sophie Binnefeld, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Söhne und Tochter des verstorbenen Peter Kessel (Kettel, Ketel, Kessels): Gerhard, Johann und Sophie, wohnhaft auf dem Hof bei Kleinenbroich; ab März 1550 Wilhelm Kessels Kinder Heinrich, Konrad und Peter, Sophie Kessel, Adelheid Kessels Ehemann Franz Koel und Jakob von Lippert; ab Dez. 1551 sämtliche Erben des verstorbenen Peter Kessel: Franz Koel von Aldekerk als Mombar seiner Ehefrau Adelheid Kessel, Gerhard, Konrad und Sophie Kessel, Gerhard Laetmann und seine Ehefrau Ariane Kessel, Walter und Johann Aretz als Kinder und Erben des vorstorbenen Dietrich Aretz und seiner Ehefrau Wilhelmina Kessel und Elisabeth Kroens als Tochter Heinrich Kroens (Kronytz) und seiner Ehefrau Johanna Kessel; ab Okt. 1557 Geschwister Konrad, Gerhard, Peter und Sophie Kessel, Walter Aretz auf der Bach, Johann, Arnold und Irmgard Kessel, (Kl.: Peter Kessels Kinder Wilhelm, Adrian, Gerhard und Sophie)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Breunlin (1541) - Dr. Adam Themar 1541 - Dr. Lucas Landtstrayß - Lic. Valentin Gotfryd - Breunlin (1542) - Lic. Mauritius Brunlin 1551, 1552, 1557, 1557, 1563
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbstreit um das im Dingmal Kleinenbroich gelegene Peltzersgut (Wert: 300 Gulden) und die Frage, ob das von den Eheleuten Johann Hennes und Jutta Binnefeldt stammende Gut an deren gemeinsame Tochter Johanna, Ehefrau von Peter Kessel, dem Vater der Appellaten, fiele oder an Johann Hennes’ Sohn 2. Ehe, Engelbert, den Appellanten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen zu Kleinenbroich 1537-1539 mit Urteilsweisung durch das kurköln. Hauptgericht (Richter und Burgmannen des Schlosses) zu Liedberg - 2. Kurfürstl. Kammergericht (Räte) zu Bonn 1539-1541 - 3. RKG 1541-1563 (1510-1563)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 3). Kleinenbroicher Schöffenurkunde, 1539 (25-29). Desgl. 1510: Johann Aeß von Düsseldorf hat zusammen mit seiner verstorbenen Ehefrau Agnes dem Neusser Bürger Matthias König (Kunings) und dessen Ehefrau Mechthild ihr Viertel an Binnefeldts Hof im Gericht Kleinenbroich erblich verkauft (48-50). Desgl., 1515: Theis und Metze König verkaufen alle ihre Rechte an dem Gut Binnefeldts Hof im Kirchenspiel Kleinenbroich an Engelbert Binnefeldt und seine Ehefrau Katharina (50-53). Zeugenverhör (110-239). Armutszeugnis für Peter Kessels Kinder Konrad, Sophie, Gerhard und Peter, 1557 (240). Kleinenbroicher Schöffenurkunde, 1515 (265).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 cm, 281 Bl., lose; Q 1-37, Q 6 doppelt, 2 Beilagen
Signatur: 492 - AA 002
Aktenzeichen: B 1221/4287
Beteiligt als (2) Kläger: Peter Binssenbach (Bintzenbach, Binsenbach), wohnhaft in der Sahre (Sare) bei Kirchsahr (Amt Altenahr; Kr. Ahrweiler), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Ferber, Bürger zu Münstereifel (Kr. Euskirchen), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Reffstock 1531 - Dr. Simeon Engelhart - Dr. Christoph Hoss
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Als Güterverwalter seines minderjährigen Enkels Johann Scholten hatte Binssenbach eine Schuld Ferbers über 7 Goldgulden eingeklagt, vom Gericht Kirchsahr wie deren Oberhof zu Altenahr zugesprochen und von Ferber ausgezahlt erhalten. Das RKG- Verfahren richtet sich dagegen, daß Ferber sich nachgängig an ein verbotenes Freigericht, nämlich das Femegericht Volmarstein, gewandt hatte, das Binssenbach, ohne ihn gehört zu haben, seines Besitzes entsetzte, und gegen die Bestätigung dieses Spruchs durch das Stift Münstereifel.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Georg von der Horst, Freigraf zu Volmarstein - 2. Dekan und Kapitel zu Münstereifel - 3. RKG 1531-1532 (1531-1532)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 1 Bl., lose; Q 1-8.
Signatur: 493 - AA 002
Aktenzeichen: B 1222/4288
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich von Binsfeld, Herr zu Merzenich und Kessenich (Kesternicht; beide Kr. Euskirchen), später auch berg. Marschall, Rat und berg. Amtmann zu Blankenberg; 1577 seine Witwe Elisabeth von der Horst zu Heimerzheim für sich und als Vormund ihrer unmündigen Kinder, (Bekl.); 1564 als Interessentin bzw. Intervenientin Binsfelds Ehefrau Elisabeth von der Horst, Haus Stammen (Stambach) bei Euskirchen
Beteiligt als (3) Beklagter: Colin Bock zu Hepscheid (Belgien); 1574 seine Witwe Katharina von Weims gen. Wambach; 1575 auch ihre Kinder Wilhelm, Johanna, Maria und Johann Bock (Buck), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Michael von Kaden 1556 - Mauritius Breunlin - David Capito - Anastasius Grineisen - Dr. Melchior Schwartzenberch 1564 - Dr. Christoph Rebsteck - Dr. Malachias Ramminger - Dr. Ludwig Stall - Dr. Lodewich Stahell 1564, 1569 - Dr. Christoffel Rebsteck 1577 - Dr. Laurenz Wildthelm - Dr. Bernhard Kuehorn - Dr. Georg Beheim
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um Haus, Hof und Erbgut Kottingen (Cottingen) im Kirchspiel Gressenich (Kr. Aachen). Der Appellant erklärt, das Gut befinde sich seit Menschengedenken in seinem Besitz und sei in seinem Ehevertrag von 1548 seiner Ehefrau als Witwensitz verschrieben worden. Bock dagegen erklärt, Priester Jordan (Herr Jordan Priester) habe das Gut Binsfeld nur auf seine Lebenszeit gegen Stellung von Kost, Kleidung und einer Leibzucht überlassen, ihm aber für die Zeit nach seinem Tode vermacht. Er beruft sich zudem auf einen Vergleich von 1555, den Binsfeld für ungültig hält.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab 1567: primae Appellationis bzw. primae Appellationis decisae
Instanz: (6) Instanzen: 1. Mannkammer (Mannrichter und Mannen von Lehen, Ritterlehensmannen, Militarii Vasalli) der Reichsabtei Kornelimünster 1555 ?-1556 - 2. RKG 1556-1588 (1555- 1578)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (42-47). Vergleich zwischen Heinrich von Binsfeld und Colin Bock vom 11. Juli 1555: Binsfeld räumt Bock und seinen Erben Kottingen mit allem Zubehör ein, und Bock erlegt Binsfeld 900 Goldgulden in Düren (60f., siehe auch 80f.). Bestellung der Witwe Binsfeld zur Kuratorin ihrer minderjährigen Kinder durch Schultheiß und Schöffen der Stadt und des Hohen Gerichts zu Euskirchen, 1577 (145).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 cm, 150 Bl., lose; Q 1-50, es fehlen Q 1, 22, 2 Beilagen = Q 7*, 44*, Q 10 irrtümlich als Q 11 gezeichnet.
Signatur: 494 - AA 002
Aktenzeichen: B 1223/4289
Beteiligt als (2) Kläger: Junker Heinrich von Binsfeld, Herr zu Merzenich, ab 1565 auch als (berg.) Amtmann zu Blankenberg bezeichnet, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Junker Colin Bock (Buck), Hepscheid, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Melchior Schwartzenberg [1564] 1565 - Dr. Malachias Ramminger - Dr. Christoph Rebstock - Dr. Ludwig Stahel
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Unter Bezug auf den zwischen ihnen am RKG anhängigen Streit um Kottingen (s. RKG 493 (B 1222/4288)) hatte Bock Binsfeld in einer Sitzung des Manngerichtes der Abtei Kornelimünster im September 1564 vorgeworfen, weder adlig noch ehrlich gegen ihn gehandelt zu haben. Die Ritterlehensmannen hatten Binsfeld daraufhin vom Gericht ausgeschlossen, bis er sich gegen diesen Vorwurf verteidigt haben würde. Daraufhin hatte Binsfeld Bock am Gericht von Kornelimünster wegen Beleidigung verklagt. Die RKG- Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz Bock nicht verurteilt, sondern seine Entscheidung bis zum Abschluß des RKG-Verfahrens ausgesetzt hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen der Herrschaft Kornelimünster mit Konsultation bei Schöffenmeister und Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen als ihrem Oberhof 1564-1565 - 2. RKG 1565-1573 (1555-1573)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6 = Q 9). Zeugenaussagen (28). Vertrag zwischen Binsfeld und Bock, 1555 (29f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 82 Bl., lose; Q 1-13, 1 Beilage wohl = Q 12, aber mit anderem Prodiktionsdatum (30. Sept. 1573), Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten.
Signatur: 495 - AA 002
Aktenzeichen: B 1224/4290
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich von Binsfeld, Herr zu Merzenich, Haus Stammen (Stammich; ?), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Sein Stiefbruder Wilhelm von Vlatten, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Refsteck 1562
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant sieht sich nach dem Tode seines Stiefvaters Heinrich von Vlatten, bis dahin als Leibzüchter Inhaber von Haus Vilkerath, als dessen unstreitiger Eigentümer. Vor etwa einem Jahr nun habe Wilhelm von Vlatten sich des Hauses bemächtigt, Binsfelds Diener vertrieben und ihm das Haus durch Verrammeln unzugänglich gemacht. Die Appellation richtet sich gegen die herzogliche Anweisung, bis zur Entscheidung über die beiderseitigen Ansprüche ihn wie auch seinen Stiefbruder vorläufig in den Besitz Vilkeraths einzuweisen. Das RKG-Verfahren wurde wegen Nicht-Beibringung der Acta priora eingestellt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg, extrajudizial 1562 - 2. RKG 1563-1574 (1562-1563)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 18 Bl., lose; Q 1-10, es fehlt Q 6 (Vollmacht Schwartzenberger), 1 Beilage.
Signatur: 496 - AA 002
Aktenzeichen: B 1225/4291
Beteiligt als (2) Kläger: Als Vormünder Wilhelm Werners, des Sohnes Werners von Binsfeld zu Nideggen: Wilhelm Degenhard von Hompesch, Herr zu Bollheim (Kr. Euskirchen), und Bernhard Wilhelm Quadt von Landskron, Herr zu Flamersheim, (Bekl.: Werner von Binsfeld)
Beteiligt als (3) Beklagter: Adam Schlösser, jül.-berg. Kammerrat und Sekretär, Düsseldorf, als "geistlicher Vater" (wohl Spiritual) und Syndicus Apostolicus der Franziskaner zu Düsseldorf, (Kl.: Guardian Ferdinand Bolender und Konventualen der Franziskaner-Rekollekten zu Düsseldorf)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Abraham Ludwig von Gülchen 1657 - Subst.: Dr. Johann Georg von Gülchen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Forderung der Franziskaner über 2500 Rtlr., die Werners verstorbene Schwester Anna, verwitwete Beissel von Gymnich zu Schmidtheim, Haus Eller, ihnen testamentarisch vermacht hatte. Die Eheleute Arnold von Binsfeld zu Nideggen und Katharina von Hatzfeldt hatten die Kinder Werner, Johann, Regina, Anna, Agnes und Katharina. Regina hatte 1624 Johann Christoph von Hersel geheiratet und erhielt eine Mitgift von 2000 Rtlr., die bei kinderlosem Tod an den nächsten binsfeldischen Verwandten fallen sollten. Anna heiratete 1626 Reinhard Beissel von Gymnich zu Schmidtheim und erhielt ebenfalls 2000 Rtlr. Mitgift unter der gleichen Bedingung. Agnes heiratete 1634 Damian Arnold von Limburg. Katharina starb bereits vor Anna unverheiratet. Anna vermachte die ihr in der Heiratsverschreibung 1626 mitgegebene Dos und die 500 Rtlr., die ihr durch den Tod ihrer Schwester Katharina kraft des gleichen Heiratsvertrages zugefallen waren, die 1025 Rtlr. Zinsen, die ihr Bruder Werner ihr laut fürstl. Bescheid von 1650 schuldete, die 290 Rtlr., die ihre Schwester und Schwager von Limburg ihr für den Verkauf von Mobilien schuldeten, sowie die aus 2 Jahren rückständigen Schulden des Erzbischofs von Köln gegenüber ihrem verstorbenen Mann, die auf das Amt Zeltingen an der Mosel angewiesen waren, dem Kloster der Franziskaner zu Düsseldorf zum Bau einer Pfarrkirche mit der Auflage, ihrem Bruder Werner und ihren Schwestern Regina und Agnes je 1 Rosenobel zu geben, der genannten Pfarrkirche 100 Rtlr. für die Seelenmessen zu überlassen, ihre nachweislichen Schulden zu bezahlen und die von ihr veräußerten Mobilien zu Eigentum des Klosters einzulösen. Werner hatte die Auszahlung des Heiratsgeldes an die Franziskaner verweigert, da die Mitgift einer kinderlos verstorbenen Frau an ihre Familie zurückfalle und sie daran kein Dispositionsrecht habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog Wolfgang Wilhelm, dann sein Sohn Herzog Philipp Wilhelm von Jülich- Berg bzw. Statthalter, Kanzler und Räte (jül.-berg. Hofkanzlei) zu Düsseldorf, extrajud. 1652-1657 - 2. RKG 1657-1663 (1626-1661)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8). Testament Annas von Binsfeld, 1651 (37-45f.). Disposition Annas zur Änderung ihres Testaments, 18. Mai 1651: Von den 2500 (!) Rtlr., die ihr Bruder Werner ihr für seine Person als Dos schuldet, soll Johann Naaß 1000 Rtlr. für ausstehenden Lohn erhalten. Weigert sich das Kloster, diese Disposition anzuerkennen, erhält es überhaupt nichts, sondern der Rest wird Annas Vetter Werner von Harff und Landskron legiert (51-54). Disposition Annas vom 17. Feb. 1652 (54f.). Disposition Annas vom 14. Aug. 1652 (55-57). Heiratsvertrag zwischen Reinhard Beissel von Gymnich zu Schmidtheim und Anna von Binsfeld, 1626 (141-146). Vergleich zwischen Anna und Werner von Binsfeld, 1650, betr. Zinszahlung (182-184). Gutachten des (Kölner) Prof. Dr. theol. Fr. Nik. Haustaedt zugunsten der Franziskaner, 1655 (220-237). Auf Anfrage Hompeschs als Herrn zu Bollheim erteiltes Zeugnis der jül.-berg. Ritterschaft betr. den Rückfall des Heiratspfennigs und der Aussteuer bei kinderlosem Tod einer adligen Tochter, 1658 (264f.). Bescheinigung der jül.-berg. Hofkanzlei, 1659: Der Rückfall des Heiratspfennigs ist in der jül.-berg. Landesordnung nicht vorgesehen, der Heiratspfennig bleibt also "sub dispositione iuris communis", und die adligen Töchter können darüber disponieren, es sei denn, daß der Heiratspfennig "per pactum conventum inter partes" zum Rückfall bestimmt worden ist oder das Heiratsgut aus Stamm- und Stockgütern (die laut Landesordnung dem Rückfall unterworfen sind) besteht, auf welchen Fall sich wohl das Zeugnis einiger Mitglieder der Ritterschaft bezieht (268f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 cm, 286 Bl., geb.; Q 1-17.
Signatur: 497 - AA 002
Aktenzeichen: B 1226/4292
Beteiligt als (2) Kläger: Werner von Binsfeld, Köln (?), und seine Geschwister Hans, Heinrich, Chrysostomus und Katharina, die letztere wohnhaft in Aachen, als Enkel des Jakob von Binsfeld, sowie Katharinas Ehemann Matheus van Veldt; ab März/Juni 1573 Matheus van Veldt und seine Ehefrau, Kauffer- oder Binsfeldhammer (Hammer) oberhalb Stolberg (Stift Kornelimünster), auch für ihren abwesenden Bruder Heinrich von Binsfeld; ab Jan. 1587 Melchior von Binsfeld
Beteiligt als (3) Beklagter: Konrad (Cuno, Coin) Herr zu Binsfeld, Wijlre und Gartzem (Gertzen, Gartz), Amtmann zu Nideggen und Schönforst; Wilhelm von Plettenberg für sich, seinen Bruder Johann und seine Schwestern; ihre Mutter Anna von Nesselrode, Witwe Bertrams von Plettenberg, für sich und als Vormund ihrer jüngeren Söhne und Töchter, und Wilhelm von Harff, Herr zu Alsdorf und Hürth, wohnhaft unter anderem zu Aachen, als Erben ihres "Oheims" Jakob von Binsfeld
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Michael Fickler 1565, 1573 - Streitt (1586)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Kläger klagen das im Fürstentum Jülich liegende Erbe ihres Großvaters Jakob von Binsfeld, ehemals Deutschordensmeister in Preußen, insbesondere die beiden Höfe Schefferey (Schäff Heinrichs Hof) und Vontzenhof (Hermann Vontz’ Hof) im Dorf Binsfeld ein. Sie sind Kinder seines Sohnes Heinrich, dessen außereheliche Geburt durch die Kaiser Maximilian I. (1518) und Karl. V. (1521) legitimiert worden war. Das RKG-Verfahren wird eingeleitet, nachdem der Herzog von Jülich bzw. dessen Räte trotz RKG-Promotoriales die Klage nicht angenommen hatten, so daß das Verfahren nun am RKG geführt werden soll.
Prozessart: (5) Prozeßart: Simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1565-1588 (1518-1586)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Werner von Plettenberg hatte den Vontzenhof seiner Gemahlin Elisabeth Kettler zur Leibzucht gegeben, ansonsten aber seines Bruders Sohn Wilhelm zu seinem Erben eingesetzt. Anna von Nesselrode hat die Schefferey zur Hälfte inne (28f.). Urkunde des "Inwendigen" Lehenshofes der Abtei Kornelimünster, 1565 (42). Güter des Jakob von Binsfeld, Getreiderenten mit Namen der Äcker und Pächter (45-47). Benennung der RKG- Kommissare zum Zeugenverhör (53). Zeugnis der Stadt Düren über die Getreidepreise auf dem Markt zu Düren im März der Jahre 1548-1572, 1573 (55-57). Bd 2: Zeugenaussagen auf dem bei Junker Heinrich von Binsfelds Hammer gelegenen Dollartshammer, 1574.
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 3 cm, 86 Bl., lose; Q 1-21, G, 22-27, es fehlen Q 2 (Vollmacht Fickler), 27 (Vollmacht Streitt), 5 Beilagen; Bd. 2: 4 cm, 255 Bl., geb.
Signatur: 498 - AA 002
Aktenzeichen: B 1227/4293
Beteiligt als (2) Kläger: Arnold von Binsfeld (später zu Nideggen) und bis Juli 1562 (Ende der Vormundschaft ?) sein Vetter und Vormund Heinrich von Binsfeld, Herr zu Merzenich, (Kl.: Arnold und seine Vormünder)
Beteiligt als (3) Beklagter: Arnolds Halbbruder Konrad (Con, Coin) Herr zu Binsfeld, Wijlre und Gartzem (Gertzen, Gartzen), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. David Capito 1562 - Dr. Alexander Rebsteck - Dr. Christoph Rebsteck - Dr. David Capito 1562
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbteil Arnolds, des einzigen noch lebenden Sohnes des jül. Landdrosten und Amtmanns zu Nideggen und Schönforst, Werner Herr zu Binsfeld und Wijlre, aus dessen 2. Ehe mit Anna von Eller zu Vogelsang. Arnolds Forderung nach dem ihm von Konrad vorenthaltenen Erbteil stützte sich auf Werners Testament von 1557 (Bd. II Bl. 131-134) und betraf alle Güter, die dieser während seiner 2. Ehe besessen oder erworben hatte, unter anderem die teilweise in Renten angelegten 1023 Goldgulden Heiratsgut seiner Mutter, den Anteil seines Vaters an dem Sterbfall Jakobs von Binsfeld (vgl. RKG 497 (B 1226/4292)), von Konrad zu erstattende Kosten für den von Werner während seiner 2. Ehe durchgeführten Wiederaufbau der Schlösser Schönforst und Binsfeld, die 1542 zerstört worden waren, in Höhe von 6000 und 8000 Goldgulden. Konrad, der Sohn Werners aus dessen 1. Ehe mit Agnes von Nesselrode, lehnte diese Forderungen unter Berufung auf ein früheres Testament von 1557 (II 128-131; 145-150) ab.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog Wilhelm von Jülich bzw. seine Räte, extrajudizial 1560-1561 - 2. RKG 1562-1572 (1282-1569)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Peter Römer, Schultheiß zu Jülich, und Helger von Düren, Schöffe zu Jülich, haben Werner von Binsfeld am 20. März 1557 einen Testamentsentwurf vorgelegt (15f.). Durch seinen Beichtvater Johann Kahl, Kanoniker zu Nideggen, hat Werner am 25. März 1557 sein Testament aufsetzen lassen, in Gegenwart seiner Kinder aus beiden Ehen und des Euskirchener Schultheißen Peter von Gülich (16-18). Anspruch Arnolds auf die nivellischen Güter, die Werner durch Vertrag vom 9. Juli 1550 (Bd. II Bl. 139-145), an sich gebracht hatte, nämlich das Schultheißenamt zu Binsfeld, den großen und kleinen Zehnt und das Patronat ebenda (21). Bd. 2: Auszüge aus 3 Schuldreversen des Herzogs Johann, ältesten Sohns von Kleve, aus den Jahren 1518, 1519 und 1541 (105f.). Streit der Äbtissin von Nivelles, Guillermain de Frankenberg, mit den Erben Werners von Binsfeld (gest. 1490), 1492ff., vor dem köln. Offizial (106-113). Durch den Kölner Offizial Dr. Kaspar Gropper vermittelter Vergleich in Sachen Nivelles ./. Binsfeld, 1550 (113-116). Zeugenverhör durch die jül. Räte am 29. Okt. 1561 betr. das Testament Werners(116-28).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 6 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 68 Bl., lose; Q 1-13, 15, Q 10 fälschlich als Q 2 gezeichnet; Bd. 2: 3,5 cm, 167 Bl., geb.; Q 14.
Signatur: 499 - AA 002
Aktenzeichen: B 1228/4294
Beteiligt als (2) Kläger: Konrad, Herr zu Binsfeld, Gartzem (Gertzen) und Wijlre, jül. Landdrost und Amtmann zu Nideggen; ab Apr. 1593 auch sein ältester Sohn Johann von Binsfeld; ab Juli 1593 nach dem Tod von Konrads Gemahlin Maria von Gertzen gen. Sintzig auch die ihm vom Herzog Johann Wilhelm von Jülich zu seinem Beistand als Ehrenvormünder seiner Kinder zugeordneten Verwandten Daem von Harff, Herr zu Dreiborn, und Nikolaus Print von Horchheim gen. von der Broel, Herr zu Oberehe (Kr. Daun), (Bekl.: der jül. Landdrost Werner von Binsfeld und sein Sohn Konrad)
Beteiligt als (3) Beklagter: Agnes von dem Bylandt gen. Batenburg, Frau zu Rimburg (Kr. Aachen) und Gronsveld (Niederlande), Haus Rimburg, als Witwe des Wilhelm von Bronckhorst zu Gronsveld und Arenberg, sowie Jost von Bronckhorst und sein Bruder Johann von Bronckhorst, Graf zu Gronsveld, Frhr. zu Rimburg, Herr zu Alpen, als Söhne und Erben Wilhelms von Bronckhorst, (Kl.: Wilhelm von Bronckhorst); 1590 RKG-Fiskal (Advocatus Fisci)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Alexander Reiffsteck 1563 - Laurentius Wilthelm - Christoph Reeffsteck - Philipp Sieblin - Dr. Christoph Reifsteck 1576 - Dr. Stephan Newdorfer - Dr. Johann Michael Vaius - Lic. Johann von Vianden 1593, 1593
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Vertrag zwischen Johann von Bronckhorst-Batenburg, Frhr. zu Rimburg und Gronsveld, Herr zu Alpen, und Werner von Binsfeld zu Binsfeld und Wijlre, Drost zu Schönforst, Amtmann zu Nideggen, von 25. Apr. 1523, betr. den Kindesteil von Werners Mutter Otte von Batenburg, Base von Johanns Vater: die Herren von Binsfeld erhalten Haus Langendonk (kurköln. Lehen zu Issum; Kr. Geldern) mit allen Höfen, Renten usw. erblich, wofür Werner sich verpflichtet, Bronckhorst die im Erzstift Köln gelegenen Güter ingen Lammeren (Herrschaft Issum) und Winden (Wenden; wohl ebenda) zu übergeben, sobald dieser die 40 Goldgulden Manngeld vom kurköln. Zoll zu Rheinberg bezahlt hat. Dies hat Johanns Sohn Wilhelm von Bronckhorst 1552 getan, doch Binsfeld hat ihm die genannten Güter nicht übergeben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Drost, Schultheiß und Schöffen zu Issum und ihr Oberhof, die Schöffen der kurköln. Stadt Rheinberg 1556-1557 - 2. Kurköln. Hohes Weltliches Gericht (Schultheiß und Schöffen) zu Neuss 1557-1560 - 3. Kurköln. Hohes Weltliches Gericht (Greve und Schöffen) zu Köln 1560-1563 - 4. Kurköln. Kammergericht (Richter und Kommissar Lic. Johann Horstgen) zu Köln 1562-1563 - 5. RKG 1563-1597 (1523-1597)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6 = Q 9 und Q 6 = Q 8 = Q 23). RKG-Urteil vom 27. Mai 1589 (8). Vertrag von 1523 (29-34). Rotulus von 6 Zeugenaussagen vor der RKG-Kommission am 23.- 24. Okt. 1578 in Köln (344-416). RKG-Executoriales gegen Konrad von Binsfeld, 6. Aug. 1589 (417). Vor dem Gericht zu Issum erfolgte Immission der Agnes von Bylandt und ihres Bevollmächtigen Gerhard von Goer und dessen Abgeordneten Vitus von Huishoven in die Güter ingen Lammeren und Winden mit Aufzählung der Laten und Höfe, 1592, in Befolgung des RKG-Urteils (422). Bescheinigung des Gerichts Issum vom 19. Apr. 1597 für Konrad von Binsfeld, daß wegen des Streifens und Plünderns des span. und staat. Kriegsvolks das Reisen im Niederstift Köln lebensgefährlich ist und daß das Haus Langendonk durch das Kriegsvolk des Obristen von Hohensachsen völlig zerstört worden ist (462f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 cm, 472 Bl., lose; Q 1-46, Q 6 = Q 9 bzw. Q 6 = Q 8 = Q 23, es fehlen Q 25 (Vollmacht Gödelmann), 32, 43-46*, 4 Beilagen, Deckblatt des Protokolls fehlt.
Signatur: 500 - AA 002
Aktenzeichen: B 1229/4295
Beteiligt als (2) Kläger: Thomas und sein Sohn Johann Binsfeld, jetzt Düren, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Arnold Juntersdorf bei Zülpich (Amt Nideggen; Kr. Düren), (Bekl.: Arnold und seine Geschwister Hermann und Gertrud); 1576 als Interessent Herzog Wilhelm von Jülich- Kleve-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Johann Brentzlein 1575 - Johann Augspurger - Johann Groenberger - Lorenz Wiltthelm - Christoffel Rebstock
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Am 27. Sept. 1569 erfolgte Immission Juntersdorfs in die Erbgüter der verstorbenen Eheleute Meister Martin und Sophie Smitz zu Eschweiler (zwischen Düren und Nörvenich, jül. Gericht Golzheim; Kr. Düren). Matthias Kauweiler war in erster Ehe verheiratet mit Sibylle von Ruelstorff und zeugte mit ihr Arnold Juntersdorf und seine Geschwister. Nach Sibylles Tod heiratete er Katharina und zeugte mir ihr Sophie und Katharina. Sophie, die von ihrer Mutter nach dem Tod des Vaters den halben Teil der betreffenden Güter im Eschweiler und Kauweiler Feld zur Nutznießung erhalten hatte, heiratete Meister Martin und kaufte mit ihm am 5. Apr. 1557 von Arnold und dessen Geschwistern den (anderen?) halben Teil. Nach Sophies und Martins Tod und dem Tod ihres einzigen Kindes ließ sich Arnold in ihre Güter einweisen. Dagegen erhoben Thomas Binsfeld als 2. Ehemann der Witwe des Matthias Kauweiler, Katharina, bzw. Hans als ihr Sohn Anspruch auf die Sophie nur zur Nutznießung überlassene Hälfte, da diese nach Sophies Tod an ihre Mutter Katharina zurückgefallen sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht (Vogt und Schöffen) zu Golzheim 1570-1571 - 2. Hauptgericht Jülich 1571-1572 - 3. Jül.-berg. Hofgericht (Räte und Kommissare) zu Düsseldorf 1572-1575 - 4. RKG 1575-1578 (1557-1578)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 3 = Q 6). Spezifikation der von Martin und Sophia Smitz hinterlassenen Güter (13f.) Zeugenaussagen vor dem Gericht Golzheim, 1570 (31-60). Baumeister und Schöffen zu Eschweiler (Kr. Düren) beurkunden, daß am 5. Apr. 1557 vor ihnen erschienen sind des Theis Vorkinder Binsfeld, mit Namen Arndt, sein Bruder Hermann und ihre Schwester, und bekannt haben, daß sie alles, was ihnen von ihrem Vater an Erbgütern zu Eschweiler und Kauweiler anerstorben ist, an Meister Martin Smitt und Ehefrau verkauft haben (36f.). Zeugenvernehmung durch den Euskirchener Gerichtsschreiber Wilhelm Hardernach 1574 in Euskirchen (132-171). Privileg de non appellando für den Herzog von Jül.-Kleve-Berg, 1566 (189-194).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 206 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 14, Q 3 = Q 6, Q 7 als Q 5 gezeichnet.
Signatur: 501 - AA 002
Aktenzeichen: B 1230/4296
Beteiligt als (2) Kläger: Konrad von Binsfeld, Herr zu Binsfeld, Wijlre (Niederlande) und Gartzem (Gertzen), Amtmann zu Nideggen, verheiratet in erster Ehe mit Maria, Tochter Wirichs von Gertzen [gen. Sintzig] und Annas von Vlatten, und Konsorten, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Die Vettern von Konrads Frau: Johann von Vlatten, Amtmann zu Düren und Nörvenich, und sein Vetter Wilhelm von Vlatten zu Vlatten; 1585 statt Wilhelm seine Witwe Katharina von Elmpt, (Kl.: Johann und Wilhelm von Vlatten)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Alexander Rebstock 1574 - Dr. Christopher Reiffsteck 1576 - Dr. Stephan Neudorfer - Dr. Johann Michael Vaius
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Besitz des Hauses zum Sand (Sandt) bei Anrath (Kr. Kempen-Krefeld) aus der Erbmasse des 1573 verstorbenen Onkels der Parteien, des Xantener Scholasters Werner von Vlatten, das Binsfeld im Sept. 1573 zusammen mit dem Hinterpeschhof bei Kempen und dem übrigen Erbe Werners in Besitz genommen hatte. Bei gütlichen Verhandlungen am kurköln. Hof hatten die kurkölnischen Räte den Räumungsbefehl für das Haus zum Sand erteilt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Erzbischof Salentin von Köln bzw. die erzbischöfl. Räte, extrajudizial 1573 - 2. RKG 1574-1585 (1571-1585)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Festsetzung der Gerichtskosten (6f.). Gerichtskosten der Appellaten (332-36).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 38 Bl., lose; Q 1 - 13, Q 13 doppelt.
Signatur: 502 - AA 002
Aktenzeichen: B 1231/4297
Beteiligt als (2) Kläger: Konrad Herr zu Binsfeld, Wijlre und Gartzem, Amtmann zu Nideggen (Kl.: Konrad von Binsfeld durch seinen Statthalter zu Wijlre, Paul Stallenberg)
Beteiligt als (3) Beklagter: Paul Huin (Huyn, Huen, Hune) und Nikolaus Thonis (Thonissen, Thonnis), beide Einwohner der Herrschaft Wijlre (Weiler), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann von Vianden [1589] 1589
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Urteil der Aachener Schöffen in einem Appellations-Prozess, den Huin und Thonis gegen ein im Rahmen eines Kriminalprozesses vor dem Gericht der Herrschaft Wijlre (Weiler) ausgesprochenes Interlokut angestrengt hatten. In dem von Binsfeld gegen Huin und Thonis wegen allerhand Übertretungen, groben Injurien, schmählichen und aufrührerischen Worten eröffneten Prozeß hatten die Beklagten gegen die Person des Gerichtsschreibers protestiert, der als Sohn von Binsfelds Statthalter Stallenberg dieses Amt in diesem Prozeß nicht ausüben könne; doch hatte das Gericht diese "Exceptionem suspicionis interloquendo" mit der Begründung abgewiesen, daß Stallenberg nicht in eigener Sache, sondern nur als Vertreter Binsfelds klage. Daraufhin appellierten die Beklagten an das Schöffengericht Aachen, das gegen die Schöffen zu Wijlre auf eine Pön von 50 Pfd. feinen Goldes erkannte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Nullitatis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht (Richter und Schöffen) der binsfeld. Herrschaft Wijlre (Weiler) 1588 - 2. Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen 1589 - 3. RKG 1589-1591 (1589)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 23 Bl., lose; Q 1 - 7.
Signatur: 503 - AA 002
Aktenzeichen: B 1232/4298
Beteiligt als (2) Kläger: Konrad Herr zu Binsfeld, Wijlre und Gartzem, Amtmann zu Nideggen, (Bekl.); ab 1596 mit Konsorten; ab Feb. 1610 Konrads Söhne Johann und Wirich von Binsfeld; ab Feb. 1630 Johanns Witwe Anna von Nesselrode zu Ehreshoven und beider Kinder, bes. Johann von Binsfeld, sowie die Vormünder der unmünd. Kinder: Werner von Binsfeld zu Nideggen und Wilhelm von Rittersbach; ab Mai 1654 Johann Arnold von Wachtendonk, Herr zu Hulhuizen; ab Okt. 1658 Arnold von Wachtendonk, Herr zu Binsfeld und Winkelhausen, wohnhaft zu Düsseldorf; ab Sept. 1713 Wilhelm Adolf Bertram von Wachtendonk zu Binsfeld und sein Bruder Johann Heinrich Arnold; Nov. 1761 J. G. (?) von Wachtendonk
Beteiligt als (3) Beklagter: Konrad von Binsfelds Nichten (Töchter seiner Schwester Agnes Gogreve), Witwe Fürstenberg, Haus Beyenburg (Wuppertal); ab Jan. 1610 der Paderborner Domdekan Arnold von der Horst, Sohn der verstorbenen Katharina von Binsfeld, und seine Geschwister Dietrich, Rutger, Johann und Margarethe von der Horst; später ihre Erben und Konsorten: 1612 Arnold von der Horst, Drost zu Vlotho; Intervenienten ab 1667 der Domherr zu Speyer und Trier Christian von der Horst als Vormund der Minderjährigen Christian Arnold, Elisabeth Felicitas und Anna Maria Katharina von der Horst zum Haus (bei Ratingen), Kinder der Urenkelin Katharinas von Binsfeld, der Schwester Agnes’ und Konrads, sowie Johann Albrecht Spies zu Mozenborn namens seiner Frau Anna Magdalena von der Horst; ab 1669 Adrian Wilhelm Frhr. von Virmond im Namen seiner Frau Maria von der Horst zum Haus; ab 1713 Witwe von der Horst; 1713 F. C. von Hörde für sich und seine Konsorten; Johann Ludwig von Kerckerinck als Vormund der Minderjährigen von Hörde zu Eringerfeld; 1714 Engelbert Anton von Hörde; Friedrich F[erdinand] von Hörde; 1714 Franz Christoph von Hörde für sich und seine Konsorten; L. J. W. B. (?) von Hörde; Johann Ludwig von Kerckerinck als Vormund; 1760 Franz von Hörde
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Bernhard Kuehorn 1590 - Johann Dentzell - Johann Vianden - Dr. Sigismund Haffner [1612] 1614 - Lic. Bernhard Henning 1654, [1657] 1658 - Subst.: Lic. Johann Hansen [1657] 1658 - Lic. Conrad Franz von Steinhausen [1712] 1713 - Subst.: Dr. J. St. Speckmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Immission der Schwestern Gogreve in den Kindesteil ihrer Mutter Agnes von Binsfeld, d. h. in ihren Anteil an dem ganzen nachgelassenen unbeweglichen Besitz von Agnes’ Vater Werner dem Älteren von Binsfeld und seiner ersten Ehefrau sowie von Agnes’ 1543 gefallenem Bruder Werner dem Jüngeren von Binsfeld, insbes. Auszahlung des angeblich noch nicht ausgezahlten Heiratspfennigs der Agnes in Höhe von 3000 Goldgulden, von denen laut Angaben Konrads von Binsfeld jedoch bereits 2800 Goldgulden gezahlt waren.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab Okt. 1678 Executorialium
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Hofgericht (fürstl.-jül. Kommissare) zu Düsseldorf 1582-1590 - 2. RKG 1591-1760 (1531-1761).
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 40 - 167 = Q 4 = Q 9). Einkommen der Häuser Binsfeld samt namentl. gen. Höfen und Langendonk samt Höfen, aus Kornelimünster, von Haus Schönforst und aus der Herrschaft Wijlre (Weiler) samt namentl. gen. Höfen (Stand Anf. 1583) (97-99). Rotulus eines Zeugenverhörs betr. die Echtheit der Unterschrift Gotthard Baums, des Turmschreibers zu Köln, auf einem "Instrumentum apprehendirter Possession" (165-167). Ehevertrag zwischen Heinrich, Sohn der verstorbenen Eheleute Johann von der Horst und Margarethe vom Haus, und Katharina von Binsfeld, Tochter des Werner von Binsfeld und der Agnes von Nesselrode, 1552 (188-191).Vertrag zwischen Werner von Binsfeld und seiner Tochter Anna, die in das Kloster Bürvenich (Kr. Düren) eingetreten ist oder eintreten wird, 1546 (192-194) Ehevertrag zwischen Johann Gogreve und Agnes von Binsfeld, 1531 (197- 199). Quittung des Johann Gogreve für Werner von Binsfeld über 2000 Goldgulden, 1538 (199f). Testament des Werner von Binsfeld, 1557 (200-203). Vergleich zwischen Arnold von Binsfeld (Sohn Werners aus 2. Ehe) und seiner Frau Katharina von Hatzfeldt einerseits und den Söhnen des verstorbenen Konrad (Sohn Werners aus 1. Ehe), Johann, Konrad und Wirich, andererseits, den Nachlaß Werners betr., 1614 (281-285). Stammbaum des Werner von Binsfeld (334f.). Vergleich über die Teilung des Erbes der Agnes Gogreve zwischen Katharina von Binsfeld und ihren Kindern, 1602 (336-341). Vergleich zwischen Friedrich Arnold von der Horst und seiner Ehefrau Anna Christina von Wachtendonk einerseits und Wilhelm Adolf Bertram von Wachtendonk andererseits, 1693 (s. auch RKG 549 (B -/4771b) Bd. 3 Bl. 378f.) (445-450). Heiratsvertrag zwischen Bertram Dietrich von Frimmersdorf zu Pützfeld und Elisabeth Margaretha Gudula Spies zu Mozenborn, 1699 (463-469). Heiratsvertrag (Auszug) zwischen Jobst Dietrich von der Horst zum Haus und der noch nicht volljähr. Katharina von der Horst zum Hellenbroich, 1656 (477f.). Vergleich zwischen den Kindern der verstorbenen Eheleute Jobst Dietrich und Katharina von der Horst, 1684 (4799- 481). Heiratsvertrag (Auszug) zwischen Friedrich Ferdinand von Hörde und Felicitas Elisabeth von der Horst, 1676 (482f.). Vergleich (Auszug) zwischen Felicitas Elisabeth von Hörde und ihren Kindern (484f.). Testament (Auszug) der Johanna Maria verwitwete von Wrede geb. von der Horst, 1693 (487f.). Erläuterungen zu Bl. 499: Demonstratio genealogica der Gogrevischen Erben (491-498) und Schema genealogicum, 1715 (500).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10,5 cm, 510 Bl., lose; Q 1 - 120, von Q 8 (Vollmacht Gödelmann) nur Rückblatt vorhanden, es fehlen Q 28 (Vollmacht Gödelmann), 31*, 35*, 47 (im Protokoll Verweis: "vid. quadrang. 43"), 111, 115, 116, 120 (Zettel mit dem Hinweis: "Numeri 111, 115, 116 & 120 sunt penes Referenten" (Bl. 506), 3 Beilagen, Deckblatt des Protokolls doppelt vorhanden.
Signatur: 504 - AA 002
Aktenzeichen: B 1233/4299
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Binsfeld, ältester Sohn und Herr zu Binsfeld und Wijlre, und seine Tante Katharina von Binsfeld, verwitwete von der Horst zu Müdlinghoven, als Erben der Agnes Gogreve, (Bekl.: Agnes Gogreve, verwitwete Fürstenberg, als Erbin ihrer Schwester Maria, dann ihre Erben sowie Albrecht Lüninck (Lüning))
Beteiligt als (3) Beklagter: Barthold Plate (Platen), (gewesener ?) Bürger zu Münster, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goddelmann 1605
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Plate hatte ausstehenden Lohn aus seiner Zeit als Küchenschreiber des Grafen Franz von Waldeck, Pfand- und Amtsherrn des Hauses Beyenburg, Schwagers der Agnes Gogreve, eingeklagt und dafür 2 ihr gehörende Höfe im Raum Osnabrück mit Arrest belegen lassen. Die Appellanten bestreiten jede Zuständigkeit des Osnabrücker Richters für eine Schuldklage gegen Agnes Gogreve und damit die Rechtmäßigkeit von Arrest und Lohnforderung. Am 16. Juni 1613 erließ das RKG Executoriales gegen die Appellanten, die die gegen sie wegen unberechtigten Appellierens verhängte Strafe bisher nicht gezahlt hatten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Offizial, des bischöflich-osnabrückschen Hofes ordentlicher Richter, mit Rat eines unparteiischen Rechtsgelehrten 1594-1601 - 2. Kölner Offizial (officialis curiae archiepiscopalis coloniensis judex metropoliticus) 1602-1604 - 3. RKG ?-? (1594-1614)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Durch den Gografen zu Ostercappeln ((Kr. Wittlage) vollzogene Immission Plates in die genannten Güter, 1605 (16f.) Acta priora (18-99). Bd. 2: Acta priora (1-405). Das alte Herkommen der Hafer-Verehrung der Untertanen für den Kornschreiber (nach Ablieferung der Pacht im Sack verbliebener Rest) brachte dem Kläger jährl. an die 12 Mltr. Hafer im Wert von je 2 Tlr. ein. Diesen Brauch schaffte die verwitwete Gräfin von Waldeck ab und versprach Plate, ihm die Verehrung aus ihrem eigenen Beutel zu zahlen, was in den 6 Jahren, da er die Verehrung nicht genossen, 144 Tlr. ausmachte (7f). Prozeßausgaben Plates: 236 Tlr. (300-308). Zeugenvernehmung, durchgeführt von dem Amtmann zu Solingen, Burg und Beyenburg, 1600 (323-405). RKG-Executoriales gegen Johann und Katharina von Binsfeld: müssen dem RKG-Urteil vom 30. März 1612 gehorchen und die Strafe von 1 Mark lötigen Goldes wegen freventlichen Appellierens dem Fiskalprok. zahlen, mit Ladung vor das RKG, 16. Juni 1613, Ausf. (485).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 11 cm; Bd. 1: 2 cm, 99 Bl., lose; kein Protokoll, Q 1, 2, 4 - 9, 11, 13a, prod. zwischen 19. April und 10. Okt. 1605; Bd. 2: 9 cm, 486 Bl., lose; Q 13b - 22, 2 Beilagen, prod. 12. Dez. 1605 - 7. Jan. 1614; Q 13b am Schluß wahrscheinlich unvollständig.
Signatur: 505 - AA 002
Aktenzeichen: B 1238/4305
Beteiligt als (2) Kläger: Anna geb. von Nesselrode, Witwe des Johann von Binsfeld, Herrn zu Binsfeld, Wijlre und Gartzem, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Harff-Dreiborn und Hüls, ihr Neffe, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lipp (1641)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Von Harff hatte unter Berufung auf den Heiratsvertrag seiner Mutter Elisabeth von Binsfeld, Schwester Johanns von Binsfeld, mit seinem Vater Daem von Harff Auszahlung der ausstehenden 6000 Goldgulden (von insgesamt 9000 Goldgulden) Heiratsgeld und von 2000 Goldgulden "Beifall" gefordert, während die Appellantin auf Verträge von 1612 und 1636 verweist, in denen andere Regelungen für die ausstehenden Gelder getroffen worden seien, und sich außerdem dagegen verwahrt, daß die Forderung gegen sie als Witwe und Leibzüchterin und nicht gegen ihren Sohn als Eigentümer der Güter gerichtet wurde.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Regierung (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1639-1640 - 2. RKG 1641-1663 (1639-1641)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 Bl., lose; Q 1* - 6, es fehlen Q 1*, 6.
Signatur: 506 - AA 002
Aktenzeichen: B 1239/4306
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Binsfelds Witwe Anna von Nesselrode, Frau zu Binsfeld und Wijlre, als Vormund ihrer unmünd. Kinder, und ihr Sohn Johann von Binsfeld, als Gertzensche Erben, (Bekl.: Johann von Binsfeld)
Beteiligt als (3) Beklagter: Als Vormünder der Kinder des verstorbenen Bernhard von Bourscheidt zu Ober- Büllesheim (= Kleinbüllesheim), und seiner Witwe Anna von Bernsau (Schwester des Hans Bertram von Bernsau): Heinrich Hartard von Metternich, Herr zu Zievel (Kr. Euskirchen); Adolf von Zweifel zu Wissen bei Troisdorf und Sülz (beides Rhein-Sieg-Kr.) und Hans Bertram von Bernsau zu Dorenburg (bei Grefrath) und Oedt; ab Aug. 1631 auch die Mutter der Kinder, Anna von Bourscheidt geb. von Bernsau; ab Sept. 1632 auch Annas Bruder Christoph Philipp von Bernsau zu Sollbrüggen und der Enzener Hofpächter Arnold Schmitz, (Kl.: Kaspar von Bourscheidt); als Interessent Herzog Wolfgang Wilhelm von Jülich-Berg für seine wegen des Attentatsmandates mitzitierten Beamten (die jül. Hofrichter und Räte zu Düsseldorf; den Amtmann zu Düren und Nörvenich, Johann Degenhard von Merode; den Vogtamtsverwalter zu Nörvenich, Niklas Voetz; den Landboten ebenda, Kaspar Embken, und den Gerichtsboten zu Frauwüllesheim, Martin Weidtweider; den jül. Vogt zu Nideggen, Wilhelm Rittersbach, und den Richter der berg. Ämter Angermund und Landsberg, Rutger von Arnsberg)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Jodocus Eychrodt [1633] 1633
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Immission der Appellaten in den Zehnten Johanns von Binsfeld zu Frauwüllesheim (Kr. Düren) und in seinen Hof zu Enzen (Kr. Euskirchen). Wilhelm von Palant, Herr zu Laurenzberg, Bettendorf und Weisweiler, hatte am 29. Sept. 1594 mit Wissen und Willen seiner verwitweten Mutter Anna von Gertzen [gen. Sintzig] von Kaspar von Bourscheidts Eltern Dietrich von Bourscheidt und Lucretia von Zweifel 3000 Goldgulden gegen eine Jahrrente von 187 ½ Goldgulden aufgenommen und dafür seine Einkünfte (Zehnt) zu Weisweiler, die 70 Mltr. Roggen jährl. betrugen, zu Unterpfand gesetzt (II 620-627); da auf Weisweiler jedoch schon eine seinem dortigen Mitherren Wilhelm von Hatzfeldt zustehende Hypothek von 2000 Tlr. lag, versprach er, diese abzutragen (II 628-630). Diese Geldaufnahme bzw. Vereinbarung ihres Sohnes wurde von Anna am 24. Juni 1600 ratifiziert, die zugleich von Kaspars Eltern weitere 3000 Goldgulden gegen eine Jahrrente in gleicher Höhe aufnahm, wofür ihr Neffe ("Vetter") Johann von Binsfeld (Sohn Konrads von Binsfeld und Marias von Gertzen, der Schwester Annas) seinen Zehnt zu Frauwüllesheim und seinen Hof zu Enzen verpfändete. Während nun zwar Hatzfeldt ausgezahlt wurde, blieb die Jahrrente außer einer 1602 gezahlten Summe von 654 Gulden unbezahlt. Im Zusammenhang mit dem Attentatsmandat Erscheinen des Herzogs und Streit, inwieweit es zulässig sei, daß er seine zitierten Beamten vertrete.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et mandati revocatorii attentatorum
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht (Schultheiß und Schöffen) Jülich 1609 - 2. Jül. Hofgericht (Hofrichter und Räte) zu Düsseldorf mit Rat eines Rechtsgelehrten 1609-1636 - 3. RKG 1633-1639 (1594-1636)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2 - 3). Bd 1: Bericht der beiden binsfeld. Halbwinner Johann Kauf und Heinrich Rey, daß am 4. Nov. 1632 einige Drescher durch Landbote Embken und Gerichtsbote Weidtweider in ihre Scheunen zu Binsfeld geführt worden sind und zu dreschen begonnen haben (87). Immission der Anna von Bourscheidt und des Vormunds ihrer Kinder, Ritter von Zweifel, in das der Anna von Binsfeld gehörende adlige Haus Langendorf (Kr. Euskirchen), 1633 (106f.). Bd. 2: Revers Annas von Gertzen mit Verpfändungserklärung Johanns von Binsfeld, 1600 (20-30). Die zum Hofgerichtsprozeß zu ladenden palantschen Erben, 1611 (220f.). Rechtsgutachten (Informatio iuris) des Lic. Walter (Gualterus) Gymnich (Gymnicus), Assessor und Advokat des erzbischöfl. Hofgerichts Köln, 1620 (815-850).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 35 cm; Bd. 1: 4 cm, 86 Bl., überwiegend lose; Protokoll (ohne Deckblatt), Q 1 - 9, 11 - 51, Beilagen; Bd. 2: 16,5 cm, 850 Bl., geb.; "Acta spirinsia”, Q 10; Bd. 3: 14,5 cm, 808 Bl., geb.
Signatur: 507 - AA 002
Aktenzeichen: B 1240/4307
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von Binsfeld, Herr zu Wijlre; ab 1653 sein Erbe Johann Arnold von Wachtendonk, Herr zu Binsfeld, Oedt und Wijlre, Haus Vlassrath (Stadt Straelen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dekan und Kapitulare des Marienstifts zu Aachen sowie Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Aachen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Bernhard zur Lipp 1641 - Lic. Henning (1654)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Kriegssteuer, die Binsfeld 1639 in seiner Herrschaft Wijlre ausgeschrieben und auch von Besitz des Marienstiftes (Eytenacker Hof (Etenaken)) einzutreiben versucht hatte. Das Stift hatte das als Eingriff in geistlichen und damit befreiten Besitz abgelehnt und gegen die Besteuerung an den Aachener Schöffenstuhl appelliert. Die Klage richtet sich dagegen, daß dieser das Verfahren annahm und sich für zuständig erklärte, was Binsfeld unter Verweis auf die Reichsunmittelbarkeit seiner Herrschaft bestreitet.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati cassatorii et inhibitorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1641-1655 (930, 1356, 1639-1657)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bestätigung der Aachener Privilegien durch Kaiser Karl IV., 1356 (RI 2525) (16f.). Nach Ausweis der Appellationsbücher des Schöffenstuhls Aachen wurden bisher viele vor den Schöffen zu Wijlre geführte Prozesse in Aachen in 2. Inst. verhandelt (18f.). König Heinrich I. bestätigt dem Aachener Marienstift die von seinen Vorgängern Lothar, Karl und Arnulf gewährte Non (nonae partes) von 47 königl. Villen, 930 (Lacomblet I 89) (20f.). RKG- Urteil vom 16. Okt. 1637 in causa collectionis Hoen zu Cartils ./. Statthalter und Schöffen zu Wijlre, Appellationis, worin in puncto attentatorum gegen das Gericht zu Wijlre entschieden wurde (30).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 37 Bl., lose; Q 1 - 18, es fehlt Q 17 (Vollmacht Henning), 3 Beilagen, davon 2 dat. 13. Jan. 1656 bzw. 1./11. Juli 1657. Q 4 (Bl. 9) entnommen aus RKG 509 (B 1241/4308).
Signatur: 508 - AA 002
Aktenzeichen: B 1241/4308
Beteiligt als (2) Kläger: Anna von Nesselrode zu Ehreshoven, verwitwete von Binsfeld
Beteiligt als (3) Beklagter: Schöffenmeister (Theodor Bertolfvon Belven) und Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen sowie Schöffe Otto Dietrich von Streithagen für sich und seine Mutter
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Binsfeldisches Besteuerungsrecht (Ius collectandi) in der Herrschaft Wijlre. Heranziehung der in der Herrschaft Wijlre (Weiler) befindlichen Erbschaft Streithagens zu der Steuer, die als Kontribution zur Verpflegung der Armee des Grafen Piccolomini, zur Abwendung anderer Einquartierungen, Durchzüge usw. zu einem höheren als dem gewohnten Satz erhoben wurde, und nachfolgende Pfändungen wegen Säumigkeit. Appellation Streithagens an den Schöffenstuhl Aachen und Erlaß eines Pönalmandats desselben gegen Schultheiß und Schöffen zu Wijlre am 15. Sept. 1637. Die Appellantin bestreitet jegliche Zuständigkeit des Aachener Gerichtes für die reichsunmittelbare Herrschaft Wiljre.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati cassatorii et inhibitorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1631 - 1639)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 Bl., lose; kein Prot., Q 1 - 4 prod. zwischen 6. und 28. Feb. 1639, Q 4 mit weiterem Prod.-Vermerk vom 28. Feb. 1632. Q 1-4 lagen bisher bei RKG 509 (B 1241/4308).
Signatur: 509 - AA 002
Aktenzeichen: B 1241/4308
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von Binsfeld, Herr zu Wijlre, jül.-berg. Rat, Kammerherr und Amtmann zu Nideggen und Zülpich
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister, Richter, Schöffen und Rat des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen und Konsorten: ihre Mitschöffen Johann Bertram von Weiler (Weyler) und Johann Wilhelm von Mülstroe als Radermachersche Erben
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Walraff [1640] 1655
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Binsfeldisches Besteuerungsrecht (Ius collectandi) in der Herrschaft Wijlre. Heranziehung des in der Herrschaft Wijlre (Weiler) gelegenen, zum Erbe des verstorbenen Aachener Bürgers Andreas Radermacher gehörenden Blankenberger Hofes zu den gemeinen Lasten (Reichs- und Landessteuern usw.). Radermacher hatte den Hof von allen gemeinen Lasten dadurch zu befreien versucht, daß er der Gemeinde und den armen Untertanen zu Wijlre 100 Tlr. Maastrichter Währung (ca. 60 Rtlr.) und noch 27 Rosennobel und 3 Maastrichter Tlr. ohne Wissen und Willen von Wilhelm von Binsfelds Vorfahren (seit dem 30jähr. Krieg) vorgestreckt hatte. Da nun durch die schweren Belastungen des Krieges dieser Betrag 4-5mal geringer war als die eigentl. Quote des Hofes, hatte Binsfeld am 20. Sept. 1651 Schultheiß, Schöffen und Steuererheber zu Wijlre angewiesen, die Differenz von Radermachers Erben nachzufordern und gegebenenfalls zu pfänden. Dagegen hatten diese Erben am 21. Okt. 1651 bei ihren Mitschöffen zu Aachen gegen Schultheiß, Schöffen und Schatzheber zu Wijlre eine Zitation und Inhibition erwirkt, obwohl das RKG bereits 1631 im Prozeß von Wilhelms Mutter (Anna) ./. von Hoen zu Cartils ein entsprechendes Kassations- und Inhibitionsmandat gegen die von Wijlre erlassen hatte, dem sie zu parieren versprochen hatten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundi mandati cassatorii et inhibitorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1617 - 1655)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 15 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 6 Aktenstücke, 5 unquadrangulierte prod. 26. Jan. 1655, 1 mit Q 17 bezeichnetes prod. 9. Feb. 1655.
Signatur: 510 - AA 002
Aktenzeichen: B 1242/4309
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Christoph von Binsfeld, wohnhaft zu Köln ?, und Maria Franziska von Binsfeld verwitwete von Gise (Gyse), Düsseldorf, als Erben von Binsfeld
Beteiligt als (3) Beklagter: Äbtissin und sämtliche Kapitulare des freiadligen Stifts St. Hippolyt zu Gerresheim, (Kl.), und Konsorten.: Erben des Dr. Joachim Mattencloedt (Mattenclott)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Phil. Nidderer 1693 - Subst.: Lic. Johann Henrich Flender
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Stift Gerresheim hatte den Eheleuten Georg Quadt zu Bruchhausen und Loif zu Kollenburg 1555 das Eschergut bei Gerresheim in Erbpacht gegeben. Als Sicherheit für die Erbpacht hatten die Eheleute Quadt verschiedenen Besitz, darunter den Robertzkamp, den die Appellanten innehatten, als Sicherheit gesetzt. Nachdem die Erbpacht längerfristig nicht bezahlt worden war, hatte das Stift gegen die Erben (Johann und Wilhelm) Quadt wegen Nichtzahlung und widerrechtlicher Zerteilung des Erbgutes auf Heimfall des Eschergutes und zugleich wegen der Nichtzahlung auf Immission in die Pfandgüter geklagt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz diese Immission erkannt, den Appellanten allerdings den Regreß gegen die Quadt vorbehalten hatte. Die Appellanten bemängeln, belastet zu werden, ohne im vorinstanzlichen Verfahren angehört worden zu sein. Sie verweisen darauf, auf Grund einer älteren Schuldverschreibung Inhaber des Robertzkamps zu sein. Die Appellanten ließen die Erben Mattencloedts, von dem sie den Kamp hatten, zur Eviktionsleistung laden, diese bestreiten die Berechtigung dieser Ladung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1595-1600, 1675-1693 - 2. RKG 1694-1702 (1457, 1536-1701)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Kaufbrief der Eheleute Georg Quadt und Loif (Loeff) von der Kollenberg, 1548 (26-31). Obligation der Eheleute Joachim Mattencloedt und Sophia Agnes Proff, 1666 (35). Bd. 2: Acta priora. Lagebeschreibung des Eschergutes (64). Forderungen des Stifts an Quadt (73). Quittungen der Kellner des Stifts St. Ursula zu Köln, 1561-1595 und 1599 (84- 86, 92, 150). Zeugenverhör, 1598 (122-149). Immission des Stifts Gerresheim in das Eschergut, 1677 (181-189). Rechnung über die rückständigen, dem Stift St. Ursula geschuldeten jährlich 6 Goldgulden von 1555-1679 (233-240). Schöffenurkunde des Landgerichts Gerresheim, 1536: die Eheleute Peter und Magdalena Ropertz verkaufen Georg Quadt und Ehefrau ihr zehnt-freies Rittergut Robertzkamp (287f.). Beschreibung des Escherlandes, mit Morgenzahl usw. (307-309). Rentenbrief des Wilhelm Quadt an Dr. Andreas Gail, 1583 (315- 326). Pfandverschreibung der Gebrüder Johann Werner von Hetzingen zu Eschweiler und Adolf von Hetzingen zu Kollenburg und Aprath (354-369).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 52 Bl., lose; Q 1 - 19; Bd. 2: 6,5 cm, 422 Bl., geb.; Q 20; Bd. 3: 33 Bl., lose; Q 21 - 27, 1 Beilage (Rationes decidendi). Vgl. RKG 4510 (Q 48/60).
Signatur: 511 - AA 002
Aktenzeichen: B 1243/4310
Beteiligt als (2) Kläger: Als Vormund von Wilhelm Werner von Binsfeld zu Nideggen der Bruder von dessen Mutter, Wilhelm Degenhard von Hompesch zu Bollheim und Frauenberg, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Agnes von Binsfeld zu Nideggen, Tante Wilhelm Werners, Witwe des Daem Arnold von Limburg, wohnhaft auf Haus Eicks (Kr. Schleiden), (Kl.: Damian Arnold und seine Ehefrau)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Abraham Ludwig von Gülcher (1664)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Frage, ob das Heiratsgut der Appellatin gemäß ihrem Ehevertrag mit Daem Arnold von Limburg von 1634 auszuzahlen sei, obwohl darin Heimfall bei kinderlosem Tod vereinbart worden war und ihr Mann inzwischen verstorben war. Sie hatte in ihrem Heiratsvertrag die gleiche Summe von 2000 Rtlr. in dotem zugesagt erhalten wie ihre Schwester Regina in der Heiratsnotul von 1624 mit Johann Christoffel von Hersel und zu den gleichen Bedingungen. Obwohl nun Daem Arnold kinderlos vor Agnes verstorben war, hatte die Hofkanzlei Hompesch als Vormund des Wilhelm Werner zur Auszahlung des Kapitals der 2000 Rtlr. verurteilt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf, extrajudizial 1655-1663 - 2. RKG 1664-1667 (1624-1667)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8). Rationes decidendi (Q 15). Die Eheleute von Limburg sind durch Krieg, Bürgschaft und Prozesse dergestalt ruiniert, daß zu ihrem Unterhalt nichts mehr übrig ist (19). Heiratsvertrag zwischen Johann Christoph von Hersel zu Schöneck und Regina von Binsfeld, 1624 (46-65). Heiratsvertrag zwischen Daem Arnold von Limburg und Agnes von Binsfeld, 1634 (81-87). Befragung von 2 Zeugen durch die herzogl. Kommissare, 1662 (136-139). Heiratsvertrag zwischen Reinhard Beissel von Gymnich, Herrn zu Schmidtheim, und Anna von Binsfeld, 1626 (152f.). Rationes decidendi, 1667 (168-174).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 175 Bl., lose; Q 1 - 15, es fehlt Q 3 (Vollmacht Gülcher), 1 Beilage.
Signatur: 512 - AA 002
Aktenzeichen: B 1244/4311
Beteiligt als (2) Kläger: Binsfeld, jetzt Arnold Christoph von der Horst zu Müdlinghoven; ab Jan. 1684 sein Sohn Johann Arnold Friedrich von der Horst, (Bekl.: Katharina von Binsfeld, verwitwete von der Horst zu Müdlinghoven, und ihre Neffen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Binsfeld, jetzt Adolf Bertram von Wachtendonk zu Hülsdonk; 1685 auch sein Neffe Wilhelm Adolf Bertram von Wachtendonk namens seines abwesenden Bruders (wohl Johann Heinrich Arnold), (Kl.: Katharinas Stiefbruder Arnold von Binsfeld)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier [1670] 1683, 1684 - Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zitation des von der Horst vor das jül.-berg. Hofgericht zur Wiederaufnahme des Prozesses Arnold von Binsfeld ./. Katharina von Binsfeld und Konsorten betr. den von ihm beanspruchten 3. Teil des Erbes der Agnes Gogreve, verwitwete Fürstenberg. Der verstorbene Arnold von Binsfeld hatte 1604 vor dem Hofgericht Düsseldorf gegenüber seiner Stiefschwester Katharina seinen Erbanspruch eingeklagt, doch wurde bereits am 3. Dez. 1604 ein gütlicher Vergleich geschlossen. Außerdem wurde von seiten des Reassumenten über 50 Jahre nichts in der Sache gehandelt, so daß nach von der Horsts Ansicht die Rechtsvorschrift Anwendung fand, "quod actioni introductae post ultimam et novissimam cognitionem per silentium quadraginta annorum praescriptum esse debeat".
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1681-1683 - 2. RKG 1683-1686 (1604-1685)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). Nachfahrentafel des Werner von Binsfeld, Herrn zu Binsfeld und Wijlre, aus seiner 1. Ehe mit Agnes von Nesselrode und aus seiner 2. Ehe mit Anna von Eller (86). Vergleich vom 24. Juli 1604 (250-253).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 cm, 256 Bl., lose; Q 1 - 24, es fehlen Q 10, 22, Q 20 doppelt. Q 20 (Bl. 243) lag vor der Neuverzeichnung als Bl. 76 in RKG 498 (B 1227/4293). Vgl. RKG 503 (B 1232/4298)
Signatur: 513 - AA 002
Aktenzeichen: B 1248/4318
Beteiligt als (2) Kläger: Elisabeth von Birgel (Birgelen), Witwe des Wilhelm von Nesselrode, Frau zum Stein und zu Rade, Landdrostin des Herzogtums Berg; ab Nov. 1532 ihr Sohn Bertram von Nesselrode, Herr zum Stein, zu Bovenburg und zu Marschallsrath, (Bekl.: Elisabeth von Birgel und Ritter Wilhelm von dem Bongart)
Beteiligt als (3) Beklagter: Katharina von Vercken, Witwe des Balduin von Berg gen. Dürfenthal (bei Ülpenich), Frau zu Fliesteden (Kr. Bergheim), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Conrad Swabach 1526 - Johann Helfmann - Friedrich Reiffstock - Dr. Friedrich Reffstock 1532 - Dr. Symon Engelhart - Dr. Ludwig Ziegler - Dr. Leopold Dickius - Dr. Adam Werner
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Kurmut des Marschallhofes zu Ülpenich (Amt Nideggen; Kr. Euskirchen), die von alters her dem Haus Dürfenthal zusteht und nach dem Tod des Herrn Nyt von Birgel (Elisabeths Vater) fällig geworden ist. Danach ist der Hof geteilt worden und eine Hälfte an Johann von dem Bongart zu Bergerhausen und die andere Hälfte an den Vater des Ehemanns der Appellantin Elisabeth von Birgel gefallen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Gericht (Schultheiß und Schöffen) zu Ülpenich bzw. (sein Oberhof) das Hauptgericht Jülich 1522-1526 - 2. RKG 1526-1537 (1406-1537)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7). Zeugenaussagen (24-33). Rotulus der Zinse und Gülten des Hauses Dürfenthal, 1406 (Perg.) (57), mit Abschrift (58f.). Rotulus der zu Aachen erfolgten Zeugenvernehmung durch die RKG-Kommissare, 1532 (37-155).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 176 Bl., geb.; Q 1 - 21.
Signatur: 514 - AA 002
Aktenzeichen: B 1249/4319
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Birgel zu Kiffelberg (bei Gevenich; Kr. Jülich), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Sahr (Saehr, Saer, Schaer), Gevenich (Geuenich, Amt Boslar; Kr. Jülich), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurentius Wildthelm 1578 - Dr. Cyprianus Vomelius
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Rückkaufsrecht Sahrs betr. den von Birgel 1567 erworbenen halben Teil des im Bereich der jül. Mannkammer Born liegenden Estishofes (Gevenich, Kr. Jülich), gen. von dem Saer. Der im Erbbesitz Sahrs, seiner Eltern und Voreltern befindliche ungeteilte Hof war nach der Hochzeit von Sahrs Schwester Maria mit Emmerich von Beel (Bell) in 2 Hälften geteilt worden. Beel verkaufte seine Hälfte dem rechten Oheim von Sahrs Ehefrau, dem Aachener Kanoniker Heinrich Breuer. Doch stimmte der Statthalter der Mannkammer Born, Dietrich von Palant zu Breitenbend, dem Verkauf nicht zu und belegte Beel mit einer Brüchte von 80 Tlr. Daraufhin verkaufte Beel am 23. oder 24. Juli 1567 seine Hälfte an Birgel sowie an Jakob Passert von Maastricht und trat sie am 20. Jan. 1568 in Gegenwart des Statthalter und dreier Lehensmannen der Mannkammer Born an Birgel ab, worauf dieser mit dem Hof belehnt wurde. Unter Berufung auf wiederholte Befehle des Herzogs von Jülich an seine Amtleute, daß Lehensgüter, die aufgeteilt sind, wieder zusammengebracht werden sollen, bot Sahr am 16. März 1575 Birgel den Rückkauf an und strengte nach dessen Weigerung den Prozeß an.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Die von Herzog Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg als Lehensherr nach Linnich abgeordneten Kommissare sowie die jül.-berg. Räte zu Düsseldorf 1575-1578 - 2. RKG 1578- 1588 (1537-1584)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). Befehl der Düsseldorfer Räte an den Vogt zu Boslar, der Verwüstung des Hofes durch Birgel Einhalt zu tun, der laut Sahr über 50 oder 60 Kirsch- und andere Obstbäume hatte abhauen lassen, 1578 (29f.). Auszug aus dem zu Breitenbend verwahrten born. Lehensbuch vom 20. Jan. 1568 (84-86). 12 Zeugenaussagen (90-133). 7 Zeugenaussagen (169-211). Auszüge aus dem born. Lehensbuch von 1561 und 1567 (202- 206). Heiratsvertrag zwischen Emmerich von Beel, Sohn des Johann von Beel und der Adelheid von Bocholtz, und Marie von Vuerdt, Tochter des Gottschalk von Vuerdt und der Margeriete Estis von Sahr, 1537 (221-225). Johann von Sahr deponiert am 16. März 1575 vor 2 born. Lehensmannen über 2900 Tlr. für den von Birgel abgelehnten Rückkauf des halben Hofes (226-230). Zeugenassagen (241-247).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 cm, 270 Bl., lose; Q 1 - 11, von Q 7 (Vollmacht Kuhorn) nur Mantel vorhanden.
Signatur: 515 - AA 002
Aktenzeichen: B 1315/4483
Beteiligt als (2) Kläger: Arndt Bitter von Raesfeld namens seiner Frau Adelheid Luggen und der Kinder Adelheids aus ihrer Ehe mit Johann von Wouw, Wesel (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Als Erben des verstorbenen Zeel Voißken u.a.: Sibylle, Witwe des Beel Heuppen gen. Snabbe, Wesel; Johann Holtmann, Schiffer, und seine Frau Gisela, Wesel; Henrich Hohe, Bürger zu Dortmund, und seine Frau Gertrud, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Reibsteck 1557
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Erbe der Gertrud, frühere Frau von Johann von Wouw. Die Appellanten sehen Johann als lebenslangen Leibzüchter des Besitzes seiner verstorbenen Frau und als Erbe seiner 3 verstorbenen Töchter aus dieser Ehe, Gertzin, Heilgin und Ennich. Johanns Erben wiederum seien seine Kinder aus der Ehe mit der Appellantin. Die Vorinstanz hatte dagegen entschieden, die 3 Schwestern hätten sich untereinander beerbt und nach dem Tod der letzten seien nicht ihre Halbgeschwister, sondern ihre Großmutter (wohl mütterlicherseits) Jenneken Woestkamp ihre Erbin geworden. Diese hatte den Besitz an die (Vorfahren der) Appellaten verkauft.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Schöffen zu Wesel 1539 - 1550 - 2. Bürgermeister und Schöffen zu Wesel auf Unterweisung durch Bürgermeister und Rat der Stadt Dortmund 1556 - 3. RKG 1557-1573 (1527-1569)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 17). Zeugenverhör 1564 zu Wesel durch RKG-Kommissare (40- 53). Weseler Schöffenurkunde, 1527 (63f.). Desgl., 1528 (85f.). Hamminkelner Schöffenurkunde, 1529 (86-88).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 116 Bl., lose; Q 1 - 19, Q 8* = Q 17, 3 Beilagen, davon 1 = Q 13*.
Signatur: 516 - AA 002
Aktenzeichen: B 1316/4484
Beteiligt als (2) Kläger: Jennicke, Witwe des Johann Steinberg, als Witwe des Theis von den Aldenberg gen. Bitter, Bürgerin und Eingesessene der Stadt Wesel, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Ihr Schwager Hermann Aldenberg gen. Bitter, Bürger zu Wesel; 1572 auch der Weseler Bürger Hermann Schwagers (Swagers), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Michael von Kaden 1558 - Amandus Wolff - Dr. Philippus Sybeler 1563 - Dr. Laurentius Wilthelm
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Während Hermann Aldenberg den Anteil seines Bruders an den Zinsen für ein Kapital von 300 Tlr., das sie 1553 gemeinsam zur Gründung einer Kaufhandelsgesellschaft aufgenommen hätten, sowie weitere Gelder aus dem Geschäft von dessen Witwe eingeklagt und zugesprochen erhalten hatte, bezweifelt diese, daß ihr verstorbener Mann an dem Geschäft beteiligt war. In jedem Fall habe sie nicht ihre Zustimmung zu der Geldaufnahme gegeben, so daß sie nunmehr auch nicht dazu herangezogen werden könne. Das zunächst als Appellationsinstanz angerufene Gericht Dortmund erklärte sich zwar grundsätzlich zur Annahme einer Appellation oder auch Konsultation aus Wesel bereit, erklärte aber zugleich, keine Compulsoriales erlassen zu können, um ein solches Verfahren zu erzwingen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht der Stadt Wesel 1556-1558 - 2. Gericht der Stadt Dortmund 1558 - 3. RKG 1558-1574 (1556-1574)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 97 Bl., lose; Q 1 - 16, Q 4 im Protokoll gestrichen, Q 10 irrtümlich als Q 19 bezeichnet, Acta priora mit 2 weiteren Prod.-Terminen, in denen keine Übergabe verzeichnet ist, sondern nur auf die Akten verwiesen wird.
Signatur: 517 - AA 002
Aktenzeichen: B 1319/4488
Beteiligt als (2) Kläger: Sämtliche Erben des Heinrich Bitter: Johann von Leuth der Jüngere; Gerhard von Streithagen; Johann Bitter; Friedrich Philips; Johann Hoett und Dietrich Bitter, Zevenaar, (Bekl.: Leuth, Streithagen und Konsorten)
Beteiligt als (3) Beklagter: Rudolf Bitter, Landrentmeister im overijsselschen Quartier, Twente, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Aach (1603)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um den Kaufpreis für ein Haus in Oldenzaal (Niederlande). Der appellantische Prokurator stellte wiederholt Fristverlängerungsanträge. Er hatte den Prozeß, da kein RKG-Bote zur Verfügung stand, dem Stadtkölner Boten zur notariellen Zustellung mitgegeben, aber nicht fristgerecht zurückerhalten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Stadtgericht (Bürgermeister, Schöffen und Rat) Zevenaar 1601 - 2. Klev-märk. Hofgericht (Hofrichter und Räte) zu Kleve 1603 - 3. RKG 1604 (1601-1604)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 19 Bl., lose; Q 1-9, 1 Beilage. Vgl. RKG 518 (B 1320/ 4489).
Signatur: 518 - AA 002
Aktenzeichen: B 1320/4489
Beteiligt als (2) Kläger: RudolfBitter, Generalrentmeister des Landes von Twente, Diepenheim, Haaksbergen, Blankenborg (alle Niederlande), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Kinder des Zevenaarer Bürgermeisters Heinrich Bitter bzw. ihre Ehemänner; als Intervenient und Zessionar: Rudolf Bitters Schwiegersohn: Reinhard von dem Kloster (Closter, Kloister, Kloester) zu Rhebruggen (Rebruggen) (= Rhedensche Broek westl. Rheden an der Ijssel ?), nach Dwingelo in Twente und damit außerhalb des Reichs (!) verzogen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Conrad Fabri 1609
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant hatte die Ausführung des Urteils, mit dem ihm der Kaufpreis eines Hauses (wohl sw. Duiven, Ger. Zevenaar; Niederlande), von den Kindern seines Bruders zu zahlen, zugesprochen worden war (vgl. RKG 517 (B 1319/4488)), eingeklagt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz die Appellaten davon freigesprochen hatte unter Verweis auf das Angebot von Closters, die Summe zu übernehmen und von dem Heiratsgeld, das er von seinem Schwiegervater, dem Appellanten, noch zu erhalten habe, abzuziehen. Der Appellant sieht dieses Urteil in Klage und Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens nicht begründet.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. ? - 2. Fürstl. klev.-märk. Hofgericht zu Kleve 1606 - 1609 - 3. RKG 1610 - 1611 (1600 - 1611)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 8-116). Sentenz des klev. Hofgerichts vom 3. Juni 1603 (5). Zeugenaussagen, 1608 und 1605 (86-98). Heiratsvertrag zwischen Reint von dem Closter, Sohn des Ditmar von dem Closter und der Hendrica Valk (Valck) vom Haus Letterburg (Letterborch), und Anna Bitter, einziger Tochter des Rudolf Bitter und der Alexandra von Echten, 1600 (102-107).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 139 Bl., lose; Q 1 - 12, es fehlen Q 4, 9*, 10*, 6 Beilagen, davon 2 = Q 5*, 8*, 4 prod. zwischen 9. Mai und 14. Sept. 1611.
Signatur: 519 - AA 002
Aktenzeichen: B 1324/4498
Beteiligt als (2) Kläger: Christian Bilen (Bylen, Billen, Bielen), Bürger zu Kaiserswerth, namens seiner Frau Jutta geb. Bilen und ihrer Konsorten, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Otto von Broichhausen, der 3. Ehemann von Juttas verstorbener Mutter, Wirt zu Kreuzberg (Kaiserswerth) und Bürger zu Kaiserswerth, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Voland (1556) - Dr. Kilian Reinhart 1557
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Haus, Hof, Garten und Scheune zu Kreuzberg (Kaiserswerth), auch Andernachs Gut zu Kreuzberg gen. Das Gut stammte aus dem Besitz von Juttas Eltern Goße (Goisse, Gillis) und Katharina Bilen. Nach Goßes Tod heiratete Katharina den Johann Otto, der das Gut nach ihrem Tod an sich riß. Nachdem er 3 Jahre lang die Pacht schuldig geblieben war, wurde das Erblehengut (Emphyteuse) vom Grundherrn eingezogen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Kaiserswerth 1554-1555 - 2. Schöffenmeister und Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen 1555-1556 - 3. RKG 1556-1569 (1544- 1567)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 21 - 60). Heiratsvertrag zwischen Johann Otto und Katharina, Wirtin zu Kreuzberg und Witwe des Gillis (!) Bilen, 1544, mit der Bestimmung, daß, wenn Katharinas Töchter heiraten, jede ein Bett samt Zubehör erhält und daß im Todesfall eines Ehegatten der andere mit den Kindern eine gleichmäßige Aufteilung aller gereiden Güter vornehmen soll - andernfalls wird eine Pön von 50 Gulden fällig (27f.). Urkunde der Kaiserswerther Schöffen, 1544: Meister Johann Koch und seine Ehefrau Maria sowie der Neusser Bürgermeister Wilhelm Hecker und seine Ehefrau Christine verkaufen an Katharina Bilen und Erben ihre Rechte an Haus, Hof, Garten und Scheuer zu Kreuzberg, welche Johann und Gertrud Andernach, Eltern der Verkäufer, besessen haben und nach denen es bisher "Andernachs Haus" geheißen hat, einschließl. der Weide bzw. Artland auf der "Swemming", vorbehaltl. der Rechte ihres Grundherrn (32-34). Vertrag zwischen Johann Otto von Broichhausen und Trine Bilen, Witwe des Goße Bilen, 1545 (37-39).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 94 Bl., lose; Q 1 - 18, 2 Beilagen wohl = Q 9*, 10*; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten, die ersten Blätter im oberen Fünftel ausgerissen.
Signatur: 520 - AA 002
Aktenzeichen: B 1325/4510
Beteiligt als (2) Kläger: Adam von Blittersdorf, Haus Rüblinghoven (Amt Hülchrath; Neuss) und Haus zur Heiden (Kirchspiel Himmelgeist; Düsseldorf), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Agnes Busch, Witwe von Adams verstorbenem Bruder Wilhelm von Blittersdorf, vormals Kanoniker zu Sittard, namens ihrer beider Tochter Katharina, letztere zu Düsseldorf, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Eiling (1631)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Erbe von Peter von Blittersdorf. Als ältester Sohn hatte er Haus zur Heiden, sein Bruder Adam Haus Rüblinghoven erhalten, während der jüngste Bruder, Wilhelm, Kanoniker in Sittard geworden und Subdiakonats- und Diakonatsweihe empfangen hatte. Er hatte das Stift aber nach 7 Jahren wieder verlassen und war ohne Dispens eine Verbindung mit Agnes Busch eingegangen, mit der er mehrere Kinder hatte. Agnes Busch hatte als Wilhelms Witwe die Hälfte des Erbes seines Bruders Peter eingeklagt. Der Appellant dagegen meint, mit 1000 Tlr., die Peter 1622 ihr und ihren Kindern übertragen hatte, seien ihre und ihrer Kinder Ansprüche abgefunden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Regierung (Statthalter, Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1629 - 2. RKG 1631-1633 (1629-1631)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Die bereits am 6. Nov. 1629 ausgefertigte RKG-Ladung ist dem Kammerboten zwischen Köln und Rheindorf (bei Leverkusen) von Straßenräubern abgenommen worden (3).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10 Bl., geb.; Q 1-5. Lit.: Philipp Reichsfrhr. von Blittersdorff, Kurzer Abriss der Geschichte der Herren und Reichsfreiherren von Blittersdorff. Skizze, in: Jahrbuch d. K. K. Herald. Gesellschaft "Adler" in Wien. 1897, S. 117-168 und 2 Tafeln.
Signatur: 521 - AA 002
Aktenzeichen: B 1326/4511
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von Blittersdorf zu Birgelen (Amt Wassenberg; Selfkantkr. Geilenkirchen- Heinsberg) und Johann von Lüning zu Niederpleis, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Anna von Bottlenberg, Witwe des Wilhelm Blankart zu Ahrweiler, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Schaumberg (1633)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Anspruch auf Rückfall, der zwischen der Appellatin und beiden Appellanten als je eigene Partei ausgetragen wurde. Während über die Frage, wem der Rückfall zustehe, noch entschieden werden mußte, richtet sich die RKG- Appellation gegen die Entscheidung über eine vorgängige Abrechnung. Der Appellant sieht darin von ihm eingebrachte Posten nicht berücksichtigt und macht Verfahrensfehler geltend. Die Witwe Blankart hatte Schulden, die der kurköln. Hofrat auf ca. 4600 Rtlr. angesetzt hatte, während Blittersdorf mehr forderte; dabei ist die Rede von einer von Blittersdorfs Vater Wilhelm gelieferten "Rüstung" von 1000 Tlr., die nicht nur Kleidung, sondern auch Ketten, Kleinodien usw. umfaßt habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurfürstlicher Bescheid (1632) - 2. RKG 1633-1635 (1632-1633)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 Bl., geb.; Q 1 - 5, es fehlt Q 1 (Vollmacht Schaumberg).
Signatur: 522 - AA 002
Aktenzeichen: B 1327/4512
Beteiligt als (2) Kläger: Agnes von Blittersdorf, Witwe des Meinhard Claitz zu Bontenbroich (Kr. Grevenbroich), als Vormund ihrer gemeinsamen Kinder, (Bekl.: Meinhard Claitz)
Beteiligt als (3) Beklagter: Meinhards Vettern Engelbert von und zu Holtmühlen bzw. seine Witwe Margareta von Hundt, verheiratete von Bernsau zu Bellinghoven; Arnold von Gruithuisen zu Brachelen, Heinsberg; Matthias Spee bzw. seine Ehefrau Anna Maria, Haus Palant (Kr. Düren), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Walraff 1643
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Erbe des Hermann Claitz zwischen den Nachkommen seiner Geschwister Reinhard (die Appellantin ist Witwe seines Sohnes Meinhard), Gertrud (deren Sohn ist Matthias Spee), Agnes (deren Tochter Margarethe von Hundt ist mit Engelbert von Holtmühlen verheiratet) und Elisabeth (deren Tochter Elisabeth von Blumenthal ist mit Arnold von Gruithuisen verheiratet). Während die Appellantin meint, die (Nachkommen der) Schwestern ihres Schwiegervaters seien durch Heiratsgut und Ansprüche auf Seitenfälle abgefunden worden und der Besitz Hermanns müsse in die männliche Linie zurückfallen, hatte die Vorinstanz gleiche Teilung unter allen Geschwistern (bzw. deren Nachkommen) angeordnet.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf 1626-1642 - 2. RKG 1643-1645 (1570-1646)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Auszug aus dem Lehensbuch der Herrschaft Odenkirchen, 1614: Belehnung des Meinhard Claitz mit Haus und Lehensgütern Bontenbroich (62f.). Bd. 2: Schöffenurkunde des Gerichts Tegelen, 1628: Verzicht der Margaretha, verwitwete von Holtmühlen, auf das Erbe des Hermann Claitz (111-115). Heiratsverschreibung zwischen Hermann Claitz, Sohn des Meinhard Claitz, und Elisabeth von Gruithuisen, 1570 (139-149). Testament des Hermann Claitz, 1614 (149-152). Heiratsverschreibung zwischen Wilhelm von Blumenthal und Elisabeth Claitz (153-157). Quittung der Agnes Claitz über 3000 Tlr. und Erbverzicht, 1575; (182-188). Rentenkaufbrief: Hermann Claitz verkauft Friedrich Vielgens, Bürger der Stadt Gladbach, 2 jährl. Renten, 1601 (193-201). Liste der gereiden Güter aus dem Nachlaß Hermann Claitz’, die Meinhard zugefallen sind (292-295). Liste der zum Haus Bontenbroich gehörenden Ländereien mit den darauf stehenden Geldsummen (300-302).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 63 Bl., geb.; Q 1 - 10, 12 - 21, 5 Beilagen prod. 19. Feb. 1546; Bd. 2: 6,5 cm, 397 Bl., geb.; Q 11.
Signatur: 523 - AA 002
Aktenzeichen: B 1328/4513
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Wilhelm und Johann von Blittersdorf zu Oberembt (Amt Kaster; Kr. Bergheim), (Kl.) (2) Kläger: Geschwister Johann Wilhelm, Karl Jakob und Lifarda Gertrud von Blittersdorf auf der Arff als Erben ihres Vaters Adam von Blittersdorf auf der Arff (Worringen; Köln)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Bernhard von dem Bongart zu Wijnandsrade und Paffendorf, Amtmann zu Kaster, wohnhaft zu Paffendorf, (Bekl.); Interessent: Herzog Philipp Wilhelm von Jülich (3) Beklagter: Heinrich Albert von und zu Schlickum (bei Liedberg) namens seiner Frau Gertrud von Blittersdorf zu Birgelen; Anna Sibylla verwitwete von Kerckum, geb. von Blittersdorf zu Birgelen; seit Feb. 1674 Freifrau von Palant, Birgelen (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg), als Erben des Wilhelm von Blittersdorf zu Birgelen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Hansen (1656) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Conrad Albrecht 1673, 1673, 1673 - Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht 1673, 1673 - Subst.: Dr. Joan Philipp Niedderer 1673
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Jagdrecht (kleines Weidwerk) der Gebrüder von Blittersdorf zu Oberembt. Wegen unerlaubten Jagens - die Ritterbürtigkeit wurde ihnen bestritten - wurde gegen sie eine Brüchte von 50 Goldgulden verhängt. Zur Exekution dieser Strafe wurden die beiden 8 Tage in Düsseldorf arretiert, und durch den Vogt zu Kaster 72 Rtlr. und 2 Ackerpferde in Kaster gepfändet. Streitgegenstand: Erbschaft Gertruds geb. von Dülken: "Bürcker" Zehnt samt einem Haus in Wesel, 3 Höfe zu Giesenkirchen im kurköln. Amt Liedberg, 1 Hof und Renten in Korschenbroich (Kr. Kempen-Krefeld) sowie weitere Güter und Renten in der Herrschaft Myllendonk und anderes mehr. Die 1660 verstorbene Gertrud von Dülken war in 1. Ehe verheiratet mit Albert von Baexem zu Arff, und beider Tochter Maria Gertrudis heiratete Adam von Blittersdorf, den Vater der Kläger. Nach Baexems Tod heiratete Gertrud 1623 Johann Wilhelm von Blittersdorf zu Birgelen, den Sohn Wilhelms, und beider Tochter Anna Sibylla heiratete den von Kerckum. Gertrud von Schlickum war höchstwahrscheinlich die Schwester Johann Wilhelms von Blittersdorf.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis (5) Prozeßart: Mandati de dividendo, liquidando, deoccupando et respective immittendo cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei (Statthalter, Kanzler und Räte) zu Düsseldorf, extrajud. 1656 - 2. RKG 1656-1666 (1544-1667) (6) Instanzen: RKG ? - ? (1623-1674)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 12a). Belege für und gegen die Ritterbürtigkeit der Gebrüder (Landtagsausschreiben) und die Ausübung des Jagdrechts zu Oberembt durch sie, ihre Eltern und Großeltern (11f., 13, 18-20, 22-25, 28-30, 105-109, 116, 123f., 133-137, 153f.). Intervention der jül. Ritterschaft zugunsten Bongarts, 1656 (51-54). Befehl des Herzogs Philipp Wilhelm an seine Beamten zu Kaster, von den die Jagd unberechtigt ausübenden Blittersdorf zu Oberembt, Tongaren zu Boslar (Kr. Jülich) und Ritz zu Etgendorf (Kr. Bergheim) die verwirkten Brüchten einzutreiben, 1664 (99f.). Jagdedikte 1632-1652 (110- 115). Kaufkontrakt über das adlige freie Haus und Gut zu Steinbüchel (117f). Auf Grund der Gravamina der Landtage von Hambach 1654 und Düsseldorf 1653 erlassener Befehl des Herzogs Philipp Wilhelm an seine Beamten und alle Eingesessenen der Herzogtümer Jülich und Berg betr. Ausübung des kleinen Weidwerks und Jagens durch nicht landtagsfähige Personen, 1654, Ausf. (Druck) (125). Zeugnis des jül.-berg. Hoheits- und Lehenssekretärs über das bei der Hofkanzlei übliche Verfahren bei Landtagsausschreiben betr. adlige Sitze, die durch Kauf oder auf andere Weise an Nichtadlige gelangt sind, 1666, Ausf. (145f.). (7) Beweismittel: Heiratsvertrag zwischen Hans Wilhelm von Blittersdorf, Sohn der Eheleute Wilhelm von Blittersdorf zu Birgelen und Elisabeth von Gertzen gen. Sintzig, und Gertrud von Dülken, 1623 (5-9).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 172 Bl., lose; Q 1 - 39, es fehlen Q 2 (Vollmacht Hansen), 4, 11* (Vollmacht Walraff), 10 Beil, davon 1 = Q 31, 5 prod. zwischen 30. Mai 1666 und 16. Okt. 1667. 524 Nachträge 10; vorher Nachträge B 36 (8) Beschreibung: 19 Bl., lose; kein Protokoll, Q 1 - 8, 15, prod. zwischen 13. Mai und 9. Nov. 1674.
Signatur: 525 - AA 002
Aktenzeichen: B 1330/4515
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Blittersdorf, Herr zu Bontenbroich, als Erbe Claitz zu Bontenbroich, (Bekl.: Agnes von Blittersdorf, Witwe des Meinhard Claitz zu Bontenbroich, bzw. Adolf Claitz als Vormund ihrer Kinder)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des verstorbenen Werner Konrad von Boenen zu Oberhausen (zum Overhaus): seine Brüder Johann Gisbert Ludwig und Christoph Ludolf von Boenen zu Oberhausen, ihre Kinder und Konsorten, (Kl.: Elisabeth von Hundt, Witwe des Kaspar Dietrich von Lipperheide, und Georg Ludolf von Boenen namens seiner Kinder aus der Ehe mit der verstorbenen Sophia von Lipperheide); als Interessent 1686 Erzbischof Maximilian Heinrich von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Philipp Nidderer 1685 - Subst.: Lic. Steinhausen Prokuratoren (Bekl.): Dr. Friedrich Henrich von Gülich [1684] 1685 - Subst.: Dr. Gotthard Johann Marquard - für den Interessenten: Lic. Johann Konrad Albrecht von Lauterburg 1686
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um das Gut Bülchrath in der bentheim-tecklenburgischen Herrschaft Wevelinghoven. Letzter unstreitiger Inhaber war Florens von Claitz. Nach dessen Tod erhoben Anspruch auf das Gut die Schwester seiner Mutter Margareta, Elisabeth von Hundt, aus deren Familie das Gut stammte, und sein Halbbruder Reiner Friedrich aus der Ehe des Vaters mit Agnes von Blittersdorf. Letzterer wurde von der Bentheimer Lehenskammer mit dem Gut belehnt. Die Klage richtet sich dagegen, daß Elisabeth von Hundt, die an der Bentheimer Lehenskammer in possessorio unterlegen war, dort zunächst das petitorium eingeführt, sich dann aber trotz des laufenden Verfahrens an die kurkölnische Hofkammer gewandt habe mit der Begründung, es handle sich um ein kurkölnisches Lehen. Die Kläger sehen dies als grundsätzlichen Verfahrensfehler und machen weitere Mängel in dem Kurkölner Verfahren, das zu ihren Ungunsten ausging, geltend.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum deduci principaliter nullitates cum compulsorialibus
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1685-1687 (1415-1686)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Species facti des Consulenten Dr. Stephanus Spormecher, bestätigt von der juristischen Fakultät der Universität Köln, 1641 (15-20). Bescheinigung der kurköln. Hofkanzlei, daß die Prozeß-Akten wegen 2maliger Transferierung der Hofkanzlei-Registratur nicht zu finden sind, 1685, Ausf. (56). Bd. 2: Abnutzung des Gutes Bülchradt durch Witwe Claitz, ihre Kinder und deren Vormünder im Wert von 3874 ½ Rtlr. (11f.). Belehnung Ludolf Georgs von Boenen für sich und seine Söhne mit Bülchradt durch Kurfürst Maximilian Heinrich von Köln, 1655 (24-26). Johann von Vurde verkauft an Lambert Hundt von dem Busch und seine Ehefrau Katharina von Dosenbach die 16 Mltr. Roggen Erbpacht, die Hundt ihnen für das von ihnen gepachtete Artland bei Bülchradt schuldet und zwar mit Wissen und Willen des Lehensherrn Junker Friedrich Herr zu Wevelinghoven, seiner Lehensmannen Johann Ossen (Oes) von Neurath (Neuradt) und Hermann von Hochsteden, 1415 (87f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 2 cm, 88 Bl., geb.; Q 1 - 18, 20 - 38, 4 Beilagen; Bd. 2: 2 cm, 115 Bl., geb.; Q 19.
Signatur: 526 - AA 002
Aktenzeichen: B 1331/4516
Beteiligt als (2) Kläger: Martin von Blittersdorf zu Landau (bei Niederzier; Kr. Düren) und seine Ehefrau Isabelle Catherine Bernardine von Vandenhove (von dem (den) Hooven), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Friedrich Dahmen, Haus Obbendorf zu Hambach (Kr. Jülich), und sein Schwiegersohn, der jül.-berg. Hofkammerrat und herzogl. Kapellmeister Hugo von Wilderer, (Kl.: Dahmen)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Melchior Deuren 1718 - Subst.: Lic. A. J. Stephani
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Etliche auf Haus Landau stehende Schuldforderungen Dahmens von insgesamt 4000 und etlichen 100 Rtlr.; partielle Aufhebung (Relaxierung) des Arrests, mit dem die Güter und Gefälle der Kläger belegt sind, so daß sie ihren Lebensunterhalt und die Gerichtskosten bestreiten können; Aufhebung des gegen Martin von Blittersdorf erlassenen herzoglichen Haftbefehls.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum deduci principaliter nullitates cum ulterioribus compulsorialibus, nec non mandati de relaxando arresto sine clausula, et salvi conductus in communi forma
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1718 - 1719 (1715 - 1718)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Sequestrierung der zum Haus Landau gehörigen Pachten durch Johann Theodor von Berg, 1717 (29). Alexander von Vandenhove an seine Schwester, Mme. de Blittersdorf, Landau, 1717: man ist dabei, das Gut zu versteigern (Kerzenkauf) oder sonst zu konfiszieren, der Arrest war nicht abzuwenden (35). Protokoll der Kommission des jül.-berg. Geheimen Rates J. H. Zerres 1715-1716, u. a. Zeugenaussagen (74-85). Protokoll der Kommission Zerres’ und des jül.-berg. Lehensdirektors Reinardts, 1717 (92-96).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 112 Bl., geb.; Q 1 - 36.
Signatur: 527 - AA 002
Aktenzeichen: B 1346/4549
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister, Rat und Einwohner der Stadt Brilon
Beteiligt als (3) Beklagter: Zur kurköln. Regierung verordnete Kanzler und Räte in ihrer Eigenschaft als kurköln. Revisionsräte, Bonn
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Albrecht 1703
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Verschleppung des vor dem Kurfürsten von Köln bzw. seiner Regierung seit 1695 geführten Prozesses der Stadt Brilon ./. den kurköln. Oberjägermeister Rab (Rhaban, Raban) Gaudenz von Weichs, Herr zum Scharfenberg. Der Prozeß stand im Zusammenhang mit dem Streit des Weichs als Lehnsinhaber des Hauses Scharfenberg mit den Aftervasallen und ging zunächst um die von Weichs verlangte Auslieferung authentischer Kopien von im Besitz der Stadt befindlichen Urkunden, dann aber auch um Weichs’ Eingriffe in die Rechte der Stadt an dem Hessenkamp, wo er außerhalb der ihm zustehenden 32 Morgen Land Holz zwecks Verkohlens schlagen ließ, und anderes mehr.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de non protrahendo, sed administrando justitiam, sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1598-1703)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Die kurfürstl. Registratur ist zwar jetzt (Dez. 1703) nach Köln gebracht, aber noch nicht genügend geordnet worden (8).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 Bl., lose; Prot. ohne Einträge, 3 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 13. Feb. 1699 (2) und 10. Dez. 1703. Vgl. RKG 5987 (W (411/1249).
Signatur: 528 - AA 002
Aktenzeichen: B 1347/4550
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Brilon
Beteiligt als (3) Beklagter: Kurköln. Hofrat zu Bonn und kurköln. Regierung (Landdrost und Räte) zu Arnsberg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Adolf Brandt [1722] 1722 - Subst.: Dr. Georg Melch. Hofmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Rechtsverweigerung (denegata iustitia), hier: Weigerung des Hofrats, die von der Stadt Brilon beim Kurfürsten erbetene Revision in ihrem zuletzt vor dem Hofrat geführten Prozeß ./. ihren ehemal. Stadtsekretär Peter Janni zu genehmigen. Bei der jährl. stattfindenden Briloner Ratswahl war 1718 der damalige Stadtsekretär Janni zum Bürgermeister gewählt worden, wollte dieses Ehrenamt aber nicht antreten, wenn er das Sekretariat nicht beibehalten dürfe. Daraufhin wurde wegen Inkompatibilität beider Ämter ein anderer Bürgermeister gewählt und auch ein anderer Sekretär eingesetzt, denn nach Briloner Stadtrecht war der Stadtsekretär stets nur für ein Jahr bestellt und verlor mit Ablauf der Amtszeit des Magistrats auch sein Amt; doch weigerte sich Janni, das Sekretariat aufzugeben. Darauf erwirkte die Stadt beim Kölner Offizial gegen Janni eine Citatio ex lege diffamari ad proponendam actionem, wohingegen Janni bei der kurköln. Regierung zu Arnsberg ein Mandat gegen den Rat erwirkte. Darauf appellierte die Stadt 1719 an den Hofrat in Bonn, der auch zunächst den Prozeß einleitete, ihn dann aber plötzlich abbrach und das Arnsberger Urteil bestätigte. Die daraufhin erfolgte Supplik an den Kurfürst um Revision wurde abgelehnt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de concedenda revisione sine clausula cum temporali inhibitione
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1678-1722)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Zeugnis der Bürgermeister der Städte des Herzogtums Westfalen, daß sie ihre Stadtsekretariate "nicht anders als pro annalibus halten thaten, mithin jedes orts magistratui freystehe, ihren secretarium alle jahr nach eigenem willen wieder ahn- oder abzusetzen, 1719 (29f.). Schreiben der westfälischen Landstände von Ritterschaft und Städten an den Kurfürsten, 1719, mit der Bitte, dem Briloner Drosten von Weichs zu befehlen, sich von Janni die Landtagsakten der Städte ausliefern zu lassen, die er an sich genommen hatte (Brilon hatte die Direktion der Städtebank) (47f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 53 Bl., lose; Prot. ohne Einträge, 17 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 13. April 1722.
Signatur: 529 - AA 002
Aktenzeichen: B 1355/4583
Beteiligt als (2) Kläger: Heifert Brinckmann und sein Schwager Johannes Hellweg, beide Bürger zu Duisburg, sowie Heiferts Geschwister Christina, Hermann und Johann Brinckmann, alle als Erben des verstorbenen NN Brinckmann bzw. seiner Ehefrau Sophie, geb. auf der Dunk, verwitwete Kämmerling, Duisburg, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Christian Heldt, armer und des Schreibens unkundiger Schnapsbrenner, wohl zu Duisburg, namens seiner Ehefrau Sibylla als Verwandte von Sophies Ehemann Gerhard (Joh.?) Kämmerling, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Joann Eichrodt 1670 - Subst.: Dr. Ehrhard
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ein Haus, Land und Garten zu Duisburg, 100 Rtlr. Kapital plus Zinsen von fast 30 Jahren sowie Kleider aus Gerhard Kämmerlings Erbe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Stadtgericht Duisburg (?-1669) - 2. Schultheiß und Schöffen zu Duisburg sowie Schöffenmeister und Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen als Ober- und Appellrichter derer von Duisburg (?-1670) - 3. RKG 1671-1672 (1576-1672)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Kämmerling hat mit Sophie einen Sohn Johann gehabt, der seinen Vater um einige Jahre überlebt hat, aber noch als Kind gestorben ist (12). Taxation der streitigen Güter, 1670 (17f.). Vertrag zwischen Schöffenmeister und Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen sowie Schultheiß, Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Duisburg betr. Verfahren bei der althergebrachten Appellation von Duisburger Urteilen an den Oberhof Aachen, 2. Jan. 1576 (36f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 39 Bl., lose; Q 1 - 17.
Signatur: 530 - AA 002
Aktenzeichen: B 1356/4584
Beteiligt als (2) Kläger: Erich Brinckman (Bringman), Prediger der reformierten Gemeinde auf der Urdenbach (Amt Monheim), und Johann Hack, beide für sich selbst und als Vormünder der vier unmünd. Kinder von Brinckmans verstorbener Schwägerin Sara von der Capellen, Schwester von Brinckmans Frau, geb. von Polhelm, (Bekl.: Ursula Neeff, Witwe des berg. Vogts zu Monheim, Johann von Polhelm, bzw. ihr 2. Ehemann Peter Kappel)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben Nesselrath (Nesselrad): Gottfried Ningelgen, berg. Richter zu Angermund und Landsberg, wohnhaft zu Ratingen; Adolf Vetten, Urdenbach; Sibylla Brass, Witwe Nesselrath; sowie sämtliche Gläubiger Ursula Neeffs und Peter Kappels, namentlich der Papiermacher Hermann Soeter, Papiermühle bei Solingen, namens seiner Frau, (Kl.: Ningelgen und die übrigen nesselrath. Erben)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Philipp Nidderer 1675 - Subst.: Dr. Joannes Henrich Seiblin
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderungen; vor allem Forderung der Erben Nesselrath auf die Einnahmen von 1645 (Tod Johanns von Polhelm) bis 1661 aus den auf dem Bücheler Feld, auch gen. das große Feld, zu Urdenbach haftenden Pfandverschreibungen im Wert von 2560 Rtlr. Die Erben Nesselrath stammten von einer Schwester des Vogtes Polhelm ab.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1662-1674 - 2. RKG 1675-1686 (1674-1684)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urkunde von Vogt und Schöffen des Landgerichts Himmelgeist (Amt Monheim), 1674: E. Brinckman und W. von der Capellen haben auf das Erbe verzichtet (24f.). Urteil des Vogts zu Monheim in Sachen Herm. Soeter ./. Ericus Brinckman und Konsorten, 1675: Die Beklagten müssen die von dem Vogt zu Monheim, Johann Polhelm, in Verwahr genommenen Gelder erstatten (29). Ausführungen zur Frage, ob Brinckman als Nichtjurist sein eigener Advocatus causae sein kann (31-33, 38-41). Beispielsammlung des Lic. Gerhard Kappel, Düsseldorf, zur Entstehung einer Observanz im Notariatsrecht in Düsseldorf (42-46). Zeugenaussagen betr. Äußerungen des Dr. Caspar Fabritius, er habe die Hälfte des Gütchens am Putt zu Derendorf von Winand Bingen an sich gebracht und wolle auch die andere Hälfte an sich bringen, 1675 (47f.) Zeugenaussagen des Wilhelm Fallentrap und der Eheleute Margareth Nesselrath und Jürgen Kürten im Dreck - Margarethes Großmutter und Vogt Polheim waren Geschwister - betr. den Pfandschilling des Bücheler Feldes, 1675 (51-54). Urkunde des Vogts und der Schöffen des Gerichts Himmelgeist, 1675: Brinckmann genießt und verpachtet die auf der Urdenbach und zu Benrath gelegenen Erbgüter seiner Schwiegereltern U. Neeff und Vogt Polhelm (Polheim) (65f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 71 Bl., lose; Q 1 - 27, es fehlt Q 13* (Acta priora), 1 Beilage. Lit.: Die Reformierte Gemeinde Urdenbach im siebzehnten Jahrhundert, hrsg. von der Evangel. Kirchengemeinde Urdenbach, Düsseldorf 1967. Vgl. RKG 4034 (N 201/627) und RKG 4422 (P 612/2069).
Signatur: 531 - AA 002
Aktenzeichen: B 1376/4638
Beteiligt als (2) Kläger: Rektor bzw. Beichtvater Albertus Mölner; geistl. Mutter Anna Maria Kloecken und sämtl. Konventualinnen des Klosters St. Agnes am Schönenberg zu Bocholt, (Bekl.); als Interessent der kaiserl. Fiskal
Beteiligt als (3) Beklagter: Dekan und Kapitel der Kollegiatkirche zu Rees und Konsorten, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Melchior Deuren 1724 - Subst.: Lic. Dimpfel
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich gegen die Appellation des Reeser Kapitels von einem Urteil der ersten an die zweite Instanz in einer reinen Zivil- und Profansache, näml. der 1715 vom Kapitel versuchten Vindikation des von ihm 1680 an das Kloster verkauften Erbgutes Boynck in der Bauerschaft bzw. Pfarrei (parochia) Liedern (Linderen, Lineren; Kr. Borken). Eine Appellation "in causa mere civili" von einem bischöfl. an seinen erzbischöfl. Offizial oder die röm. Kurie sei durch Dekret der RKG-Visitationskommission von 1713 streng verboten worden, und der Kaiser habe das Dekret 1719 ratifiziert, das sich auf die Reichskonstitutionen und die kaiserliche Wahlkapitulation gründe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati cassatorii et inhibitorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1724-1725 (1680-1725)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Antrag des kaiserl. Fiskals, das Kapitel wegen notorischer Verletzung der Satzungen und Jurisdiktion des Reichs zu der im Dekret von 1713/19 vorgesehenen Pön zu verurteilen und gegen den Offizial zu Köln und Konsorten das Mandatum de non contraveniendo constitutionibus Imperii, sed desistendo et imposterum non amplius fovendo illicitum recursum sine clausula, wegen offenbaren beharrl. Ungehorsams ergehen zu lassen (3f.). Dekret des erzbischöfl. Offizials, 1724: die strittigen Güter sind "bona Ecclesiastica" und die Parteien "Ecclesiasticae" (d. h. keine causa mere civilis) (23).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 30 Bl., lose; Q 1 - 8, 5 Beilagen, davon 2 prod. 27. April bzw. 13. Juli 1725.
Signatur: 532 - AA 002
Aktenzeichen: B 1378/4640
Beteiligt als (2) Kläger: Florentius von Bocholtz, Herr zu Tongerloo (Belgien), in eigenem Namen wie als Erbe seines verstorbenen Bruders, des Lütticher Dompropstes und Mainzer Domkustos Arnold von Bocholtz, sowie Florentius’ Miterben bzw. Konsorten
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard von Groesbeek, erwählter Bischofvon Lüttich, und Konsorten: Domdekan Winand von Vingarden und Domkapitel zu Lüttich; Arnold von Bocholtz; Arnold, Sohn der Maria de Bois, und die Testamentsexekutoren und Nachlaßverwalter des verst. Arnold von Bocholtz: die 3 Lütticher Domkanoniker Lic. Mag. Johannes Vitten, Lic. Mag. Petrus Bols und Petrus von Cortenbach, und andere Interessenten
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Caspar Fichard 1568 - Martin Reychardt - Eobaldus Sylvius - Alexander Boymbstock (!) - Christophorus Boymbstock (!) - Nicolaus Zacharias (?)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbfolge des Klägers und der Konsorten in des verstorbenen Arnold von Bocholtz Herrschaften Marcinelle (Marsinnelle; Belgien) und Couillet (an der Sambre; Belgien, Prov. Hennegau), die vom Bischof von Lüttich als Grafen von Looz lehensrührig waren, sowie in Arnolds in der Lütticher Bannmeile gelegenen Haus Mechau (Mechaue, Mechave?). Das Nachfolgerecht des Klägers wurde von Bischof, Domkapitel und Testamentsexekutoren bestritten. Zuständigkeitsfragen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1568-1570 (1568-1570)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 17 Bl., lose; Q 1-7, überwiegend Latein. Die bisherigen Bl. 29-35 siehe RKG 533 (B 1378a/4640a).
Signatur: 533 - AA 002
Aktenzeichen: - / -
Beteiligt als (2) Kläger: Gottfried von Bocholtz, Herr zu Grevenbroek, Beringen (Beringhden) und Heusden (alle Belgien), sowie die Einwohner der Gemeinden Beringen, Heusden und Tessenderloo (alle Belgien), (Kl.: Einwohner der 3 Gemeinden)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard von Groesbeek, Bischof von Lüttich, sowie seine Lehensleute bzw. Beamten Arnold von Horion in Kuringen (Belgien); Joannes Kerstens; Dionysius Borgers und Leonardus Vrints in der Stadt Hasselt (Belgien), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Germanus Oertlin 1572 - Eobaldus Sylvius - Philipp Seublyn
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Versuch des Bischofs, die 3 Gemeinden zur Reinigung der Gräben der Burg Kuringen heranzuziehen (ad opera et servitutes personales in purgandis fossis castri Curingiensis), obwohl diese außerhalb der Jurisdiktion der 3 Gemeinden liegt; außergerichtliche Auferlegung einer Taxe wegen unterbliebener Leistung dieser Dienste; Pfändungen wegen unterbliebener Zahlung der Taxe; Klage auf Restitutio in integrum.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht der Zweiundzwanziger von Stadt und Stift Lüttich - 2. Fürstl. bischöfl. Gericht zu Lüttich (? - 1571) - 3. RKG ?-? (1571-1572)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 Bl., lose; kein Prot. 4 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 15. April und 8. Mai 1572, überwiegend lat. (bisher Bl. 29-35 des Prozesses RKG 532 (B 1378/4640).
Signatur: 534 - AA 002
Aktenzeichen: B 1379/4641
Beteiligt als (2) Kläger: Gotthard von Bocholtz, Ritter, Herr zu Grevenbroek (Belgien), Hamont (Belgien), Beringen (Belgien), Wachtendonk (Kr. Geldern) für sich und seine Grevenbroeker Untertanen Matthias Kessels; Leonhard Faulx, Büttel zu Grevenbroek, und Matthias Bormans, Schultheiß zu Grevenbroek
Beteiligt als (3) Beklagter: Ägidius Gobbels, (Sint-Huibrechts-)Lille (Lille-Saint-Hubert), gelegen in der Herrschaft Grevenbroek, und das Gericht der Zweiundzwanziger des Stifts und der Stadt Lüttich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Martinus Richardus 1564 - Jacobus Fredericus Murer - Chilianus Reinhards
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Verletzung der Bocholtz von Kaiser Karl V. verliehenen Exemtion von auswärtigen Gerichten in der 1. Instanz durch Gobbels und die Zweiundzwanziger; Ersuchen um Verurteilung der Beklagten in die in dem Privileg vorgesehene Pön von 40 Mark. Karl V. hatte Gotthard von Bocholtz und seinen männl. Leibeserben am 4. Jan. 1548 unter anderem das Privileg verliehen, daß sie, ihre Diener, Eigenleute, Hintersassen und Untertanen in der 1. Instanz nur da, wo sie eigene Gerichte hatten und die Untertanen zugehörig waren, beklagt werden konnten und daß, wenn sie dennoch anderswo beklagt würden, der Prozeß auf Bocholtz’ Abforderung an sein Gericht gewiesen werden sollte (Privilegium de non evocando). Dem zuwider hatte Gobbels die 3 Untertanen vor die Zweiundzwanziger zitieren lassen, und diese hatten der Abforderung nicht stattgegeben, sondern sich am 29. Juli 1564 für zuständig erklärt und den dreien auferlegt, sich rechtlich in Lüttich zu verantworten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1564-1570 (1548-1570)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Privileg des Kaisers Karl V., 4. Jan. 1548 (11-13).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 24 Bl., lose; Q 1 - 8, 1 Beilage prod. 23. Juni 1570, überwiegend lat. Die bisher als Bl. 38-75 und 76-111 beiliegenden beiden Produkte gehören zu dem im Staatsarchiv Lüttich deponierten Prozeß Gotthard von Bocholtz ./. Ägidius Gobbels (B 1377/ 4639) und wurden im Feb. 1983 dorthin abgegeben; die bisher als Bl. 34-37 beiliegende Supplik Brentzlins aus dem Prozeß Kaufmann ./. Montfort wurde im Jan. 1983 an das HStA. Stuttgart abgegeben (acc. I 1/83), wo sie dem Prozeß K 377 des Bestandes C 3 (RKG) eingegliedert wurde.
Signatur: 535 - AA 002
Aktenzeichen: B 1380/4642
Beteiligt als (2) Kläger: Gotthard von Bocholtz, Ritter, Frhr. zu Grevenbroek, Herr zu Beringen und Wachtendonk; ab März 1578 seine Witwe Alexandrina von Wittenhorst für sich und als Vormünderin ihrer Kinder
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von dem Bongart, Herr zu Heyden (Kr. Aachen), Blijt (Niederlande) und Bergerhausen (Kr. Bergheim), und sein Bruder Werner von dem Bongart, Herr zu Wijnandsrade (Niederlande) und Paffendorf (Amt Kaster; Kr. Bergheim); Reinhard von Eyll zu Lauersfort (Kr. Moers); Wilhelm von Lülsdorf und sein "Vetter" Ludwig von Lülsdorf zu Holzheim (bei Wenau; Kr. Düren); Meisterin und Konvent des Klosters zu Wenau; der Amtmann zu Kaster, Johann von Merode zu Schloßberg (bei Stolberg; Kr. Aachen), und der Vogt zu Kaster, Johann von Lövenich, als Richter des Gerichts zu Holzweiler (Amt Kaster; Kr. Erkelenz); Schultheißen und Schöffen der jül. Gerichte zu Holzweiler und Hambach (Amt Nörvenich; Kr. Jülich); Herzog Wilhelm von Jülich als Intervenient für seine beiden Beamten zu Kaster und die beiden Gerichte
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Brentzlin [1572] 1573 - Jakob Boener Venlonensis - Dr. Johann Brentzlin [1578] 1579 - Dr. Laurentius Vomelius
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Verletzung des von Kaiser Maximilian II. bestätigten Privilegs Karls V. für Bocholtz vom 4. Jan. 1548 (s. RKG 534 (B 1379/4641)) durch die von dem Bongart, Lülsdorf, Eyll und Kloster Wenau. Diese hatten Bocholtz wegen des Hauses Pesch (Gericht Holzweiler) und dessen Gütern bei den 2 Gerichten beklagt, und 1573 war er auf Veranlassung der Gebrüder von dem Bongart zu Hambach persönl. (leibl.) arretiert worden. Ersuchen um Verurteilung der Beklagten zu der Pön von 40 plus 10 Mark löt. Goldes sowie um Aufhebung der Klagen und des Arrests. Pesch war durch Gotthards 1. Gemahlin Maria von Reifferscheid verwitwete Schönrath auf ihn gekommen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se incidisse in poenas privilegiorum et mandati de relaxando arresto
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1573-1575 (1554-1579)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 87 Bl., lose; Q 1 - 15, es fehlen Q 6 - 8 (Vollmachten Vest), 5 Beilagen prod. zwischen 13. Nov. 1576 und 7. Sept. 1579.
Signatur: 536 - AA 002
Aktenzeichen: B 1381/4643
Beteiligt als (2) Kläger: Gotthard von Bocholtz, Frhr. zu Grevenbroek, Herr zu Beringen und Wachtendonk; ab März 1578 seine Witwe Alexandrina von Wittenhorst für sich und als Vormünderin ihrer Kinder
Beteiligt als (3) Beklagter: Hermann von Lülsdorf, wohnhaft im Stift St. Ursula zu Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Brentzlin [1563] 1574 - Dr. Jacobus Bönte Venlonensis - Dr. Johann Brentzlin [1578] 1579 - Dr. Laurentius Vomelius
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Verletzung des an Bocholtz von Kaiser Karl V. verliehenen Privilegium de non evocando durch Hermann, zusammen mit Wilhelm und Ludwig von Lülsdorf und anderen, betr. Haus Pesch; Ersuchen um Aufhebung des Arrests und Verurteilung in die Pön.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se incidisse in poenam privilegiorum et mandati de relaxando
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1574-1575 (1573-1579)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 53 Bl., lose; Q 1 - 5, 4 Beilagen prod. zwischen 16. März 1575 und 7. Sept. 1579. Vgl. RKG 535 (B 1380/4642).
Signatur: 537 - AA 002
Aktenzeichen: B 1382/4644
Beteiligt als (2) Kläger: Gotthard von Bocholtz, Frhr. zu Grevenbroek, Herr zu Beringen und Wachtendonk
Beteiligt als (3) Beklagter: Sein "Schwager" Bernhard von Merode, Herr zu Rummen, Cappele(-au-Bois) und Ramsdonk (Ramsdunk) (alle Belgien), wohnhaft zu Köln; Greve Kaspar Geilenkirchen (Gylenkirchen) und Schöffen des kurfürstl. Hohen Weltlichen Gerichts zu Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Brentzlin [1573] 1574 - Jacobus Boener (Q 1 Bonner; Bönte) Venlonensis
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Verletzung des Bocholtz von Kaiser Karl V. verliehenen Privilegium de non evocando durch Bernhard von Merode, der Bocholtz zunächst durch das Gericht Holzweiler an Leib und Gut hat arretieren lassen und dann erneut im Dez. 1573 in Köln, wo er ihn auch vor dem Hohen Weltlichen Gericht beklagte, und zwar wegen einer Schuld von 6300 brabant. Gulden, die mit Zinsen inzwischen auf 9500 Gulden angestiegen war; Ersuchen um Verurteilung des Beklagten in die Pön und um Aufhebung des Arrests.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se incidisse in poenam privilegii et mandati de relaxando arresto
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1574-1577 (1554-1579)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Gotthard von Bocholtz und seine Frau Alexandrina von Wittenhorst verkaufen Bernhard von Merode eine Jahrrente von 420 Gulden für eine Summe von 6300 Gulden und setzen als Sicherheit Schloß und Herrschaft Grevenbroek, Hamont, Achel und Lille, welche allerdings auch den Herren von Frenz für 5800 Gulden und dem Dompropst zu Lüttich für 3200 Gulden zur Sicherheit gesetzt sind. Deshalb setzen sie zur zusätzl. Sicherheit noch ihre Herrschaften Beringen und Heusden, 1567 (42f.). Zeugnis des Erzbischofs Salentin von Köln, daß Gotthard von Bocholtz nicht, wie im RKG-Mandat ad videndum declarari ausgeführt wird, wegen etlicher ihm aufgetragener königl.-span. Geschäfte bei dem Erzbischof gewesen ist, sondern daß er im Dez. 1573 beim Erzbischof in Zons war, um Bescheid auf ein Schreiben zu erhalten, das ein verstorbener Bruder, Abt zu Gladbach, an den Erzbischof gerichtet hatte, und daß er bei seiner Abreise in die Stadt Köln arretiert wurde, 1574 (48f.). Schuldanerkenntnis Gotthards gegenüber Bernhard von Merode in Höhe von 6300 brabant. Gulden plus 420 Gulden Zinsen (50-54). Urkunde des Hohen Weltlichen Gerichts zu Köln, 1575, Ausf.: Lic. Petrus Lynnerius hatte Gotthard von Bocholtz wegen einer Schuld mit Arrest belegen lassen, und das Gericht hatte Bocholtz zur Stellung einer Kaution verurteilt (55).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 76 Bl., lose; Q 1 - 16, es fehlt Q 3*, Q 5 im Prot. nicht genannt und nicht vorhanden, 3 Beilagen, davon 1 = Doppel zu Q 6, 2 prod. 19. März 1579.
Signatur: 538 - AA 002
Aktenzeichen: B 1383/4645
Beteiligt als (2) Kläger: Gotthard von Bocholtz, Frhr. zu Grevenbroek, Herr zu Beringen, Mol (beide Belgien) und Wachtendonk; ab März 1578 seine Witwe Alexandrina von Wittenhorst für sich und als Vormünderin ihrer Kinder; ab Okt. 1586 ihr Schwiegersohn Hermann Hoen von Hoensbroech, Herr zu Oostham (Ham; Belgien) und Beringen, namens seiner Ehefrau Anna von Bocholtz; Gotthards Bruder Wilhelm als Vormund von dessen Töchtern Johanna, Margareta und Anna und als Prokurator des Henri de Gouffier, Ehemann der verstorbenen Johanna von Bocholtz; ab Aug. 1587 auch Gotthards dritter Schwiegersohn Arnold Huyn von Amstenrade und seine Ehefrau Margareta; ab März 1641 Alexander von Velen, Ehemann Alexandrines, der Tochter Arnolds und Margaretas von Amstenrade
Beteiligt als (3) Beklagter: Gotthards Schwägerin, die Witwe des Ritters Franz Berner zu Gottenrodt, Katharina von Reifferscheid, Haus Pesch (Kr. Erkelenz); 1586 ihr Schwiegersohn Wolf Wilhelm von Maxlrain, Frhr. von Waldeck, für sich und namens Katharinas Tochter Johanna Berner, Schloß St. Georgenberg zu Mindelheim, sowie Katharinas Sohn Joachim Berner, Domherr zu Salzburg, Eichstätt und Augsburg; 1596 Witwe Johanna Berner, Haus Aheim (= Aham?), und ihre Söhne Wolf Veit und Ferdinand von Maxlrain, Frhrn. zu Waldeck; 1641 Johanna von Maxlrain, München, als Vormünderin ihres Sohnes Heinrich Georg Graf zu Hohenwaldeck, Herr auf Maxlrain, und Wolf Veit Graf zu Hohenwaldeck; 1642 neben Wolf Veit: Johann Siegmund Graf und Herr von und zu Törring (Kr. Laufen), Christoph Heinrich von Closen und Johann Ulrich Schad - alle vier als nächste Erben der verstorbenen Gebrüder Wolf Veit und Ferdinand von Maxlrain
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Brentzlin [1572] 1574 - Jacobus Boener Venloniensis - Dr. Johann Brenzlin [1578] 1578 - Dr. Laurentius Vomelius - Dr. Johann Gödelman 1586, 1587 - Bernhard Küehorn [1596] 1596 - Hartman Cogman - Cran (1617)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Besitz von Haus und Gut Pesch. Durch Vertrag vom 9. März 1556 wurden die zwischen Bocholtz und Berner bzw. dessen Ehefrau Katharina von Reifferscheid bestehenden Streitigkeiten betr. Pesch beigelegt und bestimmt, daß das, was gegen den vermeinten Erben und Inhaber des Hauses am RKG erhalten werde (RKG 535 (B 1380/4642)), alles Bocholtz zufallen solle. Diesen Vertrag hatten Berner und Frau am 19. Juli 1556 vor dem Gericht Holzweiler erneuert. Nach Berners Tod hatte Katharina den Vertrag erneuert und auf Haus Pesch zugunsten Bocholtz’, seiner Gemahlin Alexandrina von Wittenhorst, ihrer Kinder und Erben verzichtet. Darauf war Bocholtz durch das Gericht Holzweiler in Haus und Gut Pesch immittiiert worden. Als aber Katharina ihren RKG-Prozess ./. Bongart gewonnen hatte und ein entsprechender Exekutionsbefehl an den Herzog von Jülich ergangen war, hatte sie unter Verschweigung des Vertrags ihre Immission in Pesch beantragt und trotz Bocholtz’ Protestes am 3. Juli 1573 einen herzogl. Befehl an Amtmann und Vogt zu Kaster erhalten, Bocholtz aus den genannten Gütern zu setzen und Katharina darin zu handhaben, bis weiteres Urteil ergehe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis, ab 1601 Citationis sive Simplicis Querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1574-1644 (1573-1641)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Benennung der RKG-Kommissare, 1616 (118f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 129 Bl., lose; Q 1 - 29, es fehlen Q 13, 14a (Vollmacht Kogman), 23 (Vollmacht Pistorius), 25 (Vollmacht Cran), 10 Beilagen; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten.
Signatur: 539 - AA 002
Aktenzeichen: B 1384/4646
Beteiligt als (2) Kläger: Als Testamentsvollstrecker des Lütticher Dompropsts Arnold von Bocholtz des Älteren: die Lütticher Domkanoniker (Lic.) Johannes Witten; Peter von Cortenbach; Lic. Peter Boels und Arnold von Bocholtz jun., Propst zu Bingen und Domherr zu Mainz
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Salentin von Köln als päpstl. Delegat und der von ihm ernannte Subdelegat Dr. Gotthard (Gottfried) Gropper, Dekan zu St. Mariengraden in Köln und Kölner Offizial; als Interessenten und Arnolds nächste Erben: Johanna von Merode zu Waroux (Belgien), Witwe Philipps von Marbais; und Florentius von Bocholtz, Herr zu Tongerloo (Belgien)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. David Capito 1570 - Dr. Laurentius Wilthelm 1570 - Martin Reichard - David Capito
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Auslöser des Verfahrens ist ein Streit um den Nachlaß von Arnold von Bocholtz dem Älteren. Als dessen Testamentsvollstrecker hatten die Kläger sich gegen die durch Philipp von Loverval eigenmächtig bei den Schöffen von Auroit (Auroto; Belgien) betriebene Immission in Bocholtz’ Anwesen (Haus und Garten) Mechau bei der St. Veronen Kirche in der Lütticher Bannmeile gewandt. Die Schöffen zu Lüttich als nächsthöhere Instanz hatten die Immission Lovervals aufgehoben und beiden Parteien aufgegeben, das Verfahren in der Hauptsache vor ihnen zu führen. Diese Entscheidung wurde durch das von Loverval angerufene fürstbischöfl. Consilium ordinarium bestätigt. Die Kläger erklären, dieses Urteil sei rechtskräftig geworden, die Beklagten meinen, Loverval habe dagegen an das RKG appelliert. Das RKG-Mandat richtet sich dagegen, daß Lovervals Witwe den Streit vor den Papst brachte, der die Sache an den Kölner Erzbischof delegierte (der wiederum Gotthard Gropper als Subdelegierten einsetzte) und dem Consilium ordinarium unter Androhung schwerer Geld- und Kirchenstrafen weitere Handlungen in der Sache untersagte. Die Kläger erwirkten das Mandat, um den Eingriff der geistlichen Jurisdiktion in eine weltliche Streitsache zu unterbinden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati poenalis sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1570 (1521-1570)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Die von Gottfried Gropper erlassenen, widerrufenen und erneuerten Inhibitionen von 1569 und 1570, mit inserierter Beauftragung Groppers und des Lic. Johannes Gyr, Dekans zu St. Aposteln in Köln, beide erzbischöfl. Räte, und inseriertem Breve des Papstes Pius V., 20. Mai 1569 (62-71).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 72 Bl., lose; Q 1 - 21, 4 Beilagen = lat. Übersetzung der französisch- sprachigen Stücke Q 11 - 14; überwiegend lat.
Signatur: 540 - AA 002
Aktenzeichen: B 1385/4648
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des Johann Wilhelm von und zu Bocholtz: seine Töchter Agnes Ottilia A., Isabella Theresia und Cäcilia Catharina von Bocholtz, (Kl.: Johann Wilhelm von Bocholtz und Konsorten)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben der verstorbenen Katharina Quix, Witwe des Gotthard (Gottfried) Schroten: beider Söhne Dietrich und Wilhelm Schroten, Sittard (Amt Born; Niederlande), (Bekl.: Katharina Quix und Konsorten)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Conrad Albrecht 1696 - Subst.: Lic. Jung
Signatur: 541 - AA 002
Aktenzeichen: B 1390/4654
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bockesmüller van den Bosch (= Busch bei Lontzen), Schöffe der Gerichtsbank zu Lontzen (Belgien), (Bekl.: Bockesmüller und Cadyn van Lontzen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gericht (Schultheiß und Schöffen) und Gemeinde der Herrschaft Lontzen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Prof. Dr. Philippus Bowman 1530
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant war als Rädelsführer wegen Angriffen gegen den Lontzener Pfarrer, Herrn Arnold, angeklagt und verurteilt worden. Er plädiert auf Nichtigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens, in dem die Appellaten sowohl Kläger als auch Richter gewesen seien. Die Schöffen verneinen, erstinstanzliche Kläger gewesen zu sein, und bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation aus einem Kriminalverfahren.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht der Herrschaft Lontzen sowie dessen kaiserl. Oberhaupt: Schöffenmeister und Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen 1530-1531 - 2. RKG 1530-1535 (1530-1535)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6, 13). Zeugenaussagen, darunter Cadyn (17-25, 38, 45-50). Auf Veranlassung Bockesmüllers erfolgtes Geständnis des Hubrecht Hennekyns von Kettenis, daß er vor 9 oder 10 Jahre dem Pastor zu Lontzen mehrmals nachgestellt hat, um ihn zu erstechen, und sein Haus beschädigt hat. Dabei hat ihm Bockesmüller nie Vorschub geleistet. Dennoch hat der Bischof von Lüttich die Gemeinden Busch und Lontzen gerichtlich verfolgt, und sie haben ihrerseits Bockesmüller verklagt (56).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 75 Bl., lose; Q 1 - 24, 1 Beilage = Q 15*; teilweise lat.; Protokoll im oberen Teil beschädigt.
Signatur: 542 - AA 002
Aktenzeichen: B 1393a/4661
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Mullefartt (Mullenfarn, Mullefartz) für sich; Ewald und Heinrich Reipgen als Vormünder der unmündigen Kinder der verstorbene Eheleuten Heinrich und Mechthild Bock, Rheydt, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Jakob Schwan (Swayn) und Konsorten, Odenkirchen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Johann Deßler 1551 - Stephan Vell
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbschaft (keine näheren Angaben)
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Gerichts zu Rheydt, mit Urteilsweisung durch das Hauptgericht Jülich (?-1550) - 2. RKG 1551-1552 (1550-1551)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 Bl., geb.; Q 1 - 4.
Signatur: 543 - AA 002
Aktenzeichen: B 1413/4719
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich Boecker, Amt Millen, und Konsorten, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Sein Schwiegervater Heinrich von den Duynen, Gangelt, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Morhardt (1602)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Leibzucht der Güter, die Duynen als Leibzüchter seiner 1. Frau, Schwiegermutter des Appellanten, zustanden. Der Appellant wirft ihm vor, er habe diese teils verfallen lassen, teils verpfändet und verkauft, so daß er sie unter großem Kostenaufwand habe wiedereinlösen und aufbauen müssen. Duynen hatte am Gericht Gangelt auf Wiedereinsetzung in diese von Boecker zurückerworbenen Güter geklagt. Der Appellant hatte sich jedoch nicht an dem Gericht in Gangelt eingelassen und gegen dessen Urteil eine Klage beim Hofgericht in Düsseldorf angestrengt; dieses hatte dann Kompromissare eingesetzt, die statt über den Besitz der Güter zu entscheiden, eine Regelung der Leibzucht aushandeln sollten. Der Appellant sieht sich durch die von ihnen festgesetzte Leibzucht zu hoch belastet und seine Aufwendungen nicht anerkannt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vom jül.-berg. Hofgericht eingesetzte Kompromissare - 2. RKG 1602-1603 (1602)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 Bl., lose; Q 1 - 2.
Signatur: 544 - AA 002
Aktenzeichen: B 1414/4720
Beteiligt als (2) Kläger: Martin Bokeler (Boeckeler, Buekeler), Pfarrer zu Wijlre (Wylre, Wiler, Wilre) (Niederlande), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Georg Roeb (Reb, Röeben, Rueben) als Mombar und Erbe seines verstorbenen Vaters Ägidius (Gillis) in der Schmiede (Schmidten, Schmitten), Etenaken (Etenack; Belgien), (Bekl.: Ägidius in der Schmiede, vertreten durch Georg Roeb)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Henrich Schilbock 1557 - Philip Seiblin - Dr. Julius Mart - Lic. Philipp Seiblein 1558 - Dr. Malachias Remminger - Dr. Paul Haffner - Dr. Kilian Reinhardus
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Recht des Pfarrers bzw. Kaplans zu Wijlre auf die Abgabe von jährl. 2 Broten (Broeden), den sogen. Kirchenbroten (Kirchen-Broeden), je 1 zu Ostern und Weihnachten, von jedem Pfarrangehörigen, der eine eigene Feuerstelle besitzt; hier: Verweigerung der Abgabe seit Ostern 1556 durch Gillis und nach seinem Tode auch durch seinen Sohn Georg Roeb.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen der binsfeldischen Burg zu Wijlre, mit Unterweisung durch Schöffenmeister und Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen als Oberhof 1556-1557 - 2. RKG 1557-1565 (1556-1562)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 9). Laut Kirchen- und Lagerbuch von (14)46 hat Jörg Schmidt, Besitzer und Inhaber des jetzt von Gillis und seinem Sohn Georg bewohnten Hauses, von diesem Haus die 2 Kirchenbrote entrichtet (15). Erwähnung der gedruckten Ordnung des Herzogs Johann von Jülich-Kleve-Berg von (15)33: die Pfarrangehörigen müssen den Pfarrern und Kaplänen die 4 Opfer, auch Brote, Korn und dergl., was von alters hergekommen ist, entrichten (16f.). In einem Streit zwischen Martin von Herck und Pfarrer Boekeler (RKG 765 (B 2066/6204)) hat ein Schiedsgericht entschieden, daß Herck den Pfarrer wegen seiner Armut um Gottes Willen um den Erlaß der Abgabe bitten solle, was auch geschehen ist (17). Zeugenaussagen (35-57).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 59 Bl., lose; Q 1 - 9; Bl. 7 mit korrigiertem Rubrum, aus dem vermutlich die falsche Zuordnung Q 6 übriggeblieben ist, richtig: Q 3.
Signatur: 545 - AA 002
Aktenzeichen: B 1422/4739
Beteiligt als (2) Kläger: Ritterbürtige des Amtes Bochum, (Bekl.), nämlich C. und C. F. von Strünkede; Ludwig von Hoete; Wennemar Dietrich und Rembert Bernhard von Aschebrock; Melchior Ernst von Rump und Moritz Goswin von Düngelen; Caspar Leopold von Hasenkamp
Beteiligt als (3) Beklagter: Lutter Wilhelm Otto von Bönninghausen, Herr zu Walbeck (Kr. Geldern), (Kl.); als Intervenient der Kurfürst von Brandenburg als Herzog von Kleve
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Henrich Wilhelm Erhard 1680 - Dr. Friedrich Plönies
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Immission des Appellaten in Güter, die seinem Halbbruder, dem kaiserl. Generalwachtmeister [Lutter Dietrich] von Bönninghausen, 1635 als Sicherheit für eine Obligation gesetzt worden waren. Die Appellanten bestreiten eine Verpflichtung, da ihnen die Obligation gewaltsam abgezwungen worden sei. Der Intervenient bestreitet die Zulässigkeit einer RKG-Appellation gegen ein Possessionsurteil.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev.-märk. Hofgericht (Justizräte) zu Kleve 1676- 1679 - 2. RKG ? - ? (1643 - 1681)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 41 Bl., überwiegend geb.; Protokoll ohne Einträge, 14 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 31. März 1680 und 16. März 1681.
Signatur: 546 - AA 002
Aktenzeichen: B 1425/4766
Beteiligt als (2) Kläger: Konrad Bodden von Müntz (Amt Boslar; Kr. Jülich) und sein Schwager Gotthard Hungers (Hongers) von Gevenich als Ehemänner von Naelgen Gevenich und Gertrud Bellofs, der Schwestern der Erblasserin Sophia Severins Bellofs; ab 1618 Konrad Boddens Erben, (Bekl.: Bodden und Hungers)
Beteiligt als (3) Beklagter: Maria Severins, Witwe des Johann von Beeck, Linnich (Kr. Jülich), und Else Severins, Witwe des Wilhelm Mörsdorf (Moerstorff), Schultheiß in der Warden, Linnich, als Schwestern des Erblassers Frank Severins; ab Juni 1592 an Stelle Elses ihre Erben: Johann Mörsdorf zu Leipzig; Elses Sohn Lic. Heinrich, Linnich; Emund und Wilhelm Heinen (Henen) gen. von Mörsdorf, Olmütz; Simon Nobis, 1576 als Bürger zu Linnich und Rentmeister zu Berg (Kr. Schleiden ?), 1585 als Schultheiß zu Warden gen., und seine Ehefrau, Elses Tochter Maria Mörsdorf; Dietrich Wolff und seine Ehefrau Sophia Mörsdorf, Linnich; und Wilhelms Schwestern Gertrud und Else Mörsdorf, beide Leipzig; ab Sept. 1605 Lic. Heinrich von Mörsdorf und Simon Nobis für sich und ihre in fremden Landen gesessenen Konsorten als Else Severins Erben; Franz von Beeck, und Wilhelm Palant als Erben; ab März 1618 Lic. Heinrich von Mörsdorf und Wilhelm Palant als Erben der verstorbenen Maria und Else Severins für sich und ihre Miterben, (Kl.: Else und Maria geb. Severins bzw. ihre Schwiegersöhne)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lasser (1592)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbe der kinderlos und ohne rechtskräftiges Testament verstorbenen Eheleute Frank Severins, Schöffe zu Körrenzig (Kr. Jülich), und Sophia Bellofs im Wert von über 1000 köln. Tlr. Da Frank ein Jahr vor seiner Frau gestorben war, war nach Auffassung der Appellanten auf Grund der jül. Rechtsordnung und Reformation sein gesamtes Eigentum auf seine Witwe übergegangen und folglich nach ihrem Tod unter Ausschluß seiner Verwandten, der Appellaten, allein auf ihre Schwestern, die Ehefrauen der Appellanten, gekommen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht (Schultheiß und Schöffen) zu Jülich 1586-1587 - 2. Jül.-berg. Hofgericht (jül. Räte und Kommissare) zu Düsseldorf 1587-1591 - 3. RKG 1592-1615 (1583 - 1618)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 2: Acta priora. Verzeichnis der angefangenen Erbteilung zwischen Frank Severins’ Schwestern Else und Maria und ihren beiden Schwiegersöhnen Nobis und Palant auf der einen sowie Konrad Bodden von Müntz und Gotthard Hungers auf der anderen Seite, 1582 zu Körrenzig (96-102). Zeugenverhör durch die beiden Schöffen des Hauptgerichts Jülich, Dr. Heinrich Codonaeus und Lic. Gotthard von Crüchten, 1583 (119-179). Desgl., 1583 (180-209). Bd. 3: Vorakten erster Instanz. Verfügung der beiderseitigen Erben Frank Severins’ und Sophia Bellofs’ (44f.). Bd. 4: Zeugenverhör des Wilhelm Spinder zu Gevenich durch den vom RKG beauftragten kaiserl. Notar und Prokuratur des Hauptgerichts Jülich, Franz Khannis, 1598 zu Jülich (24-54). Informatio iuris des Düsseldorfer Anwalts Boddens und Hungers (67-85). Urkunde des Stadtgerichts Linnich, 1618 (100f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bde., 12 cm; Bd. 1: 1,5 cm, lose; Q 1 - 6, es fehlt Q 1 (Vollmacht Lasser), 1 Beilage; Bd. 2: 4 cm, 227 Bl., geb.; wohl = Q 7a oder b = Q 10 oder 11 = Q 20; Bd. 3: 4 cm, 232 Bl., geb.; wohl = Q 7a oder b = Q 10 oder 11 = Q 20; Bd. 4: 2,5 cm, 102 Bl., lose; Q 8, 9, 12 - 19, 21 - 23, 2 Beilagen, davon 1 prod. 10. Juni 1618. Vgl. auch RKG 4293 (P 67/112).
Signatur: 547 - AA 002
Aktenzeichen: B 2366/7125
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bodden, villicus auf dem zum Stift St. Ursula in Köln gehörenden Heckhofbei Longerich, namens seiner Ehefrau Angela Breuer, verwitwete Friedrich Sturm, auf dem Heckhof, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Friedrich Sturm, Halfmann im Heckhof: Johann Unkel (Unckel), zu Vingst bei Deutz, namens seiner Ehefrau, einer Tochter Sturms, und sein Schwager Peter Sturm zu Merheim, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbansprüche der Kinder bzw. Erben Sturms aus seinen beiden ersten Ehen an seine Witwe und deren jetzigen Ehemann Johann Bodden auf Grund des Ehevertrags Sturm-Breuer vom 22. Okt. 1674. In der Akte liegen als Acta priora der 1. bis 4. Instanz gekennzeichnete Schriftstücke (davon 2 mit der Aufschrift: "Praes. Pro Mand. 26. Aug. 1687") sowie zwei Juristenrelationen vor. Vor der gesamten Akte liegt ein Blatt mit der Aufschrift: "Acta in causa Bodden contra Sturm, Lit. E, prod. Wetzlaria 16. Junii 1693".
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß (?)
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial (judex ordinarius quomodlibet ventilatorum) 1684 - 1685 - 2. Kölner Offizial (judex ordinarius) 1685 - 1686 - 3. Kölner Offizial (judex ordinarius quomodlibet ventilatorum) mit kommissarischer Tätigkeit 1686 - 1688 - 4. Kölner Offizial (judex ordinarius quomodlibet ventilatorum) mit kommissarischem Zeugenverhör 1688 - 1690 - 5. RKG ? - ? (1674 - 1690)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Relatio et sententia Doctoris Sybertz (Bl. 154 - 155). Relatio et sententia Doctoris Tils (Bl. 156 - 157). Ehevertrag zwischen Friedrich Sturm und Angela Breuer (Brewers), 1674: Sturms 8 Kinder - Peter, Dietrich, Johann, Katharina, Maria, Gertrud, Anna und Margarete - aus seinen beiden früheren Ehen mit Anna Lang von Neel und Kathrina von Heimersdorf bei Volkhoven sollen wie Einehekinder erben (8-12). Inventar der nachgelassenen Güter Sturms (25-29). Zeugenbefragung (62-66). Meister Adam von Longerich und seine Ehefrau Gertrud von Broell, Jakob Herpertz und seine Ehefrau Gertrud Lamberta Fahrings und die ledige Katharina Herpertz verkaufen ihre Wohnbehausung zu Longerich samt dazugehörigen 8 Morgen Land an Friedrich Sturm, 1678 (127-129). Zeugenrotulus (145-153).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 158 Bl., lose; kein Prot., 6 unquadrangulierte Aktenstücke, davon 4 lateinisch; es handelt sich wahrscheinlich um Parteiakten.
Signatur: 548 - AA 002
Aktenzeichen: B 1428/4771
Beteiligt als (2) Kläger: Theodor von Bodden, Herr zu Hülsdonk, (Stadt Viersen), (Bekl.: Frau Anna Katharina Elisabeth von Bodden, geb. von Wachtendonk zu Hülsdonk)
Beteiligt als (3) Beklagter: Adelheid, Witwe des Ritters Tilman Hallberg, Köln, und Erben des Heinrich Eickel: der kurköln. Hofkammerrat Bernhard Joseph Hallberg, Sohn Tilmans aus dessen 1. Ehe mit Katharina Eikkel, Bonn; Agnes Gladbach geb. Eickel, Köln, und ihre Schwester Anna, verwitwete Göhr, geb. Eickel, Köln, (Kl.: T. Hallberg)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. J. P. Thonet (1720)
Signatur: 549 - AA 002
Aktenzeichen: 1428a/4771b
Beteiligt als (2) Kläger: Theodor von Bodden namens seiner Frau Anna Elisabeth Catharina, geb. von Wachtendonck; 1735 dessen Erben: J[ohann] H[einrich Michael] von Bodden, Regularkanoniker; Marie Theodore von Bodden; Christine Catharine von Bodden; Brigitte von Bodden; Marie Joseph de Bodden; Max W. von Bounam von Richolt namens seiner Frau Maria Anna von Bodden; 1739 Jürgen Henter; 1746 Marie Theodore von Bodden von Hülsdonk; Christine de Bodden; Brigitte de Bodden; Baroninwitwe de Bounam; Marie Joseph de Bodden; 1778 Theodore von Bodden von Hülsdonk, Aachen
Beteiligt als (3) Beklagter: von Harff und Konsorten et quoscumque praetendentes, nämlich: als Erben des Freiherren Philipp Wilhelm von Harff zu Dreiborn: J[ohann] W[ilhelm] von Harff; B[ertram] W[allraf] von Harff; Christoph Adolph von Rolshausen; Eva Francisca von Hoheneck, Witwe von Harff; C[arolina] A[driana] von Harff, Witwe von Syberg [zu Eicks]; 1739 Franz Bertram von Harff zu Dreiborn für sich und seinen Bruder [Alfons] Damian Hyacinth, Domherrn zu Trier; 1779 F[ranz] L[udwig] von Harff; C[lemens] A[ugust] Freiherr von Hersel zu Laurensberg; Ludwig von Rolshausen zu Türnich; C[arl] G[aspar] Freiherr von Syberg zu Eicks; C[hristoph] von Albada, Veynau; die Grafen von Hoen zu Cartils (Cartyls); [Maria Anna Magdalena] von Metternich zu Müllenark, geb. von Harff; Freiherr von Wachtendonck; ferner erschien Friedrich Arnold (auch: Arnold Friedrich) von der Horst zu Hellenbroich; als Intervenientin: 1736 E[va] F[ranziska], Witwe von Harff zu Dreiborn, geb. von Hoheneck; als Erben Hermann Arnold von Wachtendonk (wohl zu Germenseel, Kr. Kleve) und seine Brüder J[ohann] E[dmund], Domherr in Münster; C[arl] F[ranz] (?), kaiserlicher Feldmarschall Lieutenant, Florenz; 1768 als Erben: Anna Theodora von Hacke, geb. von Wachtendonck, und ihr Mann, Freiherr von Hacke; Marie Antoinette von Wachtendonk; Freiherrr von Blanckart zu Alsdorf; Freiherr von Loë; 1786 Franz Carl von Loë; Carl-Franz von Blanckart als Vormund der minderjährigen Blanckart; Carl Theodor von Hacke; als Intervenienten gemäß Urteil von 1738 Franz Wilhelm Spies von Büllesheim; J. F. Spies von Büllesheim, wohl zu Allner; Freiherr M[ax] C[arl] von Martial zu Veynau, Generallieutenant und Amtmann zu Simmern, für seine Frau Maria Agnes geb. von Baexem; 1746 die Erben Freiherr von Martial und Witwe Beissel von Gymnich geb. von Martial; Freiherr Carl von der Vorst zu Lombeck namens seiner Frau Maria Alexandrina geb. Waldbott zu Gudenau; Graf E[dmund] F[lorens] C[ornelius] von Hatzfeldt zu Wildenburg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Deuren (1731) - Dr. Goy (1731) - Dr. Johann Goy 1735 [1735] 1739 - Subst.: Dr. G. M. Hofmann jun. 1735 - Dr. J. M. Deuren 1746 - Subst.: Lic. Franz Christoph Bolles - Lic. Franz Christoph Bolles 1747 - Subst.: Dr. Johann Albert Ruland - Dr. Conrad Gordian Seuter 1778 - Subst.: Lic. Johann Georg Carl Vergenius - Dr. Caspar Friedrich Hofmann jun. 1780 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Da der 1. Band der RKG-Akten nicht vorliegt, lassen sich die Grundpositionen nur ungefähr erschließen. Es handelt sich um einen Streit um den Nachlaß von Wilhelm Adolf Bertram von Wachtendonk zu Binsfeld, darunter die Herrschaft Wijlre sowie weiteren Besitz in Jülich-Berg. (Sein Bruder Johann Heinrich Arnold von Wachtendonk zu Winkelhausen war kurz vor ihm gestorben). Für das reiche Erbe fanden sich zahlreiche Prätendenten mit den unterschiedlichsten Herleitungen ihrer Ansprüche, die direkt oder indirekt in dieses Verfahren einflossen. Die Herren von Cartils hatten die Herrschaft Wijlre offenbar gewaltsam eingenommen. Bei Einleitung des Verfahrens stand sie offenbar unter Sequester. Der Kläger beanspruchte den Nachlaß für seine Frau als nächste Verwandte und damit Intestaterbin. Die Frau von Metternich beruft sich auf eine dispositio des Verstorbenen zu ihren Gunsten und hatte bei Einleitung dieses Verfahrens bereits eine RKG-Kommission (auf das Hauptgericht Jülich) zum Verhör von Zeugen über diesen Tatbestand beantragt. Sie erwirkte ein RKG-Mandat gegen den jül.-berg. Geheimen Rat, sich jeglicher Eingriffe in die Tätigkeit dieser Kommission zu enthalten. Dieser bestritt dem RKG die Berechtigung zu diesem Mandat, da die RKG-Kommissare nicht reichsunmittelbar, sondern Landesuntertanen seien, so "daß ohne Vorwißen und wohlbegrundeten willen Einer Landesregierung ein actus jurisdictionis in den immediaten Reichsländeren sich nit üben laße". Wegen Nichtbefolgung des Mandates und da sie den Kommissaren die RKG- Kommission gewaltsam abgenommen hatten, erließ das RKG am 8. März 1733 ein Exekutionsmandat an den Kölner Kurfürsten als mitkreisausschreibenden Fürsten, die Durchführung der Kommission zu erzwingen. Hilfsweise wurde eine 2. Kommission auf die RKG-Advokaten und -Prokuratoren Lic. Stephani und Lic. Ziegler erkannt, um die Beweissicherung zu gewährleisten. Gegen die Kommissare erhob von Wachtendonk Einwände, weil sie Untergebene des Freiherrn von Metternich als Amtmann seien. Er beantragte daher eine eigene RKG-Kommission zur Zeugenvernehmung auf den jül.-berg. Hofrat in Düsseldorf. Gegen Wachtendonks und der Frau von Metternich Ansprüche als testamentarische Erben intervenierte die Witwe von Harff zu Dreiborn und erklärte, mit wenigen Ausnahmen bestehe der Nachlaß aus gebundenem, einer freien testamentarischen Verfügung nicht zugänglichem Besitz. Die Freiherren von Harff sehen sich offenbar ebenfalls als nächste Verwandte und Intestaterben. Ihrer Argumentation nach beruhte die Verwandtschaft der Frau Boddens wohl auf keiner ehelichen und/oder standesgemäßen Basis. Deren Mutter, Maria Lörman (Laurmann), sei Tochter eines Schiffers und Fischers gewesen. Sie erklären, bei dem im jül.-bergischen gelegenen Teil des Nachlasses handle es sich um dem Rückfall unterworfene Lehen und Allodialherrschaften, für die zudem der jül.-berg. Geheime Rat als vom Kläger selbst zuerst angerufenes Gericht zuständig sei. Sie bezweifeln das vorgelegte, aus dubiosen Quellen stammende Abstammungsschema und legen ein eigenes, aus der Inventarisation der Wachtendonk-Binsfeldschen Unterlagen stammendes Schema vor. Sie sehen ihre Possessionsergreifung als rechtmäßig und bezweifeln, daß seitens der Kläger eine rechtsgültige Besitzergreifung überhaupt erfolgt sei. Zudem hätten die Frau des Klägers und deren Mutter in 1700 und 1701 in Gegenwart von kurkölnischen und kurpfälzischen Kommissaren mit den Brüdern Wachtendonk geschlossenenen Vergleichen ausdrücklich aufjeden über die darin zugesagten Werte hinausgehenden Anspruch an deren Erbe zugunsten der stiftsmäßigen Verwandten verzichtet. Daß 1724 wirklich, wie behauptet, ein Widerruf stattgefunden habe, müsse erst rechtskräftig belegt werden. Zweifel an dem für diesen Akt angegebenen Notar, Zeugen und Umständen. Der Freiherr von der Horst erhebt Ansprüche nach seiner Ahnfrau Catharina von Binsfeld, seit 1552 mit Heinrich von der Horst verheiratet, auf 1/3-Erbanteil nach dem Aussterben der binsfeldschen Linie mit Wilhelm Adolph von Wachtendonk (Diskussion der bis in diese Zeit zurückreichenden Verwandtschaftsbeziehungen und Todesabfolgen). Mit Urteil vom 14. November 1738 nahm das RKG das Verfahren gegen die Einwände Deurens und Scheurens wegen Nichtzuständigkeit an, verwarf die Revokationsurkunde von 1724 als falsch und forderte die Kläger zur Räumung des Nachlasses auf. Zugleich verwarf es das Testament vom 27. Juli 1731, auf das sich Wachtendonks Ansprüche gründeten, als ungültig. Ebenso wurde die donatio mortis causa, auf die sich die metternichschen Ansprüche gründeten, als ungültig verworfen. Ihnen allen wurde Herausgabe der Teile des Erbes, die sich in ihrem Besitz befanden, aufgegeben. Weiter sprach es die im jül.-bergischen gelegenen Stock- und Stammgüter nach dortigem Recht Wachtendonk und dessen Bruder zu, den durch Heirat der Elisabeth von Binsfeld mit Johann Arnold von Wachtendonk in die Wachtendonksche Familie gekommenen, der Revolution unterworfenen Allodialbesitz aber den beim Tode des Wilhelm Adolph Bertram von Wachtendonk noch lebenden Kindern des Philipp Wilhelm von Harff als nach derzeitiger Aktenlage nächsten und damit Intestaterben zu. Beiden Erbengruppen wurde aber aufgegeben, ihren gesamten Besitz für die Zusage als Sicherheit zu verpfänden, daß sie den Besitz bis zum Austrag eventueller weiterer Rechtsstreitigkeiten über näheren Erb- oder Revolutionsbesitz nicht verkaufen und bei einem entsprechenden Urteil samt Einnahmen erstatten werden. Potentiellen weiteren Erben wurde 6 Monate Zeit gegeben, ihre Ansprüche anzumelden. In diesem Sinne erschienen, um ihren gleichen, wenn nicht näheren Allodial- und revolutarischen Erbanspruch zu verfolgen, Spies von Büllesheim, Hatzfeldt, Martial und von der Vorst für ihre Frauen als Intervenienten. 1742 Gesuch der Boddenschen Erben auf Restitutio in integrum gegen das Urteil von 1738. 1746 Wachtendonksches Restitutionsgesuch. In einem RKG-Urteil vom 6. Juni 1755 wurde unter anderem den RKG- Prokuratoren Lic. Helffrich und Lic. Besserer Kommission erteilt, den Sequester in Düsseldorf aufzuheben, sich von den Sequestralverwaltern Rechenschaft über ihre Amtszeit legen zu lassen und anschließend Hermann Arnold von Wachtendonk in den gesamten in Jülich-Berg befindlichen Nachlaß einzuweisen, die Erben von Harff dagegen in die von Elisabeth von Binsfeld dem Johann Arnold von Wachtendonk zugebrachten, nunmehr revolutarischen Güter. Am 4. April 1759 erging die RKG-Anweisung zur Einweisung in den im Kurkölnischen gelegenen Besitz. Am 5. Juli 1780 verwarf das RKG die Vergleiche von 1700 und 1701 als nichtig, restituierte die Boddenschen Nachkommen in integrum und erklärte sie nunmehr zu Universalerben, vorbehaltlich eines Vergleichs von 1765 mit den Harffschen Erben. Den Wachtendonkschen Erben wurde aufgegeben, den Nachlaß herauszugeben. Diese suchten dagegen um Revision nach. 30. April 1781 Exekutionsmandat an den Niederrheinisch-Westfälischen Kreis (bezügl. Wijlre) und die zuständigen
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis respective edictalem et ad domum ad videndum se manuteneri in possessione legitime apprehensa et in eventum immitti et interdicto quorum bonorum nec non condemnari ad restitutionem praeceptorum cum omni causa interesse et expensis cum mandato de desistendo pendente lite ab omni violentia, deoccupando castro in praejudicium anterioris possessionis vim armatam invaso, nec imposterum in possessione legitime apprehensa turbando uti et de restituendo praecepta cum omni causa et expensis sine clausula Landesherrschaften gegen die Erben Wachtendonk. Am 29. Nov. 1781 verwarf das RKG das Revisionsgesuch. Nach letzten Handlungen von 1789 und folgenden (Re-)Visum-Vermerken abschließender Visum-Vermerk von 1810.
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1731-1792, 1807, 1810 (1552 - 1789)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Abstammungsschemata (Q 77, Q 91, Q 262, Q 275, Q 291, Q 302, Q 340, Q 557). Erbvergleich der Brüder Arnold und Adolf Bertram von Wachtendonk, 1655 (Q 81). Ehevertrag zwischen Catharina von Binsfeld und Heinrich von der Horst, 1552 (Q 92). Renuntiation des 1700 und 1701 geschlossenen Vergleichs durch die Brüder von Wachtendonk, 1724 (Q 130). Ehevertrag zwischen Daem von Harff zu Dreiborn und Elisabeth von Binsfeld, 1599 (Q 137). Ehevertrag zwischen Johann von Harff und Maria Catharina von Metternich, 1630 (Q 138). Testament der Eheleute Philipp Wilhelm von Harff zu Dreiborn und Anna Maria Catharina, geb. von der Horst, 1696 (Q 139). Zeugenverhöre (Q 207 - 208, Q 422, Q 432, Q 470, Q 721). Kommissionsberichte (Q 487, Q 563). Extrakt Rechnung über die binsfeldischen Einnahmen und Ausgaben 1747/48 (Q 572). Gedruckter "Unterthänigst- bevollständigter Status totius Causae mit auferlegter Refutatorial Perstringirung", 1775 (Q 621). Gedruckter "Unterthänigster Schluß-Satz und Bitte pro Justitia ...", 1776 (Q 622). Status der Wachtendonckschen Einnahmen und Ausgaben, 1755 - 1781 (Q 808).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 27 Bde.; 159,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 340 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: dieser 1. Bd. mit Aktenstücken, der die Q 1 - 70 umfassen müßte, fehlt; auf dem Deckblatt des nächsten Bandes Vermerk: "vol. I fehlt"; Bd. 3: 6 cm, Bl. 278 - 683, geb.; Q 71 - 130; Bd. 4: 7 cm, Bl. 684 - 1188, geb.; Q 131 - 205; Bd. 5: 6 cm, Bl. 1189 - 1584, geb.; Q 206 - 228; Bd. 6: 7,5 cm, Bl. 1585 - 2061, geb.; Q 229 - 282; Bd. 7: 7 cm, Bl. 2062 - 2468, geb.; Q 283 - 358; Bd. 8: 7,5 cm, Bl. 2469 - 2861, geb.; Q 359; Bd. 9: 5 cm, Bl. 2862 - 3272, geb.; Q 360 - 446; Bd. 10: 6,5 cm, Bl. 2692 - 3159, geb.; Q 447 - 481; Bd. 11: 7 cm, Bl. 3745 - 4214, geb.; Q 482 - 546; Vermerk am Ende des Bandes Q 547, 548 "vigore Protocolli desunt"; Bd. 12: 7 cm, Bl. 4215 - 4658, geb.; Q 549 - 562, 564 - 578, es fehlt Q 573; Bd. 13: 7 cm, Bl. 4659 - 5115, geb.; Q 579 - 627 es fehlt Q 591; Bd. 14: 7 cm, Bl. 5116 - 5578, geb.; Q 628 - 687; Bd. 15: 9,5 cm, Bl. 5579 - 6032, geb.; Q 688 - 730; Bd. 16: 5 cm, Bl. 6033 - 6403, geb.; Q 731 - 818; Bd. 17: 3,5 cm, 197 Bl., geb.; Sammlung unquadrangulierter Aktenstücke; Bd. 18: 6,5 cm, 528 Bl., geb.; Protocollum extensae commissionis caesareae ad inspiciendum, recognoscendum et transsumendum documenta; Bd. 19: 6,5 cm, 416 Bl., geb.; Protocollum examinis testium; Bd. 20: 5 cm, 328 Bl., geb.; Protocollum facti examinis; Bd. 21: 6 cm, 377 Bl., geb.; Q 563; Bd. 22: 5,5 cm, 352 Bl., geb.; (Original- ?) Urkunden und Aktenstücke zum Kommissionsbericht; Bd. 23: 4,5 cm, 289 Bl., geb.; (Original- ?) Urkunden und Aktenstücke zum Kommissionsbericht; Bd. 24: 5 cm, 460 Bl., geb.; (Original- ?) Urkunden und Aktenstücke zum Kommissionsbericht; Bd. 25: 7,5 cm, 500 Bl., geb.; (Original- ?) Urkunden und Aktenstücke zum Kommissionsbericht; Bd. 26: 6,5 cm, 808 Bl., geb.; Kommissions-Protokoll, 1781; Bd. 27: 4,5 cm, 243 Bl., geb.; Unterlagen zur Kommission 1781; Bd. 28: 4 cm, Bl. 244 - 533, geb.; Unterlagen zur Kommission 1781. Lit.: Unterthänigster diesem Theil zustehender fernerer Schluß-Satz, Samt Bitte wie dabey in Sachen von Bodden uxorio nomine contra Harff-Dreyborn und Consorten", o. O. 1777. Actenmäßige rechtliche Verthätigung unter dem ohngegründeten Vorwand von Furcht, List, Verleitungen, Verletzungen, Irrthums und beiderseitiger Begebung angefochtenen Vergleichs vom 9ten Merz 1765 zwischen weyl. Theodor von Bodden Erben einer- und deren Freiherrlichen Erbgenahmen von Harff anderer Seits, o. O. 1783.
Signatur: 550 - AA 002
Aktenzeichen: B 1429/4772
Beteiligt als (2) Kläger: Theodor von Bodden als Ehemann von Anna Elisabeth Katharina von Wachtendonk zu Hülsdonk, Besitzer der Herrschaft Wijlre, wohnhaft zu Aachen; ab Mai 1735 Erben
Beteiligt als (3) Beklagter: Aachener Schöffenstuhl (Schöffenmeister und Schöffen); ab Aug. 1734 auch Magistrat (Bürgermeister und Rat) zu Aachen; 1749 auch Witwe Peter Claven; Andreas Steins; Johann Wynen et quicunque
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1734 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann - Dr. Johann Goy [?] 1735 - Lic. Franz Christoph Bolles [1748] 1749
Signatur: 551 - AA 002
Aktenzeichen: B 1431a/4775
Beteiligt als (2) Kläger: Sibylle, Peter und Heinrich, Witwe und Söhne des verstorbenen Johann Boddenbusch, Linn, (Bekl.: Johann Boddenbusch)
Beteiligt als (3) Beklagter: Angela, Witwe des kinderlos und ohne weitere Verwandtschaft verstorbenen Huprecht (Hubert) Struch, Köln, (Kl.: Struch)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Schwartz (1557)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung der Appellatin bzw. ihres verst. Ehemanns.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffengericht der kurköln. Stadt Linn - 2. Kurköln. Hofgericht zu Bonn bzw. Köln bzw. die erzbischöfl. Kommissare Dr. Hermann Diethard vom Hamme und Jakob Ochs (?-1556) - 3. RKG 1557 (1557-1558)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Linner Schöffenurkunde vom 9. Feb. 1558: Vergleich, um die Mühen und Kosten des RKG-Prozesses zu beenden: Sibylle zahlt an Angela 64 Gulden kurrent, wovon Angela 24 Gulden dem Linner Bürger und Weinwirt Johann Kremer zahlt, die Huprecht und sie bisher bei ihm verzehrt haben. Dafür verzichtet Angela auf alle weiteren Ansprüche (7).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 Bl., lose; Q 1- 2, 2 Beilagen prod. 11. Nov. 1557 und 14. Feb. 1558.
Signatur: 552 - AA 002
Aktenzeichen: B 1446/4805
Beteiligt als (2) Kläger: Jobste (Jodoca) von Mechelen, verwitwete von Bodelschwingh, Frau zu Sandfort (Kr. Lüdenscheid), (Bekl.: Franz von Bodelschwingh)
Beteiligt als (3) Beklagter: Menzo (Menz, Mense) von Heiden zu Astrup, (Kl. zusammen mit seiner Mutter Agnes von Rhede)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jacob Kölblin [?] 1592
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hof Ebding zu Seppenrade (Kr. Lüdenscheid), ein Werdener Erbpachtgut aus der Erbschaft Adams von Lintelo. Die Appellantin bemängelt, der Appellat habe seine Forderung auf Gewohnheitsrecht gegründet. Obwohl die von der 2. Instanz zugezogenen Rechtsgelehrten festgestellt hätten, er habe den Beweis eines Gewohnheitsrechtes nicht erbracht, habe das Gericht auf Weisung des Abtes entschieden, die 1. Instanz solle über das Bestehen eines Gewohnheitsrechtes befragt werden. Die Appellantin sieht dies als Verfahrensmangel und Zeichen der Parteilichkeit und fordert daher, das Verfahren an das RKG zu ziehen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hofrichter und Hofesgeschworene des Werdener Oberen Sattelhofes Barkhoven zu Heidhausen 1571-1585 - 2. Lehensrichter und Mannkammer des Abtes Heinrich Duden von Werden mit Rat zweier Rechtsgelehrter 1586-1592 - 3. RKG 1592-1595 (1433-1609)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5a,b, Bd. 4). Bd. 2: Quittung des Abts Hermann von Werden für Wilhelm von Lintelo, Sohn des verstorbenen Johann, für den Hof Ebding, 1540 (57f.). Desgl. für Jodoca von Mechelen zur Sandfort, 1541 (58). Desgl. für Franz von Bodelschwingh zur Sandfort, 1570 (60). Pachtbrief der Abtei Werden für Franz von Bodelschwingh und seine Ehefrau über den Hof Ebding (?), 1554 (61-63). Rechtshilfeersuchen (Jurissubsidialbrief) des Hofesgerichts an Bischof Johann von Münster wegen etlicher in der dortigen Kanzlei liegender Beweisstücke zugunsten des Klägers, 1571 (112-114). Pachtrevers Adams und Dietrichs von Lintelo, der Söhne Hermanns, für Johann von Limburg, Propst des Stiftes Werden, 1458 (130f.). Desgl. Bernhards von Heiden, Sohn Gotthards, als Vormund der Brüder Johann und Adam von Lintelo für Abt Antonius, 1485 (131-136). Desgl. Wilhelms von Lintelo, Sohns des verstorbenen Johann, für Abt Johannes, 1538 (136-139). Heiratsvertrag zwischen Berndt von Heiden, Goderts Sohn, und Katharina von Lintelo, Adams Tochter, 1484 (175- 178). Akten zu dem Streit Wennemars von Heiden, Drost zu Bocholt, mit Jodoca von Mechelen um die Pacht des Hofes Ebding, 1544-1545 (179-187). Pachtbrief der Abtei Werden für Lubbert Morrien über den Hof zu Ebding, 1445 (224-227). Zeugenbefragung (233-292). Auszug aus dem Heiratsvertrag zwischen Johann von Lintelo und Brigitte von Mechelen, 1502 (325f.). Erklärung der beiden ungenannten Rechtsgelehrten, deren Einholung die 2. Instanz veranlaßt hatte und die kurz vor dem 12. Okt. 1585 eingegangen sein muß (349). Das von den beiden verfaßte und von der ersten Instanz am 7. Dez. 1585 verkündete Urteil (368). Bd. 3: Kommission des Abtes Heinrich Duden an seine Lehensleute Dietrich von der Hove zum Stein; Alexander Kockenbecker, Richter zu Werden; Johannes Hettermann gen. Munten und Johannes them Putte, beide Bürgermeister zu Werden, den Appellationsprozeß der Witwe Bodelschwingh ./. Mense von Heiden durchzuführen, 1586; Bd. 4: Akten der 1. Instanz, 1609.
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bde., 16 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 36 Bl., lose; Q 1 - 4, 6 - 9; Bd. 2: 6 cm, 369 Bl., geb.; Q 5a; Bd. 3: 2,5 cm, 143 Bl., geb.; Q 5b; Bd. 4: 6 cm, 373 Bl., geb.; Acta priora prod. 23. Mai 1609.
Signatur: 553 - AA 002
Aktenzeichen: B 1452/4811
Beteiligt als (2) Kläger: von Freitag modo von Bodelschwingh, die Vollmachten stammen von: 1753 Witwe von Bodelschwingh, geb. Vogt von Elspe als Vormünderin ihrer Tochter; 1756 Gisbertina Anna Louisa von Plettenberg und Bodelschwingh, geb. von Bodelschwingh
Beteiligt als (3) Beklagter: Zum kurkölnischen Hofrat verordnete Präsident, Direktor und Räte; die Vollmacht stammt von G. H. von der Recke, Berge (Witten)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jacob von Zwierlein 1753, 1756 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Mandat richtet sich dagegen, daß im Streit um (Einnahmen aus dem) Siegburger Mannlehen Hofstede (im Kirchspiel Datteln, Vest Recklinghausen), der spätestens seit den 1660er Jahren zwischen Joachim Gisbert von Freitag zu Sandfort, dann Gisbert Wilhelm von Bodelschwingh namens seiner Frau Katharina Sophia Louisa Theodora Vogt von Elspe (Kr. Olpe) zu Bamenohl (Kr. Meschede) gegen Judith Isabella, Witwe des Hermann Adolf Quadt von Landskron zu Rheindorf und Löringhof, dann Gisbert Heinrich Dietrich von der Recke, nun Wilhelm Ludolf von Boenen namens seiner Frau vor dem Siegburger Abt geführt worden war, der beklagte kurkölnische Hofrat, statt die von den Klägern erwirkten Requisitoriales zur Ausführung des Siegburger Urteils zu befolgen, selbst als Appellationsinstanz in der Sache verhandeln wollte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de non arrogando sibi iurisdictionem in hac causa incompetentem, cassando decreta huiusque nulliter lata, et desistendo ab omni ulteriori cognitione, neque amplius remorando executionem sententiae in curia feudali Siegburgensi ratione perceptorum dudum latae sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1753 - 1768 (1661 - 1766)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Auszug aus dem Heiratsvertrag zwischen Gisbert Wilhelm von Bodelschwingh, Sohn der verstorbenen Eheleute Wessel Wirich von Bodelschwingh und Almut (Almod) Louise von Ketzgen, und Katharina Sophia Louisa Theodora Vogt von Elspe zu Bamenohl, Tochter der Eheleute Friedrich Wilhelm Vogt von Elspe und Anna Louisa Voß zu Aplerbeck, 1728 (24f.). RKG-Mandat an Erzbischof Maximilian Heinrich von Köln und seinen Statthalter im Vest Recklinghausen in Sachen Joachim Gisbert von Freitag zur Sandfort ./. diesselben, 1675 (RKG Münster 2072 (F 301/1129)) (37-41). RKG-Beschluß (in Consilio) vom 20. Feb. 1751, daß es trotz der von Zwierlein am 16. Feb. übergebenen Ulterior deductio (80-100) bei den bisherigen abschlägigen Dekreten verbleibt, doch Zwierlein beim RHR Beschwerde einlegen kann, "wo der punctus restituendorum fructuum feudalium" ja bereits "per Appellationem primam" angebracht ist (100). RHR-Befehl an den Abt von Siegburg: soll Bericht einsenden, da Judith Isabella, verwitwete Quadt zu Rheindorf, von dem Exekutionsurteil vom 19. Juli 1670 an den RHR appelliert hat, 1670 (102). Kaiserl. Sentenz im Appellationsprozess der Vormünder der Waisen Berthold Heinrichs von Freitag zu Sandfort ./. die Witwe Hermann Adolfs Quadt tutorio nomine und Konsorten, 1691: Verwerfung der Appellation (130). Akten der RHR-Appellationsprozesse Freitag ./. Quad, 1699-1703 (232f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 cm, 325 Bl., lose; Q 1-50, 3 Beilagen. Lag bis 1959 im StA. Münster (acc. I 29/59). Vgl. neben dem oben Bl. 37-41 gen. Prozeß RKG Münster 2072 (F 301/1129) den Prozeß RKG Münster 2070 (F 299/1125).
Signatur: 554 - AA 002
Aktenzeichen: B 1453/4812
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bodenbinder (Budenbender, Buedenbender), eingesessener Bürger der Stadt Randerath (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg), als Testamentsexekutor und Erbe seines Bruders Gotthard Bodenbinder und von dessen Ehefrau Gertrud Schenken (oder Scheucken), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Drutgen von Erzelbach (Kr. Jülich), Witwe Wilhelms von Hochsteden, und ihre (Stief-?)Schwester Gertrud von Leerodt, Ehefrau des Dietrich Wytgen von Heinsberg, und Alitgen von Leerodt (Leraidts), (Kl.: Dietrich von Leerodt, D. von Erzelbach, D. Wytgen von Heinsberg und seine Schwägerin Adelheid)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Lodwig Segeller 1528 - Dr. Conrad Swaebach - Henrich Rostock
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Erbe der Eheleute Gotthard Bodenbinder und Gertrud Schenken in Randerath. Die natürlichen Schwestern Drutgen von Ertzelbach, Gertgen und Alitgen von Leerodt hatten in einem vorgängigen Verfahren gegen Dietrich von Leerodt ihren Anspruch als Erben der Gertrud Schenken durchgesetzt. Nach Ansicht der Appellanten hatten sie dann Teile aus dem Erbe von Gertruds Mann Gotthard als von Gertrud stammend eingeklagt und zugesprochen erhalten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen zu Randerath - 2. Vogt und Schöffen zu Linnich - 3. Hauptgericht Jülich - 4. RKG 1528 - 1534 (1527 - 1533)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Testament der pestkranken Gertrud Schenken und ihres Ehemanns Gotthard Bodenbinder, eingesessene Bürger zu Randerath, 1527, mit transfigierter Beglaubigungsurkunde der Randerather Schöffen, 1529 (33f.). Ablehnung der vom RKG bestimmten Kommissare Johann von Hochkirchen, Wilhelm Quadt und Nikolaus Fabri, Dekan zu Jülich, wegen Parteilichkeit: mit Hochkirchen führt Gertrud von Erzelbach am RKG den Prozeß 1579 (E 539/1801), Quadts Ehefrau ist die Tochter von Hochkirchen, der Dekan ist in den Streit um das Testament verwickelt (50f.). RKG-kommissarischer Zeugenrotulus (Martinus Wynckel, Pastor in Dremmen (Kr. Heinsberg), und Antonius Prumeren, Schultheiß in Prummern (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg)), über das im Dez. 1531 erfolgte Verhör von 13 Zeugen (52-107).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 132 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 25, Q 9, 15 doppelt.
Signatur: 555 - AA 002
Aktenzeichen: B 1455/4814
Beteiligt als (2) Kläger: Mechthild von Schöller, Witwe Johanns von dem Bottlenberg gen. Kessel, Haus Hackhausen, und ihr Sohn Rutger von dem Bottlenberg gen. Kessel, dieser zugleich für seinen nicht im Land weilenden Bruder Johann und seine Schwestern Sibylle und Mechthild, (Bekl.: Witwe von dem Bottlenberg)
Beteiligt als (3) Beklagter: Als Markgraf und gemeine Erben der Richrather Mark (Waldgebiet zwischen Hilden, Ohligs und Leichlingen): Wilhelm von Etzbach, Markgraf, wohnhaft bei Richrath; Otto Schenk (Schenken, Schinckhen), Haus zum Vorst (Vorß); Bernhard von Overheid, Haus zu Schorrenbroich, und sein Bruder Gerhard von Overheid, bevollmächtigter Anwalt der ganzen Mark- und Miterben, Haus zum Graven (Rhein-Wupper-Kr.); Johann Brantz, Dinger; Petermann gen. am Berge, bevollmächtigter Anwalt; Johann Braß oder Brast und Gotthard Reifferscheidt, beide bevollmächtigte Anwälte, beide zu Monheim; Johann Schmidt zu Löhdorf (Lödorf), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Martin Richardt 1567 - Dr. Caspar Fichardt - Dr. Christoffer Reifsteck
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um Mast- und Holzrechte der Appellanten in der Richrather Mark, die die Vorinstanz ihnen abgesprochen hatte. Die Markgenossen haben Schweine der Witwe von dem Bottlenberg wegtreiben lassen, und der Amtmann hat Holz gepfändet. Nutzung der Richrather Mark zur Schweinemast durch Witwe Kessel.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter und Amtmann zu Solingen, Wilhelm von Bernsau, und der Dinger des berg. Amtes Miselohe, Johann Dreiß, als Kommissare mit Unterweisung durch die jül.-berg. Räte zu Düsseldorf 1563-1567 - 2. RKG 1567-1570 (1563-1571)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 10). Auszug aus der Gemarken-Rolle, betr. die zum Haus Hackhausen gehörende Holzgerechtigkeit (55). Zeugenverhör (97-99).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5,5 cm, 196 Bl., lose; Q 1 - 14, 3 Beilagen prod. 31. Aug. 1571.
Signatur: 556 - AA 002
Aktenzeichen: B 1462/4843
Beteiligt als (2) Kläger: Prior und Kapitulare des Stiftes Bödingen (Rhein-Sieg-Kr.), (Intervenienten, Kl. 1. Inst.: Johann Pilgrum, Rondorf, und Frau)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Lempertz, früher zu Rondorf (?), als Stiefvater von Peter Pilgrums minderjähr. Kindern Friedrich, Johann, Peter und Adelheid, und deren Vormünder Franz Stein, Bruder ihrer Mutter, Meier in Weiler, und Gottfried (Jodofridus) Voessen (Voß, Vaesen), Ehemann der Schwester ihrer Mutter, Hof Höningen, (Bekl.: Johann Lempertz und Stiefkinder)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Wilhelm Weilach 1728 - Subst.: Lic. H. F. Spoenla
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Pacht des Bödinger Hofes in Rondorf. Die Witwe des früheren Pächters Adolph Pilgrum (Pilgram), Adelheid Riemann, hatte 1711 einen neuen Pachtvertrag für die 1713 auslaufende Pacht des Hofes erhalten und diese Pachtung 1714 auf ihre Enkelin Cathrina Zaun und deren Mann Johann Pilgrum übertragen, was 1715 von Prior und Kapitularen bestätigt wurde. Nach Angaben der Appellanten ohne Zustimmung der übrigen Kapitulare hatte aber auch Adelheids Schwiegertochter Anna Maria Rolshoven, Witwe von Peter Pilgrum, deren Witwer 2. Ehe Johann Lempertz war, 1713 vom damaligen Prior Büchner einen Pachtvertrag erhalten. Namens ihrer Kinder 1. Ehe mit Pilgrum hatten die Appellaten den Hof für sich gefordert, da Adelheid Riemann ihre Pacht nicht hätte übertragen und das Kapitel der Übertragung gegen den Inhalt eines bestehenden Pachtvertrages (für Anna Maria Rolshoven) nicht hätte zustimmen dürfen. Diese Ansicht hatte die Vorinstanz bestätigt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial 1722-1728 - 2. RKG 1728-1729 (1711-1730)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 94 - 201), Rationes decidendi (Bl. 87 - 92). Vertrag betr. die Pacht zwischen Ägidius Zaun und Johannes Pilgrum einer- und dem Kloster Bödingen andererseits, 14. März 1717 (28). Rationes decidendi der ersten Instanz, 1730 (87-93).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 201 Bl., lose; Q 1 - 24, es fehlt Q 3 (mit dem Hinweis im Protokoll: "cum acta venerint ex senatu defuit Q 3, Wetzlaria 24 7bris 1729"), 5 Beilagen prod. zwischen 23. Sept. 1729 und 10. Mai 1730. Der die Rationes decidendi und die Vorakten enthaltende versiegelte Umschlag Bl. 86, prod. 10. Mai 1730, sowie der die Rationes decidendi enthaltende Umschlag Bl. 93 sind erst bei jetziger Neuverzeichnung geöffnet worden.
Signatur: 557 - AA 002
Aktenzeichen: B 1463/4844
Beteiligt als (2) Kläger: Prior und Konventualen des Augustinerchorherren-Stiftes in Bödingen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Priorin und Konventualinnen des Augustinerinnen-Klosters Engelthal in Bonn, (Kl.); Herzog Karl Theodor von Jülich und Berg als Interessent
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Wilhelm Weylach 1743 - Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Lehensrührigkeit eines Stückes Landes, das zu dem Krautscheider Lehen gehören sollte und dessen Umfang von Engelthal zunächst mit 4, später mit 7 Morgen angegeben wurde. Zu Lage und Zuordnung des Landes liegen unterschiedliche Angaben vor. Die Klage Engelthals auf Kaducität des Landes wegen Nicht-Leistung der Pflichten war von der Vorinstanz abgewiesen, Bödingen aber zur künftigen Präsentation eines Vorbelehnten und Entrichtung der Pferdekurmut verpflichtet worden. Der Herzog bestritt die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Fristversäumnisses und Nichterreichens der Appellationssumme.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf 1733-1739 - 2. Jül.-berg. Geheimer Rat (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf als Revisionsinstanz 1739-1743 - 3. RKG 1744-1745 (1733-1750)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Rationes decidendi des Geheimen Rates, unter anderem mit der Behauptung, daß vorliegende Appellation an das RKG dem Appellationsprivileg zuwiderlaufe (45-51).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 83 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 19, 5 Beilagen, prod. zwischen 14. Juni 1745 und 18. Sept. 1750.
Signatur: 558 - AA 002
Aktenzeichen: B 1464/4861
Beteiligt als (2) Kläger: Anna Elisabeth von Anstel zu Holtorp, verwitwete von Wevorden zu Drove, nun verwitwete von Boecop zu Birgel (Kr. Düren); 1702 Heinrich Alexander von Gevertzhaen (Gevertzhagen) zu Birgel, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Tilmann Ägidius (Gillis, Gilles) von Zouteland (Zoutland), span. Gubernator zu Roermond, namens seiner Ehefrau Barbara geb. d’Asseliers; ab Sept. 1716 seine einzige Tochter Freifrau von Cortenbach, Witwe, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier (1685) - Lic. Heinrich Schriels [1702] 1702 - Subst.: Dr. Johann Meyer - Dr. Georg Andreas Geibel [1703] 1703 - Subst.. Dr. J. S. Speckmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um Leibzuchtansprüche der Gerardine von Frankeshoven aus ihrer ersten Ehe mit Arnold Heinrich von Wevorden zu Drove. Aus dieser Ehe stammte Johann Werner, der verstorbene Ehemann der Appellantin. Aus ihrer 2. Ehe mit Anton d’Asseliers stammte Barbara, die Ehefrau des Appellaten, an die sie ihren Anspruch zediert hatte. Den Anspruch auf Weiterentrichtung der Leibzucht aus der Herrschaft Drove hatte die Vorinstanz unter Verweis auf die Wiederheirat Gerardines abgewiesen, den Anspruch auf eine jährliche Zahlung von 200 Tlr., die ihr später gesondert zugewiesen worden waren, dagegen anerkannt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei (Präsident, Kanzler, Vizekanzler und Räte) zu Düsseldorf 1680-1684 - 2. RKG 1685-1716 (1633-1716)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 9). Verzicht der Eheleute H. von Haefften zu Schlevekoven und Gerardine von Frankeshoven auf die jährl. Zinsen von 200 Tlr., weil ihr Sohn/Stiefsohn Johann Werner von Wevorden durch das Unterliegen in einem RKG-Prozess finanziell sehr angegriffen ist, 1662 (24, auch 260-263; 333-336). Dieselben zedieren nach dem inzwischen eingetretenen Tod des Johann Werner ihre Leibzucht-Forderungen betr. die Herrschaft Drove, bes. die jährl. Zinsen sowie das Geld aus dem Prozeß Drove ./. Merode auf Tilmann von Zouteland und seine Ehefrau, 1680 (32-34). Vertrag zwischen der Witwe des Arnold Heinrich von Wevorden, Gerardine von Frankeshoven, und ihrem Ehemann einerseits und ihrem Sohn Johann Werner von Wevorden und seinem Vormund Philipp von Brachel andererseits, 1654 (35, 41, auch 188-202). Heiratsvertrag zwischen Arnold Heinrich von Wevorden und Gerardine von Frankeshoven 1633 (50-58, 157-175). Ehevertrag zwischen Johann Werner von Wevorden und Anna Elisabeth von Anstel, 1657 (118-136). Heiratsnotul zwischen Antonius d’Asseliers und Gerardine von Frankeshoven, 1639 (175-187).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 cm, 358 Bl., lose; Q 1 - 19, es fehlen Q 7 (Vollmacht Giesenbier), 19 Vollmacht Steinhausen).
Signatur: 559 - AA 002
Aktenzeichen: B 1465/4862
Beteiligt als (2) Kläger: Anna Elisabeth von Boecop zu Birgelen (Kr. Erkelenz), geb. von Anstel, verwitwete von Wevorden zu Drove (Kr. Düren), vorher verheiratete Gevertzhaen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Sämtl. Erben Palant zu Schloßberg bzw. merodische Erben, namentl. Adolf Alexander von Hatzfeldt zu Weisweiler namens seiner Ehefrau und Franz Heinrich von Syberg zu Gladbach (Kr. Düren) für sich und beide als Kuratoren ihrer unmündigen Erben zu Schloßberg; Hermann Dietrich von Syberg zu Eicks (Kr. Schleiden) als Kurator - zusammen mit Adolf Alexander von Hatzfeldt - der Unmündigen von Geldern (Geller, Gelre) zu Arcen (Niederlande) und Isabella Gertrud Charlotta von Palant zu Schloßberg, verwitwete von Palant zu Gladbach, für sich und als Kuratorin ihrer Unmündigen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marx Giesenbier 1684 - Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellantin, Witwe des Johann Werner von Wevorden zu Drove, verweist darauf, daß ihr im Streit mit den Merode, dann Palant zu Schloßberg Haus Schloßberg (Kr. Aachen) durch RKG-Urteil zugesprochen worden sei, so daß sie damit wie mit Eigentum verfahren könne. Sie appelliert daher gegen ein Mandat der Vorinstanz, mit dem ihr Verkauf oder Belastung Schloßbergs untersagt wurden (Mandatum de non alienando nec aggravando).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1683 - 2. RKG 1684- 1686 (1682-1685)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bescheinigung der jül.-berg. Kanzlei für Dr. Konrad Esch, daß er namens der Freiherrn von Syberg zu Eicks und von Hatzfeldt zu Weisweiler den Vormundschaftseid betr. die Minderjährigen von Geldern und Arcen geleistet hat, 1682 (29).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 42 Bl., lose; Q 1-18.
Signatur: 560 - AA 002
Aktenzeichen: B 1466/4863
Beteiligt als (2) Kläger: Paulus Boede (Baede), Gerichts- bzw. Landbote zu Hochkirchen (Amt Nörvenich; Kr. Düren), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Zilkes (Zylekes, Zeilkes, Zilcken, Zylckens), Niederbolheim (Amt Nörvenich; Kr. Düren), und seine Verwandten zu Hochkirchen, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Ludwig Ziegler 1541 - Mauritius Breunle - Christopher von Swapach - Lic. Mauritius Brenlyn 1545
Signatur: 561 - AA 002
Aktenzeichen: B 1468/4865
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Franz Bögel (Böegel), Bürgermeister, Schöffe und Ratsverwandter der Stadt Rheinberg, und der Rheinberger Gemeinsmann Wilhelm Mansfeld sowie die Gemeinsmänner Hendrick Dahmen und Theodorus Schmitz, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Ludwig Scheffer (Schäffer), Bürgermeister zu Rheinberg, und Konsorten; 1729 Scheffers Witwe Margaretha Courman (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Adolph Brandt 1728 - Subst.: Lic. J. W. Weylach
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Rheinberger Bürgermeisterwahl vom 30. Jan. 1724, bei der Bögel mit Mehrheit gewählt worden war. Die Wahl wurde von seinem Gegenkandidaten Scheffer, 5 Ratsverwandten und 17 Bürgern angefochten, da im sog. Cassel-Viertel der Gemeinsmann Wilhelm Mansfeld 17 Stimmen für Bögel angeschrieben habe, die für Scheffer abgegeben worden seien. Von der Vorinstanz wurde Bögels Wahl für nichtig und Scheffer für gewählt erklärt, mit der Maßgabe, ihm das zustehende Gehalt auszuzahlen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnischer Hofrat zu Bonn, mit kommissarischer Tätigkeit 1724 - 1727 - 2. RKG 1728 - 1769 (1672 - 1730)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 44 - 283 = Q 10*). Namen der Konsorten (53-57). Wahlliste des Cassel-Viertels (72). Weitere Bürger- und Einwohnerlisten (73f., 87-90, 137-140, 144-146, 184-187, 208-215). Zeugnis der Schöffen der Herrschaft Ossenberg über die Aussage des Johann Caldeveye, daß sein Stiefsohn nach Ostern 1724 von Ossenberg nach Rheinberg gezogen ist, 1724 (242). Zeugnis von Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Neuss, daß der aus Rheinberg gebürtige Glasmacher Hermann Stappert 10 Jahre zuvor eine Neusser Bürgerstochter geheiratet hat (243).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 cm, 315 Bl., lose; Q 1 - 18*, es fehlt Q 18*, 1 Beilage = Q 10*.
Signatur: 562 - AA 002
Aktenzeichen: B 2369/7131
Beteiligt als (2) Kläger: Margaretha Bögel (Bögels, Boegels, Bugels, Begel, Begels), Witwe des Johannes Schutt (Schutz) am Orbroch, Kempen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: ihre Stieftöchter Adelheid (Davida?), Gertrud und Katharina Schutt (Schutten, Schutz) und deren Ehemänner Petrus Schutt, Adam Horster, Stephanus Paep, Kempen (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Acta priora vor. Streitgegenstand war das Erbe von Johannes Schutt (am Schuttenhof zu Kempen, der insges. ca. 60 Joch Acker- und Waldland umfaßte, und am Louschhof zu Hüls) zwischen seinen (Schwieger-) Kindern 1. Ehe mit Margaretha (Grietgin) Lousch (Loiffs), den Appellaten, und Witwe und Kindern 2. Ehe, den Appellanten. Die Appellaten hatten vor dem Offizial zu Köln geklagt, worauf der Amtmann zu Kempen auf Veranlassung von Schultheiß und Schöffen ebenda 1625 bei Strafe von 1000 Goldgulden den Klägern befohlen hatte, auf den Prozeß innerhalb von 8 Tagen zu verzichten und ihn vor dem Gericht zu Kempen anhängig zu machen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial 1625-1632 - 2. Kölner Offizial (Judex causae seu causarum appellationis seu appellationum zu Köln) 1632-1633 - 3. RKG ?-? (1542-1634)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Koadjutor Ferdinand von Köln bestätigt Schultheiß und Schöffen von Gericht, Stadt und Amt Kempen den alten Landesbrauch, daß gegen Erbkinder wegen Forderung väter- und mütterl. Erbes und anderem mehr in den kurfürstl. Städten vor den Schöffen prozessiert werden muß und Appellationen nicht gestattet sind, 1605 (44-46). Rotulus der vom Offizialatskommissar Gervinus Meinertzhagen von 1629-1630 durchgeführten Zeugenbefragung (140-163).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 183 Bl., geb.; unquadrangulierte, am 10. März 1634 prod. Akten 1. und 2. Instanz.
Signatur: 563 - AA 002
Aktenzeichen: B 1469/4870
Beteiligt als (2) Kläger: Tilman Boeler (Boiler, Boelers, Boler), Randerath, (wohl Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Simon Buschhuter (Buschauer), Randerath, (wohl Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Mauritius Brunlyn 1537
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Von Boeler versuchter Rückkauf etlicher Erbgüter, die sein Bruder an Buschauer verkauft hatte und deren Rückverkauf dieser verweigerte; von Buschauer erwirkter Arrest auf Boelers Güter. Hinweis des appellatischen Prokurators auf das Appellationsprivileg und Überschreitung der Appellationsfrist.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht zu Würm (jül. Amt Randerath) mit Rechtsweisung durch das Hauptgericht Jülich (?-1537) - 2. RKG 1537-1538 (1537-1538)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 16 Bl., lose; Q 1 - 7, 1 Beilage.
Signatur: 564 - AA 002
Aktenzeichen: B 1485/4919
Beteiligt als (2) Kläger: Georg (Jorg) von Boenen, Drost zu Wetter, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietrich von Uhlenbrock (Ulenbroich, Ulenbrocke, Ulenbroick) zu Oefte (Kettwig) als Ehemann Annas von Wendt, (Bekl: Gebrüder Hermann und Heinrich von Wendt)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Wolff (1540) - Amandus Wolff 1543 - Lukas Landtstraß - Philipp Baumann - Lodowig Sigeler - Lic. Amandus Wolff
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant hatte von den Schwestern Christine (Witwe von Johann von Mengede) und Anna (Ehefrau Dietrichs von Uhlenbrock) von Wendt deren Kindteilansprüche erworben und anschließend als Gläubiger wegen dieser Ansprüche auf Immission in Haus Dellwig (Kirchspiel Derne) geklagt. Die Brüder Hermann und Heinrich von Wendt hatten erklärt, die Schwestern seien mit dem Heiratspfennig abgefunden worden und hätten keine darüber hinausgehenden Erbansprüche gehabt, die sie gegebenenfalls weiter hätten verkaufen können. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz dieser Argumentation gefolgt war und daher den Anspruch des Appellanten abgewiesen hatte. Der Appellat bestritt die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens wegen Versäumnis der besonderen Fristen in einem Verfahren, in dem die Vorinstanz Apostolos refutatorios erlassen hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Rat der Stadt Hamm mit Urteilsweisung durch den Rat zu Lippstadt (zur Lippe) (1521-?) - 2. Richter und Schöffen zu Werden mit Urteilsweisung durch Meier bzw. Schöffenmeister und Schöffen des Königl. Stuhls zu Aachen (?-1539) - 3. RKG 1540-1544 (1521-1544)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). Johann Armbruster, der appellantische Advokat, an Lic. A. Wolff, Essen, 1540: hat wegen hierzulande herrschender Krankheit und Sterben bisher nicht geschrieben. In der Sache Flaesheim (Flaeßhem) sind die Zeugen verhört worden. Die Sache von Boenen ./. Ulenbroich "ist vertragen" (11). Urkunde des Richters zu Lünen über den Verkauf des Kindanteils durch Christine und Anna, 1521 (22-25).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 43 Bl., lose; Q 1 - 14.
Signatur: 565 - AA 002
Aktenzeichen: B 1486/4920
Beteiligt als (2) Kläger: Georg von Boenen, Drost zu Wetter (Kl.?)
Beteiligt als (3) Beklagter: Vormünder der Kinder des verstorbenen Heinrich von Wendt zu Crassenstein (Kr. Beckum), namentl. der sich als Heinrichs Sohn bezeichnende Franz von Wendt für sich selbst und als Vormund, Haus Dellwig, (Bekl.?)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Michael von Kaden 1555
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz den Besitz eines Zehnten zu Hessell (= Heissen ?) und Menden (Herrschaft Broich) den "rechten Erben" zugesprochen hatte, während der Appellant meint, seine Ansprüche auf den Zehnten durch (Kauf-)Briefe und seine bereits sieben Jahre dauernde Possession des Zehnten hinreichend bewiesen zu haben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht (Richter Konrad Hettermann und Schöffen) in Mülheim an der Ruhr - 2. Rittergeding (herzogl. Räte, Ritterschaft, Landschöffen und Landschultheißen) des Landes Berg zu Opladen (?-1555) - 3. RKG 1555 (1555)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10 Bl., lose; Q 1 - 5, 2 Beilagen prod. 2. Dez. 1555.
Signatur: 566 - AA 002
Aktenzeichen: B 1487/4921
Beteiligt als (2) Kläger: Vormünder des Dietrich Bernhard von Boenen (Bönen, Bohnen) zum Berge: die Brüder seiner Mutter, Georg Wilhelm Vogt von Elspe zu Stirpe (Kr. Lippstadt) und Christian (Kaspar Christian) Vogt von Elspe zu Siedlinghausen (Kr. Brilon), (Bekl.: Witwe Ludolf Georgs von Boenen, Herrn zum Berge, Oberhausen (Overhausen) und Balken (Balke) (Bauerschaft Erlo, Kirchspiel Buer) und die Vormünder der Minderjährigen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Katharina Charlotte von Spiering, Witwe des Kölner Bürgermeisters Johann Wilhelm von Judden (Jüdden), Köln, und die Vormünder ihrer 4 unmündigen Kinder Franz Konstantin, Maria Walpurgis Antonetta, Johanna Katharina und Johann Wilhelm von Judden: Johann Friedrich von Metternich, Herr zu Heister (bei Unkel) und Niederberg (Kr. Euskirchen), und Bartholomäus Verhorst, Ratsverwandter und Weinmeister zu Köln, (Kl.: Bürgermeister Johann Wilhelm von Judden)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Kühorn (1677)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um rückständige Zinsen aus einer alten Rentenverschreibung von 1604 von Konrad von Boenen und seinen Söhnen Georg und Konrad zugunsten von Johann und Konstantin von Judden für 1000 Goldgulden. Über den Rückstand gab es schon Vergleiche, und von Judden war in das als Sicherheit gesetzte Gut Balken immittiert. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem unter Berufung auf einen Bescheid von 1648 eine Liquidation angeordnet und ein Liquidationskommissar benannt wurde. Strittig war insbesondere die Frage einer Verzinsung bereits festgestellter (Zins-) Rückstände.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kommissar des Kölner Offizials 1669-1675 - 2. Kölner Offizial 1675-1677 - 3. RKG 1677-1680 (1575-1678)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora, lat. (Q 5a). Rationes decidendi (Bl. 160 - 161). Facti species (Bl. 170- 171). Rentenverkauf durch Konrad von Boenen zum Berge und seine Ehefrau Gertrud von Palant an Luitgard von Nesselrode, wofür sie ihre Erbgüter Hof Balken (Vest Recklinghausen) und den Hof zu Vechtung (Gelsenkirchen) zum Pfand setzen, 1575 (14-20). Immission Juddens in den Hof Balken durch den Richter des kurköln. Hohen Weltlichen Gerichts zu Dorsten, 1670 (33f.). Schulden Boenens (44-47, 52-56, 87-92). Auszug aus der Konstitution des Erzbischofs Ernst von Köln, 1590, den Zinsfuß betr. (120f.). Revers Konrad Adolfs von Boenen zum Berge über den in seinem und seines Bruders Ludolf Georg Namen durch den Richter zu Mülheim an der Ruhr mit Johann Wilhelm von Judden ausgehandelten Vergleich betr. die Zahlung der rückständ. Zinsen, 1649 (126-128). Vom Offizial Thomas Quentel gefertigte Rationes decidendi für das Appellationsurteil (160-162). Facti species (170f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 171 Bl., lose; Q 1 - 12, es fehlen Q 5b, 8 (Vollmacht Kühorn), 11 (Vollmacht Höglin), 2 Beilagen.
Signatur: 567 - AA 002
Aktenzeichen: B 1488/4923
Beteiligt als (2) Kläger: Herzlieb (Herzlen, Herzlina, Herzenlieb, Herzley) von Boenen (Bönen), Kanonisse des Stifts Rellinghausen, wohnhaft zu Dortmund
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ernst von Köln; Herzog Johann Wilhelm von Kleve als Graf von der Mark; die Essener Äbtissin Elisabeth Gräfin von Manderscheid und Blankenheim; Bürgermeister und Rat der Stadt Dortmund; als Interessent Herzliebs Bruder Ritter Konrad von Boenen zum Berge (Gelsenkirchen-Buer) und zu Oberfelde (Amt Unna)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Johann Vianden 1593 - Laurentius Vernelius - Johann Kuihorn - Johann Godelmann - Lic. Johann von Vianden 1593
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Immission der Klägerin in die im Vest Recklinghausen, der Grafschaft Mark, dem Stift Essen und der Herrschaft Dortmund gelegenen Güter, Bar- und Pfandschaften ihres Bruders Konrad von Boenen auf Grund ihres von 3 Instanzen (Offizial und Nuntius zu Köln) anerkannten Anspruchs auf 1 Viertel der Erbschaft ihres Bruders Georg von Boenen, märk. Amtmanns und Drosten zu Wetter.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati executorialis sine clausula cum citatione
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1593-1597 (1561-1594)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Mandatum citationis et inhibitionis (letztere an den Erzbischof von Köln und seinen Offizial usw. gerichtet) des vom Papst mit der Untersuchung beauftragten Rota- Auditors Dr. Franciscus Pegna, 1592 (29-32). Verschärftes Inhibitionsmandat des Rota- Auditors Dr. Pegna, 1593 (94f.). Vertrag der Brüder Georg und Konrad von Boenen über ihre gegenseitige Erbfolge, 1566 (96f.). Testament Georgs von Boenen, 1568 (98-101). Supplikation Konrads an den Papst nach dem Urteil der 3. Instanz und ihre Gewährung durch Kardinal Joannes Baptista Castrucius, 1593 (139f.). Befragung zweier Zeugen zur Person des Notars und Richters zu Wetter, Dietrich Werninck, der das umstrittene Testament Georgs von Boenen verfaßt haben soll (141). Vertrag der Eheleute Georg von Boenen und Herzley von Backum mit ihrer Tochter Herzley, Kanonisse zu Rellinghausen, und ihren Söhnen Georg und Konrad, 1561 (166-168). Zeugenbefragung (169-179).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 cm, 179 Bl., lose; Q 1 - 51, 1 Beilage.
Signatur: 568 - AA 002
Aktenzeichen: B 1489/4924
Beteiligt als (2) Kläger: Konrad von Boenen zum Berge und zu Oberfelde, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Bertram von Loë zu Palsterkamp (Osnabrück), Horst (Vest Recklinghausen) und Geist (Kr. Beckum), wohnhaft zu Münster, und Konsorten, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Werner Bontz 1601
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz im Verfahren um die Ausführung des zu Boenens Gunsten ergangenen RKG-Urteils gegen Loë (vgl. RKG Münster 3282 (L 724/4260b)) mit der Zulassung von Einwänden Loës in eine eigene Untersuchung eintrat, statt sich auf die bloße Ausführung zu beschränken.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hof- oder Kammergericht bzw. Kommissare 1598-1600 - 2. RKG 1601-1605 (1595-1605)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 25 Bl., lose; Q 1 - 12, es fehlt Q 10 (Acta priora), 1 Beilage; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten.
Signatur: 569 - AA 002
Aktenzeichen: B 1490/4925
Beteiligt als (2) Kläger: Konrad von Boenen (Bönen) der Ältere zum Berge und zu Oberfelde; ab 1604 auch sein Sohn Konrad, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Helena (zu Huntschede) und Margaretha von Alstede (Alstein) (verheiratet mit Johann von Morrien zu Hasselberg (Hesselborch; Kr. Lüdinghausen)), Schwestern, und Johann von Raesfeld zu Schadeburg, (Kl..); ab Aug. 1604 der kaiserl. Fiskal als Interessent
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Werner Bontz [1601] 1602 - für die Revision: Notar Simon Günther 1604
Signatur: 570 - AA 002
Aktenzeichen: B 1495/4932
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Ludolf von Boenen zu Berge als Markdirektor der Berger Mark, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Franz [Wilhelm] von der Recke zu Uhlenbrock (Kr. Recklinghausen), Johann Buschmann zu Westerhassel (Vesterhaßel; Gelsenkirchen-Buer) und andere Markgenossen der Berger Mark, (Kl.: Franz J. Dietrich von der Recke zu Uhlenbrock und andere Markgenossen und Interessenten der Berger Mark)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Hofmann (1742)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant macht Nichtzuständigkeit und Verfahrensfehler der Vorinstanz geltend. An der Vorinstanz wurde über Amtsausübung Boenens als Markdirektor der Berger Mark (angebliche Überschreitung seiner Befugnisse bei der Holzweisung) gestritten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial (judex ordinarius quomodlibet habitorum et ventilatorum) mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter 1727-1742 - 2. RKG 1742 - 1743 (1575 - 1742)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 40 - 319). Lehensbrief Elisabeth Dorothea Wilhelminas, verwitwete Gräfin zu Limburg, Bronckhorst und Styrum, geb. Gräfin zu Leiningen-Dagsburg, als Vormünderin ihres minderjährigen Sohnes Christian Otto für Ludolf Christoph von Boenen zum Berge, der nach dem Tod seines Bruders Dietrich gebeten hat, ihn zu Behuf seines minderjähr. Neffen Wilhelm Ludolf von Boenen zu Oberhausen mit der Berger Mark und deren Holzgericht samt Zubehör wie Fischerei, Wildbann und anderes mehr zu belehnen, 1712 (24f.). Protokolle der Holzgedinge von 1732 bis 1736 (mit Namen von 37 Markgenossen), 1739 (26-37). Zeugenverhör durch Richter Grese zu Dorsten als Offizialatskommissar 1731 (96-102). Boenen hat zur Reparatur des Hauses Dinsing (bei Balken; Gelsenkirchen-Buer) ohne Bewilligung der Mitbeerbten viele Bäume fällen lassen (203). Zeugenrotulus, 1739 (288- 319). Facti species cum rationibus decidendi (320-324).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 cm, 325 Bl., lose; Q 1 - 14*, es fehlt Q 12 (Vollmacht Hofmann), 1 Beilage = Q 14*.
Signatur: 571 - AA 002
Aktenzeichen: B 1496/4933
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm Ludolfvon Boenen zu Berge und Oberhausen und sein Rentmeister Gerhard Amsthoff, Essen (Bekl.); 1760 Wilhelm Ludolfs Erben, namentlich Frhr. von der Recke und seine Ehefrau von der Recke zu Löringhof
Beteiligt als (3) Beklagter: Eingesessene der Gemeinde zu Frintrop (Essen), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Christoph Bolles 1744 - Subst.: Lic. Caesar Scheurer - Dr. Johann Albert Ruland 1746 - Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Rechte an einem Bach, der Frintroper Gemeindeland, Ripshorster Besitz Vittinghoffs gen. Schell und Besitz des Appellanten durchfloß. Der Bach floß unweit von Boenens Eigenhof Priestershof zu dem ihm ebenfalls gehörenden Bleishof (Bleyßkotten) und dann auf seinem Grund zu seiner Mühle zu Bermen. Die Appellation richtet sich gegen 2 parallele Verfahren. In dem einen wurde den Appellaten, die den Bach zu Bewässerungszwecken abgedämmt hatten, bis zu einer eventuellen grundsätzlichen Entscheidung die Nutzung des Baches freigestellt, in dem anderen Boenens Rentmeister, der das Dämmen unter Einsatz bewaffneter Männer zu verhindern gesucht hatte, wegen unzulässiger Verwundung in fiskalische Strafe genommen und ihm die Übernahme der Arztkosten auferlegt. Die Appellanten sehen Boenens Wasserrechte, unter anderem für eine Mühle, und das Recht, diese zu verteidigen, verletzt. Am 23. Nov. 1759 bestätigte das RKG das vorinstanzliche Urteil, danach Streit um dessen Befolgung, am 7. Juni 1760 Mandatum de exequendo sine clausula an die Essener Kanzlei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Landgericht des Stifts Essen 1742-1743 - 2. Fürstl. Kanzlei (Direktor und Räte) Essen mit Rat eines auswärtigen Rechtsgelehrten 1743 - 3. RKG 1744-1762 (1663- 1762)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Ausführungen zum Wasserrecht (48). Zeugenbefragungen (98-100, 101f., 107f.). Rationes decidendi für die beiden Essener Urteile (114-132). Bd. 2: Akten des vor der Essener Kanzlei geführten Prozesses der Minderjährigen von Boenen als Erbgesessene zu Bermen ./. Junker [Vittinghoff gen.] Schell zu Ripshorst und die Frintroper Nachbarschaft, 1663 (115-170). Apothekerrechnung (240). Rechnungen des Arztes Dr. Bruning und der Chirurgen (241f.). Bd. 3: Farbskizze (Schema) des Laufs des strittigen Bachs (96f.). Zeugenvernehmung (131-144). Relation der Essener Kommissare in den Mülheimer Grenzstreitigkeiten, 1733 (145f.). Desgl., 1737 (147f.). Prozeßausgaben der Appellaten, 1745- 1760: 386 Gulden (208 -225). Desgl. in 2. Instanz: 468 Gulden (228-237). Namen von Appellaten, 1745 (in Q 30).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 13,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 132 Bl., lose; Q 1 - 29, 1 Beilage; Bd. 2: 5,5 cm, 383 Bl., geb.; Q 29B, am Schluß unvollständig; Bd. 3: 5 cm, 268 Bl., lose; Q 30 - 60, 4 Beilagen.
Signatur: 572 - AA 002
Aktenzeichen: B 1499/4942
Beteiligt als (2) Kläger: Priorin und Konvent der Karmeliterinnen in der Kupfergasse zu Köln namens ihrer Profeßschwester Agnes Elisabeth, verwitwete Imperial, geb. Freiin von Bönninghausen, der einzigen Tochter des kaiserl. Kämmerers, Kriegsrats und Feldmarschalls Lutter Dietrich von Bönninghausen, bzw. Agnes Elisabeth für sich selbst und den Konvent, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Lutter Dietrichs Halbbruder und Erbe Lutter Wilhelm Otto von Bönninghausen, Herr zu Walbeck (Kr. Geldern) und Twisteden (ebenda), und die Exekutoren von Lutter Dietrichs Testament: Dietrich von Landsberg, Arnsberg, und Heinrich Engelbert von Heigen, Erbgesessener zu Amecke (Kr. Arnsberg), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Walraff 1658 - Subst.: Dr. Johann Leonhard Schommartz
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Erbe des Vaters der Klägerin. Sie macht geltend, ihr Vater habe ihr weder die ihr zur Ehe mit dem Obristen Imperial zugesagten mütter- und väterlichen Güter und Gelder gegeben, noch den nach ihrem Eintritt ins Kloster ausgehandelten Vertrag, der dem Kloster die Herausgabe der mütterlichen Güter, Tilgung von Schulden und eine jährliche Zahlung von 200 Rtlr. an das Kloster zusagte, erfüllt. Sie sieht sich damit als nicht abgefundene Erbtochter und wendet sich gegen ein als falsch bezeichnetes Testament ihres Vaters, in dem dieser seinen Halbbruder zum Nutznießer seines Besitzes gemacht und dessen Rückfall in die Familie nach dessen Tod angeordnet hatte, nachdem dieses vom kurkölnischen Hohen Weltlichen Gericht anerkannt worden war. Sie fordert Errichtung eines ordnungsgemäßen Inventars des Nachlasses, um dessen Umfang festzuschreiben und diesen nach der Durchsetzung ihrer Ansprüche auch zu erhalten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de edendo testamento et legali inventario sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1658-1680 (1617-1665)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Requisitionales des Offizials zu Köln, Lic. Albertus Rensing, Apostolischen Protonotars, Domscholasters und Kapitulars zu St. Gereon in Köln und kurfürstl. Rates, an alle Reichsfürsten zugunsten der Kläger, Köln 1658, Druck (34-36). Zeugenvernehmung durch die RKG-Kommissare (39-105). Vertrag zwischen Lutter von Bönninghausen, seiner Tochter Agnes Elisabeth, verwitwete Imperial, und dem Karmelitinnen-Konvent, 1639 (124- 127). Zeugnis des kurköln. Hohen Weltlichen Gerichts zu Arnsberg betr. das Original- Testament Lutters, 1658 (133-135). Original-Testament (155-162). Inventar des bei Lutters Tod vorhandenen Nachlasses, 1658 (163-172). Einwände Walraffs gegen die Echtheit des Testaments (178-185). Heiratsvertrag zwischen Lutter von Bönninghausen als Vater und seiner Tochter Agnes Elisabeth auf der einen und Franciscus Imperial auf der anderen Seite, 1634 (186-188). Testament der Eheleute Lutter von Bönninghausen und Anna von Budberg, 1633 (193-195). Desgl., von Lutter der Tochter gesandte Ausf. (197-199). Zeugenrotulus der RKG-Kommissare (203-217). Auszug aus der Eheberedung Lutter Wilhelm Ottos von Bönninghausen und Theodora Katharinas von Grammaye, 1653 (446). Liste von Gegenständen (Juwelen usw.), die Anna von Budberg der Adel(heid?) Irmgard von Eyll für ihre Tochter Agnes Elisabeth in Verwahr gegeben hat, 1631 (447-449). Zeugnis der Sophia von Budberg, 1653 (453f.). Zeugnis des Dietrich von Landsberg betr. die Kassation des Testaments vom 27. Jan. 1657 und Errichtung eines neuen durch Lutter von Bönninghausen, 1660, Ausf. (453f.). Auf Grund des RKG-Urteils vom 13. Dez. 1660 verbessertes Nachlaß- Inventar Lutters von Bönninghausen (494-496). Revers Lutters von Bönninghausen, die im Ehevertrag mit Antonetta Maria von Wylich am 16. Juli ihr versprochenen 30000 Rtlr. betr., 1634 (536f.). Inventar des Nachlasses der Ehefrau Lutters, Anna Sophia von Budberg, 1655 (543f.). Testament Antonetta Marias von Wylich, verwitwete von Palant, 1634 (600f.). Original-Eheberedung zwischen Lutter von Bönninghausen und Anna von Budberg, Tochter Jakobs von Budberg und Elisabeths von Eyll (611).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 12 cm, 698 Bl., überw. geb.; Q 1 - 102, Q 52, 53, 65, 66, doppelt, 18 Beilagen; Deckblatt nur fragmentarisch erhalten, einige Aktenstücke niederdeutsch, lat. Lit.: Helmut Lahrkamp, Lothar Dietrich Freiherr von Bönninghausen (1598-1657). Ein westfälischer Söldnerführer des Dreißigjährigen Krieges, in: Westf. Zschr. 108 (1958) S. 239-366, hier vor allem S. 363f.; Clemens Frhr. von Bönninghausen, Die Stammväter von Bönninghausen. Als Manuskript gedruckt, Coesfeld 1958, 139 S.; Wilhelm Honselmann, Zur älteren Geschichte der westfälischen Familie von Bönninghausen, in: Westfälische Zeitschr. 122 (1972) S. 103- 132 (darunter 3 Stammtafeln).
Signatur: 573 - AA 002
Aktenzeichen: B 1500/4943
Beteiligt als (2) Kläger: Lutter Wilhelm Otto von Bönninghausen, Herr zu Walbeck und Twisteden
Beteiligt als (3) Beklagter: Priorin und Konvent der Karmelitinnen zu Köln namens ihrer Profeßschwester Agnes Elisabeth, verwitwete Imperial, geb. von Bönninghausen, bzw. diese für sich selbst und den Konvent; als Interessenten: Erzbischof Maximilian Heinrich von Köln und sein Kölner Offizial Albertus Rensing; Bischof Dietrich Adolf von Paderborn; Bürgermeister und Rat der Stadt Herford
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Hansen 1658 - Subst.: Dr. Wilhelm Mockel
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Nachlaß von Lutter Dietrich von Bönninghausen zwischen seiner beklagten Tochter Agnes Elisabeth und seinem Halbbruder, dem Kläger, dessen Anspruch sich auf ein Testament stützt, dessen Echtheit die Beklagten bestreiten; vgl. dazu auch RKG 572 (B 1499/4942). Mit dem Mandat wendet sich der Kläger gegen den von den Beklagten erwirkten Arrest auf die im Herzogtum Westfalen, dem Fürstentum Paderborn und den Städten Herford und Köln gelegenen Teile des strittigen Nachlasses.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de relaxando arresto, cassando et non amplius turbando cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1658-1669 (1631-1664)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Testament Lutters von Bönninghausen vom 26. Jan. 1657 (37-42). Testamentarische Disposition Annas von Bönninghausen, geb. von Budberg, zugunsten ihrer Tochter Agnes Elisabeth, 1633 (67f.). Auszug aus dem gegenseitigen Testament Lutters von Bönninghausen und Anna Sophias von Budberg, 1653 (78f.). Liste der Agnes Elisabeth zustehenden Kleinodien der Mutter (209f.). Urteil in der RHR-Kommissionssache Lutter von Bönninghausen ./. Dietrich Karl von Wylich (216f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 cm, 219 Bl., geb.; Q 1 - 58; Deckblatt des Protokolls doppelt vorhanden; Aktenstücke teilw. lat. Siehe auch RKG Münster 468 (B 1501/4944).
Signatur: 574 - AA 002
Aktenzeichen: B 1507/4953
Beteiligt als (2) Kläger: Johannes Peter Bösdorff, Müller zu Mehlem (Godesberg), und Konsorten, nämlich Maria Völtzgen gen. Bösdorff (Boestorf); Agnes Hoffmann; Arnd Völtzgen, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Domkapitel zu Köln, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert von Ruland 1769 - Subst.: Lic. Caesar Scheurer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Vorinstanzen hatten den Heimfall der vom Domkapitel lehensrührigen Bannmühle zu Mehlem wegen Pflichtversäumnissen der Lehensnehmer (Nichtentrichtung der Erbpacht 1765 und 1766; ungenügender Schutz der Banngerechtigkeit gegenüber Kloster Rolandswerth; Überlassung der Mühle an Anton Müller) bestätigt. Bösdorff bestreitet die Berechtigung der Vorwürfe, seine Konsorten als Mitinhaber wenden sich dagegen, nicht gehört worden zu sein. Die Vorinstanz wies die RKG-Appellation aus einem Revisionsverfahren als unzulässig zurück.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hofrat (Präsident, Direktor und Räte) zu Bonn 1767-1769 - 2. Kurköln. Revisorium zu Bonn 1769 - 3. RKG 1769-1786 (1669-1770)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Belegung der Getreide- und Weinernte Bösdorffs mit Arrest durch den Schultheißen zu Villip (Rhein-Sieg-Kr.), 1765 (41). Zeugnis des Königswinterer Mühlenmeisters Johann Wilhelm Maurer über den guten Zustand der von Bösdorff besessenen Mahlmühle am Bach zu Mehlem, 1768 (44). Erklärung dreier Zeugen, daß die erbzinsige Bannmühle zu Mehlem nicht dem Johannes Peter Bösdorff, sondern den Erben Völtzgen gehört und Bösdorff nur von wegen seiner Frau Maria Völtzgen als deren Witwer 1 Drittel von der Mühle als Leibzucht zusteht, Mehlem, 1769 (50). Protokoll der kurfürstl. Kommission zur Besichtigung der Mehlemer Mahlmühle und Feststellung der Besitzverhältnisse, 1768 (90-92).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 101 Bl., Protokoll und Akten jeweils geb.; Q 1 - 20, 13 Beilagen.
Signatur: 575 - AA 002
Aktenzeichen: B 1512/4961
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich von Boetzelaer, Erbschenk und Landdrost des Fürstentums Kleve, (Kl.: Gisbert von Boetzelaer)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von dem Bongart, Herr zu Heyden, Blijt und Niedermörmter (Kr. Kleve), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Gerhardi (1630)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldrecht. Boetzelaer hatte eine von Bongarts Schwiegervater, Dietrich von Bronckhorst und Batenburg zu Niedermörmter, 1560 eingegangene Schuld von 400 Rtlr. samt Verzinsung seit 44 Jahren eingeklagt, die Vorinstanz ihm aber nur die 460 Rtlr., für die er selbst die Schuld von den früheren Gläubigern erworben hatte, zugesprochen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter und Schöffen der Stadt Kalkar 1614 - 2. Hofgericht zu Kleve 1614-1630 - 3. RKG 1630-1632 (1560-1632)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). Schöffenurkunde des Hohen Weltlichen Gerichts in Köln vom 8. Mai 1561: Gobel Suntgin, Bürger in Köln, und seine Ehefrau Christine Pilgrum verzichten auf ihren Anteil an den 20 Rtlr. Zinsen von einem Kapital von 400 Rtlr., die ihnen und dem Rentmeister der Stadt Köln, Philipp Gail, Witwer Elisabeths geb. Pilgrum, und seinem minderjährigen Sohn Philipp von ihren Miterben zugeteilt worden sind, zugunsten Gails und seines Sohnes (43-48). Gutachten des Dekans der Kölner juristischen Fakultät und Syndikus’ der Stadt Köln, 1614 (84-100). Supplik Katharinas von Reidt, Witwe Philipp Gails, an Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg, Bongart die Zahlung der seit 31 Jahren rückständigen Zinsen aufzuerlegen (120-122).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 136 Bl., lose; Q 1 - 7, es fehlt Q 4 (Vollmacht Gerhardi).
Signatur: 576 - AA 002
Aktenzeichen: B 1524/4976
Beteiligt als (2) Kläger: Christina Plettenberg, Witwe des Matthias Bogen (Bögen), Düsseldorf; 1712 Erben Bogen: ihre Kinder Heinrich, Düsseldorf (?), Anna Margaretha, Ehefrau des Johann Kamp, Düsseldorf, und Maria Helena, Ehefrau des Joh. Adam Breuer, Köln; und die Erben Hackenberg, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des am 26. Sept. 1694 enthaupteten Jost Friedrich von Landsberg (Landsbergische Erben) und Konsorten, insbes. seine Magd bzw. Witwe Anna Katharina Semotte (Semot, Samotte, Semüde, Semude, Simude, Simoda), später verheiratet mit dem Kornett von (?) Beaufort (Bauford, Bufford); spätestens Juni 1717 als seine Witwe, und ihr mit Landsberg gezeugtes Kind, (Kl.: Landsbergische Erben und Anna Katharina Semotte)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Friedrich Mueg 1698 - Subst.: Dr. Krebs - Lic. Johann Melchior Deuren 1717 - Subst.: Lic. Johann Jacob Wahl
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldrecht. Die Vorinstanz hatte die Appellantin zur Begleichung einer Schuld von 1000 Rtlr. zuzüglich rückständiger Zinsen verurteilt. Sie dagegen erklärt, von Jost Friedrich von Landsberg unmittelbar nach dem Tod ihres Mannes unter Drohungen zur Anerkenntnis dieser ihr unbekannten Schuld gezwungen worden zu sein. 500 der 1000 Rtlr. hatte Jost Friedrich, der wegen Tötung zum Tode verurteilt worden war, seiner Magd und dem gemeinsamen Kind vermacht. Attentatsmandat gegen die Ausführung des vorinstanzlichen Urteils trotz eingelegter RKG-Appellation (17. April 1717). Anweisung an den Herzog von Jülich-Berg, für die Rückgabe und Deponierung der beigetriebenen Gelder zu sorgen (2. Juni 1724).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat (Präsident und Räte) zu Düsseldorf - 2. RKG 1698-1726 (1692-1726)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Rationes decidendi (Bl. 65 - 69). RKG-Urteil vom 17. Juni 1720: Deuren wird zum Iuramentum paupertatis zugelassen (12). Desgl. vom 27. März 1722, worin unter anderem Scheurer wegen seines ordnungswidrigen und taxierlichen Rezesses vom 24. Okt. 1721 (Bl. 20) zu einer Strafe von ½ Mark Silber, binnen 8 Tagen in den Armensäckel zu zahlen, verpflichtet wird (21f.). Versteigerung des Bogenschen Hauses zu Düsseldorf 1698 an Joh. Hambloch (63). Obligation der Witwe Bogen über die von Landsberg reklamierten 1300 Rtlr. (77-79). Armutszeugnis für die Erben Bogen, 1720 (147f.). RKG-Kommission (159-185).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5,5 cm, 260 Bl., lose; Q 1 - 68, es fehlt Q 3 (Acta priora), 11 Beilagen, davon 1 = Doppel zu Q 41.
Signatur: 577 - AA 002
Aktenzeichen: B 1542/5003
Beteiligt als (2) Kläger: Erbin des Johann Robert Bohr, Bürgers und Kaufhändlers zu Köln: seine Witwe Ursula Oligschläger (Olenschläger), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Testamentarische Erben des Johann Adelgast (Adelgais, Adelgeist), Bürgers und Kaufhändlers zu Köln und Frankfurt ?: Dr. Anton Kolb (Kolff), Andreas Geißlinger (Geyslinger) und Peter Gärtner (Gertner), Handelsmann, alle Köln, (Bekl.: Johann Adelgast)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Conrad Albrecht 1679 - Subst.: Lic. Friese
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Schwestern Elsgen und Katharina Oligschläger hatten ihren Anteil am Runkelhof (Runkertshof, Ronkertshof) zu Odendorf (Amt Tomberg; Rhein-Sieg-Kr.) sowohl für eine Schuld von 1432 Rtlr. aus einem Handelsgeschäft mit Johann Adelgast wie auch für eine Jahrrente von 130 Rtlr. für Johann Robert Bohr und dessen Ehefrau als Sicherheit gesetzt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß gegen den Anspruch (der Erben) Bohrs auf bevorrechtigte Berücksichtigung wegen der höheren Summe die Forderung Adelgasts auf Immission in den Hof anerkannt worden war.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Dingstuhl (Schultheiß und Schöffen) Odendorf 1643-1644 - 2. Jül. Stadt- und Hauptgericht (Schultheiß und Schöffen) Euskirchen 1644 - 3. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf 1645-1678 - 4. RKG 1679-1683 (1598-1680)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Facti species mit Votum des jül.-berg. Hofgerichtsreferenten, 1679 (29- 33). Witwe Bohr verkauft dem Ferdinand Philipp Kasimir von Sturm zu Vehlingen (Kr. Rees) ihren zu Odendorf gelegenen Hof, 1677 (42). Bd. 2: Acta priora. Zeugenbefragung, 1660-1662 (570-578, 611-632, 638-661, 734-738).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 16 cm; Bd. 1: 2 cm, 59 Bl., lose; Q 1 - 12a, 13 - 20, 1 Beilage; Bd. 2: 14 cm, 749 Bl., geb.; Q 12b; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten. Siehe RKG Köln 480 (B 1541/ 5002) und RKG Köln 140 (A 189/285).
Signatur: 578 - AA 002
Aktenzeichen: B 1546/5066
Beteiligt als (2) Kläger: Gisbert du Bois (Boys, Buesß Boes, Baeß), kaiserl. Postmeister zu Nürnberg, für sich und im Namen seiner Ehefrau Sibylla geb. Gudenau, Witwe des Lic. Johann Dietrich Dietz, Uerdingen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Sibyllas Schwiegersohn Lic. Jakob Kramer, kurköln. Hofrat zu Bonn, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. B. zur Lipp (1634)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Verfahren gehört offenbar in den Zusammenhang der Auseinandersetzung von Clara Merl und ihrem Sohn, Lic. Johann Dietrich Dietz, 1. Mann der Frau des Appellanten, um den Nachlaß ihres 3. Mannes, Johann Reinhardt, Schwiegervater des Appellaten (vgl. dazu RKG Köln 1161 (M 779/2239), 1162 (M 780/ 2240)). Streitpunkt war hier die Frage, ob der den Appellanten gehörende Ihlimer Hof zu Willich, der Kramer für 3000 Rtlr. als Sicherheit gesetzt war, zugleich mit einer anderen Schuld belastet sein könne. Auf Antrag Kramers hatte die Vorinstanz ihn in den Hof immittiert. Während die Appellanten unter Verweis auf die Gesamtauseinandersetzung unter anderem die Zuständigkeit der Vorinstanz bestritten, bestritt der Appellat unter Verweis auf andere Aspekte der Auseinandersetzung die Zulässigkeit der RKG-Appellation.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnischer Offizial (1633 - 1636) - 2. RKG 1635 (1636-1637)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora wahrscheinlich RKG 6412 (B 2384/7158).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 47 Bl., lose; Q 1 - 2, 17 Beilagen prod. zwischen 25. Mai 1636 und und 12. Mai 1637.
Signatur: 579 - AA 002
Aktenzeichen: B 1556/5087
Beteiligt als (2) Kläger: Sämtliche Erben des Nikolaus Peter Bolen (Boele, Bölen, Bohlen), Meckenheim, namentl. Gerhard Bolen; Johann Koelweder; Johann Spitz; die eingesessenen Nachbarn Michael Gimnich und Lorenz Krup, alle Meckenheim, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Schöffen und Bürgermeisters zu Bonn, Heinrich Euskirchen: Hilger von Arcken, Bürgermeister zu Bonn; Quirin Steltzmann gen. Schütz, Bonn; letzterer für sich und als Vormund des minderjähr. Sohnes seines Schwagers Christian Euskirchen, Johann Adam Euskirchen; ab Apr. 1603 als Erbe seines Onkels Hilger von Arcken der Kölner Bürger Hilger von Arcken (v. Arck) zu Waldorf (Rhein-Sieg-Kr.) und als Kurator seines Stiefsohns Johann Adam Euskirchen Hans Reinhardt, (Kl.: Heinrich Euskirchen); 1591 als Interessent: der Erzbischof von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Anthon Streidt 1589 - Heinrich Stempler - Laurentius Vomelius - Johann von Vianden
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um Erbländereien in Meckenheim, deren Heimfall wegen ausbleibender Pachtzahlungen die Appellaten gefordert hatten. Die RKG-Appellation richtet sich gegen eine Anweisung der Hofkanzlei an das Gericht Meckenheim zur Immission der Appellaten in die Ländereien. Die Appellanten bestreiten, daß die Hofkanzlei im ordentlichen Rechtsverfahren mit dem Streit beschäftigt war, vielmehr in Abwesenheit der Parteien und ohne sie gehört zu haben, gehandelt habe. Offenbar war die Zulässigkeit einer Appellation vom Offizial an die Hofkanzlei strittig. Als Interessent bestreitet der Kurfürst die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein Possessionsurteil.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen zu Bonn, mit kommissarischer Zeugenvernehmung 1544 - 1546 - 2. ? - 3. Als kurkölnischer Appellationskommissar Dr. Jonas Ochs 1558 - 1585 - 4. Kurkölnischer Offizial (judex ordinarius) 1587 - 1589 - 5. Kurkölnische Hofkanzlei 1589 - 6. RKG 1589 - 1623 (1438 - 1615)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 9 - 12). Erbpachtbrief von 1438: Joh. Bolen (Boele) von Gellersheim und seine Ehefrau Sibylle erhalten von den Eheleuten Tillman und Christine Richardts zu Godesberg zahlreiche genauer bezeichnete Grundstücke in Meckenheim (28-38). Meckenheimer Schöffenurkunde, 1515 (50-61). Zeugenaussagen (88-201). Bd. 2: Urkunde des Kölner Offizials mit Siegel in Metallkapsel (Q 18a).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 15,5 cm; Bd. 1: 9,5 cm, 505 Bl., lose; Q 1 - 10; Bd. 2: 6 cm, 254 Bl., lose; Q 11 - 26, 1 Beilage.
Signatur: 580 - AA 002
Aktenzeichen: B 1563/5108
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Johann Bolles, vormals Kanzleidirektor des gräfl. Hauses Gleichen und Hatzfeldt zu Krottorf (Crottorf, Crutorf) (Oberberg. Kr.), jetzt RKG-Advokat zu Wetzlar, ab Jan. 1732 seine Witwe J. C. (L.?) Bolles geb. Flender in eigenem Namen und als Vormund ihrer minderjähr. Kinder
Beteiligt als (3) Beklagter: Edmund Florens Graf von Hatzfeldt zu Weisweiler (Kr. Düren), Wildenburg (Kr. Altenkirchen) und Palant (Kr. Düren), kaiserl. Generalfeldmarschalleutnant, kurpfälz. General, und Konsorten: Franz Kaspar Wilhelm Graf von Hillesheim namens seiner Ehefrau Maria Katharina Elisabeth geb. Gräfin von Hatzfeldt und Gleichen zu Krottorf und Anton Graf von Hatzfeldt zu Weisweiler, Wildenburg und Overbach (b. Much; Rhein-Sieg-Kr.) namens seiner Ehefrau Maria Anna Antoinette Gräfin von Gleichen und Hatzfeldt
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Wilhelm Weylach 1728, 1732 - Subst.: Dr. Philipp Ludwig Meckel
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung von 1000 Rtlr. Kapital und 1300 Rtlr. seit 1702 aufgelaufener Zinsen. Am 20. März 1732 hatte Bolles zur Tilgung von Gehaltsforderungen und Barauslagen aus seiner Tätigkeit als Kanzleidirektor von der verwitweten Reichsgräfin Anna Ursula Elisabeth von Gleichen und Hatzfeldt, Schwiegermutter des F. K. W. von Hillesheim und des Anton von Hatzfeldt, eine Schuldanerkenntnis von 1000 Rtlr. übertragen erhalten, die Franz Graf von Hatzfeldt zu Weisweiler 1702 seinem Vetter Sebastian Graf von Gleichen und Hatzfeldt, Ehemann der Anna Ursula Elisabeth, in Mülheim am Rhein ausgestellt hatte. Zur Schadloshaltung wandte sich Bolles nun an Franz’ nächstjüngeren Bruder Edmund Florens und an die Schwiegersöhne der Anna Ursula Elisabeth, die ihre Güter dafür verpfändet hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum et se condemnari, nec non in eventum ad assistendum liti et indemnisandum ad litteram cessionis et reversus
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1729-1733 (1702-1734)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Revers Anna Elisabeths von 1723, daß sie zur Verhinderung eines Prozesses des Bolles mit dem gräfl. Hause Hatzfeldt-Weisweiler ihm die Summe bar erstatten will, wenn er nicht binnen 2 Jahren bezahlt wird (33). Auszug aus dem Testament der Amalia Raba Maria, verwitwete Reichsgräfin von Hatzfeldt zu Wildenburg und Palant, geb. von Palant, 1724 (57f.). Kommission des Kaisers Karl VI. für Herzog Karl Philipp von Jülich-Berg in dem RHR- Prozeß Edmund Florens ./. seine Brüder Anton und Wolfgang, Grafen von Hatzfeldt- Weisweiler, wegen des Mobiliar- Nachlasses ihrer Mutter, 1728 (59ff.). Auszug aus dem Schreiben des Lic. Bolles an Anton Graf von Hatzfeldt, 1733: Antons Mutter ist mit dem vorgeschlagenen Zahlungsmodus der 800 Rtlr. einverstanden, 1733 (11f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 115 Bl., lose; Q 1 - 38, es fehlen Q 31, 32 (mit Hinweis im Protokoll, sie seien Lic. Weylach gemäß dessen Gesuch (Bl. 114) gegeben worden), 7 Beilagen, davon 1 exhib. 15. Nov. 1734.
Signatur: 581 - AA 002
Aktenzeichen: B 1570/5140
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Osser (Stiucker oder Stucker Esser) gen. am (auf dem) Bongart bei Hemmerden und seine Ehefrau Christine, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wolfgang (Wolf, Wulff) von Haeften, Vogt (Landvogt) des Amtes Liedberg, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Martinus Hartprunner 1550 - Dr. Johan Deschler - Dr. Johann Hoeßler - Lic. Amandus Wolff
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Frage, welche Ländereien des Bongartshofes (Bungartshof) oder Sackgutes des Appellanten zu den lehensrührigen Gütern gehörten, die ihm durch Urteil der Dycker Mannkammer 1547 abgesprochen worden waren. Er fordert 1000 Goldgulden Schadenersatz, weil der Appellat nach diesem Urteil das halbe Gut und nicht nur einen Kamp, den der Appellant allein für lehensrührig hält, in Besitz genommen hatte. Offenbar spielte dabei auch die Frage, ob die sog. Erb- oder Schöffengüter zu den Lehensgütern zählten, eine Rolle.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht (Vogt und Schöffen) der Herrschaft Dyck mit Urteilsweisung durch den Oberhof Aachen 1548-1550 - 2. RKG 1550-1554 (1458-1553)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Eingeständnis des Prokurators Hartbrunner, daß ihm die "in frembder niderlenndischer sprach" geschriebenen Vorakten große Verständnisschwierigkeiten bereiten (10). Pachtvertrag über den strittigen Hof, 1458 (22-25). Ausführungen Hartbrunners zur Wirkung der Praescriptio (Ersitzung oder Verjährung) im Lehensrecht (54).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 67 Bl., lose; Q 1 - 18, Q 5* = Q 8, 11; einige Aktenstücke niederdeutsch.
Signatur: 582 - AA 002
Aktenzeichen: B 1571/5141
Beteiligt als (2) Kläger: Katharina Bongart (Bungartin, Baumgartin), Köln ?, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Anna von Nesselrode zu Ehrenstein und Palsterkamp, Witwe des Wilhelm von Rennenberg, Zuilen (Niederlande) und Aldenhorn (Niederlande), Haus Palsterkamp (Osnabrück); und ihre Schwester Sophie von Nesselrode, Ehefrau des Franz von Loë (van der Lohe), Herrn zu Wissen (Kr. Geldern), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Reichardt (1551)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Näheres nicht ersichtlich. Die Appellatinnen bestreiten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens wegen Fristversäumnissen bei seiner Einleitung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hofgericht (Kommissare) zu Köln (? - 1550) - 2. RKG 1551-1553 (1551-1552)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 Bl. lose; Q 1 - 4, 1 Beilage.
Signatur: 583 - AA 002
Aktenzeichen: B 1572/5142
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart zu Heyden und Blijt, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Stephan von Richterich (Richterchen, Richtergen, Richtergheim, Richterchem, Ritiergen), myllendonkischer Schultheiß zu Schönau, wohnhaft Richterich bei Herzogenrath (Kr. Aachen), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann von Gronberger 1569
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zuständigkeit des Hofgerichts zu Düsseldorf. Obwohl die zugrundeliegende Streitigkeit (wohl im Zusammenhang mit einem Verfahren Kraft von Myllendonk ./. Bongart) noch am Düsseldorfer Hofgericht anhängig war, habe das Gericht zur Bank in der Herrschaft Heyden sich auf eine Klage Bongarts gegen die Einwände Richterichs für zuständig erklärt und ihn zum Eingehen auf dieses Verfahren aufgefordert. Unter Umgehung des Hauptgerichts Jülich hatte Richterich gegen diese Entscheidung an das Düsseldorfer Hofgericht appelliert. Dagegen, daß das Hofgericht diese Appellation annahm, richtet sich die RKG-Appellation Bongarts. Zwischenzeitlich hatte Bongart Richterich ohne Anzeige wegen einiger Exzesse ins Gefängnis geworfen und ihn erst auf herzoglichen Befehl gegen Kaution freigelassen und wieder vor sein Gericht zur Bank gezogen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht zur Bank in der Herrschaft Heyden, auch: Gericht Horbach, 1568 - 2. Hofgericht (fürstl.-jül. Kommissare) Düsseldorf 1568-1569 - 3. RKG 1569-1573 (1567-1573)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 3). Urkunde des Gerichts zur Bank, 1569, betr. die Richterich vor seiner Haftentlassung auferlegten Bedingungen und ihre Nichterfüllung (91f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 99 Bl., lose; Q 1-12, 1 Beilage.
Signatur: 584 - AA 002
Aktenzeichen: B 1573/5143
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart (Baumgarten, Bungarten), Herr zu Heyden und Blijt, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Der jül. Generalanwalt oder Fiskal, Wilhelm von Hesevelt (Hessenfelt), Düren, namens des Herzogs von Jülich, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Grönberger 1569
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Fortsetzung des gegen Bongart wegen Münzdelikts eingeleiteten Prozesses durch das Hauptgericht Jülich ungeachtet eines von Bongart erwirkten kaiserlichen Verbots. Am 23. Dez. 1575 bestätigte das RKG die Entscheidung der Vorinstanz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht (Schultheiß und Schöffen) zu Jülich 1567-1570 - 2. RKG 1569- 1575 (1554-1575)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5 = Q 25). Herzog Wilhelm von Jülich, Kleve und Berg ernennt Wilhelm von Hesevelt (Hesefeld) zu seinem General-Anwalt, 1566 (18-20). Schreiben der auf dem Kölner Münzprobationstag des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises versammelten Stände an Herzog Wilhelm vom 9. Mai 1567: auf dem Tag wurden abermals die von Wilhelm von dem Bongart verbreiteten untauglichen, betrüglichen und viel zu geringen Münzen angezeigt, 1567 (22).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 91 Bl., lose; Q 1 - 25, Q 5 = Q 25, es fehlen Q 15*-19*, 1 Beilage. Lit.: Hugo Altmann, Rheinisches Münzwesen der frühen Neuzeit. Münzedikt Herzog Wilhelms V. von Jülich-Kleve-Berg, 31. Mai 1567, in: Zeugnisse rheinischer Geschichte, Neuss 1982, Nr. 66, S. 215-217, 438.
Signatur: 585 - AA 002
Aktenzeichen: B 1575/5145
Beteiligt als (2) Kläger: Agnes von dem Bongart zu Herstal und Gangelt, Witwe des Franz von Hanxler, für sich und als Vormünderin ihrer unmünd. Kinder, (Bekl.: Agnes’ Halfmann Gotthard Jägers zu Immendorf)
Beteiligt als (3) Beklagter: Cornelius Correns (Korrentz, Korrenz, von Körrenzig, Koerners, Corners, Kerners), Pastor zu Immendorf (Selftkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg); 1578 sein Sohn Martinus Correns (Corrends, Kornners), Pastor ebenda, (Kl.); als Intervenient der Herzog von Jülich- Kleve-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Lorentz Wilthelm 1575 - Dr. Eobaldus Sylvius - Dr. Lorenz Vomelius - Dr. Johann Brentzlin - Dr. Marten Reifardt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellantin beansprucht den harten Zehnt (von Roggen, Weizen, Gerste, Spelz und Hafer) zur Hälfte als Erbe ihres Mannes und zur Hälfte als vor Jahren von ihr erworben. Der Pastor zu Immendorf nehme dagegen den schmalen Zehnt (von Flachs, Rübsamen etc.). Sie wendet sich dagegen, daß ihm nun Rechte am harten Zehnt zugesprochen wurden. Hintergrund des Streites war wohl eine Verschiebung der Fruchtfolge. Der Herzog bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein Possessionsurteil.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-klev.-berg. Räte unter Heranziehung (Kommission) von Amtmann und Vogt zu Geilenkirchen 1572-1576 - 2. RKG 1576-1581 (1554-1581)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6 = Q 11 = Q 12). Diagramm der zu Immendorf geübten Dreifelderwirtschaft (56). Rotulus der Zeugenvernehmung, 1574 (152-266)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6,5 cm, 290 Bl., lose; Q 1 - 19, Q 6 = Q 11 = Q 12, 1 Beilage prod. 25. Aug. 1581. Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten.
Signatur: 586 - AA 002
Aktenzeichen: B 1576/5146
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart zu Heyden und Blijt; ab Sept. 1607 sein Sohn Wilhelm von dem Bongart, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Die Gemeinden des Ländchens zu Heyden, vertreten durch Stephan und Emundus (von) Richterich; Simon Kuckartz (Kuckart, Kockartz, Kockart); Heinrich Hultzenkrach und Lorenz (Lentz) am Putz, (Kl.: Geistliche, Ritterschaft, Beerbte und Untertanen des Ländchens zu Heyden)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Joannes Michael Ficklerus 1581 - Dr. Johann Godelman 1587
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Jurisdiktion (obrigkeitl. Rechte) Bongarts als "Landherr" in der jül. Herrschaft Heyden. Die Appellaten warfen ihm zahlreiche Verletzungen ihrer Rechte und Freiheiten vor, unter anderem: Mast seiner Schweine in den Büschen der Nachbarn, Bau eines Pannhauses im Dorf zu der Bank, Schließung öffentlicher Wege, Einführung des Mahlzwangs, Einziehung von Brüchten, Erhöhung der Bierakzise, Gefangensetzung von Beklagten in Zivilprozessen, Forderung unüblicher Dienste.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Heydensches Vogtgeding (Dingtag des gemeinen Landvogts) zu Horbach auf dem Pannhaus 1575 - 2. Jül. Kommissare 1576-1578 - 3. Jül.-berg. Hofgericht (Räte und Kommissare) zu Düsseldorf 1578-1581 - 4. RKG 1581-1608 (1215-1608)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5). Klageschrift in der 3. Instanz mit 84 Gravamina gegen Bongart (53-73). Urkunde des Dietrich von Heinsberg, seinen Allodialbesitz bei Richterich betreffend, 1215 (81). Verbot des Dietrich von Heinsberg, den Hof der Nonnen von Burtscheid, der Steinstraße gen. wird, zu irgendwelchen Diensten heranzuziehen, o. D., (81f.). Pönalmandate gegen Bongart (106-110, 174-178). Urkunde des Herzogs Wilhelm von Jülich und Berg für die Witwe Johanns von Schönrath, 1500 (198-203). Zeugenaussagen (403f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 cm, 442 Bl., lose; Q 1 - 39*, 1 Beilage = Q 39*, es fehlt Q 31 (Vollmacht Gödelmann).
Signatur: 587 - AA 002
Aktenzeichen: B 1577/5147
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart zu Heyden und Blijt; ab Mai 1608 sein Sohn Wilhelm von dem Bongart, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Sämtliche Beerbte, Berechtigte, Geistliche, Ritterschaft und gemeine Untertanen der Herrschaft oder Ländleins zu Heyden, (Kl.).
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Michael Fickler [1581] 1582 - Godelmann (1608)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Jurisdiktion (obrigkeitl. Rechte) Bongarts in der Herrschaft Heyden; hier: Urteil der ersten Instanz, worin ihm der 4. Dez. 1581 als letzter Termin gesetzt wurde, zu beweisen, daß er den Pönalmandaten vom 11. Aug. 1576 und 12. Apr. 1578 Folge geleistet habe, und Einschärfung der Befolgung von Mandaten von 1576 und 1578 und Bekräftigung der darin bei Nichtbefolgung angedrohten Strafen durch die Vorinstanz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Kommissare zu Jülich 1576-1578, 1581-1582 - 2. RKG 1582-1608 (1215 - 1608)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 cm, 263 Bl., lose; Q 1 - 9*, es fehlen Q 5*, 6*, 9* (als Q 14, 15 und Bl. 442 in RKG 586 (B 1576/5146)).
Signatur: 588 - AA 002
Aktenzeichen: B 1579/5149
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart zu Heyden und Blijtt; 1598 sein Sohn Wilhelm von dem Bongart
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog von Jülich-Kleve-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Michael Fickler [1581] 1584 - Dr. Johann Gödelmann [1587] 1587
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Wilhelm von dem Bongart klagt aufAufhebung des Arrests, in den seine im Herzogtum Jülich außerhalb der Herrlichkeit Heyden in den Ämtern Wilhelmstein, Eschweiler, Aldenhoven, Geilenkirchen, Nörvenich und Bergheim gelegenen Erbgüter durch Herzog Wilhelm von Jülich aufgrund einer Forderung von 1000 Goldgulden (aus einer ihm durch RKG-Urteil auferlegten Strafe) trotz angebotener Kaution außergerichtlich gelegt wurden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati poenalis ad relaxandum arrestum
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1584 - 1603 (1579 - 1598)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: RKG behält sich die Bestrafung des Vomelius wegen Widerrufung seines Rezesses vor (Bl. 9). Auszug aus dem Gerichts- und Erbungsbuch zu Geilenkirchen über die von Wilhelm von dem Bongart an seinen gleichnamigen Sohn abgetretenen Renten zu Geilenkirchen, 1581 (Q 9). Aussage des Sieger Tilmans gen. Schenk und des Wilhelm Hamboich vor dem Gericht zur Bank über die Beschlagnahme der Güter und Renten des Wilhelm von dem Bongart in den Ämtern Wilhelmstein und Eschweiler, 1585 (Q 11). Appellationsinstrument des Wilhelm von dem Bongart an das RKG in Sachen Wilhelm von Alsdorf und die gemeinen Untertanen zu Heyden ./. Wilhelm von dem Bongart, Herrn zu Heyden, 1586 (Q 23).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 154 Bl., lose; Q 1 - 31*, es fehlt Q 31 (Vollmacht Gödelmann), 1 Beilage; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten. Q 28 = Duplik Godelmanns, prod. 3. Okt. 1589, lag bisher als Bl. 99-104 in RKG 589 (B 1580/5150).
Signatur: 589 - AA 002
Aktenzeichen: B 1580/5150
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart zu Heyden und Blijt; 1598 sein Sohn Wilhelm von dem Bongart
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog von Jülich und Konsorten, nämlich Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Jülich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Michael Fickler [1581] 1584 - Dr. Johann Gedelmann [1587] 1587
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger wendet sich gegen ein von Herzog Wilhelm von Jülich erlassenes Patent (1581 Dezember 12), in dem dieser die Laten des Dorfes Berensberg als Untertanen des Wilhelm von Harff zu Alsdorf bezeichnet und sie dem ordentlichen Gerichtszug zum Hauptgericht Jülich zugewiesen hat. Der Kläger behauptet dagegen, daß die Laten zu Berensberg seine Untertanen seien und ihm als Inhaber der vom Herzog von Jülich zu erblichem Lehen gehenden Herrlichkeit Heyden die Gerichtshoheit (peinlich und burgerlich gericht) in den dazu gehörenden Dörfern Richterich, Bank, Steinstraße, Eijgelshoven (Egelsoige; Niederlande) und Berensberg zustehe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati poenalis de non amplius turbando
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1584-1603 (1500-1598)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urkunde des Herzogs Wilhelm von Jülich über Schloß und Herrlichkeit Heyden, 1500 (Q 5). Patente Herzog Wilhelms betreffend die Gerichtshoheit über Laten des Dorfes Berensberg, 1581, 1583 (Q 6-7). Desgl. betreffend die Pfändung des Heydenschen Untertanen Theis von Savelsberg, 1583 (Q 8). Desgl. betreffend die Schöffen zu Bank, 1583 (Q 9). Desgl. betreffend den Verkauf von Mehl in der Herrlichkeit Heyden durch den herzoglichen Müller zu Wilhelmstein, Theis Heinrichs, 1583 (Q 10). Desgl. betreffend den Gerichtsstand in Sachen Schöffen zu Heyden ./. Herrn zu Heyden, 1583 (Q 11). Dem Herzog von Jülich vorgetragene Suppliken des Wilhelm von dem Bongart, 1583 (Q 12-13).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 91 Bl., lose; Q 1 - 24*, es fehlt Q 24* (Vollmacht Gödelmann), 1 Beilage prod. 12. Jan. 1582; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten.
Signatur: 590 - AA 002
Aktenzeichen: B 1581/5151
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart zu Heyden und Blijt; 1597 sein Sohn Wilhelm von dem Bongart, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dekan und Kapitel des Liebfrauenstifts Aachen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Michael Fickler [1581] 1584 - Dr. Johann Gödelman [1587] 1589, [1598] 1598
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Liebfrauenstift hatte an der 1. Instanz gegen Bongart Erstattung von Geldern, die dieser vom stiftischen Zehntpächter exekutionsweise eingetrieben hatte, gefordert und zugesprochen erhalten, während sein Einwand, nicht das Stift, sondern nur dessen Pächter sei zu dieser Klage berechtigt, und seine Gegenklage auf Erlegung der Summe durch das Stift, die er vom stiftischen Pächter eingetrieben hatte, abgewiesen worden war. Bongarts Appellation gegen dieses Urteils war von der 2. Instanz wegen Fristversäumnis bei der Beibringung der Acta priora abgewiesen worden. Gegen diese Entscheidung richtet sich die RKG-Appellation.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich 1575 - 1582 - 2. Jül.-berg. Hofgericht (Hofrichter, Räte und verordnete Kommissare) zu Düsseldorf 1583 - 3. RKG 1584-1604 (1500-1603)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7). Akten des Gerichts zu Horbach im Land Heyden, 1574 (88- 95). Zeugenvernehmung in Schönau, 1577 (141-229). Zeugenvernehmung zu Horbach 1577, (230-317).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 cm, 416 Bl., lose; Q 1 - 21, 3 Beilagen; Deckblatt des Protokolls nur halb vorhanden.
Signatur: 591 - AA 002
Aktenzeichen: B 1582/5152
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart, Herr zu Heyden und Blijt; 1598 sein Sohn Wilhelm von dem Bongart, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von Broichhausen zu Broichhausen und Eijgelshoven; ab Mai 1600 auch der kaiserl. Fiskal Dr. Johann Vest; Herzog Wilhelm von Jülich als Interessent
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Gödellmann [1587] 1591, [1598] 1598, [1598] 1598
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um den rechtmäßigen Erwerb einer Rente von 8 Malter Roggen jährlich aus einem Hof in Eijgelshoven. Die Vorinstanzen hatten ihn Broichhausen zugesprochen, der Bongart vorwarf, sie von einem nicht mehr Geschäftsfähigen, Melchior von Zevel, erworben zu haben. Bongart dagegen bestreitet, daß sein Gegner den rechtmäßigen Erwerb je belegt habe. Die Laten zu Eijgelshoven hätten einen entsprechenden Kaufbrief nicht ausstellen können, da sie der kurkölnischen Mannkammer zu Heerlen (Herllo) dingpflichtig seien. Er sieht sich von der Vorinstanz der Möglichkeit, seinen rechtmäßigen Erwerb zu belegen, beraubt. Als Interessent bestreitet der Herzog die Zulässigkeit der RKG- Appellation gegen ein Possessionsurteil.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht (Statthalter bzw. Schultheiß und Schöffen) Jülich 1586-1588 - 2. Jül. Hofgericht (Hofrichter und Räte bzw. Kommissare) zu Düsseldorf 1588-1592 (1586 - 1591) - 3. RKG 1591-1601 (1573-1600)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 78 - 389). RKG behält sich gegen Vomelius wegen seines zu langen, überflüssigen und gegen die RKGO gehaltenen Rezesses vom 24. Sept. 1591 die Strafe vor (3). Bescheinigung der Brotmeister zu Aachen über die Roggenpreise von 1583-1591 (38). Broichhausen wendet sich an das Hauptgericht Jülich, weil Herzog Wilhelm diesem die Generalkommission erteilt hat, in allen Streitfragen zwischen dem Herrn zu Heyden und seinen Untertanen oder anderen an Stelle der herzogl. Untergerichte Recht zu sprechen (81f.). Bongart hat die Renten für 1584 und 1585 dem Pächter des verpfändeten Hofes, Johann Doutzenberg, gewaltsam abgenommen und bei Broichhausen mehrmals um Überlassung der Rente gegen Erstattung des Kaufpreises nachgesucht (93). Zeugenvernehmung durch das Schöffengericht zu Aachen (188-239). Zeugenvernehmung durch das Hauptgericht Jülich (240-279). Zeugenvernehmung durch die Kommissare, 1589 in Aachen (361-387).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8,5 cm, 389 Bl., lose; Q 1 - 28, es fehlen Q 14, 20 (Vollmacht Vomelius), 12 Beilagen.
Signatur: 592 - AA 002
Aktenzeichen: B 1583/5153
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart zu Heyden und Blijt, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Tomberg gen. Worms als Abt von Klosterrath (Niederlande), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Gödelmann [1594] 1594
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die von Bongart behauptete, von Klosterrath dagegen (zugunsten der Zugehörigkeit zum Land Herzogenrath) bestrittene Zugehörigkeit des abteilichen Hofes Crombach (Crumbach) zur Herrschaft Heyden und um die daraus resultierenden, von Bongart geforderten Spanndienste. Die jül.-berg. Räte übersandten die Acta priora vorbehaltlich aller Rechte aus dem Appellationsinstrument.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht (Vogt und Schöffen) zur Bank zu Horbach 1584-1585 - 2. Hauptgericht Jülich 1585-1588 - 3. Jül. Hofgericht (Hofrichter und Räte; Räte und Kommissare) zu Düsseldorf 1588-1594 - 4. RKG 1594-1596 (1496-1595)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vergleich zwischen den Gebrüdern Wilhelm und Werner von dem Bongart einerseits und den Gebrüdern Dietrich und Johann von Myllendonk andererseits betr. das Erbe des Franz von Schönrath, 1581 (158-170). Vergleich zwischen Johann von Gohr, Abt von Klosterrath, und Maria von Merode, 1496, betr. Schatz und Spanndienst (171f.). Auszug aus dem Weistum der Herrschaft Heyden: Abt soll wegen Hof Crombach dem Herrn dienen mit einer Karre und 2 Pferden (172). Zeugenaussagen (208-212). Vergleich zwischen Abt Leonhard von Dammerscheid und Konvent von Klosterrath sowie Franz von Schönrath zu Heyden, Blijt und Tüschenbroich,1546 (224-228). Zeugenrotulus, 1587 (298-353).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 12 cm, 410 Bl., lose; Q 1 - 8*, 3 Beilagen, davon 1 = Q 7*, 8*.
Signatur: 593 - AA 002
Aktenzeichen: B 1584/5154
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart (Bombgart) zu Noithausen, Herr zu Niedermörmter, (Bekl.: Wilhelm und seine Ehefrau Gertrud von Bronckhorst und Batenburg)
Beteiligt als (3) Beklagter: Anna Schurmann (Schurmans, Schüermaens, Schürmans, Scheyrmans), Witwe des Bruno (Bruin) Bitter (Byeters), Emmerich, (Kl.: Anna); als Interessent die Schöffen und Rat der Stadt Xanten
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goedelman 1611
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um eine Schuld von 324 Tlr. des Schwiegervaters des Appellanten, Dietrich von Bronckhorst, die die Appellatin durch Arrest auf Besitz des Appellanten, nämlich den Mönchhof (Monickhof) in Niedermörmter (Jurisdiktion des herrschaftlichen Gerichts Niedermörmter) einzutreiben suchte. Die RKG- Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz die Forderung der Xantener Richter, die Acta priora müßten für die Appellation an die 2. Instanz erneut abgeschrieben und beglaubigt werden, bestätigt hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht (Statthalter und Schöffen) der Herrschaft Niedermörmter mit Urteil seines Oberhofes, des Gerichts der Stadt Xanten 1605-1607 - 2. Klev. Hofgericht (Hofrichter und Räte) zu Kleve 1608-1611 - 3. RKG 1610-1614 (1605-1611)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 22 - 108). Obwohl die anfängl. Klagesumme nicht dem klev. Appellationsprivileg entspricht, wird der RKG-Zitation stattgegeben (8). Zeugenvernehmung zu Kalkar, 1606 (74-76).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 119 Bl., lose; Q 1 - 16*, 4 Beilagen, davon 3 = Q 10*, 15*, 16*.
Signatur: 594 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart zu Heyden und Blijt und Konsorten: Dietrich und sein Bruder Heinrich Hartard von Metternich zu Zievel (Kr. Euskirchen), (Bekl.: Wilhelm von dem Bongart und Gotthard von Metternich zu Zievel, Väter der Appellanten und Konsorten)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gebrüder Konrad und Georg von Boenen (Bönen, Böhnen) zu Berge und zu Oberfelde, Haus Bönen (Lkr. Unna), (Kl.: Konrad von Boenen zu Berge namens seiner verstorbenen Ehefrau Gertrud von Palant zu Wachendorf)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Gödelmann (1614)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klara Haes, Witwe Palant, hatte ihrer Tochter Gertrud von Palant zu Wachendorf 1569 zur Heirat mit Konrad von Boenen, dem Vater der Appellaten, eine Dos von 6000 Tlr. ausgesetzt, die dieser, statt sich zunächst an Klaras Sohn Marsilius von Palant zu halten, durch die von der Vorinstanz erkannte Immission in Besitz der Väter der Appellanten, die für die Summe gebürgt hatten, beizutreiben suchte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis ab executione
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht (jül.-berg. Kanzler, Räte und Kommissare) zu Düsseldorf 1590-1614 - 2. RKG 1614 (1569 - 1615)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Bd. 2: Curatorium des Herzogs Johann Wilhelm von Jülich- Kleve-Berg für Kaspar von Budberg und Gotthard von Harff, 1606 (252-254).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 31 Bl., lose; Prot. (im unteren Teil beschädigt), Q 1* - 11*, es fehlen Q 1* (Vollmacht Gödelman), 8* (Vollmacht Buntz), 9 Beilagen, davon 3 = Q 9* - 11*, 6 prod. zwischen 23. Sept. 1614 und 24. Mai 1615; Bd. 2: 5,5 cm, 281 Bl., geb.
Signatur: 595 - AA 002
Aktenzeichen: B 1586/5156
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart zu Heyden, Blijt und Niedermörmter und Konsorten, nämlich Erben sowie Vogt, Statthalter, Schöffen und gemeine eingesessene Nachbarschaft des Landes zu Heyden, (Kl.: die Herren von dem Bongart zu Heyden und Untertanen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dekan und Kapitel des Marienstifts Aachen, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Seobald Stockhamer [1617] 1620
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um Ausstattung und Unterhalt eines Vikars zu Richterich. Während die Appellanten erklären, dazu sei allein das Stift als Zehntherr verpflichtet, hatte die Vorinstanz das Stift zur Stellung eines Bauplatzes, die Appellanten aber zu Bau und Pflege des Hauses für den Geistlichen und zur Bereitstellung von 50 Tlr. zu seinem Unterhalt verpflichtet.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei (Kanzler und Hofräte) zu Düsseldorf - 2. RKG 1620-1656 (1617-1620)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 Bl., lose; Q 1-4. Der Proz. lag bis zur vorliegenden Neuverzeichnung 1984 als Bl. 651-655 lose am Ende von Q 8 des Prozesses RKG 596 (1586/5156).
Signatur: 596 - AA 002
Aktenzeichen: B 1586/5156
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart zu Heyden, Blijt und Niedermörmter; 1633 sein Bruder Otto von dem Bongart zu Bergerhausen (Kr. Bergheim), Herr zu Heyden und Blijt, kurköln. Kämmerer und Amtmann zu Lechenich; danach Ottos Sohn Ferdinand von dem Bongart zu Heyden, Blijt und Niedermörmter, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dekan und Kapitel des Marienstifts Aachen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Seobald Stockhamer [1617] 1621 - Lic. Johann Schaumburg 1622 - Dr. Bernhard zur Lipp [1636] 1637, [1638] 1641 - Lic. Bernhard Henning [1649] 1649
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Frage, ob die beiden Höfe des Marienstiftes im Land Heyden, nämlich in Richterich bzw. Uersfeld, zu Fuhrdiensten für Haus Heyden heranzuziehen seien oder nicht. Die Appellaten gehen davon aus, daß dies für ihre Höfe als freie kurkölnische Lehen nicht gelte. Der Appellant erklärt dagegen, als Inhaber der Herrlichkeit Heyden Oberherr aller Untertanen und Höfe, gleich welchen sonstigen Rechtsstand diese hätten, zu sein, und bemängelt, daß die Vorinstanz ihm in Umkehrung der Beweislast, nachdem altes Herkommen und der Ausgang des vorgängigen Possessionsverfahrens für seinen Anspruch sprächen, ohne daß die Appellaten die Freiheit ihrer Höfe bewiesen hätten, sein Recht abgesprochen hätte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hofgericht (jül.-berg. Räte und Kommissare) Düsseldorf 1611-1621 - 2. RKG ? - ? (1362 - 1657)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8, 9). (Q 8 - Possessionsverfahren, das laut Nota auf der ersten Seite auf Bitten Bongarts, da es Bezug zum Petitionsverfahren habe, mit ediert wurde: 1. Vogt und Schöffen des Gerichts zur Bank im Ländlein Heyden 1587 - ?, Kläger: Marienstift, Beklagter: Bongart; 2. Vogt und Schöffen des Hauptgerichts Jülich ? - 1593; 3. Jül.-berg. Hofgericht 1593 - 1604; mit Zeugenrotuli (Bl. 291 ff); Q 9 - Petitorisches Verfahren aus dem die RKG-Appellation erfolgt). Bd. 2: Auszug aus der Rechnung des Burggrafen des Hauses Heyden: Liste der Personen, die 1580-1587 Kohlefahrten geleistet haben (116-121). Urkunde Gotthards von Heyden, 1362 (133f.). Urkunde des kurköln. Amtmanns im Land Valkenburg, der Schöffen und Lehensmannen, 1413 (134-137). Herzog Wilhelm von Geldern und Jülich bestätigt die Freiheit des dem Marienstift Aachen gehörenden Hofes Richterich von allen herzogl. Diensten, 1400 (137f.). Herzog Gerhard von Jülich und Berg verspricht dem Liebfrauenmünster Aachen, seine im Amt Jülich gelegenen 5 freien Erbgüter Ameln, Opherten, Hoengen, Bettendorf und Oidtweiler bei ihrer alten Freiung zu erhalten, 1473 (139-142). Zeugenvernehmung durch das Hauptgericht Jülich, 1589 (291-346, 347-403). Desgl. durch Notar Libertus Vrentz, 1546, im Streit des Franz von Schönrath, Herrn zu Heyden, mit Wilhelm von Harff (476-497). Zeugenbefragung, 1601 (620-638).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 17 cm; Bd. 1: 2 cm, kein Prot., 1 Beilage, Q 2 - 7, 10 - 16, 1 Beilage, Q 17, 19 - 24, 2 Beilagen prod. bzw. dat. zwischen 17. Sept. 1621 und 18. März 1657. Erste Beilage lag bis zu Neuverz. (1984) als Bl. 113 in RKG 604 (B 1597/5167); Bl. 33 zwischen Q 16 und Q 17 lag bisher in RKG 587 (B 1577/5147); Bd. 2: 11 cm, 651 Bl., geb.; Q 8; Bd. 3: 4 cm, 288 Bl., geb.; Q 9.
Signatur: 597 - AA 002
Aktenzeichen: B 1587/5157
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart zu Heyden, Blijt und Niedermörmter, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gisbert von Boetzelaer, Erbschenk und Landdrost des Fürstentums Kleve, Haus Boetzelaer; ab Feb. 1629 seine Erben, (Kl.: z. T. als Kurator der Kinder seines verstorbenen Ohms Sweder von Boetzelaer zu Goor)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Schaumberg (1625)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Liquidation von Schuldverschreibungen, die von Boetzelaer erworben hatte und gegen von dem Bongart eintrieb. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem Restschuld- und Zinssummen sowie der Münzwert ihrer Erstattung festgelegt, zugleich bongartsche Güter für diese Summen in Arrest gelegt wurden und die eingelegte Appellation abgewiesen wurde. Attentatsvorwurf gegen die Ausführung des Urteils trotz eingeleiteter Appellation und RKG-Mandat dagegen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae Appellationis, ab 1627 auch mandati
Instanz: (6) Instanzen: 1. Stadgericht (Richter und Schöffen) Kalkar mit Unterweisung des klev. Hofgerichts 1615-1625 - 2. RKG 1625-1626 (1560-1631)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 28 - 224). Schöffenurkunde Niedermörmter, 1586 (45-48). Schöffenurkunde Kalkar, 1615: Dietrich Schmitz, seine Ehefrau und deren Tochter Johanna von Bedburg übertragen für eine ihnen gezahlte Summe eine Obligation an Gotthard von Gronsveld als Bevollmächtigten des Gisbert von Boetzelaer (50f.). Schöffenurkunde Niedermörmter, 1563: Dietrich von Bronckhorst und Batenburg verkauft für eine gezahlte Geldsumme an Christine und Adelheid, die Kinder der Eheleute Heinrich und Geesken Tolhaus, aus seiner steinernen Windmühle zu Niedermörmter und seinen anderen Erbgütern eine jährl. Erbrente (57-61). Schöffenurkunde Kalkar, 1615: der Reeser Bürger Franz Schmitz verkauft einen Rentbrief über 300 Tlr. (Mühle zu Niedermörmter) an Gisbert von Boetzelaer als Kurator der minderjähr. Kinder des verstorbenen Sweder von Boetzelaer (67- 69). Schöffenurkunde Niedermörmter, 1578 (68-72); 1587 (74-81); 1560 (139-142); 1503 (163- 167); 1587 (167-172); 1615 (172-175). Schöffenurkunde Kalkar, 1615 (72-74); 1613 (146-148). Vgl. RKG 575 (B 1512/4961, Bl. 45-50). Forderungen und Gerichtskosten Boetzelaers von insges. 2592 Rtlr. (201-205).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6,5 cm, 292 Bl., lose; Q 1 - 12*, es fehlt Q 11* (Vollmacht Schaumburg), 21 Beilagen, davon 1 = Q 12*, 20 dat. bzw. prod. zwischen 10. Nov. 1625 und 5. Okt. 1631.
Signatur: 598 - AA 002
Aktenzeichen: B 1588/5158
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart zu Heyden, Blijt und Niedermörmter; 1633 sein Bruder Otto von dem Bongart zu Bergerhausen, zu Heyden, Blijt und Niedermörmter; 1638 Ferdinand von dem Bongart zu Bergerhausen; 1682 Karl Lothar von dem Bongart zu Heyden
Beteiligt als (3) Beklagter: Katharina Fetmenger (Fettmenger), vertreten durch ihren Sohn Abraham Fetmenger, Bürger und Kaufmann in Aachen; Anna Hanff de Colosys, Witwe Obin, vertreten durch ihren Mann Heinrich Hanff, Bürger und Apotheker in Aachen; 1684 als Erben Dr. Abraham, Anton, Eva, Sophie Fetmenger
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Schaumburg (1631) - Lic. Joann Schaumberg 1633 - Dr. Bernard zur Lipp 1636, 1638 - Lic. Bernhard Henningh 1649, [1682] 1684 - Dr. Johann Henrich Seiblin [1682] 1684
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellatinnen hatten sich wegen des or dem in Aachen gegen sie erhobenen Hexerei-Vorwurfs auf ihre Güter in der Herrschaft Heyden beflüchtet und betrieben dort ein Purgationsverfahren (zum Beweis ihrer Unschuld). Dem Aachener Auslieferungsgesuch gab Bongart zwar nicht statt, nahm sie aber seinerseits in Haft. Gegen verschiedene Punkte in und am Rande dieses vor Vogt und Schöffen zu Heyden geführten Verfahrens, die sie für unzulässig hielten, wandten sie sich an den Herzog bzw. die jül.-berg. Regierung. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß diese von Bongart bzw. dem Gericht zu Heyden die Einsendung der Akten zur Überprüfung des Verfahrens verlangten. Bongart sieht dadurch die unabhängige Justiz seiner Herrlichkeit beeinträchtigt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog Wolfgang Wilhelm und seine Regierung zu Düsseldorf 1631 - 2. RKG 1631 - 1685 (1630 - 1684)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 40). Bd. 1: Befehl des Herzogs an Wilhelm von dem Bongart, 1632: muß die Verpflegungskosten für die 282 Schützen des Amtes Nörvenich und ihre 4 Offiziere zahlen, die am 4. Sept. 1631 dem jül. Marschall von Spiering nach Haus Heyden mitgegeben worden sind (zwecks Überführung der 2 Frauen nach Düren (61f.). Bd. 2: Auszug aus dem Verhör einiger am Hohen Gericht zu Aachen justifizierter Personen über des Apothekers Ehefrau, 1630 (33-38). Ehrenerklärungen zugunsten der beiden Frauen (55-69). Consilium criminale des Dürener Schöffen Dr. Bernhard zum Pütz (126-311). Gutachten der juristischen Fakultät der Universität Köln zu Pütz’ Consilium (311-314). Zeugenaussagen auf Haus Heyden, 1631, (495-502). Interzessionsschreiben Kurfürst Ferdinands von Köln an Wolfgang Wilhelm zugunsten seines Kammerrats und Amtmanns zu Lechenich, Otto von dem Bongart, 1631 (514-518). Zeugenaussage (795-800). Bericht des jül. Vogts und Meiers zu Aachen, Peter Nickel von Koslar, 1632: " ... vor jetziger Anzeige ist Anna Hanff nicht für eine mit Hexerei beschäftigte Person gehalten worden, doch hat die Tatsache, daß sie sich 1629, als Magdalene von Simpelveld (?) wegen Hexerei verhaftet und zur peinl. Frage gestellt werden sollte, neben Katharine von Thenen, die in der Folge auch hingerichtet wurde, nach Spa begeben hat, einiges Nachdenken und Gespräch verursacht" (999-1001).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 26,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 115 Bl., lose; Q 1 - 39, es fehlt Q 1 (Vollmacht Schaumburg); Deckblatt des Protokolls stark beschädigt; Bd. 2: 22 cm, 1229 Bl., geb.; Q 40; Bd. 3: 22 Bl., geb.; Q 41 - 46, 6 Beilagen.
Signatur: 599 - AA 002
Aktenzeichen: B 1589/5159
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von dem Bongart zu Heyden, Blijt und Niedermörmter, (Bekl.); spätestens ab Okt. 1634 seine Erben; 1638 Ferdinand von dem Bongart; ab 1638 das Gericht des Landes zu Heyden zu Horbach
Beteiligt als (3) Beklagter: Hermann von Hirtz gen. Landskron zu Uersfeld; ab Juni 1633 Johanna von Hirtz gen. Landskron geb. von Eys gen. Beusdael zu Uersfeld, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Eichrot (1633) - Dr. Bernard zur Lipp [1638] 1639
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Kontributionsleistungvon Hirtz. Zu deren Beitreibung hatten die Einnehmer einige seiner Schafe genommen. Gegen die von Hirtz darauf erwirkte Anweisung zur Rückgabe der Schafe hatten nach Bongarts Angaben seine Untertanen an das RKG appelliert. Die vorliegende Appellation richtet sich dagegen, daß trotz der Anhängigkeit der anderen Appellation die Regierung nunmehr ihn, der an dem Verfahren überhaupt nicht beteiligt sei, in Strafe nehmen wolle für die bisher nicht erfolgte Rückgabe der Schafe und diese durch den herzoglichen Vogt in Aachen, Peter Nickel von Koslar, gewaltsam durchsetzen lassen wolle.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstl.-jül. Regierung (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1630 - 2. RKG 1633- 1646 (1630-1639)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 14 Bl., lose; Q 1 - 9, es fehlt Q 5 (Vollmacht Eichrot), 1 Beilage.
Signatur: 600 - AA 002
Aktenzeichen: B 1590/5160
Beteiligt als (2) Kläger: Elisabeth von Orsbeck, geb. von dem Bongart zu Paffendorf; 1600 die Vormünder ihrer Kinder: Daem Schellart von Obbendorf, Herr zu Gürzenich, und Kaspar von Bourscheidt zu Oberbüllesheim; ab Juli 1638 als Interessent das Gericht des Landes Heyden zu Horbach und Land Heyden
Beteiligt als (3) Beklagter: Werner von dem Bongart zu Paffendorf, Herr zu Wijnandsrade; ab Aug. 1600 sein Sohn Werner von dem Bongart aus des Vaters 1562 geschlossener zweiten Ehe mit Katharina Spies von Büllesheim
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann von Vianden 1596 - Dr. Johann Jacob Kölblin 1601
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Elisabeth, Tochter aus 1. Ehe des Beklagten, klagt auf Sicherung der ihr mit dem Tod der Mutter, Cäcilia Schellart von Obbendorf, zugefallenen Erbgüter, nachdem ihr Vater, der daran nur die Leibzucht habe, diese verpfände und nunmehr sogar einige zu verkaufen beginne. Sie wendet sich an das RKG, da die Besitzungen sowohl im Herzogtum Jülich wie im Kurkölnischen gelegen sind (vor allem im kurköln. Amt Bonn und in den jül. Ämtern Jülich und Kaster).
Prozessart: (5) Prozeßart: Simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1596 - 1606 (1595 - 1602)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 63 Bl., lose; Q 1 - 11, 2 Beilagen.
Signatur: 601 - AA 002
Aktenzeichen: B 1594/5164
Beteiligt als (2) Kläger: Werner von dem Bongart zu Paffendorf, Herr zu Wijnandsrade, jül. Erbkämmerer und Amtmann zu Bergheim, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gläubiger seiner verstorbenen Stiefmutter Margarethe geb. von Orsbeck, Witwe des Werner von dem Bongart zu Paffendorf, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Henrich Eyling 1625
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit darüber, ob Schuldverschreibungen zu Gunsten Werners und seiner Stiefmutter Margarethe, die auf Antrag von Margarethes Gläubigern mit Arrest belegt und in der Abtei St. Gertrud in Köln deponiert worden waren, zur Tilgung ihrer Schulden herangezogen werden könnten. Unter anderem werden folgende Schulden genannt: 105 Königstlr. an Magdalena Birckmann, 109 köln. Tlr. 32 Alb. an Witwe Arckum für Weinkonsum, 22 köln. Tlr. 41 Alb. an ther Haupt, 122 Rtlr. an Witwe Scheffer, ... an Magister Petrus Suter, 23 köln. Tlr. 4 Alb. an Rutger Mambartz für Wein, 66 ½ Rtlr. an Joachim Greuter, 80 Rtlr. an Lic. Bulderen, 60 Rtlr. an Dr. Lauterbach, 349 Tlr. 35 Alb. an Erben Perniae Flagellat. Der Appellant bestreitet das für die ihm gehörenden Verschreibungen, da er nicht Margarethes Erbe geworden sei, und macht vorrangige eigene Ansprüche auf die aus ihrem Besitz stammenden geltend.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial (judex ordinarius) 1611 - 1614 - 2. Kölner Offizial (judex causae appellationis) 1614 - 1617 - 3. Kölner Offizial mit zwischenzeitiger Revision (1621) durch die kurkölnische Kanzlei 1617 - 1624 - 3. RKG 1625 (1597 - 1626)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 18 - 366). 9 Schuldbriefe der Margarethe von dem Bongart, 1599-1606 (31-42). Auszug aus dem Inventar der 2 Kisten, die zu St. Gertrud in Köln arretiert worden sind, betr. die Güter zum Pesch (127-129). Inventar der Dokumente und sonstigen Sachen, die Margarethe von Orsbeck, verwitwete von dem Bongart, im Kloster St. Gertrud in Köln in Verwahrung gegeben hat und die Werner von dem Bongart mit Arrest hat belegen lassen, erstellt 1603 (147-216). Auszug (12. März 1618) aus der Rechnung des jül. Kellners zu Kaster, Johann Nideggen, für 1599-1600 (252). Urkunde Werners von dem Bongart des Älteren und seiner Ehefrau Margarethe von Orsbeck, 1597, betr. die seinem Sohn Werner als Heiratssteuer mitgegebene Herrschaft Wijnandsrade, die Schuldentilgung Margarethes, auch nach ihrem Tod, und seine Absicht, Haus Paffendorf Margarethe zum Wittum zu geben (270-273). Verzeichnis der vom Offizial an Otto von dem Bongart ausgehändigten Schriftstücke (351-357). Offizialatsurteil in Sachen Odilia Faber ./. Werner von dem Bongart, 1624, die Anerkennung der Rechnung Odilias betr. (357).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8,5 cm, 366 Bl., lose; Q 1 - 4, 4 Beilagen prod. zwischen 20. April und 22. Sept. 1626, Prod.-Datum der Acta priora nicht mehr lesbar. Der Voraktenband Bl. 19-366 wurde zum Zweck der Verzeichnung geöffnet.
Signatur: 602 - AA 002
Aktenzeichen: B 1595/5165
Beteiligt als (2) Kläger: Werner von dem Bongart zu Paffendorf, Herr zu Wijnandsrade (Hernweinantzrath), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Die Vormünder der Kinder der verstorbenen Eheleute Otto Schenk von Nideggen zu Horst und Anna von Plettenberg: Heinrich von Plettenberg zu Reinhardstein und Georg (Jürgen) von Heyden zu Schönrath; ab Nov. 1609 die Kinder selbst: Hans Heinrich, Anna und Elisabeth Schenk von Nideggen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Joh. Jacob Kremer [1601] 1609
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuld- und Verfahrensrecht. Vater und Stiefmutter des Appellanten hatten bei Otto Schenk von Nideggen 3000 Goldgulden aufgenommen und dafür eine Schuldverschreibung des Herzogs über 4000 Goldgulden, deren Zinsen auf die Kellnerei Bergheim ausgeschrieben waren, als Sicherheit gesetzt. Der Appellant verweist darauf, daß diese Sicherheit nicht hätte gestellt werden dürfen, da die herzogliche Schuldverschreibung zu dem ihm nach dem Tode seiner Mutter zugefallenen Erbe, an dem sein Vater nur Leibzuchtrechte gehabt habe, gehöre. Die Appellaten hatten rückständige Zinsen und die Auszahlung der Hauptsumme gegen den Appellanten eingeklagt (vgl. dazu RKG 603 (1596/5166)). Die RKG- Appellation richtet sich dagegen, daß, obwohl dieses Verfahren noch anhängig und die herzogliche Schuldverschreibung sein Eigentum sei, diese von der Vorinstanz in Sequester gelegt worden war. Streit um eine - nach Ansicht der Vorinstanz erneute - Herausgabe der Acta priora.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Kanzler und Räte zu Düsseldorf 1607-1608 - 2. RKG 1609-1616 (1573- 1617)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 22 - 81 = Q 7). Werner von dem Bongart und seine Ehefrau Margarethe von Orsbeck verkaufen den Eheleuten Otto Schenk von Nideggen zu Horst eine Jahrrente und übergeben ihnen zur Sicherheit die Original-Pfandverschreibung, die Herzog Wilhelm von Jülich am 30. Apr. 1573 ausgestellt hat, 1581 (26-29).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 126 Bl., lose; Q 1 - 24*, es fehlt Q 19c, 5 Beilagen, davon 2 = Q 7, 24*, 2 prod. 11. April bzw. 30. Sept. 1617. Q 19c, die den gleichen Vermerk wie 19a-b trägt und am gleichen Tag produziert wurde, könnte in RKG 603 (B 1596/5166) liegen.
Signatur: 603 - AA 002
Aktenzeichen: B 1596/5166
Beteiligt als (2) Kläger: Werner von dem Bongart zu Paffendorf, Herr zu Wijnandsrade, (Bekl.: sein Vater Werner)
Beteiligt als (3) Beklagter: Geschwister Hans Heinrich, Anna und Elisabeth Schenk von Nideggen zu Horst, (Kl.: ihr Vater Otto)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jacob Kremer [1601] 1610
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Vater der Appellaten hatte wegen langfristiger Nichtzahlung der Zinsen die Tilgng einer Schuld von 3000 Goldgulden und der auf rund 2000 Goldgulden aufgelaufenen Zinsen eingeklagt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Appellaten in die Nutzung einer als Sicherheit für die 3000 Goldgulden gesetzten herzoglichen Schuldverschreibung über 4000 Goldgulden, deren Zinszahlungen auf die Kellnerei Bergheim angewiesen waren, immittiert wurden. Der Appellant erklärt, diese Schuldverschreibung hätte nicht als Sicherheit gesetzt werden dürfen, da sie zu dem ihm gehörenden Erbe seiner Mutter gehöre, an der sein Vater nur Leibzuchtrechte gehabt habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht Düren auf herzogliche Kommission 1595 - 1603 - 2. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf (1603-1610) - 3. RKG 1610 - 1616 (1586 - 1618)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urteil der 1. Instanz, 1603 (272f.). Zeugenaussagen (276-307).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 20 Bl., lose; Q 1 - 10, es fehlen Q 8*, 9*, 3 Beilagen, davon 2 prod. 18. Aug. 1617 bzw. 13. April 1618; Bd. 2: 5,5 cm, 307 Bl., geb.; prod. 31. Mai 1613 (für dieses Datum ist im Protokoll kein Termin verzeichnet, der Aufschrift nach wird die Akte beiden Verfahren primae et secundae appellationis zugeschrieben, es könnte sich um die im Verfahren RKG 602 (B 1595/5165) fehlende, an diesem Termin übergebene Q 19c handeln.).
Signatur: 604 - AA 002
Aktenzeichen: B 1597/5167
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bongart zu Bergerhausen, Herr zur Blijt, kurköln. Kammerherr und Amtmann zu Lechenich, (Bekl.: sein Vater Wilhelm von dem Bongart)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des verstorbenen Johann Knibben (Knyben, Kniben, Knubben): Libert de Titz (Tytz); Heinrich Sassen; Hermann Muggen; Reiner und Lambrecht Merckelbach; Geil (Giel) Schleipen (Sleipen) und Lambert Bierbaum (Pierbaum, Peerboum, Bierband), Land Valkenburg oder Maastricht, (Kl.: Knibben)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Seobaldus Stockhamer 1617 - Lic. Schaumberg (1623)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Knibben hatte vor dem Schöffengericht Blijt gegen Wilhelm von dem Bongart eine von 1578-1590 rückständige Erbpacht von jährlich 26 Faß Roggen eingeklagt und dafür 1595 Immission in die als Pfand gesetzten Güter in der Herrschaft Blijt zugesprochen bekommen. Wilhelms Appellation dagegen war 1619 von den Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen als desert abgewiesen und die Exekution des erstinstanzlichen Urteils angeordnet worden. Gegen diese Exekutionsanordnung und deren Ausführung gegen ihn, der nie an dem Verfahren beteiligt gewesen sei, wendet sich der RKG- Appellant. Attentatsvorwurf gegen die aus Aachen angeordnete Ausführung durch einen Reichsfremden, nämlich den brabantischen Drosten zu Valkenburg, nachdem das Gericht Blijt sie abgelehnt hatte. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da mit dem Aachener Urteil die bereits seit 1595 bestehende Rechtsgültigkeit des Blijter Urteils bestätigt worden sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen - 2. RKG 1620 - 1641 (1595 - 1623)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urkunde des Gerichts Horbach, 1619: Aussage des Johann Oligschleger (Oleyschleger), Sohn des zu Aachen inhaftierten Lambert Oligschleger, eines Halfwinners Ottos von dem Bongart in Blijt, über Verhaftung und Gefangenhaltung seines Vaters, die in Ausführung des Aachener Pönalmandats (300 Goldgulden) gegen Bongart erfolgt sei. Außerdem habe der mit der Exekution beauftragte Drost von Valkenburg mit span. Soldaten seinem Vater die besten Pferde und Kühe abholen und nach Valkenburg treiben lassen (28). Urkunde des kurköln. Gerichts zu Blatzheim, 1619 (50f.). Auszug aus der Heiratsnotul Ottos von dem Bongart und Anna Katharinas von der Leyen, 1611 (87-89).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 138 Bl., geb., restauriert; Q 1 - 29, 21 Beilagen, die Übergabe dieser Aktenstücke ist im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet; einige Schriftstücke niederländisch und lat. Der bisherige 2. Band dieser Akte siehe RKG 605 (B 1597a/5167). Zwischen Bl. 5 und 6 ist ein Blatt herausgeschnitten, das beschriftet war; wann es herausgeschnitten wurde, ob schon am RKG oder im Archiv, ist nicht erkennbar, die vorhandenen Einträge sind passend (5v: 1625 nihil, 6r: Anno 1626, 18 Septembris).
Signatur: 605 - AA 002
Aktenzeichen: B 1597a/5167
Beteiligt als (2) Kläger: Otto von dem Bongart zu Bergerhausen und Blijt, kurköln. Kammerherr und Amtmann zu Lechenich
Beteiligt als (3) Beklagter: Schöffenstuhl Aachen (Schöffenmeister und Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Seobaldus Stockhamer [1617] 1620
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Freilassung (Relaxation) des Statthalters und der Schöffen zur Blijt. Lambert (Lemme) Oligschleger war am 12. Nov. 1619 in Aachen verhaftet worden war, weil man ihn als Statthalter für die Nichtausführung der Mandate des Schöffenstuhls in Sachen Erben Knibben ./. Wilhelm von dem Bongart (s. RKG 604 (B 1597/5167)) verantwortlich machte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de relaxando captivo sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG ?-? (1597-1620)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Akten des Aachener Prozesses, 1597-1598, 1615 (15-19).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 57 Bl., lose; kein Protokoll, Q 1, 2, 4 - 9, 12 - 16. Der Prozeß wurde am 30. Sept. 1948 vom Stadtarchiv Aachen abgegeben und trug bis zur Neuverzeichnung die Signatur (B 1597/5167 Bd. 2).
Signatur: 606 - AA 002
Aktenzeichen: B 1598/5168
Beteiligt als (2) Kläger: Werner von dem Bongart zu Paffendorf, Herr zu Wijnandsrade, Erbkämmerer des Fürstentums Jülich
Beteiligt als (3) Beklagter: Schöffen und Gericht der Werner und seinem Sohn Wilhelm von dem Bongart gehörenden reichsunmittelbaren Herrschaft Leuth
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Hermannus Cran [1621] 1621
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Rechtsverweigerung gegenüber Bongart und anderen. Die Beklagten hatten sich geweigert, den von Bongart erbetenen Arrest gegen seine dem Gericht Leuth untergebenen Schuldner Lemmertz Claßen und Johann auf der Luft zu erlassen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1621-1623 (1621)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 Bl., lose; Q 1 - 2.
Signatur: 607 - AA 002
Aktenzeichen: B 1598a/5169
Beteiligt als (2) Kläger: Maria von dem Bongart und Konsorten
Beteiligt als (3) Beklagter: Witwe des Arnold Waldbott von Bassenheim
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati cassatorii et inhibitorii
Instanz: (6) Instanzen: RKG (?)
Beschreibung: (8) Beschreibung: Protokoll, wobei nur das Titelbl. beschrieben ist, das unten den Vermerk trägt: "Ist ad causam appellationis ./. Hochstett. regist(riert)". Der nachträgl. Eintrag mit Rotstift "1620" für das Einführungsjahr am RKG dürfte eine Wetzlarer Zuschreibung aus dem 19. Jh. sein. Das Stück wurde am 30. Sept. 1948 vom Stadtarchiv Aachen abgegeben.
Signatur: 608 - AA 002
Aktenzeichen: B 1599/5170
Beteiligt als (2) Kläger: Ferdinand von dem Bongart zu Bergerhausen, Herr zu Heyden, Blijt und Niedermörmter; ab Aug. 1663 seine Witwe Maria von Nesselrode zu Stein namens ihrer unmünd. Kinder; vor Nov. 1663 auch der Käufer der Herrschaft Niedermörmter, J[ohann] A[rnold] Quadt von Wickrath, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gertrud und Felicitas Gräfinnen von Bronckhorst zu Gronsveld, Schloß Hönnepel (bei Kalkar; Kr. Kleve), und ihr "Vetter" Joseph Graf von Bronckhorst zu Gronsveld, (Kl.: die beiden Schwestern); als Interessent die klev.-märk. Geheimen Räte zu Kleve
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning 1654, [1663] 1663 - Subst. : Lic. Johan Hansen [1663] 1663
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant wirft der Vorinstanz vor, ohne ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu gegeben zu haben, auf die bloße Behauptung einer angeblich bestehenden Pfandschaft über die Herrschaft Niedermörmter hin ihm zunächst einen Termin zur Deponierung der Pfandsumme durch den Herzog angesetzt und dann die Appellatinnen in die Herrschaft immittiert zu haben. [Geschärftes] Attentatsmandat wegen gewaltsamer Durchsetzung der Immission der Appellatinnen in die Herrschaft trotz eingeleiteter RKG- Appellation und ergangenen ersten Mandates (Überfall des Grafen Joseph auf den Münchhof und andere Tätlichkeiten). Die Vorinstanz und ähnlich die Appellatinnen erklären, es bedürfe zur freien, keiner weiteren Beurteilung (auch des RKG) unterworfenen Willensentscheidung des Kurfürsten, wenn er eine Pfandschaft einlöse und anderweitig ausgebe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et mandati cassatorii
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev.-märk. Regierung (Statthalter, Kanzler und Räte) zu Kleve 1652-1654 - 2. RKG 1655-1664 (1335-1663)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urkunden zur Pfandschaft Niedermörmter von 1335 und 1357 (75-77, 109- 112). Zeugenaussage der Niedermörmterer Schöffen, Kirchen- und Armenmeister, 1655 (90- 93). Auszug aus dem Heiratsbrief Wilhelms von dem Bongart und Gertruds von Bronckhorst und Batenburg, 1595 (113-116). Auszug aus dem Testament der Gertrud von Bronckhorst, 1614 (117-120). Verzeichnis der Bongart und seinen Untertanen zu Niedermörmter abgenommenen Pferde, Vieh, Geld und anderen Wertgegenstände, 1662 (Q 50).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 186 Bl., lose; Q 1 - 53, es fehlen Q 30* (Acta priora), 41*, 42*, 47*, 1 Beilage = Doppel zu Q 50; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten.
Signatur: 609 - AA 002
Aktenzeichen: B 1600/5171
Beteiligt als (2) Kläger: Ferdinand von dem Bongart zu Bergerhausen, Herr zu Heyden, Blijt und Niedermörmter; ab Aug. 1663 seine Witwe Maria von Nesselrode zum Stein namens ihrer unmünd. Kinder, (Bekl.: Ferdinand und seine Schwestern Maria Katharina und Klara Margaretha)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben Werners und seines Sohnes Heinrich von Hochsteden zu Noithausen: Hermann von Hochsteden zu Niederzier (Kr. Düren) und Gerhard Wilhelm von Hochsteden, Kommandant von Düren; Johann Adolf Wolff gen. Metternich zur Gracht, Köln; Wilhelm von Wylich zu Großbernsau (Rheinisch-Bergischer Kr.) und Enzen (Kr. Euskirchen), Köln; Arnold Waldbott von Bassenheim zu Gudenau und die Witwe des Hans Werner von Hochsteden; Maria von Kinzweiler, Haus Zier; ab Mai 1662 Maria Quadt [von Wickrath] zu Buschfeld, Witwe [des Ferdinand] Waldbott von Bassenheim, (Kl.: Johann Adolf Wolff, Hermann und Gerhard Wilhelm von Hochsteden; Wilhelm von Wylich; Ferdinand Waldbott von Bassenheim; M. verwitwete von Hochsteden); als Interessent ab Apr. 1664 Erzbischof Maximilian Heinrich von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henningh 1661, 1663 - Subst.: Dr. Johann Nikolas Höen 1661 - Subst.: Lic. Hansen 1663
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anna von Hochsteden hatte zur Ehe mit Reinhard von Mirbach eine Jahrrente von 30 Malter Roggen jährlich, zu beziehen aus Haus Noithausen (Kr. Grevenbroich), erhalten. Die Erben Mirbach hatten diese wegen Nichtzahlung gegen die von Hochsteden eingeklagt und schließlich 1647 am RKG zugesprochen bekommen. Daraufhin hatten die von Hochsteden Regreß gegen die Appellanten geltend gemacht für die Zeit in der ihre Großmutter Maria von Eynatten Haus Noithausen als Witwe von Heinrich von Hochsteden leibzuchtweise innegehabt hatte, nämlich 1567 - 1615, und eine Erstattung in Geld zugesprochen bekommen. Die Appellanten erklären dagegen, die Rente sei schon bald gegen eine andere Erbpacht, die Mirbach zur Hebung günstiger gelegen gewesen sei, getauscht worden und die Vorfahren der Kläger selbst hätten in der Folge die Noithausener Erbpacht und nach deren Ablösung durch Herzog Wilhelm von Jülich die Ablösesumme erhalten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Regierung (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf bzw. Herzog Philipp Wilhelm 1659-1661 - 2. RKG 1661-1677 (1499-1671)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 20). Bd. 1: Attest des Dr. med. Everhard von der Ketten, Köln, 1662 (50). Rationes decidendi der 1. Instanz, 1661 (53-56). Interzession des Herzogs Philipp Wilhelm von Jülich-Berg an den RKG-Richter zugunsten der Gebrüder von Hochsteden, 1663 (93, 95). Vertrag zwischen den Erben von Mirbach zu Tegelen und den Erben von Hochsteden, 1653 (147f.). Auszug aus einem Verzeichnis von 1661, über den Preis von 30 Mltr. Roggen Grevenbroicher Maßes von 1567 bis 1645 (166 - 169). Bd. 2: Heiratsverschreibung zwischen Reinhard von Mirbach und Anna von Hochsteden, 1499 (5- 17). Vertrag zwischen den Gebrüdern Wilhelm und Otto von dem Bongart als Erben Marias von Eynatten, verwitwete von dem Bongart, und sämtl. Erben von Hochsteden, 1617 (17-24). Kornpreise 1567-1615 (182-189).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 4,5 cm, 180 Bl., lose; Q 1 - 19, 21 - 74, 3 Beilagen; Bd. 2: 4 cm, 246 Bl., geb.; Q 20.
Signatur: 610 - AA 002
Aktenzeichen: B 1602/5173
Beteiligt als (2) Kläger: Maria von Nesselrode, Witwe von dem Bongart zu Heyden, und ihre minderjähr. Kinder; ab Feb. 1682 ihr Sohn Karl Lothar von dem Bongart zu Heyden und seine minderjähr. Geschwister, (Bekl.: Maria von dem Bongart)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Adolf von Imstenrath, Herr zu Mheer (Niederlande), Sint-Martens- Voeren, Aubel (beide Belgien) und Slenaken (Niederlande); ab Juni 1671 seine Witwe Christina Sophia von Loë [zu Wissen], (Kl.: Adolf von Imstenrath)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henningh 1667, 1682 - Subst.: Lic. Eichrodt 1667 - Subst.: Dr. Johann Henrich Seiblin 1682 - Lic. Conrad Franz Steinhausen 1685 - Subst.: Dr. Krebs
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zahlung der rückständigen 6000 von insges. 7000 Goldgulden Mitgift, die Johann Adolf von Imstenraths Mutter Mechthild im Heiratsvertrag von 1602 von ihren Eltern Wilhelm von dem Bongart und Maria von Eynatten versprochen worden waren.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Regierung (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1666 - 2. RKG 1667-1686 (1602-1686)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 12). Heiratsvertrag zwischen Winand von Imstenrath und Mechthild von dem Bongart, 1602 (34-48). Änderung des Heiratsvertrages durch den Brautvater Wilhelm von dem Bongart, 7. Juni 1602 (90f.). Abrechnung zwischen Johann Adolf von Imstenrath und Ferdinand von dem Bongart, 1645 (92f.). Vergleich zwischen Anna Katharina von der Leyen, verwitwete von dem Bongart und ihrem Sohn einer- und [Johann] Adolf von Imstenrath zu Mheer andererseits, 1648 (95f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 166 Bl., lose; Q 1-48. Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten. Bei Bl. 87 und 113f. zum Teil beschnitten. Vgl. RKG 616 (B 1608/5179).
Signatur: 611 - AA 002
Aktenzeichen: B 1603/5174
Beteiligt als (2) Kläger: Maria von Nesselrode, Witwe des Ferdinand von dem Bongart zu Heyden, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Margaretha von Bourscheidt, Ehefrau des kurköln. Kämmerers von Bourscheidt zu Burgbrohl, verwitwete von Kipshoven, geb. von Metternich zu Schweppenburg, Andernach, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henningh 1672 - Subst.: Dr. Johann Henrich Seiblin
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Schwiegermutter der Appellantin, Anna Catharina von der Leyen, Witwe von dem Bongart, hatte 1000 Goldgulden aufgenommen und ihrer Gläubigerin von Bourscheidt im Gegenzug gegen Quittung eine Kiste mit Gold- und Silberwaren im Materialwert von 1588 Rtlr. überlassen. Bei einer im Zuge der Auseinandersetzung erfolgten Öffnung der Kiste fand sich darin statt der Pfänder nur Heu. Die Vorinstanz, nach Angaben der Appellantin unter Verlassen eines am Kölner Offizialatsgerichts bereits anhängigen Verfahrens angerufen, hatte die Appellantin zur verzinsten Rückzahlung der 1000 Goldgulden verurteilt, ohne deren Gegenforderung auf Erstattung der Pfänder, deren Wert sie höher als den Materialwert einstuft, zu berücksichtigen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei (Kanzler und Räte) bzw. Hofgericht (Justizpräsident und Räte) zu Düsseldorf 1667-1673 - 2. RKG 1672-1676 (1646-1674)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 9). Bd. 1: Ritter, Schöffen, Bürgermeister und Rat der Stadt Andernach beglaubigen die Abschrift der Obligation von 1647, 1673 (35-38). Verzeichnis der Pfandstücke (76). Eisenschlüssel (9 cm lang) mit Begleittext: Dieser Schlüssel gehört zu der Kiste zu Köln im Palanter Hof, darauf das Bongartische und Leyener-Wappen, darinnen sein die Unterpfände ... Actum Köln, 5. Okt. 1647. Den andern Schlüssel zu vorgenannter Kisten hat die Frau zu Heyden (79). Bd. 2: Obligation Anna Catharinas von der Leyen, verwitwete von dem Bongart, gegenüber ihrer "Schwester" Margaretha von Metternich, von der sie 500 Rtlr. geliehen hat, 1646 (5-7). Obligation Anna Catharinas und ihres minderjähr. Sohnes Ferdinand von dem Bongart für ihre "Schwester" Margaretha von Metternich über 1000 Goldgulden, zu deren Sicherheit sie ihr die gen. Kiste "in handen gestelt" hat, 1647 (7-10).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 82 Bl., geb.; Q 1 - 8, 10 - 26, es fehlt Q 19, 1 Beilage; Bd. 2: 4 cm, 205 Bl., geb.; Q 9.
Signatur: 612 - AA 002
Aktenzeichen: B 1604/5175
Beteiligt als (2) Kläger: Maria von Nesselrode, Witwe des Ferdinand von dem Bongart zu Heyden, und ihre Schwägerin Klara Margaretha von dem Bongart, (Bekl.: Maria von Eynatten als Witwe des Heinrich von Hochsteden und ihr Mann Wilhelm von dem Bongart)
Beteiligt als (3) Beklagter: Obrist Gerhard Wilhelm von Hochsteden, Düren, und sein Bruder Hermann von Hochsteden zu Niederzier, (Kl.: die Witwe von Heinrichs Halbbruder Werner von Hochsteden, Katharina von Hatzfeldt, und die Kuratoren ihrer minderjähr. Kinder)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henningh 1673 - Subst.: Dr. Johann Henrich Seiblin
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Witwenausstattung der (Schwieger-)Mutter der Appellantinnen, Maria von Eynatten. Während sie laut Heiratsvertrag bei einer Wiederheirat nur 300 Goldgulden und eine Wohnung haben sollte, hatte ihr Mann, Heinrich von Hochsteden, ihr nachträglich die lebenslange Nutznießung aller seiner Erbgüter einschließlich Haus Noithausen (Kr. Grevenbroich) zugesagt und später 132 Morgen Land (Wanloer Donation) übertragen. Seine Verwandten hatten diese in seinem Testament vom 28. Mai 1566 bestätigten Verfügungen erfolgreich angegriffen. Gegen die Anerkennung dieser Verfügungen durch das RKG am 30. Mai 1677 legten sie Revision ein.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich 1569-1664 - 2. Jül.-berg. Hofgericht (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1664-1673 - 3. RKG 1673-1677 (1526-1677) - 4. Erzbischof von Mainz
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 20, 21). Rationes decidendi (Q 22). Bd. 1: Vertrag der Gebrüder Wilhelm und Otto von dem Bongart mit sämtl. hochstedenschen Erben, 1617 (47-49). Rationes decidendi der 2. Instanz (75-77). Bd. 2: Heiratsvertrag Heinrichs von Hochsteden mit Maria von Eynatten, 1563, mit Transfix vom 19. Feb. 1566 (136-145, Abschrift 150-164). Änderung dieses Vertrages, 1565 (220-227). Erbverzicht der noch ledigen Maria von Hochsteden auf das von dem kinderlos verstorbenen Heinrich von Hochsteden hinterlassene Haus Noithausen zugunsten ihrer Brüder gegen eine Abfindung von 2000 Goldgulden, 1578 (346-360). Desgl. ihrer Schwester Katharina (360-374). Zeugenaussagen (490-706, 715-784). Testament Heinrichs von Hochsteden, 1566 (798-824). Bd. 3: Verzeichnis der Ländereien, Benden, Wiesen, Erb- und Jahrrenten des Hauses Noithausen (87-110). Heiratsvertrag Werners von Hochsteden und Annas von Bylandt, 1526 (Auszug) (111-138). Verzeichnis der Einkünfte des Hauses Noithausen (157-164). Auszug aus dem Heiratsvertrag Ferdinands von dem Bongart und Marias von Nesselrode, 1657 (Vorlage irrtüml.: 1675) (185-188). Vergleich zwischen Maria von dem Bongart und ihren Schwägerinnen Maria Katharina und Klara Margaretha von dem Bongart, 1664 (190-194). Stammtafel (284f.). Heiratsvertrag Hans Werners von Hochsteden und Marias von Kinzweiler, 1613 (294-307).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 28,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 97 Bl., lose; Q 1 - 19, 22, 23, Q 1 doppelt vergeben, es fehlt Q 4, 5 Beilagen (zur Revision) prod. zwischen 23. Juli und 9. November 1677; Bd. 2: 19 cm, 1140 Bl., geb.; Q 20; Bd. 3: 7,5 cm, 421 Bl., geb.; Q 21.
Signatur: 613 - AA 002
Aktenzeichen: B 1605/5176
Beteiligt als (2) Kläger: Karl Lothar von dem Bongart zu Heyden, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Lic. Johann zum Putz, Advokat zu Köln, namens seiner Ehefrau Anna Lucia (geb.) Snellen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. C. F. Steinhausen (1688)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung. Der Appellat hatte wegen ausgebliebener Zinszahlungen aus dem bongartschen Hof zu Ving (heute Vingerhof) bei Wissersheim im jül. Amt Nörvenich die verzinste Rückzahlung einer Schuld von 800 Goldgulden, die die Mutter des Appellanten bei den Eltern seiner Frau aufgenommen hatte, eingeklagt und zugesprochen bekommen. Der Appellant bestreitet eine Zahlungsverpflichtung, da nicht er, sondern der 2. Ehemann seiner Mutter, [Emmerich Ernst] von Wiltberg (Wildenberg) zu Alken, deren Mobiliarerbe sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1685-1687 - 2. RKG 1688 (1687-1688)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 15 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 10 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 17. Sept. und 3. Okt. 1688.
Signatur: 614 - AA 002
Aktenzeichen: B 1606/5177
Beteiligt als (2) Kläger: Maria von dem Bongart, Witwe Ottos von Bylandt, (Bekl.: Witwe Maria und Erben Ottos von Bylandt)
Beteiligt als (3) Beklagter: Der vormalige Rentmeister und Generaladministrator der Herrschaft Rheydt, Johann Becker von Randerath, Bürger zu Düsseldorf, (Kl.); Interessent: Herzog Johann Wilhelm von Jülich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr . Zabern (1591)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung Beckers in Höhe von 1026 Rtlr. 63 Alb. 4 Heller. Laut Appellantin war Becker von ihrem Hof zu Hasselsweiler, den sie in die Ehe mitgebracht hatte, bereits mehr Getreide geliefert worden, als sie ihm schuldig war. Einspruch des Herzogs von Jülich auf Grund seines Appellationsprivilegs.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt des Amtes und die Schöffen des Hauptgerichts Jülich als Kommissare der jül.-berg. Räte in der bereits seit etwa 1579 vor dem Hofgericht anhängigen Kompromißsache Johann von Randerath ./. Otto von Bylandt 1591 - 2. RKG 1591-1610 (1566-1594)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 13 - 72). Rechnungen Beckers (23-26, 31-41).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 119 Bl., geb.; Q 1 - 21, es fehlen Q 3 (Vollmacht Zabern), 15* (Vollmacht Vomelius), 2 Beilagen, davon 1 (Acta priora) = Q 5 = Q 6.
Signatur: 615 - AA 002
Aktenzeichen: B 1607/5178
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm von dem Bongart zu Paffendorf (Kr. Bergheim), Erbkämmerer, jül.- berg. Geheimer Rat, Amtmann zu Kaster; ab Dez. 1714 die Kuratoren seiner Kinder: J. W. von Baexem und F. W. Bardenhewer, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Vormünder der minderjähr. Vettern von Bourscheidt zu Oberbüllesheim und Burgbrohl als Erben der verstorbenen Eheleute Engelbrecht von Orsbeck und Elisabeth von dem Bongart: Maximilian Heinrich von Bourscheidt und Johann von Lützerode zu Rath als Vormünder der Kinder Johann Friedrichs von Bourscheidt; Wirich Wilhelm Dietrich von Bernsau und Lic. Wilhelm Streithoven als Vormünder der beiden Kinder des Franz Damian Wilhelm von Bourscheidt sowie deren Mutter; ab März 1699 auch Karl Joseph und Lothar von Bourscheidt; ab März 1714 die Vettern von Bourscheidt, (Kl.: Kaspar von Bourscheidt); als Interessent Herzog Johann Wilhelm von Jülich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Conrad Franz (von) Steinhausen 1693, 1714 - Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann 1693 - Subst.: Dr. Sachs 1714
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind Forderungen der Appellaten aus 2 Obligationen über 2500 bzw. 6000 Goldgulden des Vaters von Elisabeth von Orsbeck, Werner von dem Bongart. Die Appellaten hatten aufUmschlag der Sicherheiten, Haus Paffendorf (Kr. Bergheim) und Hof zu Gereonsweiler (Kr. Jülich), geklagt. Das Verfahren war vor dem Hauptgericht Jülich geführt worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Art, in der das Hofgericht Bongarts Appellation gegen ein Sequestralurteil des Hauptgerichtes behandelt hatte. Er sieht darin Verstöße gegen Hofgerichts-Ordnung und -Gewohnheit und sich der Möglichkeit einer regulären Appellation beraubt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht 1692 - 2. RKG 1693 - 1746 (1573 - 1715)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora, inklusive Verfahren vor dem Hauptgericht (Q 52). Bd. 1: RKG- Urteil vom 22. März 1720, in puncto petitae restitutionis in integrum, liquidationis et mandati de exequendo: keine Restitutio in integrum der Appellanten, keine weiteren Zinsforderungen an dieselben für 1602-1634, ansonsten (Geldwert, Liquidation) Belassung bei dem Urteil vom 2. Apr. 1700. Betr. die "groben anzüglichkeiten und verübten ohngebühr” des Appellanten und seines Advokaten in dem in Q 118 befindlichen Recessus remonstrativus - unter anderem Vorwurf der Verletzung der jül. Landesordnung und des Assessoreneides - wird beschlossen, daß - weil gegen die inzwischen verstorbenen beiden "verbrecher” die exemplarische Bestrafung nicht vorgenommen werden kann - der Pedell die anstöß. Stellen in Q 118 streicht (27-30). Bescheinigung des General- und stadt-köln. Wardeins von 1660, daß 1573 ein Goldgulden 2 Gulden 12 alb. gegolten hat (70). Bescheinigungen des General- Münzwardeins des Niederrheinisch-Westf. Kreises, Johann Post, betr. den Wert des Goldgulden von 1602 bis 1693 (99-102). Auszug aus der "Historia Iuris Civilis Juliacensium et Montensium" des [Melchior] Voets (154f.). "Einfältige Facti Species" vorliegender Sache, mit Beilagen (Druck) (169-175). Quittung Philipp Wilhelms von dem Bongart, 1694, daß ihm Frhr. von Bourscheidt kraft des RKG-Restitutionsmandats das von Gereonsweiler weggenommene Getreide restituiert hat (192). Obligation Marias, Tochter des jül. Kanzlers Gogreve und Witwe des Grafen Franz von Waldeck, für ihren Ohm Kuno von Binsfeld über 800 Goldgulden, 1575 (220f.). Bescheinigung des Kölner Münzmeisters und Particularwardeins Petrus Neuwers über den Wert des Goldgulden 1551 und 1573 (222f.). Zeugnis des Felix F. von Rolshausen, daß sich Frhr. von dem Bongart zu Paffendorf mit ihm kraft RKG-Befehls und herzogl. Exekutivmandats wegen des seiner Ehefrau zustehenden 4. Teils der bourscheidtischen Kapitalien verglichen hat und er deshalb nicht zugeben kann, daß Bongart wegen dieses Viertels in einen Prozeß gezogen wird, 1692 (227). Heiratsvertrag zwischen Engelbrecht von Orsbeck und Elisabeth von dem Bongart, 1573 (233-248). Bd. 2: Urkunde des Werner von dem Bongart, 1577, betr. die Erlegung des Heiratsguts seiner Tochter, insbes. die 2500 Goldgulden. betr. (42-50). Immission in Gereonsweiler, 1692 (472- 477). Kommission des Dr. Johann Gottfried Redinghoven, 1692 (622-634). Bd. 3: Wert eines 1573 verschriebenen Goldguldens und eines Species-Rtlr., 1698 (56). Akten der herzogl. Liquidations-Kommissare, 1701-1702 (112-233). Bescheinigungen des Wardeins Johann Post über den Wert von Rtlr. und Goldgulden, 1693 und 1701 (237).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 22 cm; Bd. 1: 5,5 cm, 278 Bl., geb.; Q 1 - 51, 53 - 81, es fehlen Q 38*, 39*, 50, 51, 3 Beil; Deckblatt des Protokolls doppelt, Q 44 am Anfang unvollständig; Bd. 2: 11,5 cm, 704 Bl., geb.; Q 52; Bd. 3: 5 cm, 298 Bl. , geb.; Q 82 - 135, es fehlt Q 110 (im Protokoll mit dem Hinweis: NB ist solches sub quadr. 113), 3 Beilagen. Siehe auch RKG 632 (B 1621/5192).
Signatur: 616 - AA 002
Aktenzeichen: B 1608/5179
Beteiligt als (2) Kläger: Karl Lothar Melchior Adolf von dem Bongart zu Heyden; 1697 Franz Wolfgang Werner Joseph von Leerodt namens seiner Ehefrau Maria Katharina Margaretha von dem Bongart; Karl Lothars Schwager Philipp Wilhelm von dem Bongart zu Paffendorf namens seiner Ehefrau Anna Maria von dem Bongart und Karl Lothars Witwe Maria Anna Klara von Blanckart bzw. ihr 2. Ehemann P[hilipp] C[arl] von Hochsteden, Düsseldorf, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Witwe des Adolf Frhr. von Imstenrath zu Mheer, geb. von Loë zu Wissen; ab Dez. 1693 P. C. Frhr. von Loë zu Wissen, Herr zu Mheer, und seine Miterben, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Conrad Franz Steinhaußen 1693, 1698 - Subst.: Johann Friedrich Hofman 1693 - Subst.: Lic. Pet. Franc. Jung 1698 - Dr. Pulian (1698)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den noch ausstehenden Teil des Heiratsgeldes der Schwiegermutter der Appellatin (vgl. dazu RKG 610 (B 1602/5173)). Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem die Forderung des Appellanten auf Kautionsstellung der Appellatin zur Rekonventionssache, da sie im Jül.-Bergischen nicht begütert sei, abgewiesen und er zur Litiskontestation in der Konventionssache angewiesen wurde, während er meint, diese sei bereits durch RKG-Urteil entschieden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, nunc (1697) citationis ad redintegrandum acta
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Regierung (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1689 - 2. RKG 1693- 1775 (1689-1703)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 41 Bl., lose; Q 1 - 17, es fehlt Q 12* (Vollmacht Pulian), 2 Beilagen, davon 1 = Q 8*, 1 Beilage (franz.) und 2 mit Q 13 und 14 bezeichnete Aktenstücke, die ursprünglich im Prozeß RKG 629 (B 1618/5189) lagen, dort als Q 13 und 14 (30-39) signiert, dann aber dort im Prot. gestrichen und hierher gelegt worden waren. Es fehlt: Q 12*.
Signatur: 617 - AA 002
Aktenzeichen: B 1609/5180
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm von dem Bongart zu Paffendorf
Beteiligt als (3) Beklagter: Kurköln. Hofgericht (Hofrat) zu Bonn als Revisorium und die Kuratoren der Minderjähr. von Reuschenberg zu Setterich (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg): Johann Adolf von Wolff gen. Metternich zu Gracht, Köln, und Franz Karl von Frentz, Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Hoffman (1694)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Nachlaß des Deutschordens-Komturs Johann Reinhard von Hanxler, insbes. eine in St. Pantaleon in Köln deponierte Kiste mit Wertgegenständen, der von des Komturs Mutter Anna Maria von Hanxler zu Reuschenberg, geb. von Werminghausen, herrührte, die in 1. Ehe mit Emund von Reuschenberg zu Setterich verheiratet gewesen war. Das Mandat richtet sich dagegen, daß die beklagten Vormünder, nachdem sowohl das erstinstanzliche Urteil vor dem Kölner Offizial wie das zweitinstanzliche vor dem Kölner Offizial mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter gegen sie ausgefallen war, sich an die kurkölnische Hofkanzlei in Bonn als Revisorium gewandt und diese das Verfahren angenommen hatte. Mit dem Mandat wird dieser extraordinäre Rechtsweg zugunsten des eventuell zu beschreitenden ordentlichen an eines der beiden Reichsobergerichte untersagt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de cassando recursum ad judicium revisorium susceptum, causamque ad forum et remedium appellationis ordinarium remittendo sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1694 - 1699 (1693 - 1695)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Rationes decidendi zum Offizialatsurteil 1694 (19-22).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 47 Bl., lose; Q 1 - 17, es fehlt Q 1 (Vollmacht Hoffman), 3 Beilagen, davon 1 = Q 8; Q 3, 4 aus RKG 620 (B 1611/5182) genommen.
Signatur: 618 - AA 002
Aktenzeichen: B 1610/5181
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm von dem Bongart, Herr zu Paffendorf, (Bekl. mit Wilhelm Rath)
Beteiligt als (3) Beklagter: Jakob Kayser (Keiser), der abgesetzte Paffendorfer Schulmeister, und seine Konsorten: Christian Rieff (Reiff); Johann Esserts (Eberts); Wimmer Krudener (Kreudner); Wilhelm Wirtz (Würtz); Nelles Schmitz und Mattheis Arnolts sowie N. Proff, Vogt zu Jülich, und Sebastian Gruben, Vogt zu Kaster, (Kl. Kayser)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Roleman (1694)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Bongart beruft sich darauf, als Inhaber des Hauses Paffendorf das Recht zur Ein- und damit auch zur Absetzung des dortigen Schulmeisters zu haben. Nachdem Pfarrer und Gemeinde sich über Lebenswandel und Mängel im Unterricht von Kayser beschwert hätten, habe er ihn auf dem Herrengeding 1682 ab- und 1683 Johann Rath eingesetzt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz die Absetzung Kaysers für unrechtmäßig erklärt und seine Wiedereinsetzung sowie Nachzahlung der Schulgebühren angeordnet hatte. Bongart verweist neben seinen grundsätzlichen Besetzungsrechten darauf, daß Kayser kein Rechtsmittel gegen die Absetzung auf dem Herrengeding eingelegt, sondern sich erst später beschwert habe, und bemängelt, daß ihm das Urteil der Vorinstanz bisher nicht offiziell zugestellt worden sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Regierung (1692) - 2. RKG ? - ? (1683 - 1694)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Zeugnis der Vorsteher und Gemeinde zu Paffendorf betr. das üble Verhalten Kaysers, 1684, unterschrieben von Schöffe Franz Kayser, Vorsteher Wilhelm Krudener, Schöffe Adam Robens und 15 weiteren (30). Der Paffendorfer Pastor Otto Reinhard Veyder, 1684: hat Kayser im Nov. 1682 suspendiert und zur Ausführung der Suspension den weltlichen Arm des Territorialherrn angerufen (33). Bekanntmachung von Bongart, 1683, daß auf Grund der Land- und Polizeiordnung am 6. Dez. ein Schulmeister angestellt werde und jeder seine Kinder zur Schule schicken könne (34).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 38 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 17 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 15. Jan. 1694.
Signatur: 619 - AA 002
Aktenzeichen: B 1610a/5181b
Beteiligt als (2) Kläger: Erich Adolf Vinzenz von dem Bongart zu Paffendorf, kaiserl. Obrist-Wachtmeister zu Pferd; ab März 1696 seine verheirateten Schwestern M[aria] I[da] von der Heyden gen. Belderbusch und A[nna] C[lara] von Nagel
Beteiligt als (3) Beklagter: Kurköln. Hofgericht (Hofrat) zu Bonn als Revisionsinstanz und Otto Heinrich Waldbott von Bassenheim zu Gudenau, Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Conrad Franz Steinhaußen 1694, 1696 - Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann 1694 - Subst.: Lic. Jung 1696
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um 2 Schuldverschreibungen über 1200 bzw. 1500 Rtlr., die die Mutter des Klägers, Johanna Elisabeth von dem Bongart, geb. von Isselstein, dem Freiherrn Waldbott von Bassenheim selbst bzw. den jül.-berg. Landständen, für die Waldbott gebürgt hatte, 1674 geliehen hatte. Die Klage richtet sich dagegen, daß, nachdem Bongart wegen ausbleibender Zinszahlungen am kurkölnischen Offizialatsgericht geklagt hatte und dieses auf Immission in die verpfändeten Güter erkannt hatte, Waldbott dagegen, statt den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, sich an den kurkölnischen Hofrat in Bonn als Revisionsinstanz gewandt und dieser das Verfahren angenommen hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de cassando recursum ad iudicium revisorium, causamque ad forum et remedium ordinarium appellationis remittendo sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1695-1697 (1673-1696)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora Q 8). Prozeß vor dem Offizial in Köln in Sachen Frhr. von dem Bongart ./. Otto Werner Waldbott zu Gudenau, Citationis ad videndum immitti, 1693 (19-54). Schuldverschreibung von Otto Werner Waldbott von Bassenheim zu Gudenau über 1200 Rtlr., die er von Johanna Elisabeth von dem Bongart, geb. von Isselstein, geliehen hat, 1674 (Q 12). Schuldverschreibung der jül.-berg. Landstände über 1500 Rtlr, die sie von derselben geliehen haben, 1674 (Q 13).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 79 Bl., lose; Q 1 - 21.
Signatur: 620 - AA 002
Aktenzeichen: B 1611/5182
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm von dem Bongart zu Paffendorf
Beteiligt als (3) Beklagter: Offizial zu Köln und Konsorten: Kuratoren der Minderjährigen von Reuschenberg zu Setterich: Johann Adolf Wolff gen. Metternich zu Gracht, Köln, und Frentz zu Lauvenburg; Johann Adolf Wolff gen. Metternich zu Gracht, Köln, für sich selbst
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann [1673] 1695 - Subst.: Lic. Steinhausen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger geht davon aus, daß im Streit um das Erbe des Deutschordens- Komturs von Hanxler trotz eingelegter Revision (vgl. RKG 617 (B 1609/5180)) die Offizialatsurteile, die den Kläger zum gleichberechtigten Miterben erklärt hatten, rechtskräftig geworden seien, und fordert deren Ausführung durch Anweisung des halben Erbes.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de exequendo cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1695-1699 (1648-1696)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: In der Arrestsache des Grafen von Berlo ./. verstorbenen Deutschordens- Komtur zu Mechelen, von Hanxler, 1685 erfolgte Aufstellung eines Inventars der in der Abtei St. Pantaleon in Köln deponierten Kiste in Gegenwart der Komture von Koblenz (von Merzenhausen) und von Mechelen (von Loë), (27f.). Auszug aus dem Heiratsvertrag von Degenhard Adolf Wolff gen. Metternich zu Gracht mit Anna Maria von und zu Werminghausen zu Clausenstein, 1648 (29f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 34 Bl., lose; Q 1 - 14, es fehlen Q 5 (im Protokoll gestrichen), 8* (Vollmacht Albrecht).
Signatur: 621 - AA 002
Aktenzeichen: B 1612/5183
Beteiligt als (2) Kläger: Anna Maria von dem Bongart zu Heyden und ihr Mann Philipp Wilhelm von dem Bongart zu Paffendorf; 1696 der kaiserl. Fiskal
Beteiligt als (3) Beklagter: Anna Marias Schwägerin [Maria] Anna Klara, verwitwete von dem Bongart zu Heyden, geb. von Blanckart, ab 1697 verheiratete von Hochsteden zu Niederzier
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hoffmann 1696 - Subst.: Dr. Joh. Ulrich von Gülchen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellantin erklärt, bereits mit ihrem Bruder Karl Lothar einen Rechtsstreit um das in verschiedenen Territorien gelegene elterliche Erbe vor kurkölnischen Gerichten geführt zu haben, der durch Vergleichsverhandlungen ausgesetzt gewesen, dann nach dem Tode des Bruders 1694 vor dem Kölner Offizialatsgericht wiederaufgenommen worden sei. Gegen dessen Entscheidung, ihr 300 Rtlr. jährlich rückwirkend ab 1680 zuzusprechen, habe ihre Schwägerin zwar appelliert, dann aber, statt die Appellation zu betreiben, sich unter dem Vorwand, erst jetzt vor ein kurkölnisches Gericht gezogen worden zu sein, unter Berufung auf das jül. Gerichtsstandsprivileg an den Herzog von Jülich-Berg gewandt. Der Offizial habe inzwischen sein Urteil zur Exekution ausgesetzt, und sie bzw. ihr Mann seien in Haus Bergerhausen immittiert worden, um aus dessen Einnahmen die zugesprochenen Gelder zu bekommen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Offizial auf Beschwerden der Appellatin die Immission wieder aufgehoben und trotz eingelegter 1. RKG-Appellation ihre Demission noch vor Ablauf der 10-Tage-Rechtsmittel- Frist angeordnet hatte. Die Appellantin sieht diese Anordnungen als Widerspruch zu einem in voller Sachkenntnis ergangenen, rechtskräftigen Urteil. Geschärftes Attentatsmandat und Eingreifen des Fiskals wegen Durchführung der Demission trotz eingeleiteten RKG- Verfahrens.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis secundae cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio et inhibitorio sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial 1696 - 2. RKG 1696-1712 (1657-1697)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 20). Erbverzicht Anna Louisas von dem Bongart zugunsten ihrer Schwester Anna Maria, 1679 (75-80). Lehensbrief des Erzbischofs Maximilian Heinrich von Köln für Karl Lothar von dem Bongart zu Heyden betr. Haus Niederbolheim im Amt Lechenich, 1665 (98-100). Lehensbrief des Herzogs Johann Wilhelm von Jülich-Berg für Karl Lothar betr. Haus und Herrschaft Heyden mit den Dörfern Richterich, Bank, Steinstraß, Eigelshoven und Berensberg, 1681 (101-105). Heiratsvertrag zwischen Ferdinand von dem Bongart und Maria von Nesselrode zum Stein, 1657 (121-138). Inventar der Mobilien, Getreide, Tiere und Fässer des Hauses Bergerhausen, 1696 (253f.). Ladung Philipp Wilhelms von dem Bongart vor den RHR, an den Maria Anna Klara gegen das Offizialatsurteil vom 14. Apr. 1696 appelliert hatte, 1696 (280-283). Supplikation und Deduktion Maria Anna Klaras beim RHR (284-319). Auszug aus dem RHR-Protokoll vom 14. Sept. 1696 (322).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 cm, 359 Bl., lose; Q 1 - 37, es fehlt Q 19.
Signatur: 622 - AA 002
Aktenzeichen: B 1612a/5184b
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm Heinrich von dem Bongart zu Paffendorf, jül. Erbkämmerer, Rat und Amtmann zu Kaster, (Bekl.); ab Okt. 1742 Johann Hugo Heinrich Ferdinand von dem Bongart
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Eberhard von der Leyen, Herr zu Argenschwang (Kr. Kreuznach), namens seiner Ehefrau Isabella Antonetta geb. Freiin von der Leyen, Tochter von Philipp Wilhelm Heinrichs Schwester Maria Katharina; 1747 Ernst Friedrich von Ebersberg gen. von Weyhers und Leyen, Gersfeld an der Rhön, namens seiner Ehefrau von der Leyen, Enkelin Maria Katharinas, (Kl.: Heinrich Ferdinand von und zu der Leyen, als Vormund Isabella Antonettas, dann ihr Ehemann Johann Eberhard)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1697 - Subst.: Dr. Johann Philipp Pulian - Dr. Johann Hermann Scheurer [1742] 1747 - Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streitgegenstand waren 8000 Rtlr. Heiratsgeld, die Maria Katharina von dem Bongart laut Ehevertrag mit Lothar Ferdinand zur Leyen zugesagt worden waren, sowie weitere 2000 Rtlr. Erbanteil nach dem Tod eines Bruders. Der Appellant bemängelt grundsätzlich, daß das Verfahren trotz bereits eingelegter RKG-Appelation gegen ein Urteil von 1696 fortgesetzt wurde. Er wendet sich dagegen, daß im vorinstanzlichen Urteil die Verzinsung der gesamten 8000 Rtlr. angeordnet wurde ohne bereits getätigte Zahlungen zu berücksichtigen, und bestreitet eine Verpflichtung zur Entrichtung des Bruderfalls.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis (primae)
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei zu Düsseldorf 1683-1697 - 2. RKG 1697-1783 (1642- 1753)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 32, 33). Bd. 2: Rechnungen und Quittungen (22-27, 66-68). Ehevertrag zwischen Lothar Ferdinand von der Leyen und Maria Katharina von dem Bongart zu Paffendorf, 1663 (70-81). Protokoll des Lehenshofes des Landes Valkenburg, 1668: Übertragung seiner Güter und Rechte im Land Valkenburg und Herzogtum Luxemburg durch den Vater Philipp Wilhelms von dem Bongart auf diesen (150f.). Listen der 11 Kinder Johann Bernhards von dem Bongart (152, 154). 2 Aktenverzeichnisse (184-189, 190f.). Species facti betr. die Forderung derer von Eltz an die von der Leyen (192-195). Obligation der Gebrüder Eberhard und Wolff Friedrich von der Leyen, auch im Namen ihres Bruders Kraft Kaspar und namens Eberhards Pflegesohnes Franz Eberhard von der Leyen, für Johann Kaspar und Maria Elisabeth von Eltz über den Rest von 2100 Gulden Baukosten, 1647 (201f.). Bd. 3: Obligation (französisch) Philipp Wilhelms von dem Bongart für seine Schwester Maria Katharina von der Leyen, 1676 (12-15). Auszug aus dem Heiratsvertrag zwischen Johann Eberhard von der Leyen zu Argenschwang und Isabella Antonetta geb. Freiin von der Leyen, 1687 (58-62). Vergleich zwischen Philipp Wilhelm Heinrich von dem Bongart und Heinrich Ferdinand von der Leyen, 1684 (341-349). Bd. 4: Inventar der bei der herzogl. Kommission befindlichen Akten (582-588). Akten der herzogl. Kommission, 1695-1696 (648-727).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bde., 23 cm; Bd. 1: 40 Bl., geb.; Prot.; Bd. 2: 7 cm, 388 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 31, 34 - 81, Q 25 doppelt, es fehlt Q 42*; Bd. 3: 7 cm, 429 Bl., geb.; Q 32; Bd. 4: 8 cm, 921 Bl., geb.; Q 33. Die als Bl. 378-388 dem Bd. 2 neu hinzugefügten Rationes decidendi, die laut Protokoll nicht mit den Vorakten (Q 32f.) übergeben worden waren, bildeten bisher zusammen mit einem nach RKG 623 (B 1612a/5183c) gelegten Produkt den RKG-Nachtrag 11 (B 44). Die Akten der Prozesse RKG 622 (B 1612a/5184b) und 623 (B 1612a/5183c) wurden mit Ausnahme der beiden Produkte des Nachtrags 11 (B 44) am 29. Jan. 1831 vom preuß. StA. in Wetzlar an den Appellationsgerichtshof in Köln abgegeben und gelangten erst später wieder nach Wetzlar oder an das StA. Düsseldorf zurück.
Signatur: 623 - AA 002
Aktenzeichen: B 1612a/5183c
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm [Heinrich] von dem Bongart zu Paffendorf (Bekl.); dann seine Söhne Joseph Clemens und Johann Hugo
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Eberhard Frhr. von der Leyen zu Argenschwang namens seiner Ehefrau Isabella Antonetta geb. von der Leyen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1711 - Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. RKG 622 (B 1612a/ 5184b). Die RKG-Appellation richtet sich gegen eine Entscheidung der Vorinstanz über die Höhe der ausstehenden Summe und deren umgehende Aussetzung zur Exekution. Der Appellant sieht damit die Kompetenz der RKG-Kommissare überschritten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat als RKG-Liquidationskommission - 2. RKG 1711 - 1783 (1616 - 1712)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 2: Entwurf eines Kontrakts, mit dem Johann Eberhard von der Leyen und Ehefrau 203 Morgen, 28 Ruten aus den Pescher Ländereien für 40 Jahre an Theodor von Goltz zu Engelsdorf (Kr. Jülich) und Anna Christina von Volkershoven gegen 7900 Rtlr. versetzen, 1701 (113f.). Kaufvertrag zwischen Franz Wolfgang Werner Joseph Frhr. von Leerodt und seiner Ehefrau Maria Katharina Margaretha von dem Bongart zu Heyden sowie dem Mandatar Johann Eberhards von der Leyen, Dr. Alexander Bruning, 1702: Leyen verkauft ihnen die 203 Morgen Pescher Äcker für 80 Rtlr. pro Morgen (124-126). Facti species in Sachen Eltz ./. Leyen (153-157).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 3,5 cm; Bd. 1: 7 Bl., geb.; Prot.; Bd. 2: 2,5 cm, 157 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 60, es fehlen Q 52, 53, 55*. Das Blatt 147 bildete bisher zusammen mit RKG 622 (B 1612a/ 5184b) Bd. 2 Bl. 378-388 den RKG-Nachtrag 11 (B 44). Die Akten der Prozesse RKG 622 (B 1612a/5184b) und 623 (B 1612a/5183c) wurden mit Ausnahme der beiden Produkte des Nachtrags 11 (B 44) am 29. Jan. 1831 vom preuß. StA. in Wetzlar an den Appellationsgerichtshof in Köln abgegeben und gelangten erst später wieder nach Wetzlar oder an das StA. Düsseldorf zurück.
Signatur: 624 - AA 002
Aktenzeichen: B 1613/5184
Beteiligt als (2) Kläger: Anna Maria von dem Bongart zu Paffendorf, geb. Freiin von dem Bongart zu Heyden, (Bekl.: ihr Ehemann Philipp Wilhelm)
Beteiligt als (3) Beklagter: Ihre Schwägerin [Maria] Anna Klara, verwitwete von dem Bongart zu Heyden, geb. von Blanckart, verheiratete von Hochsteden [zu Niederzier], (Kl.: [Maria] Anna Klara); als Interessent Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1696 - Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. RKG 621 (B 1612/ 5183). Die RKG-Appellation richtet sich gegen die mit einer Strafandrohung von 200 Goldgulden versehene Anordnung des jül.-berg. Geheimen Rates, das Kölner Offizialatsverfahren umgehend aufzugeben. Attentatsmandat gegen die trotz eingeleiteter RKG-Appellationen eingeschärfte Anordnung zur Räumung der Bongart zu Heydenschen Güter, in die der Mann der Appellantin laut des ersten Offizialatsurteils immittiert war.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis primae, ab Nov. 1696 auch mandati attentatorum revocatorii, cassatorii, restitutorii et inhibitorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat zu Düsseldorf 1696-1698 - 2. RKG 1696-1712 (1643- 1699)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 39). Auszug aus dem RHR-Protokoll vom 14. Nov. 1696 (54-55). Auszug aus den Rechnungen des Rentmeisters Mazza, 1696 (87). Auszug aus dem Amtsverhör Nörvenich, 1696 (88). Befehl der herzogl.-jül. Kommissare [Johann Arnold von] Schellart und F[ranz] H[ermann] Voetz in Sachen von Hochsteden namens seiner Frau ./. Frhr. von dem Bongart zu Paffendorf an die Pächter der bongart. Güter im Amt Nörvenich, näml. in Golzheim, Merzenich, Hochkirchen, Eggersheim, Rath, Wissersheim, Vingerhof (Hof Vingh), Oberbolheim und Manheim, bei Strafe die jetzigen und künftigen Zinse, Pachten usw. nur dem Frhr. von Hochsteden zu liefern, 1697 (343). Pacht- und Zehnteinkünfte des Hauses Bergerhausen zu Rheidt, Merzenich, Schloßberg, Hochkirchen, Geyen, Golzheim, Haus Wiedenau (Obrist Frhr. von Eynatten) (363-367). Einkünfte des Schlosses Bergerhausen 1678/79 und 1674/75 (376f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 cm, 387 Bl., lose; Q 1 - 39, es fehlen Q 21 (Vollmacht Niderer), 35*, statt Q 36, 37 im Protokoll Verweis auf das Verfahren Secundae appellationis, 23 Beilagen.
Signatur: 625 - AA 002
Aktenzeichen: B 1614/5185
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm von dem Bongart zu Paffendorf
Beteiligt als (3) Beklagter: Äbtissin des Stiftes Essen, Bernhardina Sophia Gräfin von Ostfriesland und Rietberg, und Konsorten, nämlich die jül.-berg. Hofräte zu Düsseldorf; Schultheiß zu Bergheim
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1697 - Subst.: Lic. Henrich Schriels
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Stift Essen habe Bongart vor dem Düsseldorfer Hofrat auf (Nach- )Entrichtung einer Erbpacht für Ländereien (und in der Folge auch wegen Nichtentrichtung der Kurmut für diese Ländereien) ohne Angabe von Gütern und Höhe verklagt. Bongart wirft dem Gericht nichtiges Vorgehen vor und erwirkt die Citatio, nachdem der Hofrat, obwohl er gegen dessen Urteil an das RKG appelliert habe und mit dessen Schreiben um Bericht eine vorläufige Inhibitio verbunden gewesen sei, das Urteil zur Exekution aussetzte. Die Beklagten bestreiten dagegen die Zulässigkeit einer RKG-Appellation gegen ein Possessionsurteil.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum deduci principaliter nullitates insanabiles, cum inhibitione et compulsorialibus, uti et mandato attentatorum revocatorio, cassatorio, restitutorio et inhibitorio sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1697-1701 (1674-1702)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Akten der gesamten Verfahren um die Abgaben und die Mutung überliefert in RKG 627 (B 1616/5187). RKG-Urteil vom 22. März 1678 in der Appellationssache Johann Bernhard von dem Bongart ./. Fürstäbtissin Anna Sophia und Kapitel zu Essen (64). RKG- Mandatum ulterius attentatorum revocatorium sine clausula cum citatione ad videndum se incidisse et condemnari in poenam inhibitioni et mandato simplici insertam, 20. Aug. 1698 (81-86). Ulteriores compulsoriales des RKG an den jül.-berg. Hofrat vom 26. Okt. 1701 (104).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 104 Bl., lose; Q 1 - 34, es fehlt Q 26*, 1 Beilage prod. 10. Feb. 1702. Es fehlt Q 26*. Weitere, ehemals in dieser Akte befindliche Stücke dem Verfahren RKG 627 (B 1616/5187 und B 1614/5185) zugeordnet.
Signatur: 626 - AA 002
Aktenzeichen: B 1615/5186
Beteiligt als (2) Kläger: Joseph Clemens von dem Bongart zu Paffendorf und Glesch; ab März 1746 sein Bruder J[ohann] H[ugo] H[einrich] F[erdinand]; danach seine Witwe und Erben, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Fürstäbtissin des Stiftes Essen und das Kapitel (Pröpstin, Dekanin und Kapitularinnen) zu Essen, (Kl.: Kapitel); ab Juni 1725: Herzog Karl Philipp von Jülich und Berg als Interessent
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Andreas Geibel 1723 - Subst.: Dr. L. E. Hert - Dr. Johann Hermann Scheurer 1746 - Subst.: Dr. Joh. Paul Besserer - Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich [1763] 1764 - Subst.: Lic. Joh. Joseph Flach
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Frage, ob die Fischereirechte im Bereich der Häuser Paffendorf und Glesch (beide Kr. Bergheim) allein Bongart oder auch den Pächtern des Stiftes Essen zustünden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß Bongart bei geschärfter Strafandrohung die Rückgabe von Fischereigeräten an die Essener Pächter befohlen worden war, wohingegen er erklärt, während des laufenden Rechtsstreites hätten seine Vorfahren bisher immer gepfändet.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf 1723 (1723) - 2. RKG 1723-1798 (1573-1764)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Akten des gesamten Hofratsverfahrens um die Fischerei überliefert in RKG 627 (B 1616/5187). Auszug aus dem alten Essener Weistum, hier betr. den Hof zu Paffendorf (69- 72). Auszug aus dem Verzeichnis des Schultheißen zu Paffendorf, Wilhelm Deutz, betr. die Gerechtigkeit des Hofes Paffendorf, 1573 (72). Auszug aus dem Hofgeding des Hofes Paffendorf, Juni 1686 (120).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 132 Bl., lose; Q 1 - 52, es fehlt Q 42*.
Signatur: 627 - AA 002
Aktenzeichen: B 1616/5187 und B 1614/5185
Beteiligt als (2) Kläger: J[ohann] H[ugo] H[einrich] F[erdinand] von dem Bongart zu Paffendorf und Glesch, jül. Erbkämmerer, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Christina Franziska Pfalzgräfin von Sulzbach, Äbtissin von Essen, und das Kapitel, (Bekl.); 1759: Herzog Karl Theodor von Jülich-Berg als Interessent
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1757 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid des Hofrates, der Bongart eine Frist von 6 Wochen setzte, sein Recht auf alleinige Ausübung der Fischerei in der Erft bei Paffendorf und Glesch zu beweisen, während er erklärt, diesen Beweis im bisherigen Verfahren schon hinreichend erbracht zu haben. "Wegen der Konnexion" sandte die Vorinstanz die Akten aller dort anhängigen Verfahren zwischen Bongart zu Paffendorf und dem Stift Essen sowohl um die Fischerei (vgl. dazu RKG 626 (B 1615/5186)) als auch um die behauptete Kurmütigkeit Paffendorfs und des Ungarischen Hofes Bongarts und die daraus beanspruchte Erbpacht und unterlassene Mutung (vgl. dazu auch RKG 625 (B 1614/5185)) "in 7 convolutis bestehend und in einem Verschlag verwahret" ein. Die Akten wurden, offenbar bei der Verzeichnung in Wetzlar, fälschlich verschiedenen Verfahren zugewiesen (s. Beschreibung).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf - 2. RKG 1757 - 1768 (1571 - 1759)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2 - 8 = Q 12*). Bd. 2: Acta Priora. Akteninventare (91-94, 139f., 333-335, 622-638, 905-932). Zeugenverhör durch Vogt Christian Schnorrenberg und Schöffen des Stadtgerichtes Bedburg, 1668 (197-202). Zeugenverhör (203-211, 221-224, 260- 270, 829-843). Protokoll des RKG-Proz. 626 (B 1615/5186), 13. Sept. 1723 - 28. Feb. 1746 (852-866). Bd. 3: Akteninventar (83-86, 163f., 283f., 636-638). Gutachten (Factum summarium cum potioribus rationibus pro et contra, 1749 (175-276). Revers des Johann Deutz zu Wevelinghoven (Kr. Grevenbroich) für das Kapitel wegen der erhaltenen Pacht des Oberhofes Paffendorf, 1595 (434-448). Auszug aus einem Verzeichnis der Pertinentien des gen. Hofes, vorgelegt bei den Verpachtungen an Ägidius Wolff 1623 und Johann Schrüder 1660 (448-453). Akteninventar (804-814, 909-923). Bd. 4: Rationes decidendi zu den in possessorio et petitorio geführten Prozessen betr. das Fischereirecht, 1667-1757. Bd. 7: Auszug aus dem Heberegister des Kapitels von 1705-1711 (123f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 Bde., 85 cm; Bd. 1: 2 cm, 53 Bl., lose; Prot., Q 1 - 11; Bd. 2: 17,5 cm, 933 Bl., geb.; Akten des Possessionsverfahrens um die Fischerei, seit 1665; alte Zuordnung: B 1616 III; Bd. 3: 19 cm, 928 Bl., geb.; Akten des petitorischen Verfahrens um die Fischerei, seit 1747; alte Zuordnung: B 1616 II; Bd. 4: 4,5 cm, 240 Bl., geb.; Rationes decidendi zum possessorischen und petitorischen Verfahren um die Fischerei; alte Zuordnung: B 1616 IV; Bd. 5: 26 cm, 1532 Bl., geb.; Akten des petitorischen Verfahrens um die Abgaben, seit 1672; alte Zuordnung: B 1614 V; Bd. 6: 5 cm, 248 Bl., geb.; Rationes decidendi zu den Abgaben; alte Zuordnung: B 1614 III; Bd. 7: 8 cm, 548 Bl., geb.; Akten des Verfahrens um die Mutung, seit 1718; alte Zuordnung: B 1614 IV; Bd. 8: 3 cm, 116 Bl., geb.; Rationes decidendi zur Mutung; alte Zuordnung: B 1614 II.
Signatur: 628 - AA 002
Aktenzeichen: B 1617/5188
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm von dem Bongart zu Paffendorf und seine Ehefrau Anna Maria geb. von dem Bongart zu Heyden; Aug. 1730: beider Sohn Joseph Clemens
Beteiligt als (3) Beklagter: Philipp Carl von Hochsteden [zu Niederzier] namens seiner Ehefrau, Düsseldorf; Franz Wolfgang Werner Joseph von Leerodt namens seiner Ehefrau Maria Katharina Margaretha von dem Bongart sowie die jül.-berg. Regierung bzw. der Hofrat zu Düsseldorf; 1730: [Philipp Carls Schwiegersohn] Christian Franz Dietrich Frhr. von Fürstenberg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann [1696] 1698 - Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich dagegen, daß, nachdem dem Kläger im RKG- Verfahren Hohenwaldeck zu Maxlrain ./. Bongart (RKG 2665 (H 1517/5078)) Haus Pesch (Kr. Erkelenz) zugesprochen worden war, die Beklagten am Düsseldorfer Hofrat als Erben von Karl Lothar von dem Bongart zu Heyden Ansprüche auf Teile dieses Gewinns geltend gemacht und der Hofrat dieses Verfahren angenommen hatte. Der Kläger erklärt, wenn Ansprüche aus den Folgen des RKG-Verfahrens, das er allein geführt habe, gegen ihn geltend gemacht würden, müsse dies ebenfalls am RKG geschehen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de non amplius contraveniendo litispendentiae camerali, sed causam ad iudicium praeventum remittendo et ab omni ulteriori querela, cognitione et dijudicatura desistendo sine clausula cum citatione ad deducendum ius suum
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1698-1702 (1670-1730)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bescheid des jül.-berg. Hofrats in Sachen Philipp Wilhelm von dem Bongart ./. Franz Wilhelm von Leerodt, 1695 (49f.). Sentenz des jül.-berg. Hofrats in Sachen von dem Bongart zu Paffendorf ./. Witwe von dem Bongart zu Heyden, 1697 (71f.). Belegung des Philipp Wilhelm mit persönl. Arrest auf Haus Paffendorf durch die jül.-berg. Regierung wegen angeblicher Gewalttaten gegen den herzogl. Schultheiß ebenda und ansehnlichen Steuerrückstands, 1700 (100). Verurteilung des gen. Schultheiß Heinrich Schram wegen Ungebühr in dieser Sache zu 100 Goldgulden, 1700 (99).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 115 Bl., lose; Q 1 - 39, es fehlt Q 15* (Vollmacht Jung), 5 Beilagen, davon 1 prod. 30. Aug. 1730.
Signatur: 629 - AA 002
Aktenzeichen: B 1618/5189
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm von dem Bongart zu Paffendorf, (Bekl.: die Erben des Mechelener Deutschorden-Komturs [Johann Reinhard] Frhr. von Hanxler, bes. Philipp Wilhelm von dem Bongart und der Abt von St. Pantaleon in Köln)
Beteiligt als (3) Beklagter: C[arl] G[ottfried] Frhr. von Loë, Deutschorden-Landkomtur der freien Reichsballei Koblenz, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Hofmann [1694] 1702
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbe (Mobilien) des Deutschordens-Komturs zu Mechelen (Ballei Koblenz), Johann Reinhard Frhr. von Hanxler; hier: durch den Landkomtur als Erben des Komturs beim Offizial zu Köln erwirkter Arrest und durch Urteil bekräftigtes Manutenenz-Mandat bezügl. der in St. Pantaleon deponierten Zimelien Hanxlers, wodurch die vom Offizial am 4. Sept. 1699 erlassenen Exekutorialien faktisch aufgehoben bzw. suspendiert wurden, die in Ausführung des RKG-Appellations-Urteils in Sachen Reuschenbergische Vormünder, Graf Berlo und Landkomtur von Loë ./. Philipp Wilhelm von dem Bongart ergangen waren und kraft welchen Urteils Philipp Wilhelm und die Vormünder je 1 Hälfte des hanxlerschen Erbes erhalten hatten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Erzbischöfl. Offizial zu Köln 1699-1702 - 2. RKG 1702-1713 (1644-1703)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 32-73) und Rationes decidendi (Bl. 74-75 = Q 11*). Akten aus dem jül.-berg. Hofratsprozeß Jobst Emund Frhr. von Reuschenberg zu Setterich und sein Intervenient Hermann Adrian Frhr. von Hanxler ./. des letzteren Bruder Franz Reinhard Frhr. von Hanxler, Deutschordens-Komtur zu Waldbreitbach (Kr. Neuwied), seinen bei der Ordensprofeß geleisteten Erbverzicht betr., 1670-1675 (89-146). Vergleich zwischen Jobst Emund und Hermann von Hanxler zu Herstal, 1651 (112-116). Zeugenaussagen im Streit Johann Bernhards von dem Bongart mit Hermann von Hanxler wegen etlicher Kleinodien, die Bongarts Ehefrau Anna Margaretha von Reuschenberg bei ihrer Hochzeit (1640) getragen hatte, 1644-1662 (147-154).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 160 Bl., lose; Q 1 - 26, es fehlen Q 13, 14 (im Prot. Termine, an denen diese Stücke übergeben wurden, gestrichen), 2 Beilagen = Q 11*. Siehe RKG 616 (B 1608/5179) Bl. 30ff. Vgl. RKG 617 (B 1609/5180); RKG 620 (B 1611/5182).
Signatur: 630 - AA 002
Aktenzeichen: B 1619/5190
Beteiligt als (2) Kläger: Vormünder der minderjährigen Kinder Philipp Wilhelms Frhr. von dem Bongart zu Paffendorf: ihr Schwager Johann Werner Frhr. von Baexem zu Veynau und Lic. F. W. Bardenhewer, (Bekl.: Franz Wolfgang Wilhelm Werner Joseph von Leerodt, und die Vormünder); als Intervenient: Franz Wolfgang Wilhelm Werner Joseph von Leerodt
Beteiligt als (3) Beklagter: Als Vormünder der minderjährigen Tochter [Maria] Anna Klaras von Hochsteden, vormals Witwe Karl Lothars von dem Bongart zu Heyden, Maria [Anna Agnes Therese] Louisa von Hochsteden: Heinrich Graf von Goltstein und Jakob Gerhard Zerres, jül.-berg. Geheimer Rat, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): für Bardenhewer: Dr. Georg Andreas Geibel 1718 - Subst.: Dr. L. E. Hert - für Leerod: Dr. Johann Rudolph Sachs 1717 - Subst.: Lic. Stephani
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Gemäß einem Hofratsurteil von 1695, das den 2 Schwägern von Carl Lothar von dem Bongart zu Heyden, darunter Johann Philipp von dem Bongart zu Paffendorf, dessen Erbe namens ihrer Frauen je zur Hälfte zugesprochen hatte, beanspruchen die Appellanten, nach dem Tode von Carl Lothars Witwe, die die Leibzucht an dem Besitz hatte, nunmehr den realen Besitz. Sie wenden sich dagegen, daß deren Tochter, die Appellatin, auf Grund angeblicher, aber bisher nicht benannter, geschweige denn mit Gegenforderungen verrechneter Forderungen vorläufig in der Possession des Besitzes, insbesondere des Hauses Heyden, bestätigt worden war.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato spolii et attentatorum redintegratorio sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat zu Düsseldorf 1717 - 2. RKG 1718-1719 (1695-1719)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: RHR-Protokoll vom 15. Sept. 1718 in der Appellations-Sache von Hochsteden ./. von Bongart und Konsorten (80f.). RHR-Conclusum vom 7. Dez. 1717 in derselben Sache (88f).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 cm, 173 Bl., lose; Q 1-38, 4 Beilagen. Vgl. RKG 2606 (H 1323/4370).
Signatur: 631 - AA 002
Aktenzeichen: B 1620/5191
Beteiligt als (2) Kläger: J[oseph] C[lemens] von dem Bongart zu Paffendorf und als Kurator seines minderjährigen Bruders [Johann Hugo Heinrich Ferdinand] Lic. F. W. Bardenhewer, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Matthias Fischer, Dorf Kirdorf (Herrschaft Bedburg-Reifferscheid; Kr. Bergheim); 1729 seine Erben Hans Reinart Fischer für sich und die Tochter des verstorbenen Hans Georg Fischer, Maria Catharina; Mathias Fischer für sich und namens des minderjährigen Sohnes Mathias Fuchs der Gertrud Fischer; Sophia Lucia Fischer; Reinard Francken namens seiner Frau, (Kl.); 1724 Herzog Karl Philipp von Jülich-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Andreas Geibel [1718] 1723, [1723] 1723 - Subst.: Dr. Hert
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten erklären, ihr Vater habe als Inhaber der herzoglichen Jurisdiktion zu Glesch gegen Fischer ein Kriminalverfahren wegen Fälschung von Schuldscheinen geführt, es dann aber auf Bitten Fischers eingestellt. Erst nach des Vaters Tod habe Fischer am Hofrat den Vorwurf eines unrechtmäßigen Verfahrens erhoben und daß die Einstellung im Zusammenhang mit dem tatsächlich schuldenbedingten Übertrag von 6 Morgen schlagreifen Waldes, zu dem Bongart ihn gezwungen habe, gestanden habe. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen angeblichen, ihnen nicht zugestellten und ohne ordentliches Verfahren ergangenen Hofratsbescheid, mit dem das damalige Verfahren für unrechtmäßig erklärt, Fischer die Rückgabe des Waldes und umfangreiche Zahlungen zugesprochen und ihre Gegenforderungen wegen der Gelder, für die der Wald übergeben worden sei, stillschweigend zurückgewiesen würden. Sie fürchten, daß ihnen mit dem Urteil die Jurisdiktionsrechte, in deren langjährigem Besitz sich ihre Familie befinde, grundsätzlich abgesprochen werden sollen. RKG-Attentatsmandat sine clausula gegen die Nichtanerkennung der Appellation und Ausführung des Urteils durch die Vorinstanz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat (Präsident und Räte) zu Düsseldorf 1714-1725 - 2. RKG 1723- 1731 (1704-1729)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Lehensbrief des Herzogs Johann Wilhelm von Jülich-Berg für Philipp Wilhelm von dem Bongart, 1704 (43f.). Befehl des Hof- oder Geheimen Rates an die Appellanten, von dem RKG-Prozeß abzustehen, bei Brüchten von 50 Goldgulden, 1724 (81).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 100 Bl., lose; Q 1-35.
Signatur: 632 - AA 002
Aktenzeichen: B 1621/5192
Beteiligt als (2) Kläger: Joseph Clemens von dem Bongart zu Paffendorf; ab März 1746 sein Bruder J[ohann] H[ugo] H[einrich] F[erdinand] von dem Bongart, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gebrüder L[othar] F[riedrich] und P[hilipp] A[nton] von Bourscheidt zu Büllesheim und ihr Vetter C[aspar] F[ranz] [Emund] von Bourscheidt zu Burgbrohl; 1745: verwitwete Freifrau von Bourscheidt zu Büllesheim, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. G. A. Geibell 1729 - Subst.: Dr. Johann Henrich Dietz - Dr. Johann Hermann Scheurer 1746 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen die nach Ansicht der Appellanten dem Inhalt des RKG-Urteils vom 22. März 1720 (vergleiche hierzu RKG 615 (B 1607/5178) Bd. I Bl. 27-30) zuwiderlaufende Berechnung der Schuld aus einer Summe von ursprünglich 6000 Goldgulden durch den vom RKG mit der Liquidation betrauten jül.-berg. Hofrat.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio et restitutorio sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat als RKG-Liquidationskommission - 2. RKG 1729- 1746 (1700- 1746)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Pacht des Hofes zu Gereonsweiler (40). Rationes decidendi der 1. Instanz, 1729 (131-147). Bd. 2: Münzwerte 1700-1720 (60-63). Getreidepreis (Fruchtentax) der Stadt Köln, 1700-1719 (66-70). Vergleich zwischen Frhr. von dem Bongart und Winand Platzbecker betr. den Gereonsweiler Hof, 1706: Pächter zahlt für Pachtrückstände 750 Rtlr. (120-124). Zeugnis des Melchior Rutger Kerich über den Pachtertrag seiner freien ritterlichen Länderei zu Desdorf (Kr. Bergheim), 1722 (129f.). Erklärung der verwitweten Gräfin von Palant, geb. Freiin von Efferen, 1723, über ihre Pachteinkünfte (158f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 163 Bl., geb.; Q 1 - 46, 49, 7 Beilagen, davon 5 prod. 16. Sept. 1746; Bd. 2: 5 cm, 317 Bl., geb.; = Q 47* = Q 48*.
Signatur: 633 - AA 002
Aktenzeichen: B 1622/5193
Beteiligt als (2) Kläger: Erben von dem Bongart zu Heyden: Margaretha von dem Bongart zu Heyden, verwitwete Frfrau von Leerodt; 1739 Frhr. von Leerodt und J[oseph] C[lemens] Frhr. von dem Bongart zu Paffendorf; 1743 sein Bruder Johann Hugo Heinrich Ferdinand von dem Bongart, (Bekl.: Erben)
Beteiligt als (3) Beklagter: WalrafAdam Frhr. Schellart von Obbendorf, Herr zu Schinnen (Niederlande), (Kl.); 1738 als Intervenient der Herzog von Jülich-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1737, [1742] 1743 - Subst.: Lic. Johann Wilhelm Weylach 1737 - Subst.: Dr. Joh. Ludwig Pfeiffer [1742] 1743
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist eine Jahrpacht von je 11 Malter Roggen und Hafer aus dem Hof Solstein (Amt Millen, Dingbank Braunsrath (Bronsrad)), die Johann von Hülsberg gen. Schalaun versetzt hatte für 650 Rtlr., die er von Wilhelm von dem Bongart zu Heyden bekommen hatte. Während die Appellanten erklären, die verpfändete Jahrpacht sei bereits vor über 70 Jahren eingelöst worden (1660 von den Maastrichter Bürgern und Kaufleuten Johann und Peter Hansen als Schalaunischen Erben eingelöst und an den Frhr. von Bentinck verkauft worden), hatte der Appellat 1733 beim jül.- berg. Hofrat deren Einlösung gefordert und darüber hinaus über 27000 Rtlr. Überzahlung (aus dem Wert des eingenommenen Getreides im Verhältnis zur angemessenen Verzinsung der 650 Rtlr.) eingeklagt. Die Appellanten bemängeln, daß, obwohl am Hofrat bis dahin nur über die Frage, ob Schellart eine Berechtigung zu dem Pfandgut und seiner Einlösung beweisen könne, verhandelt worden sei, dieser 1735 in der Hauptsache entschieden und ihm das Recht zur Einlösung des Pfandes zugesprochen habe. Auf Grund neu gefundener Beweise, die die gesamte Sachlage änderten, hätten sie eine gegen dieses Urteil eingelegte Appellation nicht weiter betrieben, sondern beim Geheimen Rat um Restitutio in integrum nachgesucht. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dieses Gesuch abgewiesen und das Hofratsurteil bestätigt wurde. Geschärfte Attentatsmandate wegen Fortsetzung des Verfahrens trotz des RKG-Verfahrens gegen die Vorinstanz, die ihrerseits die Berechtigung der RKG-Appellation gegen ein Possessionsurteil bestritt und gegen den Appellanten Mandate mit hohen Strafandrohungen zur Aufgabe des RKG-Verfahrens erließ. Dagegen wiederum Verhängung einer Strafe durch das RKG (26. Juni 1739) und Auftreten des kaiserlichen Fiskals zu deren Beitreibung mit Exekutionsmandat an die kreisausschreibenden Fürsten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii, cassatorii et inhibitorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat (1735-1737) - 2. RKG 1737 - 1743 (1571 - 1743)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Gemäß herzogl. Edikt von 1708 gehören Klagen auf Nullität und Restitutio in integrum alleingig vor den Geheimen Rat (44f.). Erbteilung der Brüder Johann Friedrich, Adam Franz und Reiner Theobald Schellart von Obbendorf zu Schinnen, 1737, mit Beilagen (60-63, 110-190). Roggen- und Haferpreise des hochadel. Klosters zu Heinsberg, 1591-1733 (144-149). Stammtafeln Schellarts und Bongarts (281). Rationes decidendi der 1. Instanz (390-394).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 cm, 394 Bl., lose; Q 1-66, 2 Beilagen. Siehe HStAD, Niederrheinisch- Westfälischer Kreis I B 37: Erben Bongart ./. Schellart, 1740 (RKG).
Signatur: 634 - AA 002
Aktenzeichen: B 1623/5194
Beteiligt als (2) Kläger: J[oseph] C[lemens] Frhr. von dem Bongart zu Paffendorf, (Bekl.), ab Mai 1742 seine Witwe Charlotte Philippine geb. Gräfin von Waldbott von Bassenheim; ab Sept. 1744 ihr jüngster Bruder und Erbe Franz Karl Graf von Waldbott von Bassenheim, Aachen (?)
Beteiligt als (3) Beklagter: Franz Theodor Breuer (Brewer), der von Joseph Clemens abgesetzte Schultheiß und Steuerempfänger zu Paffendorf und Glesch, Gerichtsschreiber der dem Abt von Brauweiler verliehenen jül. Herrschaft Glessen, Haus Hemmersbach (Gemeinde Horrem; Kr. Bergheim), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1740, 1742, 1744 - Subst.: Lic. Johann Wilhelm Weylach 1740 - Subst.: Lic. Johann Ludwig Pfeiffer 1742, 1744
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Wegen Amtshandlungen, die Brewer sich auch noch nach seiner Amtsentsetzung angemaßt habe, hatte Bongart ihn in Strafe genommen und diese exekutiv eingetrieben. Während er davon ausgeht, daß seiner Jurisdiktion nur herzogliche Räte und Soldaten entzogen seien, hatte die Vorinstanz ihn wegen unberechtigter Jurisdiktionsausübung gegen einen herzoglichen Beamten (den Gerichtsschreiber in Glessen) in Strafe genommen und zur Erstattung des Brewer entstandenen Schadens verurteilt. Der Appellant wendet sich an das RKG gegen die Entscheidung im Einzelfall und zum Schutz seiner Jurisdiktionsrechte allgemein.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio, restitutorio et inhibitorio sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geh. Rat zu Düsseldorf - 2. RKG 1740 - 1749 (1667 - 1749)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Rationes decidendi des Geheimen Rates (111-124). Lehensbrief für Paffendorf und Glesch, 1667 (125-127). Liste der herzoglichen Steuerempfänger in Paffendorf und Glesch 1683-1733 (129f.). Kommissionsdekret, 1741: Arrest der Pacht von Bongarts Zehntpächtern Thevis Lechenich zu Merzenich und Johann Meller zu Wissersheim (beide Kr. Düren) (226). Auszug aus dem RHR-Protokoll vom 8. Okt. 1744, Franz Karl Graf von Waldbott ./. Magistrat von Köln, insbes. Bürgermeister Herwegh wegen des von Breuer veranlaßten Arrests sowie der im Paffendorfer Hof in Köln befindlichen Mobilien aus dem Nachlaß seiner Schwester (267f.). Weizen-, Roggen- und Gerste-Höchstpreise in Köln, 1741- 1742 (276-279).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 cm, 297 Bl., lose; Q 1 - 66, 11 Beilagen, davon 4 = Q 22; Q 50 niederländ. mit dt. Übersetzung.
Signatur: 635 - AA 002
Aktenzeichen: B 1624/5195
Beteiligt als (2) Kläger: J[ohann] H[ugo] H[einrich] Ferdinand von dem Bongart zu Paffendorf und der Sohn der Maria [Anna] Franziska, Ferdinand [Ludwig Karl Maria] Graf von Hochsteden zu Niederzier, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Ihr Vetter [Johann Jakob Joseph Anton] von und zu Leerodt, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1768 - Subst.: Lic. Johann Joseph Flach
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um Anteile an dem kurkölnischen Lehen Haus Niederbolheim gen. Spiesenburg nach dem Tode des Domherrn Johann Hugo von Leerodt. Der Besitz gehörte zum Erbe von Karl Lothar von dem Bongart zu Heyden und war nach dessen kinderlosem Tod an seine beiden Schwestern Anna Maria von dem Bongart zu Heyden, Mutter des Appellanten J[ohann] H[ugo] H[einrich] Ferdinand von dem Bongart zu Paffendorf, der so Inhaber einer Hälfte der Spiesenburg geworden war, und Maria Catharina Margaretha von dem Bongart zu Heyden, verehelichte von Leerodt gefallen. Neben Johann Hugo [Franz Carl] hatte Franz Wolfgang Werner Josef von Leerodt, verheiratet mit Maria Margaretha Catharina, Tochter des Ferdinand von dem Bongart zu Heyden, einen weiteren Sohn, Ludwig Lambert von Leerodt, als dessen Sohn der Appellat Johann Hugos Hälfte für sich beanspruchte, und eine Tochter, Maria [Anna] Franziska verehelichte von Hochsteden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Anspruch der Appellanten als Sohn bzw. Sohn des Schwiegersohns der Schwestern von dem Bongart zu Heyden auf gleiche Erbteile (je 1/3) mit ihrem Vetter abgewiesen wurde. Der Appellat bestreitet, vor dem RKG erscheinen zu müssen, da er selbst bereits früher gegen das Urteil das kurkölnische Revisionsgericht angerufen habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnischer Hofrat zu Bonn, extrajudizial - 2. RKG 1768 - 1775 (1718 - 1769)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Auszug aus dem Ehevertrag zwischen dem jül.-berg. Kämmerer, Hofrat, Oberamtmann zu Boslar und Obristforstmeister zu Monschau, Johann Karl Frhr. von Hochsteden zu Niederzier, und der ältesten Tochter des Franz Wolfgang Werner Joseph von Leerodt zu Leerodt, Maria [Anna] Franziska, 1718, hier: Erbvorbehalt (69). Bleistiftporträt eines Mannes in Halskrause auf dem leeren Umschlagblatt des Notarsinstruments Johannes Rudolphs vom 9. Nov. 1768 (73a).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 87 Bl., Protokoll und Akten jeweils geb.; Q 1 - 15.
Signatur: 636 - AA 002
Aktenzeichen: B 1625/5196
Beteiligt als (2) Kläger: J[ohann] H[ugo] H[einrich] F[erdinand] von dem Bongart zu Paffendorf
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischöfl. Offzial zu Köln, Johann Arnold von Schönheim
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich [1763] 1767 - Subst.: Lic. Joh. Joseph Flach
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Im Konkursverfahren zwischen dem überschuldeten kurköln. Geistlichen Konferential-Rat und Pagen-Hofmeister sowie Dekan an St. Martin in Münster, [Ferdinand] von Stockhausen und dessen Gläubigern, zu denen auch der Kläger mit über 6000 Rtlr. Kapital gehörte, hatte der Offizial zur Sicherung der Gläubiger dessen Vermögenswerte in Sequester gelegt. Das Mandat richtet sich dagegen, daß Stockhausen gegen diesen bereits rechtskräftigen und inappellablen Sequester an den Röm. Stuhl appelliert und der Offizial diese Appellation an einen Reichsfremden akzeptiert hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de non deferendo recursui Romano, sed exequendo propria decreta inhaesiva et in rem iudicatam prolapsam sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1767 (1760-1767)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Stockhausen überträgt Bongart sein Recht auf die Katzenburg zu Poppelsdorf pfandweise für die Schuld von 4000 Rtlr. (25). Revers Stockhausens für Bongart über weitere 2000 Rtlr., 1760, wofür er seine Güter zu Rhöndorf und Honnef zur Sicherheit setzt (27f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 39 Bl., lose; Q 1 - 7, 3 Beilagen.
Signatur: 637 - AA 002
Aktenzeichen: B 1626/5197
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Hugo Heinrich Ferdinand Frhr. von dem Bongart zu Paffendorf; dann seine Witwe Maria Josina [Carolina Antonetta] geb. Freiin von Hochsteden
Beteiligt als (3) Beklagter: Gebrüder Grafen von Bylandt zu Palsterkamp Karl, wohnhaft zu Nimwegen; F[riedrich] C[hristoph Christian] W[ilhelm] L[udwig] und J[akob] C[hristoph] Otto und Karl Kaspar Frhr. von Bylandt zu Rheydt
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich [1763] 1772
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, nach dem kinderlosen Tod der Tochter Anna des Ehepaares Maria von dem Bongart und Otto von Bylandt hätten Ottos Erben nicht nur dessen, sondern auch Marias Besitz an sich genommen, obwohl im Ehevertrag der Rückfall ihres Besitzes in ihre Familie festgelegt worden sei. Die Klage ist auf Anerkennung des Klägers als Marias Erbe und Herausgabe ihres Besitzes gerichtet. Nach Vorlage des letzten Aktenstückes weitere Verhandlung am RKG mit zahlreichen mündlichen Anträgen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum Ferdinandeum Hugonem liberum baronem de Bongard declarari pro haerede Mariae de Biland natae de Bongard ...
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1772-1793 (1553-1776)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Heiratsvertrag zwischen Otto von Bylandt zu Rheydt, und Maria von dem Bongart, 1553 (58-64). Stammbaum der beiden Parteien (bei Bylandt nur die frhrl. Familie) (65). Befehl der jül.-berg. Regierung in Sachen Bongart zu Paffendorf ./. Bylandt zu Rheydt, 1772: Bongart soll von seiner freventl. Evokation Abstand nehmen bei Strafe von 600 Rtlr. (119). Vergleich Otto Rolman Friedrichs von Bylandt zu Palsterkamp mit der Witwe Arnold Christophs von Bylandt, betr. die Herrschaft Rheydt, 1732 (126-129, 130-133). Vom RKG 1733 konfirmierter Vergleich zwischen Otto [Rolmann Friedrich] von Bylandt zu Rheydt und Anna Maria Theresia von Bylandt zu Rheydt, 1773 (104-109, 135-141). Akten des jül.-berg. Hofgerichtsprozesses in Sachen Johann Bernhard von dem Bongart zu Wijnandsrade und Paffendorf ./. Rolman von Bylandt zu Rheydt, 1645-1646 [153-158].
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 167 Bl., geb.; Q 1 - 25, es fehlt Q 4; Q 17 franz. mit deutscher Übersetzung. Vgl. RKG 479 (B 1184/4203).
Signatur: 638 - AA 002
Aktenzeichen: B 1627/5198
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Hugo [Heinrich] Ferdinand Frhr. von dem Bongart zu Paffendorf; dann seine Witwe [Maria Josina Carolina Antonetta] von Hochsteden; danach ihr Enkel Ferdinand Franz Joseph Frhr. von dem Bongart zu Paffendorf
Beteiligt als (3) Beklagter: Witwe, 1786 auch Erben des Juden Michael Goldschmidt, Bonn, (Kl.); 1777 Erzbischof Maximilian Friedrich von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1777 - Subst.: Lic. Fidel Carl Amand Goll
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Verfahrensrecht. Das Verfahren stammt aus dem Zusammenhang des Konkursverfahrens Stockhausen (s. auch RKG 636 (B 1625/5196)), im speziellen geht es um den Vorrang im Recht auf die Katzenburg in Poppelsdorf als Pfand für Forderungen. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Annahme eines Revisionsgesuches Goldschmidts, durch das Bongart sein im Edikt von 1766 verbrieftes Recht auf einen dreiinstanzlichen Austrag in einem Konkursverfahren (1. Kommissar des Offizials, 2. Offizial, 3. Geistliches Hofgericht) verletzt sieht. Er betont in diesem Zusammenhang den Zwang, daß 1. Instanz nicht der Offizial, sondern ein von ihm Kommittierter sein müsse. Am RKG Streit, ob zu einer RKG-Appellation eine Kaution an der Vorinstanz hinterlegt werden müsse, wie von Kurköln behauptet, das wegen Nicht-Hinterlegung die Abweisung der Appellation fordert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial - 2. Geistliches Hofgericht zu Köln als Revisionsinstanz - 3. RKG 1777 - 1800 (1570 - 1800)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 3 = Q 22*). Bd. 2: "Kurzgefaste An- und Ausführung der erzstifft-cöllnischen Gerechtsamen Puncto Privilegii de non appellando; und wie dagegen das Erzstifft und Churfürstenthum Cölln vom Kayserl. und Reichs Cammer-Gericht successive beschweret worden seye", 1768, 39 S., Folio, Druck (80-99). Verzeichnis von 13 Prozessen aus den Jahren 1717-1782, die appellationsweise von kurköln. Gerichten an das RKG gelangt sind und bei denen neben den General- und Spezialvollmachten auch gemäß kurköln. Privileg von 1570 ein besonderer Kautionsschein produziert worden ist (133f.). Lista Causarum, so von Bonn aus auf Wetzlar devolviert, ohne daß in iudicio inferiori cautio eingelegt worden (142). Auszüge aus dem RKG-Deputations-Rezeß von 1600, dem Concilium Ord. Cam. (wohl Johann Wilhelm Ludolff, Concept der neuen Kayserlichen und Reichs- Cammer-Gerichts-Ordnung, 1717), dem Westfälischen Frieden, dem Jüngsten Reichsabschied (Rec. Imp. noviss.), dem neuesten RKG-Visitationsabschied von 1713 und der Wahlkapitulation des Kaisers Joseph (149). "Kaiserliches Privilegium de non appellando des Kurfürstlichen Erzstiftes Cölln, vom 19. August 1570", Druck (150f.). Zeugnis der Bonner Hofratsprokuratoren, 1783, daß sie nie gehört hätten, daß eine Kaution bei Appellationen zum RHR oder RKG in Bonn gefordert oder gestellt worden oder als Formalität erforderlich sei (154). "Verzeichnis mehrerer älterer, neuerer und neuester, von Kurfürstlich Cöllnischen Gerichten an das Kaiserliche Reichs Kammergericht gebrachter Appellations-Sachen, worinn bey der Reproduction nebst denen appellantischen General- und Spezial-Vollmachten zugleich - zu Leistung der durch das Kurcöllnische Privilegium von 19. Aug. 1570 ohnausweichlich erfoderter Appellations-Kauzion - jedesmahl, nach ohnüberschreitlicher Maasgabe des Gem. Besch. vom 18. May 1668, ein besonderer formlicher Kauzions-Schein produziret worden ist." (Druck) (156-159, 319-322). Q 13 des RKG-Prozesses Stoesberg ./. Kloster St. Vinzenz zu Köln (RKG 5462 (S 2458/8397)) (274). Karl Jakob Seyfert: Praktische Beobachtung und Abhandlung über die streitige Rechtsfrage: Was für Feierlichkeiten bei Appellationen aus dem Erzstift Köln an die höchsten Reichsgerichte dermalen zu beobachten sind ? besonders Ob bei Unterlassung der Kautionsleistung eine Appellation für desert erkläret werden könne?, Druck o. O., o. J., 64 S. (287-318). RKG-Sentenz vom 13. Dez. 1658 in Sachen der sämtl. Eingesessenen des Dorfes Weilerswist ./. Joh. Monumeth gen. Bolandt (RKG 6007 (W 469/1417)), Kautionsleistung betr., Druck (323). RKG-Zitation vom 1. Juli 1691 in Sachen Daniel Deibel ./. seine gewesenen Gläubiger (RKG Köln 430 (D 316/791)), Druck (324f.). Q 18 desselben Prozesses, prod. Wetzlar 6. Sept. 1693, Druck (326). Bd. 3: Vertrag zwischen J. H. H. F. von dem Bongart und Dekan Stockhausen, 1768 (309-313).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 16,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 59 Bl., geb.; Prot.; Bd. 2: 7 cm, 411 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 21, 23 - 67, es fehlt Q 20; Bd. 3: 7,5 cm, bestehend aus 2 jeweils in sich geb. Bänden; = Q 22*.
Signatur: 639 - AA 002
Aktenzeichen: B 1641/5225
Beteiligt als (2) Kläger: Äbtissin, Kanonissen und Kanoniker des freien weltl. Stifts Dietkirchen bei Bonn
Beteiligt als (3) Beklagter: Carsilius von Palant zu Wachendorf (Kr. Euskirchen), Frechen und Bachem (beide Kr. Köln); sein Halfmann des Dietkirchener Hofes zu Antweiler (Kr. Euskirchen), Hein von Bessenich; 1559 die Tutoren seiner und seiner Witwe Klara Haes minderjährigen Kinder Carsilius, Werner, Klara und Sybille von Palant: Johann von Schellart zu Gürzenich; Johann von Palant zu Berg, Weisweiler, Nothberg, Bettendorf und Laurensberg, jül. Amtmann zu Wilhelmstein und Eschweiler; Daem von Palant zu Wiebelskirchen und Wildenburg, lothring. Bailli (Bellis) zu Nancy und lothring. Amtmann zu Sierck; Adolf Quadt von Buschfeld; ab März 1564 seine Witwe Cäcilie von Palant; ab Juni 1567 Klara Haes und Kinder; ab Juli 1569 als Vormünder der Kinder: Ritter Werner von Merode gen. Schloßberg und Johann Spies zu Lörsfeld
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Mauritius Breunlein 1555 - Lic. Martinus Reychardus - Dr. Ludwig Stahll 1570 - Dr. David Capito - Dr. Julius Mardt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Kläger erklären, sie hätten ihren Dietkirchener Hof zu Antweiler 1523 dem Vater des Beklagten, Johann von Palant, auf 12 Jahre verpachtet. Er und nun sein Sohn hätten ihn aber ohne Pachtverlängerung weiter innegehalten und einen Unterpächter eingesetzt. Nach einem Verfahren vor dem Kölner Offizial seien sie des Hofes entsetzt worden, doch habe sich Palant anschließend gewaltsam und landfriedensbrüchigerweise wieder in dessen Besitz gebracht. Die Beklagten bestreiten, sich weiter auf das Verfahren einlassen zu müssen, da Ladung und Klageschrift dem Inhalt nach nicht übereinstimmten. Sie bestreiten den Vorwurf des Landfriedensbruches. Vielmehr sei der Pächter auf ihren Befehl hin ohne jede Gewaltanwendung einfach auf dem Hof geblieben. Landfriedensbruch hätte ein ganz anderes Verfahren und andere Vorgehensweisen nach sich gezogen, als der ihnen in der Ladung gemachte Vorwurf, dem Stift den Hof vorzuenthalten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis et mandati de restituendo et ulterius non offendendo
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1556-1573 (1523-1573)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Pachtrevers Johanns von Palant zu Wildenburg, 1523 (48f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 102 Bl., geb.; Q 1 - 33, es fehlt Q 3, Q 16 doppelt, 1 Beilage.
Signatur: 640 - AA 002
Aktenzeichen: B 1643/5227
Beteiligt als (2) Kläger: Professoren und das übrige Personal der Universität Bonn
Beteiligt als (3) Beklagter: Das die Administration des Erzstifts führende Domkapitel von Köln zu Arnsberg; ab Apr. 1805 dessen Rechtsnachfolger: Ludwig Landgraf von Hessen-Darmstadt, Herzog zu Westfalen und Engern; Friedrich August Fürst von Nassau-Usingen und Karl Ludwig Fürst von Wied-Runkel
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Wilhelm von Hofmann (jun.) 1802 - Subst.: Lic. Ignatz Goll- Lic. Philipp von Borstel 1805 - Subst.: Lic. von Gulich
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Klage auf Auszahlung der vom 1. Feb. 1795 bis zum Frieden von Lunéville, 29. Feb. 1801, bzw. bis zum 30. Apr. 1801 rückständigen Gehälter der Professoren und Universitätsbediensteten in Höhe von 31571 Rtlr. 50 ¾ Stüber (von insges. geschuldeten 39344 Rtlr. waren nur 7772 Rtlr. 9 ¼ St. gezahlt worden).
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi salaria a prima Februarii 1795 cessa, seque condemnari ad solvendum cum omni causa
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1802-1806 (1791-1806)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Gehaltsliste der Universitätsangehörigen (Q 3). Produkte des RKG-Prozesses köln. Gläubiger zu Münster ./. Domkapitel Köln, prod. 25. Okt. 1802 (35-37). Korrektur des Status der Gehälter (68). Bericht (Auszug) des kurfürstl. Kammerpräsident und Universitätkurators Frhr. von Spiegel (zum Desenberg) an das Domkapitel, 1801 (7 1f.). Aufstellung der bei der Wiener Bank angelegten Kapitalien der Universität Bonn, 1798 (73). Verzeichnis sämtlicher zu dem Fonds der ehemaligen Universität zu Bonn gehörenden, auf dem linken Rheinufer gelegenen Kapitalien, 1805 (74f.). Auszug aus der durch Syndikus Esser geführten 13. Bonner Universitätsrechnung von 1794-1795, hier: Empfang von Grund- und anderen Pachten (76). Desgl., hier: Empfang von den 24 Klöstern des Erzstifts (3571 Rtlr.) und den 20 Klöstern der Stadt Köln (2838 Rtlr.), insges. 6410 Rtlr. (77).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 77 Bl., teilw. geb.; Q 1 - 28. Lit.: Max Braubach, Die erste Bonner Hochschule, Bonn 1966, S. 84.
Signatur: 641 - AA 002
Aktenzeichen: B 1644/5228
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister, Rat und ganze Gemeinde der kurköln. Stadt Bonn, (Bekl.?)
Beteiligt als (3) Beklagter: Schultheiß, Schöffen und ganze Gemeinde des kurköln. Dorfes Kessenich (Gericht Dottendorf), (Kl.?)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Julius Mart 1558 - Dr. Johann Jakob Krämer 1582 - Dr. Johann Goedelman - Lic. Arnoldus Nagel 1627
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit über die Abgrenzung der jeweiligen Viehtrift und Viehweiderechte sowie der Mark zwischen Bonn und Kessenich. Am RKG Streit, wer für die Dauer des Verfahrens im strittigen Gebiet die Rechte ausüben dürfe. Revisionsantrag der Appellaten gegen ein zugunsten der Appellanten ergangenes RKG-Urteil vom 28. April 1618.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab 1618: Revisionis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnische Räte und Kommissare zu Köln 1539-1545, 1556-1558 - 2. RKG 1558-1629 (1426-1627)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Acta Priora (20-84). Zeugenvernehmung durch Kommissar des RKG (110-183) (die Karte Bl. 145 nur noch zum Teil vorhanden). Bd. 2: Acta Priora (2-264). Namen der Zeugen (34f., 38, 41-43, 228). Akten des Schöffengerichts Dottendorf, 1507-1509 (67-77). Schoßzahlungen u. a. Johanns von Palant und Heinrichs von Drachenfels, 1453-1455 (184-186), 2 Bonner Schöffenurkunden von 1492 und 1426 (191-195, 203-208). Weistum des Marhausener (Merhuiser) Hofgedings von 1497 über die Ausdehnung des Bonner Banns, inseriert in einer Urkunde von Schultheiß und Geschworenen des Hofes Merhausen (Merhusen) in Bonn, 1541 (216-219). Zeugenaussagen vor dem Kommissar Dr. Jakobus Omphalius, 1540 (265-334). Rotulus primus der durch Kommissar Lic. Peter von Beck durchgeführten Zeugenvernehmung, (1539/42) (335-417). Rotulus secundus der durch denselben durchgeführten Zeugenvernehmung, 1541 (418-491). Bd. 3: Rotulus der Zeugenausagen vor RKG-Kommissar Dr. Laurentz Holtman, 1580 mit Relation Holtmans über den eingenommenen Augenschein (316-324), in Beschreibung der von dem vereidigten Landmesser (Mähler) in seinem Auftrag hergestellten Karte (Abriß) des strittigen Geländes (Q 25) (Bl. 28-325). Bd. 4: Akten des vom RKG zur Einnahme des Augenscheins ernannten Kommissars Dr. Werner Schenk, 1579 (Ausf.) (3-398). Von Schenk kommentierte Karte (Vertzeichnuß) des Augenscheins (Skizze in Tinte), (399f.). Denunziierung der von den gemeinen Nachbarn zu Kessenich erbetenen Revision durch den Mainzer Erzbischof Johann Schweikart an das RKG, 1618 (435-438). Durcharbeitung des Verfahrens, wahrscheinlich durch den RKG-Referenten (Bl. 443 - 461). Rechtsgutachten des Dr. Petrus a Clapis, mit Zustimmung des Dr. Benignus von Aldenach und des Dr. Jakobus Taurinus, o. D. (465-479). Lat. Rechtsgutachten des Lic. Petrus Zons, mit Zustimmung des Dr. Benignus von Aldenach, des Dr. Jak. Taurinus, des Dr. Konrad (Conradus) Bitztrop oder Vitztrop, Universität Köln, und des Dr. Otto von Vurden, o. D. (vor 1618) (480-489).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bde., 26,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 218 Bl., teilw. geb.; Q 1 - 19; zum Teil starke Wasserschäden; die Akte ist restauriert; Bd. 2: 9 cm, 488 Bl., geb.; Q 4a = Q 12a = Q 20a; leichte Wasserschäden; Bd. 3: 6 cm, 332 Bl., überwiegend geb.; Q 21 - 27/1, es fehlen Q 23, 25, 2 Beilagen, davon 1 = Q 24. Die Karte Q 25, von deren beiden Rändern bereits bei der Benutzung durch Knickenberg "ein nicht unbeträchtlicher Teil" verschwunden war, "so dass das Stadtbild von Bonn nicht mehr vollständig, Godesberg mit der Burg, bis auf den Namen, gar nicht mehr erhalten" war (206) und die er auf Tafel X abgebildet hat, wurde laut Aktenvermerk (Bl. 326) später der Akte entnommen. Bd. 4: 8 cm, 489 Bl., überwiegend geb.; Q 26, Q 27/2, 28 - 33*, es fehlen Q 31* - 33*, 19 Beilagen; zum Teil Wasserschäden. Die laut einem Nachtrag im Findbuch bei dem Prozeß liegenden Karten des Rheins von Bonn bis Plittersdorf und von Bonn bis Ramersdorf, beide mit Ansichten von Poppelsdorf, 124 x 40 und 94 x 33 cm, beide um 1558, waren bereits am 28. Nov. 1946 nicht mehr im Prozeß vorhanden. Die Karten Bd. 1 Bl. 145 und Q 25 (jetzt: Karten Nr. 6489 und 6494) sind abgebildet und kommentiert von Fritz Knickenberg: Die ältesten Aufnahmen der Stadt Bonn und ihrer nächsten Umgebung, in: Bonner Jahrbücher 110 (1903) S. 203-213, Taf. IX-X. Hauptmann, F.: Der Bonner Bannbegang, Bonn o. J. (vor 1903).
Signatur: 642 - AA 002
Aktenzeichen: B 1645/5229
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister, Schöffen, Rat und Zwölfer der kurköln. Stadt Bonn, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dr. Johann von Hardenrath (-rod, rodt) der Alte, jül. Rat, und sein Vetter Heinrich von Hardenrath, beide Bürger in Köln, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Caspar Morhart 1599
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nachdem eine Jahrrente von 50 Goldgulden, zahlbar aus dem Bonner Zoll, die Erzbischof Hermann von Köln 1508 den Vorfahren Hardenrath übertragen hatte, auf Grund des Truchsessischen Krieges seit 1582 nicht mehr bezahlt worden war, hatten die Appellaten sich ersatzweise auf Grund der Bürgschaft der Stadt Bonn in Güter von Bonner Bürgern im Raum Honnef immittieren lassen, um aus deren Einnahmen ihre Rente zu erzielen. Gegen diese Immission, ergangen ohne die Betroffenen zu hören, die zudem als Privatleute nicht zur Begleichung kurkölnischer Verpflichtungen herangezogen werden könnten, hatte sich die Stadt Bonn für ihre Bürger gewandt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß ihre Appellation an die 2. Instanz wegen Nichtbetreibens für desert erklärt worden war.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Land- und Hauptgericht (Dinger und Schöffen zu) Honnef im Amt Löwenberg 1598 - 2. Jül.-berg. Hofgericht (Hofgerichtskanzlei; Räte und Kommissare) zu Düsseldorf 1598 - 3. RKG 1599-1610 (1508-1602)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 62 - 214). Urkunde des Schöffengerichts Oberkassel (Amt Löwenberg) über die Spoliation der Güter, 1599 (20-23). Schöffenurkunde des Gerichts Rheidt und Niederkassel zur gleichen Sache, 1599, Ausf. (24). Verzeichnis der im Amt Löwenberg gelegenen, durch Hardenrath arrestierten Bonner Güter (mit Namen der Besitzer) (120f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 214 Bl., geb.; Q 1 - 20, es fehlt Q 4*, 2 Beilagen, davon 1 = Q 10*, 11* = Q 19*.
Signatur: 643 - AA 002
Aktenzeichen: B 1646/5230
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister, Schöffen und Rat der kurköln. Stadt Bonn namens der ihr inkorporierten Gemeinde (Mitnachbarn, Mitbürger zu) Dransdorf, (Bekl.: Gemeinde Dransdorf, Stadt Bonn als Intervenient)
Beteiligt als (3) Beklagter: Konstantin von Lyskirchen, Herr zu Dransdorf, Bürgermeister der Stadt Köln, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning 1649
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit, ob und inwieweit der freiadlige Rittersitz des Appellaten in Dransdorf zu den allgemeinen Diensten und Lasten herangezogen werden könne. Ausgangspunkt war die gewaltsame Öffnung des Sitzes und Einquartierung zahlreicher Reiter dort, nachdem der Burgverwalter sich geweigert hatte, die ihm zugewiesene Quote aufzunehmen. 1662 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Kanzlei (Kanzler und Hofräte) zu Bonn 1647-1649 - 2. RKG 1650- 1672 (1589-1663)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 3b). Auszug aus dem vom kurfürstl. Hohen Gericht zu Bonn am 22. Nov. 1592 ausgestellten Kaufbrief: Eberhard von Zweifel zu Dransdorf und seine Ehefrau Johanna von Pützfeld verkaufen Lic. Konrad von der Recke und seiner Ehefrau Elisabeth von Kreps (Kriebs) ihren adeligen Sitz zu Dransdorf und das Patronatsrecht der Antoniuskapelle ebenda (21). Bisherige Dienstleistungen des Weingärtners und Halfmanns Lyskirchens zu Dransdorf (58f.). Auszug aus der Bonner Schoß-Rolle betr. Konrad von der Recke zu Dransdorf, 1597-1599 (60). Vertrag zwischen Stadt Bonn und Witwe Recke zu Dransdorf vom 18. Mai 1605, ihre von Junker Zweifel zu Dransdorf gekauften bürgerl., schoßbaren Güter betr. (86-88). Auszüge aus dem Designationsbuch des (landständ.?) Steuereinnehmers Entz, 1601-1603 (110f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 125 Bl., lose; Q 1-32. Vgl. RKG 644 (B 1647/5231).
Signatur: 644 - AA 002
Aktenzeichen: B 1647/5231
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister und Rat der kurköln. Stadt Bonn und die gemeine Bürgerschaft des ihr inkorporierten Dransdorf, (Bekl.: Stadt Bonn)
Beteiligt als (3) Beklagter: Konstantin von Lyskirchen, Herr zu Dransdorf, Bürgermeister der Stadt Köln, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning [1649] 1652
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Dransdorfer hatten Lyskirchen während des bereits anhängigen RKG- Verfahrens (RKG 643 (B 1646/5230)) ein Pferd gepfändet. Während die Appellanten dies als Ausübung des langjährig bestehenden Rechtes bis zum Austrag verstehen, hatte die Vorinstanz ihnen bis dahin jeden Eingriff gegen Lyskirchen untersagt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis secundae
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Geheimer Rat (Kanzler und Räte) zu Bonn (?-1651) - 2. RKG 1652 - 1662 (1649 - 1660)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 12 Bl., geb.; Q 1 - 6, es fehlt Q 6* (Vollmacht Walraff, mit Hinweis: "vide causam primae appellationis").
Signatur: 645 - AA 002
Aktenzeichen: B 1648/5232
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister und Rat der kurfürstlichen Residenzstadt Bonn, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dekan und Kapitulare der Archidiakonal-Stiftskirche St. Cassius und Florentius zu Bonn, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Adam Bissing 1749 - Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit, ob aus stiftischen Grundstücken Sand (Ausbeutung einer Sandgrube (Sandkaule)) für städtische Gebäude auf den stift. Äckern zwischen Poppelsdorf und Bonn), hier den Neubau des Bonner Stadthauses, entnommen werden dürfe. Die Appellanten wenden sich dagegen, daß ihnen, nachdem sie in possessorio in dieser Frage obsiegt hätten, dieses Recht in petitorio unter Verweis darauf, sie hätten ein entsprechendes Recht nicht bewiesen, genommen wurde. Sie erklären, nach dem Ausgang des possessorischen Verfahrens hätten nicht sie den Beweis eines bestehenden Rechtes, sondern das Stift den Gegenbeweis antreten müssen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial (judex ordinarius quomodlibet habitorum atque ventilatorum), in petitorio 1741 - 1749 - 2. RKG 1750 - 1759 (1734 - 1751)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 15), mit possessorischem, 1734 - 1739 (Bl. 163 - 345), und petitorischem (Bl. 65 - 162) Verfahren. Auszüge aus dem Verhör des 15. Zeugen Simon Lessman, Fuhrmann (31-36). Zeugenvernehmung in Bonn, 1737 (189-194). Die Behauptung der Stadt, daß sie von anderswoher Lehm und Sand nicht bekommen könne, wird beantwortet mit dem Hinweis auf die gemeine (communis) Sandgrube im Tannenbusch und auf die Gruben um die städt. Befestigungsanlagen herum, wo jeder Sand graben dürfe und von woher man 2 Jahre zuvor für den gesamten Bau des Bonner Gymnasiums den nötigen Sand geholt habe (197). Zeugenvernehmung (216-218, 258-260, 264-266, 287). Befehl des Vogts zu Bonn, 1737, an den Schützenführer und Gerichtsdiener, mit Zuziehung von Schützen den Arbeitsleuten an der strittigen Sandkaule Hacken und Schüppen zu pfänden (221f.). Befehl des Hofrats an den Offizial, 1739, das Verfahren bis auf fernere Anordnung einzustellen (336- 338). Rotulus testium probatorialium, 13.-15. März 1738 (355-602).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10 cm, 615 Bl., geb.; Q 1 - 17. Lit.: Johann Ulrich Freiherr von Cramer: Von der Dienstbarkeit, Sand zu graben, und deren Beweiß, wie auch Verjährung, in: Wetzlarische Nebenstunden, worinnen auserlesene beym höchstpreislichen Cammergericht entschiedene Rechts-Händel zur Erweiter- und Erläuterung der teutschen in Gerichten üblichen Rechts- Gelehrsamkeit angewendet werden, Bd. 14, Ulm 1758, S. 30-44.
Signatur: 646 - AA 002
Aktenzeichen: B 1661a/5263
Beteiligt als (2) Kläger: Vormünder der minderjähr. Kinder des verstorbenen RKG-Advokaten und - Prokurators Dr. Johann Bontz (Buntz): Dr. Marsilius Bergner und Dr. Melchior von Zabern, beide RKG-Advokaten und -Prokuratoren; ab Okt. 1597 auch (an Stelle von Zabern?) der RKG-Adovkat und -Prokurator Lic. Johann Jakob Grönberger als Vormund; Apr. 1597 der kaiserl. Fiskal
Beteiligt als (3) Beklagter: Bontz’ Schuldner Herzog Johann Wilhelm von Jülich, Kleve und Berg, Düsseldorf, und Konsorten: Wilhelm von der Mark; Adolf Frhr. von Schwarzenberg, Köln; Bürgermeister und Rat der Stadt Essen; desgl. Hameln; Abt Ludger von Landsberg, Prior Johann von Neukirchen (Niekerchen) und Konventualen der Abtei Hamborn; Maria geb. von der Leyen, Witwe des jül. Erbmarschalls [Johann] Hurth von Schöneck; Adelheid, Witwe des (vormaligen?) Kanonikers an St. Bonifatius zu Hameln, Jakob Marquardt, Hameln; die Gläubiger (des verstorbenen Heinrich) Fuchs; Anna von Hörde und Dietrich von Heiden zum Broich bzw. Dietrichs Söhne Georg und Bernhard; Servatius Nikolaus de Andermont; Anna, Witwe des Colin (Kalynn) Bock von Hepscheid (Heptscheid), Aachen, und ihre Tochter Jansen geb. Bock, Raeren (Rorum; Belgien) bei Aachen; Jost von Westerhagen (Western-, Westenhagen) und seine Söhne Heinrich und Wilhelm; Sebastian Vriel (Vriell) von Apeneell (Apoeell; Apencell?) (= Abtenzell/Luxemburg ?); die Vettern Daem und Johann Quadt von Landskron zu Tomberg, Köln (Daem) und Rheindorf (Johann); sowie der Ratinger Bürgermeister Johann Steinhausen, nun seine Söhne Jakob und Adolf, letzterer Düsseldorf, und deren andere Geschwister
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Marsilius Bergner (1594), [1597]1597
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Rückständige Besoldung (Dienstgelder) und Prozeßauslagen für Bontz’ Tätigkeit als Prokurator der Beklagten. Die in der RKG-Zitation gen. Summen sind etwas niedriger als die der beigelegten Verzeichnisse und bewegen sich zwischen 13 Tlr. 58 Kreuzer (Gläubiger Fuchs) und 110 Tlr. 21 Kr. (Herzog von Jülich) und 130 Tlr. 10 Kr.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1594-1601 (1570-1597)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: (Original-)Bestallungen von Beklagten für Bontz. Bestallungsurkunde Colin Bocks, 1570 - Bontz war noch nicht Prokurator, sondern RKG-Advokat (69).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 94 Bl., lose; Q 1 - 57, es fehlen Q 3, 6, 12, 21, 30*, 33, 48, 52 (Vollmacht Vaius).
Signatur: 647 - AA 002
Aktenzeichen: B 1665/5270
Beteiligt als (2) Kläger: NN von Boolen (Bohlen, Bolen), jül.-berg. Geheimer Rat, Düsseldorf, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Franz Theodor von Hertmanni (-mann), Köln, der Bruder der Ehefrau des Appellanten, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Brand (1778) - Lic. Niederer (1780) - Lic. Philipp Jacob Emerich 1780 - Subst.: Lic. Philipp Christoph Frech
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant beansprucht die Leibzucht an den von seiner verstorbenen Frau, Maria Anna Gertrud von Hertmanni, in die Ehe gebrachten Güter, hier der im Kurkölnischen gelegenen (besonders in Godesberg und Ückesdorf). Er verweist darauf, als Landfremder nichts von der Auflage, binnen 3 Monaten ein Inventar der zu nutznießenden Güter erstellen zu müssen, gewußt zu haben, und daß sein Schwager sich auf ein angebliches Familienfideikomiß zwar berufen, dieses aber nicht vorgelegt habe. Vorwurf verfahrensrechtlich falschen Vorgehens der Vorinstanz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial durch einen Kommissar (1773 - 1775) - 2. Kölner Offizial [judex causae appellationis) mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter 1775 - 1777 - 3. RKG 1778 - 1783 (1734 - 1782)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 18) mit Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 463 - 466). Bd. 1: Gutachten von Dekan, Doktoren und Professoren der juristischen Fakultät der Universität Duisburg, 1777, zugunsten Boolens (85-92). Hertmannischer Fideikommiß (113-123). Auszug aus dem Ehevertrag von Hermann Theobald von Meegen und Maria Anna Gertrud von Hertmanni, 1745 (124f.). Urkunde der Eheleute von Meegen und der Witwe Hertmanni, 1756 (126f.). Bd. 2: Kritik Brands am Modus der Urteilsfällung beim geistl. Hofgericht Köln, wo das Urteil nicht von einem Kollegium, sondern von einem einzigen Mann, eventuell noch einem Korreferenten, in seiner Privatstube verfaßt und ohne Vortrag der Sachlage verkündet wird - "Eine Einrichtung, worüber kurköllnische Stände bey ihren jährlichen Versamlungen längstens bittersten Beschwerde geführt, ohne aber eine Verbesserung erwürken zu können" (509). Gutachten der juristischen Fakultät der Universität Trier, 1778 (571-610). Desgl. der juristischen Fakultät der Universität Göttingen, 1778 (611-24). Urteil des jül.-berg. Hofrats in Sachen Hertmanni und Konsorten ./. Boolen, 1778 (628-631). F[ranz] Th[eodor] Hertmanni an seine Schwester, mit Kornberechnung von Godesberg und teils von Ückesdorf für 1768- 1769 (Namen der Pächter) (623-637). Der kurköln. RHR-Agent in Wien an Erzbischof Maximilian Friedrich, o. D.: Beurteilung der Landesordnung, der Verordnung von 1767 und des Edikts vom 2. Sept. 1774 durch den RHR (703f.). Bescheinigung des kurköln. Hofrats betr. Anwendung des Tit. 8 § 3 der Ordinatio Coloniensis, der Erläuterung von 1767 und des Edikts von 1774, 1778 (704).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 8 cm, 466 Bl., lose; Q 1 - 18, es fehlt Q 15 (Vollmacht Brand), 1 Beilage; Bd. 2: 4,5 cm, Bl. 467 - 712, lose; Q 19 - 35, 3 Beilagen.
Signatur: 648 - AA 002
Aktenzeichen: B 1687/5325
Beteiligt als (2) Kläger: Die adeligen Beerbten in der Borbecker Mark, nämlich Anna Sophia Maria von Wrede als Dekanin des Stifts Stoppenberg; Leo Julius von Dobbe für sich und namens seiner Mitinteressenten; B[ernhard] Melchior von Vittinghoff gen. Schell, Haus Schellenberg; [Johanna Hedwig] verwitwete von Wenge gen. von Cornburg und Sidonia von Schwansbell, Witwe [Georg Friedrichs] von Asbeck zu Berge (Haus auf dem Bergh), letztere vertreten durch ihren Advokaten Dr. Johann Theodor Bruns, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Sämtliche Markgenossen der Borbecker Mark: die Bauern Heinrich Beckmann; Johann Oestgathe; NN Kreyenbroch (Krayenbroch); Hermann Beyhoff (Bayhoff); Kaspar Kuhlmann (Kollmann); Johann Bückmann (Bickmann); Johann Gerhard Wegmann; Klaus to Betingrad (im Bedengradt); NN Loehmann (Lomans); Dietrich Stockmann (Steckmann); Heinrich Beckermann; Heinrich Rahmann (Rohmann); Christoph (Stoffel) in der Becke; Eberhard Niermann (Nihrmann); Johann Kirchmann; Philipp Eggebrecht (Eckenbrecht); Hermann Meyenhover (Mayenhöffer), alle Borbeck, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Adam Roleman (1693)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, die wilden Pferde des Stifts Stoppenberg und der adligen Häuser Horl, Schellenberg, Hege (Heck) und Berge während der Dauer der Schweinemast aus der Borbecker Mark heraus zu halten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstl. Kanzlei (Räte) Essen, extrajudizial 1690 - 2. RKG 1693-1695 (1690- 1693)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 15 - 26).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 28 Bl. und 9a - d, lose; Prot. ohne Einträge, 7 unqaudrangulierte Aktenstücke, prod. 23. Okt. 1693. Bl. 9a-b: Reproduktionsrezeß, prod. Wetzlar 23. Okt. 1693, lag bisher im hiesigen Bestand Stift Essen, Akte Nr. 857 (alte Signatur: XIII 54 VI) Bl. 566f.; 9c-d lag bisher ebenda, und zwar zunächst in Akte Nr. 858 (XIII 5e VII), dann bisher als Nr. 2331 bei den Urkunden dieses Bestandes.
Signatur: 649 - AA 002
Aktenzeichen: B 1688/5326
Beteiligt als (2) Kläger: Markgenossen der Borbecker Mark, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Markgenossen der Frohnhausener Mark; 1789 der klev.-märk. (königl.-preuß.) Kriegsrat und Commissarius loci des ersten klev. Städtekreises, B. von Hoven, Kleve und Schwanenkamp, als Beerbter wie auch namens der übrigen Frohnhausener oder Ehrenzeller Beerbten und Markgenossen in den 3 Bauerschaften Altendorf (12 Namen: Bd. 2 Bl. 181), Holsterhausen (8 Namen) und Frohnhausen (12 Namen), (Kl.: Ehrenzeller bzw. Frohnhausener Markgenossen)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ziegler 1700 - Subst.: Dr. Georg Friedrich Müeg - Lic. Franz Peter Jung 1716 - Subst.: Dr. Georg Friedrich Vergenius - Dr. Angelus Conrad Daniel Sipmann 1790, 1798 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainoné 1790 - Subst.: Lic. Franz Adolf Flach 1798
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zulassung der Frohnhausener Markgenossen zum Genuß der landesfürstl. Holzanweisung (Holzgenuß) in der Borbecker Mark durch deren Markgenossen (Holzrecht; Markenrecht). Aus ihrer hälftigen Mitberechtigung an der Schweinemast in der Borbecker Mark und dem ihnen daraus obliegenden Mitbeitrag der "Patheister" leiteten die Frohnhausener Markgenossen, nach Auffassung der Borbecker zu Unrecht, die Mitberechtigung zum Holzgenuß ab, die ihnen die erste Instanz zugesprochen hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstl. Kanzlei Essen mit Rat der Juristenfakultät der Universität Gießen 1655-1701 - 2. RKG 1700-1806 (966-1798)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 3). Bd. 2: Urteil der Kanzlei Essen in Sachen Ehrenzeller ./. Borbecker Markgenossen auf Rat der juristischen Fakultät der Universität Gießen, 1700 (11). Aussagen von 9 Förstern und Ältesten der Viehofer Markgenossen, 1701 (49-52). Auszug aus den Bestätigungen der Essener Privilegien 966-1357 (104-107). Auszug aus einer alten Markenrolle, betr. Rechte und Küren der Borbecker Mark (136f.). Auszug aus dem Schwarzen Buch (Markenbuch) in der Essener Kanzlei, 1561 (137f.). Vertrag von Hovens und der übrigen Frohnhausener Markgenossen, 1789 (179-181). Auszüge aus der Matrikel des Stifts Essen (206f.). Holzweisung der Borbecker Mark, 1629 (295-306). Auszug aus der Essener Landmatrikel von 1668, hier Bauerschaft Altendorf (303f.). Auszug aus der Landmatrikel (305). Bd. 3: Prokuratorenvollmacht der Beerbten, Holzgreve und Förster der Borbecker Mark, 1693 (210f.). Desgl., Borbecker Markgenossen, 1696 (237-239). Bd. 4: Lage des Oberhofs Ehrenzell (98-100). Holzgeding (Hölting) von 1616, 1620, 1670 (102-105). Das Grüne und das Schwarze Essener Buch (Kopiare), zahlr. Anmerkungen (105-109). Zeugnis des Magistrats Essen, 1794, über die Pfarreinteilung der Reichsstadt und des Stifts Essen und die Zugehörigkeit der Bauerschaften Holsterhausen, Frohnhausen und Altendorf zum Kirchspiel bzw. Quartier Borbeck (192f.). Behandigungsbrief (Hobsbrief) der Äbtissin Bernhardina Sophia von Essen für die Gebrüder Johann und Alexander Vincke über die Halbscheid der Kleinen oder Wiesmannshöfe (Wiesmannshoven) zu Altendorf, Oberhof Ehrenzell, 1699 (194). Hobsbrief der Äbtissin Maria Kunigunde, Obriste Hobs-Schultin des Oberhofs Ehrenzell, 1779: Sie behandigt Johann Wilhelms Ehefrau Anna Maria (geb.) Schepers an den zum Oberhof Ehrenzell gehörigen Barckhoffs-Höfen (195). Hobschultheißen- Eid des Oberhofs Ehrenzell (196). Essener Ratsurkunde, 1515: Der Rats-Geselle Hermann Vronn verkauft den 4 Morgen umfassenden, beim Düffhuyskamp gelegenen Schenkenkamp mit einem Markenrecht im Frohnhausener Holz und in der Borbecker Mark an Hinrich Smelynck (197). Permutations-, Kauf- und Tauschkontrakt zwischen Erben Katharina Elisabeths, Witwe des Johann Bruns, und dem fürstl.-essenschen Trompeter Andreas Holstein (Holtstein), 1711 (Auszug) (197f.). Zeugnis des Markengerichts der Stadt Recklinghausen über die Verfassung der Recklinghausener Mark, 1793 (200). Vergleich zwischen der Äbtissin und der Stadt Essen die Viehhofer Mark betr., Druck von 1743 (202f.). Auszug aus der Essener Landmatrikel von 1668 (212f.). Verhör der Borbecker Markgenossen, den Holzschlag (Verhauung) betr., 1595 (354-377). Holzgericht der Borbecker Mark vom 9. März 1595 (378-383). Borbecker Markenordnung vom 19. Dez. 1601 (384f.). Holzweisungsprotokoll der Borbecker Mark vom März 1621 (386f.). Desgl. vom Mai 1629 (388-391). Auszug aus dem Holzweisungsprotokoll vom Apr. 1639 (394f.). Holzweisungsprotokoll von Feb.-März 1644 (396f.). Brüchtenzettel von 1590 (398-401). Desgl., 1582 (402f.). Auszüge aus dem 1332 erneuerten sogen. Kettenbuch des Stifts Essen (404f.). Guda canonica de Lenipe et cameraria und Albertus de Sunher canonicus et magister der Kirche von Essen, denen von der Ehrenzeller Mark (resecta et devastata silva) von Amtes wegen 16 plaustra lignorum zustehen, übertragen 2 Joch am äußersten Ende dieses Waldes erblich an Johannes de Cumpe und Lambertus de Cavo Lapide gegen einen Malter Korn und einen Malter Gerste jährl., 1. Apr. 1310 (412f.). Holzschlag, 1658 (414f). Listen der zum Oberhof Ehrenzell gehörigen Unterhöfe mit ihren verschiedenen Rechten in beiden Marken (418-423).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bde., 17,5 cm; Bd. 1: 26 Bl., geb.; Prot.; Bd. 2: 4 cm, 308 Bl., geb.; Q 1 - 31, 33 - 55, 2 Beilagen; Bd. 3: 5 cm, 307 Bl., überwiegend geb. = Q 32* (Acta priora), 1 Beilage; Bd. 4: 7,5 cm, 431 Bl. lose; Q 56 - 105, es fehlt Q 72*. Bl. 163 des Bandes 2 lag bisher im Bestand Stift Essen Nr. 857, Bl. 570; Bd. 3 und 4 lagen im Bestand Stift Essen (wohl Parteiakten). Siehe Karten Nr. 2607 (entnommen aus: Stift Essen XIII 5e I, jetzt Nr. 852); Q 92: Plan über die Borbecker und Frohnhauser Marken und Bauerschaften nebst den angrenzenden Gegenden, 1796, siehe Karten Nr. 1317 (entnommen aus ebd. XIII 5e I). Siehe Stift Essen, Urk. 2378: RKG-Urteilsurkunde vom 25. Jan. 1713, Ausf. (aus: Akte 852 des Stifts Essen). Desgl. vom 13. Nov. 1789, insinuiert in Essen durch den Kammerboten Joh. Jak. Geck, 31.(?) Jan. 1790, Ausf. (aus: Stift Essen, Akte 852): Citatio ad reassumendum.
Signatur: 650 - AA 002
Aktenzeichen: B -/5327
Beteiligt als (2) Kläger: Ritterbürtige Beerbte und Markgenossen der Borbecker Mark
Beteiligt als (3) Beklagter: Äbtissin von Essen und ihre Kanzlei
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich die am 3. Okt. 1769 zugestellte Urkunde eines RKG- Urteils vom 17. Juli 1769, offenbar aus einem Streit um Beschränkungen der Holzrechte der Kläger in der Borbecker Mark vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se manuteneri in inveterata compossessione iurisdictionis forestalis, cassari decreta in propriam causam nulliter ac privative lata, seque condemnari ad restitutionem extortorum, nec non supplicae pro mandato de desistendo ab omnibus illicitis innovationibus et incompetentibus arrogationibus
Instanz: (6) Instanzen: RKG ?-? (1769)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: RKG-Urteil vom 17. Juli 1769: Äbtissin muß das Holting, wie im Protokoll Q 4 beschrieben, mit Zuziehung der Kläger abhalten, sie muß die Haupt- oder General- Holzanweisung gemäß ihren Dekreten von 1737 und 1738 (Q 26) in den Markwaldungen herkömmlichermaßen vornehmen lassen, ohne daß ihre Kanzlei dies beeinträchtigen kann, und sie muß dieses Urteil innerhalb von 2 Monaten ausführen. Wegen des Holzfällens läßt man es vorläufig bei dem Urteil vom 16. Juli 1768 bewenden. Das in Q 33 und dem Recessus oralis vom 31. Aug. 1764 erbetene Mandatum de desistendo ab omnibus illicits innovationibus et incompetentibus arrogationibus, nec durante processu camerali non amplius innovando, sine - reliqua vero cum - clausula wird gegen die Äbtissin dergestalt erkannt, daß sie von allem einseitigem Holzverkauf ablassen muß und sich bis auf weiteres jährl. nicht mehr als 18 Klafter Brennholz anweisen lassen darf.
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 Bl., 1 unquadranguliertes Aktenstück, dat. 17. Juli 1769. Umschlag mit der Wetzlarer Signatur "Gefach 62. B. No. 5327. Preußen”. Vgl. auch HStAD Stift Essen Akten 2263 Bd. I-III und V.
Signatur: 651 - AA 002
Aktenzeichen: B 1697/5341
Beteiligt als (2) Kläger: Gerhard von der Burg (Borg), Bürger zu Essen (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des verstorbenen Bremer Kaufhändlers Johann ther Schmitten (Terschmitten, ter Smitten): Johann ther Schmitten, Bremen, (Kl.); als Interessenten Bürgermeister und Rat der Stadt Essen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.) : Lic. Conrad Franz Steinhausen 1697 - Subst.: Lic. F. P. Jung
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine schuldrechtliche Auseinandersetzung. Der Appellant erklärt, in Unkenntnis seiner Unterlagen habe er eine Restschuldanerkenntnis aus dem Kauf von Wolle über rund 400 Rtlr. unterschrieben. Obwohl sich nach Durchsicht seiner Unterlagen ergeben habe, daß nur noch eine Restschuld von gut 150 Rtlr. bestehe, habe Peter Holländer als Mandatar der Erben ther Schmitten ihn vor dem Essener Rat auf Zahlung der 400 Rtlr. verklagt. Wegen Verdachts der Parteilichkeit dieses Gerichtes, in dem mehrere seiner Feinde säßen, habe er Verlegung des Verfahrens an das Bürgerliche Hallengericht als 1. Instanz verlangt. Statt über diesen Antrag zu entscheiden, habe der zugezogene Rechtsgelehrte in der Hauptsache entschieden und ihn zur Zahlung verpflichtet. Nachdem er zunächst auch vor dem Essener Rat als Appellationsinstanz auf dem Hallengericht als 1. Instanz bestanden habe, habe er sich, da der Rat die Tätigkeit des Hallengerichtes nach Streitigkeiten mit der Äbtissin ausgesetzt habe, schließlich auf dieses Verfahren eingelassen. Noch ehe alle zulässigen Termine verflossen gewesen seien und der Prokurator seines Gegners eine Vollmacht eingereicht habe, sei mit Rat zweier Rechtsgelehrter das 1. Urteil bestätigt worden. Er macht Formfehler und parteiisches Vorgehen der Vorinstanz(en) geltend und bestreitet deren Berechtigung, das Verfahren als Revisionsverfahren zu bezeichnen, da bei ausgesetztem Hallengericht nach dem Rat als Appellationsinstanz noch eine Revisionsinstanz folgen müsse. Angesichts der befürchteten und offensichtlichen Parteilichkeit des Rates gegen ihn fordert er eine Entscheidung des RKG in der Hauptsache.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Rat der Stadt Essen mit Rat eines Rechtsgelehrten 1694 - 1695 - 2. Rat der Stadt Essen mit Rat Rechtsgelehrter 1695 - 1696 - 3. RKG 1697 - 1698 (1670 - 1697)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 22 - 103 = Q 8*); Akten eines Hallengerichtsverfahrens ther Schmitten ./. Gerhard von der Burg, 1686 - 1691 (Q 14). Schuldanerkenntnis (Transaktion) der Eheleute Gerhard von der Burg und Katharina Elisabeth Pillmans, Essen, 1692 (24f.). Auszug aus dem RKG-Urteil in Sachen weiland Irmgard, jetzt Anna Salome, Äbtissinnen von Essen ./. Bürgermeister, Rat und ganze Gemeinde der Stadt Essen, 4. Feb. 1670, Citationis ad videndum se incidisse in poenas privilegiorum etc., hier unter anderem Instanzenzug vom Hallengericht an den Rat und vom Rat an das RKG betr. (53f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 159 Bl., lose; Q 1 - 16*, es fehlt Q 12* (Vollmacht Marquardt), 2 Beilagen = Q 8*, 12*.
Signatur: 652 - AA 002
Aktenzeichen: B 1700/5346
Beteiligt als (2) Kläger: Johannes von der Burg (Borg, Bourg), Kaufhändler und Buchbinder, Bürger der Stadt Essen, namens seiner Ehefrau Anna Katharina Ignatia von Devens, (Bekl.: Anna Katharina Ignatia zusammen mit ihrem Bruder Joseph Anton von Devens jun., Kanoniker zu Essen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Joseph Wilhelm von Devens sen., Kanoniker, Offizial und Ehrenkaplan, Essen bzw. Steele, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Melchior Deuren 1726 - Subst.: Lic. Johann Jakob Wahl
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Arrest, den der Appellat zur Sicherung der eventuellen Ansprüche des Stiftes Essen aus den noch nicht abgehörten Präsenzrechnungen seines Bruders, für dessen Amtsführung die gemeinsamen Eltern mit ihrem gesamten Besitz gebürgt hatten, sowie eigener Forderungen über 833 Rtlr. gegenüber seinem Neffen, dem Kanoniker Joseph Anton Devens (jun.), auf die Einnahmen aus dem Humanshof zu Rossenray (Quartier bzw. Bauerschaft) im kurköln. Amt Rheinberg, aus dem Besitz seines Bruders erwirkt hatte. Der Appellant verweist darauf, der Appellat hätte als damaliger Vormund seiner Nichten und Neffen die Präsenzrechnungen längst abrechnen können. Ein Verfahren um Gegenforderungen gegen ihn sei noch anhängig. Zudem seien für jegliche Schuldforderungen gegen ihn als Essener Bürger nicht der Kölner Offizial, sondern Essener Gerichte zuständig.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial 1723-1725 - 2. RKG 1726-1729 (1698-1728)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 23). Rationes decidendi (Bl. 137 - 140). Wegen einer Schuldforderung des Kanonikers Devens sen. an Kanoniker Devens jun. über 883 Rtlr. schwebt noch ein Prozeß vor den fürstl.-essenschen Kommissaren (21). Vormundschaftsrechnung des Offizials von Devens, 1707-1714 (33f.). Schenkung des Joseph Anton Devens an seine Schwester Anna Katharina Ignatia und ihre Kinder, nämlich seines Kindesteils (Filialquote), 1721 (51f). Entrichtung der Pacht durch Johann Humans gen. Sanders, 1710-1714 (87f.). Auszug aus dem Prozeß vor dem Rat der Stadt Essen Johann Joseph von Devens ./. Buchbinder von der Burg, 1723 (103f.). Quittung über die Ablegung der Vormundschaftsrechnung und des Status bonorum des Offizials Devens vor den Geschwistern Anna Katharina Ignatia, Joseph Anton und Johannes Josephus Devens, 1716 (108f.). Die Eheleute Johann Joseph von Devens und Margaretha Wolff lassen ihren Anteil am Humanshof sowie an dem Kapital bei Kapelman und Colterman, alles im Amt Rheinberg, pro cautione beim Gericht Rheinberg eintragen, nachdem ihr Oheim, der Offizial Devens, in seinem Prozeß mit Joseph Anton Kaution leisten mußte, 1725 (111f.). Revers der Vormünder der Waisen Dr. von Devens’, Rutger und J. J. G. von Devens, daß sie Herman Back versprochen haben, ihm den Humanshof zu verkaufen, wenn er ihnen innerhalb bestimmter Frist 1500 Tlr. erlege, 1707 (161).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 187 Bl., lose; Q 1-45. Q 6-18 (Bl. 26-56), 20-22 (59-71) und 24-39 (141- 176) lagen bisher bei RKG 1326 (D 277/748); die bisher unter Signatur B 1700/5346 liegenden Bde. II und III wurden zu RKG 1326 (D 277/748) gelegt, wo sie bisher fehlten.
Signatur: 653 - AA 002
Aktenzeichen: B 1703/5349
Beteiligt als (2) Kläger: Johannes von der Burg (Bourg, Bourgh), Essen, für sich und namens seiner in Darmstadt lebenden Schwestern Anna Margaretha, Anna Katharina und Maria, von denen eine (wohl die erste) mit Johann Georg Faber verheiratet ist
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Essen; ab Okt. 1751 auch der Medicus Christian Schüler als Erbe der Witwe Caspari
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1749 - Subst.: Lic. Jacob Losskant - Lic. Henrich Joseph Brack 1752 - Subst.: Dr. Henrich Wilhelm Clarwasser
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich gegen das Vorgehen des Essener Magistrats im Konkursverfahren des verstorbenen Vaters der Kläger, des Essener Ratsverwandten und Rentmeisters Gerhard von der Burg. Die Kläger erklären, nicht Erben ihres Vaters geworden zu sein, sondern Ansprüche auf das Erbe ihrer Mutter, zu deren Lebzeiten keine Schulden bestanden hätten, und eigene sowie Forderungen von Gläubigern, die sie ausgezahlt hätten, geltend zu machen. Sie wenden sich dagegen, daß der Magistrat den Verkaufserlös aus den 2 versteigerten elterlichen Häusern in Essen (zum Paradies, zum Grünen Schild) an schlechter oder gar nicht berechtigte Gläubiger, insbesondere die Erben Caspari auszahle und dass, statt ihrem Antrag auf Aktenversendung an Unparteiische zu entsprechen, die Akten einem Ratsmitglied zugestellt worden seien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de transmittendis actis ad impartiales et reddendo de pecunia deposita rationes sine clausula, cum rescripto sambt beygefügten Schreiben um Bericht
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1749-1766 (1674-1762)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Akten des Prozesses Johann von der Burg ./. Witwe bzw. Erben Caspari, 1733- 1736 (54-57). Liste der Gelder, welche die Erben Caspari, bes. Medicus Schüler, aus den Gütern Gerhards von der Burg ohne Kautionsleistung erhoben haben, 1736-1747, (83f.). Relation des vom Rat bestellten Referenten Spener, 1750, in Sachen Humbergs Erben ./. Erben Caspari, jetzt Schüler ./. Burg, mit Akten des RKG-Prozesses Erben Varnhorst und Konsorten ./. Witwe Caspari (RKG 5713 (V 32/83)) (103-152). Gründlicher Beweiß, Daß in der Kayserl. Reichs-Stadt Essen zwischen Ehe-Gatten, wenn nemlich Kinder aus der Ehe gezielt worden und beym tödlichen Hintritt des einen Ehegatten übrig bleiben, eine Gemeinschaft aller Güter ohne Unterschied sey; Mithin, die vieleicht längst lebende Frau oder, da dieselbe vor dem Manne verstorben wäre, die Kinder keinen Fug noch Recht haben, ihr eingebrachtes respective eigenes und Mütterliches zurückzufordern und sich von Bezahlung des Mannes oder Vaters Schulden loszumachen, o. O., 1746, Druck (145-152). Mehrere Urkunden zu Besitz und Nutzung der Walk-Mühle unter Schonefeld (Essen), Drucke (Bl. 252 - 253)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5,5 cm, 303 Bl., lose; Q 1 - 58, 3 Beilagen, davon 2 = Q 31, 32; Q 58 nur teilweise erhalten.
Signatur: 654 - AA 002
Aktenzeichen: B 1711/5363
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des verstorbenen Hermann Borghorst (Borchorst, Borckhorst)
Beteiligt als (3) Beklagter: Jül.-berg. Regierung und Hofgericht (Hofgerichtskommissar Conrad von der Heiden) zu Düsseldorf; Amtmann zu Angermund; Richter (Rüdiger von Arnsberg) und Schöffen des Hauptgerichtes Kreuzberg und des Gerichtes Homberg; Johann von der Horst zu Hellenbroich und Müdlinghoven
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Haffner (1626)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich gegen die Wiederaufnahme des nach Ansicht der Kläger am RKG anhängigen und weitgehend entschiedenen Verfahrens um die Borghorst durch von der Horst abgesprochene Pacht des Gutes Borghorst (vgl. RKG 655 (B 1712/5364), 656 (B 1713/5365)) an einem Untergericht. Die eigenen Angaben nach verarmten Kläger sehen darin den Versuch, den Streit bis ins Unendliche in die Länge zu ziehen. Das im Amt Angermund, Gericht Homberg, liegende Hofgut Borghorst, das die von der Horst seit langem vom Abt von Werden zu Lehen trugen, war von ihnen an die Borghorst verpachtet worden. Wegen Verwüstung des Gutes durch Johann Borghorst, der viele Erbhölzer abschlagen ließ, verklagte ihn Horsts Vater (Heinrich) beim Manngericht Werden, das ihn des Hofes entsetzte. Borghorst appellierte an das RKG, das durch Urteil von 1603 zwar Horst die Kurmutsgerechtigkeit und die Pacht bestätigte, nicht aber die übrigen Nutzungen, und ihn zur Erstattung der Unkosten und Rückgabe des Gutes an Borghorst verurteilte. Horst bestritt die Zuständigkeit des RKG, weil beide Parteien berg. Untertanen seien und durch das Urteil von 1603 kein Entscheid in der Hauptsache getroffen worden sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati cassatorii et inhibitorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1626-1634 (1626)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 14 Bl., lose; Q 1 - 5, es fehlen Q 2, 3.
Signatur: 655 - AA 002
Aktenzeichen: B 1712/5364
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Borghorst (tor Borchorst, Burchorst), abgesetzter Pächter des Hofes Borghorst (Honschaft Krehwinkel, berg. Amt Angermund; Kr. Düsseldorf-Mettmann), arme Partei, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich von der Horst zu Hellenbroich und Müdlinghoven, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Eobald Sylvius 1566
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich gegen ein trotz Einwänden des Appellanten gegen Zuständigkeit der Vorinstanz ergangenes Urteil der Werdener Mannkammer im Streit um den Werden lehensrührigen Hof Borghost. Am 15. März 1566 wurde der Appellat von der Ladung absolviert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Mannkammer (Erbmarschall und Lehenrichter und Lehensmannen) des Abtes von Werden (1562-1565) - 2. RKG 1565-1575 (1565-1566)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 14 Bl., lose; Q 1-7.
Signatur: 656 - AA 002
Aktenzeichen: B 1713/5365
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Borghorst (Borchorst, Borckhorst, Burchorst), abgesetzter Pächter des Werdener Afterlehens Gut Borkhorst (berg. Amt Angermund, Ksp. Born); ab März 1588 seine Witwe Anna und sein Sohn Hermann, jetzt Eingesessene des Gerichtes Werden; ab Sept. 1604: weiland Hermann Borghorsts Erben; ab Okt. 1605: Ludger zu Strathuisen als Vormund sämtlicher Erben weiland Johann Borghorsts; ab Juni 1616: Wilhelm Borghorst und Miterben
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich von der Horst zu Müdlinghoven, Lehensträger des Gutes Borghorst; ab Jan. 1587 seine Witwe Katharina von Binsfeld und sein ältester Sohn Johann von der Horst, beide zu Müdlinghoven
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Eobaldus Sylvius 1567 - Dr. Georg Kyrwang 1577 - Dr. Georg Melchior Kyrwang 1590 - Lic. Jacob Streitter 1594 - Dr. Christodorus Engelhart 1598 - Dr. Sigismund Haffner 1605
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Geklagt wird auf Nichtigkeit in der Hauptsache im Verfahren der Werdener Mannkammer um den Hof Borghorst (Urteil in der Hauptsache, obwohl Borghorst sich nur mit Einwänden gegen die Zuständigkeit des Gerichtes auf das Verfahren eingelassen und von der Horst noch keine Beweise vorgebracht hatte). Es wird als Klage wegen Nullität eingeleitet, nachdem die RKG-Appellation (vgl. RKG 655 (B 1712/5364)) durch Frist- und Formversäumnisse, deren Bestehen Borghost in seiner "simplicissima innocentia" nicht bekannt gewesen seien, für desert erklärt worden sei. Am 13. Dez. 1603 erklärte das RKG das Verfahren für nichtig und ordnete Wiedereinsetzung Borghorsts in den Hof an. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils, bes. die Erstattung der aus dem Hof erzielten Einnahmen an Borghorst.
Prozessart: (5) Prozeßart: Nullitatis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1566-1626 (1344-1628)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Armutszeugnis des berg. Landgerichts Homberg für Johann Borghorst, Frau und Kinder, 1571 (57). Rotulus des durch RKG-Kommissar Lic. Melchior Deging aus Dortmund 1573 zu Werden (?) durchgeführten Verhörs von Zeugen (87-310). Bd. 2: Rotulus des durch RKG-Kommissar Dr. Gerhard Roedt aus Ratingen im Mai 1576 in Werden durchgeführten Zeugenverhörs (1-143). Werdener Lehensurkunden für Rutger und Heinrich von der Horst, 1541, 1557 (Bl. 44 - 45). Auszüge aus dem Prinzipal-Lehen- und Lagerbuch der Abtei Werden betr. Borghorst, 1344, 1402, 1418, 1492, 1525 (58f.). Armutszeugnis für Anna und ihren Sohn Hermann Borghorst, 1588 (165). Liquidation der genossenen Früchte von seiten der Kläger (183-186). Getreidepreise (Roggen, Gerste, Hafer) 1566-1603 (195- 197). Rotulus des durch RKG-Kommission durchgeführten Zeugenverhörs (202-288). Liquidation der genossenen Früchte (206-208). Essener Getreidepreise 1566-1603 (268-285). Ratinger Getreidepreise für 1566-1603 (316-321). (8) Beschreibung: 2 Bde., 13,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 316 Bl., lose; Q 1 - 27, es fehlen Q 2 (Acta priora), 5, 10 (Vermerk im Prot.: deest), 19, 20 (Acta priora), 1 Beilage; Bd. 2: 7,5 cm, 325 Bl., lose; Q 28 - 56, es fehlt Q 50*, Q 36 doppelt, 5 Beilagen, davon 1 = Doppel zu Q 39, 2 prod. 15. Juni 1627 und 18. Feb. 1628. Vgl. RKG 654 (B 1711/5363).
Signatur: 657 - AA 002
Aktenzeichen: B 1749/5403
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Berck von Duisburg (Duysberch), Bürger und Eingesessener zu Reval (Revel, Feefell);1531 seine Witwe Margarete, Bürgerin zu Reval, und beider Sohn Johann Berck, ebenda; 1545 Hans Martens, eingesessener Bürger zu Reval, und seine Ehefrau Margarete, Witwe Johann Bercks des Älteren, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Katharina Kortenbusch, Witwe Albrechts (oder Johanns) Kortenbusch, als (Geschäfts-)Nachfolgerin des Duisburger Kaufmanns Albrecht (Albert) Kortenbusch, Bürgerin zu Duisburg, und ihre Mitverwandten, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Wolfgang Weydner 1530 - Lodewig Zegler - Iheronymus Lerkenfelder - Johann Helffman - Dr. Wolfgang Weydner 1531 - Dr. Anastasius Greyneysen 1535
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um einen Schuldschein über gut 1000 Goldgulden, den Albrecht Kortenbusch dem Berck für bei ihm gekaufte Felle ausgestellt haben sollte. Die Appellatin hatte Zweifel an der Echtheit des Schuldscheins geltend gemacht, und die Vorinstanz hatte sie von der Klage, da sie nicht zu Albrechts Lebzeiten geltend gemacht worden sei, freigesprochen, es sei denn, Berck könne durch die Aussage von 4 unparteiischen Kaufleuten beweisen, daß Kortenbusch mit Fellen gehandelt habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Duisburg - 2. Schultheiß und Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen, mit Urteilsverkündung in Duisburg - 3. RKG 1531 - 1538 (1520 - 1538)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Schuldbrief Albrecht Kortenbuschs, 1520 (18). Besiegelte Urkunde von Bürgermeister und Ratmannen der Stadt Reval, 1535 (36).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 44 Bl., lose; Q 1 - 19, 1 Beilage prod. 1. April 1538.
Signatur: 658 - AA 002
Aktenzeichen: B 1795/5452
Beteiligt als (2) Kläger: Erben des vormaligen RKG-Assessors und späteren Bürgermeisters der Stadt Münster, Lic. Albert Bockhorst (Bochorst, Boichorst): Gertrud Bockhorst gen. Averhagen, Ehefrau des Münsteraner Ratsverwandten Johann Averhagen, und die Kinder seiner verstorbenen anderen Tochter Anna Bockhorst gen. Holthaus und ihres verstorbenen Ehemanns Lic. Lambertus Holthaus: Dr. Johann Holthaus, Kanoniker am Alten Dom zu Münster, Albrecht Holthaus, Anna Holthaus gen. Herde und Lic. Heinricus Holthaus (auch Sohn?), offenbar alle Münster
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzogl.-klev. Statthalter, Kanzler und Räte, Kleve
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Arnoldus Nagel 1627
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage ist auf Einräumung des landesherrlichen Hornischen Gutes (im Gericht Bienen) gerichtet bis zur Begleichung des Rückstandes einer Jahrrente über 80 oberländ. Gulden., die aus den Pachten dieses Gutes entrichtet werden sollte, aber seit 1611 in die klev. Kammer geflossen war.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1628-1629 (1534-1628)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urkunde des Offizials zu Münster, 1626, mit inserierter Verkaufsurkunde des Herzogs Johann von Kleve, Jülich und Berg vom 8. Juni 1534: Herzog Johann hat Bischof Franz von Münster zur Belagerung von Münster etliche Reiter und Knechte geschickt, und Dietrich von Bronckhorst-Batenburg zu Hönnepel hat dem Herzog zum Unterhalt dieser Truppe 1600 Goldgulden vorgestreckt. Dafür verkauft ihm der Herzog nun eine Jahrrente von 80 Goldgulden aus seinem Erbgut, das ihm durch den Tod des Johann Hornix heimgefallen ist und das im Gericht Bienen an und umgeben von dem herzogl. Rosauschen Ward liegt, die Wiedereinlösung vorbehalten (5). Schöffenurkunde des Gerichts Hönnepel, 1559: Jost von Bronckhorst und Batenburg und seine Ehefrau Johanna von Brederode verkaufen für 533 rhein. Goldgulden dem Lic. und RKG-Assessor Albert Bockhorst ihr Drittel an dem Zins der 80 Goldgulden (6-11). Desgl. des Gerichts Niedermörmter, 1561: Ebenso verkaufen Josts Bruder Dietrich von Bronckhorst und Batenburg und seine Ehefrau Elisabeth von Büren an Bockhorst ihr Drittel (12-17). Desgl., 1563: Ebenso verkauft der Bruder Adolf von Bronckhorst und Batenburg sein Drittel (18-21).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 22 Bl., lose; Q 1 - 6.
Signatur: 659 - AA 002
Aktenzeichen: B 1798/5468
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Anton Borman, ehemaliger Landschultheiß (Ober- und Hochgerichts- Schultheiß) und Einnehmer der manderscheid-blankenheim. Grafschaft Gerolstein (Kr. Daun), Gerolstein
Beteiligt als (3) Beklagter: Franz Georg Graf von Manderscheid, Blankenheim und Gerolstein, Blankenheim (Kr. Schleiden)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Pulian 1700 - Subst.: Lic. F. P. Jung
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage ist dagegen gerichtet, daß nach dem Tod seines Dienstherren, des RKG-Präsidenten Graf Carl Ferdinand von Manderscheid-Blankenheim, die Amtsträger von dessen Nachfolger, der neue Landschultheiß Frinck und Amtmann Buschmann, ihm die zu den Rechnungen gehörigen Unterlagen sowie verschiedene Wertgegenstände gewaltsam aus dem Haus geholt und die Rechnungen zu seinen Lasten angesetzt hätten, ohne daß er die Möglichkeit zu einer ordnungsgemäßen Rechnungsablage und Verteidigung gehabt habe. Vorwurf weiterer unrechtmäßiger Vorgehensweisen. Das Mandat ordnet Herausgabe der Unterlagen, Rechnungsabnahme durch unparteiische Kommissare an einem sicheren Ort und Geleit für den Kläger an.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati ad extradendum scripturas et documenta spoliata, necnon de admittendis ratiociniis coram impartialibus commissariis in loco tertio securo sine clausula cum salvo conductu in optima forma
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1700 (1687-1701)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Von Frinck und Buschmann korrigierte Rechnung Bormans von 1697-? (13-19).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 32 Bl., lose; Q 1 - 10, es fehlen Q 5, 8, 1 Beilage prod. 17. Jan. 1701.
Signatur: 660 - AA 002
Aktenzeichen: B 1804/5481
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Heinrich von Born, Ratsverwandter der Stadt Köln, für sich selbst, seine Geschwister und Dr. Henrich Bruckelman (Ehemann von Borns Schwester Elisabeth); Johann Janßen Creutzer, Ratsverwandter zu Köln; Heinrich Hueff, Bürger zu Köln, alle als Erben der Sibylle Soentgens, der Witwe von Heinrichs Großvater Dr. Christian Born und Dr. Johann Reck, sowie Sophia Meinertzhagen, Witwe des Kölner Ratsverwandten Ludger Deutz, Köln, und ihre Miterben, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Junker Johann von Huicking zu Korschenbroich (Kirsenich; Herrschaft Myllendonk), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Haffner (1617) - Dr. Christianus Schröter 1617, 1618 - Eiling (1625)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Wegen einer alten Schuld und rückständiger Zinsen darauf waren die Appellanten in Besitz des Appellaten (Güter des Meutershofes zu Korschenbroich) immittiert. Unter Verweis auf Reichs- und Landesrecht hatte der Appellat eine Reduktion der zugrundezulegenden Zinsen auf die reichsrechtlich zulässigen, ferner Abrechnung, welche Summen noch offenstünden, und Rückgabe von Stücken, die für den Abtrag der Restsumme nicht mehr nötig seien, gefordert. Die Appellanten berufen sich dagegen auf die Schuldverschreibung, der zufolge sie bei Zahlungsrückstand in alle Pfänder zu immittieren und darin bis zum Abtrag aller Schulden zu belassen seien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Graf zu Myllendonk und seine myllendonk. Mannkammer (Statthalter und Mannen von Lehen) 1615-1617 - 2. RKG 1617-1644 (1572-1625)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4). Urkunde der myllendonk. Mannkammer, 1572: Dietrich von Donrath, Amtmann zu Drachenfels, und seine noch unter der Gewalt des Vaters stehende, aus der Ehe mit seiner verstorbenen 1. Frau Adelheid von Velrath gen. Meuter stammende Tochter Sibylla von Donrath verkaufen in Ausführung der testamentarischen Bestimmung ihres Schwiegervaters bzw. Großvaters Heinrich von Velrath gen. Meuter, daß dessen andere Tochter, Jungfrau Meinhard, 2300 Tlr. erhalten soll, den Eheleuten Dr. Christian Born und Sibylle Soentgens eine jährl. Rente von 80 Mltr. Roggen Kölner Maßes und setzen ihr Haus und Hof im Korschenbroicher (Kirsenicher) Dorf sowie 50 Morgen Artland ebenda als Pfand (18-24). Edikt des Herzogs Johann Wilhelm von Jül.-Kleve-Berg, 1596, die Verhinderung wucherlicher Kontrakte bei Getreiderenten betr. (71f.). Edikt desselben, 1596 (Druck): Begrenzung der Geldzinsen auf 6 % und der Getreidezinsen pro 100 Rtlr. auf 3 Mltr. Roggen, 6 Mltr. Hafer oder 5 Mltr. Spelz, wobei 1 Mltr. Weizen und 1 Mltr. Gerste 2 Mltr. Roggen entsprechen - alles Dürener Maßes (73).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 81 Bl., lose; Q 1 - 12*, es fehlen Q 7 (Vollmacht Fabritius), 11* (Vollmacht Eiling), 12*, 1 Beilage = Doppel zu Q 10.
Signatur: 661 - AA 002
Aktenzeichen: B 1805a/5487
Beteiligt als (2) Kläger: Sämtliche Vorsteher und Eingesessenen (Dorfschaften) des jül. Amtes Born (Niederlande), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Sittard (Amt Born; Niederlande), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Schommartz (1671)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten hatten einen Beitrag der Stadt Sittard zu den auf das Amt Born ausgeschriebenen Dienst- und Baugeldern zum Unterhalt der Festung Jülich eingeklagt. Sie verweisen darauf, daß Sittard als Unterstadt keinen eigenen Anschlag habe und bei der von der Vorinstanz verfügten Freistellung von diesen - und in der Folge voraussichtlich weiteren - allgemeinen Lasten befreit würde, und auf einen gegenläufigen, rechtskräftigen Bescheid von 1663.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Der Herzog von Jülich-Berg und seine Regierung, extrajudizial - 2. RKG 1671 (1660 - 1673)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: 2 Umlagelisten der Quote des Amtes Born (22-24).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 76 Bl., lose; Q 1 - 19*, es fehlen Q 17* (Acta priora), 18* (Vollmacht Eichrodt), 12 Beilagen prod. zwischen 11. März 1672 und 24. April 1673. Bl. 34-49 bildeten früher den RKG-Nachtrag S 76, wurden aber schon lange vor dieser Neuverzeichnung zu B 1805a gelegt; Bl. 65-67 lagen bisher in RKG 662 (B 1805b/ 5488).
Signatur: 662 - AA 002
Aktenzeichen: B 1805b/5488
Beteiligt als (2) Kläger: Vorsteher und sämtliche Eingesessenen des jül. Amtes Born, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister, Schöffen und Rat (Vorsteher) und sämtliche Eingesessenen der jül. Unterstadt Susteren (Niederlande), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Schommartz 1672
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen den Taxbrief für das Amt Born über die Baugelder für die Festung Jülich, der den Dorfschaften verbunden mit einem fürstlichen Befehl, die Stadt Susteren von diesen Geldern frei zu lassen, zugestellt worden war. Die Appellanten verweisen auf einen gegenteiligen Bescheid von 1671, der im Gegensatz zum jetzigen nach rechtlicher Untersuchung ergangen sei, auf eine unzulässige Belastung der Dorfschaften, wenn die Stadt Susteren mit deren zugehörigen Dörfern und Feldmark eximiert würde, und auf das alte Herkommen, wonach Susteren immer seinen Beitrag zur Amtsumlage geleistet habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Rechenkammer - 2. RKG ? - ? (1660 - 1673)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Namen von Appellanten (3, 22) und Appellaten (24).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 52 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 24 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 26. Feb. 1672 und 24. April 1673.
Signatur: 663 - AA 002
Aktenzeichen: B 1805c/5489
Beteiligt als (2) Kläger: Sämtliche Eingesessenen der jül. Ämter Born und Sittard, näml. der Stadt Susteren, des Dorfes Guttekoven, der Freiheit und des Dorfes Born, der Freiheit Urmond, der Dörfer Büchten, Holtum und Berg, der Stadt Sittard, der Dörfer Grevenbicht, Tüddern, Hillensberg, Wehr und Broeksittard, ab Feb. 1746 auch des Dorfes Susterseel - alle vertreten durch Lic. Konrad Gottfried Grein; ab Juli 1746 auch Herzog Karl Theodor von Jülich-Berg, Mannheim, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Lic. Johann Matthias Maes, Sittard, später Köln, jül.-berg. Hofrat, Vogt und Obereinnehmer der Ämter Born und Sittard (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1735 - Subst.: Dr. G. M. Hofmann - Dr. Georg Melchior Hofmann 1746 - Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten werfen dem Appellaten falsche und unberechtigte Ansetzungen in den von ihm geführten Steuer- und Lizentgeldrechnungen vor. Es war aufgefallen, daß Maes Steuern, die er für städtische Belange eingenommen hatte, den Städten nicht ausgezahlt, aber in den Rechnungen als Ausgaben verbucht hatte. Daraufhin hatten die Appellanten eine grundsätzliche Überprüfung aller von Maes seit 1701 geführten Rechnungen gefordert. Sie bemängeln, daß Maes nicht, wie vorgeschrieben, Doppel seiner abgenommenen Rechnungen in der Amtsregistratur deponiert habe und daß die in der Kommissariatsregistratur verwahrten Originale über mehrere Jahre verschwunden waren, so daß Veränderungen und Fälschungen nicht auszuschließen seien. Sie wenden sich dagegen, daß ihnen keine Rechnungseinsicht gewährt wurde, sondern nur freigestellt wurde, vermutete Mängel den untersuchenden Kommissaren zu melden, und daß ihnen die tatsächlichen Entscheidungswege zwischen dem Düsseldorfer Geheimen Rat und der Geheimen Kommission in Mannheim verschleiert wurden. Sie plädieren auf Nichtigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens. In den Rechnungen strittig waren Einzelposten im Wert von bis zu 10000 und 40000 Rtlr., die von der vorinstanzlichen Entscheidung zum größten Teil als fehlerhaft anerkannt worden waren. 1751 wandte sich das RKG an Bischof Clemens August von Münster und König Friedrich II. in Preußen in ihrer Eigenschaft als ausschreibende Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises um die Attentatsmandate durchzusetzen, im Dez. 1752 auch an König Georg II. von Großbritannien, Kurfürst von Braunschweig- Lüneburg (Hannover), als mitausschreibenden Fürsten des benachbarten Niedersächsischen Kreises.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis; ab Apr. 1746: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii, cassatorii, restitutorii, inhibitorii et appellantes ad electam viam iuris remittendo, sine clausula; ab Jan. 1749: appellationis et decisi mandati attentatorum revocatorii...; ab Jan. 1752: appellationis et decisi mandati ..., nunc mandati de exequendo
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat (Kanzler und Räte zu Düsseldorf mit Rekursen an die kurfürstl. Geheime Kommission in Mannheim - 2. RKG 1735-1753 (1644-1753)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Namen von Appellanten (in Q 1, Bl. 73). Urteil der 1. Instanz, 1730 (Druck) (Bd. 1 Bl. 103 und Bd. 6 Bl. 170-172). Vernehmung des jül.-berg. Hofkammerrats Sandreiter, des Kanzlisten Everhard Russel, des zurückgetretenen Vogts Franz Michael Maes und des herzogl. Rechenmeisters Maes, 1715, über das Verschwinden der Steuerrechnungen des Maes aus der Steuerkommissariatsregistratur (169-199). Steueredikte des Herzogs Johann Wilhelm, 1697 (233f.), 1717 (243f.). Vergleich der Eingesessenen von Wehr, Münstergeleen, Susterseel, Berg, Urmond, Guttekoven, Holtum, Büchten, Broeksittard, Hillensberg und Born mit Vogt Maes für 1705 (237-240). Auszug aus dem Steueredikt, 1644 (240f.). Desgl., 1709 (241f.). Quittungen des Maes über die aus Born 1705-06 erhaltenen Steuergelder (246-248). Steuerrückstände (248-269f.). Bd. 2: Kommission des jül.-berg. Geheimen Rats Jansen und des Hofkammerrats Franzen in den beiden Ämtern, 1723 (Druck) (Bd. 2 Bl. 10-21 und Bd. 6 Bl. 176-181). Ermäßigung der Familientaxe im Amt Born für zu hoch Veranschlagte, 1709 (163-165). RHR-Conclusum vom 16. Sept. 1734 in Sachen Maes ./. Lic. Grein (199f.). Bd. 4: Namenslisten 1723 (26-30, 205-215). Urkunde der Schöffen, Bürgermeister und Vorsteher von Sittard, 1703, betr. Lizentwesen (159f). Statistik (Status) der Personen, Tiere, Äcker und Weiden der appellant. Städte und Orte (160-168). Bd. 5: Lic. Deurens "Unterthänigste actenmässige Informatorial-Gegendeduction, sambt Bitt appellatischen Anwaldts”, mit Beilagen A-R 6, Druck, prod. 4. Okt. 1737. Bd. 6: Dr. Goys "Unterthänigste actenmäßige Informatorial-Deduction sambt Bitt und Beylag à N. 1. usque ad 130. inclus.”, prod. 17. Okt. 1738, Druck mit handschriftl. Korrekturen, u. a.: viele bereits in den vorigen Faszikeln enthaltene Beilagen. Bd. 7: RKG-Ulteriores compulsoriales vom 24. Nov. 1738 (1-4). RKG-Mandatum attentatorum revocatorium vom 21. Apr. 1746 an den Herzog Karl Theodor von Jülich-Berg, vor allem betr. den inzwischen geführten herzogl. Inquisitionsprozeß (17-22). Befehl des Vogtes K. G. Grein an alle Bürger und die der bürgerl. Wacht zugeteilten Landschützen, den Befehlen der bürgerl. Offiziere Folge zu leisten, Sittard, 14. Aug. 1739 (Bürger waren nachts durch den Stadtgraben in die Stadt gegangen, und Schildwachen hatten vorzeitig ihren Posten verlassen) (93f.). Zeugnis des Sittarder Pastors L. Jennes 1738, daß Geheimer Rat Susmann ihm den Zutritt zu Maes zwecks Abnahme der Beichte verweigert hat (lat. Ausf.) (105). Aussage dreier Zeugen über die harte Gefangenhaltung J. M. Reiners’, Sittard, 15. Okt. 1738 (111f.). Bd. 8: Lic. Weylachs "Unterthänigster Gegenbericht samt nochmahliger Bitt pro mandato attentatorum revocatorio... sine clausula cum citatione solita nec non salvo conductu in optima forma”, prod. 22. Juni 1746, unter anderem Auszug aus dem Inventar der von Kommissar Susman 1738 aus des Maes Haus armata manu weggenommenen Briefschaften (70). Bericht des Kurfürsten Karl Philipp an den Kaiser (RKG?), Schwetzingen, 1738, mit Beilagen (70-113). Zeugenvernehmung 1738 über den am 22. Apr. abends in Sittard entstandenen Brand, dem 5 Häuser zum Opfer gefallen sind, bzw. über den am Haus des 56jähr. Bürgerleutnants Bernard Dossin gefundenen Brandbrief (105-110). Abrechnungen des Vogts F. M. Maes und seines Adjunkten Lic. Johann Matthias Maes über die von Hofkammerrat Johann Maes zu Behuf der herzogl. Steuer- und Milizprovisoren vorgeschossenen Gelder, 1693-1713 (230- 232). Geschenke des Gerichtsschreibers Grein und des Kaufmannes Paumen für Kommissar Susman (233f.). Steuer- und Pensionsrechnung des Vogts des Amtes Sittard, Maes, 1736- 1738 (287-342). Inventar der dazugehörigen Justifikationen (342-346). Bd. 9: Kommissionsprotokoll Susmans und des kurpfälz. Rechnungsverhörers Panneck, Zitadelle Jülich, wo Maes in Arrest gehalten wurde, 1739 (57-62). Protokoll der Distraktion der Erbgüter des Maes durch den herzogl. Kommissar und Schultheiß zu Linnich, Lic. Daniels, und 2 Sittarder Schöffen, 1742-1743 (81-98). Ladung des Maes durch Johann Paul von Reiners, Hofrat und Stadtschultheiß zu Düsseldorf, sowie die Hofräte und Schöffen des Haupt- und Kriminalgerichts ebenda zwecks Untersuchung der bei der letzten Kommission von ihm verübten schweren Verbrechen, 26. Aug. 1746 (301f.). Bd. 10: Designatio Damni, d. h. des Maes und Reiners durch Grein zugefügten Schadens, in Höhe von 74621 Gulden (19-42). Getreidepreise der Stadt Sittard, 1737-1746, und des Dürener Getreidemarktes, 20. Apr.-8. Mai 1748 (43f.). Bericht Herzog Karl Theodors an RKG-Richter, Schwetzingen, 1748: keine Verletzung der RKG-Jurisdiktion durch die herzogl. Kommissionen und das Hauptgericht Düsseldorf (143-150). Karl Theodor an die mit der Sache Maes befaßten Kommissare, Mannheim, 1749: sendet ihnen das RKG-Urteil vom 31. Jan. 1749, aus dem hervorgeht, daß sich die bisherigen Urteile nur auf die in der Vorinstanz behandelte Materie beziehen - die die Kommissare ausführen sollen - nicht aber auf andere criminaliter oder inquisitorie behandelte Sachen (168). Appellation des Maes an das RKG gegen das Urteil des Kriminalgerichts Düsseldorfvom 8. Okt. 1748 (186-189). Getreidepreise des Dürener Marktes 1748-1749 (228-230). Bericht des jül.-berg. Geheimen Rates an das RKG, 1749 (263-270). Liste der Maes zur Last zu stellenden Posten von insges. 10701 Rtlr. zuzügl. 8000 Rtlr. Kommissionskosten, 1742 (308-316). Bd. 11: Bericht Karl Theodors an den RKG-Richter, 1750 (16-43, 62-65). Johann Gottfried Gronsfeld von Nievelstein hat auf Grund des Kaufvertrages von 1714 den von seiner Ehefrau Anna Elisabeth von Heisterman und ihren Großeltern von Agris herrührenden Dobbelsteinshof zu Ophoven bei Sittard auf Vogt Johann Matthias Maes erblich übertragen (251f.). Liste der im Appellationsprozeß strittigen Punkte und Posten (295-300). Getreidepreise 1749-1750 (335f.). Friedrich II. König in Preußen, 13. Sept. 1752: Da die Güte hat nicht verfangen wollen, sondern der Kurfürst von der Pfalz den Rekurs an den Reichstag (ad Comitia) fortsetzen will, ist er nicht imstande, den Auftrag zu vollziehen (370f.). Bd. 12: Bericht des jül.-berg. Geheimen Rates an RKG-Richter, 1731, mit Beilagen (1-54). Kommission Susmans, 1737-1738 (67-84). Bericht Karl Theodors an RKG- Richter, 1749: Antwort auf die Urteilserläuterung des RKG vom 2. Okt. 1748 (253-256). Karl Theodor an Brandt, 1752: sendet gedrucktes Exemplar der Causa Fisci ./. Maes (Druck nicht vorhanden) (280f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 13 Bde., 73 cm; Bd. 1: 6 cm, 274 Bl., lose; Prot., Q 1 - 11; Bd. 2: 5,5 cm, 275 Bl., lose; Q 12 - 58; Bd. 3: 7,5 cm, 412 Bl., geb.; Q 59; Bd. 4: 5 cm, 231 Bl., lose; Q 60 - 64; Bd. 5: 4,5 cm, 563 Bl., geb.; Q 65; Bd. 6: 3 cm, 319 Bl., überw. geb.; Q 66, 67; Bd. 7: 3,5 cm, 125 Bl., lose; Q 68 - 105; Bd. 8: 10,5 cm, 623 Bl., geb.; Q 106; Bd. 9: 7,5 cm, 322 Bl., lose; Q 106 - 149; Bd. 10: 5,5 cm, 320 Bl., lose; Q 150 - 250; Bd. 11: 6,5 cm, 389, Bl., lose; Q 251 - 295, 1 Beilage; Bd. 12: 7 cm, 281 Bl., lose; 55 Beilagen; Bd. 13: 2 cm, 59 Bl., lose; 9 Beilagen.
Signatur: 664 - AA 002
Aktenzeichen: B 1807/5498
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp von Bornheim namens seiner Frau, Hof zum Buchel (Buycheler Hof; Büchel, Gericht Wiesdorf), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Antonius von Lülsdorf und seine Brüder, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Anastasius Greineisen 1555 - Amandus Wulff - Mauritius Breunlin - Martinus Richard - Philipp Sieblin
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Verfahrensrechtliche Auseinandersetzung, deren Ausgangspunkt ein Streit um 36 Morgen Ackerland zuzüglich Wäldern und Zehnten aus dem Gut zum Buchel des Appellanten war, die er als Erbe seiner Frau nach deren Vater, Wilhelm von Zylis, ansieht. Der Appellant erklärt, nachdem zunächst die Frage, ob die von Lülsdorf ohne vorgängige Klage präsentierten Zeugen den Eid, nur die Wahrheit zu sagen, in seiner (= Bornheims) Gegenwart leisten müßten, von Dinger und Schöffen zu Wiesdorf und Dinger und Schöffen zu Lützenkirchen (Lytzenkirchen) an die fürstlichen Räte gegangen sei, die die Vereidigung angeordnet und das Verfahren an die 1. Instanz zurückverwiesen hätten, habe das Gericht Wiesdorf die (Beweiskraft der) Zeugenaussagen verworfen. Von diesem Urteil habe Lüsldorf wiederum an die Räte appelliert. Statt über die Beweiskraft der Zeugenaussagen, um die appelliert worden sei, zu befinden hätten die kommittierten Räte eine ihnen von Lülsdorf vorgelegte Privatschrift als hinreichenden Beweis anerkannt, in der Hauptsache entschieden und das Land Lülsdorf zugesprochen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Dinger und Schöffen zu Wiesdorf (Wysdorf) - 2. RKG 1555 - ? (1553 - 1561)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 14). Zeugnis des Pastors zu Wiesdorf, Martin Boll, 1557, daß er von Anfang Aug. 1555 bis Ende Aug. 1556 dem Philipp von Bornheim, jetzt zu Buchel, auf seinem Haus wegen Krankheit keine Sakramente gespendet hat (29). Prozeßausgaben Richards, zu deren Erstattung Bornheim 1556 verurteilt worden war (49-53).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 53 Bl., lose; Q 1 - 15; Protokoll am Schluß offenbar unvollständig.
Signatur: 665 - AA 002
Aktenzeichen: B 1808/5499
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Wilhelm Waldbott von Bassenheim zu Olbrück (Kr. Ahrweiler) und Bornheim, kurköln. Kämmerer, als Erbfolger von Haus und Herrschaft Bornheim, (Bekl.: Wilhelm Scheiffart von Merode zu Bornheim)
Beteiligt als (3) Beklagter: Adam und Friedrich Frhr. Schellart von Obbendorf als Vormünder der Kinder der verstorbenen Eheleute Johann Schellart von Obbendorf zu Gürzenich und Dorrewerth und Ursula Scheiffart von Merode zu Argenteau, (Kl.: Johann Schellart von Obbendorf)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Eylingh (1634)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Verfahren gehört in den Zusammenhang des bereits am RKG anhängigen Verfahrens zwischen den Parteien um Forderungen und Gegenforderungen (vgl. RKG 4008 (M 1815/4797)). Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz trotz der Anhängigkeit des Verfahrens am RKG einen Spruch in der Sache erließ.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Kanzler und Räte zu Bonn extrajud. 1614-1634 - 2. RKG 1636-1665 (1613-1638)
Signatur: 666 - AA 002
Aktenzeichen: B 1809/5500
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich Bornman, Kämmerer der Stadt Hamm, als Sohn des Gotthard Roßkamp (Kl. Roßkamp)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard Lotsch (Lutz) und seine Ehefrau, Mettmann, (Bekl.: (sein Vater) Gerhard Lotsch der Ältere); als Intervenient (Zessionar von Lotschs Gläubigern) der jül.-berg. Kammerrat Johann Maes (Maas, Maesen), Düsseldorf
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Adam Roleman 1688 - Subst.: Dr. Johann Georg Erhardt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um Erbteile an dem vom Großvater des Appellanten, Johann am Born, stammenden Hof am Born zu Mettmann (Kr. Düsseldorf-Mettmann). Der Appellant beruft sich auf ein Urteil des Hofgerichtes von 1662 (siehe hierzu RKG 3545 (L 945/ 3258)), das 1/9 des Hofes seinem Vater (der später Anteile anderer Erben hinzuerworben hatte) zugesprochen, der Witwe des Bruders Wilhelm des Appellanten aber die Leibzucht vorbehalten hatte. Sie war in 2. Ehe mit Gerhard Lotsch verheiratet, der den Besitz seinen Gläubigern als Sicherheit gesetzt hatte, die darin immittiert waren und ihren Anspruch an Maes übertragen hatten. Während der Appellant Mängel in Antretung und Verwaltung der Leibzucht (unter anderem Verfallenlassen der Gebäude) geltend macht und bestreitet, daß der leibzüchtige Besitz als Realpfand hätte eingesetzt werden können, hatte die Vorinstanz Maes im Besitz als Gläubiger bestätigt. Streit, über wieviele Anteile jede der Parteien aus welchem Recht verfügen konnte (auch Maes behauptete, Erbanteile erworben zu haben).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht (? - 1687) - RKG ? - ? (1662 - 1688)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 19 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 9 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 3. Okt. 1688.
Signatur: 667 - AA 002
Aktenzeichen: B 1810/5501
Beteiligt als (2) Kläger: Gotthard am Born gen. im Roßkamp, Bürgermeister der Freiheit Mettmann, jetzt sein Sohn Heinrich Bornman (Borneman), Kämmerer (Camerarius) der Stadt Hamm, (Kl.: Roßkamp)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard Lotsch (Lutz, Lutsch), Mettmann, (Bekl.: sein Vater Gerhard Lotsch am Born); als Intervenient der jül.-berg. Kammerrat Johann Maes (Maeßen), Düsseldorf, als Zessionar von Lotschs Gläubiger Clauberg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Adam Roleman 1694 - Subst.: Dr. Johann Georg Erhardt
Signatur: 668 - AA 002
Aktenzeichen: B 1817/5547
Beteiligt als (2) Kläger: Daria Boschheimer (Boschhammer), Witwe des Peter von Arburg; Feb. 1584 verheiratet mit Johann Maubach, Arloff bei Münstereifel; ab Jan. 1602 auch ihr Sohn Bertram von Arburg, Koblenz, (Bekl.: Chrysanth Zill, Bürger zu Münstereifel)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Schmidt (Schmitz, Schmitten) gen. Leifflender, Arloff und Livland, und sein Verwandter und Zessionar Ivo Funck (Vonck), Bürger der Stadt Köln; ab Apr. 1595 Ivos Sohn Lic. Johann Funck, Arloff und Köln, (Kl.: Wilhelm Leifflenders aus der Schmitten zu Arloff); ab Okt. 1601 der RKG-Fiskaladvokat
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Anthon Streitt 1590
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Rechtsansprüche aus der Verwaltung von Gütern Schmidts (bona patrimonialia) in Arloff - ca. 72 Morgen Ackerland, 12 Morgen Wiesen, Haus (villa) mit 2 Scheunen, 2 Pferde, 8 Kühe und anderes mehr. Der Appellant hatte 1559 die Verwaltung einigen Freunden, insbes. Johann Herborn, Chrysanthus Zill, Peter Strunck und Peter Arburg, in bestem Zustand übertragen, die sich weigerten, den 1562 von Schmidt zum neuen Verwalter eingesetzten Johann Funck als solchen anzuerkennen und ihm die Rechnung abzustatten. Bei der durch das Gericht der Stadt Münstereifel erzwungenen Rechnungslegung stellten sich Schulden der Verwalter in Höhe von über 1500 Tlr. heraus, von denen Schmidt jedoch nur 700 Tlr. einklagte, weil er glaubte, diese Summe leichter erhalten zu können. Doch hatten ihm das Gericht in Münstereifel und das Hauptgericht Jülich davon nur 175 Tlr. zugesprochen. Diese Ansprüche hatte Schmidt an Funck im Todesfall (Donatio causae mortis) für mehrere von diesem geleistete Geldzahlungen übertragen. In einem Prozeß vor dem kölnischen Gericht Weingarten hatten die Appellaten sich auf die Klage Schmidts nicht eingelassen und waren darauf exkommuniziert worden. Dagegen klagten sie vor dem Kölner Offizial. Das RKG bestätigte 1595 das Urteil des Offizials und verurteilte die Appellantin wegen mutwilligen Appellierens.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial 1583 - 1588 - 2. Kölner Offizial 1588 - 1590 - 3. RKG 1590 - 1628 (1559 - 1602)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 2, 3).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 14,5 cm; Bd. 1: 9 cm, 507 Bl., lose; Q 1 - 2, 1 Beilage = Q 2; Bd. 2: 5,5 cm, 261 Bl., lose; Q 3 - 15*, 3 Beilagen, davon 2 = Q 14*, 15*.
Signatur: 669 - AA 002
Aktenzeichen: B 1832/5596
Beteiligt als (2) Kläger: Prior Albericus Pier und Konvent des Zisterzienserklosters Bottenbroich (Kr. Bergheim) und die Eingesessenen des Dorfes Mödrath (Grafschaft Kerpen-Lommersum), namentl. ihre Deputierten Peter Gürtzenich und Hendrich Manheim, (Bekl.: der Müller des Klosters Bottenbroich, Henrich Helmus, und die Mödrather Eingesessenen Peter Gürtzenich und Hendrich Manheim)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Friedrich Graf von Schaesberg, Kerpen und Lommersum (Lommersheim), Düsseldorf, bzw. sein Amtmann zu Kerpen (Kr. Bergheim), H. Monschau, Köln, et quoscumque, (Kl.: Amtmann zu Kerpen und gräfl. Müller ebenda, Wilhelm Esser)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1742 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen eine Ladung, mit der der Bottenbroicher Müller vom Kerpener Amtmann vorgeladen wurde, um sich gegen unrechtmäßiges Abholen von Mahlgut aus Kerpen zu verantworten. Damit habe der Appellat gegen die Mühlengerechtigkeit der zu Mödrath gelegenen Mühle des Klosters Bottenbroich verstossen; ebenso bei Abholen von Mahlgut aus Gürtzenich und Manheim. Die Appellanten sehen ihren Müller dazu im althergebrachten Recht und verweisen auf ihre Pachteinbuße, sollte die vom Appellaten durch einseitige Verordnungen zugunsten seines Müllers verfügte Einengung seines Tätigkeitsfeldes sich durchsetzen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio, inhibitorio et restitutorio sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Amtmann der Grafschaft Kerpen-Lommersum extrajud. 1739 - 2. RKG ? - ? (1260 - 1742)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Der vom RKG am 23. Jan. 1741 erkannte Prozeß konnte wegen "Abgangs” der Vikariatssiegel nicht expediert und insinuiert werden (5 und 8). Krankheitsattest für Prior A. Pier, 1739 (34f.). Vertrag des Kapitels des Stifts Kerpen mit Äbtissin und Konvent St. Maria in Bottenbroich betr. die Mühle in Mödrath, 1260 (36).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 56 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 21 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 22. und 27. Aug. 1742. Lit. Hans Elmar Onnau, Bernd Päffgen und Gert Ressel, Die Zisterzienser in Bottenbroich und Blatzheim. Hrsg. von der Stadt Kerpen, Kerpen 1981, 81 S.
Signatur: 670 - AA 002
Aktenzeichen: B 1843/5638
Beteiligt als (2) Kläger: Floris von dem Boetzelaer (Botzlar) zu Langerak (Langerach, Langeradt) (Niederlande) und Odenkirchen, Erbburggraf des Erzstifts Köln; ab Juli 1575 seine Witwe Odilie von Vlodrop, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Einwohner der Dörfer und die Busch-Nachbarn der Herrschaft Rheydt, namentl. Veit Pungs, Laurens Offermans, Hennes der Wirt, Adolf Bollichs und Wilhelm von Hoichstein, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Vest 1571
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Grenzen zwischen der kurkölnischen Herrschaft Odenkirchen und der Herrschaft Rheydt im Heidener Broich an der Niers. Gegen einige Appellaten, die - seiner Meinung nach widerrechtlich - Zäune und Grenzsteine nieder- bzw. ausgerissen hatten, hatte der Appellant in Rheydt ein Verfahren eingeleitet. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß andere Appellaten sich gegen dies Vorgehen an das Hauptgericht Jülich gewandt und dieses das Verfahren angenommen hatte, während der Appellant auf einer Ahndung des Vergehens am für den Ort des Vergehens zuständigen Gericht, seiner Ansicht nach dem Rheydter, besteht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht (Schultheiß und Schöffen) zu Jülich - 2. RKG 1571-1576 (1568- 1575)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 11 = Q 3*).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 127 Bl., geb.; Q 1 - 18, es fehlt Q 9.
Signatur: 671 - AA 002
Aktenzeichen: B 1844/5639
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich von dem Boetzelaer zu Boetzelaer, Appeldorn (beide Kr. Kleve) und Ruwiel (Niederlande), klev. Erbschenk und Landdrost, und seine Miterben, nämlich sein Bruder Sweder; der Mann seiner Schwester Gertrud, A. Tengnagell zu Gellekom; der Mann seiner Schwester Irmgard, Georg von Keppel; seine Schwester Katharina; 1652 seine Witwe Isabella Schellart von Obbendorf, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Jobst Schultz (Schultheiß, Scholze, Schultzgen), Geheimer Sekretär der kleve- märk. Regierungskanzlei; danach seine Witwe Katharina Goevel, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning 1649, 1652
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind wechselseitige Anrechnungen einer Summe von 1000 holländischen Gulden, die ursprünglich Friedrich von Heyden zum Bruch (bei Hattingen), märk. Amtmann zu Lippstadt, zustanden und die Schultz, seinen Angaben nach mit Zustimmung Heydens, im Auftrag seines Dienstherren Gisbert von dem Boetzelaer an einen von dessen Gläubigern ausgezahlt hatte. Heyden hatte diese Zustimmung dann bestritten, und die klev.-märk. Räte hatten Schultz zur verzinsten Erstattung der Summe an Heyden angewiesen, ihm aber den Regreß gegen von dem Boetzelaer freigelassen. Die RKG- Appellation richtet sich gegen die angeordnete Immission von Schultz in den boetzelaerschen Hof an gen Ende im Gericht Hanselaer (Kr. Kleve) im Zuge der Realisierung dieses Regresses.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii et restitutorii sine clausula cum arctiori inhibitione et citatione ad videndum
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kleve-märk. Regierungsräte zu Emmerich bzw. zu Kleve extrajud. 1640-1645 - 2. RKG 1648-1651 (1637-1653)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Zeugnis der kleve-märk. Regierungskanzlei, Kleve, 1649, daß Dietrich von dem Boetzelaer gegen das bei der Universität Frankfurt an der Oder eingeholte und am klev. Hofgericht eröffnete Urteil in Kleve Revision beantragt und auf die Appellation am RKG verzichtet hat (38f.). Florenz Hartard vom dem Boetzelaer verkauft alle ihm im Herzogtum Kleve geschuldeten Pachtrückstände der Jahre 1629-1636 an Johann Heinrich Ernesti und Isaak Welters, 1639 (54). Sentenz der kleve-märk. Räte, 1646, in Sachen Johann Heinrich Ernesti und Isaak Welters ./. Gerhard Ott, die Witwe an gen Ende und Konsorten sowie als Intervenient Dietrich von dem Boetzelaer (57).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 62 Bl., lose; Q 1 - 28, es fehlen Q 10, 15, 3 Beilagen prod. zwischen 28. Mai 1652 und 9. Feb. 1653; Protokoll auf den ersten Blättern stark beschädigt.
Signatur: 672 - AA 002
Aktenzeichen: B 1845/5640
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich von dem Boetzelaer und Konsorten, nämlich als seine Miterben sein Bruder Sweder; der Mann seiner Schwester Gertrud, A. Tengnagel zu Gellikum; der Mann seiner Schwester Irmgard, Georg von Keppel; seine Schwester Katharina; 1652 seine Witwe Isabella Schellart von Obbendorf, (Intervenient)
Beteiligt als (3) Beklagter: Lic.? Joh. Heinrich Ernesti, Kleve, dann Bochum, der ehemal. Sekretär und Verwalter zu Boetzelaer, und der Rentmeister Isaak Welters, Kleve, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning [1649] 1649
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Spruch, mit dem den boetzelaerschen Pächtern, darunter Gerhard Ott und Witwe an gen Ende, aufgegeben wurde, ihre ausstehende Pacht an die Appellaten zu entrichten. Grundlage dafür war der - nach Ansicht der Appellanten unrechtmäßige, da ohne seine Geschwister als Miterben und zu einem viel zu geringen Preis (275 Rtlr. für einen Pachtwert von 1500 Rtlr.) - 1639 getätigte Verkauf der boetzelarschen Pachten durch Florens Hartard von dem Boetzelaer an die Appellaten. Appellantischer Attentatsvorwurf gegen die Vorinstanz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kleve-märk. Kanzler und Räte (Regierungsräte) (?-1646) - 2. RKG 1648-1660 (1646-1660)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 19 Bl., lose; Q 1 - 3, 4 Beilagen. Vgl. RKG 671 (B 1844/5639).
Signatur: 673 - AA 002
Aktenzeichen: B 1845a/5641
Beteiligt als (2) Kläger: Katharina (geb.) Bock (Boucks, Bucks), Witwe des Arnold (Arent) von Hochsteden, wohnhaft Buir (Kr. Bergheim), (Bekl.?)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Mirbach, Barmen (Kr. Jülich), (Kl.?)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Mauritius Breunlin 1544 - Leopold Digk - Lukas Landtstrass - Bernhard May
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Schuldforderung oder Erbstreit und damit verbundene Einsetzung Mirbachs in ein Gut durch den Schultheiß zu Hambach (in Ausführung des erstinstanzl. Urteils ?).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Hambach aufWeisung des Hauptgerichts Jülich (? - 1544) - 2. RKG ? - ? (1544 - 1548)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 Bl., lose; Prot. ohne Einträge, 5 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 16. Okt. 1548.
Signatur: 674 - AA 002
Aktenzeichen: B 1851/5656
Beteiligt als (2) Kläger: Philipp Wilhelm Ignaz de Cassina, Graf von Wonsheim, Frhr. von Boulers (Bouler, Bulers) in Flandern, (Beer von Flandern), Herr zu Petit-Roeux, Promelles, Frechen und Vogtsbell; 1704 sein Sohn Maximilian Joseph; 1750 auch sein Bruder Peter Philipp Franz Graf von Wonsheim zu Boulers sowie Christian August Frhr. von Geldern zu Arcen; ab Apr. 1752 nur noch Christian August Frhr. von Geldern, (Kl.); Herzog Johann Wilhelm von Jülich als Intervenient
Beteiligt als (3) Beklagter: Gebrüder Philipp Carl, Düsseldorf, und Johann Adolf Freiherr von Hochsteden zu Niederzier; 1700 Johann Adolfs Witwe Maria Franziska geb. Freiin von Speth (zu Zwiefalten) für sich und ihre 5 minderjährigen Söhne; 1750 ihr Sohn Johann Wilhelm von Hochsteden und die Söhne ihres Sohnes Johann Carl: Ferdinand Carl Graf von Hochsteden zu Niederzier und H[einrich] W[ilhelm] Hier[onymus] Frhr. von Hochsteden, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Pulian 1699 - Subst.: Dr. Johan Ulrich von Gulchen - Lic. Johann Werner 1751 - Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert - Dr. Henrich Wilhelm Clarwasser 1752 - Subst.: Lic. Henrich Joseph Brack - Lic. Johann Paul Besserer 1757 - Subst.: Dr. Ernst Carl Friedrich Fischer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellaten hatten gegen die Rechtmäßigkeit der 1636 nach dem Tode des letzten Inhabers, Arnold von Haes (1591), und seiner leibzuchtberechtigten Witwe (1635) erfolgten Belehnung des jül.-berg. Statthalters Johann Barthold Freiherr - später Graf - von Wonsheim, des Großvaters des Appellanten, mit den jül. Herrschaften Frechen und Vogtsbell geklagt und gemeint, bereits die Belehnung von Arnold von Haes’ Großvater, Werner von Haes, der mit der einzigen Tochter, Anna von Hochsteden aus der jüngeren Linie zu Noithausen, verheiratet war, sei unrechtmäßig gewesen, da es damals für die Herrschaften, die sie für Mannlehen halten, noch Erben in der älteren Linie derer von Hochsteden zu Noithausen gegeben habe, als deren Erben sie sich sehen und erfolgreich Ansprüche auf die Herrschaften geltend gemacht hatten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab Aug. 1750: Citationis ad reassumendum
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf 1697-1699 - 2. RKG 1699-1765 (1326-1762)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Acta priora (Q 16). Lehensbrief des Herzogs Wolfgang Wilhelm für Hugo Johann Franz de Cassina Frhr. von Boulers namens seiner Frau, von Wonsheims ältester Tochter Maria Magdalena Juliana Montana Gräfin von Wonsheim, betr. die 3 Lehen, 1647 (183-188). Gegen Boulers erlassenes Verbot des Hofgerichts, auf den Mannlehen Frechen und Vogtsbell weiterhin Bäume, insbesondere Eichen, zu fällen, 1698 (202-204). Bd. 2: Stammtafel Hochsteden, von Wilhelm (1402) bis zu den minderjähr. Kindern Maria Franziskas (33f.). Stammtafel von Hochsteden, 1402-1702, mit 5 Farben zur Kennzeichnung der männl. und weibl. (u. a. Geldern zu Arcen, Haes zu Türnich) Linien (168). Erbpachtbrief: Peter von der Hellen gen. von Halsbeyne und Heinrich von St. Martin, Bürgermeister und Provisoren des Hauses zum Hl. Geist auf dem Domhof zu Köln, verpachten erbl. dem Ritter Wilhelm von Hochsteden und seinen Söhnen die Erbgüter, die früher "der Flecken Gut” geheißen und die zu Frechen, Benzelrath und Horrem (Horchem) gelegen sind, 1398 (169- 174). Inventar aller Briefe und Siegel, die auf Haus Noithausen nach dem Tod Heinrichs von Hochsteden bei seiner Witwe gefunden wurden, 1568 (177-201). Heiratsvertrag zwischen Johann von Hochsteden dem Jüngeren und Sophie, Schwester Heinrichs von Randerath, 1444 (202-205). Zeugnis über den Grabstein des 1509 verstorbenen Wilhelm von Hochsteden in der Kirche zu Bottenbroich und die darüber hängenden 8 Wappen mit Helm und Schild mit Nachricht, daß der Hochaltar 1642 restauriert worden ist, wobei 2 Altarflügel abgenommen worden sind, auf denen Wilhelm und Wilhelma sowie 7 Söhne abgebildet seien (207f.). Aussage Wilhelm Carls von Harff zu Lorsbeck, 1655, daß sein verstorbener Vater Johann von Harff und Wilhelm von Hanxleden zu Gangelt die Vormünder von Gerhard Wilhelms Vater Johann Werner von Hochsteden zu Niederzier gewesen sind (213f.). Belehnung des Hermann Haes mit dem Teil der Herrlichkeit Frechen, mit dem sein Ahnherr Wilhelm von Hochsteden 1482 belehnt worden ist, 1551 (217f.). Heiratsvertrag Hermanns von Hochsteden und Adelheids von Horrich, 1482 (219-224). Desgl. zwischen Hans von Adelsheim, Drost zu Randerath, und Elisabeth von Hochsteden, 1499 (225-229). Desgl. zwischen Reinhard von Mirbach und Anna von Hochsteden, 1499 (230-234). Erklärung Wilhelms von Hochsteden, daß nach seinem Tod sein Gut Siersdorf und andere Güter, die nicht in den Heiratsbriefen seiner Töchter begriffen sind, sein unehel. Sohn Johann mit Gertrud von Erzelbach erhalten soll, 1500 (235f.). Heiratsvertrag zwischen Werner von Hochsteden und Katharina von Hatzfeldt zu Wildenburg, 1536 (243-2487). Erbverzicht Katharinas von Hochsteden, Witwe des Wilhelm von Wylich zu Bernsau, auf Haus Noithausen, 1578 (260-263). Desgl. ihrer Schwester Maria (264-269). Bd. 3: Ehevertrag zwischen Hans Werner von Hochsteden zu Niederzier und Maria von Kinzweiler, 1613 (1-4). Vertrag zwischen den hochstedenschen Erben Otto Heinrich Waldbott von Bassenheim zu Gudenau, Gebrüder Hermann, Hans Werner und Wilhelm von Hochsteden zu Niederzier, Johann von Wylich zu Bernsau und Hans Adolf Wolff gen. Metternich zu Gracht, 1618 (9-14). Stammtafel der Frhrn. von Hochsteden, 920-1659 (23-29). Belehnung der Freifrau von Hochsteden im Nahmen ihrer minderjähr. Söhne mit dem verstorbenen Johann Adolf Frhr. von Hochsteden, Johann Carl, Jakob Bernhard, Franziskus Otto, Wilhelm Ferdinand Maximilian, Anton Joseph und Reinhard Adrian, "ad effectum agendi" mit Frechen 1701 (30f.). Kaiserl. Decision von 1592, den Heimfall von Lehensgütern, insbes. Frechen und Buschbell betr. (36f.). Auszug aus dem mit dem 8. Okt. 1475 beginnenden jül. Mannbuch, hier 1489 und 1579 (44). Von Ägidius Gelenius beglaubigter hochsted. Stammbaum von 1402-1653, 1655 (45, 415). Lehensbrief für die jüngere der beiden Töchter und einzigen Kinder des Grafen von Wonsheim, Katharina Charlotta Margaretha und ihren Ehemann, Johann Ernst von Wallenradt, 1649 (68-71). Vergleich zwischen Maximilian Joseph Grafen von Wonsheim und Christian August Frhr. von Geldern zu Arcen, 1750 (80-88). Stammtafel von Hochsteden, 1402-1751 (131f.). Verlöbnis zwischen Johann Carl von Hochsteden und Maria Anna Franziska von Leerodt, 1718 (132f.). Heiratsvertrag zwischen Ferdinand Carl von Hochsteden und Louise Philippine Gräfin von Harscamp, 1746 (Auszug) (133f.). Johann Scheiffart von Merode und seine Ehefrau Margarete verkaufen an Wilhelm Markgraf von Jülich ihre Mannen, die Ritter Hermann von Frechen, Gerhard Roist von Weiler und Arnold Thoyntzen von Bachem, mit den Mannschaften, Hulden und Eiden und dem Mannlehen Hohes und Niederes Gericht zu Frechen, 1338 (332f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 18,5 cm; Bd. 1: 5 cm, 235 Bl., lose; Q 1 - 16, es fehlen Q 1, 9; Fragmente von 2 Protokolldeckblättern vorh.; Bd. 2: 5 cm, 275 Bl., lose; Q 17 - 53; Bd. 3: 8,5 cm, 433 Bl., lose; Q 54 - 97, es fehlt Q 95. Zum Zusammenhang s. auch RKG 6240 (W 1632/4770), seine Forts. RKG 5956 (W 227/729) und RKG 5955 (W 226/728).
Signatur: 675 - AA 002
Aktenzeichen: B 1852/5657
Beteiligt als (2) Kläger: Anna Elisabeth von Loë (Lohe), Witwe des Frhrn. von Boulich zu Georghausen (Gorghausen) im berg. Amt Steinbach (Rheinisch-Bergischer-Kr.), mit Wohnhaus in Köln, für sich und ihre unverheirateten Söhne und Töchter, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Ihr Schwiegersohn Wolfgang Wilhelm Wittman (Widt-, Weidtman), Kammerdiener der 2 jüngeren Prinzen-Brüder des Herzogs Johann Wilhelm von Jülich und Berg, nämlich Friedrich Wilhelm und Philipp Wilhelm von Neuburg bzw. von der Pfalz (seit 1685), Heidelberg, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Conrad Albrecht 1687 - Subst.: Dr. Högelen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellantin wirft dem Appellaten vor, ihre damals noch minderjährige (unter 25 Jahren) Tochter entführt und gegen den Willen der Eltern geheiratet zu haben. Nachdem sowohl ihre Tochter als auch deren Kinder aus dieser Ehe tot seien, habe der Appellat Anspruch auf eine Heiratssteuer (Erbabfindung zur Heirat) für die Tochter erhoben. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Anweisung, (zur Abschätzung der angemessenen Höhe einer solchen Heiratssteuer) ein Inventar ihres gesamten Besitzes zu erstellen. Die RKG-Ladung konnte dem Appellaten nicht zugestellt werden, da der Kammerbote ihn weder in Düsseldorf, Köln, Bonn noch Heidelberg antreffen konnte und alle angesprochenen Stellen eine Auskunft über seinen Aufenthaltsort verweigerten. Erst das Attentatsmandat sine clausula wurde zugestellt. Appellat und Vorinstanz bestreiten die Zulässigkeit einer RKG- Appellation in geistlichen Sachen, zu denen Dotalangelegenheiten gehörten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Michael Litz, Schultheiß des Amtes Steinbach, als herzogl. Kommissar - 2. Jül.- berg. Hofgericht zu Düsseldorf - 3. RKG ?-? (1685-1688)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Auszug aus der jül.-berg. Landesordnung, Kap. 73: Wenn noch nicht 30jähr. Söhne und noch nicht 25jähr. Töchter ohne Wissen und Willen der Eltern heiraten, sind diese nicht verpflichtet, ihnen eine Heiratssteuer zu geben, und erst nach der Eltern Tod müssen sie ihr Kindesteil erhalten, doch alles nach der Schwere der Übertretung (21). Befehl des Kurfürsten Johann Wilhelm (als Regent von Jülich-Berg) an Litz, 1688: soll das Inventar von Amts wegen erstellen (28f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 35 Bl., lose; Prot. ohne Einträge, 19 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 17. und 23. Aug. 1688.
Signatur: 676 - AA 002
Aktenzeichen: B 1855a/5672
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bunt (Pundt, Buntz, Bount, Bont), Einwohner des Landes Kornelimünster, und seine Ehefrau Margarethe, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Helman Morr (Mour, Mar) und Konsorten: Peter Smit (Schmidt), Johann Meeßgen, Thennes ... (Loch im Text), [S]ebastian in der Weiden und Maria, Joh. Meeßgens (Mewus’) Schwester, (Bekl.); als Interessent Johann von Wachtendonk, Abt zu Kornelimünster
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sybertus Louenborch 1534
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Verschiedene Schuldforderungen Bunts über insgesamt mindestens 180 Goldgulden Als Interessent bestreitet der Abt die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da jede einzelne Forderung die RKG-Mindestappellationssumme nicht erreiche.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Untergerichts zu Kornelimünster - 2. Lehensmannen der Abtei Kornelimünster - 3. Rittermannen der Abtei Kornelimünster - 4. RKG ?-? (1532-1534)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 Bl., lose; Prot. ohne Einträge, 5 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 7. Sept. und 26. Okt. 1534; auf dem Deckblatt des Prot. der Vermerk: incompl[et]. Vgl. RKG 780 (B 2126/ 6372) - RKG 782 (B 2127/6373).
Signatur: 677 - AA 002
Aktenzeichen: B 1856/5673
Beteiligt als (2) Kläger: Johann (Johann Carl ?) von der Burg (Bourgh, Bourg, Borg), Kaufmann zu Essen, (Bekl.); ab Aug. 1765 seine Witwe Anna Katharina Ignatia (Ingnatia) geb. Dewens und Kinder bzw. Erben, ab 1770 namentl. sein Schwiegersohn, der Essener Notar und Prokurator H. T. Bertram namens seiner Ehefrau Anna Sophia geb. von der Burg
Beteiligt als (3) Beklagter: Wollen-Amt (Wollweber-Amt) zu Essen, (Kl.); Bürgermeister und Rat der Reichsstadt Essen als Intervenienten
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Paul Besserer 1756 - Subst.: Lic. Henrich Joseph Brack - Lic. Damian Ferd. Haas 1765 - Subst.: Lic. Gabriel Niderer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Art, in der die zur Walkmühle bei Schonefeld (Altenessen) gehörenden Ländereien (Landwehr, Wohnhaus und Garten des Walkmüllers) ausgegeben waren. Der Appellant sieht sie, ebenso wie die benachbarte Schleifmühle, die seinen Vorfahren und deren Rechtsvorgängern eindeutig in Erbpacht ausgegeben waren, als Erbpachtgut, während die Appellaten sie als in Zeitpacht ausgegeben ansehen und anderweitig verpachten wollen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Essen mit Rat der Juristenfakultät der Universität Helmstedt 1748-1756 - 2. RKG 1756 - 1784 (1667 - 1776)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 19). Namen der Appellaten (in Q 16, 54). Bd. 2: Vergleich zwischen dem Wollen-Amt und Johann von der Burg, daß es bei dem Kontrakt vom 10. Mai 1677 verbleiben, d. h. Burg jährl. 10 Rtlr. 30 St. zahlen soll und alle 14 Jahre an Vorgewinn 8 Rtlr. und 1 Schinken,den er nach Gefallen mitgenießen kann (28). Auszug aus dem Amtsbuch des Wollen-Amtes: Am 3. Dez. 1721 hat Johann Carl von der Burg im Namen seines Vaters Gerhard von der Burg die Walkmühle bei Schonefeld von dem Amt auf weitere 14 Jahre gepachtet (99). Desgl. vom 15. Mai 1734 (99f.). Sentenz der juristischen Fakultät zu Burgsteinfurt in Sachen Fiskus der Stadt Essen ./. Wollen-Amt ebenda, 1719 (102f.). Einkünfte und Ausstände des Wollen-Amtes, 1673-1674 (104f.). Bescheid der fürstl.-essenschen Kanzlei 1714 in der Brüchtensache ./. Gerhard von der Burg und seinen Sohn wegen der an der Walkmühle erfolgten Tätlichkeiten (149). Reparaturkosten und neue Verschuldung der Walkmühle 1731-1732, 1768 (242-245). Bd. 3: Rationes decidendi der juristischen Fakultät der Universität zu Helmstedt (85-90).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 16 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 7 cm, Q 1 - 18, 20 - 65, es fehlt Q 18 (mit Vermerk, daß es bei Heftung der Akte bereits fehlte), 1 Beilage; Bd. 3: 1,5 cm, 101 Bl., geb.; Q 19. Vgl. RKG 653 (B 1703/5349).
Signatur: 678 - AA 002
Aktenzeichen: B 1858/5678
Beteiligt als (2) Kläger: Äbtissin (Maria Agnes von Berghe gen. Trips) der Abtei Burtscheid, (Kl.), und ihre Nachfolgerinnen, als Interessenten die Erben des Johann von Bawir (Baur, Bauer, Bawr) zu Frankenberg
Beteiligt als (3) Beklagter: Franz Ignatius von Merode zu Houffalize (Belgien), später sein Sohn, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Marquard (1702) - Lic. Albrecht (1711) - Lic. Heeser (1713)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um den Rechtscharakter von Gütern in der Herrschaft Burtscheid, die Merode als Allodialgüter ansah, die Anna, Erbtochter von Adam von Merode zu Frankenberg und Anna von Merode zu Houffalize, seinem Urgroßvater Johann von Merode zu Houffalize rechtsgültig habe übertragen können. Die Äbtissin sah sie dagegen als Bestandteil der Burtscheider Erbvogtei. Streit, inwieweit Verfahren, die im Gesamtzusammenhang der Auseinandersetzung, vor allem vor dem Brabanter Lehenshof und dem Lehensgericht des Herzogtums Limburg, stehen, Auswirkungen auf dieses Verfahren hätten (u. a. wechselseitiger Vorwurf, während eines laufenden Verfahrens das Gericht gewechselt zu haben, Sprüche eines Gerichtes durch Neueinführung an einem anderen hinfällig machen zu wollen). Die Klageschrift liegt nicht vor. Der Appellat sieht das vorinstanzliche Urteil als Ausführungsbestimmung zu einem bereits rechtskräftigen Urteil und bestreitet daher die Zulässigkeit der RKG-Appellation. 1723 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae appellationis cum restitutione in integrum brevi manu adversus lapsum fatalium
Instanz: (6) Instanzen: 1. Meier und Gericht der Herrschaft Burtscheid 1693-1696 - 2. Schöffenmeister und Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen 1696-1702 - 3. RKG 1702-1727 (1040 - 1723)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Antrag Schriels, die Äbtissin mit einer Strafe zu belegen, da sie einen "unrechten” Advokaten angegeben habe, der bloß limburgischer Notar ist, und außerdem habe sie sich an ein ausländisches Gericht gewandt (31f.). Neue Reformierte Prozeßordnung des Schöffenstuhls Aachen, (Druck) ohne Datum (50-55). Bd. 2: Auszug aus dem Privileg König Konrads III. von 1138 (78f.). Auszug aus dem Privileg König Heinrichs III. von 1040 (79f.). Pönalmandat des königl. Rates in Brabant zu Brüssel vom 18. 5. 1649 (333-340). Erbliche Übertragung von zwei Mühlen (343 - 349). Zeugenverhör (395-403, 433-448). Revisionsurteil König Philipps IV. von Spanien, 1627 (403-417). Protokoll der Mannkammer des Herzogtums Limburg, 1648, betr. Verkauf der Erbvogtei (474-491). Brabantische Akten (419-430, 449-459, 491-506, 554-561, 566-577, 600-618, 641-659). Übertragung des Vogtamtes, 1580 (541-545). Burtscheider Schöffenurkunde, 1470 (659-666). Aachener Schöffenurkunde, 1451 (666-712). Auszug aus dem Limburger Lehensregister, 1518 und 1540, und dem Burtscheider Heberegister, 1410 (713-718).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 14,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 98 Bl., lose; Q 1 - 31, 33 - 51, es fehlen Q 1, 3 - 16 (darunter Vollmacht Marquard), 18, 28 (Vollmacht Speckmann), 30 (Vollmacht Albrecht), 32, 35 (Vollmacht Heeser), 36, 46 (beide Vollmachten Deuren); Deckblatt des Protokolls nur halb erhalten; Bd. 2: 12 cm, 816 Bl., geb.; Q 32. Vgl. RKG 3700 (M 784/2247).
Signatur: 679 - AA 002
Aktenzeichen: B 1859/5679
Beteiligt als (2) Kläger: Äbtissin und Konventualinnen der Abtei Burtscheid, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Franz Ignatius von Merode zu Houffalize, Frankenberg: seine Witwe Josepha Isabella, geb. Rolshausen zu Spiesburg, und Kinder; 1726 ihr Sohn Philipp Wilhelm von Merode zu Houffalize, Herr zu Frankenberg; 1781 Balduin Franz Karl von Merode d’Houffalize zu Frenz als Universalerbe von Philipp Wilhelms Stiefschwester Maria Anna von Merode, verwitwete von Looz-Corswarem; seit 1782 auch: Clemens August Waldbott von Bassenheim zu Bornheim, (Kl.: die Witwe des Franz Ignatius und Philipp Wilhelm von Merode)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Wilhelm Heeser 1725 - Subst.: Dr. Johann Henrich Dietz - Lic. J. C. M. Heeser 1736 - Subst.: Lic. Johann Werner - Dr. Franz Philipp Greß [1777] 1781 - Dr. Friedrich Jakob Dietrich von Bostell 1785 - Subst.: Dr. Wilhelm Christian Rotberg - Dr. Franz Philipp Felix von Greß [1789] 1790 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainoné
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streitpunkt sind ehemals merodische Güter in der Herrschaft Burtscheid, die die Appellaten als 1580 separat von Anna von Merode an ihren Onkel Johann von Merode, ihren Vorfahren, übertragen ansehen, während die Appellanten sie für Bestandteile der Burtscheider Erbvogtei halten, deren rechtmäßige Inhaber sie seien (Anna von Merodes Intestaterbe, von Bawir (Baur) zu Banken und Romeljan, habe, da er in staatischen Diensten gestanden habe, seine Ansprüche auf die Erbvogtei, ein limburgisches Lehen, nicht sofort geltend machen können, dann aber durchgesetzt. Als seine Nachfahren 1648 die Vogtei an die Schellart von Obbendorf verkauft hätten, sei das Kloster nach Retraktrecht in diesen Kauf eingetreten und habe sie zugesprochen erhalten). Die Appellanten sehen Annas Donation für unrechtmäßig (Donatio einer Minderjährigen; die als Begründung angegebenen Wohltaten des Onkels seien nicht erkennbar und nicht belegt) und nicht bewiesen an (die Original- Donatio habe nie vorgelegen). Die Appellaten hatten auf Ausführung früherer Urteile verschiedener Gerichte, mit denen ihnen die Güter unabhängig von der Vogtei zugesprochen worden waren, d.h. auf Immission in diese Güter und Erstattung der Einnahmen daraus, geklagt. Die Appellanten bestreiten die Rechtsförmlichkeit dieser Verfahren, unter anderem da die von Bawir darin nicht gehört worden seien. Die Appellanten meinen, den Beweis für die rechtlichen Unzulänglichkeiten der früheren Verfahren erbracht zu haben, und wenden sich gegen die Bestätigung der früheren Urteile durch beide Vorinstanzen. Am 17. Juli 1726 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz und ordnete die Immission der Appellaten in alle strittigen Allodialgüter sowie Erstattung der Einnahmen daraus an. Den Appellanten blieb der Regreß gegen die Verkäufer vorbehalten. Im Folgenden Streit um die Ausführung des Urteils mit RKG-kommissarischer Tätigkeit und zahlreichen mündlichen Anträgen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht der Herrschaft Burtscheid 1723-1724 - 2. Schöffenmeister und Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen (Urteilsverkündung in Burtscheid) 1724-1725 - 3. RKG 1725-1797 (1352-1791)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Als Acta priora bezeichnete Akten eines RKG-Verfahrens in derselben Sache, 1725 (Bd. 3). Bd. 2: "Acten-mäßige Facti species” der Appellaten mit 15 Beilagen (Druck), 1725 (22-42). Auszug aus dem Erbregister der Abtei von 1410 (32). Stammtafel von Merode- Frankenberg und von Houffalize (41f.). Revisionsurteil des Königl. Rates in Brüssel vom 19. 7. 1627 (siehe RKG 678 (B 1858/ 5678)) (117-122). Vergleich zwischen der Äbtissin und den Vormündern der Kinder des verstorbenen Johann von Bawir zu Frankenberg, 1649 (125f.). Rechnung (193-221). Ernennung des Aachener Bürgermeisters Alexander Olivia zum RKG- Kommissar, 1730 (305f.). Kommissionsbericht, 1733 (316-332). Vergleich zwischen dem Stift Burtscheid und Clemens August Waldbott von Bassenheim zu Bornheim, 1778 (358-360). Auszug aus dem Testament Maria Annas, verwitwete von Looz-Corswarem, 1771 (361-363). Erneuerung der RKG-Kommission auf den jül.-berg. Hofrat Fabritius, 1785 (407-419). Bd. 4: Kommissionsakten 1785 (10-60). Reichhofrats-Conclusum vom 5. 4. 1785 (77f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bde., 17,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 102 Bl., geb.; Prot.; Bd. 2: 8 cm, 419 Bl., geb.; Q 1 - 29, 31 - 95; Bd. 3: 3,5 cm, 234 Bl., geb.; = Q 30; Bd. 4: 4 cm, 166 Bl., lose; Q 98 - 116, 13 Beilagen, Q 96, 97 im Protokoll nicht vergeben.
Signatur: 680 - AA 002
Aktenzeichen: B 1860/5681
Beteiligt als (2) Kläger: Äbtissin und Konvent der Reichsabtei Burtscheid sowie die sechs Verordneten und Gemächtigten des freien Dorfes und Herrschaft zu Burtscheid, (Bekl.: Peter Kuckelmann (Kockelmann, Kugelmann) gen. Beulart, ab Juni 1557 namens des Inhaftierten seine Ehefrau Grietgen, sowie Abtei und Gemeinde Burtscheid)
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Aachen und ihr Meier des Gerichts und der Herrschaft Burtscheid und der Vogt zu Burtscheid, (Kl.: Meier und Vogt)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Philipp Seyblin 1557 - Lic. Heinrich Schelbock - Dr. Christof Reiffsteck [1566] 1569
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Verbindlichkeit der von den Appellaten erlassenen Brauordnung und das Recht, deren Einhaltung durch Gebot zu erzwingen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war ein Verstoß des Bierzapfers Kuckelmann gegen die in der Brauordnung festgesetzten Bierpreise. Der Bierzapfer Kuckelmann verkaufte die Quart Bier drei Aachener Heller teurer als vorgeschrieben. Im Dorf Burtscheid gibt es 2 Panhäuser; für das eine ist die Äbtissin, für das andere der Vogt zuständig. Der Gerichtsstreit zwischen dem Burtscheider Vorzapfer Joachim von Heitfelt und Johann von Baesweiler (Baistwyler), einem der Brauer, wurde 1552 durch ein Urteil entschieden, das eine neue Brauordnung zur Folge hatte. Die Appellaten hatten Kuckelmann einen Verstoß gegen diese Ordnung vorgeworfen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffenmeister und Schöffen des Gerichts des Dorfes und der Herrschaft Burtscheid 1557 - 2. Schöffenmeister und Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen 1557 - 3. RKG 1557-1607 (1510-1571)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 13 = Q 19 = Q 7*). Schiedsspruch zwischen der Äbtissin Kunigunde von Virnich und dem Konvent zu Burtscheid und Konsorten sowie der Stadt Aachen und Konsorten vom 27. Nov. 1510 (82-92). Liste der Nachbarn, Einwohner und Eingesessenen von Burtscheid, 1557 (98-100).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 cm, 204 Bl., lose; Q 1 - 20, es fehlen Q 2, 15, 1 Beilage; Deckblatt des Protokolls fehlt.
Signatur: 681 - AA 002
Aktenzeichen: Kurköln, Hofrat I B 71
Beteiligt als (2) Kläger: Äbtissin des Reichsstiftes Burtscheid für sich und namens des dortigen Gerichtes und sämtlicher Gemeinden
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Aachen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): für die Schöffenmeister: Lic. Wilhelm Anthon Helffrich [1751] 1753 - Subst.: Lic. Werner - für die Schöffen: - Lic. Ferd. Wilh. Anth. Helffrich 1753 - Subst.: Lic. F. W. Brandt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Kläger beklagen, daß im Zuge der Pflasterung der Landstraße von Aachen ins Herzogtum Limburg der Verlauf verändert und die Straße erhöht wurde, so daß der alte Fahrweg von Burtscheid zu dieser Straße abgeschnitten und gesperrt wurde. Sie sehen darin einen ungerechtfertigten und nicht besprochenen Eingriff in ihre althergebrachten Besitzrechte als Reichsunmittelbare. Die Sperrung dieses in der Aachener Heide nahe der "Kuhescheiß” in den Aachener Busch eintretenden und dort auf die gemeine Aachener Landstraße treffenden Weges mache einen Umweg von mehr als einer Stunde bei Fahrten ins Limburgische notwendig. Die Beklagten bestreiten dagegen die Zulässigkeit des Mandates als eines von Untertanen gegen ihre Obrigkeit ohne vorgängiges Schreiben um Bericht erwirkten Mandates. Als Untertanen seien die Kläger anzusehen, nachdem die Abtei 1351 die jurisdictio und superioritas territorialis an die Reichsstadt Aachen abgetreten habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati novi operis inhibitorii et restitutorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1753 - 1756 (1351 - 1807)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Äbtissin Mechthild, Priorin und Konvent des Klosters Burtscheid geben und tragen der Stadt Aachen ihr Gericht und ihr Dorf von Burtscheid samt allen dazugehörigen Leuten - die Rechte des Vogts ausgenommen - auf, so daß gen. Leute der Stadt Aachen wie deren eigene Bürger untertänig sein sollen. Davon ausgenommen wird das Kloster selbst mit all seinem Grundbesitz (Aufzählung), Mühlen, Zinsen usw., 23. Okt. (St. Severinstag) 1351 (39-44). Bestätigung dieser Übertragung durch Abt Bernhard von Clairvaux, 4. Jan. 1352 (44f.). Approbation und Bestätigung dieser Donation von Villikation und Jurisdiktion des Dorfes Burtscheid durch Kaiser Karl IV., 1354 (46f.). Bereinigung einiger Streitfragen bezügl. des Baus der Chaussee von Herve (Herzogtum Limburg) bis an das Aachener Territorium zwischen dem dazu eingesetzten Kommittee der Stände des Herzogtums Limburg und der 3 Länder von Overmaas (d’Outre Meuse) und Bürgermeister und Deputierten der Stadt Aachen, 1750-1753 (55-58). Inaugenscheinnahme des bereits fast unbefahrbar gemachten Weges durch den Burtscheider päpstl. und kaiserl. Notar Joannes Frantzen, 1753 (91f., 264f.). Von I. I. Couven 1753 angefertigte kolorierte Karte (Remvoye) der Aachener Heide und des Aachener Buschs, begrenzt im Norden von der Stadt Aachen, im Osten vom Aachener und Burtscheider Territorium, mit Höfen, Wegen, neuer Chaussee, Maßstab in Aachener Schuh und in Ruten (100), kommentiert (100-103). Schiedsspruch des von Erzherzogin Margarethe von Österreich beauftragten Sekretärs Andries Daems in dem Streit zwischen der Abtei Burtscheid und der Stadt Aachen wegen der Meierei, 1510 (178-185). Fragen, mit denen der Statthalter der Vogtei auf gewöhnlichen vogteigedingl. Tagen die Herren Schöffen mahnt und so folglich der alten Observanz gemäß erkannt wird (8 Fragen) (198f.). Zeugenbefragung (212-250). Inaugenscheinnahme des durch Wasserschaden immer mehr verdorbenen Weges durch Notar Johann Stephan Frantzen, 1755 (349f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7,5 cm, 352 Bl., lose; Q 1* - 50, Q 19 dopp., 3 Beilagen, Q 5, 10 synoptisch französisch-deutsch, Q 21 niederländisch-deutsch. Der Prozeß liegt im hiesigen Bestand Kurköln, Hofrat I B 71. Lit.: Johann Ulrich Freiherr von Cramer, Von Einschränckung des Weeg-Regals auf eigenem Grund und Boden, in: Wetzlarische Nebenstunden, Bd. 2, Ulm 1755, S. 1-20.
Signatur: 682 - AA 002
Aktenzeichen: B 1871/5690
Beteiligt als (2) Kläger: Anna Maria von Bourscheidt (Burscheid) zu Burgbrohl, Äbtissin des Stifts Dietkirchen zu Bonn, als Zessionarin ihres Bruders Franz Karl von Bourscheidt zu Burgbrohl
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Jobst Edmund Franz von Reuschenberg zu Setterich und seiner verstorbenen Töchter: de Coudenhove zu Fraiture (Fraiteur) und Setterich; Franz Karl von Forstmeister zu Gelnhausen, kurmainz. Kammerherr, Mainz; Franz Edmund von Reuschenberg jun., Bonn; ab Sept. 1775 Herzog Karl Theodor von Jülich und Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Hermann Joseph Valentin Schick 1774 - Subst.: Lic. Fidel Carl Amand Goll
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist die Frage, ob, nachdem der Sohn ihres Bruders ohne männliche Erben verstorben war, der Erbverzicht von Odilia Godefrida von Reuschenberg, der zugunsten des Mannesstammes erfolgt war, hinfällig geworden sei, so daß ihre Nachkommen, die Kläger, ihren Erbteil von den Töchtern ihres Neffen und deren Nachkommen, den Beklagten, fordern könnten. Ein Verfahren über dieses in verschiedenen Territorien liegende Erbe war nach Angaben der Kläger bereits 1753 am RKG eingeleitet worden (vgl. wohl RKG 701 (B 1908/5731)). Sie wenden sich gegen die Ansicht, dieses RKG- Verfahren sei durch die Beantragung eines Mandates de non alienando, das sich nur auf den in Jülich-Berg liegenden Teil des Gesamterbes bezogen und dessen vorläufiger Sicherung gedient habe, hinfällig geworden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis actricem ... declarari haeredem pro portione filiali ... atque reos ad deoccupationem ejusdem …
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1774-1778 (1677-1778)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Heiratsvertrag zwischen Franz Damian Wilhelm von Bourscheidt und Odilia Godefrida von Reuschenberg, 1677 (49-56). Reversale conditionatum der beiden Brautleute und des begünstigten Bruders bezügl. des Erbverzichts der Braut, 1677 (57f.). Anzeige Schicks betr. Verletzung der Jurisdiktion des RKG durch die Bekl. bzw. den jül.-berg Hofrat zu Düsseldorf, die dort am 23. Feb. 1775 den Bescheid erwirkt haben, daß die Äbtissin vorliegende Petitorialklage innerhalb von 6 Wochen bei Strafe ewigen Stillschweigens in Düsseldorf einführen soll (67f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 130 Bl., teilw. geb.; Q 1 - 19. Die bisherigen Bl. 54-61 gehören zu RKG 701 (B 1908/5731) und wurden im Jahre 1985 dorthin gelegt.
Signatur: 683 - AA 002
Aktenzeichen: B 1872/5691
Beteiligt als (2) Kläger: Einwohner und Gemeinde des Dorfes und der Herrschaft Burtscheid, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Äbtissin (Maria von Gulpen) und Vogt (Daem von Merode zu Frankenberg) der Reichsabtei Burtscheid, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Simeon Engelhart 1533 - Dr. Georgius Decker - Dr. Friedrich Reffstock - Lic. Mauritius Breunle 1539
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen Vogt und Gemeinde um Nutzungsrechte im Oberbusch, gen. Busch, bei Burtscheid. Die Kläger erklären, in dieser Frage sei mit allgemeiner Zustimmung ein Vergleichsverfahren vor dem Rat von Brabant in Brüssel geführt worden. Als es in der Folge zu Auslegungsproblemen um dessen Schiedsspruch gekommen sei, hätten die Beklagten sich wiederum an den Rat von Brabant gewandt. Auf dieses Verfahren hätten die Kläger sich nur unter Verweis auf die Nichtzuständigkeit des Gerichtes für sie als Reichsunmittelbare eingelassen. Sie erwirken das Mandat gegen einen Brüsseler Spruch, in dem ihnen untersagt wurde, weiterhin Schweine in den strittigen Busch zu treiben, bis sie sich auf das Brüsseler Verfahren eingelassen hätten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1534 - 1540 (1261 - 1540)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Arbitrament des Königs Karl von Kastilien als Herzog von Limburg und Erbvogt des Dorfes (!) Burtscheid in dem Streit Andreas von Merode ./. Abtei und die Eingesessenen des Dorfes Burtscheid, 1516 (35-46). Schreiben des Rats von Brabant an die Äbtissin, 1531, das Forstmeisteramt zu Burtscheid betr. (55f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 101 Bl., lose; Q 1 - 23. Vgl. RKG 3700 (M 784/2247).
Signatur: 684 - AA 002
Aktenzeichen: B 1873/5692
Beteiligt als (2) Kläger: Gemeindsverordnete des Dorfes und der Herrlichkeit Burtscheid für sich und namens der Nachbarn und ganzer Gemeinde
Beteiligt als (3) Beklagter: Äbtissin und Kapitularinnen der Abtei Burtscheid; Meier, Vogtei-Statthalter und Gericht zu Burtscheid sowie die Erben der ehemaligen Nachbarforstmeister, des Burtscheider Schöffen und Gerichtssekretärs Antonius a Campo und des Burtscheider Schöffen Jakob Moll; 1726 als Interessent Bürgermeister und Rat der Stadt Aachen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Rudolf Sachs 1724 - Subst.: Dr. G. M. Hoffmann - Lic. Johann Melchior Deuren 1730 - Subst.: Lic. Johann Leonhard Krifft
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage richtet sich gegen einseitige Eingriffe der Beklagten in gemeindliche Rechte, nämlich Eingriffe in den Burtscheider Allmendbesitz (durch Anweisung von (teilweise steuerfreiem) Land aus dem Gemeinbesitz, von (Mit-)Nutzungsrechten an Weidgang und Holz), Nichtentrichtung eines vertraglich vereinbarten Anteils an den Steuern, Ansetzung Fremder in gemeindliche Ämter unter Ausschaltung der gemeindlichen Kontrollrechte (Rechnungslegung, Amtsausübung) und ähnliches. Am 27. Mätz 1735 entschied das RKG in jedem der beklagten Einzelfälle. Danach Streit um die Ausführung des Urteils.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de restituendo bona ablata et donata cum arboribus ... cum clausula, 1725 außerdem: mandatum ulterius de restituendo, amplius non turbando, sed ordinariam juris viam procedendo sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1724-1737 (1351-1738)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vergleich zwischen der Abtei, den Schöffen und der Gemeinde von Burtscheid, 1677 (61). Weiterer Vergleich zwischen Äbtissin und Gemeinde, 1677, wegen der Schweinetrift in die Eckern (62). Auszug aus dem Protokoll des Gerichts Burtscheid 1717: Protokollierung der Schenkungsurkunde der Äbtissin Anna Carola Margaretha von Renesse zu Elderen für Antonius a Campo, 1717, wobei ihm wegen der Kosten der Melioration des Ödlandes von 1718 ab für 12 Jahre die gemeinschaftl. Lasten erlassen werden und er danach nur ein Drittel des Schatzes zu Behuf der Gemeinde zu zahlen hat (63f.). Aussagen Aachener Bierbrauer und anderer, langjährige Bierlieferungen von Aachen nach Burtscheid betr., ohne daß der Äbtissin dafür hätten Abgaben gezahlt werden müssen, und von Burtscheider Bier- und Weinzapfern, 1724 (161-168). Proteste der Gemeinde gegen den weiteren Verkauf von Brennholz durch die 3 Förster, 1724 (187f. und 189f.). Auszüge aus den Schatzlisten der Herrschaft Burtscheid von 1683-1685 (220-222). Aussage des zurückgetretenen Statthalters Winand Messen, daß er 1688 das Statthalter- und Forstmeisteramt der Herrschaft Burtscheid angetreten und bis Dez. 1707 innegehabt hat, und über seine jährl. Einkünfte aus dem Oberbusch, 1725 (235f.). Auszug aus dem im Protokoll- und Mannbuch des Herzogtums Limburg befindl. Original-Verkaufsbrief der Erbvogtei zu Burtscheid, 1648 (318f.). Bd. 2: Übertragung von Dorf und Gericht Burtscheid (Donatio pagi Porcetani) durch Äbtissin Mechthild auf die Stadt Aachen, 23. Okt. 1351 (26-32). Materialkosten für die Reparatur des Kirchturms zu Burtscheid, 1729 (83). Aussage der Zimmerleute und Mühlenmacher, zahlreiche im Burtscheider gemeinen Wald stehende "abständige” Eichen betr., 1730 (84f.). Notariatsinstrument betr. die Reparatur des Kirchturms der Burtscheider Pfarrkirche St. Michael, 1730 (86f., 88f.). Bericht des Schöffenstuhls Aachen an das RKG 1734 in Sachen Konrad Klermondt und Gemeindeverordnete ./. Bierakzisepächter und Schöffe Peltzer (Pelser) und Konsorten (241-261). Burtscheider Schatzliste 1733-1734, Erbschatz 1733-1734 und Rechnung des Schatzhebers Johann Nullman 1733-1735 (Einwohnerliste!) (329-358). Notariatsinstrument, 1735, das Pflastern (Paveyen) der Küpfersgasse zu Burtscheid betr. (363f.). Notariatsinstrument, 1736, den weiteren Ungehorsam von Äbtissin und Gericht gegen das RKG-Urteil vom 23. März 1735 betr. (365f.). Auszug aus dem vor dem Aachener Schöffenstuhl geführten Prozeß Abraham a Campo, Forstmeister zu Burtscheid ./. Procurator Fisci der Herrschaft Burtscheid, Joh. Langendorff, 1731, mit Auszug aus dem Protokollbuch des Gerichts Burtscheid, das Wald- und Vroiggericht und seine Zuständigkeit betr. (368f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 14,5 cm; Bd. 1: 7 cm, 323 Bl., lose; Q 1 - 64, 1 Beilage (niederländ.); Bd. 2: 7,5 cm, 382 Bl., lose; Q 65 - 119, es fehlen Q 67, 119, 37 Beilagen, davon 35, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist, 2 prod. 5. Feb. 1738. Q 110 bildete bis Feb. 1985 den RKG-Nachtrag 16 (B 85).
Signatur: 685 - AA 002
Aktenzeichen: B 1883/5702
Beteiligt als (2) Kläger: Meier, (Vogtei-)Statthalter und Schöffen des Gerichts der Herrschaft Burtscheid (Titelbl. fälschl.: Gemeindeverordnete der Herrschaft Burtscheid)
Beteiligt als (3) Beklagter: Offizial von Godesberg und die Assessoren des Offizialats-Gerichts zu Köln und der Priester Johann Christoph Cummer (Cumer), Aachen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Adolph Brand [1740] 1744
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind ein Streit zwischen einem der Testamentsvollstrecker des Burtscheider Pastors Cornelius Schenck, der sein Vermögen den Aachener Armen hinterlassen hatte, Presbyter Johann Christoph Cummer, und den Aachener Armenprovisoren, die ihm vorwarfen, das Erbe zum eigenen Nutzen und nicht zugunsten der Armen verwandt zu haben, und andererseits ein Streit um die Frage der bestimmungsgemäßen Verwaltung einer von Agnes Bastians, Witwe des Johann Bartholomäus Keuther (Keuter), 1715 getätigten Schenkung durch Schenck. Cummer, Testamentsvollstrecker des Schenck, hatte sich in beiden Zusammenhängen geweigert, sich vor weltlichen Gerichten zu verantworten, und eine Evokation der Verfahren als angeblich geistlicher Sachen durch den Kölner Offizial erreicht. Die Kläger halten dagegen die Streitfälle für weltliche Sachen, wenden sich gegen deren Abberufung an ein geistliches Gericht und den drohenden Rekurs an den päpstlichen Nuntius als Appellationsinstanz.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati cassatorii et inhibitorii de non impediendo jurisdictionis laicalis cursum sed desistendo ab omni ulteriori cognitione, nec non respective ab omni recursu ecclesiastico in causa plane civili sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1744 - 1745 (1351 - 1745)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Notarielle Stiftung der Witwe Keuther, 1715 (27-29). Testament (Dispositio) des resignierten Burtscheider Pfarrers Cornelius Schenck, 1738 (30f.). Erklärung des Erzbischofs Clemens August gegenüber dem Offizial, 1745: Nachdem die Nuntiatur die Appellation an ihn zurückverwiesen hat, soll er ungeachtet des (neuen) RKG-Mandats den Prozeß fortsetzen. Wird das RKG mit weiteren unstatthaften Mandaten gegen ihn vorgehen, wird Clemens August ihn zu vertreten wissen (56).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 58 Bl., lose; Q 1* - 14, 3 Beilagen prod. 26. Feb. und 15. März 1745.
Signatur: 686 - AA 002
Aktenzeichen: B 1888/5708
Beteiligt als (2) Kläger: Hans Kaspar von Bourscheidt zu Oberbüllesheim (Kr. Euskirchen) und Burgbrohl (Kr. Mayen) für sich und namens seiner Frau Anna Elisabeth geb. von Braunsberg
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Kaspar von der Leyen und Otto von dem Bongart, kurköln. Amtmann zu Lechenich, beide als Vormünder der unmünd. Kinder des Hans Georgs von der Leyen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Gerardi (1637)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger fordert Rechenschaft über die vormundschaftliche Verwaltung des elterlichen Vermögens seiner Frau, zu dem neben dem braunsbergischen Vermögen ihres Vaters in Burgbrohl (Kr. Mayen), Merxheim (bei Kirn/Nahe) und Nordenbeck (Kr. Waldeck) auch der umfangreiche Besitz gehörte, den ihre Mutter Maria von Orsbeck neben deren Schwester Elisabeth von Orsbeck, verheiratete von der Leyen zu Saffig, von deren Bruder Reinhard von Orsbeck geerbt hatte, sowie die zur Herrschaft Wensberg gehörenden Besitzungen (im Kurköln. und Jülichschen liegende Güter und Pfandschaften), die sie von ihrem Vetter Eremund von Orsbeck geerbt hatte, durch Hans Georg von der Leyen (zusammen mit Wilhelm von Metternich). Der Kläger vermutet schlechte Verwaltung des Besitzes, der dadurch (teilweise) verlorengegangen sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati ad edendum inventarium, reddendum rationes et reliqua sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1637-1639 (1637-1638)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 11 Bl., überwiegend geb.; Q 1-5, 1 Beilage.
Signatur: 687 - AA 002
Aktenzeichen: B 1890/5711
Beteiligt als (2) Kläger: Als Erbin ihrer Mutter Sophie, Erbtochter Konrads von Steprath zu Hoeningen, Anna Agnes von Meyrath [von Reifferscheid], zusammen mit ihrem Sohn Konrad Dietrich von Bourscheidt, kurköln. Truchseß, beide zugleich auch für ihren Mann bzw. Vater Bernhard Adolf von Bourscheidt (Bekl.: Bernhard Adolf von Bourscheidt)
Beteiligt als (3) Beklagter: Als Erben des Johann von Megen: Dr. Dietrich von der Steghen (Steegen), Köln, und seine Schwägerin Anna geb. Megen, Witwe des Wilhelm Hambloch, Megenhof zu Altenrath (Kr. Köln), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning 1654
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um Vorrang und Rechtsgültigkeit der Besitztitel über insgesamt 60 Morgen (zwischen Hoeningen und Ramrath) teils lehensrührigen, teils allodialen Ackerlandes. Katharina Thielen, verwitwete Wachtendonk, hatte das Land wegen einer Schuldforderung an Konrad von Steprath und seine Tochter gerichtlich zugesprochen erhalten. Sie übertrug es dann 1600 zusammen mit ihrem Mann, Heinrich Mullendorf, in einem Erbtausch an den mütterlichen Großvater der Erben Megen, Arnold von Arck, und dessen Brüder. Die Appellanten sehen diesen ohne lehensherrlichen Konsens erfolgten Besitzübertrag für nichtig an und fordern Erstattung der erhobenen Einnahmen. Sie selbst hatten sich wegen des ausstehenden Heiratsgeldes für Konrad von Stepraths Frau [Beatrix], geb. Wachtendonk, in Teile des Besitzes immittieren lassen. Sie bemängeln, das vorinstanzliche Urteil, das die Appellaten vorerst im Besitz des Landes bestätigte, laufe einem längst rechtskräftigen Urteil des gleichen Gerichtes von 1650 zuwider. Zudem sei der vorinstanzliche Spruch in Abwesenheit aller älteren Räte, die das beste Wissen über die gesamten Zusammenhänge hätten, gefällt worden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii et restitutorii sine clausula cum ulteriori inhibitione et citatione ad videndum se incidisse in poenam simplicis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hofkanzlei (Hofräte) zu Bonn 1651-1652 - 2. RKG 1655-1665 (1595- 1658)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). Urkunde des Gerichts zu Rommerskirchen und Nettesheim, 1600: Heinrich Mullendorf überträgt durch Erbbeutungskauf an Arnold von der Arck zu Altenrath den halben Teil der ca. 60 Morgen Land des Konrad von Steprath und seiner Tochter Sophie (11-18). Facti species des Godefridus Quentel aus dem vorinstanzlichen Verfahren (37-41).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 89 Bl., überw. geb.; Q 1- 4, 6-15, Q 5 im Prot. nicht vergeben.
Signatur: 688 - AA 002
Aktenzeichen: B 1892/5713
Beteiligt als (2) Kläger: Kaspar von Bourscheidt zu Burgbrohl und Büllesheim, Erbsasse (Erbseß) zu Nordenbeck (Kr. Waldeck), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von und zu Ossenbrock zu Ossenbroich, Haus zum Dönhof (Dänhof, Denhoff) (in Wengern an der Ruhr, Kr. Hagen), und Konsorten, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johan Leonhard Schommartz 1664 - Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um Güter unter anderem zu Medebach (Herzogtum Westfalen), die Anna von Virmond, Gräfin von Waldeck und einzige Tochter des paderborn. Landdrosten zu Dringenberg (Kr. Warburg) und kurköln. Amtmanns zu Medebach, Hermann von Virmond, nach einem für sie erfolgreichen Rechtsstreit gegen ihre Vettern Philipp und Arnold von Virmond, [Söhne des Johann von Virmond], Hermanns Bruder (vgl. RKG 690 (B 1894/5715)), in einem Vergleich für ihre Ansprüche erblich übertragen erhalten hatte und die von ihr über verschiedene Stationen schließlich an Bourscheidts Ehefrau Anna Elisabeth, geb. Braunsberg, und deren Kinder gekommen waren. Der Appellant verweist auf die rechtsgültige Übertragung und einen rechtskräftigen Immissionsbescheid, mit dem er in das kurköln. Burglehen Hallenberg (Kr. Brilon) und Appertinentien eingesetzt wurde. Die Appellaten als virmondsche Erben hatten dagegen eine Ausscheidung der Mannlehen aus dem Besitzkomplex gefordert. Der Appellant verweist darauf, daß damit der Wert des an Anna von Virmond als Ersatz für ihre rechtsgültig anerkannten Ansprüche übertragenen Besitzes deutlich geschmälert würde. Die RKG- Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Appellat vorerst im Besitz aller Güter bestätigt und dem Appellanten, seiner Ansicht nach in Umkehrung der rechtskräftigen Urteile und daraus resultierenden Beweislast, der Beweis, welche Stücke keine Mannlehen seien, auferlegt wurde.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnische Hofkanzlei (Kanzler und Räte) zu Bonn extrajud. 1662-1663 - 2. RKG ?-? (1465-1665)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Angebliches Verzeichnis Hermanns von Virmond über die hallenberg. Lehensappertinentien, 1615 (!) (39-44). Lehensbrief des Erzbischofs Ruprecht von Köln für Konrad von Virmond betr. das Kirchenlehen zu Neerdar (Nideren; Kr. Waldeck) und 2 Höfe ebenda, ein Burglehen zu Hallenberg, 1465 (125).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 126 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 27 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 10. Juni 1664 und 23. Aug. 1665. Bl. 16-18: Instrumentum requisitionis actorum, prod. 10. Juni 1664, wurde eine Zeitlang als RKG-Nachtrag B 58 geführt. Lit.: August Heldmann, Die hessischen Pfandschaften im cölnischen Westfalen im 15. und 16. Jahrhundert, in: Westfälische Zeitschrift 49 (1891) Teil II, S. 91f.
Signatur: 689 - AA 002
Aktenzeichen: B 1893/5714
Beteiligt als (2) Kläger: Kaspar von Bourscheidt zu Burgbrohl und Büllesheim, kurköln. Kämmerer, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Janny als Brunnenmeister zu Tönnisstein (St. Antonii Stein) (Kr. Mayen), (Kl.); Erzbischof Maximilian Heinrich von Köln als Interessent
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): J. L. Schommartz (1665)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die von Wilhelm Gottfried von Holdinghausen zu Lützelau, gräfl.-manderscheid-saynscher Amtmann zu Hachenburg, stammenden breitbachischen und brauweilerschen Güter zu Kell (Kr. Mayen). Der Appellant geht davon aus, daß sein Kauf durch Zahlung des Kaufpreises und einer Gratifikation von einem Dukaten für jedes der Kinder Jannys zustande gekommen sei. Janny dagegen hatte auf seinem unstreitig früher erfolgten Kauf unter Verweis darauf bestanden, sein Verzichtangebot habe auf der irrigen Annahme beruht, Bourscheidt mache Retraktrechte geltend und habe die Güter zugesprochen erhalten. Der Appellant macht Formfehler beim Vorgehen der Hofkanzlei, die ihn vor Entscheidungen nicht gehört und zur Immission Jannys nicht geladen habe, geltend und verweist darauf, der Güter ohne Erstattung des gezahlten Kaufpreises entsetzt zu werden. Die Hofkanzlei trug dem Gericht zu Andernach auf, die Güter Janny zur Verfügung zu stellen, weil die Güter ad usum publicum gereichten und für das Brunnenhaus günstig gelegen seien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hofkanzlei (Kanzler und Räte) zu Bonn extrajudizial - 2. RKG ?-? (1664-1666)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 27 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 11 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 12. Sept. 1665 und 30. März 1666.
Signatur: 690 - AA 002
Aktenzeichen: B 1894/5715
Beteiligt als (2) Kläger: Kaspar von Bourscheidt zu Burgbrohl und Büllesheim, Erbsasse (Erbsäß) zu Nordenbeck; ab Juli 1687 W[irich Wilhelm Dietrich] von Bernsau zu Schweinheim, Köln, als Vormund der unmünd. Kinder von Kaspars jüngerem Sohn Franz Damian Wilhelm; als Mitinteressent Maximilian Heinrich von Bourscheidt, Malteser-Komtur zu Weißensee (Thüringen), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von und zu Ossenbrock, Haus zum Dönhof; ab Dez. 1673 seine Witwe für sich und ihre Kinder; ab Jan. 1693 Geschwister von Virmond für sich selbst und C. E. B. von Hugenpoet namens seiner Ehefrau von Virmond, (Kl.); als Interessenten die Grafen von Waldeck
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johan Leonhard Schommartz 1664 - Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht - Lic. Johann Philipp Nidderer 1687 - Subst.: Dr. Krebs
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist wiederum der Streit um die Besitzungen, die Anna von Virmond von den Erben ihrer Vettern Philipp und Arnold von Virmond statt des gerichtlich zuerkannten väterlichen Erbes erhalten hatte und die schließlich an Bourscheidts Ehefrau, Anna Elisabeth von Braunsberg und deren Kinder gekommen waren (vgl. RKG 688 (B 1892/5713), 692 (B 1896/ 5717), 5821 (V 287/740)). Streitgegenstand ist hier die Freigrafschaft Züschen. Der Appellant bestreitet den Appellaten, die selbst nicht aus dem virmondschen Mannesstamm stammten, jeden Anspruch auf virmondsche Mannlehen. Er betont aber, daß es sich bei Züschen nicht um ein Mannlehen, sondern um Allodialbesitz handle. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Extrajudizialbescheid, mit dem auf Antrag des Grafen von Waldeck die Immission seines Vasallen Ossenbrock in das Lehen Züschen angeordnet wurde.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab Jan. 1693: Citationis ad reassumendum et redintegrandum acta
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hofkanzlei (Kanzler und Räte) zu Bonn 1658-1664 - 2. RKG 1665- 1678 (1403-1693)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 24). Bd. 1: Auszug aus dem Testament der Anna von Virmond, 1589 (17-19). Auszug aus dem Testament ihres Witwers, des RHR-Vizepräs. Konrad von Winneburg und Beilstein, Erbsassen zu Nordenbeck, 1605 (19f.). Lehensbrief Christian Ludwigs Grafen von Waldeck für Johann von Ossenbrock betr. die waldeck. Freigrafschaft Züschen, die Kaspar von Bourscheidt vormals de facto an sich gezogen und bis jetzt innegehabt hat, 1664 (46f.). Desgl. des Grafen Philipp von Waldeck für Johann von Virmond, 1540, und für Hermann von Virmond, 1550 (49-50f.). Korrespondenz der Grafen von Sayn und Wittgenstein mit den Grafen von Waldeck wegen Belehnung mit der Grafschaft Züschen, 1571-1640 (52-58). Lehensbrief des Grafen Philipp IV. von Waldeck für Philipp von Virmond betr. Züschen, 26. Juli 1525 (99). Desgl. desselben für Johann von Virmond, 1528 (99-101). Sequestration der Grafschaft Züschen durch Graf Christian von Waldeck in dem Präferenzstreit zwischen den Grafen von Sayn und Wittgenstein und den nunmehr verstorbenen Brüdern von Virmond zu Bladenhorst, in dem nun auch der Frhr. von Virmond zu Neersen Ansprüche stellt, 1625 (105). Lehenserneuerung betr. Züschen für Hermann von Virmond durch Graf Christian von Waldeck, 1623 (106-108). Bd. 2: Lehensreverse derer von Virmond für die Grafen von Nassau(-Dillenburg) über den Zehnt zu Braunshausen, 1489- 1608 (9-12). Immission Bourscheidts in das Burglehen Hallenberg, 1662 (53-56). Einkünfte der Grafschaft Züschen (89-92). Investierung Elisabeths geb. von Virmond, verwitwete Ossenbrock, mit den durch den Tod ihres Bruders eröffneten nassauischen Mannlehen - Zehnt zu Braunshausen und 4 Meierhöfe zu Viermünden (Kr. Frankenberg ) - durch Graf Johann III. von Nassau(-Dillenburg), 1626 (105f.). Lehensbrief Ludwig Heinrichs Fürsten von Nassau(-Dillenburg) für Elisabeth und Johann von Ossenbrocks (Ossenbroichs) Sohn Wolfgang Wilhelm von Ossenbrock, 1660 (106f.). Besitzergreifung des waldeckischen Lehens Freigrafschaft Züschen durch Johann von Ossenbrock, 1664 (138-142). Johann Winter, Sohn des verstorbenen Johann Winter, verkauft sein Zwölftel der Grafschaft Züschen mit dem Freistuhl (3 namentl. gen. Stücke), 1555 (228-230). Auszug aus dem Vergleich zwischen dem Grafen Georg von Sayn und Wittgenstein, Herrn zu Homburg, und Hermann von Virmond zu Bladenhorst wegen der Freigrafschaft Züschen, 1614 (296f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 3,5 cm, 108 Bl., lose; Q 1-23; Bd. 2: 6 cm, 319 Bl., lose; Q 24-29, es fehlen Q 25, 26 (Vollmachten Albrecht), 3 Beilagen prod. zwischen 24. Okt. 1687 und 27. Nov. 1693. Vgl. auch RKG 688 (B 1892/5713), RKG 5821 (V 287/740) und RKG 5815 (V 276/726).
Signatur: 691 - AA 002
Aktenzeichen: B 1895/5716
Beteiligt als (2) Kläger: Kaspar von Bourscheidt zu Burgbrohl und der Curator ad litem der Witwe und Kinder seines Bruders Bourscheidt zu Laach, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Wilhelm von Metternich zu Müllenark, Düsseldorf, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johan Walraff 1670 - Subst.: Dr. Leonard Schommartz
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Mitgift (Dos) von Wilhelms Großmutter (Schwester von Kaspars Vater Bernhard) Anna von Bourscheidt, die verheiratet war mit Albert von Metternich zu Müllenark, in Höhe von 4000 Goldgulden; hier: Restzahlung von 2000 Goldgulden an Metternich zuzügl. Zinsen ab 1640 in Höhe von 1000 Goldgulden und Zinsen von 1800 Goldgulden aus den 18 Jahren zwischen dem Tod von Annas 2. Bruder Kaspar von Bourscheidt 1618 und dem Tod seiner Witwe und Leibzüchterin (usufructuaria) Eva von Orsbeck 1636 bzw. verfügte Immission in die dafür verhypothekisierten Güter.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial durch einen Kommissar - 2. Kölner Offizial mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter - 3. RKG 1670-1671 (1667-1671)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Rationes decidendi des Offizials Thomas Quentell, 1671 (25-33).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 43 Bl., geb.; Q 1-14, 4 Beilagen; Deckblatt des Protokolls fehlt, oberes Drittel seiner übrigen Blätter ausgerissen, dgl. Bl. 39, 43.
Signatur: 692 - AA 002
Aktenzeichen: B 1896/5717
Beteiligt als (2) Kläger: Kaspar von Bourscheidt zu Burgbrohl, kurköln. Kämmerer, als Leibzüchter seiner verstorbenen Ehefrau Anna Elisabeth von Braunsberg und seine noch lebenden Kinder; ab Juli 1683 die Witwe seines verstorbenen ältesten Sohnes [Johanna Elisabeth von Loen] als Vormünderin ihrer Kinder; ab 1689 deren Kurator Antonius Hieronymus Graf von Duras (Belgien), Domkapitular zu Lüttich und Kanzler des Fürstentums Lüttich
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Maximilian Heinrich von Köln und Konsorten, nämlich die zur waldeckischen Landkanzlei verordneten Räte zu Korbach: Drost (Henning Christian Schad) und Richter (Johann Arnold Knipschildt) des Amtes Medebach; Adrian Wilhelm von Virmond zu Neersen, 1688 seine Witwe [Maria], geb. von der Horst, für ihre Kinder
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johan Leonhard Schommartz [1665] 1668 - Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht - Lic. Johann Philipp Nidderer 1682 - Subst.: Lic. Johann Adolph Oppenheimer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger verweist auf ein RKG-Urteil von 1577, mit dem Anna von Virmond gegen ihre Verwandten das Recht auf das Erbe ihres Vaters zugesprochen worden war, in dessen Folge diese ihr in einem Vergleich eine Reihe von Gütern erblich übertragen hätten. Der Besitz dieser unter der Botmäßigkeit der Beklagten liegenden Güter (u.a. Dorf und Vogtei Elbrighausen (Kr. Brilon), der Zehnt zu Harfeld, der Hof zu Welleringhausen (Kr. Waldeck), die Grafschaft Züschen, ein Hof zu Eppe (Grafschaft Waldeck; Kr. Waldeck), die Hardt (Wald nördl. Medebach; Kr. Brilon), ein Hof zu Zwisse, ein Gut zu Berndorf (Berendorf; Kr. Waldeck) und die Zehnten zu Gellerskausen (wohl eher Gellinghausen bei Bödefeld, Kr. Meschede als Gellershausen westl. Bad Wildungen), Beckerskausen und Boddegfelde (wohl Bödefeld; Kr. Meschede)) sei inzwischen an seine (verstorbene) Frau und die gemeinsamen Kinder gekommen. Die Klage richtet sich dagegen, daß Virmond sich als angeblicher virmondscher Lehenserbe mit der nach Ansicht des Klägers unrichtigen Behauptung, es handle sich um Mannlehen, in immer mehr dieser Güter habe immittieren lassen. Das Mandat ordnet die Aufhebung erfolgter Belehnungen Virmonds und seine Emission aus den Gütern zugunsten des Klägers bis zu einem eventuellen rechtlichen Austrag in der Hauptsache an und wurde gegen Einwände der Beklagten bestätigt. Streit um dessen Ausführung.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de non trahendo ad forum incompetens, cassatorii, restitutorii, inhibitorii, manutenentiae et de non amplius turbando cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1668-1687 (1372-1688)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Lehensbrief des Erzbischofs Maximilian Heinrich von Köln für Adrian Wilhelm von Virmond über Dorf und Vogtei Elbrighausen, den Zehnt zu Harfeld bei Winterberg und den Hof zu Welleringhausen (Kr. Waldeck), 1667 (38). Gerlach von Diedenshausen teilt Erzbischof Friedrich von Köln mit, daß er Dorf und Vogtei Elbrighausen und den Zehnt zu Harfeld beim Winterberg, die er von ihm zu Lehen trägt, an Ritter Broseke von Virmond verkauft hat, 1395 (71). Privileg Kaiser Karls IV. für Erzbischof Friedrich von Köln, 1372, den Lehensheimfall betr. (RI VIII 5094) (73f). Liste der Güter, in die Virmond immittiert ist und von denen er wirklich (Pacht usw.) erhebt (133-135). Testament Annas Frfr. zu Winneburg geb. von Virmond zu Nordenbeck, 1589 (156-166). Auszug aus dem Vergleich zwischen Adrian Wilhelm von Virmond, Johann von Ossenbrock und seinem Vetter Konrad Philipp von Romberg und Konsorten, 1672 (196f.). Notariatsinstrument von 1611, Haus Nordenbeck betr. (221-226). Kommission des Kaisers Ferdinand III. für Erzbischof Maximilian Heinrich von Köln betr. die Familienpakte derer von Virmond, 1651 (227-230). Desgl. des Kaisers Leopold I. für denselben und Herzog Philipp Wilhelms von Jülich-Berg, 1663 (231f.). Bestellung des Grafen Duras zum Kurator der Minderjährigen von Bourscheidt durch den Kölner Offizial, 9. Juli 1683 (257f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5,5 cm, 263 Bl., lose; Q 1-86, es fehlen Q 29 (Vollmacht Walraff), 83, 85 (beides Vollmachten Nidderer), 3 Beilagen, davon 1 prod. 5. März 1688, 1 (Bl. 259-264) am Schluß unvollständig. Lit.: August Heldmann, Die hessischen Pfandschaften im cölnischen Westfalen im 15. und 16. Jahrhundert, in: Westfälische Zeitschrift 48 (1890) Teil II, S. 56f.
Signatur: 693 - AA 002
Aktenzeichen: B 1897/5718
Beteiligt als (2) Kläger: Kaspar Frhr. von Bourscheidt zu Oberbüllesheim, Herr zu Burgbrohl, für sich und namens der unbevormundeten minderjähr. Kinder seines verstorbenen Bruders Engelbert Dietrich von Bourscheidt zu Laach, als Gläubiger des vor 1617 verstorbenen jül. Geheimen Rates und Amtmanns zu Grevenbroich und Gladbach, Johann Heinrich Schall von Bell, und seiner Erben (Bekl.: Engelbert Dietrichs Witwe)
Beteiligt als (3) Beklagter: Die Schallschen Concreditoren, die Ladung erging per edictum, da viele der Mitgläubiger unbekannt waren, und wurde in Essen, Köln und Düsseldorf angeschlagen; Vollmachten ließen einreichen namentl. der Schultheiß Antonius Vogt für sich und als Vertreter des Priors zu Grevenbroich, Petrus Robertus Peyr, und des Lic. Antonius Sybenius (Sibenius) wegen seiner Mutter Anna Meyfisch verwitwete Sybenius; das Jesuitenkolleg Münstereifel, vertreten durch Rektor Johannes Scheffers; Gertrud Ny, Witwe des jül.-berg Hofrats Lic. A. Weidenfeld, Düsseldorf; Heinrich Mom, Düsseldorf; und Johann Nicolas Weyerstraß, Düsseldorf, (Kl.); ab Jan. 1677 der Herzog von Jülich-Berg als Interessent
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1674 - Subst.: Franciscus Eberhard Albrecht Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Heinrich Seiblin 1674, 1675 - Subst.: Dr. Franz Philip Högelen - für den Herzog: Johann Walraff [1656] 1677 - Subst.: Dr. Johann Leonard Schommartz
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, bereits seit 1630 sei seine Mutter einer hohen Forderung gegen Schall wegen in dessen Blievers- oder Schallenburg gen. Gut in Euskirchen immittiert gewesen. Im Verlauf des Schallschen Konkursverfahrens sei das Gut versteigert und ihnen für den Gegenwert von 6285 Tlr. zugesprochen und damit ihr Eigentum geworden, das in der Erbteilung 1665 seinem Bruder zugesprochen wurde. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen vorinstanzlichen Spruch, mit dem ihnen Rechnungslegung über die Einnahmen aus dem Gut für die Zeit seiner Nutzung auferlegt und dessen Versteigerung zugunsten der Konkursmasse angeordnet wurde.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Kanzlei (Kanzler und Räte bzw. Kommissare) zu Düsseldorf (1670- 1673) - 2. RKG 1674-1680 (1617-1677)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Protokoll des Gerichts zu Billig (Kr. Euskirchen) über die Er- oder Versteigerung der schallschen Güter zu Billig durch die Gebrüder von Bourscheidt für 4190 Rtlr. (27). Liste der bourscheidt. Forderungen und ihres Empfangs aus dem Gut (41f.). Anstatt der Rationes decidendi eingesandte Relation des jül.-berg. Referenten (54-61).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 61 Bl., geb.; Q 1-27, es fehlt Q 17* (Acta priora), 2 Beilagen.
Signatur: 694 - AA 002
Aktenzeichen: B 1898/5719
Beteiligt als (2) Kläger: Antonetta Elisabetha geb. Beissel von Gymnich zu Schmidtheim und Laach, verwitwete von Bourscheidt zu Laach, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Ihre Brüder Wilhelm Friedrich und Franz Dietrich (Domherr zu Hildesheim, Haus Röttgen im Berg. Land (Rheinisch-Bergischer Kr.)) Beissel von Gymnich zu Schmidtheim und Konsorten, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Conrad Albrecht 1684 - Subst.: Lic. Joannes Eichrodt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen den Geschwistern um das Erbe ihres Großvaters Wilhelm von Harff zu Alsdorf. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Vorinstanz, nachdem die Brüder Erbverzichtserklärungen ihrer drei in den geistlichen Stand getretenen Schwestern vorgelegt hatten, diesen vorbehaltlich des petitorischen Austrags die Possession von 6/7 des Erbes zuerkannt hatte. Die Appellantin wendet dagegen ein, über die Possession sei längst rechtskräftig entschieden und diese Entscheidung zudem durch Spruch des RKG hinsichtlich der Erstattung der Einnahmen nochmals bestätigt worden (siehe RKG 695 (B 1899/5720)), so daß darüber nicht erneut erkannt werden könne. Die Frage der Erbverzichtserklärungen ihrer Schwestern sei Gegenstand eines möglichen petitorischen Verfahrens.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei (Kanzler und Hofräte) zu Düsseldorf in possessorio (?- 1684) - 2. RKG 1684-1688 (1680-1686)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Facti species (35-38). Auszug aus den (hier fehlenden) Vorakten durch den Referenten (66-71).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 71 Bl., lose; Q 1-32, es fehlen Q 15*, 16*, 30 und 31 (2 Bde. Acta priora), 1 Beilage.
Signatur: 695 - AA 002
Aktenzeichen: B 1899/5720
Beteiligt als (2) Kläger: Antonetta Elisabetha geb. Beissel von Gymnich zu Schmidtheim und Laach, Witwe des Engelbert Dietrich von Bourscheidt zu Laach; ab Nov. 1684 auch Maximilian Heinrich von Bourscheidt, ihr Sohn
Beteiligt als (3) Beklagter: Jül.-berg. Hofkanzlei zu Düsseldorf
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Philipp Nidderer [1682] 1685 - Subst.: Dr. Johann Frantz Mathias
Signatur: 696 - AA 002
Aktenzeichen: B 1900/5721
Beteiligt als (2) Kläger: Maximilian Heinrich Frhr. von Bourscheidt zu Laach (Sohn Antonetta Elisabethas), Ordensritter zu Malta, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Sein Oheim Franz Dietrich Frhr. Beissel von Gymnich zu Schmidtheim, Domkapitular zu Hildesheim, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht (1686)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz den Appellanten wegen unberechtigter Beleidigung seines Onkels zum Widerruf, einer Wiedergutmachung von 200 Goldgulden und einer Strafe von 100 Goldgulden verurteilt hatte. Der Appellant bemängelt, daß Zeugenverhör und Urteil in seiner Abwesenheit ergingen und ohne daß über seine Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichtes für ihn als dem geistlichen Stand Angehörigen entschieden wurde. Er verweist darauf, daß sein Onkel mit dem gleichen Einwand des geistlichen Gerichtsstandes das Verfahren, das er (= Appellant) gegen ihn, weil er ihn mit bewaffneten Leuten in einem Wirthaus zu Eil im Amt Porz überfallen und mit einer Büchse lebensgefährlich am Kopf verletzt hatte, vor der jül.-berg. Hofkanzlei eingeleitet hatte, abgewiesen und vor den Kölner Erzbischof verwiesen hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis super iniuriis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Regierung (Kanzler und Hofräte) zu Düsseldorf 1682-1685 - 2. RKG 1686-1688 (1682-1688)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Auszug aus dem Abschied des deutschen Provinzialkapitels des Malteserordens vom 4. Juni 1682 in Worms: Aufschwörung Maximilian Heinrichs von Bourscheidt (16f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 30 Bl., lose; Q 1-19, es fehlt Q 2 (Vollmacht Albrecht). Bl. 30 lag bis 1985 als Bl. 40 in Nr. 695.
Signatur: 697 - AA 002
Aktenzeichen: B 1901/5722
Beteiligt als (2) Kläger: Maximilian Heinrich von Bourscheidt zu Laach, 1682 Ritter, 1693 Komtur des Malteserordens (zu Hassel bzw. Schleusingen bzw. Weißensee), (Bekl.); ab Aug. 1693 auch Obrist Frhr. von Bourscheidt (wohl Karl Kaspar von Bourscheidt)
Beteiligt als (3) Beklagter: Maximilian Heinrichs Oheim Franz Dietrich Beissel von Gymnich zu Schmidtheim, Hildesheim und Haus Röttgen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Albrecht (1694)
Signatur: 698 - AA 002
Aktenzeichen: B 1902/5723
Beteiligt als (2) Kläger: Adam Jobst Frhr. von Gogreve zu Valme und Baldeborn (beide Kr. Meschede), kurköln. Obrist und Gouverneur von Zitadelle und Stadt Coesfeld, als Kurator der minderjähr. Kinder Johann Friedrichs von Bourscheidt zu Burgbrohl, nämlich Carl Joseph, Lothar Friedrich Adam, Damian Philipp, Caspar Lothar und Maria Sophia von Bourscheidt
Beteiligt als (3) Beklagter: Die Witwe von Johann Friedrichs jüngerem Bruder Franz Damian Wilhelm von Bourscheidt zu Burgbrohl, Odilie Godefriede geb. von Reuschenberg zu Setterich, jetzt Ehefrau des Ferdinand Waldbott von Bassenheim zu Bornheim (Rhein-Sieg-Kr.), bzw. die Vormünder ihrer mit Bourscheidt gezeugten beiden Kinder, W[irich] Wilhelm Dietrich von Bernsau zu Schweinheim, Köln, und. Lic. Streithoven, Bonn
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Conrad Albrecht 1687 - Subst.: Dr. Högelein
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger klagt den seinen Mündeln zustehenden Anteil ihres Vaters am Erbe von dessen Eltern, Kaspar von Bourscheidt und Anna Elisabeth von Braunsberg, sowie des verstorbenen Bruders [Johann] Dietrich Wilhelm von Bourscheidt ein (Hälfte von Haus und Herrschaft Burgbrohl sowie von den Herrschaften Merxheim an der Nahe (bei Kirn) und Wensberg und anderen, in den Erzstiften Köln und Trier, dem Herzogtum Jülich und der Grafschaft Waldeck gelegenen Gütern). Er beansprucht die Hälfte des Erbes bzw. darüber hinaus den dem Älteren zustehenden Vorrang und wendet sich dagegen, daß die Beklagten sich im alleinigen Besitz des gesamten burgbrohlschen Besitzes befänden. Die Beklagten bestreiten dies und verweisen darauf, daß Johann Friedrich durch seine gegen den Willen seines Vaters geschlossene Ehe alle Ansprüche verloren habe. Dennoch sei zwischen ihm, seinem Vater und seinem Bruder Franz Damian [Wilhelm] ein Vergleich geschlossen worden, dem zufolge er Haus Büllesheim, Franz Damian [Wilhelm] aber Burgbrohl erhalten sollte. Der Bruder Johann Wilhelm Dietrich, der mit von seiner Mutter stammendem Besitz abgefunden gewesen sei, habe diesen seinen Besitz testamentarisch Franz Damian [Wilhelm] vermacht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum adjudicarijus majoratus seu primogeniturae eoque praevio assignari quotam haereditatis nec non condemnari ad edendum legale inventarium omnium effectuum haereditariorum et documentorum
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1687-1688 (1667-1688)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Ablegung des Kuratoreneides namens Gogreves vor dem Kölner Offizial (25- 29). Vergleich zwischen den Brüdern Johann Friedrich und Franz Damian Wilhelm von Bourscheidt. betr. das von Johann Friedrich angefochtene Testament ihres verstorbenen Bruders Johann Wilhelm Dietrich 1667, worin er Franz Damian Wilhelm zum Universalerben eingesetzt hatte, und die zugunsten desselben ausgesprochenen Erbverzichtserklärungen ihrer beiden geistlichen Schwestern, 1676 (37-40). Testament Johann Wilhelm Dietrichs von Bourscheidt zu Burgbrohl, 1667 (41-44). Erbverzicht der Anna Maria Katharina von Bourscheidt, Tochter Kaspars, vor ihrer Profeß im Benediktinerinnenkonvent Marienberg bei Boppard, 1668, mit Quittung der Äbtissin, 1673 (45-48). Besitzergreifung von Haus und Herrschaft Burgbrohl samt dem burgbrohl. Haus in Andernach durch Odilie von Bourscheidt namens ihrer beiden unmünd. Kinder Kaspar Franz Emund und Johanna Elisabetha von Bourscheidt, 1683, (49-53). Anna Maria Katharina schwachsinnig und daher der Renuntiation nicht fähig (57).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 60 Bl., geb.; Q 1-21, es fehlen Q 15-21. Lit.: E. von Oidtman, Stammreihe der Herren von Bourscheid, in: Mitt. d. Ges. f. Westdt. Familienk. 1, 1913/17, S. 303-317, 347-355, hier 349-351.
Signatur: 699 - AA 002
Aktenzeichen: B 1903/5725
Beteiligt als (2) Kläger: L[othar] F[riedrich Adam] von Bourscheidt zu Büllesheim und sein Vetter [Franz Damian Wilhelms Sohn] C[aspar Franz Emund] von Bourscheidt zu Burgbrohl als Erben Kunos von Winneburg, (Kl.: Kuno von Winneburg)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Frhr. von Romberg zu Brüninghausen und Bladenhorst (Castrop- Rauxel), vertreten durch Otto Kaspar von Rombergs Witwe P[hilippina] A[dolpha Margaretha] geb. von Neuhof, und die Erben von Ossenbrock, vertreten durch [Klara Sophia] verwitwete von Ossenbrock zu Wisch (Harpen; Bochum), geb. von Waldenheim; und Witwe von Ossenbrock zu Dönhof, als Erben [Philipps und Arnolds] von Virmond, und Konsorten, (Bekl.: Philipp Arnold und Hermann von Virmond, dann ihre Erben: die von Romberg und von Ossenbrock)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Rudolf Sachs 1717 - Subst.: Lic. A. J. Stephani
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um Haus Wisch (im Kirchspiel Harpen) und eine Jahrrente von 550 Rtlr. aus den bladenhorstschen Gütern, die Anna von Virmond, Witwe des Grafen Heinrich von Waldeck, statt ihres Erbanspruchs (vgl. dazu RKG 690 (B 1894/5715)) erhalten hatte, sowie um eine weitere Jahrrente von 150 Rtlr., die sie später von der Witwe Virmond zu Bladenhorst gekauft hatte. Die Appellanten betonen, in ihrem Ehevertrag und nochmals in ihrem Testament habe Anna ihrem 2. Mann Kuno von Winneburg ihrem (der Appellanten) Rechtsvorgänger, ihren gesamten Besitz übertragen, der davon nach ihrem Tod auch Possession ergriffen habe, ehe Philipp Arnold von Virmond sich gewaltsam in den Besitz von Haus Wisch gebracht habe. 1684 habe die klev.-märk. Regierung in possessorio zugunsten Kunos von Winneburg entschieden. Obwohl gegen ein solches Possessionsurteil kein Rechtsmittel, sondern nur der Austrag in petitorio zulässig sei, hätten die Appellaten ein langwieriges Revisionsverfahren eingeleitet. Obwohl in diesem Verfahren nur in possessorio verhandelt worden sei, sei das Urteil von 1717 ein petitorisches. Weitere formalrechtliche Einwände gegen Verfahren und Urteil der Vorinstanz. Unter Hinweis auf das vorinstanzliche Revisionsverfahren, gegen das kein Rechtsmittel zulässig sei, bestritten Appellaten und Vorinstanz die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kleve-märk. Regierung (Direktor und Geheime Räte) zu Kleve in possessorio, reservato petitorio - 2. Kleve-märk. Regierung (Kanzler und Räte) zu Kleve mit Rat Rechtsgelehrter in revisorio - 3. RKG 1717-1721 (1675-1722)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: RKG-Arctiores compulsoriales cum citatione ad videndum se incidisse in poenam simplicibus insertam, gerichtet an die klev. Regierung, 28. März 1718 (82-89). Arctiores compulsoriales zur Herausgabe der Vorakten (222).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 222 Bl., überwiegend geb.; Q 1-39, 2 Beilagen, davon 1 prod. 9. Jan. 1722.
Signatur: 700 - AA 002
Aktenzeichen: B 1907/5730
Beteiligt als (2) Kläger: Kaspar Maximilian Friedrich von Bourscheidt zu Röttgen (Merödgen; Rittersitz im jül. Amt Eschweiler, dort wohnhaft) und Pattern und seine Ehefrau Maria Anna von Hompesch zu Bollheim (Kr. Euskrichen), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Lic. F. W. V (?) Lintz, der zurückgetretene Vogteiverwalter zu Eschweiler (Kr. Aachen), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1734 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant wirft dem Appellaten vor, in der Eschweiler Pfarrkirche ohne erzbischöflichen Konsens neben seinem Merödgener einen eigenen privaten Kirchenstuhl, der bis über das darunter befindliche, ebenfalls zu Haus Merödgen gehörende Erbbegräbnis reiche, aufgestellt zu haben (Hinweise auf Rang- und Ehrüberlegungen bei der Wahl dieses Platzes). Zudem habe er, als für eine bourscheidtsche Beerdigung beide Kirchenstühle beiseite geräumt werden mußten, seinen Stuhl gewaltsam zurückstellen lassen, und sein Schwager habe das über der Gruft errichtete Totengerüst weggestoßen, so daß mehrere der brennenden Kerzen zerbrochen seien. Lintz bestreitet, daß sich Bourscheidts Jus sepulturae unter seinen Stuhl erstrecke.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf unter Hinzuziehung der Religionskommissare bzw. des geistl. Gerichts des Landdekanats Jülich 1727-1735 - 2. RKG ? -? (1607-1737)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Bd. 1: Facti species (21-26) Zeugnis des Eschweiler Pastors Petrus Philippus Le Beau von 1733 betr. die Bestattung von Kaspar Maximilians Mutter, der Witwe des Generals [Heinrich Ludwig] von Bourscheidt, Godefrida Isabella geb. Gräfin von Schaesberg, in dem Erbbegräbnis in der Pfarrkirche (31f.). Notariatsinstrument Erberichs über die Öffnung des Begräbnisses, 1733, zwecks Aufnahme des Leichnams Anna Isabella Godefridas (33f.). Bd. 2: Aussage des Eschweiler Pastors Henricus Sutgen in Gegenwart des Vikars Eichenbaum, 1726 (9-14). Notarielle In-Augenschein-Nahme des Grabsteins unter Hinzuziehung des Schreinwerkers Laurentius Cohnen, 1728 (56-58). Aussagen des Primissarius Erberich und des Vikars ad St. Nikolaus, Jacobus Eichenbaum, über die Stiftungen des Hauses Merödgen für die Pfarrkirche (78-85). Inventarium actorum (144- 147). Kolorierter Grundriß (Abriß) der Pfarrkirche Eschweiler, angefertigt von Ingenieur Tilmannus Roland und notariell bestätigt, mit Einzeichnung unter anderem der Altäre, der Begräbnisse des Hauses Eschweiler und des Generals von Bourscheidt und der Stühle Bourscheidt, Lintz und Hompesch, 1732 (219a-b). Desgl., angefertigt oder zumindest beglaubigt von dem Fähnrich und Ingenieur G. W. Bange (Lange?), mit Einzeichnung der Altäre und Grablegen, 1733 (287a-b). Johannes Arnold de Reux, erzbischöfl. Generalvikar von Köln, approbiert die Stiftung einer Mädchenschule in Eschweiler durch die Witwe des Generals Karl Kaspar Wilhelm von Bourscheidt, Agnes Margaretha geb. von Ehrmans zum Schlang, sowie für das Jahrgedächtnis ihres Mannes, 1727 (288-295). Stiftung einer donnerstägigen Sing- und Segensmesse zu Ehren des Allerheiligsten Altarssakraments mit Gebet am Begräbnis des Hauses Merödgen zu Eschweiler durch Karl Kaspar Wilhelm und Ehefrau, 1703 (295-298). Stiftung der Mädchenschule, 1716 (298-300). Aussage des Totengräbers Peter Schreinewirker über die Öffnung des Grabes für die Aufnahme der verwitweten Frfr. von Bourscheidt, geb. von Schaesberg, 1733 (305-307). Fortsetzung des Inventarium actorum (424-435). Bd. 3: Relationen zu dem Urteil der 1. Instanz an den Herzog, 1733-1735.
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 14,5 cm; Bd. 1: 4 cm, 96 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 24 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 28. Nov. 1735 und 6. Nov. 1737; Bd. 2: 9 cm, 564 Bl., geb.; unquadranguliert, undatiert; Bd. 3: 1,5 cm, 97 Bl., lose. Der Umschlag wurde erst bei der Neuverzeichnung geöffnet.
Signatur: 701 - AA 002
Aktenzeichen: B 1908/5731
Beteiligt als (2) Kläger: Johanna Isabella Margaretha, verwitwete Frfr. von Bourscheidt zu Burgbrohl, geb. Gräfin von Schaesberg, als Vormund ihres minderjähr. Sohnes Franz Karl
Beteiligt als (3) Beklagter: Die 4 Töchter des verstorbenen Jobst Edmund Franz Frhr. von Reuschenberg zu Setterich: Maria Theresia, verwitwete von Coudenhove zu Fraiture und Setterich, vertreten durch den Kapitular zu St. Paulus zu Lüttich und Domkanoniker ebenda, Guilleaume Maria Frhr. de Coudenhove, als Kurator ihrer minderjährigen Kinder; Maria Louisa (Maria Ludowica), vertreten durch ihren Ehemann Franz Karl von Reuschenberg zu Selikum und Kendenich; Maria Adolphina, vertreten durch ihren Ehemann (Franz Karl) von Forstmeister zu Gelnhausen; Maria Elisabeth Theresia, vertreten durch ihren Ehemann Eugen Theodor von Hoen-Neufchâteau (Belgien)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Wilhelm Weylach 1754 - Subst.: Lic. Henrich Joseph Brack
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellantin fordert für ihren Sohn den Erbteil von dessen Großmutter väterlicherseits, Odilia Godefrida von Reuschenberg zu Setterich, da deren Erbverzicht nur zugunsten des Mannesstammes erfolgt sei, der aber, nachdem ihr Neffe Jobst Franz Edmund von Reuschenberg ohne männliche Erben verstorben sei, erloschen sei, so daß der Erbanspruch seiner Großmutter wieder auflebe. Siehe auch RKG 682 (B 1871/5690).
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se immitti in possessionem ... seque ... condemnari
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1754-1774 (1650-1756)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 2: Heiratsvertrag zwischen Franz Damian Wilhelm von Bourscheidt und Odilia Godefrida von Reuschenberg, 1677, mit Erläuterung des Erbverzichts der Braut vom gleichen Tag (21-24). Todesanzeige des jül.-berg. Geheimen Rats und Oberamtmanns zu Aldenhoven Jobst Franz Edmund von Reuschenberg, Herrn zu Setterich, verstorben am 10. Apr. 1745 (25f.). Vom Pastor der Herrschaft und Pfarrei Setterich, Christianus Reuters, am 7. Juli 1754 angefertigter Auszug aus dem Taufbuch: 11. Mai 1650 Geburt eines Sohnes des Herrn von Setterich, 25. Mai Taufe auf den Namen Alexander Ambrosius Johannes; 4. Juni 1651: Tochter geb., 6. Juni getauft auf den Namen Anna Margaretha Agnes; 13. Okt. 1652 getauft die 2. Tochter, Odilia; 28. Okt. 1654 geb., Anna Maria; 19. Apr. 1657 um 10 Uhr nachts getauft, weil sie "debilis” war: Gertrud Maria, Taufpaten Cubicularius Henricus Palmen und Gertrud Kuppers (42f.). Auszug aus dem Vergleich zwischen den Töchtern 1. und 2. Ehe des Jodocus Franciscus Edmundus von Reuschenberg zu Setterich, 1745: Hoen- Neufchateau und Ehefrau erhalten zu ewigem Abstand 19000 Rtlr. zu 54 Aachener Mark und verzichten dafür auf alle weiteren Ansprüche (104-107). Testament des Feldmarschalls und Obristen Johann von Reuschenberg zu Setterich, Vienenburg; worin er, von einigen Legaten abgesehen, seinen "Vetter” Jost Edmund zum Alleinerben einsetzt, 1659 (142-149). Auszug aus dem RHR-Prozeß Jobst Edmund ./. Domkapitel Hildesheim, das Amt Vienenburg (Kr. Salzgitter) betr., 1710 (146-149). Vergleich zwischen den Kindern 1. und 2. Ehe des kurköln. Kriegsrats, Obristen, Gubernators und Amtmanns zu Kaiserswerth, Johann Sigismund von Frentz zu Kendenich, 1692 (150-153). Jobst Edmund von Reuschenberg überträgt seinem Sohn Ambrosius Alexander Johannes sein adeliges Haus und Gut Heckhof unterhalb von Zons und sein adel. Haus und Gut zu Clausenstein in der Grafschaft Mark, die als Pfänder für die Mitgift seiner Töchter Odilia Godefrida und Maria Anna von je 6000 Rtlr. bestimmt waren, wofür dieser die Zahlung beider Kapitalien bzw. Zinsen übernimmt, 1678 (154-157).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 4 cm; Bd. 1: 14 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 3 cm, 157 Bl. , geb.; Q 1 - 24 (1756), 3 Beilagen; Q 11, 12, 18 lat. Die 3 Beilagen (Bd. 2, Bl. 88-95) lagen bis Feb. 1985 in RKG 682 (B 1871/5690). Der Prozeß wurde im Mai 1953 vom Landeshauptarchiv Koblenz abgegeben.
Signatur: 702 - AA 002
Aktenzeichen: B 1910/5733
Beteiligt als (2) Kläger: F[ranz] C[arl] von Bourscheidt zu Burgbrohl, (Bekl.: Witwe von Bourscheidt zu Burgbrohl, geb. Gräfin von Schaesberg, und ihr Sohn [Franz Karl] für sich und namens seiner Ehefrau)
Beteiligt als (3) Beklagter: Prior des Kreuzbrüder-Klosters in Köln, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1766 - Subst.: Lic. Joh. Fried. Lange
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellaten hatten die (Nach-)Entrichtung von jährlich 10 Rtlr., die für ein Jahrgedächtnis zugunsten des um 1619 bereits verstorbenen und im Chor der Kreuzbrüderkirche beerdigten Reinhard von Orsbeck zu Efferen gestiftet und auf ein adliges Gut zu Efferen verschrieben seien, gefordert. Dieses Gut war inzwischen durch jül. Revolutionsrecht an die Familie von Bourscheidt und letztlich den Appellanten gekommen. Der Appellant bezweifelt die Existenz des Anniversariums. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß sich der Kölner Offizial in diesem Fall um ein im Herzogtum Jülich gelegenes Lehensgut für zuständig erklärt hatte, obwohl er laut reformierter Offizialatsordnung bereits für Streitfälle um kurkölnische Lehensgüter nicht zuständig sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Offizial des kurköln. geistl. Hofgerichts in Köln 1765-1766 - 2. RKG 1766-1770 (1633-1769)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Stiftung eines Anniversariums für Reinhard von Braunsberg und seine verstorbenen Verwandten und Vorfahren von 200 Rtlr. oder 10 Rtlr. jährlich aus dem adeligen Haus, Höfen und Gütern zu Efferen, 1633 (38-41). Verbot der jül.-berg. Regierung zu Düsseldorf an alle Pastöre und Untertanen, die im Provisionalvergleich mit Kurköln 1621 festgelegte Zuständigkeit der jül.-berg. Stifte und Landdechanten in geistl. Sachen erster Instanz durch Hinwendung an den Kölner oder Lütticher Offizial und Archidiakon zu umgehen oder von ihren Urteilen außer Landes zu appellieren, 1704 (43f.). Erneuerung dieses Reskripts, 1757 (45f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 81 Bl., lose; Q 1 - 21, es fehlt Q 12, 1 Beilage. Zu den Kölner Kreuzbrüdern s. Robert Haaß, Die Kreuzherren in den Rheinlanden, Bonn 1932 (Rheinisches Archiv, 23), S. 71-91.
Signatur: 703 - AA 002
Aktenzeichen: B 1911/5734
Beteiligt als (2) Kläger: Anna Maria Catharina, Witwe des Generalleutnants Philipp Anton Damian von Bourscheidt zu Büllesheim, geb. von Harff zu Dreiborn
Beteiligt als (3) Beklagter: Graf Johann Wilhelm von Manderscheid-Blankenheim-Gerolstein als Lehensherr und Philipp Anton Damians Töchter 1. Ehe mit ihren Männern: Eva Francisca und Franz Friedrich von Lützerode zu Rath; Elisabeth Augusta und Franz Wilhelm Spies von Büllesheim
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Andreas Dietz 1744 - Subst.: Lic. Johann Franz Wolff - Lic. Ferdinand Wilhelm Helffrich 1752 - Subst.: Lic. Johann Werner
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klägerin beansprucht die Leibzucht an allen von ihrem Mann (laut Ehevertrag) und dessen Bruder Lothar (laut durch Testament bestätigter Erklärung) stammenden Besitzungen. Sie wendet sich gegen Bestrebungen des Grafen von Manderscheid, Teile als heimgefallene Mannlehen an sich zu ziehen (es handle sich um bereits mehrfach in der weiblichen Linien vererbte Güter), und ihrer Schwiegersöhne, die andere Teile durch den Kölner Offizial und den jül.-berg. Hofrat in Beschlag legen lassen wollten. Sie wendet sich an das RKG, um den Streit um den gesamten, unter verschiedenen Herrschaften liegenden Besitz in einem Verfahren auszutragen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se manuteneri in possessione vel quasi ... et se non amplius turbari sicque condemnari cum refusione damni et interesse et expensarum
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1744-1774 (1586-1753)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Heiratsvertrag zwischen Franz Friedrich von Lützerode zu Rath, Weilerswist und Kühlseggen und Eva Franziska von Bourscheidt zu Büllesheim, 1738 (38-44). Desgl. zwischen Franz Wilhelm Spies von Büllesheim zu Allner, Merten und Duisdorf und Elisabeth Augusta von Bourscheidt zu Büllesheim, 1739 (44-45). Testament (Codicill) Lothar Friedrich Adams von Bourscheidt zu Büllesheim, 1741: widerruft sein zu Kron-Weißenburg errichtetes, seinem verstorbenen Vetter Kaspar Franz Emund von Bourscheidt zu Burgbrohl übergebenes Testament (56f.). Lehensbrief des Herzogs Karl Philipp von Jülich-Berg für die Gebrüder Philipp Anton und Lothar von Bourscheidt zu Büllesheim betr. die ihnen in der bourscheidt. Erbteilung zugefallenen Vogtei zu Schuld (Kr. Ahrweiler) auf dem Domhof ebenda und den Hof Ripsdorf (Ritzdorf) (Kr. Schleiden), 1718 (77-80). Lehensbriefe der Grafen von Manderscheid (81f.). Dekret der manderscheid.-blankenheim. Regierung 1751 für den Schultheißen und die übrigen Pächter der Spiegelberger Lehensgüter des Kirchspiels Ripsdorf: die "Beständer” der gen. Güter zu Ripsdorf und Hüngersdorf müssen die Pachtgelder für 1743-1750 innerhalb 14 Tagen der gräfl. Rentmeisterei zahlen (117). Schema genealogicum Orsbeck-Braunsberg-Bourscheidt (136). Pachtbrief Wilhelms von Orsbeck für Johann, des Schultheißen Sohn zu Ripsdorf, und den jüngeren Johann Reetz betr. seinen Hof zu Herendorf im Ripsdorfer Gericht, den vorher die verstorbenen Katharina von Weiffell und ihre mütterl. Voreltern, die von Metternich, 18 Jahre lang besessen haben, 1586 (136f.). Auszug aus dem Münstereifeler Lehensprotokoll, 1652-1681, den Spiegelberger- oder Orsbecker Lehenhof zu Ripsdorf betr (157).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 158 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 27, es fehlt Q 23, 3 Beilagen, davon 2, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.
Signatur: 704 - AA 002
Aktenzeichen: B 1918/5746
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Hermann Buwinghausen (Buwinckhausen) zu Wallmerath (Walmeraidt, -reydt)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Adolf von Palant, Rentmeister zu Kinzweiler (Kr. Aachen), und seine Brüder Peter Palant, Hoengen (Honingen), und Seger Palant, Kanoniker zu Bonn; Peter Linckens, Kanoniker zu Dietkirchen (Bonn); und Eberhard Schanternel (Schantener), Schwiegersohn Adolfs, Aachen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sebastian Wolff [1589] 1589
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, obwohl er nur dienstlich, als Rat und "niederländischer Statthalter" des Markgrafen Jacob von Baden zur Verteidigung von dessen Jurisdiktionsrechten, mit Adolf von Palant zu tun gehabt habe, hätten die Beklagten ihn an verschiedenen Stellen und schließlich auch in einem Schreiben an den damals in Lüttich weilenden Kurfürsten von Köln als seinen Feind, der ihn bei seinem Fürsten in Ungnade und um Leib und Gut zu bringen trachte, bezeichnet. Er klagt auf Beleidigung zur Sicherung seines guten Namens und wendet sich an das RKG, da die Beklagten unter verschiedenen Herrschaften leben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Injuriarum
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1589 - 1600 (1588 - 1597)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 79 Bl., lose; Q 1 - 11, es fehlt Q 6, 2 Beilagen. Vgl. RKG 705 und RKG 4287 (P 61/105).
Signatur: 705 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Hermann Buwinghausen (Buwinckhausen) zu Wallmerath (Walmeraidt, -reydt), Statthalter des Markgrafen Jakob von Baden und Hachberg (Intervenient)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Adolf von Palant, ehemaliger Schultheiß und Rentmeister zu Kinzweiler (Kr. Aachen), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sebastian Wolff 1589, 1597
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Diffamierungs- und Injurienklage. Der Streitgegenstand am RKG ist nicht ersichtlich. In erster Instanz hatte Palant etliche Kinzweiler Untertanen wegen Beleidigung verklagt, weil diese ihm Übervorteilung in seiner Amtsausübung als Kinzweiler Rentmeister unterstellt hätten. In dieses Verfahren war Buwinghausen als Intervenient eingetreten und hatte zugunsten des bereits angelaufenen markgräflichen Untersuchungsverfahrens Einstellung dieses Beleidigungsverfahrens verlangt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Nicht ersichtlich
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich 1589 - 2. Jül.-berg. Hofgericht 1589-1597 - 3. RKG ? - ? (1589 - 1599)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Abrechnung Buwinghausens mit dem Pächter des Hauses Engelsdorf, Daem Ludwigs, 1591 (125-128). Vollmacht des Markgrafen Jakob von Baden an Buwinghausen zur Verwaltung der ihm von seinem Schwiegervater, Floris Graf von Culemborg, übergebenen Herrschaften und Güter im Erzstift Köln und im Herzogtum Jülich von 1589 (348-353).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 cm, 375 Bl., lose; kein Protokoll, es liegen lediglich Q 1 (prod. 5. April 1597, Compulsoriales) und Q 8 (prod. 11. Mai 1597, Ulteriores compulsoriales) und in dreifacher Ausfertigung die am 10. Okt. 1597 prod. Acta priora, zugeordnet den Verfahren Injuriarum et primae appellationis (Bl. 3 - 150), Diffamationis et secundae appellationis (Bl. 151 - 243), Injuriarum et tertiae appellations) vor. Vgl. auch RKG 4287 (P 61/105), RKG 704 (1918/5747) und RKG 706 (B 1919/5747).
Signatur: 706 - AA 002
Aktenzeichen: B 1919/5747
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Hermann Buwinghausen (Buwinckhausen) zu Wallmerath (Walmeraidt, -reydt), Statthalter des Markgrafen Jakob von Baden und Hachberg, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Schöffen, Geschworene und Gemeinde zu Koslar (Kr. Jülich), namentlich die Schöffen Heinrich Lentzen (Lenßen) und Merten Brewer von Pier (Pyr) und die Geschworenen Goddert Duffertz (Douffertz) und Peter Bauman (Boyman), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sebastian Wolff [1597] 1597
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens war ein Streit darum, ob die von Haus Engelsdorf als einem der 3 Zehntherren in Koslar (neben dem Pfarrer und Harpers Erben) jedes 3. Jahr zu stellenden Zuchttiere (Eber und Stier) in Koslar stehen müßten oder in Engelsdorf gehalten werden könnten. Der Appellant bemängelt, daß das Hauptgericht Jülich, während er mit einer schweren Krankheit in Köln gelegen habe, weiter verhandelt und gegen ihn (als Verwalter von Haus Engelsdorf) entschieden und, obwohl die Appellaten zunächst selbst eine eigenständige Engelsdorfer Vogtsgeding-Gerichtsbarkeit anerkannt hätten, deren spätere Behauptung, Engelsdorf unterliege der Koslarer Jurisdiktion, bestätigt habe. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Bestätigung dieses Urteils durch das Hofgericht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich 1588 - 1592 - 2. Jül.-berg. Hofgericht Düsseldorf 1592 - 1597 - 3. RKG 1597 - 1600 (1526 - 1600)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 42 - 267). Verzichtsangebot der Gemeinde Koslar auf Dienstbarkeit des Hauses Engelsdorf (39). Zehntinhaber: Cornelius Pesch, Pfarrer zu Koslar, und Harpers Erben (41, 271). Heiratsvertrag vom 26. Aug. 1564 zwischen Floris Graf von Culemborg (Kulenbergh), Freiherr von Palant und Wittem, und Elisabeth, Tochter des Franz von Manderscheid-Blankenheim-Kerpen und der Anna von Isenburg, die in zweiter Ehe mit Johann Graf von Nassau-Saarbrücken verheiratet war (117-120). Urteil des Hauptgerichts Jülich in Sachen Koslar ./. Pastor von Koslar, Haus Engelsdorf und Alef Harper, 1526 (135). Urteil des Hauptgerichts Jülich gegen Buwinghausen, 1592 (209). Zeugenbefragung (Seger Palant, Stephan Engels) (212-242). Rechte des Hauses Engelsdorf (268-272).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 cm, 292 Bl., lose; Q 1 - 16, 1 Beilage = Q 11* = Q 14*; Protokoll im mittleren Teil beschädigt.
Signatur: 707 - AA 002
Aktenzeichen: B 1929/5768
Beteiligt als (2) Kläger: Gisbert du Bois, Handelsmann (Kaufhändler), derzeit Eingesessener der Stadt Köln (1611 Bürger und Handelsmann zu Prag, 1612 Handelsmann zu Mainz), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard Vetter, Bürger, Ratsverwandter und Kaufmann zu Essen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Christophorus Riecker [1614] 1615
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Kaufmannsrecht, Verfahrensrecht. Während der Appellat die Bezahlung von Musketen, die er für du Bois an eine Kölner Adresse (Behausung des Braun v. Deutz im Filzengraben) geliefert habe, eingeklagt hatte, erklärt dieser, die Musketen ständen an der genannten Adresse auf Vetters, nicht auf seinen Namen und seien zudem vertragswidrig noch nicht beschossen. Er bestreitet daher eine Zahlungspflicht und verweist auf seine Vorauszahlung von über 1000 Rtlr., für die er bisher keine Ware erhalten habe. Er wendet sich dagegen, daß die 2. Instanz ohne vorgängige Verhandlung das Urteil der 1. Instanz, die ihn zur Zahlung von 4414 Rtlr. verpflichtet hatte, bestätigte und die Appellation abwies.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeistergericht Köln 1614 - 2. Ratsgericht (Kommissare) der Stadt Köln 1614 - 3. RKG 1615-1619 (1611-1617)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8). Rechnung Vetters über 2425 Musketen, geliefert Juli-Sept. 1611 (16f.). Kauf- bzw. Liefervertrag du Bois - Vetter über 2000 in Essen hergestellte neue Musketen von gleichen Läufen und Kugeln (12 auf 1 Pfd.), "geprobirt und beschossen”, zu je einem und dreieinhalb Ort Rtlr., 1611 (28f.). Zusatzvertrag über 300-400 Musketen gleicher Gattung, Koblenz, 13. Jan. 1611 (29f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 139 Bl., lose; Q 1 - 21. Das bisher. Bl. 146: Hersel ./. Erzbischofvon Trier wurde am 15. Apr. 1985 zuständigkeitshalber an das Landeshauptarchiv Koblenz zum Prozeß 1169 (H 1037/ 3449) abgegeben. Vgl. RKG Köln 482 (B 1545/5065).
Signatur: 708 - AA 002
Aktenzeichen: B 1931/5770
Beteiligt als (2) Kläger: Elisabeth Rommels, Witwe des Meisters Johann Block, Bürgerin zu Wesel; ab Jan. 1625 beider Kinder, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Kinder des Johann Pötting (Poeting, Potting, Putting): Mechthilde, Ehefrau des Gerhard von Huckelum, wohnhaft in der Liemers (Niederlande), und Gerhard, im Kriegsdienst der Generalstaaten, (Bekl.: Johann Pötting für sich und seine Kinder)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Gerhardi (1624)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die spätere Frau Pöttings, Lene auf ghen Speet, war als Waise 2½ Jahre bei Block in Wesel untergebracht, um dort die Schule zu besuchen und Schreiben und Nähen zu lernen. Für das rückständige Kostgeld und andere Forderungen verkauften sie und ihr Mann das halbe Speetsche Lehensgut zu Elverich (Kr. Moers) für 350 Rtlr. an Block und dessen Frau. Diese weigerten sich aber, den Kaufpreis zu bezahlen, bis alte, auf dem Gut haftende Schulden getilgt sein würden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der 2. Instanz, sie müßten den Kaufpreis entrichten oder das Gut räumen. Die Ladung erging auch als Citatio per edictum, da sie kriegsbedingt nicht allen Beteiligten zugestellt werden konnte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Gericht in der Liemers zu Zevenaar 1610-1612 - 2. Klev.-märk. Hofgericht zu Kleve 1612-1624 - 3. Kurfürst von Brandenburg als Herzog von Kleve 1624 - 4. RKG 1624 (1587-1626)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 9 - 253). Zeugenaussagen, 1613 (76-81). Inventar der den Erben Speet gehörenden Briefe und Siegel, 1590 (81-86). Testament oder letztes Bekenntnis von Schuld und Widerschuld Bernhards auf ghen Speet, 1587 (87-90). Zeugenvernehmung, 1616 (151-211). Urkunde des Abtes von Hamborn, Ludger von Landsberg, 1597: Johann Block, der vom Abt die Länderei seines Klosters auf ghen Speet namens und behufs der Tochter des verstorbenen Berndt auf ghen Speet gepachtet hat, soll diese so lange behalten, bis die Tochter und ihr künftiger Ehemann ihm seine Auslagen und Unkosten entrichtet haben (225f.). Zeugenvernehmung, 1625 (261 -265). Auszug aus dem Büdericher Gerichtsprotokoll und Kaufbuch, 1595-1596, die Forderungen Johann Blocks an die Güter des verstorbenen Gerart auf ghen Speet betr. (266f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 8 cm, 269 Bl., lose; Q 1 - 6, 5 Beilagen prod. zwischen 10. März 1625 und 16. Okt. 1626.
Signatur: 709 - AA 002
Aktenzeichen: B 1939/5820
Beteiligt als (2) Kläger: Werner von Broich (Werner Broch), Broicher Hof zu Niederaußem, (Kr. Bergheim), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dekan, Senior und Kapitel des Kollgiatstifts zu Jülich sowie Broichs "Möhne" Gertrud Vogts und deren zwei Schwiegersöhne Wilhelm und Peter, Grevenbroich, (Kl.: Dekan und Kapitel des Stifts zu Nideggen, ab 1569 zu Jülich)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Brentzlin 1570
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der 1564 an Broich und Ehefrau auf 12 Jahre verpachtete Zehnt des Stiftes Nideggen bzw. Jülich in Grevenbroich, den das Stift wegen Nichtbezahlung der Pacht von jährl. 30 Paar, halb Roggen, halb Hafer (letzterer in Geld zu erstatten), als verwirkt betrachtete, den Broich aber nicht aufgab.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Räte und Kommissare 1558-1570 - 2. RKG 1570-1581 (1568-1574)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 10 = Q 4*). Urkunde des Nideggener Kanonikers Johan Löwenburg, daß ihm Peter Lövenich, Kanoniker ebenda, für Werner Broich aus dem Jahre 1567 23 Mltr. Roggen Dürener Maßes geliefert hat (56f.). Urkunde des Vogts des Amtes Nörvenich als Mitexekutor des Testaments des Nideggener Kanonikers Reinhard von Benzenrath, daß Werner Broich dem Verstorbenen von wegen des Stifts Nideggen 5 Mltr. Roggen schuldig geblieben ist, 1569 (74-76). Zeugenbefragung durch die Kommissare (127- 144).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 162 Bl., lose; Q 1 - 10, 1 Beilage.
Signatur: 710 - AA 002
Aktenzeichen: B 1940/5821
Beteiligt als (2) Kläger: Leonhard von dem Broich (Broch, Brouch), eingesessener Bürger der Stadt Heinsberg, namens seiner Ehefrau Ida, Tochter 2. Ehe des Heinsberger Kaufmanns Johann Lucken (Luicken), (Bekl.: Maria von Keucken (Koecken), Witwe Johann Luckens, und die Vormünder ihrer unmünd. Tochter)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietrich de (zu) Putt (Pütt, Putz) und seine Schwägerin Margaretha Roberts (Roberti, Roebgens), Witwe des Nikolaus Elswick, und ihr Sohn Heinrich Elswick, Heinsberg, als Erben der kinderlosen 1. Ehefrau Johann Luckens, Metgen Roberti (Roberts)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Conrad Lasser 1617
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellaten hatten auf Rückgabe dessen geklagt, was ihre Verwandte Metgen Roberts in die kinderlos gebliebene Ehe mit Johann Lucken eingebracht hatte, nach dem Tod ihres leibzuchtberechtigten Mannes. Strittig war vor allem, was sie in die Ehe gebracht hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf - 2. RKG 1617 - 1621 (1555 - 1621)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora möglicherweise = RKG 6415 (B 2396/ 7203). Bd. 1: Schöffenurkunde des Stadt- und Hauptgerichts Heinsberg, 1618 (31f.). Gegentaxation Broichs von insgesamt ca. 1500 Tlr. (47f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 56 Bl., lose; Q 1 - 17, es fehlt Q 8* (Acta priora), 1 Beilage.
Signatur: 711 - AA 002
Aktenzeichen: B 1941/5822
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Brochers (Broichers), Bürger zu Kornelimünster, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Mees (Meiß, Meißen, Meuß) zum Kaiser, Bürger zu Kornelimünster, (Kl.); 1589 der Ehemann seiner Tochter Kunigunde, Severin Recker, Eingesessener zu Kornelimünster
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Paulus Haffner 1565 - Dr. Georgius Berlin
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um einen aus der Zeit der Eltern des Appellanten rückständigen Lösepfennig für einen Kummer in Höhe von 100 Aachener Gulden. Die Vorinstanz hatte die Schuld, wenn der Appellat beschwören würde, daß die Forderung zu Recht bestehe, anerkannt. Am RKG Streit, ob die Appellationssumme erreicht werde.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Kornelimünster 1561-1563 - 2. Statthalter, Schultheiß und inwendige Lehensmannen der Abtei Kornelimünster (die 20 Lehensmänner) 1563-1565 - 3. RKG 1565-1589 (1505-1590)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). Zeugenaussagen (17-20). Testament der Mutter des Johann Brochers, Leißgen uff den Dich, 1559 (22-24). Urkunde von Schultheiß (Johann Linzenich) und sämtl. Schöffen des Landes Kornelimünster, 1589 (37-39).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 39 Bl., lose; Q 1 - 8, 2 Beilagen dat. bzw. prod. 17. Nov. 1589 und 16. Jan. 1590.
Signatur: 712 - AA 002
Aktenzeichen: B 1949/5834
Beteiligt als (2) Kläger: Vorsteher, sämtliche Beerbte (Meistbeerbte) und Nachbarn der Dörfer Broich (Broek, Brock) und Stetternich (Stetterich) (beide Kr. Jülich), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister, Schöffen, Rat und gemeine Bürgerschaft der Stadt Jülich, (Kl.); Herzog Wolfgang Wilhelm von Jülich-Berg und seine Beamten zu Jülich, namentl. Amtmann von Metternich zu Müllenark
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernard Henning 1647
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen die herzogliche Anweisung, ungeachtet des anhängigen Verfahrens um die Frage, ob die beiden appellantischen Dörfer grundsätzlich, wie von der Stadt Jülich behauptet, mit einem Drittel zu den Jülicher Abgaben beitragen müßten, umgehend ein Viertel der kurzfristig aufzubringenden Kontribution von 6000 Rtlr. für ein lothringisches Regiment zu entrichten. Die Appellanten sehen dies als Eingriff in das laufende Verfahren und sich einer neuen, unzulässigen Belastung unterworfen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog Wolfgang Wilhelm von Jülich extrajud. 1647 - 2. RKG 1648-1650 (1647- 1648)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Juni - Juli 1647 gewaltsame Wegnahme von Vieh und anderem Eigentum der Appellanten mit Hilfe von Landschützen, zum Teil aus dem Amt Boslar (15, 18). Zeugenaussagen (18). Protestation des Johann Peter von Märcken (Mercken) als Mitbeerbter zu Stetternich und der Anwohner der Nachbarschaft Broich, Franciscus Pingen in eigenem und seiner Schwester Adelheid Pingen Namen, Gotthard Vischer, Merten Keißen, Reinhard Wolters, Peter Engels, Thewes Haen, Theis Lentzen, Bilge Begener und anderer (19).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 21 Bl., lose; Q 1 - 9.
Signatur: 713 - AA 002
Aktenzeichen: B 1952/5865
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Broickhausen namens seiner Frau Myntgen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Rueben namens seiner Frau Adelheid, Tochter von Myntgens Bruder Rutger; 1540 sie selbst mit Konsens ihres Mannes, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Haess 1535 - Dr. Frederich Rebstock - Dr. Symon Engelhart - Dr. Christopherus Haes 1539 - Friederych Rebstock - Hieronymus Lerchenfelder - Christopherus Swaebach - Symon Engelhartt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbstreit um einen aus dem Erbe von Myntgens und Rutgers Eltern stammenden Hof zu Euchen (Kr. Aachen). Myntgen wohnte auf dem Hof und hatte nach Angaben des Appellaten als Achtzigjährige den wesentlich jüngeren Appellanten geheiratet. Strittig war, ob der Hof bereits zwischen Rutger und Myntgen geteilt worden war und ob Rutgers Tochter Adelheid durch seinen Tod vom Erbe ausgeschlossen war oder in dessen Erbteil eintreten konnte. Der Appellant plädierte auf Nichtigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens auf Grund von Formfehlern und vor allem wegen ungenügender Zeugenbefragung. 1539 erklärte das RKG, das Jülicher Urteil sei nichtig und solle nicht zur Ausführung kommen. Gleichzeitig stellte es dem Appellaten anheim, falls er seine Forderung nicht aufgeben wolle, diese vor dem RKG zu betreiben. Dies geschah.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen des Dingstuhls Euchen auf Unterweisung durch Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichtes Jülich - 2. RKG 1535 - 1540 (1534 - 1540)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 52 Bl., lose; Q 1 - 17.
Signatur: 714 - AA 002
Aktenzeichen: B 1954/5867
Beteiligt als (2) Kläger: Peter Bruchhaus (Brochhausen, Bruchhaus) als Eigentümer des dem berg. Landmarschall Frhr. von Beveren abgekauften Hofes (Guts) zum Hof (Hoverhof) in der berg. Honschaft Hubbelrath
Beteiligt als (3) Beklagter: Jül.-berg. Geheimer Rat (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Lucas Andreas von Bostell 1755 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger beansprucht, für den vom Freiherrn von Beveren erworbenen, steuerfreien Hoverhof in Hubbelrath, da er ihn selbst bewirtschafte, von der Gewinn- und Gewerbsteuer frei zu sein. Er verweist auf 3 zu seinen Gunsten ergangene Urteile und erwirkt das Mandat, weil er den Eindruck gegen den Eindruck hat, der Geheime Rat verhandle weiter um die Freiheit des Hofes. Das Mandat erging nach Schreiben um Bericht. Im Bericht hatte der Geheime Rat erklärt, die Urteile seien in der Annahme ergangen, die Gemeinde habe bestätigt, daß das Gut bisher zur Gewinn- und Gewerbsteuer angesetzt worden sei. Das habe sich als falsch erwiesen. Zudem seien sie ergangen, ohne den Fiskus zu hören. Sie könnten daher nicht als verbindlich gelten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de manutenendo in possessorio, dudum per tres conformes sententias ... in res judicatas prolapsas adepto sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1755-1757 (1582-1758)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Ausführungs- bzw. Zusatz-Verordnung des Herzogs Karl Theodor, 1747 zu der Verordnung des Herzogs Karl Philipp betr. Revision, Restitutio in integrum und Nullität, 1725 (53f.). Inventar der Akten der jül.-berg. Geheimen Steuerrats-Registratur in vorliegender Sache, 1745-1753 (58f.). Auszüge aus den Steuerhebezetteln in der Steuerregistratur des berg. Amtes Mettmann, Honschaft Hubbelrath, das Gut zum Hof betr., 1582-1710 (99-120).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 184 Bl., lose; Q 1 - 23, 8 Beilagen, davon 7 prod. zwischen 7. Nov. 1757 und 8. Mai 1758.
Signatur: 715 - AA 002
Aktenzeichen: B 1954a/5874
Beteiligt als (2) Kläger: Georg von Bredenohl (Brodenoll)
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Lic. Mauritius Breunlin [1552] 1562
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nicht ersichtlich. Es liegt lediglich die Kopie einer Prokuratorenvollmacht vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: ?
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1552-1562)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 1 Beilage.
Signatur: 716 - AA 002
Aktenzeichen: B 1955/5876
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Samuel Brothagen (Brotthagen, Brothag), RKG-Advokat, 1579 fürstl.-sächs. Rat und Professor der Rechte in Jena
Beteiligt als (3) Beklagter: Witwe (Frentze) und Tochter (Mettel) des Peter Wendel; 1580 Mettels Ehemann Gotthard Heister; 1581 sie selbst
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Grönberger (1572) - Dr. Christoph Behem [1579] 1579
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Restforderung von gut 32 Gulden für eine von Brothagen in Sachen Wendel ./. Wendel durchgeführte Kommission. Er verweist darauf, das Kommissionsprotokoll im falschen Vertrauen auf die erfolgende Bezahlung dem Prokurator der Beklagten übergeben zu haben, der es längst am Gericht eingeführt habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Monitorii et spolii
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1572-1582 (1570-1581)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Kritik an die von Brothagen veranschlagten Kosten und Dauer seiner Kommissionsreise von Speyer über Mainz nach Köln, Rheindahlen und Jülich (16-18). Reisekosten mit Wegeangaben (20f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 38 Bl., lose; Q 1 - 11.
Signatur: 717 - AA 002
Aktenzeichen: B 1967/5894
Beteiligt als (2) Kläger: Kaspar von Brühl (Brül, Bruell, Bröl), Bürger und Zwölfer der Stadt Bonn, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Guetgen, Witwe des Kölner Badstubers Johann (Hans) Müller (Mulner, Möller), Brühl (Brül), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Vianden (1595)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind Schulden aus einem Handel mit Wein. Das RKG setzte dem Appellanten eine Frist zur Beibringung der Akten 1. Instanz, widrigenfalls die Appellatin von der Ladung freigesprochen würde.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: [1. Schultheiß und Schöffen des Gerichts zu Brühl 1589-1590] - 2. Vogt und Schöffen des kurköln. Weltlichen Hohen Gerichts zu Bonn 1590-1592 - 3. Erzbischöfl. Hofgericht (Kommissare und Richter) zu Köln bzw. Bonn 1592-1594 - 4. RKG 1595-1596 (1590-1596)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5, 6). Zettel mit Ausständen Brühls von insges. 210 Tlr. oder Gulden, unter anderem 59 Königstaler für Guetgen (was diese als Erfindung Brühls bestritt) (226).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 cm, 226 Bl., lose; Q 1 - 8, 1 Beilage.
Signatur: 718 - AA 002
Aktenzeichen: B 1971/5900
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Arnold Brölemann (Broelmann, Bröelman), Faktor zu Bruchhausen (frei-adel. Gut im Amt Neustadt; Oberbergischer Kr.), Tachelauer Kupferhütte, namens seiner verstorbenen Ehefrau Johanna Amalia Wilhelmina geb. Torley zu Bruchhausen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dr. Nikolaus Biesenbach, Advokat, "Gevatter" von Brölemanns Schwiegervater Johann Adam Torley, Hückeswagen (Rhein-Wupper-Kr.) und Wipperfürth (Rheinisch- Bergischer Kr.); ab Juni 1755 seine Erben: Sohn Johann Adam Biesenbach und A. Friedrich Wietz namens seiner Ehefrau, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jacob Duill 1755 - Subst.: Lic. Johann Werner - Dr. Philipp Jacob Rasor 1763 - Subst.: Lic. Johann Friedrich Lange
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist die Frage, ob Johanna Amalia Wilhelmina Torley zur Begleichung von Schulden ihres in 2. Ehe hoch verschuldeten Vaters herangezogen werden könne, hier von 240 Rtlr. an Biesenbach, deren Begleichung ihre Vormünder zugesagt hatten. Der Appellant verweist dagegen darauf, daß sowohl bei der 2. Eheschließung ihres Vaters wie in der Vormundschaft ihre Rechte nicht gewahrt wurden und daß das Erbe ihres Großvaters an die Bedingung geknüpft war, daraus keine Schulden seines Sohnes bzw. ihres Vaters zu bezahlen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen der gimbornsche Veste und des Landgerichts Gummersbach 1744-1745 - 2. Obergericht (Präses und Assessoren) Gimborn 1745-1748 - 3. Obergericht Gimborn als Revisionsinstanz mit Urteilsweisung durch die juristische Fakultät der Universität Halle 1748-1754 - 4. RKG 1755-1756 (1672-1763)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora mit Rationes decidendi (Bl. 106 - 217 = Q 34*). Auszug des Richters und Rentmeisters zu Beyenburg, Johann Wülffing, aus seinem und seiner Ehefrau Testament, 1726 (66). Auszug aus dem Testament des Johannes Torley, 1728: Enkelin Anna Amalia ist Universalerbin und soll mit keiner von ihm herkommenden Last beschwert werden (66f.). Auszug aus einer Verordnung des Fürsten Adam Franz von Schwarzenberg, 1725: Bei Abnahme der Vormundschaftsrechnungen und Errichtung von Inventaren ist als requisitum necessarium der Gerichtsschreiber beizuziehen (70f.). Auszüge aus dem Kirchenbuch von Neustadt-Wiedenest, angefertigt 1754 (74). Prozeß der Erben Wupperman ./. Brölemann und Ehefrau, 1743-1747 (76-80). Auszug aus der Justizordnung vom 15. Juni 1725, hier: Inkompatibilität von Richter- und Advokatenamt in der gleichen Sache in verschiedenen Instanzen (85). Vergleich der Kuratoren Anna Amalia Wilhelminas mit ihres Vaters Gläubiger Biesenbach, 1739: Schuldanerkenntnis gegenüber Biesenbach über 240 Rtlr. (248).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 cm, 254 Bl., lose; Q 1 - 27, Quadrangelnumerierung im Protokoll wie auf den Aktenstücken gestört: Q 23b zwischen Q 33a und Q 34*, Q 25 - Q 27 (= Bl. 218 - 252) folgen auf Q 34, 5 Beilagen, davon 4 = Q 34*, 1 prod. 14. Sept. 1763.
Signatur: 719 - AA 002
Aktenzeichen: B 1972/5901
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Hochsteden (Hoesteden) als Vormund der Gebrüder von Broich (Broech), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard (Godert) von Hoemen, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Christophel Swabach 1532 - Andries Weiß - Lupold Dick - Ludwig Hyrter - Johann Helffman - Mauritius Brunelynn
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: 1000 Gulden. Genaueres nicht ersichtlich.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht zu Rödingen mit Urteilsweisung durch das Hauptgericht Jülich (1532) - 2. RKG ?-? (1532-1533)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 Bl., lose; kein Protokoll, 7 unquadrangulierte und stark beschädigte Aktenstücke prod. 7. Feb. 1533.
Signatur: 720 - AA 002
Aktenzeichen: B 1972a/5902
Beteiligt als (2) Kläger: Wilhelm von Broich (Broick, Bruck), Eingesessener des Landes Jülich, (Bekl. ?)
Beteiligt als (3) Beklagter: Äbtissin (Agnes von Hambach), Priorin und Konvent des Zisterzienserinnenklosters St. Jöris am Busch, (im Lande Jülich; Gemeinde Kinzweiler; Kr. Aachen), (Kl. ?)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Christofferus Roethan 1522 - Dr. Fridericus Reiffstock - Dr. Jacobus Krel Prokuratoren (Bekl.): Conrad Swaebach 1523 - Franciscus Frosch - Nicolaus Zynder - Hynrich Lewensauwe - Johan Drach - Christoffer Hyrtzhoipfer - Subst.: Lic. Hieronymus Rott 1523
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist wahrscheinlich der Streit um eine rückständige jährliche Rente von 3¾ Malter Roggen jährlich seit 1505. Am RKG Streit um die Beibringung der Acta priora.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen des Gerichts zu Nothberg mit Urteilsweisung durch das Hauptgericht Jülich 1522 - 2. RKG 1523- 1525 (1521-1525)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 22 Bl., teilw. geb.; Q 1 - 9, 3 Beilagen.
Signatur: 721 - AA 002
Aktenzeichen: B 1973/5903
Beteiligt als (2) Kläger: Peter Broich (Broch), Andreas Weitz (Weyts), Gotthard (Goedart) Frinck und Kaspar von Hoesen als Erben des verstorbenen Kellners zu Kaster, Anton von Hoesen (Hosen), alle zu Kaster, (Bekl.: Dries Weitz, Gotthard Frinck und Konsorten)
Beteiligt als (3) Beklagter: Katharina Bock, Witwe des Arnold von Hochsteden, als Prinzipalsachwalterin und ihr Mombar Johann von Merode zu Buir, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Zigler 1549 - Lic. Christoffer Swaebach - Burckhart (1549)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit, wer die 18 Mltr. Roggen Jahrrente zahlen muß, die Arnold von Hochsteden der Katharina von Bellinghausen, Witwe des Peter Iven (Eyffen) von Esch, gen. Vogtin von Esch, nach Ansicht der Erben von Hoesen unberechtigt verschrieben hatte, wofür er den Hof Etgendorf (Dingstuhl Lipp; Kr. Bergheim) zu Pfand gesetzt hatte, der inzwischen auf Grund eines RKG-Urteils den Erben von Hoesen restituiert worden war. Außerdem um etliche "versessene” Pensionen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichtes Jülich 1548 - 2. RKG 1549-1550 (1475-1551)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4). Abschrift der Urkunde von Prior und Konvent des Klosters Reichenstein, 1475, worin sie ihren Hof zu Etgendorf im Dingmal Lipp den Eheleuten Konrad von Laach und Ida von Bercheim und ihren Erben auf 90 Jahre verpachten (12-16). Zeugenaussagen (19).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 43 Bl., lose; Q 1 - 10*, 2 Beilagen, 1 = Q 10*, 1 prod. 27. Feb. 1551. Vgl. auch RKG 2626 (H 1377/4514) und RKG 6360 (Nachtrag 76).
Signatur: 722 - AA 002
Aktenzeichen: B 1975/5906
Beteiligt als (2) Kläger: Werner von Broich (Broick, Broicks) zu Niederaußem (Kr. Bergheim), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Willibrordus Weitz (Weidtz, Weydts), am jül. Hof zugelassener Notar, Bürger zu (Mönchen-)Gladbach, (Kl.: Weitz mit Beistand)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johan Brentzlin [1581] 1582
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellat hatte vom Herzog eine Anweisung an die Beamten zu Bergheim zur Demission des Appellanten und zu seiner eigenen Immission in 20 Morgen Ackerland zu Niederaußem erwirkt, die er als Land, das der Appellant von ihm gepachtet und dann weitergenutzt hatte, betrachtet. Der Appellant sieht es dagegen als Spliß seines von Kornelimünster lehensrührigen Mannlehens und sich durch den herzoglichen Spruch ohne rechtliches Verfahren seines Besitzes beraubt. Am RKG Streit um die Beibringung der Acta priora.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog Wilhelm von Jülich und seine Räte (1581) - 2. RKG 1581-1584 (1581- 1586)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 19 Bl., lose; Q 1 - 6, 2 Beilagen dat. bzw. prod. 7. Jan. und 19. Aug. 1586.
Signatur: 723 - AA 002
Aktenzeichen: B 1976/5907
Beteiligt als (2) Kläger: Werner von Broich zu Niederaußem (Außheim) (Kr. Bergheim), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Esch, ’s Hertogenbosch (Niederlande), vertreten durch seinen Bevollmächtigten Werner Bischoff, Niederaußem (Nieder- Ostheim), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Brentzlin [1581] 1581
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Verbindlichkeit eines vereinbarten Rückkaufs. Broich hatte dem Esch einen Anteil von 5 ½ Goldgulden an einer Erbrente von insgesamt 65 Goldgulden zu zahlen. Esch hatte dem Broich den Rückkauf angeboten. Broich hatte darin eingewilligt, dann aber, als von anderer Seite (Familie Iven) Ansprüche auf die Ländereien, für die die Erbrente stand, erhoben wurden, die Vereinbarung rückgängig machen wollen und die Zahlung der restlichen Kaufsumme verweigert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Gericht zu Bergheimerdorf 1574 - 2. Hauptgericht Jülich 1575 - 3. Jül.- berg. Hofgericht zu Düsseldorf 1575-1581 - 4. RKG 1581 (1574-1581)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta Priora (Q 6).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 106 Bl.; Q 1-6. Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten.
Signatur: 724 - AA 002
Aktenzeichen: B 1977/5908
Beteiligt als (2) Kläger: Daem von Broich zu Niederaußem (Außheim) und Gut zur Lecke in Bergheimerdorf (beide Kr. Bergheim), (Bekl.: sein ältester Bruder Werner von Broich)
Beteiligt als (3) Beklagter: Als Erben des Johann von der Arck: Johann Krebs (Krepß, Kriebs) von bzw. zu Barrenstein (Kr. Grevenbroich); Franz von der Arck, ebenda; der jül. Landrentmeister Johann Schlaun (Schluyn) sowie seine Ehefrau Katharina von der Arck, Düsseldorf; ab Okt. 1583 statt Krebs seine Witwe Sophia von der Arck zu Barrenstein; ab Apr. 1598 auch die übrigen Erben des Johann Krebs: sein Sohn Thomas Krebs, Pulheim; und seine Töchter Maria, Ehefrau des Wilhelm von Hochsteden, Köln; Gertraud, Ehefrau des Rentmeisters zu Elsen, Paulus von Dahlen (Dalen); Anna, Witwe des Werner von Sittard, Barrenstein, und der Vormund ihres Sohnes Johann, Philipp Siberts, Bürger zu Grevenbroich, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johan Godelman 1584
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Frage, inwieweit der Appellant durch Rechtshandlungen seines ältesten Bruders Werner, die dieser während der Minderjährigkeit seiner Geschwister allein getätigt hatte (hier: Verkauf einer Rente auf die noch ungeteilten elterlichen Güter), und die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen (hier: kompromissarischer Spruch der jül.-berg.-klev.-märk. Räte über die Gültigkeit des Verkaufs und in der Folge Anweisung zum meistbietenden Verkauf der Güter zur Beibringung der ausgebliebenen Rentenzahlungen) gebunden sei. Der Appellant verweist darauf, daß seine Geschwister und er auch an diesem Verfahren nicht beteiligt gewesen seien, und wendet sich gegen den Verkauf von Ländereien in Grevenbroich, die ihm erst später in der Erbteilung zugefallen waren. In den Jahren 1588-1597, 1602-1603, 1607, 1611-1624 ruhte der Prozeß.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen des jül. Gerichts zu Grevenbroich - 2. Jül.-kleve-berg. Hofgericht (Räte und Kommissare) zu Düsseldorf (? - 1583) - 3. RKG 1583-1625 (1583-1610)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urkunde von Vogt Peter von der Arck und Schöffen des Stadtgerichts Grevenbroich, 1598 (33f.). Zeugenvernehmung 1586 -1587 (38-83).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 98 Bl., lose; Q 1 - 18*, es fehlt Q 3 (Acta priora), 5 Beilagen, davon 2 = Q 17*, 18*; Deckblatt des Protokolls stark beschädigt.
Signatur: 725 - AA 002
Aktenzeichen: B 1978/5909
Beteiligt als (2) Kläger: Daem von Broich der Jüngere zu Niederaußem und seine Geschwister, namentl. Werner und Peter von Broich als Erben ihres Großvaters Johann von Grevenbroich (des Greven Broich), Vogts zu Euskirchen, und die Erben des Johann von Goer (Goir, Gohr), Schultheißen zu Euskirchen: Johann Forst, Schöffe der Stadt und des Hauptgerichts Düren, als Curator ad litem der Minderjährigen Heinrich, Bartholomäus und Elisabeth Goer, Kinder des Bartholomäus Goer, des Enkels Johanns, und der Katharina von Weimbs gen. Wambach, Euskirchen; ab März 1602 auch der Käufer der Leibzucht der strittigen Güter: der Dürener Schöffe und nahe Verwandte des Bartholomäus Goer, Arnold von Wymmar zu Merzenich bei Düren; ab März 1604 auch die Söhne Werners: Nikolaus, Lorenz und Vinzenz von Broich, Merzenich bei Düren, (Bekl.: die Pächter der strittigen Güter zu Erp, dann als Intervenienten ab Aug. 1552 Daem von Broich der Ältere)
Beteiligt als (3) Beklagter: Meisterin, Priorin und Konvent des Zisterzienserinnenklosters Marienborn zu Hoven (Hove) bei Zülpich (Kr. Euskirchen), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurentius Vomelius 1592, 1592 - Dr. Johann Pistorius 1604, 1604, 1605
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um 100 Morgen Land zu Erp (im Erzstift Köln; Kr. Euskirchen), die teils in dem von den Eheleuten Johann und Greta Goer stammenden "Untersten Putzhof" und teils in dem von den Eheleuten Johann und Grietgen von Grevenbroich (= Broich ?) stammenden "Hof unten im Dorf" lagen und von denen unstreitig 28 Malter Roggen und 8 Malter Weizen jährlich an das Kloster Marienborn zu entrichten waren. Marienborn sah dies als Erbleihzins und hatte - zunächst nur gegen die Erben Goer - wegen Verstößen gegen die Pflichten eines Erbleihers auf Heimfall des Landes geklagt. Die Appellanten sehen die Getreideleistungen dagegen als Erbrente und machen zur Nichtigkeit führende Form- und Verfahrensfehler der Vorinstanzen geltend.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial 1554-1590 - 2. Kölner Offizial 1590-1592 - 3. RKG 1592-1615 (1513-1629)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2 - 4 = Q 11). Bd. 1: Aussage des Broicher Halfen Vaeß Putz zu Erp, 1604, daß die Broich mit dem Broicher Hof nichts mehr zu schaffen hätten, da sie ihn den Erben Wolff gen. Metternich übertragen hätten (81). Bd. 2: Vorakten der 1. Instanz. Namen von 32 Bekl. (57). Notariatsinstrument 1579: Werner von Broich zu Außsem und seine Ehefrau Odilia Ollendorf verkaufen in einem Erbkauf dem Johann Kreps, Ratsverwandter der Stadt Köln, den Putzhof in Erp (668-679). Bd. 3: Zeugenvernehmung durch den Offizialatsnotar und Kommissar M[agister] Lambertus Kuick de Burich, 1567 (1-194).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bde., 24,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 105 Bl., lose; Q 1 - 10, 12 - 34, es fehlt Q 34 (Vollmacht Schröter), 4 Beilagen; Bd. 2: 12 cm, 717 Bl., geb.; Akten 1. Instanz; Bd. 3: 5,5 cm, 324 Bl., geb.; Zeugenverhöre; Bd. 4: 3 cm, 158 Bl., geb.
Signatur: 726 - AA 002
Aktenzeichen: B 1979/5910
Beteiligt als (2) Kläger: Werner von Broich zu Niederaußem bzw. Außem (Außheim) (Kr. Bergheim), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard Lindtgen (bzw. Linckens), Bürger zu Köln, für sich und seine Ehefrau Sibylle Broich, seine Schwiegermutter Katharina Schlüper, Witwe des Kölner Bürgers Wilhelm von Grevenbroich, und deren anderer Schwiegersohn Heinrich Berchman (Birckman), alle als Erben Wilhelms von Grevenbroich alias Erben zum Stern am Neumarkt in Köln (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann von Vianden 1596
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens waren Schuldforderungen der Appellaten gegen den Appellanten. Dieser erklärt, Amtmann und Vogt zu Bergheim hätten ihn zur Entrichtung von 2200 Gulden angewiesen. Gegen diesen Spruch habe er sich via supplicationis an den Herzog gewandt, der daraufhin das Hauptgericht Jülich beauftragt habe, das Bergheimer Verfahren zu überprüfen. Das Hauptgericht habe ihn dann 1590 von der Klage absolviert und zugleich ihm wegen Heu und Getreide, das seine Gegner unberechtigt an sich genommen hätten, sowie diesen in einem anderen Punkt die Einforderung ihrer Ansprüche vor dem Hauptgericht vorbehalten. Gegen diese Entscheidung hätten nunmehr seine Gegner sich an den Herzog gewandt. Stattdessen aber, daß das Verfahren nunmehr vor ihm, der das Hauptgericht kommittiert gehabt habe und daher für die Appellation gegen deren Spruch zuständig wäre, geführt worden wäre, hätten die Hofrichter und Räte es an sich gezogen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz wiederum eine Schuld Broichs von 1048 Gulden festgestellt und seine im Jülicher Urteil genannte Gegenforderung nicht erwähnt, also stillschweigend abgewiesen habe. Appellantischer Attentatsvorwurf. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit des RKG- Verfahrens wegen Nichterreichens der Appellationssumme.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen des jül. Gerichts Bergheim 1573 - ? - 2. Hauptgericht Jülich - 3. Hofrichter und Räte zu Düsseldorf 1589 - 1596 - 4. RKG 1596 - 1598 (1566 - 1600)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 29 - 447 = Q 9). Urteil des Hofgerichts, 1595: Verwerfung des Urteil des Hauptgerichts Jülich, vielmehr muß Broich an Lindtgen noch 1048 fl. köln. bezahlen, wogegen er Broich die 9 Viertel Benden samt dem, was sie seit 1589 eingebracht haben, restituieren oder anrechnen muß (119). Taxierung der Pfänder durch Vogt und Schöffen zu Bergheimerdorf, 1576 (1226-128). Rechnungen der Zehrungen und Unkosten auf Grevenbroichscher Seite in dem Exekutionsverfahren, 1580-1589 (150-196). Rechnungen (249-259, 377-416).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 cm, 480 Bl., lose; Q 1 - 11, 14 Beilagen, davon 1 = Q 9, 4 prod. zwischen 12. Juni 1598 und 24. Mai 1600, 8 eines Verfahrens Broich ./. Lintkens prod. 14. April 1589 (= Bl. 4 - 16).
Signatur: 727 - AA 002
Aktenzeichen: B 2397/7204
Beteiligt als (2) Kläger: Johannes Broich (Broch) gen. Bonn (von Bonn, Bohn), Bürger und Ratsverwandter der Stadt Köln, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Margaretha, Witwe des Johann Bellinghausen (Bellinckhausen), und Kinder Johann und Anna, Vilich, (Kl.)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Acta priora vor. Demnach hatten die Erben Bellinghausen erfolgreich auf Rückgabe von Ländereien geklagt, in die Broich schuldenhalber seit 1587 immittiert war. Broich ging dagegen davon aus, daß die Ländereien unwiderruflich in sein Eigentum übergegangen seien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial (judex ordinarius) 1610 - 1616 - 2. RKG ? - ? (1566 - 1619)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Kellner W. Ludtwigs und Ehefrau Maria von Lechenich verkaufen die 22 Güter, unter anderem 7 Weingärten, dem Nikolaus von Weiler und seiner Ehefrau Eva, wohnhaft zu Oberpleis, samt ihrem Zustand Jakob von Bellinghausen und Ehefrau Jutta (17-20). Johann von Bellinghausen, sein Schwager Nikolaus von Weiler und dessen Zustand Jakob von Bellinghausen (Bruder Johanns) schließen einen Erbtauschvertrag (20-27). Immission des Heinrich Roß und seiner Ehefrau Sophie Schiltz, Bürger zu Köln, in die Erbgüter des verstorbenen Johann Bellinghausen wegen einer Schuld von 300 Tlr. und 5 Jahren Zinsen durch das Gericht Vilich, 1586 (39-41). Zinsenrechnungen und Taxationen der Güter (65-75).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 92 Bl., geb.; unquadrangulierte und undatierte Acta priora.
Signatur: 728 - AA 002
Aktenzeichen: B 1983/5915
Beteiligt als (2) Kläger: Anna Walburg verwitwete von Hönnepel gen. von Empel, zu Bloemersheim (Kr. Moers), geb. von Broich (Broch) zu Niederaußem (Niederausheim), auf der Lecke zu Bergheimerdorf (Kr. Bergheim), und ihre Schwester Margarete von Broich, auch im Namen ihrer Schwestern, als Werners und Daems von Broich Erben, (Bekl.: Daems und Werners von Broich Erben)
Beteiligt als (3) Beklagter: Konrad Weidenfeld (Wiedenfeld) zu Laach, Bürger zu Köln, und der Kölner Bürgermeister Melchior Gail; ab Feb. 1641 Anna von Beywegh, (Kl.: Weidenfeld und Konsorten)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Schaumberger 1627
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine schuldrechtliche Auseinandersetzung. Die Appellantinnen bestreiten die Rechtsgültigkeit von 2 Schuldverschreibungen von 1512 und 1543, unter anderem, da die Pfänder (24 Morgen broichsches Land in der Herrschaft Niederaußem) ohne lehensherrlichen Konsens der Abtei Kornelimünster versetzt worden seien. Sie bestreiten die vorinstanzliche Zuständigkeit für die der Abtei Kornelimünster dingpflichtigen Güter. Sie wenden sich gegen die während der Anhängigkeit des sachlich mit dem Fall zusammenhängenden Verfahrens Weidenfeld ./. Gail (Bd. 2) ergangene herzogliche Anweisung zum Verkauf der als Pfand gesetzten Ländereien zugunsten des Appellaten, der argumentiert hatte, er könne aus diesen Ländereien, in die er seit 1597 immittiert war, zwar die jährlichen Zinsen, nicht aber den Abtrag der rückständigen Zinsen und des Kapitals von zusammen 900 Goldgulden erwirtschaften. Die Appellantinnen beantragten und erhielten eine Citatio ad videndum se restitui in integrum, da die Ladung dem Kammerboten zwar frühzeitig mitgegeben worden, aber nicht rechtzeitig zur Reproduktion zurückgekommen sei. Der Appellat bestritt die Berechtigung dieser Restitution, zumal die Appellation nicht zulässig sei, da die Appellantinen nicht von einem Definitivurteil, sondern von der 2. Ladung zur Versteigerung appelliert hätten, nachdem die Schuld bereits seit 1573 und nochmals durch seine Immission 1597 rechtlich anerkannt sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen des Gerichtes Bergheimerort 1600- 1601 - 2. Vogt und Schöffen des Hauptgerichtes Jülich 1601-1605 - 3. Hofgericht Düsseldorf 1605-1626 - 4. RKG 1627-1641 (1512- 1641)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Bericht des Vogtes zu Bergheim und der Schöffen zu Bergheimerdorf an Herzog Wolfgang Wilhelm von Jülich über die am 24. Mai 1626 erfolgte Taxierung (56 bzw. 66 Rtlr. pro Morgen) und die am 26. Mai erfolgte Versteigerung an Konrad Weidenfeld für 57 bzw. 67 Rtlr./Morgen, 1626 (32-34). Urteil der Mannkammer Oberaußem in der Appellationssache Werner Broich ./. Eberhard im Steinhaus, 1564 (55f.). Bd. 2: Akten Weidenfeld ./. Gail (1-73). Appellationsprozeß der Witwe des Philipp Gail und ihrer Erben und Konsorten ./. Anton Weidenfeld und Zustand vor dem Hauptgericht Jülich, 1601-1605 (74-139). Appellationsprozeß Anton Weidenfeld und Konsorten ./. Melchior Gail vor dem Hofgericht Düsseldorf, 1605-1627 (140-504).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 10,5 cm; Bd. 1: 60 Bl., geb.; Q 1-22, es fehlen Q 7* (Acta priora), 9 (Vollmacht Fabritius); Bd. 2: 9,5 cm, 504 Bl., geb.; unquadrangulierte und undatierte Acta priora eines Verfahrens (Erben des Anthon) Weidenfeldt ./. (Erben des Kölner Bürgermeisters Philip) Gail. Laut der Aufschrift: "Diese Acta sein mit den Acten Broich contra Weidenfeldt ad Cameram Imperialem vigore Compulsorialium ibidem folio 333 registrirt, heraußzugeben erfordert" handelt es sich wohl nicht um die Acta priora des vorliegenden Verfahrens Broich ./. Weidenfeld. Vgl. RKG 6414 (B 2394/7197).
Signatur: 729 - AA 002
Aktenzeichen: B 1985/5916
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Broich (Brouch) gen. Bonn, Ratsverwandter und Bannerherr der Stadt Köln; 1652 Jakob Grass namens seiner Ehefrau Sibylle geb. Broich
Beteiligt als (3) Beklagter: Bertram von Nesselrode zum Stein, zu Ehrenstein (Kr. Neuwied) und zu Herten (Kr. Recklinghausen)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Joannes Leonardus Gerhard 1630 - Lic. Bernhard Henning 1652
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger klagt auf Immission in den Steinschen Hof im Kirchspiel Menden (Rhein-Sieg-Kr.) und den Zehnten im Kirchspiel Sieglar (Rhein-Sieg-Kr.), nesselrodische Besitzungen, die als Sicherheit für 2 Schuldverschreibungen über insgesamt 5000 Rtlr. gesetzt waren. Er klagt am RKG, da in den Verschreibungen eine umgehende Immission des Gläubigers sine clausula durch das RKG bei Ausbleiben der jährlichen Zinszahlungen vereinbart worden war. 1635 RKG-Declaratio des Beklagten in die Poen, in diesem Zusammenhang Auftreten des Fiskals.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati immissorialis sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1630-1652 (1619-1654)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Wilhelm von Nesselrode zu Herten und seine Ehefrau Anna von Loë zu Wissen verkaufen Johann Broich von Bonn eine jährl. Rente von 100 alten Rtlr. kurfürstl. Gehalts und Gewichts für die Summe von 2000 alten Rtlr. und setzen dafür den Steinschen Hof zu Pfand, 1619 (8-12). Desgl. eine Rente von 150 alten Rtlrn. für 3000 alte Rtlr. mit Verpfändung des Zehnten zu Sieglar, 1619, mit Zusatz des Gerichts Sieglar vom 26. März 1620, daß aus dem gen. Zehnten dem Pastor zu Sieglar jährl. 8 Mltr. Roggen, 8 Mltr. Hafer gebühren, die aus dieser Verschreibung ausgeklammert sein sollen (13-18). Rechnung der Schulden Bertrams von Nesselrode, 1632-1650 (27-31).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 32 Bl., lose; Q 1 - 8, 4 Beilagen prod. zwischen 31. Mai 1652 und 9. Okt. 1654. Vgl. RKG Köln (B 775/2879).
Signatur: 730 - AA 002
Aktenzeichen: B 1986/5919
Beteiligt als (2) Kläger: Als Witwer der Margarethe von BlittersdorfEngelbert Broich (Broch, Broichs), auf der Bach (Gill-Bach bei Weckhoven) und Haus zum Scheidt (auf dem Scheidt) (bei Essen), und als Ehemann von Margarethes Tochter 1. Ehe, Mechthild Keven, Georg Tilmans, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Lic. Friederich Balthasar Voetz (Voitz) und sein Bruder, der jül.-berg. Hofrat Archivar Lic. Melchior Voetz, beide zu Düsseldorf, als Erben des jül.-berg. Geheimen Rats und Hofrats Lic. Franz Voetz, (Bekl.: Franz Voetz, dessen Erben); 1665 Herzog Philipp Wilhelm von Jülich und Berg als Intervenient
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Conrad Albrecht 1665 - Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht - Dr. Johann Marx Giesenbier 1665 - Subst.: Lic. Johan Hansen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um den Besitz des Hauses Heiden (Amt Monheim). Die Appellanten machen für ihre verstorbene Frau bzw. Schwiegermutter anteilige Erbansprüche an Haus Heiden nach dem Tode des Vaters, Adam von Blittersdorf, und des Bruders, Peter Caspar von Blittersdorf, sowie für den Anteil, den der Bruder Johann Philipp von Blittersdorf dem Vater der Appellaten verkauft hatte, Eintritt in den Kauf gemäß Näherrecht (Retrakt) geltend. Obwohl die Appellaten nur Anteile des Hauses Heiden erworben hätten und bei ihrer Immission ausdrücklich die Rechte der Appellanten vorbehalten worden seien, seien sie durch den auf Bericht der Hofkanzlei ergangenen Spruch des Herzogs im unbeschränkten Besitz des gesamten Hauses Heiden bestätigt worden. Streit um die frist- und formgerechte Einleitung des RKG-Verfahrens.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf (1650-1664) - 2. RKG 1665-1666 (1629-1665)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Erklärung des Adam von Blittersdorf zu Rüblinghoven, daß er das von dem Gerichtsschreiber Johann Wirsching geschriebene und als das seine ausgegebene Testament und Teilung nie geschrieben habe (24f.). Besitzergreifung des freiadeligen Sitzes und Gutes zur Heiden, 1663 (58f.). Johann Philipp von Blittersdorf zu Rüblinghoven und seine Ehefrau Katharina gen. Vloers verkaufen ihren halben Teil des Hauses zur Heiden - ausgenommen ½ Mltr. Weizen und ½ Mltr. Gerste jährlicher Erbpacht, wovon den Weizen die vier Pfarrer zu Himmelgeist, Itter, Eller und Benrath (je ½ Sümmer) und die Gerste die Pfarrer von Benrath und Itter erhalten - an Lic. Franz Voetz, 1649 (65-68). Testament des Adam von Blittersdorf und seiner Ehefrau Anna von Sevenar, 1629 (72-75). Heiratsverschreibung zwischen Peter Caspar von Blittersdorf und Elisabeth von Claitz zu Bontenbroich, 1631 (76-79). Erbvergleich zwischen den Kindern Adams von Blittersdorf, 1640 (81-84).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 88 Bl., lose; Q 1 - 33, 2 Beilagen, davon 1 exhib. 13. Dez. 1664.
Signatur: 731 - AA 002
Aktenzeichen: B 1987/5920
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Broich (Broch) zum Scheidt (Scheyde), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Magistrat der Stadt Essen und ihr Kontributionsrezeptor Kaspar Varnhorst (Varenhorst), (Kl.: Varnhorst)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Hofmann (1693)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Kontributionspflicht von zum Haus Scheidt gehörenden, im Essener Stadtgebiet liegenden Ländereien. Der Appellant betont die durch über 40jährige Nichterhebung bestätigte Freiheit des Landes. Das Gegenteil sei auch von der Gegenseite nie bewiesen worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem sein Antrag auf ein Verfahren um die strittige Kontributionspflicht vor einem unparteiischen Kommissariatsgericht abgewiesen und er mit eventuellen Einwänden an den Rat verwiesen und ihm zugleich eine Frist von 14 Tagen zur Entrichtung der rückständigen Kontribution gesetzt und ansonsten deren exekutive Beitreibung angeordnet wurde. Er verweist darauf, der Rat würde damit in eigener Sache und ohne vorgängige Entscheidung in der Hauptsache, nämlich der strittigen Kontributionspflicht, und gegen die bisher bestehende Kontributionsfreiheit entscheiden. Er bemängelt zudem die formlose Zustellung des Bescheides durch einen Stadtpförtner beim Betreten der Stadt. Attentatsvorwurf gegen die Immission der Stadt in broichsches Land wegen des Kontributionsrückstandes trotz eingelegter RKG-Appellation.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Magistrat der Stadt Essen 1678 - 1693 - 2. RKG 1693-1696 (1590-1695)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bescheinigung der Essener Kanzlei von 1679, daß Johann Broich zu Behuf des von der kurbrandenburgischen Miliz geforderten Kornmagazins statt der ihm angesetzten 10 Mltr. Roggen der Kanzlei neben anderen Eingesessenen für sein Kontingent 20 Rtlr. erlegt hat (31). Auszug aus der Erbteilung sämtlicher Erben der Eheleute Johann von Sevenar und Margaretha Sobbe (Urgroßeltern Johann Broichs) von 1606 bzw. ihres Zusatzes, den neuen Bau zum Scheidt betr. (32f.). Dr. Arnold Huyßen an Dr. Marquard, 1694: ... (vorliegenden Proz. betr.). Hat einen seiner Vettern namens Brüning, des Bürgermeisters Dr. Brüning sel. Sohn, der diesen Sommer seine Studien zu Halle beendigen wird, an Marquard gewiesen und bittet, ihm "einige anleitung zum bequemen hospitio, dann auch praxin Camerae ein wenig zu erlernen", zu geben (52). Rat und Vorstand haben 1692 Johann Philipp von Sevenar die Freiheit von Korn-, Malz- und Fleischakzise, Einquartierung und Kontribution seiner Güter gegen die jährl. Zahlung von 20 Rtlr. gewährt (78). Zeugnis der kath. Ratsverwandten und Mitbürger, 1694, daß unter dem gegenwärtigen Stadtregiment die kath. nicht weniger als die evangelischen Bürger alle bürgerl. Freiheiten und Privilegien genießen, auch mit Stadtlasten nicht mehr als diese beschwert werden und beiden Teilen ohne Ansehung der Religion unparteiische Justiz und Schutz zuteil wird (83f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 95 Bl., lose; Q 1 - 35, Q 5 doppelt, es fehlt Q 11 (Vollmacht Hofmann).
Signatur: 732 - AA 002
Aktenzeichen: B 1991/5924
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Kaspar Joseph Frhr. von Broich, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Sein Stiefsohn Johann Arnold Frhr. von Wolfskehl; ab Mai 1754 der jül.-berg. Geheime Rat, Düsseldorf
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Besserer (1753)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Besitz von Haus Pesch zu Pier. Mit ihrem 1. Mann, Johann Wilhelm Domenicus von Wolfskehl, hatte die Mutter des Appellaten und Ehefrau des Appellanten, Maria Helena von Horrich, Haus Pesch pfandweise vom Grafen von Hatzfeldt erworben. Gemäß einer Schenkung der Schwester des Appellaten von 1742 über ihre Hälfte von Pesch an ihre Mutter, deren 2. Mann und Kinder aus dieser Ehe, sah der Appellant sich nach dem Tode seiner Frau 1749 als Besitzer des halben Hauses Pesch. Der Appellat hatte dagegen einen Widerruf seiner Schwester über die Schenkung vorgelegt, und der jül.-berg. Hofrat und in revisorio der Geheime Rat hatten sich in possessorio vorbehaltlich des Petitoriums seiner Ansicht angeschlossen. Angesichts der darauf erfolgenden Anweisung an den Schultheiß zu Pier zur Immission des Appellaten in Haus Pesch hatte der Appellant am Hofrat nunmehr Retentionsrechte (Recht auf Einbehalt bis zur Begleichung von Forderungen) an Haus Pesch geltend gemacht für getätigte Meliorationen, den Abtrag von Schulden und 5000 Rtlr., die seiner Frau gemäß einem Vertrag 1. Ehe aus Haus Pesch vorab als freiverfügbares Vermögen zustehen sollten. Diese waren vom Hofrat anerkannt und ein Liquidationskommissar eingesetzt worden. Der vom Appellaten als Revisionsinstanz angerufene Geheime Rat hatte dagegen gegen die gerichtliche Inskription von eventuellen Ansprüchen des Appellanten erneut seine Demission angeordnet. Dagegen richtet sich die RKG-Appellation. Der Appellant verweist darauf, daß im Gegensatz zur besitzrechtlichen Auseinandersetzung keine Privilegien der Ausführung dieses schuldrechtlichen Verfahrens am RKG im Wege stünden. Feb. 1754 Attentatsmandat sine clausula. Die Vorinstanz bestritt die Zulässigkeit einer RKG-Appellation gegen ein Possessionsurteil.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf - 2. Jül.-berg. Geheimer Rat zu Düsseldorf als Revisionsinstanz - 3. RKG 1753 - 1754 (1727 - 1754)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Liste der von den Eheleuten von Wolfskehl zu "Bauung” des Rittersitzes Pesch aufgenommenen und von Broich abgezahlten Kapitalien, gezahlten Zinsen und sonstigen von Broich getätigten Meliorationen (49-52). Bericht des jül.-berg. Geheimen Rates an das RKG, 30. März 1754 (86-89).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 89 Bl., lose; Q 1 - 25, es fehlt Q 13 (Vollmacht Besserer), 2 Beilagen.
Signatur: 733 - AA 002
Aktenzeichen: B 1997/5975
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Bronckhorst und Batenburg, Graf zu Gronsveld, Frhr. zu Rimburg, Herr zu Alpen und Hönnepel; 1618 Graf Jost Maximilian zu Bronckhorst und Gronsveld, (Bekl.: Anna von Baerl)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von dem Bongart zu Noithausen, jül. Rat; ab März 1616 seine Witwe und die Söhne Wilhelm von dem Bongart zu Heyden, Blijt und Niedermörmter (Kr. Kleve), Hans Heinrich von dem Bongart und Otto von dem Bongart zu Bergerhausen, kurköln. Kammerherr und Amtmann zu Lechenich, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johan von Vianden [1595] 1598 - Dr. Caspar Morhardt [1601] 1601 - Dr. Johannes Pistorius [1611] 1611, [1623] 1623 - Lic. Dietherich Dulman [1633] 1635
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Wegen Nichtzahlung der Jahrrenten aus einer Verschreibung, die Hermann von Honseler 1574 gegenüber Bongart eingegangen war, hatte Bongart gegen Honselers Mutter und Erbin Anna von Baerl geklagt und Immission in deren als Sicherheit gesetztes Alpener Gut "Diepram" verlangt und erhalten. Mit dieser Immission, die ergangen sei, ohne daß er an dem Verfahren beteiligt worden wäre, sieht der Appellant seine Rechte als Alpener Lehensherr des Gutes beeinträchtigt, das er nach dessen Heimfall zu seinem Eigenbesitz gezogen habe. Er bestreitet die Behauptung, Schuldverschreibung und Sicherungsstellung seien mit lehensherrlicher Zustimmung erfolgt. Das Schuldverfahren Bongart ./. Baerll war auf Antrag Bongarts am kurkölnischen Hofgericht eingeführt worden, nachdem das "Lehengericht des Niederländischen Alpischen Lehenhoffs" seine Annahme trotz aller Bemühungen Bongarts´ abgelehnt hatte, war aber am Hofgericht als Appellationsverfahren behandelt worden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnisches Hof- oder Kammergericht 1596 - 1598 - 2. RKG 1598 - 1663 (1515 - 1635)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 24- 143 = Q 7* = Q 9*). Urkunde des Statthalters Adolf von Hillensberg von 1574: Hermann von Honseler zum Diepram verkauft mit Zustimmung des Lehensherrn den Eheleuten Wilhelm von dem Bongart und Maria von Eynatten eine Jahrrente von 180 rhein. Goldgulden für die Summe von 3000 rhein. Goldgulden unter Verpfändung des Gutes Diepram (83-90). Lehensurkunde Johanns von Bronckhorst für Johann von Baerl betr. den Hof ingen Diepraem, 1515 (127-129). Desgl. Adolfs von Hillensberg als Statthalter des gen. Lehenshofes namens Annas von Bylandt, der Witwe Wilhelms von Bronckhorst, als Mutter und Mombar ihres Sohnes Hermann von Honseler, betr. Diepram und die Güter angen Berg, ingen Helken und uff der Stegen, 1574 (129). Prozeß Wilhelms von dem Bongart ./. Andris von Hillensberg vor dem Gericht der Stadt Kalkar, 1613-1614, zwecks Erlangung einer Zeugenaussage des Bekl. über die Amtsführung seines Vaters Adolf als Statthalter und zu der Frage, ob er selbst 1597/98 Lehenschreiber ebenda gewesen sei (196-226).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 cm, 241 Bl., lose; Q 1 - 33, es fehlt Q 8, 6 Beilagen, davon 1 = Q 7* = Q 9*, 1 = Q 27*.
Signatur: 734 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Bronckhorst zu Gronsveld (Niederlande) und Rimburg (Kr. Aachen), Herr zu Alpen (Kr. Moers); Dietrich von Bronckhorst zu Hönnepel (Kr. Kleve), und ihres Vaters Bruder Elbert von Bronckhorst; nach Johanns Tod sein Sohn Wilhelm; ca. 1598 reassumiert durch Dietrichs Sohn Jost von Bronckhorst; nach dessen Tod sein nächster Agnat und Lehensfolger Johann von Bronckhorst
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietrich von Bronckhorst zu Stein und Batenburg und sein Vetter Dietrich von Bronckhorst, Herr angen Roen (anghen Rhoen) und Anholt; danach (frühestens 1556) des ersteren Enkel Wilhelm und des letzteren Sohn Dietrich; ab ca. 1598 Wilhelms Sohn Hermann Dietrich von Bronckhorst; ab Okt. 1604 der Enkel des Dietrich, Herr angen Roen: Dietrich von Bronckhorst und Batenburg zu Anholt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Mitbesitz der Herrschaften Batenburg und Anholt aus dem Erbe des verstorbenen Gisbert von Bronckhorst zu Batenburg und Anholt, dessen Lehenserbe pro tertia parte der Mitkläger Elbert war.
Prozessart: (5) Prozeßart: Simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG ? - ? (1328 - 1607)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Casus seu Facti species (15-20). König Karl IV. belehnt Johanna, verwitwete von Bronckhorst, geb. von Batenburg mit der Herrschaft in Batenburg, der Münze, dem Gruthaus (fermentaria), drei Jahrmärkten und einem Wochenmarkt in der Stadt Batenburg, 1349 (21). König Friedrich III. belehnt Dietrich von Bronckhorst mit Schloß, Stadt und Herrschaft zu Batenburg und zu Anholt, 1442 (23-25). Verbundbrief Gisberts von Bronckhorst zu Batenburg und Anholt mit der Ritterschaft und den Städten des Gelderlandes betr. Annehmung eines neuen Landesfürsten, 1418, woraus laut Indorsat ersichtlich ist, daß die Herren von Batenburg und Anholt die Herzöge von Geldern als Landesfürsten anerkennen (29-32). Testament Dietrichs von Bronckhorst zu Batenburg, Anholt, 1451 (Auszug) (41f.). Erbteilung, 1452 (43-46). Teilungsvertrag zwischen den beiden Erben des Gisbert von Bronckhorst, Dietrich von Bronckhorst zu Stein und seinem Vetter Dietrich von Bronckhorst, Herrn angen Roen, 1525 (Auszug) (51-53). Auszug aus dem Vergleich Dietrichs von Bronckhorst zu Fronenbruch mit seinem Bruder Gisbert von 1467 (61f.). Vertrag zwischen Herzog Karl von Geldern und Herzog Johann von Kleve vom 27. Jan. 1538 (Lac. IV 537) (63-74). Kaiser Maximilian II. belehnt Wilhelm von Bronckhorst mit Batenburg und Anholt, 1566 (81-84). Rechtsgutachten (Responsum iuris) des Dr. Godefridus Gilkens für Johann von Bronckhorst, Graf zu Gronsveld, o. D. (129-142).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 142 Bl., lose; kein Protokoll, 37 unquadrangulierte und undatierte Aktenstücke. Vorliegende Aktenstücke lagen bis zur Neuverzeichnung (1985) als Bll. 29-34, 45-182 in Nr. 735. Die Erkenntnis, daß sie zu dem in Nr. 733 Bl. 227 und 241 erwähnten Simplicis-Querelae-Prozeß Bronckhorst ./. Bronckhorst gehören, ergab sich aus dem S(implicis)-Q(uaerelae)-Vermerk auf der Rückseite von Viandens Informations- und Beschlußschrift Bl. 81-94 (jetzt 1-14) und aus dem Inhalt der übrigen Stücke. Die Akten tragen weder Quadrangel noch Prod.- oder Exhibitionsvermerke. Ob es sich bei dem hier verzeichneten Verfahren um ein selbständiges Verfahren handelt, ist nicht sicher. Vgl. auch A. J. van Weel, Der Streit um den Besitz Batenburg zwischen dem Reich und Philipp II. (1568-1576), in: Der Staat 21 (1982) 527-549.
Signatur: 735 - AA 002
Aktenzeichen: B 1998/5978
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Jakob Graf von Bronckhorst zu Batenburg und Anholt, kaiserlicher Feldmarschall; ab Dez. 1630 seine Witwe Maria Cleopha geb. Gräfin von Hohenzollern- Sigmaringen für sich und ihre minderjähr. Tochter Johanna Elisabetha; ab März 1631 auch der Witwe Halbbruder Johann Fürst von Hohenzollern, Graf zu Sigmaringen, und der Ehemann ihrer Stiefschwester Elisabeth, Karl Ludwig Ernst Graf von Sulz als Vormünder Johanna Elisabeths
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietrich Graf zu Bronckhorst, Frhr. zu Batenburg und Anholt, Herr zu Bahr und Lathum, Haus Anholt, Johann Jakobs älterer Bruder
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Fabricius (1627) - Lic. Guilielmus Fabricius [1631] 1631, [1630] 1631
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger sieht sich laut Testament seines Onkels Johann von Myllendonk vorbehaltlich der Leibzuchtrechte von dessen Witwe, Gräfin Maria von Bronckhorst-Limburg, als dessen Universalerbe, der die hohen auf den Herrschaften lastenden Schulden abtragen und die anderen Kinder von Johanns Schwestern mit Geld- Legaten abfinden müsse. Er wendet sich an das RKG, nachdem sein Bruder Dietrich, der diese Regelung zunächst anerkannt habe, nunmehr Ansprüche auf das halbe Erbe des Onkels erhebe, um den Streit um den unter verschiedenen Herrschaften und Rechten liegenden Besitz in einem Verfahren auszutragen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de non turbando cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1627-1636 (1621-1631)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Testament Johanns Herrn zu Myllendonk, Drachenfels, Meiderich und Reuland vor allem sein Patenkind Johanna Gertrudis von Palant zu Reuland erhält nach seinem und seiner Gemahlin Maria Gräfin von Limburg und Bronckhorsts Tod 5000 brabant. Gulden, im übrigen erhält sie den gleichen Anteil wie ihre Schwester Odiliana von Palant (6-9). Deklaration Dietrichs Grafen von Bronckhorst, 1626, daß er sofort nach dem am 1. Mai 1621 erfolgten Tod Johanns von Myllendonk als nächster Erbe, aber auch namens Johann Jakobs die Herrschaften Myllendonk, Drachenfels, das Pfand-Amt Wolkenburg, den Myllendonker Hof zu Duisburg, die Herrschaft Meiderich und den Kamphauser Hof in Besitz und Possession genommen hat, mit Protestation gegen die Nichtanerkennung derselben durch Johann Jakob (10-16).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 26 Bl., lose; Q 1 - 10, es fehlt Q 1, 1 Beilage. Die bisherigen Bll. 29-34, 45-182 s. unter RKG 734; Bl. 44 s. unter RKG 736 (B 1999-5979). Lit.: Hugo Altmann, Die Reichspolitik Maximilians I. von Bayern, 1613-1618 (Briefe und Akten zur Gesch. des Dreißigjährigen Krieges, 12), München 1978. Vgl. RKG 742 (B 2007/ 5988).
Signatur: 736 - AA 002
Aktenzeichen: B 1999/5979
Beteiligt als (2) Kläger: Maria Cleopha Gräfin von Hohenzollern-Sigmaringen, Witwe des Johann Jakob Grafen von Bronckhorst zu Anholt, vorübergehend Neuss, und als Vormünder ihrer Tochter Johanna Elisabetha ihr Stiefbruder Johann Fürst von Hohenzollern, Graf zu Sigmaringen, und Karl Ludwig Ernst Graf von Sulz
Beteiligt als (3) Beklagter: Maria Cleophas Schwager Dietrich Graf von Bronckhorst zu Anholt, Frhr. von Batenburg zu Myllendonk, Bahr und Lathum, Herr zu Drachenfels, Meiderich und Reuland, Haus Myllendonk
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Eyling (1631) - Lic. Guilielmus Fabricius [1631] 1631, [1630] 1631
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage ist gegen den Anspruch Dietrichs von Bronckhorst gerichtet, nach dem Tode seines Bruders Johann Jakob das gesamte Erbe des Onkels Johann von Myllendonk für sich zu erlangen und seinen Versuch, es - auch gewaltsam - in Besitz zu nehmen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de non turbando nec attentando lite pendente ... et restituendo sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1631-1636 (1616-1636)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Schreiben Maria Cleophas an ihren Rat und Statthalter zu Myllendonk, Werner Thummermuth, 1630, unter anderem: will im Fall des zu befürchtenden Todes ihres Gemahls seinem in Worms liegenden Regimentshauptmann Weserholtz befehlen lassen, Thummermuth auf Ansuchen mit Soldaten zur Manutenenz der Herrschaften beizuspringen (21). Vorgehen Dietrichs gegen Myllendonk (22-30). Graf Heinrich von dem Bergh an Dr. Werner Thummermuth, 1630 (31). Aussagen über das Beutemachen des von Dietrich zur Einnahme von Myllendonk mitgebrachten Kriegsvolks, 1630 (33-36). Urkunde über dieVorgänge bei der Einnahme von Myllendonk durch Dietrich, 1631 (43f.). Zeugenaussagen, 1631 (47-65) Vergleich der Gebrüder Dietrich und Johann Jakob Grafen von Bronckhorst, 1616, betr. die gegenseitige Erbfolge in Haus und Herrschaft Anholt und allen anderen Lehensgütern, Stammhäusern, Schlössern, Herrschaften (86f.). Heiratsvertrag Johann Jakobs mit Maria Cleopha, 1618 (98-102).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 153 Bl., lose; Q 1 - 37, es fehlen Q 20, 27, 4 Beilagen; Protokoll im unteren Teil stark beschädigt. Bl. 69-71 lag bis zur Neuverzeichnung (1985) als Bl. 40-42 in RKG 735 (B 1998/5978), Bl. 152 als Bl. 44 ebenda. Von Q 2 (Bl. 21) sind oben und unten einige Zentimeter wellenlinienförmig abgeschnitten oder abgerissen, so daß vom Text die ersten 1-2 Zeilen fehlen.
Signatur: 737 - AA 002
Aktenzeichen: B 2000/5980
Beteiligt als (2) Kläger: Graf Dietrich von Bronckhorst zu Batenburg und Stein namens seiner Frau Swana von Harff; Nikolaus von Harff; 1543 Dietrichs Sohn Hermann von Bronckhorst und Schwiegersohn, Werner von Palant zu Breitenbend, für seine Frau Johanna von Bronckhorst; 1580 Hermanns Witwe Petronella von Praet und Kinder Wilhelm, Karl, Dietrich, Gisbert, Katharina, Swana, Margaretha; 1575 Wilhelms 2. Frau und Witwe, Gräfin Erika von Manderscheid, für ihren minderjährigen Sohn; 1580 auch Johann von Harff zu Geilenkirchen; Daem von Harff; 1598 Robert von Harff; 1609 Daem von Harff zu Dreiborn, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von Vlodrop zu Odenkirchen, Dalenbroek und Leuth, Haus Odenkirchen, als Erbe seiner Mutter Alveradis von Harff, der Schwester von Graf Dietrichs von Bronckhorst Ehefrau; ab März 1557 seine Erben; 1559 Johann Quadt von Wickrath mit seiner Frau Anna von Vlodrop für sich und die Brüder Wilhelm und Balthasar von Vlodrop; Alvert von Vlodrop, Tochter von Wilhelm von Vlodrop; 1580 die Brüder Wilhelm, Lutter und Friedrich Quadt von Wickrath (Söhne der Anna von Vlodrop); ab Jan. 1576 als Intervenienten ./. beide Parteien Werner von Hatzfeldt zu Wildenburg und Weisweiler für sich selbst und mit Dietrich Quadt von Wickrath als Vormünder der Kinder des verstorbenen Daem von Hatzfeldt, als Nachkommen und Erben Daems von Harff; 1584 Wilhelm von Hatzfeldt, Sohn des Werner von Hatzfeldt zu Wildenburg und Weisweiler; 1592 Wilhelm von Hatzfeldt zu Wildenburg und Weisweiler, Sohn Werners; Adolf von Gymnich für seine Kinder aus der Ehe mit Anna von Hatzfeldt; Arnd von Binsfeld namens seiner Frau Catharina von Hatzfeldt; Bernhard Quadt von Landskron zu Tomberg namens seiner Frau Reinera von Hatzfeldt, Töchter des Johann von Hatzfeldt, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Mauritius Brunlyn 1538, 1543 - Capito (1565) - Dr. Johann Vest 1573 - Dr. Bernhard Kuhorn 1557 - Dr. Bernhard Kuhorn 1580 - Dr. Johann Augsburger - Lic. Christoph Ricker [1608] 1609 - für Ottilia von Vlodrop, Witwe von Boetzelaer, und für Florens Hattard von Boetzelaer: Dr. Walther Aach [1602] 1604, [?] 1604
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation erfolgt aus einem Verfahren um die nähere Berechtigung der Parteien zum Erbe des Godert von Harff zu Güsten (Kr. Jülich). Sie richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, dem Appellanten eine Frist zum Beweis seines Rechtes zu setzen. Er sieht sowohl die Frist für zu kurz an als auch mit dem Urteil die Beweislast umgekehrt. Im weiteren am RKG auch Streit in der Erbfrage. In diesem Zusammenhang erfolgt auch die Hatzfeldtsche Intervention.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab Juni 1598 auch Simplicis querelae, Hatzfeldt Intervenienten betr.
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Jülich 1535 - 2. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Jülich 1535-1538 - 3. RKG 1538-1623 (1455-1616)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4 = Q 86) und Ergänzung (Q 13 = Q 87). Bd. 2: Nachfahrentafel des Ritters Johann von Harff und seiner Ehefrau Alveradis von Birgel (47 und Bd. 3, Bl. 41). Balthasar von Vlodrop, Herr zu Leuth usw., bekräftigt die von ihm und seinem kürzlich verstorbenen Bruder Wilhelm ihrem Schwager Johann Quadt und seiner Ehefrau, ihrer Schwester Anna, gegebene vollkommene Gewalt betr. Güsten, 1565 (113f.). Zeugnis des Hauptgerichts Jülich für Nikolaus von Harff, daß es Brauch im Fürstentum Jülich ist und besonders unter den geistl. Jungfrauen vom Adel so gehalten wird und danach in contradictorio iudicio zu Jülich (allhier) geurteilt ist, daß eine nicht verzogene Profeßjungfrau das Erbrecht an ihren elterl. und geschwisterl. Gütern und Erbschaft zeit ihres Lebens hat und nach ihrem Tod alle diese Güter an das nächste Geblüt fallen, das den Tod erlebte, 1550 (204f.). Bd. 3: Äbtissin von St. Klara in Neuss erklärt, mit der jetzt erfolgten Regelung betr. die Leibrente ihrer Mitprofessin Agnes von Berghe durch ihren Bruder Werner von Berghe gen. Trips, von einer Ausnahme abgesehen, auf ewig verzogen zu sein, 1507 (25). Äbtissin, Priorin und sämtl. Konventsjungfern des Klosters zu Königsdorf bekennen, daß Johann von Berghe gen. Trips seine beiden Töchter Anna und Maria in das Kloster gegeben, ihnen eine jährl. Mitgift von 21 brabant. Gulden, Bett mit Zurüstung und Ordenskleidung versprochen hat, wogegen die Aussteller auf den Kindesteil der beiden Schwestern verzichten, 1544 (27). Meisterin und Konvent des Klosters zu Füssenich bekunden, daß Johann von Berghe gen. Trips seine Tochter Margaret in das Kloster gegeben und ihr eine Jahrrente von 10 Goldgulden versprochen hat, wogegen die Aussteller auf den Kindesteil Margarets verzichten, 1550 (28). Zettel mit der Bitte eines Prokuratoren um Ausfertigung einer RKG-Entscheidung auf der Vorderseite und mit Angaben zu fehlenden Quadrangeln auf der Rückseite (180).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 13,5 cm; Bd. 1: 5 cm, 212 Bl., lose; Prot. (ohne Deckblatt), Q 1 - 13, es fehlt Q 1; Bd. 2: 5 cm, 205 Bl., lose; Q 14 - 74, Q 21 doppelt, es fehlen Q 24 (Vollmacht Breunle), 26, 35, 37 (beides Vollmachten Reiffsteck), 44, 61, 64, 66, 5 Beilagen; Bd. 3: 3,5 cm, 206 Bl., lose; Q 75 - 133*, es fehlen Q 90, 99, 102 - 107, 109, 111*, 119*, 120, 130*, 133* (beides Vollmachten Streit), 3 Beilagen, Q 86, 87 = Q 4, 13 in Bd. 1.
Signatur: 738 - AA 002
Aktenzeichen: B 2001/5981
Beteiligt als (2) Kläger: Adelheid von Bronckhorst und Batenburg zu Anholt, verheiratet mit Johann von Renesse zu Wulven und Wilp (Niederlande), wohnhaft bei Utrecht ?, und Konsorten
Beteiligt als (3) Beklagter: Adelheids Mutter Anna von Wickede (Wickten, Witken, Wilgen), Witwe Dietrichs von Bronckhorst, und deren Sohn Dietrich von Bronckhorst zu Batenburg und Anholt
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Wolfgang Bruyning 1550 - Dr. Anastasius Gryneyss - Lic. Amandus Wolff
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klägerin klagt einen Anteil am Erbe des Vaters Dietrich von Bronckhorst, insbesondere an der Herrschaft Anholt ein. Gegen das Argument, sie sei ausgesteuert worden und habe dagegen Erbverzicht geleistet, wendet sie ein, der Erbverzicht sei nicht beschworen und zu Zeiten, als sie noch unter der väterlichen Gewalt gestanden habe, erfolgt. Die Aussteuer entspreche bei weitem nicht dem ihr zustehenden Erbteil. Sie beantragt die Erstellung eines Inventars über den Nachlaß und ein Verbot, (Teile daraus) zu verkaufen. Die Beklagten bestreiten die Behauptung der Klägerin, sie habe sich vorgängig um eine gütliche Einigung bemüht, und bestreiten die Zuständigkeit des RKG, da nur die Herrschaft Anholt reichsunmittelbar sei, andere Teile des Erbes aber nicht. 1562 beantragen sie eine Bescheinigung über die Anhängigkeit des Verfahrens am RKG gegen die Klägerin, die in Antwerpen (Antorf) einen Antrag auf Arrest über den Nachlaß gestellt hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1550-1562 (1550-1562)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 65 Bl., lose; Q 1 - 19, 5 Beilagen, davon 1 in cons. 1. Juli 1550, 2 als Q 30, 31 eines Verfahrens Dietrich von Bronckhorst ./. Alheit von Bronckhorst Klägerin in cons. 15. April 1562.
Signatur: 739 - AA 002
Aktenzeichen: B 2002/5982
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich von Bronckhorst und Batenburg zu Anholt; 1623 sein gleichnamiger Sohn, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Ida (Itgen) von Gummersbach und ihre Tochter Adelheid, Witwe und Tochter des Peter Schmidt zu Emmerich (Kr. Wesel), letztere vertreten durch ihren Ehemann Johann Spaltman, ebenda; ab Jan. 1623 Peter und Ida Schmidts Erben: der Emmericher Bürgermeister und Schöffe Dietrich Schmidt samt Heinrich, Adelheid und Katharina Schmidt, (Kl.: Peter Schmidt); als Interessenten Bürgermeister, Schöffen, Rat und Deputierte der Gemeinde der Stadt Emmerich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Johan Augspurger 1576 - Bernhard Kuenhorn - Johan Gronberger - Dr. Sigismund Haffner [1604] 1623
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens war ein Streit zwischen Appellant und Appellaten um Ländereien (Busch und Weiden). Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die klev. Räte die Annahme der Appellation des Appellanten gegen einen zu seinen Ungunsten ergangenen Emmericher Spruch unter Verweis darauf abgelehnt hatten, die Stadt Emmerich beanspruche das Recht, über die Zulassung von Appellationen von ihrem Gericht an die klev. Räte zu bestimmen, und habe diese Zustimmung im vorliegenden Fall verweigert. In diesem Sinne und unter Verweis auf ein durch die kaiserliche Anordnung von 1548 bestätigtes Emmericher Appellationsprivileg Intervention der Stadt Emmerich. In den Jahren 1585-1621, 1646-1687 ruhte der Prozeß.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter, Bürgermeister und Schöffen der Stadt Emmerich (? -1575) - 2. Herzog Wilhelm von Kleve bzw. die klev. Räte (1575) - 3. RKG 1576-1688 (1575-1630)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Diese Privilegien sind der Stadt Emmerich wie der Stadt Zutphen vom Kaiser Friedrich durch Graf Otto von Geldern und Zutphen erwirkt und von Karl V. bestätigt worden (21f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 69 Bl., lose; Q 1 - 27, 2 Beilagen.
Signatur: 740 - AA 002
Aktenzeichen: B 2003/5983
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich von Bronckhorst und Batenburg zu Anholt als Erbe und Nachfahre der Agnes von Wisch, Witwe des Gisbert von Bronckhorst, und ihr Sohn Jakob von Bronckhorst; ab Apr. 1550 Dietrichs Sohn Dietrich von Bronckhorst und Batenburg zu Anholt, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Kaspar von Elverich (Elverick), Eingesessener zu Emmerich, als Erbe seines Vaters Heinrich von Elverich; ab Dez. 1548 auch als Tutor seiner Söhne Bruno und Anton aus der Ehe mit der verstorbenen Gertrud von Ryswick sowie Arnold von Ryswick als Prokurator Cratos von Elverich; Kaspars Sohn Heinrich für sich und als Prokurator Arnolds von Elverich; Sibertus von Elverich, Elffina(?) und Anna von Elverich, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Reyffsteck 1542 - Dr. Alexander Reiffsteck 1550 - Christoph von Schwapbach - Michael von Kaden
Signatur: 741 - AA 002
Aktenzeichen: B 2004/5984
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich von Bronckhorst und Batenburg zu Anholt, Burg Anholt, (Bekl.: sein Vater Derick)
Beteiligt als (3) Beklagter: Reiner von Aeswijn (Asswyn), Herr zu Brakel (Brackel; Niederlande); Johann von Hornum gen. Schramm, Haus Erprath (bei Xanten; Kr. Moers); Arnt von Mirbach, Monreberg (Kr. Kleve); Arnt von Bocholtz (Bockholt), Monreberg; und Roeloff (Rodolff) von Meverden, Isselburg (Kr. Borken), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Christoff von Swapbach 1549 - Dr. Michael von Caden
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um Rentenzahlungen. Die Appellaten waren hinsichtlich der einen Rente wegen Nichtzahlung in bronckhorstschen Besitz immittiert worden, für die andere war der Appellant zur Zahlung angewiesen worden. Während er erklärt, sich gegen das erstinstanzliche Urteil des Gerichtes Gendringen "to der claeronge" an den Grafen von Bergh gewandt zu haben und gegen die Entscheidung, die daraufhin der Landdrost der Grafschaft, Bernt von Hackfort, und seine Beigesessenen gefällt hätten, an das RKG zu appellieren, bestreiten die Appellaten die Zulässigkeit einer RKG-Appellation vom Gericht Gendringen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht Gendringen - 2. Landdrost der Grafschaft Bergh und seine Beigesessenen - 3. RKG 1550 - 1551 (1549 - 1550)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 25 Bl., lose; Q 1 - 11, 3 Beilagen.
Signatur: 742 - AA 002
Aktenzeichen: B 2007/5988
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich Graf von Bronckhorst zu Anholt, Frhr. von Batenburg zu Myllendonk, Bahr und Lathum
Beteiligt als (3) Beklagter: Sein Bruder Johann Jakob Graf von Bronckhorst, Generalfeldmarschall; ab Juli 1631 die Vormünder seiner Tochter Johanna Katharina Elisabeth
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Lucas Goll 1627
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um das Erbe des kinderlos verstorbenen Johann von Myllendonk (s. dazu auch RKG 735 (B 1998/5978)). Der Kläger erklärt, er sei als ältester männlicher und damit Lehens-Erbe mit Haus Myllendonk, einem geldrisch-zutphenschen Lehen, belehnt worden und habe noch zu Lebzeiten von Johanns Witwe, Maria von Limburg-Styrum, der Leibzüchterin, dessen Besitz ergriffen. Die Klage richtet sich dagegen, daß nach Marias Tod sein Bruder, der Beklagte, seinerseits - gewaltsam - Besitz von Haus Myllendonk ergriffen und des Klägers kleine Tochter und die zu ihrer Betreuung zurückgelassenen Diener von dort vertrieben habe. Der Beklagte beansprucht die Herrschaft als Johanns testamentarischer Erbe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de non turbando sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1627-1636 (1598-1631)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Notarielle Besitzergreifungsinstrumente (Q 4 - 7, 48 - 51). Lehensbrief betr. Haus und Herrschaft Myllendonk (9f.). Auszug aus dem Testament Johanns von Myllendonk, 1621 (50f., 203-205). Peter von Aach leistete vor dem Grafen Dietrich und der Leibzüchterin Maria Gräfin von Limburg den Eid, in ihrem und dem Namen der beiden Brüder Haus Myllendonk zu verwahren, und wurde daraufhin zum Wachtmeister des Hauses bestellt (118). Teilung der Mobilien auf Haus Myllendonk nach dem Tod der Leibzüchterin Maria (140-145). Johann Jakob an Dietrich, 1624, die Inventarisierung des Archivs des Hauses Myllendonk betr. (146-148). Auszug aus: Fredericus a Sande, Commentarius in Gelriae et Zutphaniae Consuetudines Feudales, Harderwijk 1625, S. 204 (250f.). Zeugenaussage des Anholter Pastors Walter von Goch, Kanonikers des Stifts Elten, betr. die Verhandlungen des Johann Zollers gen. Titz mit Dietrich im Jan. 1624, 1624 (311f.). Der Amtmann und der Vogt zu Grevenbroich und Gladbach laden Dietrich von Bronckhorst und seine Mitinteressenten als myllendonk. Erben auf den Heier Hof in Korschenbroich wegen der vom RKG verfügten Immission des Kölner Bürgers und Ratsverwandten Hermann Gropper, 1624 (vgl. RKG 2078 (G 728/ 2434)) (355f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 cm, 376 Bl., lose; Q 1 - 93, es fehlt Q 75, 5 Beilagen, davon 1 = Übersetzung zu Q 36, 1 = Q 47, einige Stücke franz.; im Protokoll sind außerdem verzeichnet später übergebene, als Q 40, 41 bezeichnete Stücke mit dem Hinweis, diese Kopien wurden übergeben, da "die handlungh ad hunc ordinem verwiesen undt diese drey sachen allerdings connex seyen" - sie fehlen.
Signatur: 743 - AA 002
Aktenzeichen: B 2010/5999
Beteiligt als (2) Kläger: Gertrud und Felicitas Gräfinnen von Bronckhorst, Gronsveld und Eberstein, Frauen zu Batenburg, Alpen und Hönnepel (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Sibylle Franz gen. Öhler, Witwe des Bruders der Appellantinnen, Otto Wilhelm von Bronckhorst, weder sie noch nach ihrem Tod die Vormünder der gemeinsamen Kinder: Dr. Wilhelm Bachman, Dr. Adam Ising, Herman von Elverich gen. Hals, Dr. Egebert Hoff erschienen am RKG; 1659 Graf Hans Philipp von Bronckhorst (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Joh. Georg von Gülcher (!) 1652
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellatin hatte auf Rückgabe von Haus Hönnepel, das den Appellantinnen zur Nutzung übertragen worden war, um die ausstehenden Teile ihrer Erbabfindung von 18000 Rtlr. daraus zu ziehen, geklagt. Die Vorinstanz hatte ihnen Rechnungslegung über die seit 1638 gezogenen Einnahmen auferlegt. Am RKG appellantischer Attentatsvorwurf und Versuche, das Verfahren gegen den Widerstand der Vorinstanz, deren Prokurator ohne nähere Erläuterung auf Verstoß gegen das Appellations- Privileg verwies, und die nicht erscheinenden Appellaten in Gang zu bringen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii, cassatorii et inhibitorii sine clausula, (1655) Ladung per rescriptum
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Justizrat und Hofgerichtsräte zu Kleverhamm mit Rat der Juristenfakultät der Universität Rinteln 1651-1652 - 2. RKG 1654-1660 (1596-1659)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 21 - 414). Mit RKG-Urteil vom 7. Juli 1658 werden die am 2. Nov. 1654 eingebrachten Vollmachten als "unformblich” mit Vorbehalt der Ordnungsstrafe verworfen (4). Sentenz der juristischen Fakultät der Universität Rinteln, 1652 (15f.). Erklärung der beiden Schwestern betr. das elterl. Erbe, mit inserierter Urkunde ihres Bruders Jost Maximilian, 1637 (65-76). Anwälte der beiden Schwestern erklären in deren Namen, daß sie wegen der im Vertrag vom 11. Aug. 1638 von Jost Maximilian versprochenen Restanten von den 18000 Rtlrn. Erbteil zufriedengestellt worden sind und keine weiteren Erbansprüche mehr haben (76-85). Rechtsgutachten der juristischen Fakultät der Akademie Utrecht, 1651 (152-161). Auszug aus dem Testament der Elisabeth von Bronckhorst, 1596 (303-312). Auszug aus: Fridericus a Sande, Commentarius in Gelriae et Zutphaniae Consuetudines Feudales, tit. 3, c. 1, § 8, das Erbrecht der Töchter betr. (312-315). Zeugenvernehmung durch Schultheiß und Schöffen der Herrschaft Rimburg, 1652 (326-332). Bekenntnis Otto Wilhelms, 1651 (340-342). Schreiben des Jost Maximilian von Bronckhorst, 1651, worin er seines Bruders Bekenntnis nicht anerkennt, Sibylle weiterhin als dessen Konkubine bezeichnet und gegen die von ihrer Seite am 14. Apr. 1651 durch Dr. Daubenhaus erfolgte Besitzergreifung von Schloß Hönnepel protestiert und auf die auch im Westfälischen Frieden verbriefte geistl. Jurisdiktion des Erzbischofs von Köln verweist (370-385). Befehl des Kaisers Ferdinand III. an die klev. Regierung, 1652: Jost Maximilian hat für sich und im Namen seiner beiden Schwestern am 30. Mai gegen ihr Urteil vom 27. Mai beim RHR als judicem immediate superiorem Appellation eingelegt (409-413). Johann Philipp Graf von Gronsveld bittet um Einsetzung, salvo petitorio, in das Gut zu Keppeln (Kr. Kleve), in Niedermörmter, in die ostendorpische Rente, in die Rente bei dem Frhr. von Bylandt, in den Zehnt zu Altkalkar und in das Recht, welches den Kindern seines Bruders Otto Wilhelm in und an der Herrschaft Hönnepel zusteht (432).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 cm, 433 Bl., lose; Q 1 - 21, es fehlen Q 12 (Vollmacht Gülcher), 19, 3 Beilagen, davon 1 = Q 5*.
Signatur: 744 - AA 002
Aktenzeichen: B 2011/6000
Beteiligt als (2) Kläger: Maximilian Frhr. von Bronckhorst, Batenburg und Stein, Herr zu Bicht (Beicht), West-Barendrecht, Moerkerken (Niederlande), Türnich (Kr. Bergheim), Frechen und Vogtsbell (beide Kr. Köln); als Interessent Herzog Johann Wilhelm von Jülich
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Bachem, Schultheiß zu Frechen, wohnhaft Schlößlein Bachem (Kr. Köln); 1599 seine Erben Jakob Palant und dessen Ehefrau Gertrud von Hemmerich gen. Bachem
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sebastian Wolff [1596] 1596 - für den Interessenten: Dr. Laurentius Vomelius Stapert [1592] 1599
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, seine Frau, Agnes Ketteler von Nesselrode, habe 1594 eine kaiserliche Bestätigung der Leibgedingsverschreibung aus ihrer Ehe mit Arnold Haes von Türnich über die Herrschaften Frechen und Vogtsbell, beides jül. Lehen, erhalten. Demnach stehe die Jurisdiktion in der Herrschaft Frechen zu je einem Drittel seiner Frau, Floris von Culemborg und Marsilius von Palant zu Wachendorf zu, die diese gemeinsam durch ihre jeweiligen Schultheißen ausüben lassen müßten. Er wendet sich dagegen, daß dessen ungeachtet der Beklagte in verschiedenen Fällen den culemborgischen Schultheißen Daem Dapper zugezogen, seinen bzw. den Schultheißen seiner Frau, Gerhard Jacobs, aber ausgeschlossen und erklärt habe, seine Frau und ihn wegen ihres Herren auch künftig nicht als Mitherren und damit auch ihren Schultheißen nicht anerkennen zu wollen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se incidisse in poenam kayserlicher confirmation
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1596-1600 (1594-1600)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Relation des RKG-Beiboten (10). Urkunde von Vogt und Schöffen des Hauptgerichts Wassenberg, 1600 (34).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 34 Bl., lose; Q 1 - 12, es fehlt Q 8 (Vollmacht Kelblin), 1 Beilage. Die zwischen 1928 und 1959 versehentl. zu vorliegender Akte geratenen 3 Bruchstücke einer Notariatsurkunde wurden 1985 zu RKG 719 (B 1972/5901) gelegt.
Signatur: 745 - AA 002
Aktenzeichen: B 2012/6001
Beteiligt als (2) Kläger: Moritz Grafvon Limburg und Bronckhorst, Herr zu Styrum, Haus Styrum (Mülheim)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Wirich von Dhaun, Graf zu Falkenstein, Herr zu Oberstein und Broich, Haus Broich; der Gerichtsschreiber und sämtl. Untertanen der Herrschaft Broich
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Schommartz (1660)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Landfriedensbruch und Aufwiegelung der Untertanen gegen die rechtmäßige Obrigkeit. Nach seinen Angaben auf Grund von dessen aggressivem Verhalten und einer Verkettung unglücklicher Umstände hatte der Kläger den Sohn des Beklagten, Moritz, erschossen. Die Klage richtet sich dagegen, daß der Beklagte daraufhin, statt den Kläger auf dem Rechtswege zur Rechenschaft zu ziehen, seine Untertanen in der Herrschaft Broich mit Gewehr und Waffen aufgeboten und mit dem Befehl nach Haus Styrum habe marschieren lassen, das Haus sowie die Höfe Nickmann, Kuggehof und Begerhof beim Vorbeibringen der Leiche seines Sohnes einzuäschern. Tatsächlich wurde das Unterhaus überstiegen und der Garten ruiniert. Ferner habe der Beklagte den styrumschen Rentmeister und die styrumschen Untertanen auffordern lassen, keine Abgaben und Dienste mehr nach Styrum zu leisten, sondern sich wie broichsche Untertanen zu verhalten. Der Kläger sieht mit all dem die dem kaiserlichen Lehenhaus Styrum erteilten kaiserlichen Privilegien und den Landfrieden gebrochen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se incidisse in poenam fractae pacis, uti et mandati de non offendendo sine, de non turbando vero cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1660-1661 (1646-1660)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Vom Kläger vorgelegte Zeugenaussagen (7-26). Kaiser Ferdinand III. belehnt Anna Margaretha verwitwete Gräfin von Limburg und Bronckhorst, geb. Spies von Frechen und Bodendorf, als Vormünderin ihres Sohnes Moritz mit Haus und Herrschaft Styrum, so wie Hermann Otto sie am 26. Nov. 1640 zu Lehen empfangen hat, 1646 (27-29). Zeugenvernehmung, 1659 (32-35) .
Beschreibung: (8) Beschreibung: 35 Bl., lose; Q 1 - 6, es fehlt Q 1 (Vollmacht Schommartz).
Signatur: 746 - AA 002
Aktenzeichen: B 2013/6002
Beteiligt als (2) Kläger: Freiherr Maximilian von Bronckhorst, Batenburg und Stein für sich und namens seiner Frau Agnes Ketteler, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Christoph von Rolshausen, jül. Rat und Amtmann zu Monschau, und sein Schwiegervater Marsilius von Palant zu Wachendorf, Frechen und Wildenburg als Ehemann der Klara Haes, (Kl.: Palant und Rolshausen)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Wolff [ ? ] 1601
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die Berechtigung der Frau des Appellanten zu den ihr von ihrem ersten Ehemann, Arnold Haes von Türnich, zur Leibzucht verschriebenen Türnicher Lehensstücken (Haus und Herrschaft Türnich samt Balkhausen). Die Appellaten hatten ihr diese Berechtigung bestritten, da die Verschreibung ohne Konsens des Herzogs von Jülich als Lehensherr erfolgt sei. Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, den Appellanten zur Stellung einer Realkaution anzuweisen, während er die Verpfändung seines umfangreichen Besitzes für eine hinreichende Sicherung hält.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Räte zu Düsseldorf extrajud. 1597-1598 - 2. Hofgericht zu Düsseldorf 1598- 1601 - 3. RKG 1601 (1597-1602)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 10 - 199).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 199 Bl., lose; Q 1 - 6, es fehlt Q 1 (Vollmacht Wolff), 1 Beilage prod. 13. Jan. 1602. Protokoll stark beschädigt.
Signatur: 747 - AA 002
Aktenzeichen: B 2014/6004
Beteiligt als (2) Kläger: Maximilian Graf von Bronckhorst, Frh. von Batenburg und Stein, Herr zu Bicht, West-Barendrecht (Niederlande)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietrich Busch, Vogt zu Jülich, Kirchberg (Kr. Jülich), (Kl.), und Isaak von Hirtz gen. Landskron, Köln, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sigismund Haffner [1609] 1618
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant beansprucht, für die von seinem Statthalter und den Mannen von Lehen besetzte batenburgisch-steinsche Mannkammer zu Waldfeucht alleinige Appellationsinstanz zu sein. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß Busch in einem Rechtsstreit gegen Hirtz gen. Landskron von einem Urteil dieser Mannkammer an das jül.- berg. Hofgericht appelliert und dieses sich gegen Einwände für zuständig erklärt hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht zu Düsseldorf (1618) - 2. RKG 1618 - 1661 (1609 - 1618)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10 Bl., lose; Q 1 - 8*, es fehlt Q 8* (Acta priora).
Signatur: 748 - AA 002
Aktenzeichen: B 2016/6011
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Jakob Graf von Bronckhorst zu Anholt, Frhr. von Batenburg zu Bahr und Lathum, und Konsorten: Dietrich von Batenburg, Drost und Richter der Herrschaft Anholt und Johann Dalen, Amtmann der Herrschaft Moyland
Beteiligt als (3) Beklagter: Lambert Lambertzen, kurbrandenburg. Lizentschreiber bzw. Verwalter und Amtmann zu Lobith (Niederlande), Haus Lobith
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): für die Konsorten: Dr. Sigismund Haffner 1622
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nullitätsklage wegen erheblicher Formfehler. Erhard Schmidtlein hatte Schuldforderungen an Heinrich von Myllendonk, für die Bronckhorst gebürgt haben sollte, in Brüssel eingeklagt. Dort war die Forderung anerkannt und Gerichten, in denen bronckhorstscher Besitz lag, seine Immission in dessen Besitzungen für die Forderungen aufgegeben worden. Bronckhorst verweist darauf, bereits dieses Verfahren sei unförmlich verlaufen. Er bemängelt, daß Richter zu Kleverhamm und Schöffen zu Till, an die sich Schmidtlein wegen der Immission gewandt habe, rechtsunförmlich verfahren seien (u.a. ihn nicht geladen und die Rechtsform der Ländereien, über die sie die Immission verhängt hatten, nicht berücksichtigt hätten) und daß auch Richter und Schöffen zu Kalkar, die schließlich mit Konsultation des klev. Hofgerichtes nicht nur die Immission bestätigt, sondern auch den Verkauf der Ländereien für die Schuld erlaubt hätten, nicht rechtskonform vorgegangen seien (Lambertzen, der behauptet habe, die Schuld von Schmidtleins Witwe erworben zu haben, habe sich nie qualifiziert; keine Untersuchung der Sache; er sei nicht gehört worden). Er wählt das Zitationsverfahren, nachdem die zunächst eingelegte RKG- Appellation auf Grund seiner Abwesenheit im Reichsdienst und widriger Witterung nicht fristgerecht habe eingeführt werden können.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis super nullitate
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1622-1665 (1520-1627)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 12 - 170). Schuldforderung von Anna, Witwe des Heinrich Sartz gen. Dionysius, Kalkar, über 144 alte Tlr. Zinsen auf Grund zweier Schuldverschreibungen von Dietrich von Bronckhorst zu Anholt 1564 und 1566 für ihren Ehemann (82-90).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 200 Bl., lose; Q 1 - 9, es fehlt Q 7 (Vollmacht Haffner), 1 Beilage = Q 3*.
Signatur: 749 - AA 002
Aktenzeichen: B 2017/6012
Beteiligt als (2) Kläger: Graf Dietrich von Bronckhorst zu Anholt, Batenburg, Myllendonk, Bahr und Lathum; als Interessent Fürst Leopold Philipp Carl zu Salm (ab 1649 allein); zur Durchsetzung des Mandates der kaiserliche Fiskal
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietrichs Vetter AdolfFrhr. von Raesfeld zu Ostendorf (Kr. Recklinghausen), Drost des Amtes Dülmen; ab Okt. 1650 auch sein Sohn Johann von Raesfeld zu Ostendorf
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Conrad Albrecht von Lauterburg 1647 - Dr. Bartholdus Giesenbier 1649 - Dr. Jacob Friedrich Küehorn [1654] 1655, [1659]1659 - Subst.: Dr. Paul Gambs [1659] 1659
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens sind die zum Teil noch nicht entrichteten 18000 Gulden brabant. Heiratsgeld, die Dietrich von Bronckhorst (der Ältere) seiner Tochter Elisabeth 1571 zur Ehe mit Johann von Raesfeld zugesagt hatte. Der Kläger wirft dem Vater des Beklagten und dem Beklagten vor, die Nichtbezahlung selbst verursacht und 1586 Haus Asseln (Dortmund) aus dem Besitz der Mutter des Klägers, Gertrud von Myllendonk, Witwe von Anholt, gewaltsam eingenommen zu haben. Die Klage richtet sich dagegen, daß der Beklagte unter Mißachtung zweier von seiner Seite 1585 bzw. 1586 eingeleiteter RKG- Verfahren, in denen er seit 1637 nicht mehr gehandelt habe, sich mit der Behauptung, am RKG nicht zu seinem Recht zu kommen, an den Hof zu Gelderland gewandt hatte, ungeachtet der für das Heiratsgeld als Sicherheit gesetzten Ländereien um Immission in geldrischen Besitz der von Bronckhorst nachgesucht hatte und der Hof von Gelderland gegen die Einwände des Klägers dieses Verfahren angenommen hatte. Das Mandat untersagt diesen Zug an ein ausländisches Gericht.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati cassatorii et inhibitorii sine clausula cum citatione ad videndum se incidisse et declarari in poenas constitutionum, violataeque iurisdictionis imperii
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1648-1670 (1380-1661)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Akten zu dem geldr. Prozeß, 1646 (29-32). Geldrische Räte, 1647, mit Begehren vom vorliegendem RKG-Prozeß Abstand zu nehmen (36f.). Urteile des Hofes von Gelderland zu Arnheim: 26. Juli 1648 (40); 29. Juni 1650 (58f.); 22. Nov. 1651 und 24. Juli 1652 (76-78). Ehevertrag zwischen Johann von Raesfeld und Elisabeth von Bronckhorst, 1571 (68-71). Auszug aus dem Stadtbuch von Arnheim, 1618, die Realisation oder Verpfändung von Häusern, Grundstücken, Renten betr. (111f.). Auszug aus dem Register der Verkäufe und Belastungen der Häuser und Grundstücke im Ostviertel von Arnheim, 1555-1655 (118-123). Verhandlungen vor den geldr. Kommissaren Wynbergen und Hell, 1656 (206-213).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 cm, 278 Bl., lose; Q 1 - 64, es fehlen Q 2 (Vollmacht Albrecht), 17* (Vollmacht Walraff), 27, 32 (Vollmacht Walraff), Q 33 doppelt, 3 Beilagen; einige Stücke niederländ.; Protokoll mit 2 Deckblättern. Die Akte ist schlecht erhalten.
Signatur: 750 - AA 002
Aktenzeichen: B 2020/6026
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. J. Thomas Brosius, jül.-berg. Geheimer Rat und Vizekanzler, Düsseldorf und Stommeln (Kr. Köln), (Bekl.); ab Juni 1729 seine Erben Johann Georg von Bruck; Adam Michael Mapping; Peter Friederich Brosius und Isabelle Eleonora Brosius
Beteiligt als (3) Beklagter: Sebastian Arnold Siberti als Verwalter der Vogtei des jül. Amtes Bergheim und die Schöffen und Vorsteher zu Stommeln, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Melchior von Deuren 1727, 1729 - Subst.: Dr. C. H. von Gülich
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um die vom Appellanten behauptete völlige Abgaben- und Steuerfreiheit seines Rittergutes zu Stommeln, eines ehemaligen jül. Lehensgutes. Die Appellaten hatten seinen Pächter zur Gewinn- und Gewerbsteuer angesetzt und diese einzutreiben versucht. Der Appellant wirft der Vorinstanz, die er wiederholt angerufen habe, um entweder einen Bescheid, mit dem die Freiheit bestätigt würde, oder einen gegenteiligen Bescheid, mit dem er sich an das RKG wenden könne, zu erhalten, rechtsunfömliches Vorgehen vor. 21. Jan. 1728 geschärftes Attentatsmandat sine clausula.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato de revocandis attentatis et restituendis fructibus et pecunia, via executionis extorta, nec ulterius pendente lite attentando sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat (Regierung) zu Düsseldorf - 2. RKG 1727-1728 (1329- 1729)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Namen der Appellaten (in Q 2). Befehl der Regierung zu Düsseldorf, in der Sache so zu verfahren, wie es in den letzten 20-30 Jahren gehandhabt worden ist, 1723 (33). Auszug aus dem jül.-berg. Haupt-Rezeß vom 5. Nov. 1672, hier 3. die Ausführung des Deskriptionsedikts von 1670 betr., und Auszug aus dem Deklarations-Rezeß, hier ad Art. 3 (Druck) (35f.). Steuerschulden der Pächter Johann Drossert, Herman Stupp, Joachim Kurthen, Bernard Spiegel, Gordt Plantzer und Johannes Weyler von 1722-1725 in Höhe von insges. 248 (Rtlr.) (45f.). Zeugenbefragung durch den Gerichtsschreiber des Amtes Monheim, 1727 (94-96f.). Konstantin von Lyskirchen trägt Godert von Jülich seinen Hof im Dorf Stommeln mit 80 Morgen auf und empfängt ihn wieder als Mannlehen, 1329 (123f.). Herzog Johann Wilhelm von Jülich erläßt Dr. Brosio gegen die Zahlung einer nicht näher gen. Summe die lehnbare Qualität des Lyskircher Hofes zu Stommeln und wandelt ihn in ein freies Allodial-Rittergut um, 1709 (125f.). Zeugenvernehmung (139-142).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 207 Bl., lose; Q 1 - 59, 12 Beilagen prod. zwischen 12. Jan. 1728 und 20. Jan. 1729.
Signatur: 751 - AA 002
Aktenzeichen: B 2022/6030
Beteiligt als (2) Kläger: Jakob Brosius, Gerichtsschreiber des berg. Amtes Hückeswagen und Bornefeld, Wermelskirchen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Georg Nesselradt (-rath, -rodt), Schöffe zu Dollendorf (Rhein-Sieg-Kr.), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Joh. Georg Döler 1686 - Subst.: Lic. Adam Roleman
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um Steuerschulden eines Weingutes in Oberkassel (Herzogtum Berg), das der Appellant von seiner Schwiegermutter übernommen und nach dem Krieg wieder instand zu setzen begonnen hatte. Er hatte in Abschlag auf angebliche Steuerschulden des Gutes in Höhe von 363 Rtlr. 100 Rtlr. bezahlt, nachdem aber seine Schwiegermutter Zweifel an dieser Summe geäußert hatte, Einsicht in die Steuerunterlagen verlangt, aber weder vom Steuereinnehmer, Schultheiß Gerhard Conen (Cohnen), noch von dessen Witwe, dem Sohn und dessen Witwe, nunmehr Ehefrau des Appellaten, erhalten. Vielmehr war er 1674 wegen einer Steuerschuld von inzwischen 689 Rtlr. vor dem Rentmeister zu Löwenberg verklagt und trotz seiner Einwände von diesem und 1678 von der Hofkanzlei zur Zahlung verurteilt worden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß auch nachdem er dagegen um Restitutio in integrum nachgesucht hatte, die Hofkanzlei das Urteil von 1678 bestätigte. Der Appellant wirft allen Vorinstanzen Form- und Verfahrensfehler vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Rentmeister zu Löwenberg - 2. Jül.-berg. Hofkanzlei - 3. RKG ? - ? (1632 - 1687)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Die früheste Forderung stammt aus dem Jahr 1630, als Gumprich Weinstock Steuerheber war (20). Auszug aus dem Schuldbuch des Schultheißen Conen 1632-1656 (31- 34).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 44 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 22 unquadrangulierte Aktenstücke prod. am 17. Juni 1687.
Signatur: 752 - AA 002
Aktenzeichen: B 2023/6031
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich Brotz (Broitz, Broytz, Brötz oder Bratz), Schöffe zu Maastricht; ab Apr. 1550 seine Witwe Barbara geb. Oeßlinger, formell erst ab Nov. 1556, vorher ihr Prokurator Dr. Johann Deschler als Dominus litis; ab Aug. 1557 Witwe und Erben
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich Behr (Beern, Bern, Born) von Sittard, wohnhaft Maastricht, und die Witwe seines Bruders Dietrich Behr, Anna von Vellrath (Velrad) gen. Meuter, für sich und die Kinder Dietrich Behrs; ab März 1561 Dietrich Behr; ab Nov. 1561 die Witwe des Dietrich Behr und Erben; 1560 Peter Funckhler von Gangelt namens seiner Frau Maria, der Witwe des Heinrich Behr; Herzog Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg als Interessent
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Deschler (1549), 1557 - Lic. Philip Seiblin 1557
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um den Hof Laer (Laar, Lahr) im Amt Born nach dem Tod des Gisbert Behr (Beer), Dekans zu Sittard. Appellant und Appellaten stellen die Besitzgeschichte des Hofes unterschiedlich dar. Laut Appellant war es ein Stammgut der Familie seiner Frau, das durch Seitfall je zur Hälfte an seine Frau und deren Schwester gekommen sei. Als Geistlicher könne Gisbert nicht Eigentümer des Hofes gewesen sein, sondern nur lebenslanger Leibzüchter. Laut Appellaten dagegen war Gisbert erblicher Eigentümer des Hofes, und sie seien als seine nächsten Verwandten dessen Erben. Der Appellant wirft der Vorinstanz unförmliches Vorgehen, insbes. Nichtberücksichtigung seiner Klageschrift vor. 1557 appellantisches Gesuch um Restitutio in integrum gegen ein inhaltlich nicht bekanntes RKG-Urteil.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Statthalter und Lehensmannen der Mannkammer zu Born - 2. Verordnete herzogl. Räte zu Wassenberg - 3. RKG ? - ? (1540 -1562)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 78 Bl., überwiegend geb.; kein Prot., Q 2, 3, 4, 7, 10 - 13, 18, 22 - 24, 27, 28, 30, 31, 33 - 35, 38 - 41, 43 - 45 prod. zwischen 12. Nov. 1548 und 23. Dez. 1562; Aktenstücke teilweise stark beschädigt.
Signatur: 753 - AA 002
Aktenzeichen: B 2024/6033
Beteiligt als (2) Kläger: Barbara Oeßlinger, Witwe des Dietrich Brotz, Bürger und Schöffe zu Maastricht, principaliter für sich selbst, zum Teil vertreten durch Peter van der Arcken (Hercken), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gerhard von Orbrock (Oerbroeck, Orbrocken, Arlbroech), Dorf Pieterschen (Belgien), (Kl.: Gerhard von Orbrock und Anhang: Andries van Jesseren); ab Dez. 1553 Schultheiß und Schöffen zu Vlijtingen (Belgien) als Interessenten; desgl. ab Nov. 1555 Dekan und Kapitel von St. Servatius in Maastricht
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johannes Deschler 1553 - Dr. Anastasius Gryneysen - Dr. Amandus Wolff
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Verfahrensrecht. Dietrich Brotz hatte mit Elisabeth von Zevel um Ländereien in Vlijtingen (Gisbert Bullejans Haus und Hof; Belgien), bzw. die Jahrrente daraus, gestritten. Das Verfahren war vom Gericht Vlijtingen als Appellation an das RKG gegangen (man einigte sich schließlich, daß Brotz die Ländereien gegen eine Zahlung an Elisabeth von Zevel behalten konnte). Noch während dieses Verfahren anhängig war, hatte Gerhard von Orbrock seinerseits als Erbe des Heinrich von Orbrock Anspruch auf das Land erhoben, es vom Gericht Vlijtingen zugesprochen erhalten und gestützt auf dieses Urteil an seinen Anwalt Andries van Yssem verkauft. Die Appellantin sieht dieses zweite Vlijtinger Verfahren als unzulässig an, da es durchgeführt wurde, während das RKG-Verfahren ./. von Zevel noch anhängig war, und appelliert dagegen. Der Appellat dagegen sieht die 1. RKG- Appellation als längst desert und bestreitet die Zulässigkeit der jetzigen wegen Nichteinhaltung des Instanzenzuges, der vom Gericht Vlijtingen an das Gericht Elfer-Bank (Eylff-Benck) des Lehensinhabers, des Stiftes St. Servatius zu Maastricht, dann an dessen Oberhof, den Königl. Stuhl und die Stadt Aachen, und dann erst an das RKG gehe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Gerichts zu Vlijtingen 1549-1553 - 2. RKG 1553- 1555 (1519-1556)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 10). Zeugenbefragung zu Vlijtingen, 1549 (24-26, 30f.). Auszüge aus den Vlijtinger Registern von 1522, 1530 und 1533 (26-29). Auszug aus dem Testament Jakobs von Orbrock (Aelbroech) und seiner Ehefrau Elisabeth, 1519 (29f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 59 Bl., lose; Q 1 - 14, 5 Beilagen, davon 4 prod. zwischen 26. Feb. und 11. Sept. 1556; einige Aktenstücke lat., einige niederdeutsch/niederländisch.
Signatur: 754 - AA 002
Aktenzeichen: B 2030/6096
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Heinrich von Büchel, Poppelsdorf, als nächster Blutsverwandter seines verstorbenen Bruders Dietrich von Büchel, (Bekl.?: Dietrich von Büchel)
Beteiligt als (3) Beklagter: Anna Kannengießer, Witwe des Johann Kannengießer, Köln, und beider Kinder (Erben) Johann, Peter, Kaspar und Ursula (Kl.?: Johann Kannengießer)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Michael von Kaden 1552 - Mauritius Breüinlin - Martinus Richardis - Alexander Reffsteck
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Pension oder Jahrrente von 18 Goldgulden und andere Gebrechen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht zu Dottendorf - 2. Schultheiß und Schöffen zu Bonn - 3. Erzbischöfl. Weltliches Gericht (Kommissare) zu Köln 1552 - 4. RKG ? - ? (1552-1553)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6 Bl., lose; Prot. ohne Einträge, 2 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 13. März 1553.
Signatur: 755 - AA 002
Aktenzeichen: B 2031/6097
Beteiligt als (2) Kläger: Lic. Dietrich von Büchel (Buchell) und Johann Sixti, Beamte (bestellte Diener) des Kölner Erzbischofs Hermann von Wied
Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Adolf von Köln
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Kläger erklären, sie hätten auf Befehl des damaligen Erzbischofs Hermann von Wied die Truhe, in der die 1544 bewilligte Reichshilfe eingesammelt wurde, aus den Händen des Ornat-Meisters als einer Privatperson an einen vom Erzbischof bestimmten sicheren Platz gebracht. Wiewohl dies im Auftrag des Erzbischofs und im Beisein von Vogt und Kellner zu Bonn geschehen sei, habe der jetzige Erzbischof, der Beklagte, ihnen deshalb ihren gesamten Besitz in Arrest legen lassen. Sie verweisen darauf, daß dies ohne Gerichtsverfahren geschehen sei. Das Mandat ordnet die Rückgabe des Besitzes und Ausführung eventueller Beschwerden gegen die Kläger auf dem Rechtswege an.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de relaxando arresto et non offendendo cum executione
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1553 (1552-1553)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bl., lose; Prot. ohne Einträge, 1 unquadranguliertes Aktenstück prod. 9. Jan. 1553. Das bisher. Bl. 2 ist Q 6 des RKG-Prozesses David Baumgartner (Paumgartner) zu Baumgarten (Paumgarten), Frhr. ./. Dr. Johann Thomas Isenberg zu Ortenberg. Es wurde 1985 an das Bundesarchiv, Außenstelle Frankfurt, zwecks Weiterleitung an das zuständige Archiv (Karlsruhe?) übersandt.
Signatur: 756 - AA 002
Aktenzeichen: B 2032/6098
Beteiligt als (2) Kläger: Franz Heinrich von Büchel (Büchell, Buchell), Haupt-Wohnsitz Dottendorf, und seine Schwester Magdalena von Büchel, beide für sich selbst und ihre übrigen Geschwister, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich Schall von Bell zu Niederberg (Kr. Euskirchen) und seine Ehefrau Odilia von Stein, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Martinus Hauck 1586 - Johann Henrich Veilers - Henrich Stemmeler
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den adligen Sitz Vettweiß, den die Appellanten als Erben ihres Vetters Goddert von Büchel für sich beanspruchen und seit 2 Jahren in Besitz haben. Sie erklären, als sie erfahren hätten, daß auch die Appellaten Ansprüche geltend machten, hätten sie am Hauptgericht Jülich als dem für den Besitz zuständigen Obergericht eine Citatio per edictum ex lege diffamari gegen jeden, der Ansprüche zu haben glaube, beantragt und erhalten. Die RKG-Appellation richtet sich gegen eine Ladung des Herzogs, mit der er erklärt, seine Räte mit der Untersuchung des Streites beauftragt zu haben, und die Appellanten zu diesem Verfahren lädt und ihnen befiehlt, das Jülicher Verfahren aufzugeben, was sie als unzulässiges Unterbinden eines anhängigen Verfahrens werten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Primae appellationis in puncto summarissimi possessorii
Instanz: (6) Instanzen: 1. Der Herzog von Jülich-Kleve-Berg und seine kommittierten Räte - 2. RKG ? - ? (1586)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 11 Bl., lose, Protokoll ohne Einträge, Q 1 - 6, 1 Beilage, prod. 21. Nov. 1586. Siehe RKG 757 ((B 2033/6099) und RKG 758 (B 2034/6100).
Signatur: 757 - AA 002
Aktenzeichen: B 2033/6099
Beteiligt als (2) Kläger: Franz Heinrich von Büchel (Bühel), Dottendorf, und seine Schwester Magdalena für sich und ihre übrigen Geschwister als Erben Gotthards von Büchel, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich Schall von Bell und Franz von der Beck, danach Becks Witwe Wilhelma von Eller, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Haugk (1586)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. RKG 756 (B 2032/ 6098). Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Ladung der Appellanten zur Urteilsverkündung in dem von den herzoglichen Räten geführten Verfahren. Sie verweisen darauf, in diesem Verfahren, dem sie unter Verweis auf die Anhängigkeit des Jülicher und des RKG-Verfahrens ferngeblieben waren, nicht gehört worden zu sein, und wiederholen ansonsten die früheren Einwände gegen dieses Verfahren. Der appellatische Prokurator bestreitet in einem mündlichen Antrag die Zulässigkeit der RKG-Appellation aus einem Possessionsverfahren.
Prozessart: (5) Prozeßart: Secundae appellationis in causa summarissimi possessorii
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog von Jülich-Kleve-Berg und seine kommittierten Räte - 2. RKG 1586 (1586)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 22 Bl., lose; Q 1-7. Siehe RKG 758 (B 2034/6100).
Signatur: 758 - AA 002
Aktenzeichen: B 2034/6100
Beteiligt als (2) Kläger: Franz Heinrich von Büchel und Konsorten, (Kl..)
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich Schall von Bell und Franz von der Beck, danach Becks Witwe Wilhelma von Eller, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Haugk (1586)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Zum Zusammenhang vgl. RKG 756 (B 2032/ 6098), 757 (B 2033/6099). Einzelheiten zu dieser 3. Appellation nicht ersichtlich. Der appellantische Prokurator bat um Ausweitung der Ladung gegen die Witwe des verstorbenen Franz von der Beck. Das Instrument über die Zustellung der Ladung hatte er noch nicht erhalten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Tertiae Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog von Jülich-Kleve-Berg und seine kommittierten Räte - 2. RKG 1586 (1586)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bl., lose; Q 1.
Signatur: 759 - AA 002
Aktenzeichen: B 2045/6170
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Friedrich Anton von Bocholtz zu Störmede als Testamentsvollstrecker und Arnold Caspar Joseph von Bocholtz als Erbe von Eduard Bernhard von Bocholtz zu Plittersdorf und Steeg, Aachener Kanoniker und Scholaster, (Bekl.); 1770 als Intervenient Theodor von Bocholtz, Paderborner Obermarschall, Arnold Caspar Josephs Sohn
Beteiligt als (3) Beklagter: Eduard Bernhards Neffe Konrad G[umbert] Ägidius Franziskus Frhr. von Hersel zu Bodenheim (Kr. Euskirchen) und Vochem (Kr. Köln); 1765 dessen Sohn Clemens August Frhr. von Hersel zu Bodenheim und Laurenzberg (Laurensberg), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Adolph Brandt 1728 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann - Lic. Ferdinand Wilhelm Brand 1752 - Subst.: Lic. Johann Adam Bißing - Notar Johannes Saurmilch 1768 - Subst.: Notar Johann Heinrich Faber - Dr. Philipp Jacob Rasor 1771 - Subst.: Dr. A. D. Sipmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Nachdem die Appellanten ihm wegen Zweifeln an der Echtheit des Legates die Auszahlung von 4000 Rtlr. aus dem Nachlaß Eduard Bernhards von Bocholtz verweigert hatten, hatte von Hersel diese beim Kölner Offizial eingeklagt, der daraufhin die gesamte beim Testamentsvollstrecker verwahrte Barschaft des Erblassers mit Arrest belegt und zudem eine gerichtliche Verschreibung in Höhe von 4000 Rtlr. auf den Besitz des Erben zu Plittersdorf hatte einschreiben lassen. Die Appellanten hielten dies, da sie hinreichend begütert seien, unter Verweis auf einen kurköln. Landtagsbeschluß, der Arrestverhängung gegen Begüterte untersagte, für unzulässig. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Hofrat ihre gegen die Offizialatsentscheidung eingelegte Appellation nicht angenommen hatte. Attentatsmandat gegen die Fortführung des Offizialatsverfahrens trotz des RKG- Verfahrens (aus Sicht des Offizials wegen des Fehlens hinreichender Gründe für eine Appellation). Mit Urteil vom 3. Okt. 1768 entschied das RKG in der Hauptsache, anerkannte das Kodizill und ordnete die Auszahlung der 4000 Rtlr. samt Zinsen seit der Testamentseröffnung an. Dagegen Revisionsantrag der Appellanten, der zunächst auf Grund von Formfehlern nicht angenommen wurde. Parallel Auseinandersetzung um die Exekution des Urteils. Der intervenierende Sohn des Appellanten verweist darauf, daß für das Legat ausschließlich der Mobiliarbesitz des Erblassers herangezogen werden sollte, und verwahrt sich gegen die Inanspruchnahme von fideikommissarisch gesichertem Familienbesitz für diesen Zweck. Am 19. Sept. 1771 wies das RKG eine in diesem Sinne beantragte Appellation gegen eine Entscheidung der kurkölnischen Exekutionskommission ab und bestätigte den angeordneten Verkauf des aus der Erbschaft stammenden Rittersitzes Plittersdorf und Steeg.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio et inhibitorio sine clausula; ab Nov. 1768: Appellationis decisae, nunc revisionis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Offizial 1726-1728 - 2. Kurköln. Hofrat zu Bonn 1727 - 3. RKG 1728- 1775 (1713-1771)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: RKG-Urteil vom 20. Sept. 1771: Gegen Brand und Rasor werden aus näher genannten Gründen Ordnungsstrafen vorbehalten (44). Bd. 2: Testament des Eduard Bernhard von Bocholtz (87-90). Kodizill desselben vom 22. März 1726: 1. Frfrl. von Hersel, älteste Kanonisse des Stifts Dietkirchen zu Bonn, erhält ein Legat von 100 Pistolen in Gold ad 500 Rtlr., 2. der Amtmann zu Zülpich, Frhr. von Hersel, erhält ein Legat von 1000 Rtlr., um damit die der Freifrau von Beusdael noch geschuldeten 1000 Rtlr. zu bezahlen, und weitere 3000 Rtlr., 3. sein standesgemäßes Begräbnis soll die Äbtissin von Vilich ausrichten und dafür entschädigt werden (55f.). Vernehmung des Pastors Oeppen aus Königswinter betr. die in der Abtei Heisterbach deponierte Kiste mit der Barschaft Eduard Bernhards, 1729 (117- 120). Zeugnis des Bonner Juden Moyses, 1729, daß er am 14. Juli 1728 auf Grund eines Wechselbriefes von Eduard Bernhard an den Frhr. von Bocholtz zu Störmede 6000 Rtlr. gezahlt hat (121). Gutachten von 7 kurköln. Hofräten, Appellations-Kommissaren und Schöffen des Hohen Gerichts zu Köln, 1752 (137-141). Bd. 3: Acta priora der 1. Instanz (Q 22 = Bl. 145-223). "Wahrhaffte und actenmässige Facti Species Sambt In Geschicht und Rechten gegründeter Deduction In Sachen Frey-Herrn von Bocholtz zu Stormede Appellantis, contra Frey-Herrn von Hersel Appellatum Sambt Beylagen Sub Numeris 1, 2, 3, & 4, Appellationis praetensae”: Druck von 18 S. und 5 S. Beilagen, vor allem die beiden Kodizille vom 15. und 22. März 1726 und das Vilicher Protokoll der Testamentseröffnung vom 28. März 1726 (228- 239).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 15,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 45 Bl., geb.; Prot.; Bd. 2: 9 cm, 490 Bl., ehemals geb.; Q 1 - 21, 23 - 65, Q 52, 53 doppelt; Bd. 3: 4,5 cm, 243 Bl., lose; Q 66 - 103, Q 71, 72 doppelt, Q 22, 4 Beilagen.
Signatur: 760 - AA 002
Aktenzeichen: B 2049/6182
Beteiligt als (2) Kläger: Reinhard Bock von Lichtenberg der Ältere, Knappe, Düren und Köln, und sein Sohn Christofer; ab 1550 die Erben; 1556 Eva von Gemundt, Witwe des Reinhard Bock von Lichtenberg; Gerhard von Hersel; 1556 Evas Testamentsvollstrecker; ab Mai 1517 auch der kaiserl. Fiskal
Beteiligt als (3) Beklagter: Meister Werner von Kirberich, später Vogt zu Jülich, und Johann Spitz, Vogt zu Wilhelmstein, Aldenhoven (Kr. Jülich); ab Sept. 1531 die Erben des Werner von Kirberich; ab Jan. 1516 auch Herzog Johann von Jülich-Kleve-Berg und sein Statthalter des Burglehens und Richter des Lehenshofes zu Wilhelmstein und Amtmann ebenda, Johann von Palant zu Wildenburg; ab Apr. 1558 auch der kaiserl. (?) Fiskal
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johannes Drach 1515 - Dr. Conrad Swabach - Dr. Mattheus de Reneck - Dr. Petrus Khersener - Dr. Friedrich Reffsteck 1524 - Dr. Christoph Heß - Dr. Jacob Krill - Dr. Lenhart Hochmüller - Dr. Symon Engelhart - Lic. Hieronymus Rot - Lic. Johan Machtolff - Friederich Reffstock 1541 - Philipp Bouman - Bernhard Mey - Dr. Alexander Reiffsteck 1550 - Dr. Adam Wernher von Themar - Dr. Michael von Caden - Dr. Alexander Reeffsteck 1556 - Dr. Alexander Reiffsteck 1559 - Dr. Christoph Reiffsteck - Dr. Johan Hoechell
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Gut "R(e)indfeld" (Rintfeld; Kr. Aachen) nach dem kinderlosen Tod der letzten Inhaberin Fye (Tochter des Wilhelm von Rindfeld) und ihres 2. Mannes und Leibzüchters Johann von Innendorp. Die Appellanten erheben Anspruch auf das Gut nach ihrer (Ur-)Großmutter Sewis von Rindfeld, Schwester Wilhelms. Sie erklären, Goswin Kroidt, dessen Erben die Appellaten sind, habe zwar den Beweis seiner ehelichen Geburt erbracht, nicht aber den einer Verwandtschaft zu Fye. Sie appellieren gegen ein Urteil, dem zufolge das Gut zwischen beiden Parteien geteilt werden sollte. Die Appellaten meinen dagegen bewiesen zu haben, daß Goswin Kroidts Vater Johann Kroidt der Sohn von Dietrich von Rindfeld, Bruder von Wilhelm und Sewis, gewesen sei. Sie sehen dagegen die Abstammung der Appellanten von Sewis von Rindfeld nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Am RKG zunächst appellantische Bemühungen zur Beibringung der Acta priora, auch hinsichtlich der Frage, wer diese herausgeben müsse. In diesem Zusammenhang auch Erscheinen des Fiskals. Am 12. Aug. 1538 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils und die Bestellung von (Liquidations- ?)Kommissaren.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Lehensmannen des Lehensgerichtes "Rindfeld" - 2. Herzog Johann von Kleve (!) und dessen Räte zu Kleve (!) als Oberrichter, das Urteil wird verkündet durch die Lehensmannen in der Gerichtsstatt in dem Dorf Binsfeld (Bynßfelt) - 3. RKG 1515 -1567 (1376-1567)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: RKG-Inhibition an Herzog Johann von Jülich bzw. Palant als erstinstanzl. Richter, Bock nicht weiter die Appellation zu verbieten bzw. ihn daran zu hindern und nichts gegen ihn vorzunehmen, 1516 (41). Acta priora (57-87). Schöffenurkunde der Stadt Düren, 1500: Kerstgen Großmann von Heppendorf (Kr. Bergheim) bezeugt, daß Jungfer Sewis von Ryntfelt auch Frau des Reinhard Bock von Golzheim und von rechtem Adel war (74f.). Akten der RKG-Kommission, 1549, (223-342).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 183 Bl., lose; Q 1 - 35, es fehlen Q 8*, 28* (Vollmacht Reiffstock), Q 7, 17 doppelt; Bd. 2: 6,5 cm, Bl. 184 - 443, lose; Q 36 - 58, 55 - 81 (der Rücksprung von 58 auf 55 im Protokoll wie auf den Aktenstücken), es fehlen Q 47 - 48 (im Protokoll nicht erwähnt), 7 Beilagen, davon 4 prod. 5. Sept. 1567.
Signatur: 761 - AA 002
Aktenzeichen: B 2053/6186
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Merode zu Buir (Kr. Bergheim), namens seiner Schwiegermutter Katharina Bock (Bucks, Bux, Bughs, Buch), Witwe des Arnold von Hochsteden; ab Jan. 1561 Merodes Witwe Ida [Mohr] vom Wald (Walte, Waldte, Waldt) und Konsorten (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Prior Johann Heep (Heip, Heeb); ab Jan. 1559 Prior Michael Kall, und Konvent des Prämonstratenserklosters Reichenstein (Kr. Monschau), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Teschler (1550) - Dr. Johannes Deschler 1551 - Dr. Julius Mart - Dr. Martin Hartprunner - Dr. Johan Deschler 1561 - Dr. Julius Martt - Dr. Paulus Haffner
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellaten hatten erfolgreich auf Rückfall des Hofes Etgendorf (bei Kaster im Amt Grevenbroich unter der Dingbank zu Lipp) wegen rückständiger Erbpacht geklagt. Die Appellanten erklären, es habe sich gezeigt, daß dem Kellner mehr Korn gegeben worden sei, als in der Rechnung des Priors aufgeführt. Daraufhin sei 1549 vor Vogt und Schöffen zu Lipp (Kr. Bergheim) eine Abrechnung durchgeführt worden, die nur einen gewissen Rückstand aus dem Jahre 1548 ergeben habe, der aber durch Zahlungen kompensiert sei. Sie hätten zudem mehrfach weitere Zahlungen angeboten. Der Prior habe deren Annahme nicht nur abgelehnt, sondern unter erneuter Anrechnung des Rückstandes, dessen Unrichtigkeit sich bei der Abrechnung bereits gezeigt habe, vor dem Hauptgericht Jülich auf Heimfall geklagt habe. Die Appellanten bestreiten das Vorhandensein eines mindestens zweijährigen Pachtrückstandes, wie er für den Heinfall gegeben sein müßte, und machen gravierende Formfehler der Vorinstanz (keine Ladung der Erbpächterin, keine Litiskontestation, keine ordentliche Beweisaufnahme, Klage mit anderem Ziel (Sequester) als Urteil) geltend. Streit um die Bestellung von RKG-Kommissaren.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Gericht Lipp (Lippe) (1549-1550) - 2. Hauptgericht Jülich 1550 - 3. RKG 1550-1567 (1533-1568)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q a = Bl. 30 - 64). Pachtrevers Arnolds von Hochsteden und seiner Ehefrau Katharina Bock, 1533 betr. Hof Etgendorf bei der Stadt Kaster (34-42). Abrechnungen Johanns von Merode mit Prior Heep, 1548-49 (49-51). Informatio iuris Dr. Hillensbergs (71-74).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 82 Bl., lose; Q 1 - 8, a, 9 - 11, A, B, C, 12 - 15, 1 Beilage nach 21. Nov. 1567. Vgl. auch RKG 2626 (H 1377/4514).
Signatur: 762 - AA 002
Aktenzeichen: B 2054/6187
Beteiligt als (2) Kläger: Anna von Hochkirchen, Witwe des Reinhard Bock von Lichtenberg, Aachen, und ihre Söhne, die Junker Reinhard und Michael Bock; ab Sept. 1573 vertreten durch ihren Schwiegersohn Kaspar von Cortenbach, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm von Wilre, Schöffe zu Aachen; ab Dez. 1573 auch Heinrich von Zevel (Zevell) und Adhärenten, (Kl.); RKG-Fiskal
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Paulus Haffner 1567
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Anna, Witwe des Aachener Schöffen Heinrich von Hochkirchen, und ihre Tochter Maria hatten 1503 eine Erbpacht über je 10 Mut Hafer und Spelz an Wilhelm von Wilre verkauft und als Sicherheit Haus und Hof Hochkirchen (im Reich Aachen auf der Soers; Kr. Aachen) gesetzt. Wegen Nichtentrichtung der Erbpacht seit 1529 hatte Wilre 1565 auf Kummer und Umschlag des als Sicherheit gesetzten Hofes geklagt. Die Appellanten erklären, ohne die - unterbliebene - Zustimmung des Sohnes bzw. Bruders Frambach hätten die beiden Frauen den damals noch im ungeteilten Erbe stehenden Hof nicht als Sicherheit setzen dürfen. Zudem sei seit 1529, als es zu Unstimmigkeiten über den Geldgegenwert für die jährliche Pacht gekommen sei, die daraufhin nicht mehr bezahlt worden sei, Wilre wiederholt die im Vertrag vorbehaltene Ablösung der Erbpacht (für 200 Gulden) angeboten worden, die dieser aber nicht habe annehmen wollen. 1572 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Dann Streit um die Ausführung; in diesem Zusammenhang Erscheinen des kaiserlichen Fiskals.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffenmeister und Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen 1565- 1566 - 2. RKG 1567-1609 (1503-1609)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4). Auszüge aus einem alten Rechenbuch Wilhelms von Wilre und seiner Erben, 1503-1519 (60-63). Die Polizeiordnung von 1500 wurde bereits 1530 erneuert und 1548 bekräftigt (77). Aachener Schöffenurkunde, 1573: Anna von Hochkirchen gen. Bock hinterlegt bei den Schöffen für Wilhelm von Wilre die geschuldete Pacht (89).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 113 Bl., lose; Q 1 - 13*, 4 Beilagen, davon 1 = Q 13*.
Signatur: 763 - AA 002
Aktenzeichen: B 2056/6190
Beteiligt als (2) Kläger: Frambach Bock von Lichtenberg, Deutschordens-Komtur zu Bernsheim (Vorlage fälschl.: Bernsau; Belgien) und Koadjutor des Landkomturs der Ballei (Alten-)Biesen; seine Mutter, Anna von Hochkirchen, Witwe des Reinhard Bock, und beider Schwager bzw. Schwiegersohn Kaspar von Cortenbach wegen seiner Ehefrau Veronika Bock von Lichtenberg, alle als nächste Verwandte und Erben Johanns von Hochkirchen (Bruder Annas)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gläubiger des verstorbenen Johann von Hochkirchen, es erschien Lic. Hermann Buwinghausen (Buwinckhausen) von Wallmenrath (Wallmerodt, Walmeradt), Rat des Markgrafen von Baden und Hachberg, für sich und als Vormund seiner Kinder mit der verstorbenen Agnes Hoen von Cartils
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Behem (1587)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Kläger erwirken die Ladung als Erben ihres Oheims bzw. Bruders Johann von Hochkirchen zur Bündelung der Auseinandersetzung mit dessen Gläubigern, nachdem diese sich bisher an den verschiedensten Gerichten gemeldet, aber häufig keine klaren Angaben gemacht hätten und offenbar willens seien, die Verfahren zur Erzielung höherer Zinsen in die Länge zu ziehen. Die Ladung an die unbenannten Gläubiger wurde an die Kirchentüre im Dorf Richterich (im Land Heyden; Kr. Aachen) und an die Rathaustüren von Aachen und Köln angeschlagen. Der Anschlag in Laurensberg (Kr. Aachen) unterblieb auf Anweisung von Dr. Behem. Buwinghausens Forderung resultierte aus 3 Erbrenten, die Frambach und Johann von Hochkirchen, Vater und Sohn, für insgesamt 1100 Goldgulden verkauft und wofür sie Haus Hochkirchen als Sicherheit gesetzt hatten. Der Streit um ihre Begleichung, der durch einen Erbstreit zwischen Johanns Witwe Katharina von Wiltberg (Wildburg) und den Klägern um die Frage, wer Inhaber welcher Güter sei, erschwert wurde, war seit spätestens 1580 an Aachener Gerichten anhängig. Nach dem Tod Behems (vor 1590) auf Antrag Buwinghausens Rufen gegen Frambach Bock und Kaspar von Cortenbach, die nicht (mehr) erschienen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis per edictum
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1587-1596 (1523-1595)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Heiratsverschreibung (Auszug) zwischen Hermann von Buwinghausen und Agnes Hoen von Cartils, 1570 (53-54).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 63 Bl., lose; Q 1-13, 1 Beilage; Protokoll mit Wasserschaden.
Signatur: 764 - AA 002
Aktenzeichen: B 2065/6203
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Dieterich Bücking oder Kullkamp (Kulhkamp), ältester Sohn der 1796 verstorbenen Gertrud Bücking, Witwe des Jürgen Heinrich Kullkamp auf Bückings Kotten, Eingesessener zu Katernberg (Essen), (Bekl.: Witwe Kullkamp)
Beteiligt als (3) Beklagter: Hufschmied Bernhard Brüggelhaus (Brugelhaus, Brügelhaus), Bauerschaft Altendorf (Stift Essen), und seine Ehefrau Anna Maria, Tochter des Johann Heinrich Bücking aus erster Ehe, (Kl.: Eheleute Brüggelhaus)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Caspar Friedrich Hofmann 1797 - Subst.: Dr. Joh. Sebastian Frech 1797
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das von-Wendt-zu-Hardenbergische Leibgewinngut Bückings Kotten in Katernberg (zur Herrschaft "Heege" gehörig). Die Appellatin war Tochter 1. Ehe von Johann Heinrich Bücking; dessen Witwe 2. Ehe heiratete Jürgen Heinrich Kullkamp. Nach Angaben des Appellanten hatte Johann Heinrich Bücking den Hof nicht, wie notwendig, für sich gewonnen (= Formalien und Abgaben zum Erbgang geleistet), so daß die Neubehandigung, die Franz Arnold von Wendt 1767 seiner Witwe, deren 2. Mann und Kindern aus dieser Ehe ausstellte, rechtmäßig gewesen sei. Da Johann Heinrich Bücking das Gut nicht gewonnen habe, könne auch seine Tochter kein Erbrecht daran haben. Ihre 1778 erfolgte Belehnung durch Clemens von Wendt sei daher als Neubelehnung zu werten, die, da deutlich nach der appellantischen Belehnung 1767 erfolgt, unrechtmäßig und irrelevant sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstl. Landgericht Essen 1794-1795 - 2. Fürstl.-Essensche Regierung (Kanzler und Räte) 1795-1796 - 3. RKG 1797 (1767- 1797)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Pacht- und Gewinnbrief des Franz Arnold von Wendt für Jörg Heinrich Kullkamp gen. Bücking und seine Ehefrau, 1767 (26f.). Acta priora (63-349). Referenten- Relation des F. J. Biesten vom 5. Mai 1795 (215-248). Dem Urteil von 1796 vorausgehende Relatio cum voto (327-349).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 cm, 352 Bl., lose; Q 1-16.
Signatur: 765 - AA 002
Aktenzeichen: B 2066/6204
Beteiligt als (2) Kläger: Martin Bokeler (Bucklar), Priester, in seiner Eigenschaft als Rektor der Pfarrkirche zu Wijlre (Wylre, Wilre) (Niederlande), (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Martin von Herck, Dorf Ijzeren (Isern) in der Herrschaft Wijlre (Oud Valkenburg, Niederlande), arme Partei, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Bernhard Mey 1547 - Dr. Johan Drewen - Dr. Anastasius Greynisen Prokuratoren (Bekl.): Bueb (1548)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Weigerung Hercks, die jährl. 2 Kirchenbrote zu liefern, die laut Bokeler der Pfarrkirche von jedem Untertan, der Haus und Rauch besaß, als ewige Rente und Nutzung entrichtet wurden. Laut Bueb war die Sache nicht an das RKG erwachsen, weil gemäß Wormser Reichsordnung von 1521 Appellationen unter 50 Gulden Hauptgeld vom RKG nicht angenommen und von der Vorinstanz nicht zugelassen werden durften, die beiden Brote aber nur aufje 1 Radderweißer Pfennig (= Raderalbus) geschätzt wurden. Laut Greineisen war die Appellationssumme überschritten, weil es sich nicht um 2 einzelne Kirchenbrote, sondern um die dauernde Verweigerung einer ewigen Rente handelte. Außerdem waren gemäß eben dieser Reichsordnung von 1521 von der Vorschrift der 50 Gulden vor allem diejenigen Fälle ausgenommen, die Oberkeit, Gerechtigkeit, persönliche oder Feld-Dienstbarkeit, ewige unablösliche Gult, Zins und Nutzung betrafen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter und Schöffen der Herrschaft Wijlre mit Unterweisung des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen (1547) - 2. RKG 1548-1549 (1547-1549)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 12 Bl., lose; Q 1-4*, es fehlt Q 4*, 4 Beilagen prod. zwischen 6. Mai und 20. Sept. 1549.
Signatur: 766 - AA 002
Aktenzeichen: B 2067/6205
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bückmanns Witwe (Margret) und Erben, nämlich die Söhne Herman (1748 Besitzer des Hofes) und Johann Gerhard Bückmann; 1748/49 auch Maria Woraths; Balthasar Bidtman; Johann Philip Luthe, Ehemann von Margarethe Bückmann; Christoph Bochholtz, Ehemann von Elisabeth Bückmann; Johann Wilms zu Lirich (Oberhausen) für sich und je einen Bruder und eine Schwester, die beide nicht schreiben können, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Der Rektor der Kirchenfabrik der Münsterkirche zu Essen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich von Gülchen 1730 - Subst. Dr. Christian Hartmann von Gülich - Dr. Christian Hartmann von Gülich 1730 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf - Lic. Lucas Andreas von Bostell 1748, 1749 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte den Appellanten aufgegeben, das strittige Gut ten Bücken oder Bückmannshof in der Bauerschaft Schönebeck unabhängig von dessen Rechtsstand binnen 6 Wochen von der Essener Münsterkirche zu gewinnen oder aber zu räumen, und sie zugleich von der Forderung des Appellaten auf Zahlung eines Pachtrückstandes freigesprochen. Die Appellanten sehen das Gut als ihr Eigentum und sich dessen ohne hinreichende Beweise durch die Forderung, es zu gewinnen, beraubt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstl. Kanzlei (Direktor und Räte) Essen 1715-1727 - 2. Fürstl. Kanzlei Essen mit Rat zweier unparteiischer Rechtsgelehrter 1727-1729 - 3. RKG 1730-1778 (1328-1763)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (52-431) mit Rationes decidendi (432-469) und Relatio cum voto (470-479). Antonius gen. de Gerdappe überträgt sein Gut ten Bücken der Äbtissin und dem Kapitel der Kirche von Essen im Austausch gegen das Gut zu Leytken Bucholte, das er jure ministeriali haereditarie erhält, 1328 (58f.). Katharina, Äbtissin zu Essen, geb. Gräfin von Tecklenburg, genehmigt den Eheleuten Herman und Anna ten Bücken die Anlage einer erbl. zu besitzenden Mühle auf dem Bach (Becke), der längs des Frohnhausener Holzes von der Barigsmühle kommt und durch ihr Gut zum Bücken fließt, 1553 (73-75). Auszug aus der Essener Landmatrikel, Bückmans Gut und seine Pertinentien betr. (75-77). Kirchenrechnungen, 1447-48, hier Johann ten Bücken betr. (93). Sam in Gerbecke und seine Ehefrau Lute verkaufen dem Werkmeister zu Essen zu Behuf des Werks 3 ½ Morgen Land, von denen einer in dem Feld ten Bücken gelegen ist (genaue Lagebeschreibung) (93f.). Auszug aus den Kirchenrechnungen von 1502, betr. Wilhelm ten Bücken (94f.). Auszüge aus der Rechnung der Kirchenfabrik (Werk), 1535-1614 (97f.). Auszug aus dem Verzeichnis der Rückstände aus den Kirchenrechnungen, 1633-1657 (98). Auszüge aus der Fabrikrechnung, 1680-1692 (232f.). Stammtafel von Herman (442).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 cm, 554 Bl., lose; Q 1-21; gemäß Protokoll und Prod.-Vermerk müßte das als Q 13 bezeichnete Aktenstück richtig Q 14* sein und die folgenden Beilagen Q 13; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten.
Signatur: 767 - AA 002
Aktenzeichen: B 2403/7224
Beteiligt als (2) Kläger: Franz von Munster, Bürgermeister und Schöffe; Lic. Jodocus Gummersbach, Schöffe; und Johann Boegell, Sekretär der Stadt Büderich (Kr. Moers), auch im Namen des Magistrats bzw. Rates und der ganzen Gemeinde, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Kleve-märk. Kanzler und Räte zu Kleve und der klev. Landdrost Wilhelm von der Horst, (Kl.: etliche Privatpersonen aus Sonsbeck?)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Zuständigkeitsstreit. Die Appellaten hatten die Appellanten in Strafen von 300 bzw. 200 Goldgulden genommen, weil sie im Verfahren Witwe Kaffhoffky ./. Eewen als städtische Beamte unberechtigt statt des Richters einen Zeugeneid abgenommen hätten. Die Appellanten erklären, die Abnahme des Zeugeneides durch städtische Beamte sei alter Büdericher Brauch und Recht, das die Appellaten ihnen zu bestreiten suchten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kleve-märk. Kanzler und Räte 1629 - 2. RKG ?-? (1629-1631)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Die Verhandlungen der Vorinstanz fanden durch deputierte Räte in Sonsbeck (Kr. Moers) statt (3).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 25 Bl., geb; Acta priora, prod. Speyer, 9. Dez. 1631. Vor Vergabe der Nr. 2403 (Blaustift) trug das Produkt in Wetzlar die Nr. 212/7224.
Signatur: 768 - AA 002
Aktenzeichen: B 2075/6215
Beteiligt als (2) Kläger: Sämtliche katholischen Einwohner der Gemeinde zu Büderich bzw. die röm.-kathol. Gemeinde zu Büderich, vertreten durch die beiden Kirchmeister Theis Breinex und Derick Hunenbartz (Zurbartz ?) und F(rater ?) Benedictus Esch (?), sowie Bürgermeister und Rat der Stadt Büderich
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter de Bruyn (Bruin, Brun), Wesel, und Konsorten, als Erben der ohne Testament verstorbenen Kinder Dietrichs tho Gruitz und Elisabeths (Elsken) von Heeße (Heese, Heeß, Heß); die klev. Richter zu Büderich und Borth (Kr. Moers), Dr. Anton ther Schmitten der Junge und Wolter Steinhagen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning 1656 - Subst.: Johan Niklaus Hoen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte im Gegensatz zur 1. Instanz eine - offenbar zugunsten der Appellanten ergangene - testamentarische Verfügung der Elsken von Heeße von 1636 für nichtig erklärt. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Nichterreichens der Appellationssumme und nicht fristgerechter Anforderung der Acta priora. Die Appellanten hatten an Henning mit der Bitte geschrieben, ihnen bei der Appellation zu helfen, da ihnen der Advokat aus Kleve "keine Wissenschafft gethan, wey ... wir uns darmit verhalten sollen". Die Ladung erging durch den Pfalzgrafen bei Rhein als Vikar für die Lande fränkischen Rechts, und den Herzog von Sachsen als Vikar für die Lande sächsischen Rechts.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Hofgericht (?-1655) - 2. Klev. Revisionsräte (?-1657) - 3. RKG 1658-1663 (1656-1659)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 25 Bl., lose; Q 1-15. Vgl. RKG 769 (B 2076/6216).
Signatur: 769 - AA 002
Aktenzeichen: B 2076/6216
Beteiligt als (2) Kläger: Sämtliche kath. Einwohner der Gemeinde zu Büderich bzw. die röm.-kath. Gemeinde zu Büderich
Beteiligt als (3) Beklagter: Klev. Revisionsräte zu Kleve; die klev. Richter zu Büderich und Borth, Dr. Anton ter (ther) Schmitten der Junge, wohnhaft zu Wesel, und Walter Steinhagen, in deren Gerichten die strittigen Äcker lagen, als Exekutoren; Evert Gerritzen, als erst nach Einlegung der RKG-Appellation aufgetretener Mitstreiter Bruyns, wohnhaft außerhalb des Reiches
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Goll (1658)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Mandat richtet sich gegen die trotz eingeführter RKG-Appellation (vgl. RKG 768 (B 2075/6215)) eingeleitete Ausführung des vorinstanzlichen Urteils durch Immission von Appellaten in die strittigen Äcker. Die Richter zu Büderich und Borth und Gerritzen hatten argumentiert, ihnen sei die Appellations-Inhibition nicht zugestellt worden, so daß sie nicht daran gebunden seien. Die Ladung erging wie bei der Appellation durch den Pfalzgrafen bei Rhein als Vikar.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati poenalis cassatorii, inhibitorii, restitutorii et attentatorum revocatorii sine clausula cum arctiore inhibitione
Instanz: (6) Instanzen: RKG ?-? (1657-1658)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Protokoll der Immission Gerritzens und Konsorten in die Güter Elskens von Heeße, insbes. in die Ländereien, die Schilling angekauft hat, im Umfang von 3 Morgen unter anderem am Gindericher Weg (Kr. Moers) am 20. Nov. 1657 (23-25).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 256 Bl., lose. Das Protokoll trägt außer dem Titelblatt keinen Eintrag.
Signatur: 770 - AA 002
Aktenzeichen: B 2080/6242
Beteiligt als (2) Kläger: Werner von Buer (Buyr, Buern, Beurn), Köln und Hochkirchen (Hoenkirchen) (Amt Nörvenich; Kr. Düren), (Kl., vertreten durch seinen Bruder Johann von Buer)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dionysius von Hochkirchen (Hoynkirchen, Hoenkirch, Hunkirchen, Hundkirchen), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Conrad von Swaebach 1518 - Johann Draich - Caspar Marth - Lic. Roth (1523)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine Schuldforderung Buers gegen Hochkirchen bzw. dessen Schwager, den Landboten Conrad. Am RKG Auseinandersetzung um die Herausgabe der vollständigen Acta priora und um die Frage, ob eine Quittung beim Gericht geblieben oder von einer Partei mitgenommen worden sei. In diesem Zusammenhang appellantische Anträge auf RKG-Zwangsmittel.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen des Gerichts zu Hochkirchen mit Unterweisung durch das Hauptgericht Jülich 1515 - 2. RKG 1521-1526 (1518-1524)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 12).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 39 Bl., lose; Q 1-19, Q 12 = Q 9 (dessen Übergabetermin und Quadrangel im Protokoll gestrichen).
Signatur: 771 - AA 002
Aktenzeichen: B 2081/6243
Beteiligt als (2) Kläger: Maria von Bawir (Buir, Buer, Buhr, Buher, Büher, Buhren, Buyer, Baur), Witwe des Dietrich von Wylich zu Pröbsting (Probstingen; Kr. Borken) und Döring (Duringen; Kr. Borken), und die Tutoren ihrer beider unmündigen Kinder Dietrich, Adolf Hermann, Elisabeth, Agnes und Maria: der Weseler Schöffe Dr. Bernhard von Reid und der Weseler Schöffe und Ratsverwandte, Marias Rentmeister und Verwalter Arnold Scheper (Schoper, Schefer)
Beteiligt als (3) Beklagter: Adolf von Wylich zu Diersfordt (Dirspert, Dirspuirt, Dirsport) (Kr. Rees), klev. Amtmann zu Bislich, Erbhofmeister des Fürstentums Kleve, und seine Söhne Dietrich, Adolf der Junge, Kraft und Gottfried von Wylich zu Diersfordt; ab Juni 1586 diese
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Fickler 1585 - Johann Michael Fyckler 1585 - Johan Heuser - Conraid Streitter - Martin Haugk - Martin Hawk 1587 - Jacob Streitt
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um den Nachlaß des Ostern 1584 kinderlos und intestat verstorbenen Philipp von Wylich zu Winnenthal. Die Klägerin war Witwe von dessen jüngerem Bruder Dietrich, der Beklagte Philipps Halbbruder aus 1. Ehe des Vaters Dietrich von Wylich. Die Klägerin beruft sich für den alleinigen Erbanspruch ihrer Kinder auf einen 1537 zwischen Dietrich von Wylich und seinen Kindern 1. und 2. Ehe geschlossenen Erbvertrag, der durch dessen Testament von 1555 bestätigt worden sei, worin ein Verbleiben der Erbanteile in den durch die verschiedenen Mütter gebildeten Linien vorgesehen war und erst bei deren Aussterben der Übergang in eine andere Linie erfolgen sollte. Sie wendet sich an das RKG, da die strittigen Besitzungen unter verschiedenen Herrschaften liegen und die Beklagten wiederum anderen Herren unterstehen. Die Beklagten bestreiten die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens da Philipps Sterbehaus und der größte Teil seines Besitzes im Herzogtum Kleve lägen, so daß dort verhandelt werden müsse. Streit, wer sich derzeit in der Possession der strittigen Ländereien befinde und die Einnahmen daraus heben könne.
Prozessart: (5) Prozeßart: Simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1584-1590 (1569-1590)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Notarieller Protest der Kläger bei Abt Heinrich von Werden wegen der mit der Begründung erfolgten Heimfallerklärung, daß Nordbroich (Nordbrock) Mannlehen, kein Dienstmannslehen sei, 1584 (31). Zeugenrotulus des klev. Richters zu Brünen (Brunen; Kr. Rees) (67-80). Desgl. des Richters zu Dingden (Kr. Borken), 1584 (81-105). Schreiben des Administrators des Hochstifts Münster an Maria von Bawir, 1585 (106f.). Protest der Kläger gegen die vom Administrator von Münster genehmigte Einnahme Nordbroichs durch die Beklagten trotz früheren, inserierten, Manutenenzbefehls des Administrators, 1584 (109). Notariatsinstrument über die Besitzergreifung des Hauses Winnenthal durch die Beklagten, 1584 (149). Bd. 2: Lehensbrief Herzog Wilhelms von Jülich-Kleve-Berg für Vinzenz von Wylich betr. Haus Winnenthal, 1570 (283f.). Desgl. für Philipp von Wylich, 1575 (285f.). Desgl. für Daem von Bawir für seinen Neffen Dietrich von Wylich, Marias Sohn, 1584 (287f.). Desgl. des Abts Heinrich von Werden für Philipp von Wylich betr. Gut Nordbroich, 1575 (289f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 11,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 175 Bl., lose; Q 1-36, es fehlen Q 1, 2, 6; Bd. 2: 5,5 cm, Bl. 176-393, lose; Q 37-53*, 6 Beilagen, davon 3 = Q 51*-53*.
Signatur: 772 - AA 002
Aktenzeichen: B 2082/6244
Beteiligt als (2) Kläger: Daem von Buir (Buyre, Buyren, Buere, Buren, Buerren), Bürger zu Zülpich (Kr. Euskirchen), und Konsorten: Elisabeth Horns; Alvert, Witwe des Arnold Holts, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Balduin von Berg gen. Dürfenthal (Kr. Euskirchen) und Ehefrau Karda von Hoemen, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Amandus Wolff 1551 - Lic. Martinus Reichard
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ablösung des im Gericht Mersburden gelegenen halben Hofes zu Bessenich (Kr. Euskirchen) gen. Dürfenthaler Hof durch den Appellaten, dessen Großeltern Rabolt und Sophia von Berg gen. Dürfenthal diese Hälfte am 10. Apr. 1459 an Peter von Gevenich, Bürger zu Zülpich, und seine Erben, die Appellanten, unter angeblichem Vorbehalt der (Wiederein-)Löse verkauft hatten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hohen Gerichts zu Zülpich in einem Schiedsverfahren bzw. die Schiedsleute Dr. Sibert von Löwenberg und der Zülpicher Amtmann Konrad Moenich 1546 - 2. Greve und Schöffen des Hohen Weltlichen Gerichts zu Köln 1547 - 3. Kurköln. Hofgericht (Kommissare und Richter) 1547-1551 - 4. RKG 1551- 1564 (1456-1564)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5, 8, 9). Bd. 2: Alyff Eychlichoven gen. der Wrede und Ehefrau Margrete van Enstheringen verkaufen an Peter von Gevenich und Ehefrau Barbara, Bürger zu Zülpich, ihr Viertel an dem Dürfenthaler Hof zu Bessenich bei der Kirche, 1456 (206-211). Rabolt von Berg und seine Ehefrau Sophia verkaufen denselben ihren halben Hof zu Bessenich gen. Dürfenthaler Hof bei der Kirche und anderes mehr, 1459 (211-214). Lösebrief der Eheleute Peter von Gevenich für die Eheleute Rabolt von Berg, 1467 (214-217). Zeugenvernehmung durch das Hohe Gericht Köln, 1537 (306-309). Besiegelte Urkunden des Hofesgerichtes Mersburden in Zülpich, 1554 (Q 17), 1559 (24).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 9 cm; Bd. 1: 5 cm, 198 Bl., lose; Q 1-7; Bd. 2: 4 cm, Bl. 199-396, lose; Q 8-25.
Signatur: 773 - AA 002
Aktenzeichen: B 2083/6245
Beteiligt als (2) Kläger: Gebrüder Johann, Daem und Hermann von Bawir (Buer, Baur) , (Kl.: dieselben und ihre Schwester Maria, verwitwete von Wylich)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Merode gen. Houffalize (Hoffalis) zu Frankenberg, Vogt zu Burtscheid, wohnhaft zu Frankenberg und Kalkofen (beides Stadt Aachen), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johan Gedelman [1587] 1587
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um das Erbe von Anna von Merode zu Frankenberg, das die Appellanten als Kinder der Halbschwester von Annas Vater Daem von Merode und damit deren nächste Erben übernommen hatten. Sie erklären, sie hätten mit dem Appellaten einen Vergleich über Annas Mobiliarerbe geschlossen. Als dieser darüber hinaus behauptet habe, Ansprüche auf das Immobiliarerbe zu haben, hätten sie ihn ex lege diffamari verklagt und sich, da der Besitz unter verschiedenen Gerichten liege, an die fürstlichen Räte gewandt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß diese das Verfahren aufgehoben, beiden Seiten aber den Austrag ihrer Ansprüche "an gebührenden Orten" vorbehalten hatten. Die von Anna von Merode hinterlassenen Güter lagen im Herzogtum Limburg, in Aachen, im Bereich der Abtei Burtscheid, im Reich Aachen, im Amt Jülich 2 Zehnten zu Titz (Kr. Jülich) und eine Jahrrente von 150 Goldgulden aus dem Schatz ebenda, im Amt Kaster der Hof zum Hawe, im Amt Heinsberg der halbe Hof zur Gracht (Kirchspiel Dremmen) und der halbe Zehnt zu Dremmen, welche zur Erbpacht ausgetan waren, im Amt Wassenberg das halbe Gut zu Gulckerodt mit Zubehör, ebenfalls in Erbpacht ausgetan.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht (Hofrichter und Räte bzw. Räte und Kommissare) zu Düsseldorf 1583-1586 - 2. RKG 1587-1588 (1580-1587)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 10-79). Schreiben der Gebrüder von Bawir an die Schiedsleute Franz Fuchs (Fucks), Dekan des Marienstifts zu Aachen; Nikolas von Gavern zu Peer; Daniel Spies zu Schweinheim; Hieronymus von Berghe gen. Trips; Franz von Eynatten und Hermann von Stommel (34-38). Ausführungen Gedelmans über das Erlöschen der Verpflichtungen aus einem Schiedsspruch (84).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 88 Bl., überw. geb.; Q 1-7, 1 Beilage = Q 4 = Q 5. Die bisher. Bl. 98-141 wurden zu dem Prozeß RKG 2145 (G 871/2872) gelegt.
Signatur: 774 - AA 002
Aktenzeichen: B 2084/6246
Beteiligt als (2) Kläger: Maria von Bawir (Buyr, Buer), Witwe Dietrichs von Wylich zu Pröbsting und Döring (Doeringen) für sich und als Vormünderin ihrer beider Kinder Dietrich, Adolf Hermann, Elisabeth, Agnes und Maria, außerdem die Vormünder Mauritz von Ripperda und Daem von Bawir, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Hermann von Ooy (Oy, Oie, Ohy, Oien, Oyen), wohnhaft Wesel, anstatt seiner Ehefrau Judith von Palant, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Conrad Streitt 1590
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um 540 Goldgulden Leibzucht jährlich, die Judith von Palant aus ihrer Ehe mit Vinzenz von Wylich, dem verstorbenen Schwager der Appellantin, zustanden. Diese erklärt, auf Grund der Kriegsläufte seien aus den für die Leibzucht als Sicherheit verschriebenen Gütern, dem Sitz Wylich bei Wesel und dem Hof Mickeln in Himmelgeist (Düsseldorf), seit etlichen Jahren keinerlei Einnahmen eingekommen, so daß eine Moderation des Anspruchs notwendig gewesen sei. Statt dessen sei der Appellat in die Wylicher Güter immittiert worden. Gegen den Anspruch des Appellaten, durch einen nach Vinzenz’ Tod mit seinen Brüdern geschlossenen Vergleich sei die Leibzucht durch die Geldleistung abgefunden worden, betont die Appellantin, den Charakter der Zahlungen als Leibzucht. Sie macht Form- und Verfahrensfehler der Vorinstanzen geltend. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation gegen ein Possessionsurteil.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht der Stadt Wesel 1588-1589 - 2. Klev. Hofgericht zu Kleve 1590 - 3. RKG 1590-1594 (1564-1595)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7 = Q 16). Gebrüder Philipp und Dietrich von Wylich und Maria von Bawir versprechen der Witwe ihres Bruders und Schwagers Vinzenz von Wylich, Judith v. Palant, die ihr im Heiratsvertrag zugesagte Leibzucht von dem Hof Philipps zu Mickeln und von Dietrichs Haus Wylich im Gericht Wesel zu zahlen, 1574 (25-28). Auszug aus dem kaiserl. Privilegium de non appellando für den Herzog von Kleve von 1566 (56). Heiratsvertrag zwischen Vinzenz von Wylich und Jutta (Judith) von Palant zu Cappell und Vorst, 1564, mit angehängtem Transfix Philipps und Dietrichs von Wylich, 1570 (126-130).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 164 Bl., lose; Q 1-31, es fehlen Q 11 (im Protokoll gestrichen), 19 und 21* (beides Acta priora), 25*, 2 Beil, davon 1 = Q 24*, 1 prod. 22. Feb. 1595.
Signatur: 775 - AA 002
Aktenzeichen: B 2085/6248
Beteiligt als (2) Kläger: Gemeinde Buir (Buer, Buyr) im jül. Amt Nörvenich, vertreten durch die ad hoc Bevollmächtigten, (Bekl.: Schöffen, Vorsteher und Gemeinde zu Buir)
Beteiligt als (3) Beklagter: Anna von Rottkirchen, Witwe des verstorbenen Kölner Bürgermeisters Gerhard von Scharfenstein (Scharpffenstein) gen. Pfeil, und Erben; ab Juni 1662 beider Söhne Johann Konstantin und Gerhard Gereon von Scharfenstein gen. Pfeil, (Kl.: Anna Katharina von der Ehren und Erben)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Hansen 1651, 1660 - Subst.: Dr. Joh. Leon. Schommarz 1660 - Jo. Philip Niderer (1676)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten hatten vom Bellerhofoder Pfeilshof der Appellaten zu Buir gewaltsam Steuern und Abgaben eingetrieben, die Appellaten dagegen um Schutz nachgesucht. In dem daraufhin eingeleiteten Verfahren hatte die Vorinstanz entschieden, der Hof sei bei seiner (Steuer- und Abgaben-) Freiheit zu belassen und nur der Pächter zu Gewinn und Gewerb heranzuziehen. Die Appellanten bestreiten eine bestehende Freiheit des Hofes. Streitgegenstand an der Vorinstanz sei zudem nur das Possessorium gewesen, dennoch sei das Urteil auch in petitorio ergangen. Die Appellanten legten eine 2. Appellation ein gegen einen Bescheid, mit dem auf ein RKG-Mandatum manutenentiae der Appellatin hin dem Vogt der Schutz des Hofes in seiner bestehenden Freiheit eingeschräft wurde. Sie sehen darin ein Attentat gegen die infolge der 1. Appellation ergangene Inhibition. Vgl. auch RKG 4939 (S 370/1133).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül. Hofkanzlei (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf extrajud. 1624-1651 - 2. RKG 1653-1676 (1518-1676)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4a, b). Bd. 1: Zeugenvernehmung (74-88). Bd. 2: Auszug aus Steuer- und Hebezetteln der Anerben und Nachbarn zu Buir, Pfeil betr., 1581-1593 (61-63). Steueranschlag 1584-1594 (85f). Steuerzahlungen der Junker Vell (Veil) sen. und jun., 1593 bis 1595 (93f.). Auszug aus Steuerzetteln, Joh. Vell, nunmehr Johann Oß betr., 1581-1610 (98-100). Auszüge aus den Steuerhebezetteln, 1584-1609 (133-139). Quittung des Vogts zu Nörvenich für Johann Vells Erben über die Abstattung der Rittersteuer (Lehenssteuer) für 1609-1610 (195f.). Zeugenaussagen (314-329). Auszug aus dem Kaufbrief des Bellerhofs vom 14. Nov. 1612 (342-346). Auszug aus dem bei der Rechenkammer zu Düsseldorf aufbewahrten Buch ‚Berichtungen von den Herrenwagen, Herrenkarren, Dienstwagen, Dienstkarren, auch zum Teil von den freien Gütern im Fürstentum Jülich’ (433-435).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 15 cm; Bd. 1: 5,5 cm, 227 Bl., lose; Q 1-3, 4b-39*, es fehlen Q 37, 38, 39*, 2 Beilagen prod. 24. Mai 1676; Protokoll mit 2 Deckblättern; Bd. 2: 9,5 cm, 584 Bl., geb.; Q 4a.
Signatur: 776 - AA 002
Aktenzeichen: B 2103/6288
Beteiligt als (2) Kläger: Welter (Welther, Wälter, Walther, Wolther) von Büsbach (Buyßbach, Buisbach), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Alberts (Albrechtz), Kornelimünster, und Konsorten: seine Brüder Wilhelm, Peter und Gerrit Alberts für sich und ihre Geschwister Meeß, Jan, Clais und Mettele und ihren Schwager Kryn Naring und seine Frau Druyde, ebenda, als Kinder des verstorbenen Wilhelm Alberts von Rollef (Roeloff; Kr. Aachen) sowie Cillis Nagelschmidt als Anwalt der minderjähr. Kinder, (Kl.: Wilhelm Alberts der Alte)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Michael Vollandt 1556 - Johann Portius - Julius Marth - Martinus Richardi - Melchior Swartzenberger - Dr. Kilian Reichart 1557 - Dr. Julius Mart - Lic. Philip Seiblin
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellaten hatten eine jährliche Pacht von 9½ Sümbern Roggen von 4 Morgen Land auf dem Hassenberg (Hasenberg) am Viehweg (Veheweg) zu Büsbach im Stift Kornelimünster zugesprochen erhalten. Der Appellant beruft sich darauf, sein Vater und er hätten das Land seit über 50 Jahren pachtfrei besessen, und bestreitet, daß die Appellaten ihren Anspruch hinreichend bewiesen hätten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Inwendige Lehensmannen der Abtei Kornelimünster 1555-1556 mit Unterweisung von 2 auswendigen Lehensmannen der Mannkammer (auswendige Räte) der Abtei Kornelimünster 1556 - 2. RKG 1556-1561 (1531-1569)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 9-20).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 46 Bl., lose; Q 1-13, es fehlt Q 5 (während 1 Beilage aus einem Verfahren Welter von Buisbach ./. Cillis Nagelschmidt prod. am selben Tag wie Q 5 beiliegt), 3 Beilagen, davon 1 prod. 25. Juni 1563, 1 prod. 21. Aug. 1556 und 19. Jan. 1569.
Signatur: 777 - AA 002
Aktenzeichen: B 2113/6308
Beteiligt als (2) Kläger: Erben von Büllingen, nämlich als Vormünder der Kinder von Hermann Joseph von Büllingen, Geh. Rat und Hofkammerpräsident, und Maria Anna von Bourel: Johann Arnold de Reux, Kölner Generalvikar, und Anna Gertrud von Bourel, Maria Annas Schwester,
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben von Blanckart, nämlich als Erben von Johann Otto Friedrich von Blanckart zu Lantershofen (Kr. Ahrweiler) Ferdinand Ernst von Dalwigk zu Lichtenfels (Kr. Waldeck), jül.-berg. Hofratspräsident und Geheimer Rat, Düsseldorf, für seine 1. Frau, geb. von Blanckart, und die Kinder aus dieser Ehe; W(olf) C(hristoph) von Rohe zu Drove und Elmpt für seine Frau, geb. von Blanckart; als Intervenient Kurtrier
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Conrad Franz von Steinhausen 1724 - Subst.: Dr. Johann Rudolph Sachs - Dr. Georg Melchior Hofmann 1726 - Subst.: Dr. Johann Friedrich Hofmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Kläger erklären, Blanckart habe 1711 von Maria Anna Bourel 7000 Rtlr. geliehen, aber nie Zinsen gezahlt. Sie beantragen daher Immission in die als Pfand gesetzte Reichsherrschaft Lantershofen (im Bereich der Deutschordensballei Koblenz), und wenden sich an das RKG, da diese reichsunmittelbar sei. Von Rohe erklärte, die ihm obliegende Hälfte der Forderungen beglichen zu haben. Intervention Kurtriers gegen ein RKG-Exekutionsmandat vom 20. Dez. 1725, das an Hauptmann, Räte und Ausschuß der Niederrheinischen Ritterschaft gerichtet sei und in dem Lantershofen als reichsunmittelbar bezeichnet werde, da Adel wie Sitz nicht reichsunmittelbar, sondern landsässig seien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de solvendo vel dimittendo hypothecam sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1724-1736 (1707-1737)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Rentverschreibung über 315 Rtlr. jährlich des Johann Otto Friedrich von Blanckart für Maria Anna Bourel, verwitwete von Büllingen, 1711 (34-36). Gerichtl. Approbation dieser Verschreibung durch den Schultheiß und 6 Schöffen der Herrschaft Lantershofen, 1711 (37). Quittung der Witwe von Waldbott zu Bornheim für die Witwe von Büllingen, 1711, daß sie ihr die beiden Kapitalien von 3000 Rtlr. und 453 1/3 Rtlr. Zinsen bezahlt hat (59). Zeugnis des Ahrweiler Gerichtsschreibers Joan Wiricus Heintzen, 1711, daß Maria Anna Bourel, verwitwete von Büllingen, die Obligation der 3000 Rtlr. durch Erlegung des Geldes erworben hat (59). Teilung der blanckartschen Güter (63-67). Erbvergleich zwischen Franz Ignaz von Büllingen und seinem Schwager Karl Frhr. von Bergh namens seiner Ehefrau Theresia von Büllingen, 1726 (141f.). Quittung von Büllingen für Rohe über die Zahlung von 2000 der 7000 Rtlr. samt Zinsen, 1727 (175). Zinsenrechnung der 5000 Rtlr., 1725-1737 (236f.). Designationes expensarum (Q 70, 72, 73).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 237 Bl., lose; Q 1-73, 8 Beilagen prod. zwischen 1. Okt. 1736 und 11. März 1737; einige Stücke französisch.
Signatur: 778 - AA 002
Aktenzeichen: B 2114/6309
Beteiligt als (2) Kläger: Johanna Josepha von und zu Bergh und Betzdorf, Witwe des Franz Ignaz von Büllingen zu Raedt (Kr. Kempen-Krefeld), Geheimer Rat, nun verheiratet mit Karl J. von Boland, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Karl Frhr. von Büllingen zu Raedt, ihr jüngerer Sohn, französischer Hauptmann, (Kl.), in seiner Abwesenheit seine Ehefrau Carolina geb. von Wyenhorst (Weyenhorst), Haus Neersdonk, in ihrer Krankheit vertreten durch ihren Bruder Frhr. von Wyenhorst
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1768 - Subst.: Lic. Caesar Scheurer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellantin hatte 1751 von ihrem älteren Sohn Franz Otto von Büllingen vor dessen Eintritt in den Malteserorden das Lehenshaus Raedt (Rath) übertragen erhalten. Ihr jüngerer Sohn Karl, der Appellat, hatte vom Hofrat ein Mandat gegen seine Mutter zur Räumung dieses Lehens erwirkt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz ihren Antrag auf Restitutio in integrum gegen dieses Mandat zurück- und sie mit ihren Forderungen auf ein gesondertes Verfahren verwiesen hatte. Sie beansprucht ein Retentionsrecht an dem Lehen bis zur Auszahlung ihrer Dos von 6000 rhein. Gulden, da kein Allodialbesitz vorhanden sei, auf den als Sicherheit sie für diese Summe verwiesen werden könne. RKG-Attentatsmandat sine clausula vom 15. April 1768. Vgl. RKG 779 (B 2115/6310).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hofrat (Präsident, Direktor und Räte) zu Bonn (1767) - 2. RKG 1768- 1789 (1727-1769)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Eheberedung zwischen Franz Ignaz von Büllingen zu Raedt und Johanna Josepha von Bergh, 1727 (48ff.). Zessionsschein Franz Ottos von Büllingen für seine Mutter, Freifrau von Bolandt, betr. Raedt vor Ablegung seiner Profeß für den Malteserorden, 1751 (52f.). Attest des Dr. med. Denchelberg zu Kempen, 1768, daß Freifrau von Büllingen mit einem noch anhaltenden ungewöhnl. Blutfluß befallen ist und sich ohne gesundheitl. Schaden noch nicht der Luft aussetzen darf (92). Notarsinstrument betr. Schenkung des St. Nepomuk- Gemäldes aus der Kapelle des Hauses Raedt an die Pfarrkirche zu Vorst (Kr. Kempen- Krefeld), 1768 (106). Zeugenverhör, 1768 (152-155). Inventar der Effekten des Hauses Raedt, erstellt von Karl von Büllingen, 1768 (1157-160).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 164 Bl., teilw. geb.; Q 1-31, 5 Beilagen; einige Stücke französisch. Lit.: Walther Bremen und Josef Lichtenberg, Haus Raedt bei Vorst und seine Besitzer, in: Heimatbuch des Kreises Viersen 30, 1979, S. 143-147.
Signatur: 779 - AA 002
Aktenzeichen: B 2115/6310
Beteiligt als (2) Kläger: Karl Frhr. von Büllingen zu Raedt, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Seine Mutter Johanna Josepha, verwitwete von Büllingen, geb. Freiin von Bergh, und ihr Ehemann, C(arl) J. Frhr. von Bolandt, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Ferdinand Wilhelm Brandt 1775 - Subst.: Dr. F. C. von Sachs
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um die Entrichtung des Wittums der Appellatin gemäß ihrem Ehevertrag mit dem Vater des Appellanten. Die Vorinstanz hatte den Appellanten zur Entrichtung der im Ehevertrag vereinbarten 6000 Gulden, zu verzinsen mit den reichsüblichen 5 % verurteilt. Der Appellant fordert Gegenrechnung der Einnahmen, die sie - seiner Ansicht nach unberechtigt - in den letzten 18 Jahren aus dem kurköln. Lehen Haus Raedt (Kr. Kempen-Krefeld) gezogen habe, die er auf 17451 Rtlr. beziffert. Er bestreitet einen Wittumsanspruch seiner Mutter, da sie ihrerseits nicht ehevertragsgemäß alle ihr zufallenden Güter als Gegenlage in die Ehe eingebracht habe und da mit ihrer Wiederverheiratung ihr Nießbrauchrecht an Haus Raedt erloschen sei. Er bestreitet einen üblichen Zinssatz von 5 %; vielmehr würden im köln. Niederstift nicht mehr als 3,5 % Zinsen gezahlt. Zudem machten die aus Haus Raedt zu erzielenden Einnahmen höchstens 3-3,5 % von 6000 Gulden aus. Die Acta priora gingen erst nach Ulteriores compulsoriales (4. Okt. 1776) ein und wurden vom kurkölnischen Prokurator vorgelegt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kommissare des Erzbischofs von Köln 1769-1772 - 2. Kurköln. Hofrat (Präsident, Direktor und Hofräte) zu Bonn 1772-1774 - 3. Kurköln. Revisorium zu Bonn 1774 - 4. RKG 1775-1778 (1653-1778)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 21a, b). Bd. 2: "Kurzgefaste An- und Ausführung Der Erzstifft- Cöllnischen Gerechtsamen Puncto Privilegii de non Appellando; Und wie dagegen das Erzstifft und Churfürstenthum Cölln Vom Kayserl. und Reichs Cammer-Gericht Successive beschwert worden seye.”, Druck von 1768, 19 Bl. (61-80). Bd. 3: Pachtbriefe und Quittungen, 1748-1767 (17-43). Erzbischof Joseph Clemens von Köln gewährt Eleonora von Nievenheim, die zum Eintritt in den geistl. Stand eine Jahrrente von 15 Rtlr. benötigt und diese aus den stark belasteten nievenheimschen Gütern im Amt Kempen nicht erhalten kann, diese Summe aus seinem Lehensgut Raedt, 1701 (71-73). Bd. 4: Einkünfte und Ausgaben des Hauses Raedt, 1749-1767 (47-53). Reparaturbedürftigkeit des Hauses Raedt samt Unterhof, 1769 (53-55). Nachtragsverzeichnis von Quittungen und Reparationen (84-86). Maximilian Wilhelm Anton Frhr. von Nievenheim verkauft an Maria Anna Bourel, Witwe des Hermann Joseph von Büllingen, mit Konsens des Lehensherrn den Rittersitz und das landtagsfähige Lehensgut Haus Raedt samt Kerner-, Weiners- und Bongartz-Hof (182-184). Erbvergleich des Maximilian Wilhelm Anton von Nievenheim mit seiner Schwester Maria Katharina Franziska, 1712 (186-188). Inventar der für Frhr. von Bolandt den Kommissaren übergebenen Briefschaften (30 Nrn.) (206-211). Zeugnis des Godefridus Heinen, 1770, daß er auf Haus Raedt schon vor 25 Jahren eine Hauskapelle gekannt hat, wo in der Mitte ein großes Bild des hl. Nepomuk gehangen hat, und daß er dort öfters die hl. Messe gelesen hat (226).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 14 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 2,5 cm, 121 Bl., geb.; Q 1-20, 22-28, es fehlt Q 20* (Vollmacht Gress); Bd. 3: 2 cm, 94 Bl., geb.; Q 21a; Bd. 4: 4 cm, 250 Bl., geb.; Q 21b.
Signatur: 780 - AA 002
Aktenzeichen: B 2126/6372
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bunt (Bunth, Bundt, Bund, Bount, Bounth) und Ehefrau Margaretha, Kornelimünster (Kr. Aachen), arme Partei, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter Schmidt (Smydt, Smit), wohnhaft im Kreuzbrüderkloster Brandenburg (Brandenberg) bei Raeren (Belgien), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lawenburg (1534) - Lantstraß (1535) - Wolff (1535)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Forderung Bunts von 100 Goldgulden für den Schaden, der ihm durch die von Schmidt veranlaßte Versteigerung seiner gereiden Güter entstanden ist. Bunt hatte bei Balman 2000 "Ysers” oder "Yser” (eiserne Pfannen und ähnliches Kochgeschirr) für 60 Gulden gekauft, und Schmidt hatte für die Bezahlung gebürgt, wogegen ihm Bunt seine gereiden Güter zu Pfand gesetzt hatte. Als nun Bunt - er hatte die 60 Gulden laut eigener Angabe bezahlt - von Schmidts Schwager eine Schuld von 100 Gulden forderte, behauptete Schmidt auf des Schwagers Veranlassung, Bunt habe die 60 Gulden noch nicht bezahlt bzw. sei noch 28 Aachener Gulden schuldig, und erlangte den Verkauf der verpfändeten Güter zum halben Wert.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Dingstuhls zu Kornelimünster 1531 - 2. Inwendige Lehensleute des (Lehens-)Hofes der Abtei Kornelimünster 1531-1532 - 3. Kammerrichter und Mannen von Lehen des Kammergerichts der Abtei Kornelimünster 1533 - 4. RKG 1534- 1544 (1534-1540)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). Liste der verpfändeten bzw. verkauften Güter Bunts, näml. Kessel, Töpfe, Kupfer- und Eisenpfannen (isern, ysern pannen), Schüsseln usw. (Bunt war wohl Gastwirt) (38). Verständnisschwierigkeiten des Prokurators Wolff bei den Vorakten! (50). Zeitliche Lücke zwischen Urteil der 3. Instanz und RKG-Prozeßeröffnung, weil Bunt auf Befehl des vorigen Abtes von Kornelimünster, Johann von Wachtendonk, in seiner Wohnung gefangengenommen wurde und über 7 Monate gefesselt in einem Turm einsaß (50). Auflistung der Prozesskosten durch Greineisen (88f).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 90 Bl., lose; Q 1-26, Q 12 doppelt; Protokoll mit 2 Deckblättern.
Signatur: 781 - AA 002
Aktenzeichen: -
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bunt gen. Johann in die Rose und Ehefrau Margaretha, Kornelimünster, arme Partei, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Anton (Thonys, Thonis) Ganser (Gannser, Ganssar, Gansart, Gangssar), Weinzapfer zu Rollef (?) (Rulauff; Kr. Aachen), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lawenburg (1534) - Lantstrais (1535) - Wolff (1535)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellat hatte sich wegen eines 4-jährigen Rückstandes einer Lospacht von 3 Mut Even (Evel) oder Hafer in das Haus des Appellanten einweisen lassen. Der Streitwert wird vom Appellanten mit über 30 Goldgulden, vom Appellaten mit etwa 13 Goldgulden angesetzt, womit dieser die Appellationssumme als nicht erreicht sieht. In diesem Sinne und gegen einen unter dem Schutz des Armenrechtes die Gerichte überlaufenden Appellanten auch Schreiben des Abtes von Kornelimünster (Rutger von Anstel).
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Inwendige Lehensleute des Lehenshofes Kornelimünster (1533) - 2. Kammerrichter und auswendige Rittermannen und Mannen von Lehen der Abtei Kornelimünster (1533) - 3. RKG 1534-1738 (1535-1738)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Leistung des Armeneides für Bunt, (15)34 (2).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 29 Bl., lose; Q 1-11. Protokoll und Q 10f. durch Fraß beschädigt. Die Akte lag bisher in RKG 783 (B 2128/6374). Vgl. für den Instanzenzug RKG 780 (B 2126/6372).
Signatur: 782 - AA 002
Aktenzeichen: B 2127/6373
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bunt und Ehefrau Margaretha, Kornelimünster
Beteiligt als (3) Beklagter: Rutger von Anstel, Abt von Kornelimünster
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Wolff (1535) - Greineisen (1537)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage ist dagegen gerichtet, daß Bunt, seinen Angaben nach ohne Gerichtsbeschluß, vom Amtsvorgänger des Beklagten, Abt Johann von Wachtendonck, gefangengenommen und -gehalten wurde und seine Frau und Kinder aus ihrem Haus und Besitz vertrieben wurden; den Besitz nutze der Beklagte bis heute. Bunt fordert Verurteilung des Beklagten wegen Landfriedensbruch sowie Schadenersatz. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit einer Klage wegen Landfriedensbruchs gegen ihn für eventuelle Übergriffe seines Amtsvorgängers. Der Besitz Bunts sei auf Klagen seiner Gläubiger gerichtlich eingezogen worden. 23. Okt. 1536 RKG-Mandat, den Kläger von seinem Urfehdeschwur zu entbinden und ihn seine - auch am RKG anhängigen - Rechtsstreitigkeiten ungehindert ausführen zu lassen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1535-1540 (1534-1540)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urfehde Bunts vom 15. Apr. 1534, eigenhändige Ausf. mit Handzeichen Bunts (75-77).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 81 Bl., lose; Q 1-29, 2 Beilagen, davon 1 = Q 13*. Die Akte ist schlecht erhalten, bes. Q 24 und Q 26 sind stark beschädigt (von Q 26 fehlt etwa das rechte Drittel).
Signatur: 783 - AA 002
Aktenzeichen: B 2128/6374
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bunt gen. in die Rose, (Kornelimünster), arme Partei, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Bastian in der Weiden, Bürger zu Aachen, und sein Mombar Meißgen Peltzer, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lawenburg (1534) - Lantstraß (1535)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegt lediglich eine Bitte um Compulsoriales vor. Den Akten aus Kornelimünster nach ging es um einen von Bastian rückgängig gemachten Verkauf von 7 Schweinen, woraufhin Bunt Erstattung der Futterkosten verlangte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß (?)
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Dingstuhls Kornelimünster 1532 - 2. Inwendige Räte zu Kornelimünster 1532 - 3. Auswendige Räte zu Kornelimünster 1533 - 4. RKG 1534- 1535 (1530-1536)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Ablegung des Armeneides von seiten Bunts am 1. Juli 1534 (2). Akten von 6 Verfahren vor den Schöffen zu Kornelimünster, an denen Bunt beteiligt war (Bl. 4-18).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 18 Bl., lose; Q 1 und eine Beilage prod. 14. Jan. 1536. Vgl. RKG 676 (B 1855a/5672) und 780 (B 2126/6372) und siehe auch RKG 781 (-).
Signatur: 784 - AA 002
Aktenzeichen: B 2129/6375
Beteiligt als (2) Kläger: Johan Bunt, Kornelimünster
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Weienhofen (oder Veienhofen), Schultheiß zu Kornelimünster
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Wolff (1537)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger hatte den 6-jährigen Rückstand einer Zahlung von 6 Gulden jährlich, die die Vikarie St. Cornelius in der Abtei Kornelimünster von Peter Hamecher erhalten hatte und mit deren Eintreibung der derzeitige Besitzer Bunt beauftragt hatte, eingeklagt und samt Gerichtskosten zugesprochen erhalten. Durch das Mandat wird der Beklagte aufgefordert, dieses Urteil auszuführen. Der Kläger beschwerte sich anschließend über ungenügende Ausführung des Mandates, da ihm die Gelder in minderwertigen Münzen (statt Goldgulden in Aachener Gulden) ausgezahlt werden sollten und die Gerichtskosten gar nicht. Dagegen erwirkte er eine Zitation auf die im Mandat angedrohte Strafe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandatsverfahren de exequendo, dann auch Citationis ad videndum se incidisse in poenam
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1537-1541 (1534-1541)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Von dem RKG-Kommissar, dem Aachener Schöffenmeister Leonhard von der Ellenbant, auf Veranlassung des Bekl. mit Unterstützung des Notars Johann Menneken, Sekretär und Gerichtsschreiber der Abtei, 1539 in Kornelimünster durchgeführte Zeugenvernehmung, 1539 (39-80).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 101 Bl., lose; Q 1-22, es fehlt Q 9; Protokoll im oberen Drittel ausgerissen, mehrere Stücke mit starken Textverlusten. Die Akte ist schlecht erhalten.
Signatur: 785 - AA 002
Aktenzeichen: B 2130/6376
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bunt, (Kl.), derzeit im Gebiet der Reichsstadt Aachen; 1550 seine Witwe Margaretha; ab Aug. 1550 auch beider Kinder Heinrich und Agnes Bunt, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johan von Weienhofen (Veienhoven, Veinhofen, Veienhoffen, Feienhofen, Vienhoven) als Ehemann der Witwe des Heylman (Hylman) Moer (Moir, Mor) und Leibzüchterin der strittigen Güter; ab Aug. 1553 Meysse (Meyesse) Moer für sich und als Vormund des Cornelius Moer; Dionysius Wachtendonk und Ehefrau Katharina Moer, Kornelimünster; Jakob Lutken (Lutkenn), Büsbach (Busbach), und Ehefrau Helena Maria Moer; Cornelius Moer und Ehefrau Sibylle (Bele), Düren, als Erben des Heylman Moer, Kornelimünster; ab Dez. 1554 auch Bartholomeus Moer für sich und als Vormund des Cornelius Moer, (Bekl.: Heylman Moer)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Wolff (1649) - Dr. Amandus Wolff 1550, 1550
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Mit der Zitation wird dem Antrag Bunts entsprochen, sein am Gericht Kornelimünster gegen Weienhofen anhängiges Verfahren am RKG fortzusetzen, da das Gericht durch den Streit zwischen dem Abt und dem Herzog von Jülich, Kleve, Berg um dessen Besetzung nicht verhandlungsfähig sei (das Gerichte tagte nicht vom 24. Juni 1548 bis zum 7. Jan. 1549). Der Beklagte bezeichnet das Verfahren als Appellationsverfahren und fordert Rückverweisung, da das Gericht wieder tage. Bunt bezweifelt ein baldiges Zusammentreten des Gerichtes und daß er dort, da Weienhofen Schultheiß sei, ein unparteiisches und rasches Verfahren erwarten könne. Die Lehensmannen hätten es abgelehnt, das Verfahren anzunehmen. Bunt hatte auf Schadenersatz von 4000 Goldgulden geklagt wegen unberechtigter Entsetzung aus seinem Haus und Besitz (die Rose im Tal von Kornelimünster) zugunsten von Moer.
Prozessart: (5) Prozeßart: Zitationsprozeß, laut Bekl. Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1549-1555 (1537-1555)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8 = Q 11). Bericht von Statthalter und Schöffen der Herrschaft Kornelimünster an das RKG über den vorinstanzlichen Prozeß, 1549 (28-32). Rotulus der von dem RKG-Kommissar Francko Berchem in Aachen durchgeführten Zeugenvernehmung (78- 111). Urkunde von Statthalter und Schöffen des Dingstuhls Kornelimünster über die Ablehnung eines Zeugen als Infamer, 1551 (118). Urkunde von Schultheiß und Schöffen des Dingstuhls Kornelimünster, 1538: Vernehmung der von Bunts Ehefrau benannten Zeugen Heylman Moer, Lentz Schomecher und Claus Lucht (147).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 176 Bl., lose; Q 1-39, Q 8 im Protokoll gestrichen, Q 35 und 36 doppelt vergeben, 2 Beilagen, davon 1 (Bl. 174-176) Notizen zum Verfahren möglicherweise des Referenten, 1 Bitte von Wolff um Ausfertigung der Ladung mit Benennung, an wen diese gerichtet sein soll.
Signatur: 786 - AA 002
Aktenzeichen: B 2132/6378
Beteiligt als (2) Kläger: Christoph von Bundtwolff (Buntwolff, Buntewolffen, Bündtwolff, Bonthwolff, Bontwolff, Pontwolff, Bondwolff, Bondtwulff), Manheim (Kr. Bergheim), (Kl.), und Konsorten; ab Jan. 1579 auch Goddert von Blittersdorf für seine Ehefrau Ida und Daem Deutsch (Deutz) von der Kaulen für seine Ehefrau Anna, beide geb. von Bundtwolff, und als Vormund der Kinder der Eheleute Wilhelm von Frankeshoven und Anna von Bundtwolff: Hellenberg von Frankeshoven; ab Nov. 1589 statt Christoph die Vormünder seiner und seiner Witwe Anna von Lieck [zu Kiffelberg] Kinder: Dietrich Roist gen. Enzenbroich; Robert von der Mahr gen. Losheim; ab März 1593 auch Wilhelma von Bundtwolff, Witwe Peters von Doenrade (Donraedt) gen. Dobbelstein, für sich und ihren Sohn Peter von Doenrade zu Dobbelstein; ab Juli 1596 für den Sohn Wilhelm des Godert von Blittersdorfs und der Ida von Bundtwolf dessen (?) Vormünder Johann von Blittersdorf; Peter Schluch von Nierhoven; Robert von der Mahr gen. Losheim zu Merzenich (Kr. Düren) und Friedrich von Furdt (= Fürth?); ab Dez. 1598 auf seiten der Kinder Christoph Bundtwolffs und ihrer Kuratoren namentl. Wilhelm Bundtwolff, Kanoniker zu Kerpen, Christoph und Dietrich Bundtwolff
Beteiligt als (3) Beklagter: Margaretha von Hasselt, Witwe des Johann von Efferen zu Zieverich; Godert von Gillingen (Gillinghen, Gillighien) gen. Prömell (Premel, Promell) und seine Frau Anna von Efferen; Johann von Harff und seine Frau Katharina von Efferen; Amelia von Efferen; ab 1594 Balthasar von Efferen, der nach dem Tode seines Bruders Werner aus Livland zurückkommt, um dessen Nachlaß zu übernehmen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Johann Hoechell 1570 - Laurentz Wildthelm - Malachias Ramlinger - David Capito - Dr. Paulus Haffner 1573 - Dr. Laurentius Vomelius Stapert 1579, 1590, 1593 - Lic. Grönberger (1603) - Dr. Sigismund Haffner 1603
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Im Streit um das Stachengut zu Buchholz (Bocholz) in der Herrschaft Bedburg (Bedbur), ein gräfl. neuenahrsches Lehen, das die Vorfahren derer von Efferen von den Vorfahren Bundtwolffs gepachtet und mit eigenem Gut vermischt und nach Ablauf der Pachtzeit nicht zurückgegeben hatten, war in einem Schiedsspruch entschieden worden, daß die von Efferen den Hof behalten und Bundtwolff dafür 66 Morgen Ackerland im Blericher (Bliricher) Feld und 6 Morgen im Elsdorfer Feld (Kr. Bergheim) aus ihrem Besitz übergeben sollten. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der um Ausführung dieses Schiedsspruchs angerufene Graf von Neuenahr als Landesherr in Bedburg, bzw. dessen Kommisare, statt Bundtwolff in das Ersatzland einzuweisen, den Schiedsspruch, für den laut Angaben der Appellanten Rechtsmittel ausdrücklich ausgeschlossen worden und auch mehr als 1 Jahr lang nicht eingelegt worden waren, auf Einwände der Appellaten hin aufgehoben hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gräfl.-neuenahr-moers. deputierte Kommissare zu Hülchrath 1570 - 2. RKG 1571-1605 (1426-1605)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 10 = Q 13, Q 11 = Q 13 (Schiedsverfahren 1567-1569)). RKG- kommissarische Zeugenrotuli (Bd. 5 Bl. 3-137, Bd. 6 Bl. 9-188). Die Eheleute Johann und Nese Stach schenken zu ihrem, ihrer Vorfahren und Nachkommen Seelenheil dem Augustinerkloster zu Bedburg ihren Zehnt von 16¾ Morgen Artland verschiedener, namentl. genannter Besitzer, für 4 hl. Messen, 1460 (63f.). Dieselben verkaufen Prior und Konvent desselben Klosters den Zehnt von 21 Morgen Artland (genaue Nennung), 1464 (64f.). Lehensbrief des Grafen Wilhelm von Neuenahr für Wilhelm Bundtwolff über das Bedburger Mannlehen Stachengut zu Buchholz, 1523 (66f.). Gerhard Koenningh und seine Ehefrau Sophie verkaufen den Eheleuten Hermann und Neßgen Pfeiffer 9 Viertel zehntfreies Artland über dem Pütztal bei Junker Bundtwolffs Land, 1519 (72-74). Zeugenaussagen (78-82). Verpachtung des Hofes durch Wilhelm Bundtwolff an seinen Schwager Johann von Efferen auf 12 Jahre, 1533 (90). Gebrüder Stephan und Johann Scharpmann von Lechenich haben den Eheleuten Zander und Katharina von Efferen ihr Erbgut zu Buchholz verpachtet, das ihr Stiefvater Johann Stach von Kirdorf und ihre Mutter, seine Ehefrau Nesa, ihnen erblich übergeben haben, 1427 (147-154). Johann Stach von Kirdorf und Ehefrau Nesa verkaufen den Eheleuten Peter und Katharina von Haastein, Bürgern zu Bergheim, 48 Morgen Artland mit Zustimmung des Lehensherrn, 1458 (154-160). Johann Stach von Kirdorf hat denselben ein Stück Artland gen. Sieben Morgen bei Winkelheim (Kr. Bergheim) auf dem Mullenweg verkauft, 1471 (164-167). Bd. 3: Akten der Schiedsfreunde (Kompromissare),1567-1569. Die Eheleute Johann von Efferen zu Zieverich und Margarethe von Hasselt verpachten den Eheleuten Johann Krott und Aelcken Smitz ihren Hof zu Buchholz auf 12 Jahre, 15.. (26-30). Johann von Efferen und Margaretha verpachten den Eheleuten Heinrich und Barbara Peiffer betr. denselben Hof, 1563 (30-334). Johann Stach von Kirdorfverkauft den Eheleuten Johann und Tringen von Efferen seinen Hof zu Kirdorf einschließl. der von ihm in Erbpacht besessenen Güter des Hospitals bei Maria im Kapitol (St. Marien Malß Buchell) in Köln, vorbehaltl. der Rechte des Lehensherrn Wilhelm Grafen von Limburg, Herrn zu Bedburg, 1443 (48-52). Wilhelm Graf von Neuenahr belehnt Zander von Efferen mit dem Hof zu Buchholz, 1488 (52). Lehnsurkunde von 1535 (53f.). Bd. 4: Von Margaretha, verwitwete von Efferen, erwirkte RKG-Compulsoriales ./. Lic. Peter Broich und Ursula Broich, weiland Dr. Johann Broichs Erben, und Notar Adolf Wesseling betr. Herausgabe der Kommissionsakten Dr. Broichs, 31. März 1585 (65). Bd. 5: Ehevertrag zwischen Johann von Efferen und Margaretha von Hasselt, 1529 (45-50). Lehensbrief Hermanns Grafen von Neuenahr und Moers für Werner von Efferen betr. Hof und Gut zu Buchholz, 1573 (52f.). Bd. 6: Rotulus von Zeugenaussagen vor RKG-Kommissar Lic. Dietrich Herll, 1598-1599 (9-188). Bd. 7: Lehensbrief für Christoph Bundtwolff betr. den 80 oder 90 Morgen Artland umfassenden Hof Stachengut zu Buchholz, 1554 (37f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 Bde., 18,5 cm; Bd. 1: 2 cm, 28 Bl., lose; Protokoll, Q 1-9, es fehlt Q 2; Bd. 2: 5,5 cm, 266 Bl., geb.; Q 10 = Q 13; Bd. 3: 2 cm, 75 Bl., geb.; Q 11 = Q 13; Bd. 4: 2 cm, 75 Bl., lose; Q 12, 14-39, es fehlt Q 20 (Vollmacht Vomelius), 4 Beilagen, davon 1 = Q 23; Bd. 5: 2,5 cm, 137 Bl., lose; Q 40, 1 Beilage; Bd. 6: 3 cm, 188 Bl., lose; Q 41-45*, 3 Beilagen, davon 2 = Q 44*, 45*; Bd. 7: 1,5 cm, 67 Bl., lose; Q 46*-53, es fehlt Q 46*, 2 Beilagen, davon 1 prod. 2. März 1605.
Signatur: 787 - AA 002
Aktenzeichen: B 2134/6382
Beteiligt als (2) Kläger: Arnold Dietrich von Buininck (Buningk, Buning, Büningk, Bünningk, Böninck, Böening), salm-reifferscheid. Amtmann zu Bedburg (Kr. Bergheim), und seine Ehefrau [Johanna] Sibylla
Beteiligt als (3) Beklagter: Franz Wilhelm Graf von Salm, Herr zu Reifferscheid und Bedburg, wirklicher kaiserl. Kämmerer, Wien, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Steinhausen (1694)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Klage ist auf Einhaltung des Admodiationsvertrages von 1692 gerichtet, mit dem dem Kläger gegen eine vierteljährliche Zahlung von 1000 Rtlr. die Verwaltung des Amtes Bedburg als Amtmann übertragen wurde, nachdem der Beklagte ihm die Kündigung des Vertrages mündlich hatte mitteilen und seinem neuen Amtmann Weyerstraß bereits eine Wohnung im Schloß hatte anweisen lassen. Der Kläger verweist darauf, daß er eine Kaution von 10000 Rtlr. für eventuelle Brandschäden am Schloß habe hinterlegen müssen. Er vermutet Gewinnerwartungen, nachdem die Getreidepreise angestiegen seien, als Motiv für den Versuch, ihn aus dem Vertrag zu drängen, und verweist darauf, daß eine Kündigung erst nach 5 Jahren möglich sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum manuteneri bey dem am 26. Juni 1692 aufgerichteten Admodiations-Contract
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1694-1695 (1692-1695)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Befehl Franz Wilhelms an seine Beamten zu Bedburg, dem Johann Joseph Weyerstraß als neuem Vogt Wohnung auf dem Schloß zu gestatten, 1694 (20). Attest der kurköln. Hofkanzlei über die Rechtsanhängigkeit der Sache, 1695 (33f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 34 Bl., lose; Q 1-10, es fehlt Q 1 (Vollmacht Steinhausen).
Signatur: 788 - AA 002
Aktenzeichen: B 2135/6383
Beteiligt als (2) Kläger: Arnold Dietrich von Buininck als Admodiator der Herrschaft Bedburg und seine Ehefrau Johanna Sybilla, Aachen
Beteiligt als (3) Beklagter: Franz Wilhelm Grafvon Salm, Herr zu Reifferscheid, Wien, und seine Räte in Köln Dr. Fabri und Lic. W. Hertmanni, Kanoniker zu St. Severin in Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Steinhausen (1695)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Mandat untersagt jegliche Veränderung gegenüber dem Admodiationsvertrag während des laufenden RKG-Verfahrens um seine Gültigkeit (RKG 787 (B 2134/6382)) angesichts bereits erfolgter Eingriffe und der Weigerung des Beklagten bzw. seiner Beauftragten, die laut Vertrag fälligen vierteljährlichen Zahlungen anzunehmen. Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit des RKG-Verfahrens, da der Streit bereits am kurkölnischen Hofrat anhängig sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de lite pendente nihil innovando, cassando et non amplius turbando cum clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1695 (1694-1695)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Befehl des Lic. Hertmanni an die bedburg. Waldförster Anton Roggendorf und Johann Voß oder Vaß, 1694, die auf beiden Büschen vorrätigen Ecker zu verpachten und das einkommende Geld dem Grafen Salm zukommen zu lassen (17). Annahmeverweigerung der Pacht des 2. Quartals des 3. Admodiationsjahres (1000 Rtlr.) durch Hertmanni und Fabri, 1694 (21f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 23 Bl., lose; Q 1-7, es fehlt Q 1 (Vollmacht Steinhausen).
Signatur: 789 - AA 002
Aktenzeichen: B 2139/6398
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Buer (Buyr, Buern, Bure), wohnhaft zu Ratingen, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dionysius von Hochkirchen (Hoenkirch), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Drach 1521 - Dr. Conrad Swabach - Dr. Jacob Krit
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte eine Schuldforderung Buers über 200 Gulden abgewiesen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozess
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen zu Hochkirchen auf Weisung des Hauptgerichts Jülich 1517- 1518 - 2. RKG 1522-1524 (1517-1522)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 14 Bl., lose; Q 1-7, 3 Beilagen = Bestandteile von Q 6. Vgl. RKG 770 (B 2080/6242).
Signatur: 790 - AA 002
Aktenzeichen: B 2145/6409
Beteiligt als (2) Kläger: Walter von Büren (Bueren, Buern, Beurenn, Beurn) zu Wardenstein (Werdenstein) (bei Grieth; Kr. Kleve), Herr zu Kalbeck (Kr. Geldern), klev. Drost zu Goch, als Ehemann der Carola von Brempt, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Walters Oheim und Schwager Johann von Holthausen zu Beesel (Niederlande) als Ehemann der Christina von Brempt, Carolas Schwester, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Grönberger (1597)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Büren wirft Holthausen vor, ihn mit falschen Angaben (es handle sich um ein Allodialgut - de facto der Abtei Gladbach kurmütig, von der er auch nicht belehnt gewesen sei und keinen Konsens eingeholt habe; Geschwister Brempt hätten Anspruch auf das halbe Gut - de facto hatten des Herman von Bimmelsbergs Halbgeschwister, Gebrüder von Boetzelaer, und die Schwester seines Vaters, von Raesfeld, ebenfalls Ansprüche daran; er könne über den Erbteil seiner Frau verfügen - de facto hatte sie auf Erbansprüche verzichtet) zum Kauf seines Anteils an Haus Clörath (Kr. Kempen-Krefeld) für 4000 Tlr. überredet zu haben. 3000 Tlr. seien bereits gezahlt. Nachdem die Mängel offensichtlich geworden seien, habe er gegen Holthausen vor Schultheiß und Schöffen zu Oedt geklagt. Dieses Verfahren sei nunmehr an der Appellationsinstanz, dem Hauptgericht Kempen, anhängig. Die RKG- Appellation richtet sich dagegen, daß trotz seiner Hinweise auf die Anhängigkeit dieses Verfahrens die auf eine Klage Holthausens wegen Nichtzahlung des Kaufpreises vom Koadjutor beauftragten Kommissare sich für zuständig erklärt und das Verfahren zur Immission Holthausens in Haus Clörath eingeleitet hätten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kölner Koadjutor Ferdinand bzw. kurköln. Räte mit kommissarischer Tätigkeit 1597-1598 - 5. RKG 1597-1598 (1564-1598)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Erklärung der kurköln. Kanzlei, warum die Akten noch nicht abgeschrieben werden konnten (Kriegsunruhe, wichtige Geschäfte), 1597 (8f.). Desgl.; Verzögerung, weil der damit betraute Sekretär und Registrator Christian Petri Anfang Dez. von Bonn zum Reichstag abgereist ist (10f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 11 Bl., lose; Q 1-6, es fehlt Q 3 (Vollmacht Grönberger), 1 Beilage. Vgl. RKG 6411 (B 2350/7087).
Signatur: 791 - AA 002
Aktenzeichen: B 2146/6410
Beteiligt als (2) Kläger: Walter von Büren zu Wardenstein und Clörath, Herr zu Kalbeck, Drost zu Goch; ab 1608 seine Witwe Carola von Brempt zu Grieth (Kr. Kleve) und ihre Söhne Johann und Otto von Büren; ab Aug. 1596 als Währschaftsleister und Intervenient für den Bekl. Wilhelm Huckelschorst (Huckenschorst, Heltkelßhorst) als Eigentümer des verhypothekisierten Gutes
Beteiligt als (3) Beklagter: Kinder und Erben des verstorbenen Goddert (Gardt, Gaerth) ter Vort (Vordt, Fort, Vortten, Voirth, zur Furt, Fuirt, Vurdt), Rees: die Gebrüder Rudolf und Johann ter Vort; Steven von Rijswijk namens seiner Frau Henrica zur Vort; Dericksche und Arnold ter Vort, Rees, für sich selbst und als Vormünder der minderjähr. Kinder ihres verstorbenen Bruders Rudolf; ab 1598 Heinrich Sparmecher als Ehemann Henricas sowie Lic. Johan Helßkamp (Helsen), Richter zu Rees, und Johann Falck, Prokurator und Bürger zu Kalkar
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Hans Jacob Grönberger [1597] 1598, [1598] 1598 - Dr. Johann Pistorius 1609, [1609] 1609
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Helßkamp und Falck hatten wegen Nichtbezahlung einer Rente (12 Malter Gerste jährlich für 200 Tlr.), die ebenso wie das als Sicherheit gesetzte Pfand mehrfach den Besitzer gewechselt hatte, am Gericht Grieth geklagt. Gegen die Entscheidung der Hof- und Landrichter zu Kleve als Appellationsinstanz hatte von Büren an das RKG appelliert. Dessen Auflage, erst den Inhalt des vorinstanzlichen Urteils beizubringen, hatte ihm ein Bote seines Prokurators überbringen sollen, der aber unterwegs an der Pest erkrankt war. Durch das Zitationsverfahren strebt er an, in den Stand vor der dadurch bedingten Fristversäumnis versetzt zu werden, um die Appellation weiter betreiben zu können.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui adversus lapsum fatalium
Instanz: (6) Instanzen: Zitationsverfahren
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urteil des Gerichts Kalkar in der Appellationsache Erben der verstorben Katharina von Assendelff ./. Walter von Büren, Pfandnehmung betr., 1595 (31f.). Walter von Büren und Ehefrau von Brempt verkaufen Dr. Everhardus Mucheus und seiner Ehefrau Margriet von Schrieck ihre Behausung mit Scheune und Hof an der Hohen Straße zu Grieth, mit Schadloshaltung, 1581 (40f.). Kaufzettel von 1586: Dr. Mucheus und Ehefrau verkaufen gen. Behausung zu Grieth dem Kraft Adrian von Camphuis zu Lindhorst (Amt Elten) samt den darauf liegenden Belastungen (43f.). Desgl. vom 25. Juni 1587: Camphuis verkauft gen. Behausung dem Wilhelm Huckenschorst (44).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 cm, 140 Bl., lose; Q 1-23.
Signatur: 792 - AA 002
Aktenzeichen: B 2404/7225
Beteiligt als (2) Kläger: Ida Margaretha von Büren (Bueren, Buiren, Beuren) zu Grieth als Erbin ihrer verst. Brüder Johann, Otto, Adam und Raben von Büren; Elbrechta von Büren zu Wardenstein und Grieth in kriegsbedingter Abwesenheit ihres Ehemanns Wolter von Grieven, Kapitän und Kommandeur der Stadt Emmerich, und der ihr deshalb in dieser Sache als Kurator und Vormund zugeordnete Lic. Theodorus Elverich; Johannes Martin zu Rhenen und seine Ehefrau Anna von Büren zu Wardenstein und Grieth, (Kl. und Wiederbekl.: Carola von Brempt zu Wardenstein)
Beteiligt als (3) Beklagter: Neuhaus (Neuenhaus), Bürger zu Kalkar, und sein Bruder Assuerus Neuhaus, Keppeln (Kr. Kleve), sowie die Amtleute und Richter zu Oedt und Kempen, (Bekl. und Wiederkl.: die Söhne des Heinrich Neuhaus)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Es liegen lediglich die Acta priora vor. Die Witwe von Büren hatte erklärt, ihr Mann und sie hätten das Schmitzgut (Schmitzhof, Schmidtshof) auf dem Hagen im Gericht und Amt Oedt seit über 20 Jahren im Besitz, und eine Citatio ex lege diffamari gegen alle diejenigen erwirkt, die nunmehr (schuldrechtliche) Ansprüche auf dieses Gut geltend machten. Erste und dritte Instanz hatte aber deren Ansprüche bestätigt. Die Appellanten wandten sich an das RKG, da das Urteil der 3. Instanz nach dem Tode aller ihrer Brüder gegen sie als deren Erben ergangen sei, ohne daß sie geladen oder gehört worden seien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Offizial zu Köln 1618-1622 - 2. Offizial zu Köln 1622-1630 - 3. Offizial zu Köln (Dr. Zachäus von Horrich) 1630-1633 - 4. RKG ?-? (1508-1634)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Verkauf des Schmitzhofes, 1508 (23-25). Verpfändung des Schmitzhofes, 1566 (25-32). Oedter Schöffenurkunde, 1548: Anna Schmitz verkauft im Beisein des Thewis tho Kaill (oder Kaitt) der Hilarie von Reuschenberg, verwitwete von Bunnenberg, eine Erbrente von 4 Johannistalern und verhypothekisiert sie auf den Schmitzhof (71-74). Desgl., 1553: Goert Daems, Peter Kirchhoffs als Vormünder und Kuratoren des Schmitzhofes verkaufen der Hilarie von Reuschenberg 6 ½ oberländ. rhein. Goldgulden Rente für die von der verstorbenen Anna Schmitz nicht gezahlten Zinsen (74-77). Verkauf weiterer Renten (81-100). Zeugenaussagen (162-164). Oedter Schöffenurkunde, 1599: Daniel, Mewis und Fey, Kinder der verstorbenen Eheleute Albrecht und Trine Hoen gen. Schmitz (Smetz), sowie Feys Ehemann Adam Hertz übertragen ihre Rechte am Schmitzhof den jetzigen Inhabern Walter von Büren und Ehefrau und deren Erben (183-187).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5,5 cm, 313 Bl., geb.; unquadrangulierte, am 24. Okt. 1634 prod. Acta priora.
Signatur: 793 - AA 002
Aktenzeichen: B 2148/6412
Beteiligt als (2) Kläger: Matthias von Büren (Buiren, Buyren, Buren, Büeren, Beuren) zu Huckarde (Hockarde, Hockerde) (Dortmund), Herr zu Mengede (Mengde); ab Juni 1616 auch Anna von Büren, Witwe des Reinhard Jüdefeld (Juddenfeld) zum Heidhof
Beteiligt als (3) Beklagter: Herzog Johann Wilhelm von Jülich, Kleve und Berg als Graf von der Mark und Konsorten: klev. Kanzler und Räte zu Kleve
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Kölblin (1608) - Lic. Hermannus Cran (1617)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Das Mandat richtet sich dagegen, daß die Güter des Klägers im Amt und Gericht Unna derart in Arrest gelegt worden waren, daß jede Leistung von Pachten, Renten und sonstigen Einnahmen an ihn untersagt worden war. Er sieht diese ohne Gerichtsentscheidung und ohne daß er geladen oder gehört worden wäre ergangene Maßnahme als versuchtes Zwangsmittel, ihm das Recht zu entziehen, von seinen Leuten Steuerm zu erheben (vgl. dazu RKG 794 (B 2149/6413)). Die Beklagten erklären dagegen, es sei ein übliches Zwangsmittel gegen öffentlich begangene Exzesse von Bürens. Hintergrund der Auseinandersetzung waren offenbar Streitigkeiten über die hoheitlichen Befugnisse in Mengede.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati de relaxando arresti sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1608-1609 (1602-1619)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Befehl der klev. Räte von 1608 an den Unterfron Johan Stute, allen Hausleuten und Pächtern von Bürens zu Huckarde im Amt Unna bei Strafe von je 25 Goldgulden zu gebieten, daß sie Büren bis auf weiteres keine Pacht zahlen dürfen (12). 2 Notariatsinstrumente betr. den Hellwegskamp Annas von Büren, in den Rutger Funcke immittiert worden war, 1617 (44f.). Bekanntmachung des märk. Drosten zu Hamm, Ludolf Lutter von Hörde zu Bögge (Kr. Unna), der Hammer Bürgermeister Gerhard von Rödden und Johann von Huißen (Hausen) und des Richters zu Hamm Arnold Langenscheid an Anna von Büren in ihrem Streit mit Rutger Funcke, Bürger zu Hamm, 1617 (46f.). Antwort Johanns von Büren zu Grieth an Tack, 1619: hat seinen Prokurator in Speyer nie beauftragt, gegen die Landräte etwas zu attentieren, sondern nur die Hauptsache ./. Stap zu betreiben (s. RKG 423 (B 1026/3699) (60).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 61 Bl., lose; Q 1-4, 20 Beilagen prod. zwischen 15. Jan. 1610 und 6. April 1619.
Signatur: 794 - AA 002
Aktenzeichen: B 2149/6413
Beteiligt als (2) Kläger: Matthias von Büren (Bueren) zu Huckarde, Herr zu Mengede, wohnhaft unter anderem Dortmund, Weberstr., (wohl Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gisbert von Bodelschwingh, Herr zu Bodelschwingh (Dortmund) und Mengede, (wohl Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jacob Kölblin 1609
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Büren erklärt, laut eines alten Teilungsvertrags sei das Recht zur Steueransetzung und -erhebung zwischen seinem Haus Mengede und Haus Bodelschwingh des Appellaten so geregelt, daß er es über die Haus Mengede durch Leib- oder sonstige herrschaftliche Rechte Unterworfenen (im Dorf Mengede, den Bauerschaften Östrich, Braick, Brünninghausen, Nierhausen und zu Nette (Dortmund) auf dem Doerhof und Hof Stepenthal) ausübe und der Inhaber von Haus Bodelschwingh über die diesem Unterworfenen. Die RKG- Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz ihm dieses Recht ab- und allein Bodelschwingh zugesprochen hatte.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Fürstlich klev.-märk. Räte - 2. RKG 1609-1620 (1604-1617)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 12 Bl., lose; Q 1-7, es fehlt Q 5*, 1 Beilage.
Signatur: 795 - AA 002
Aktenzeichen: B 2150/6414
Beteiligt als (2) Kläger: Sohn Gerhard und die Witwe des Melchior von Büren
Beteiligt als (3) Beklagter: Apostolischer Nuntius in Köln; sein Kommissar, der Münsteraner Domkanoniker und Propst zu St. Martin in Münster, Johannes Torck und der Orator Gotthard (Goddert) Harmen zu Horne (Hoirne)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Haug (1610)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Kläger und Harmen gehörten zu den Hauptgläubigern des Holger Spiecker zu Holting. Ein Streit um 800 Rtlr. deponierter Gelder war in erster Instanz vor dem Offizial zu Münster und in zweiter Instanz vor dem Kölner Offizial geführt worden. Der in beiden Instanzen unterlegene Harmen hatte von dort an den päpstlichen Nuntius appelliert. Das RKG-Mandat richtet sich gegen die Einleitung des Appellationsverfahrens durch dessen Kommissare und untersagt es als Wendung an ein ausländisches geistliches Gericht in einer schuldrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Laien. Harmen erklärt dagegen, es sei altes Herkommen, daß die Münsteraner wie Kölner Offiziale auch in Zivilsachen Recht sprächen. Von ihnen könne alternativ an das RKG oder an den Heiligen Stuhl bzw. dessen Nuntius appelliert werden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati cassatorii et inhibitorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1610-1614 (1608-1611)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 17 Bl., lose; Q 1-7, es fehlt Q 6 (Vollmacht Haug).
Signatur: 796 - AA 002
Aktenzeichen: B 2161/6423
Beteiligt als (2) Kläger: Johann von Büren (Bueren, Buiren, Beuren), Erbe zu Grieth und Wardenstein, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Richter Bruno Roermond (Ruiremundt) und sämtliche Amtsuntertanen zu Altkalkar (Kr. Kleve), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Gerardi 1624
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen auf dessen Bericht ergangenen Befehl der klev.-märk. Räte an den Richter zu Altkalkar, angesichts der von mehreren Militärs dringend geforderten Kontribution diese auch vom Appellanten sowie von Heinrich von Birgel einzutreiben (zu den auf das Richteramt Altkalkar lautenden Assignationen des brandenburg.-klev. Obristleutnants Vlatten und des Leutnants Jungblut (Jungkbloet); Erstattung der für Büren und Birgel vor Jahresfrist von Dietrich Otten gen. Heyman vorgeschossenen Quoten). Der Appellant betont dagegen die Steuer- und Abgabenfreiheit seines Sitzes Wardenstein, die von den Räten 1613 noch nach gerichtlicher Untersuchung bestätigt worden sei, und sieht sich dieser Freiheit ohne Verfahren und ohne gehört worden zu sein beraubt.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev. Regierung (Statthalter Graf Schwarzenberg, Herr zu Gimborn, und Räte) zu Emmerich 1624 - 2. RKG 1624-1625 (1624)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urkunde der Emmericher Schöffen, 1624: Protest Bürens gegen die Weigerung der klev. Regierung, ihm die Vorakten abschriftl. auszuhändigen (8).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 Bl., lose; Q 1-4.
Signatur: 797 - AA 002
Aktenzeichen: B 2162/6424
Beteiligt als (2) Kläger: Matthias von Büren (Bekl.); ab Okt. 1624 seine Witwe Margarethe und Tochter Margaretha Sybilla, Ehefrau des Wennemar von der Recke zu Kemnade, 1638 (auch ?) die Söhne Gerhard Lothar und Melchior Dietrich, beide Domherren zu Speyer
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürens ehemaliges Mündel Kunigunde von Plettenberg, Witwe des Lic. Johann Bredimus, arm, wohnhaft zu Köln (Kl.); ab Okt. 1627 Johanns Mutter Anna Faß (Vaeß, Fast) von Wasserbillig (Großherzogtum Luxemburg), Witwe des Trierer Schiffmanns und Bürgers Philipp Bredimus als bestellte Vormünderin von Johanns und Kunigundes unmündigem Sohn Hans Philipp Bredimus, ab Dez. 1627 auch dessen Tutoren Johann Dorth und Adolf Liesur; ab Sept. 1628 Anna Faß und ihre Schwiegersöhne A. Liesur und Peter Marx als Erben des verstorbenen Hans Philipp; ab Apr. 1635 Maria Bredimus gen. Faß, Witwe des Adolf Liesur, und Peter Marx, beide als Erben ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter Anna Faß, Trier
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Beatus Moses [1621] 1624, 1626 - Dr. Henrich Eylingh 1637, 1638, 1638 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Leonard Gerhard(i) 1624, 1627, 1628, 1635 - Dr. Bußdorff 1628
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Kunigunde von Plettenberg hatte ein Mandat der Vorinstanz erwirkt, mit dem Büren ein Termin gesetzt wurde, zu dem er als einer ihrer und ihrer Geschwister Vormund über die vormundschaftliche Verwaltung Rechnung legen sollte, widrigenfalls sie bis zu einer solchen Ablage in seine Güter immittiert werden sollte. Kunigundes Ansicht nach bestand bei einem Kindteil von 1500 Goldgulden samt 23jähriger Verzinsung ein Anspruch von gut 4300 Goldgulden. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß dieses Mandat gegen seine Einwände (nicht die Räte, sondern in 1. Instanz das Gericht zu Mengede und in 2. das Gericht Dortmund seien für ihn zuständig; er sei nicht zur Rechnungslegung verpflichtet, da diese bereits vor rund 20 Jahren erfolgt sei und Hauptverwalter der plettenbergschen Güter nicht er, sondern der Onkel der Kinder, Neveling von Plettenberg, gewesen sei, der die Güter auch heute noch habe) bestätigt wurde. Mit Urteil vom 12. Dez. 1626 wurden die Appellaten von der Ladung absolviert und das Verfahren an die vorige Instanz zurückverwiesen. Dagegen Gesuch um Restitutio in integrum. 8. März 1631 RKG-Mandat an die Vorinstanz zur Ausführung ihres Urteils.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Statthalter, Präsident und Räte des Herzogs Wolfgang Wilhelm von Jülich-Berg als Graf von der Mark, Düsseldorf 1623-1624 - 2. RKG 1624-1640 (1620-1638)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 2: Acta priora. Verhinderung der Realimmission durch Versperrung des Tors des Hauses Mengede von seiten Bürens, 1624 (153, 160). Transactio und Vertrag zwischen Wessel von Bodelschwingh und Matthias von Büren wegen der Herrschaft und des Gerichts zu Mengede und zu Bodelschwingh, 1620 (180-188). Befehl der Räte an Amtmann und Richter zu Bochum, 1624: sollen bei der Exekution Bürens Haus und die dabei gelegene Mühle verschonen (245-248).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 4 cm, 109 Bl., lose; Q 1-39, es fehlt Q 29, 4 Beilagen; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten; Bd. 2: 4 cm, 262 Bl., geb.; Q 5a. Vgl. auch RKG Münster 831a (B 2164/6428) und RKG Münster 831b (B 2165/ 6429).
Signatur: 798 - AA 002
Aktenzeichen: B 2166/6430
Beteiligt als (2) Kläger: Moritz von Büren zu Ringelstein, Priester der Gesellschaft Jesu (vorher seit 1628 RKG-Präsident); ab Juni 1662 Dorothea Margaretha, Tochter seiner Schwester Elisabeth und des Hermann Gottschalk von Malsburg, Ehefrau Wilhelms von Schenking zu Büren und Ringelstein; P. Crusius SJ (Priester) und Konsorten; ab März 1664 auch der Jesuitenorden bzw. sein Mandatar P. Joannes Körler
Beteiligt als (3) Beklagter: Äbtissin und Konvent des Birgittinnenklosters Sion in Köln wegen ihrer Mitschwester Anna Dorothea von Büren sowie Witwe und Erben des Wilhelm Dietrich Westphalen und Heinrich von Westphalen zu Fürstenberg
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Henningh (1655) - Lic. Bernhard Henning [1662] 1664, [1662] 1664, 1664 - Subst.: Dr. Johan Niclas Hoen - Lic. Johan Eichrodt 1664 - Subst.: Lic. Johan Conrad Albrecht
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Mit der Ladung suchte der Kläger seine Ansprüche auf alleinigen und unbeschränkten Besitz aller seiner Güter gegen die Ansprüche, die die Beklagten geltend machten, zu sichern. Er wendet sich an das RKG, da die Beklagten wie der strittige Besitz unter verschiedenen Herrschaften lägen. Kloster Sion erhebt für seine Mitschwester Anna Dorothea von Büren, die Schwester des Klägers, Erbansprüche. Es bestreitet Rechtmäßigkeit und Rechtsgültigkeit des Erbverzichts, den sie vor ihrer Profeß geleistet hatte, und erhebt ebenso wie die Mitbeklagten anteilige Ansprüche auf das Erbe ihrer Mutter, Elisabeth von Loë, Erbtochter zu Geist. Es bestreitet dem Kläger als Ordensmann ein unbeschränktes Verfügungsrecht über seinen (ererbten) Besitz und erhebt nach dessen Tod Erbansprüche für Anna Dorothea als Intestaterbin, während die Jesuiten sich als seine testamentarischen Erben sehen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum iustificari titulum possessionis liberaeque dispositionis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1655-1677 (1616-1676)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bescheinigung des Jesuitengenerals Goswinus Nik- kel, 1653, daß Moritz von Büren zwar in die Gesellschaft Jesu eingetreten ist, aber keine Profeß abgelegt hat, sondern Herr seiner Güter sei und bleibe (21). Rechtsgutachten der Kölner Advokaten Dr. Johann Gabriel Fabri, Lic. Johannes Merrhem und Dr. Johannes Ewald (61-86). Urkunde des Kölner Offizials Dr. Thomas Quentel, 1675: Bestätigung des zwischen der Gesellschaft Jesu und den beiden Konventen St. Salvator und Sion in Köln geschlossenen Vergleichs (109f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 115 Bl., lose; Q 1-36, 1 Beilage (Bl. 29-33) prod. 11. Okt. 1652; Protokoll mit 2 Deckblättern, Q 6, 18 lat. Lit.: Oswald Gschließer: Büren, Moritz von, in: NDB II (1955) 743.
Signatur: 799 - AA 002
Aktenzeichen: B 2185/6452
Beteiligt als (2) Kläger: Simon auf der Burg (Burch, Borg, Borch) von Gressenich (Kr. Aachen), Einwohner des Münster-Ländchens (Kornelimünster), (Bekl.); 1537 seine Witwe Mettel und beider Sohn Heinrich; ab Okt. 1553 Christian von der Burg als Sohn und Erbe
Beteiligt als (3) Beklagter: Jakob Ungleich und Konsorten: alle Einwohner und Pfarrleute zu Gressenich, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Symon Engelhart 1533 - Dr. Ludwig Zeigeller - Dr. Hieronymus Hanser - Dr. Simeon Engelhart 1537 - Preunlin (1539)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Errichtung eines Hauses mit Stallung (Erbbau) durch Simon auf der Burg auf einem Grundstück, das er als Erbgut ansah, während die Gemeinde behauptete, es seit vielen Jahren in Gebrauch gehabt zu haben. Die daraufhin von der Gemeinde erfolgte Schließung (Zuschließung mittels Schloß) des Weges zwischen Haus und Allmende (Gemeinde) wertete Burg als Versuch, ihn und die Seinen von dem Erbgut und der Gemeinde abzuschließen und mit Gewalt abzudrängen. Attentatsvorwurf - die Vorinstanz hatte die RKG-Appellation abgelehnt mit dem Hinweis, da sie zumeist bereits 3. Instanz sei, sei es nicht üblich, von dort weiter zu appellieren; Streit, was als Streitgegenstand zu gelten habe, wie hoch demnach der Streitwert sei und ob damit die Appellationssumme erreicht werde; Streit, wer zu RKG-Kommissaren bestellt werden solle.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Unterschultheiß Johann von Weyenhoeven und inwendige Mannen von Lehen des Hofes zu Kornelimünster 1532-1533 - 2. Oberschultheiß und Kammerrichter und auswendige Rittermannen und Mannen von Lehen des Abtes von Kornelimünster 1533-1534 - 3. RKG 1534-1553 (1532-1550)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 3). Designatio expensarum (Q 25).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2,5 cm, 73 Bl., lose; Q 1-25.
Signatur: 800 - AA 002
Aktenzeichen: B 2187/6465
Beteiligt als (2) Kläger: Schultheiß, Schöffen und Geschworene sowie gemeine Untertanen und Einwohner der Herrschaft Burgau, (Bekl.: Adolf von Elmpt, Herr zu Burgau, sowie Schultheiß, Schöffen, Steuererheber und gemeine Untertanen der Herrschaft Burgau)
Beteiligt als (3) Beklagter: Philipp Germersheim (Germerschem, Germerßen), Bürger zu Düren, und sein Schwager Abraham Heinen, Bürger der Stadt Düren, namens seiner Frau Margarethe geb. Germersheim, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Jonas Eucharius Erhard 1641
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte entschieden, es habe den Appellanten nicht zugestanden, ohne landesherrliches Zutun den den Appellaten gehörenden Harper-Hof zu Stepprath (Kr. Düren) als eines zum Lehenshaus Burgau gehörenden Gutes zu den allgemeinen Steuern heranzuziehen; solange vom Landesherren nichts anderes bestimmt werde, dürften von dem Hof, wenn die Appellaten ihn selbst bewirtschafteten, nur die Lehensverpflichtungen eingefordert und, wenn er verpachtet werde, vom Pächter die Gewinn- und Gewerbssteuer erhoben werden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Herzog Wolfgang Wilhelm von Jülich-Berg bzw. seine Statthalter, Kanzler und Räte zu Düsseldorf unter Zuhilfenahme des Schultheißen zu Düren, extrajudizial 1639-1641 - 2. RKG 1643-1656 (1560-1651)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Bd. 1: Namen von Appellanten (in Q 1). Schreiben der jül. Unterherren an Herzog Wolfgang Wilhelm, 1641, betr. Besteuerung (29f.). Bd. 2: Acta priora. Bericht Adolfs von Elmpt, 1639: ... der Hof ist zwar vom Haus Burgau lehenrührig, aber schon zur Zeit von Germersheims Vater Harper Germersheim, der zeitlebens Statthalter und Schöffe des Gerichts Burgau war, nie exemt gewesen (10-15). Adolfvon Elmpt zu Burgau belehnt Philipp Germersheim mit dem gen. Hof, 1625 (29-32). Auszüge aus 2 Rollen, die besagen, daß niemand Arrest, Gebot und Verbot auf diesem Hof tun soll, vor Apr. 1560 (32f.). Auszug aus dem Steueranschlag der Herrschaft Burgau, 1566-1636 (124-129). Zeugenvernehmung (148- 162). Klage des Stepprather Halfen der Appellaten, Bernhard Schnidtweiler, über die 2tägige Einquartierung von 10 Musketieren aus Düren auf dem Hof Stepprath, 1640 (195-198). Quittung vom 18. März 1641 für die Witwe des Johann Putz, die im Namen ihres Schwagers Philipp Germersheim an Kontributionsgeldern für 1639 samt 2-jähr. Zinsen 75 Rtlr. und 1 Ort erlegt hat (241f.). Verzeichnis der Gelder, die Philipp Germersheim und seiner Schwester Margarethe durch Schultheiß, Schöffen und Steuererheber abgedrungen, abgepfändet und durch militär. Exekution der kaiserl. Soldaten vom 4. Sept. 1625-18. März 1641 eingetrieben worden sind (2595 Gulden mit Quittungen) (245-258). Ausgaben und Kosten Germersheims und Heinens im Streit ./. Schultheiß, Schöffen und Steuererheber zu Burgau, 1639-1641 (269-278).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 34 Bl., lose; Q 1-4, 6-18, Q 18 im Protokoll irrtümlich nochmals als Q 17 bezeichnet; Bd. 2: 5,5 cm, 321 Bl., geb., = Q 5*.
Signatur: 801 - AA 002
Aktenzeichen: B 2188/6470
Beteiligt als (2) Kläger: Als Erben des Konrad von Burgsdorff zu Bögge und Nordhof (beide Kr. Unna), kurbrandenburg. Oberkammerherr, (Bekl.), der Ehemann seiner einzigen Tochter Margarita Catharina, Ludwig von Canitz; die Vollmacht stellt sie selbst als Witwe zusammen mit ihren Kuratoren ad litem, Claus Ernst von Platen und Erasmus Seidel, aus
Beteiligt als (3) Beklagter: Als Erben von Otto Brecht, Weseler Bürgermeister: Dr. Heinrich Kumpsthoff, klev. Rat, Richter zu Wesel; Rutger Brecht, Reeser Gerichtsschöffe; 1668 Brecht und Dr. O. H. Tileman, Bremen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg von Gülchen 1654
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation erfolgt aus einem Verfahren um die Schuldenregelung der Familie von Hoete. Sie richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, vor Abschluß des Verfahrens und Feststellung der Rangfolge der Gläubiger den Appellaten den Verkauf der hoeteschen Güter, die sie bisher als Pfänder innehatten (u.a. Nordhof, Brandtshof zu Weetfeld (Weidtfeld) (Kr. Unna), Heuplatz oder Weide zu Pelkum, alle im Amt Hamm), zu gestatten. Die Appellaten beriefen sich bei ihrem Antrag auf einen entsprechenden kurfürstlichen Befehl, die Appellanten wenden ein, derartige Befehle seien nicht bindend, sondern würden regelmäßig, wenn der Gegenbericht eine andere Sachlage erweise, zurückgenommen. Hinweis auf entsprechende Auslassungen im Bericht der Appellaten und auf parteiisches Vorgehen der Vorinstanz. Die Appellanten bemängeln zudem, daß das Urteil mit Rat zweier wenig bekannter ausländischer, nämlich Nimwegener Juristen erging, und verweisen auf die Nachteile für alle anderen Gläubiger, wenn die Konkursmasse auf diese Weise einseitig zugunsten einzelner Gläubiger vermindert werde. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da das Urteil lediglich ein bereits 1635 ergangenes Urteil bestätige, so daß dagegen nicht mehr appelliert werden könne.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kleve-märk. Hofgericht zum Teil durch den Richter zu Hamm als Kommissar und mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter 1651-1654 - 2. RKG 1654-1676 (1527-1668)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 12). Bd. 2: Georg von Hoete zu Bögge verkauft Franz Brecht eine jährl. Erbrente von 96 rhein. Goldgulden aus den adel. Sitzen Bögge und Nordhof, 1581 (39- 45). Evert von der Mark verkauft dem Werner Brecht eine Erbrente von 4 ½ rhein. Goldgulden aus seinem Erbgut Borgmühle vor Unna, 1527 (45-48). Evert von der Mark verkauft für 200 oberländ. rhein. Goldgulden dem Werner Brecht eine Jahrrente von 10 Goldgulden aus seiner Wohnung zu Nordhof und aus dem Pollinkhof im Kirchspiel Rhynern, 1528 (51-56). Liste des Getreides, das Simon Teute (Tuitte) als Verwalter des Hauses Bögge den Erben Brecht aus ihren hoet. Pfandgütern entzogen hat (243-246). Bericht Anna Lucias und Wennemar Georgs von Hoete an die Kommissare (292-305). Vertrag zwischen Georg von Hoete (als Käufer) und Johann von der Mark zu Villigst als Verkäufer des Nordhofs über die Tilgung der darauf liegenden Schulden, 1599 (389-391). Wert der von den Erben Brecht seit 1635 besessenen Pfänder (456-458).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 15 cm; Bd. 1: 3 cm, 123 Bl., lose; Q 1 -11, 13-27; Bd. 2: 12 cm, 659 Bl., geb.; Q 12. Lit.: Hans Saring, Burgsdorff, in: NDB Bd. 3, 1957, 49f.
Signatur: 802 - AA 002
Aktenzeichen: B 2221/6588
Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich Busch von Langensheim (Langensum, Langesheim, Langensein) zu Steinbach an der Welz (Welltz, Kr. Würzburg)
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Brentzlin [1571] 1577
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: 1548 erfolgte städtische Beschlagnahme eines neuartigen, zur Überwindung von Stadt- und Schloßbefestigungen bestimmten Kriegsgerätes beziehungsweise seiner Einzelteile, die durch den Kläger und seinen verstorbenen Bruder Justus Busch 1545 aus dem Bambergischen nach Köln gebracht worden waren, und Schadenersatzforderung in Höhe von 10000 Talern. Der Schmalkaldische Bund hatte sich mehrmals bei der Stadt Köln beschwert, daß in Köln Praktiken gegen seine Mitglieder erdacht und vorgenommen würden. Die Stadt bestritt diese Vorwürfe. Nachdem der Landgraf von Hessen Kölner Bürgern das gewöhnliche Geleit zur Frankfurter Herbstmesse von 1545 verweigert hatte, hatte die Stadt Köln Nachforschungen angestellt und festgestellt, daß Justus Busch in der Sterngasse Kriegsgerät zusammenbauen und fertigen ließ. Kaiser Karl V. befahl, das Gerät ohne sein Wissen und seinen Befehl niemandem zu überlassen. Herzog Moritz von Sachsen und der Landgraf von Hessen ersuchten den Rat der Stadt, Justus und Heinrich Busch, die sich bereits nicht mehr in Köln aufhielten, zu verhaften. Die Stadt lehnte 1546 ein Gesuch des Heinrich Busch auf Geleit, um mit dem sich in Köln aufhaltenden kaiserlichen Vizekanzler Naves zu sprechen, ab. Da Busch der von der Stadt angebotene ordentliche Rechtsweg zu langwierig war, aber auch spätere Interzessionen der Kaiser Karl V., Ferdinand und Maximilian II. zu keiner Restitution oder Wertersatz führten, wandte er sich an das RKG.
Prozessart: (5) Prozeßart: Simplicis querelae
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1577-1589 (1571-1583)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Antrag Reiffstecks, den Prokurator Brentzlin wegen unhöflicher Worte mit einer Ordnungsstrafe zu belegen und Kommissare einzusetzen (34ff.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 46 Bl., lose; Q A, 1-11*, 1 Beilage = Q 11*.
Signatur: 803 - AA 002
Aktenzeichen: B 2226/6607
Beteiligt als (2) Kläger: D. C. Busch, jül.-berg. Kanzleiverwandter, für seine Frau Helena Förster, Düsseldorf
Beteiligt als (3) Beklagter: Sigismund von Beveren zu Landsberg (Kr. Düsseldorf-Mettmann), Geheimer Rat, Obrist-Marschall, Geistlicher Administrationspräsident; als Intervenient der Kurfüst
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Wilhelm Ludolf 1732 - Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, seine Frau habe den Appellaten 1711 wegen ausstehenden Lohnes, vorgestreckter Gelder und auf ihren Kredit für seine Belange bezahlter Waren vor dem jül.-berg. Kommercienrat verklagt. Als er sich auf dieses Verfahren nicht habe einlassen wollen, sei es auf Anweisung des damaligen Kurfürsten am Hofrat geführt und sie schließlich in die Güter Papsthof und Wolfsberg des Appellaten (berg. Amt Mettmann) immittiert worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen eine mit Rat einer nicht genannten Juristenfakultät ergangene kurfürstliche Anweisung, diese Immission rückgängig zu machen und sie zur Rechnungslegung über die während der Zeit, in der sie die Güter innehatte, erzielten Einnahmen und zu deren Erstattung zu veranlassen. Der Kurfürst bestritt die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Nichterreichens der Appellationssumme.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio et inhibitorio sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat mit kommissarischer Tätigkeit 1712-1732 - 2. RKG 1732- 1733 (1707-1733)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Relationes cum rationibus decidendi (Bd. 3). Abrechnung gemäß Försters Annotationsbuch, Quittungen etc. (Q 7-9). Kassation eines Urteils des jül.- berg. Hofrats aufgrund eines Gutachtens der juristischen Fakultät Tübingen und Exmittierung (14).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 25 cm; Bd. 1: 8 cm, 360 Bl., lose; Q 1-76, es fehlen Q 63 (Vollmacht Goy), 67*, 27 Beilagen prod. zwischen 10. März und 23. Okt. 1733; Bd. 2: 14 cm, 868 Bl., geb.; Bd. 3: 3 cm, 211 Bl., lose.
Signatur: 804 - AA 002
Aktenzeichen: B 2231/6635
Beteiligt als (2) Kläger: Arnold Buschmann (Bußman, Busch, Busschmann), Essen
Beteiligt als (3) Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Essen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Mauritz Breunle 1545 - Adam von Themar - Amandus Wolff - Anastasius Greineisen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Kläger erwirkt das Mandat gegen den Rat der Stadt Essen, da dieser ihn, weil er von einem Schuldverfahren (Friedrich Schwan ./. Buschmann) gegen den Spruch des Essener Rates an den Rat der Stadt Dortmund appelliert habe, mit Exekutionen belege. Er verweist auf ein vorausgegangenes RKG-Promotorialschreiben von 1545 und RKG- Poenalmandat von 1546, denen mit diesem Vorgehen ebenfalls zuwidergehandelt werde. Die Beklagten erklären dagegen, es handle sich um verschiedene Verfahren. Obwohl dazu nicht verpflichtet, habe der Rat der Stadt Essen die Appellation nach Dortmund akzeptiert. Die Zwangsmittel seien dagegen ergangen, daß Buschmann, nachdem seine Frau in einem Nachbarschaftsstreit die Tochter des Nachbarn beschimpft und geschlagen habe, die übliche Gestellung eines Pfandes verweigert habe und daß er die von den Vormündern der Kinder 1. Ehe seiner Frau geforderte Hinterlegung von Obligationen, die diesen Kindern gehörten und an denen seine Frau und er nur Nutzungsrechte hätten, verweigert und sich gegen die Entscheidung des Essener Rates zur Deponierung an die Essener Äbtissin gewandt und damit die städtischen Interessen und somit seinen Bürgereid grob verletzt habe.
Prozessart: (5) Prozeßart: Mandati poenalis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1549-1550 (1377-1550)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Urfehde Buschmanns 1544 (24). Rotulus der Zeugenvernehmung durch eine RKG-Kommission 1550 (34-488). Protokoll des Essener Hallengerichts vom 21. Juni 1544 (72f.). Privileg Kaiser Karls IV. für Essen, 1377 (85ff.), Kaiser Karls V., 1523 (87ff). Fragenkatalog für die Zeugen (93-105).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 9 cm, 488 Bl., lose; Q 1-13, 2 Beilagen, 1 = Q 2, 1 prod. 29. Okt. 1550.
Signatur: 805 - AA 002
Aktenzeichen: B 2233/6637
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Buschmann am Borgh, Venwegen (Veinwegen; Kr. Aachen) im Land Kornelimünster, arme Partei, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Karl Schorn, Bürger und Werkmeister der Stadt Aachen, (Kl.); 1603 der kaiserl. Fiskal
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Marsilius Bergener 1592 - Lic. Antonius Streit (1593) - Lic. Wolff (1597)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine Schuldforderung Schorns über 392 Tlr. für 20029 Pfund 1575 gelieferten Eisens. Der Appellant bestreitet die Lieferung und die Echtheit des Schuldbriefes, sieht beides im vorinstanzlichen Verfahren auch nicht glaubhaft gemacht und macht vorinstanzliche Formfehler geltend. Der Appellat plädiert auf Desertwerden des RKG-Verfahrens wegen Fristversäumnis.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Kornelimünster 1577 - 2. Inwendige Lehensmannen der Abtei Kornelimünster 1577 - 3. Auswendige Mannrichter und Ritterlehensmannen der Mannkammer der Abtei Kornelimünster 1591 - 4. RKG 1592-1603 (1575-1602)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4 = Q 10). Schuldbrief Buschmanns vom 1. Jan 1576 (14). Zeugenbefragung (15-21). Wiegeergebnisse (21f.). Ausschreibung eines gemeinen Manntages durch Abt Johann von Hammerstein auf den 17. Juni 1591 (26f.). Vollmacht Buschmanns zur Leistung des Armeneides, 1592 (32).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 85 Bl., lose; Q 1-15, 2 Beilagen.
Signatur: 806 - AA 002
Aktenzeichen: B 2234/6639
Beteiligt als (2) Kläger: Als Erben des Johann Buschmann dessen Söhne Johann, Kanoniker an St. Georg in Köln, und Wilhelm, Köln, für sich und ihre Brüder Kaspar und Hermann, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Bernhard von Büren, ihr Schwager, bischöflich-münsterischer Pfennigmeister und Landpfennigmeister des Hochstifts Münster, Münster, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Hansen 1656 - Subst.: Dr. Johann Rollman
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine Schuldforderung Bürens über 3749 Rtlr. aus 2 Schuldverschreibungen des Vaters der Appellanten, des Kanonikers Johann Buschmann, für die er seinen Besitz als Sicherheit gesetzt hatte. Die Appellanten bestreiten die Zuständigkeit der Vorinstanz als weltliches Gericht, da Belange eines Geistlichen betroffen seien, und eine Pflicht zur Begleichung der Schuld, da sie nicht Erben ihres Vaters geworden seien, der nur Nutznießer des Besitzes gewesen sei. Die Vorinstanz hatte dagegen Begleichung dieser und einer weiteren Schuld aus dem Nachlaß beider Elternteile angeordnet. Der Appellat plädiert auf Desertwerden der RKG-Appellation, da nicht, wie nach dem Kölner Appellationsprivileg vorgesehen, der Kalumnieneid persönlich vor dem Rat geleistet und keine Appellationskaution gestellt worden war.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Köln mit Rat Rechtsgelehrter 1656 - 2. RKG 1656 (1656)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Auszüge aus den Vorakten (20-52). Rationes decidendi des Rates der Stadt Köln (54f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 55 Bl., lose; Q 1-10, es fehlen Q 5* (Acta priora), 10 (Vollmacht Wallraff), 2 Beilagen.
Signatur: 807 - AA 002
Aktenzeichen: B 2235/6640
Beteiligt als (2) Kläger: Dr. Cyriacus Buschmann, kurkölnischer Hof- bzw. Appellationskommissar, und Konsorten, nämlich seine Schwester, Odilia Elisabeth, Witwe des Lic. Philipp Wilhelm Pelser, Kölner Ratsverwandter; als Erben ihres Vaters Salentin Buschmann, Oberkellner zu Bonn; 1730 statt ihrer: C. M. Pelser; C[atharina] F[ranziska] geb. Pelser, Witwe Achatius, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Abtei Siegburg, (Bekl.); als Interessent der Erzbischof von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Henrich Flender 1695 - Subst.: Lic. Franz Peter Jung - Dr. Johann Adolph Brandt 1730, 1730 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine Schuldforderung der Appellanten von rund 4000 Rtlr. aus einer Rentenverschreibung über 2000 Rtlr., für die sie in den abteilichen Propsthof und in Güter der Abtei in Gymnich immittiert waren. Die Appellanten erklären, in 3 Instanzen obsiegt zu haben, und appellieren gegen einen Bescheid des kurkölnischen Hofrates, der mit der Liquidation betraut war und ihrer Meinung nach in dem Bescheid Rahmenbedingungen für die Liquidation setzte, die mit dem Gang des Verfahrens und dem Urteil in der Hauptsache nicht übereinstimmten. Zwischenzeitlich hatte sich die Abtei, die die Echtheit der Verschreibung und die Zuständigkeit weltlicher Gerichte bestritt, nach Rom gewandt, wogegen die Appellanten ein RKG-Mandat (1687), mit dem dieser Zug kassiert wurde, erwirkt hatten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis et (es wird nicht mit der Ladung verschickt, sondern ergeht gesondert) mandati attentatorum revocatorii sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Hofrat zu Bonn als Liquidationsinstanz 1691-1698 - 2. RKG 1696- 1731 (1671-1731)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Zeugenaussage des Johann Roelen, Registrators der kurkölnischen Hofkanzlei zu Bonn (62f.). Zeugenbefragung der Zehntpächter zu Gymnich (128-131). Bd. 2: Vorakten. Obligation des Abtes von Siegburg, 1671 (42-55). Bd. 3: Bescheinigungen des Gerichtsboten der Herrschaft Gymnich über die 1683 bis 1685 eingezogenen Getreidemengen (5-10, 13-29, 35f.). Getreidepreise in Köln, 1683-1685 (134-136). Rechnungen (137f., 195-198, 218f., 220f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 9 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 147 Bl., lose; Protokoll, Q 1-48, es fehlen Q 36, 43 (beides Vollmachten Steinhausen); bei Pergamenturkunden fehlt der untere Teil; Bd. 2: 3 cm, 149 Bl., geb.; Q 49; Bd. 3: 3,5 cm, 221 Bl., lose; Q 50-91, 36 Beilagen, davon 21, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist, 11 undatierte. Vgl. RKG 1859 (F 682/2762).
Signatur: 808 - AA 002
Aktenzeichen: B 2238/6683
Beteiligt als (2) Kläger: Gemeinde und Nachbarschaft zu Büsbach (Bußbach, Beusbach) bei Kornelimünster, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Meister Leonhard (Leinhart) Momma, Inhaber des Binsfeld-Hammers, wohnhaft zu Büsbach, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johan Conrad Albrecht von Lauterburg 1662 - Subst.: Lic. Joan Heesen
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Rechtsverweigerung. Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Weidgang auf der Büsbacher Seite des Baches (Bach Inde ?) zwischen Klägern und Beklagtem. Die Klage richtet sich dagegen, daß auf Anweisung des Abtes von Kornelimünster das Lehensgericht Kornelimünster (Statthalter, Schultheiß und Mannen von Lehen) es trotz verschiedener Gesuche der Kläger abgelehnt hatte, in dieser Sache weiter zu verhandeln.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis super denegata iustitia
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1662-1663 (1572-1663)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Zeugenverhör, 1656 (14-23). Auszüge aus dem Waldprotokoll zu Kornelimünster, 1572 und 1630 (90). Schöffenurkunde des Hauptgerichts zu Kornelimünster, 1662: vidimieren auf Vorlage einen Auszug aus dem Vergünstigungs- und Konzessionsbuch des Abtes, die im Land Kornelimünster gelegenen Kupfermühlen betr., 1618 (101f.). Schöffenurkunde des Hauptgerichts zu Kornelimünster, 1662, daß sowohl der Binsfeldshammer als auch die übrigen in der Kornelimünsterer Jurisdiktion gelegenen Kupferhöfe und deren Einwohner "gar nichts mitt dem weydgangh ihrer beesten wie auch holtzhawung, gleich andere eingeseßene underthanen, berechtiget” sind (103f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 cm, 108 Bl., lose; Q 1-19.
Signatur: 809 - AA 002
Aktenzeichen: B 2246/6710
Beteiligt als (2) Kläger: Elisabeth von Büsdorf (Bustorp, Bustorf, Boistorp, Boestorp, Boestorppe) in der Herrschaft Bedburg, Witwe des Dr. Johan Koch, Büsdorf ?, (Kl.: Eheleute Büsdorf)
Beteiligt als (3) Beklagter: Erben des Kölner Bürgers Peter Rode (Roide, Roid, Roden), (Bekl.: Peter Rode und Ehefrau Fyffgen)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Pe. Kirsser (1513)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Erbanspruch Elisabeths von Büsdorf als angegebene Erbin des verstorbenen Wilhelm von Büsdorf auf etliche liegende Güter, die Wilhelms Großvater (Ahnherr) Heinrich Engelbrecht hinterlassen hatte. Diese hatte bisher Peter Rode als Erbe Engelbrechts zusammen mit dem Anteil seiner Mutter inne.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Meier, Schöffen und Gericht zu Büsdorf mit Rat der Schöffen zu Düren (1506) und auf Unterweisung durch die Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen (1512) 1504-1512 - 2. RKG ?-? (1504-1513)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 4-42). Urteil der Schöffen der Stadt Düren als Oberhof des Gerichtes Büsdorf (!) (10). Zeugenaussagen des Wassenberger Bürgermeisters Goswin up dem Kelre, der Wassenberger Schöffen Johann Kruder und Peter van der Kuylen und des Kirchmeisters ebenda, Heinrich von Orsbeck (Oyrsbeck), zugunsten Kochs und Ehefrau (15f.). Auszug aus dem Gerichtsbuch des Hohen Gerichts zu Köln (16-19). Zeugenbefragung des Heinrich Stoultz, des ältesten Schöffen des Hohen Gerichts zu Köln, am 2. Mai 1506 (30-31). Urkunde der Kölner Schöffen und Schreinsmeister, 7. Mai 1507, mit Insert etlicher Klauseln aus dem Testament von Wilhelm von Büsdorf, 1504 (32-34).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 42 Bl., lose; nur der (beschädigte) Mantel des Protokolls vorhanden, 2 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 23. Nov. 1513.
Signatur: 810 - AA 002
Aktenzeichen: B 2254/6730
Beteiligt als (2) Kläger: Als Erben von Hermann Büttel, Bürgermeister zu Unna, der Ehemann der Maria Rödinghausen, Franz Lemgo; Heinrich Rödinghausen, beide Bürger zu Hamm, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Witwe des Laurenz Kran, Anna von Hilbeck, jetzt Ehefrau von Johann von Hövel zu Sölde, als Tochter und Erbin des Wilhelm von Hilbeck, (Kl.: Kran und Ehefrau)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Gronenberger 1570 - Dr. Leopold Dyck - Dr. Christoffer Reiffstock
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellaten hatten die Einlösung von 4 Heuplätzen "hinter der Heiden", die 1484 an Evert Büttel verpfändet worden waren, verlangt und mit dieser Forderung Recht erhalten, während die Appellanten erklären, diese nie in Besitz gehabt zu haben, vielmehr hätten die von Hilbeck die Heuplätze mit weiterem Besitz an den Großvater des Drosten Matthias von Altenbockum verkauft.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kommissar des Grafen von der Mark, Georg Schell, Rentmeister zu Hörde 1570 - 2. RKG 1571-1574 (1570-1573)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Gerichtskosten der Appellaten (14-17).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 19 Bl., lose; Q 1-7, 3 Beilagen.
Signatur: 811 - AA 002
Aktenzeichen: Extrajudicialia B 68
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Wilhelm Büsgen (Busgen) und Compagnie, Mülheim am Rhein
Beteiligt als (3) Beklagter: Judenschafts-Vorsteher Joseph Landau, Neuwied
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Gombel (1806)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Kläger hatten gegen eine Entscheidung der Wiedschen Regierung vom 10. März 1806, die Kontributionskassendeputation solle, falls dies nicht bereits geschehen sei, eine von den Klägern in Zweifel gezogene Landauische Obligation nicht in (auszahlbare) Scheine wechseln, falls dies aber bereits geschehen sei, sollten die Kläger nicht weiter gehört werden, vorsichtshalber appelliert, ansonsten aber abgewartet, ob die Einwechslung der Obligation bereits erfolgt sei. Sie suchen nunmehr um Restitutio in integrum nach, um die Appellation betreiben zu können, nachdem inzwischen die 40-Tage-Frist zur Betreibung der Appellation verstrichen war.
Prozessart: (5) Prozeßart: Verfahren zur Restitutio in integrum
Instanz: (6) Instanzen: RKG extrajud. ? (1806)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10 Bl., lose; kein Protokoll, 4 unquadrangulierte Aktenstücke ohne Prod.- Vermerk.
Signatur: 812 - AA 002
Aktenzeichen: B 2258/6739
Beteiligt als (2) Kläger: Agnes Hagen, Witwe des Adolf Büttinghausen, schwarzenberg. Oberamtsverwalter zu Gimborn, und Erben; die Vollmacht unterschreibt für sie ihr Sohn Heinrich Büttinghausen, sayn-wittgenstein. Landrichter, Homburg an der Mark (Oberbergischer Kr.), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Gläubiger des Adolfund der Agnes Büttinghausen, (Kl.): unter anderen das Kloster Sion in Köln; Heinrich Leistenschneider, Bürger und Handelsmann, Siegen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ziegler 1691 - Subst. Lic. Roleman
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die RKG-Appellation richtet sich gegen den nach Ansicht der Appellantin unter Wert und mit Begünstigung von Freunden des Richters erfolgten Verkauf von Büttinghausenschen Gütern zugunsten der Gläubiger. Die Appellantin wendet ein, diese Güter seien zur Sicherung ihrer in die Ehe gebrachten Paraphernalgüter (40000 Tlr.) und ihrer Dos (2000 Tlr.) verschrieben gewesen. Diese erstrangige Sicherung sei mit der nie bewiesenen und unrichtigen Unterstellung einer allgemein geltenden Gütergemeinschaft unter Eheleuten, durch die auch ihre Güter in den Konkurs gezogen werden könnten, außer Acht gelassen worden.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Berg. Gericht zu Hückeswagen 1678-1681 - 2. Jül.-berg. Hofgericht (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1681-1690 - 3. RKG 1693 (1641-1696)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Bd. 1: Schuldschein der Eheleute Büttinghausen für Leistenschneider über 104 Rtlr. für Verpflegung ihrer Söhne Wilhelm, Melchior, Adam und Heinrich und anderen Vorschuß, 1673 (30). Bd. 2: Rechnung der Steuerschulden des Amtsverwalters Büttinghausen für seine Höfe Eckenhausen, Platz- und Thomashausen (bei Hückeswagen) und Knefelsberg aus den Jahren 1666-1678 in Höhe von 87 Rtlr., die vor allen Gläubigern privilegium prioritatis haben (3-7). Obligation der Eheleute Büttinghausen für Obrist Andreas Stael von Holstein über 700 Rtlr., 1655 (10-14). Obligation derselben für den kurpfälz. Rat Balthasar Schmidt von Schmittefeld als Miterbe des Obristen Stael über 300 Rtlr., 1658 (15-20). Obligation derselben für denselben betr. die beiden bisher. Obligationen von insges. 1000 Rtlr., 1665 (21-23). Verpfändung ihres Erbgutes Eckenhausen durch die Eheleute Büttinghausen an Konrad Westhoven, Handelsmann zu Köln, 1648 (25-32). Zwei weitere Obligationen, 1660 und 1678 (34-43). Von Büttinghausen aufgestellter Status cassae Gimbornensis vom 7. Sept. 1663 bis 1667, mit einem Minusbetrag von 3582 Rtlr. (72-77). Verpfändung des Gutes Knefelsberg im Kirchspiel Hückeswagen, 1675 (93-99). Schneiderrechnungen des Johannes Eßingh, 1658-1671 (169-187). Bericht des Landmessers Peter Scharwechter über die Vermessung des Eckenhauser, Platz- und Thomashauser Hofes, 1679 (191-198). Reparaturkosten und Abgaben des Eckenhauser Hofes (198-201). Rechnung des büttinghausenschen Knechts Johann Knachen über 30 Rtlr. Arbeitslohn aus den Jahren 1671-1679 (204f.). Forderung des ehemal. Büttinghausenschen Knechts Bernhard Müller über 219 Rtlr. (237-240). Steuer- und Schatzzahlung der Pächterin des Hofes zu Eckenhausen, Witwe des Peter auf der Weiden, 1679 (264-267). Testament des Konrad Westhoven zu Köln, 1675 (277-293).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 59 Bl., lose; Q 1-6, 8, 9, 15 Beilagen prod. zwischen 23. Okt. 1693 und 29. Jan. 1696; Bd. 2: 8 cm, 505 Bl., geb. = Q 7.
Signatur: 813 - AA 002
Aktenzeichen: B 2259/6740
Beteiligt als (2) Kläger: Kuratoren der unmündigen Kinder der verstorbenen Brüder Johann und Konrad von Büttgen, nämlich für Johanns Kinder (Jakob, Konrad, Beelgen) Wilhelm von Aussem und die Mutter Christina von Kerpen; für Konrads Kinder (Johann, Dietrich, Katharina) Werner von Aussem; Göbbel von Efferen und die Mutter Katharina von Büttgen, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Eheleute Johan Lindtlar und Cecilia von Diest, Bürger der Stadt Bonn; Heinrich Sybertz und Ursula Stoessers, Bürger der Stadt Linz; Goswin Stoessers und seine Frau Demuth, Köln; Agnes Stoessers, Köln, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Antonius Streidt 1590 - Lic. Johann Vianden
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens war ein Erbstreit. Johann und Konrad von Büttgen stammten aus der 1. Ehe von Jakob von Büttgen mit Sibylle von Aussem. Die Appellanten sehen sie als Erben ihres Halbbruders Jakob aus der 2. Ehe des Vaters mit Anna Stoessers. Die Appellaten waren dagegen Anna Stoessers nächste Erben. Im Gegensatz zur 1. hatte die 2. Instanz eine Teilung des Erbes angeordnet. Es handelte sich unter anderem um das Haus zum Schwan oder Herman Sprinckmudders Erbe zu Köln, 8 ½ Morgen Artland vor dem Eigelstein und 3 Morgen Benden zu Roggendorf.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter, Schultheiß und Schöffen des Erbvogteigerichtes am Eigelstein in Köln - 2. Als kurkölnische Hofgerichtskommissare Lic. Peter von Broich; Lic. Johann Venlo - 3. RKG 1590-1594 (1562 -1594)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5-8 = Q 15-18). Bd. 1: Schreinsurkunde vom 12. Mai 1562: die Eheleute Evert und Belgen Schildt verkaufen ihr auf dem Eigelstein an dem Erbe Herman Sprinckmudders zu Velde (?) gelegenes Haus sowie ihre zwei unter einem Dach gelegenen Häuser, die nun das Pfortzhaus bilden, an von Büttgen und seine Ehefrau Anna Stoessers (45f.). Quittungen Hans Lindtlars, Agnes Stoessers und Goswin Stoessers von Apr. 1586 (1147-1150). Testament des Jakob von Büttgen und seiner Ehefrau Anna, 1569 (334-345). Bd. 2: Zeugenverhör. Bd. 3: Kommission des Erzbischofs Ernst von Köln für Broich und Venlo in vorliegender Sache, Bonn, 26. Nov. 1589 (110-14).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3 Bde., 16 cm; Bd. 1: 7 cm, 372 Bl., lose; Q 1-5 (Q 5 = Q 15); Bd. 2: 3 cm, 175 Bl., geb.; Q 6 = Q 16; Bd. 3: 6 cm, 252 Bl., lose; Q 7 (= Q 17), Q 8 (= Q 18), Q 9-14, 9 Beilagen ohne Prod.-Vermerk.
Signatur: 814 - AA 002
Aktenzeichen: B 2264/6782
Beteiligt als (2) Kläger: Peter zur Lotzen (tho Lotzken, zu Lotzem) zu Holzbüttgen (Kr. Grevenbroich) und die Geschwister Paul und Elisabeth Buykens, Holzbüttgen, als Erben des Werner zur Lotz und des Peter Buykens, (Bekl.: Werner zur Lotzen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Witwe (Adelheid) und Tochter (Giertgen) des Wilhelm ther Schmitten, Neuss, (Kl.: Wilhelm)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ausburger 1581 - Dr. Bernhart Koehorn - Dr. Laurentz Wiltthelm - Dr. Michael Ficklär - Dr. Philip Syblein - Bernhard Kuehorn 1582 - Johann Stöcklen - Johann Kremer - Jacob Erhart - Lic. Jacob Erhard 1582
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Ther Schmitten hatte gegen Werner zur Lotz Erbgüter eingeklagt. Nach Angaben der Appellanten hatten Vogt und Schöffen zu Esch diese Klage abgewiesen (1556- 1557). Die Entscheidung (1563) von deren Oberhaupt, Prälat und Rittersleuten zu Esch, zugunsten ther Schmittens sei in einem durch Formfehler derart nichtigen Verfahren gefallen, daß die verordneten kurkölnischen Kommissare 1580 dieses Verfahren kassiert und den Parteien einen Austrag in der Hauptsache vor ihnen freigestellt hätten. Die RKG- Appellation richtet sich dagegen, daß die kurkölnischen Kommissare 1581 die Appellation gegen das Urteil von 1563 für desert und dieses Urteil für rechtsgültig erklärt hatten. Appellaten und Vorinstanz sehen dagegen einen anderen Instanzenzug (siehe unter (6)) und die von den Appellanten als Attentat beklagte Immission als rechtens.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurköln. Gericht zu Glehn (Gelehen) 1556-1557 - 2. Kurköln. Gericht zu Esch, Longerich und Bocklemünd 1557-1563 - 3. Kurköln. Hof- und Kammergerichtskommissare 1563-1581 - 4. RKG 1581-1593 (1513-1586)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 8, 26), 1. Inst. (Q 45). Bd. 1: Erbpachtrevers der Witwe Antons zum Kalenberg, Christine, für den Neusser Bürger Wilhelm zur Schmitten, seine Ehefrau und beider Sohn Jakob (23-26). Bd. 2: Güterteilung (ein Haus in Neuss auf der Oberstraße und der Lotzer Hof), 1556 (18-23). Bd. 3: Büttgener Schöffenurkunden 1513 und 1514 (43-47 und siehe auch Bd. 5 Bl. 99). Holzrechte des Büttgener Waldes (56f.). Bd. 4: Prozeß Jakob ther Schmitten ./. Trein Heyart in 1. Instanz an dem Gericht zu Glehn, 1556-1557 (351-359). Bd. 5: Prozeß Jakob Schmitten ./. Kathrin Heiers (2-12). Kurkölnischer Hofgerichtsprozeß Alhait Schmitten ./. Kathrin Heiers (14-25). Rechtsgutachten in Sachen Witwe ther Schmitten ./. Heiers (Heiartz), erstattet durch den erzbischöflichen Siegelführer (51-56). Vorakten der 1. Instanz (65-89). Büttgener Schöffenurkunde 1521 (104f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 Bde., 21 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 21 Bl., lose; Protokoll, Q 1-7, es fehlt Q 5; Bd. 2: 8 cm, 378 Bl., geb.; Q 8; Bd. 3: 2,5 cm, 80 Bl., lose; Q 9-25, es fehlt Q 14, unteres Drittel von Q 10; Bd. 4: 6 cm, 382 Bl., geb.; Q 26; Bd. 5: 3 cm, 119 Bl., lose; Q 27-51, 5 Beilagen.
Signatur: 815 - AA 002
Aktenzeichen: B 2288/6883
Beteiligt als (2) Kläger: Herbert zur Brüggen, Bauer, wahrscheinlich Bensberg, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Georg von Upherten und der Ehemann seiner Schwester Sibylle, Johann Bergfeld, beide Kölner Bürger, (Kl.: ihr (Schwieger-) Vater Gerhart von Upherten)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johan Michael Vaius 1577
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Gerhard Upherten hatte eine Schuld von 649 Tlr. eingeklagt, die Zacharias Haes ihm gegenüber 1548 eingegangen war und für die Haes seine Güter zu Bensberg, die der Appellant für Haes’ Witwe (seine Schwester Anna) und Kinder verwaltete, als Sicherheit gesetzt haben sollte. Der Appellant hatte eine Gegenforderung erhoben, da Upherten, nachdem Haes 1549 in Livland gestorben war, dessen dortigen Bestand (neben Geld Wein, Kleider und andere Waren) von den Appellaten anerkanntermaßen an sich genommen habe, aber bisher weder ein Inventar dieser Güter herausgegeben noch Rechnung gelegt habe über deren Verwendung. Den Wert dieser Gegenforderung beziffert er auf etwa 1500 Goldgulden Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß beide Vorinstanzen ihn zur Begleichung der Schuld angewiesen, seine Gegenforderung aber abgewiesen hatten. Streit um die Beibringung der Acta priora.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Bensberg auf Unterweisung des Hauptgerichtes Portz - 2. Fürstl. jül.-berg. Räte (?-1576) - 3. RKG 1577 (1576-1577)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Documenta requisitionis actorum des fürstl.-jül. Sekretärs zu Düsseldorf Gabriel Mattencloedt vom 11. Mai und 29. Juli 1577: hat zum Abschreiben der Vorakten keine Zeit, da mit herzogl. Geschäften beladen (10, 17).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 28 Bl., lose; Q 1-14, 1 Beilage.
Signatur: 816 - AA 002
Aktenzeichen: B 2295/6892
Beteiligt als (2) Kläger: Gerhard Hulsen, jetzt gen. Bruckmann, Bruckmanns Hof im Gericht Friemersheim, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Friedrich Brandt, Haus Geistenberg in der Honschaft Asterlagen (Asterloffen; Kr. Moers), namens seiner Frau Trintgen und deren Geschwister Entgen, Gerrit, Drutgen sowie für Elisabeths Sohn, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johan Konrad Albrecht (1703)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um (Teile des) Bruckmanns Hofes, der von der Schwester der Appellaten, Elisabeth, stammte. Ihr Witwer, Wilhelm in der Möhlen auf Geltzhof, hatte in 2. Ehe Elisabeth Leefgen geheiratet, mit der nun der Appellant verheiratet war. Er beansprucht den Hof gemäß einem Abgütungsvertrag, den die Erben Bruckmann 1680 mit Wilhelm in der Möhlen geschlossen hätten und der bei seiner Einheirat 1686 bestätigt worden sei. Er erklärt, die Appellaten hätten nur ein Mees genanntes kleines Bendgen sowie 1½ Morgen Land eingeklagt. In der 2. Instanz sei nur über die formale Rechtmäßigkeit seiner Appellation verhandelt worden. Dessenungeachtet habe die 3. Instanz nicht in dieser Verfahrensfrage, sondern, ohne daß darüber in 2. und 3. Instanz je verhandelt worden sei, in der Hauptsache entschieden und den Appellaten weit mehr, als sie eingeklagt hätten, nämlich alles, was sie als Erbe der Mutter ihres Vaters Goert, Katharina Bruckmann, erweisen würden, und die Einnahmen daraus seit dessen Tod, zugesprochen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Gericht zu Friemersheim 1694-1700 - 2. Gräfl.-moers. Stadt- und Hauptgericht zu Moers 1699-1701 - 3. Kommissare des gräfl.-moers. Appellationsgerichts zu Köln 1701- 1702 - 4. RKG ?-? (1694-1704)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora Bl. 44-306. Nennung entsprechender Appellationen von Friemersheim nach Moers (120f.). Rationes decidendi der Kommissare (137-147). Heinrich Hoedt und Wilhelm Holtman, Scholarchen der Lateinschule zu Moers, stellen zu der geplanten Immission fest, daß der Bruckmannshof samt allen von Bruckmann innegehabten Ländereien von der Lateinschule leibgewinnsrührig und also kein freies Erbe ist und sie durch die Immission benachteiligt würden, 1699 (288f.). Immission am 3. (sic) März 1699 (290).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 6,5 cm, 306 Bl., überw. geb.; Protokoll ohne Einträge, 18 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 23. Jan. 1704, 2 (Acta priora) undatiert.
Signatur: 817 - AA 002
Aktenzeichen: Nachtrag 15
Beteiligt als (2) Kläger: Katharina Bruel (Bruels, Bruell, Brull, Bruls, Brüels), die arme Witwe des Heinrich Gurth, Aachen, (Kl.: Goedart Bruel für sich und seine Geschwister Johan, Gertrud und Katharina sowie für die unmünd. Kinder seiner verstorbenen Schwester Engel)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann von Pyrn, Wirt im Rosenbaum (Roeßbaum), Aachen, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Michael Bart (1538)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Geschwister Bruel hatten das Haus "Rosenkranz" in Aachen, aus ehemals 2 Häusern entstanden und "unter die Kreme gelegen" (nächst Heinrich Houltzmarts Erbe und Barb(ara?) Kochs (Koichs) Erbe), als Erbe eingeklagt. Dagegen stand der Anspruch Pyrns, dem ein jährlicher Zins von 11 Goldgulden aus dem Haus zustand und der es sich offiziell hatte zuschreiben lassen nach dem "neuen kaiserlichen Gesetz", dem zufolge man sich Häuser, von denen keine Lasten entrichtet würden und die der Eigentümer baufällig werden lasse, zueignen lassen könne. Trotz des Einwandes der Geschwister Bruel, die dieser Zuschreibung zugrundeliegende Verwahrlosung stamme aus der Zeit, in der ihr Vater Wilhelm Bruel das Haus als Leibzüchter innegehabt habe, und leibzüchterische Verfehlungen könnten ihre Erbansprüche nicht beeinträchtigen, hatte die Vorinstanz die Zuschreibung an Pyrn bestätigt. Gegen diese Entscheidung hatte die Appellantin nach Armenrecht appelliert. Die Vorinstanz hatte die Acta priora (Bl. 3-25) daraufhin umsonst herausgegeben, aber die Zulässigkeit des Rekurses auf das Armenrecht bezweifelt, da Katharinas Geschwister wohlsituiert und zur regulären Führung des Verfahrens durchaus in der Lage seien.
Prozessart: (5) Prozeßart: Einleitung eines Appellationsverfahrens
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schöffenmeister und Schöffen des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen 1536- 1538 - 2. RKG ?-? (1455-1539)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Protokoll und Urteil des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen vom 11. Okt. 1532: Nachdem sich binnen Jahr und Tag niemand des Hauses angenommen und Pyrn den Zins gezahlt hat, wird ihm das Haus für immerzu übertragen (17-19). Protokoll und Urteil des Königl. Stuhls und der Stadt Aachen vom 7. Sept. 1527 in dem Streit des Merten Nueten unter die Kreme ./. Johan Hellynck, Ehemann von Wilhelm Bruels Tochter Engel, betr. das Haus (20-24). Katharina Bruels Appellation wird vom RKG als freventlich abgeschlagen. (24).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 26 Bl., lose; kein Protokoll, Q 1 prod. 2. Sept. 1538 und 2 unquadrangulierte und undatierte Aktenstücke. Vorherige Signatur: Nachtrag B 77, bei den RKG-Nachträgen.
Signatur: 818 - AA 002
Aktenzeichen: B 2300/6911
Beteiligt als (2) Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Brühl (Bruel), (Intervenienten)
Beteiligt als (3) Beklagter: Promotores fiscales des Kölner Offizialatsgerichtes, (Intervenienten)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Adam Bissing 1755 - Subst.: Dr. Henrich Wilhelm Clarwasser - Lic. Gabriel Niderer 1779 - Subst.: Lic. Johann Georg Carl Vergenius
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten beanspruchen eine Exemtion der Stadt Brühl sowohl für ihre Bürger wie hinsichtlich von innerhalb des Brühler Bannes gelegenen Gütern gemäß einem Privileg Siegfrieds von Westerburg von 1285 (Lacomblet II S. 473-475 Nr. 802; REK III Nr. 3059). Nachdem in 3 Fällen Klagen gegen Brühler Bürger am Offizialatsgericht eingeleitet worden waren und letztere die Zuständigkeit des Gerichtes bestritten hatten, hatten Appellanten und Appellaten als Intervenienten um diese Frage gestritten. Die RKG- Appellation richtet sich dagegen, daß der Offizial sich in allen drei Fällen für zuständig erklärt hatte. Die Restitutio erfolgte, da mit der Appellation nicht die Acta priora angefordert worden waren. Offizial und Appellaten erschienen erst auf Rufen (9. Juni 1779) und plädierten auf Desertwerden des RKG-Verfahrens wegen Fristversäumnissen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis una cum restitutione in integrum brevi manu adversus emissam actorum requisitionem
Instanz: (6) Instanzen: 1. Erzbischöfl. Offizial zu Köln 1754 - 2. RKG 1755-1784 (1562-1784)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Kloster Marienbenden (Brühl) ./. den Brühler Bürger Alexander Meller wegen Pachtrückständen, 1656 (Offizial Rensing) (60-63). Reskript des Erzbischofs Ferdinand an Offizial Dr. Horrich, 1632: soll berichten, ob die Brühler Behauptung stimmt, daß sie sich stets in der Possession der Exemtion befunden haben oder ob Offizialatsprozesse gegen Brühler Bürger geführt worden sind (73). Mandat des kurköln. Amtmanns zu Brühl, Adolf von Gymnich, 1650, in Sachen Bürgermeister, Schöffen und Rat für sich und die gemeine Bürgerschaft zu Brühl ./. den Schultheiß zu Brühl, Johann Kommeren (Commeren), der ein Pönal- und Exkommunikationsmandat des Offizials gegen den Amtsverwalter und die Brühler Gerichtsschöffen erwirkt hatte (74-76). Reskript des Erzbischofs Maximilian Heinrich an Offizial Lic. Rensing, 1657: soll alsbald sein Mandat vom 21. Aug. kassieren und sich künftig dergl. Schritten enthalten (79f.). Zitate aus: [Johann Ulrich] Cramer, Wetzlarische Nebenstunden, Bd. 41. Tl. S. 125 § 2 und 12. Tl. S. 106 § 8; [Georg Melchior] von Ludolf, (De Jure Camerali) Commentatio Syst(ematica), (Frankfurt 1719), Sect. 2 § 2 Num. 11 S. 181; [Wilhelm] Roding, Pand(ecta) Camer(alia), Lib. 1 Tit. 32 § 29 (110). Edikt des Erzbischofs Ernst, 1602 (Scotti Nr. 43 S. 211f.), mit ausdrückl. Einbeziehung der Stadt Brühl in die Jurisdiktion des Offizialatsgerichts (112f.). Offizialatsladung auf Veranlassung des Abtes von St. Pantaleon in Köln gegen die Brühler Untertanen Franz Kirchartz, Heinrich Klein, Johann Büttgenbach und Matthias Leyendecker, 1777 (gedrucktes Formular mit handschriftl. Eintragungen) (124). Auszüge aus: Corpus Iuris Cameralis, Frankfurt o. J., S. 18ff., hier: kurköln. Appellationsprivileg vom 19. Aug. 1570; von Ludolff, Comment. System., Appendix V S. 129: kurtrier. Appellationsprivileg vom 23. Nov. 1562 und kurköln. von 1570; Roding, Pand. Cam. Lib. 1 Tit. 20 Cap. 1 S. 301 § 5; [Jacob] Blum, Processus Cameralis, (Frankfurt 1665), Tit. 47 S. 368; von Cramer, Wetzlar. Nebenstunden, Bd. 104, S. 494 (135).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 3,5 cm, 155 Bl., geb.; Q 1-37, 2 Beilagen, 1 = Q 36, 1 prod. 21. April 1784.
Signatur: 819 - AA 002
Aktenzeichen: B 2301/6913
Beteiligt als (2) Kläger: Lorenz Bruer gen. Muller namens seiner Frau Ottilie Bischof, Bergheim, (Kl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter von Erberich (Erberch, Arberg, Arberch), Erberich (Amt Aldenhoven; Kr. Jülich), (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Jacob Huckel (1529)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um das Erbe der Gertrud Bischof, Schwester von Ottilies Vater Johann Bischof. Da ihre Ehe mit Jakob von Welsch kinderlos geblieben sei, beansprucht der Appellant ihr Erbe für seine Frau gemäß einer auf dem Wormser Reichstag 1521 erlassenen Konstitution, wonach der Kinder an Stelle ihrer verstorbenen Eltern erbberechtigt seien am Erbe von Geschwistern der Eltern. Der Appellat dagegen erklärt, Gertrud habe das strittige Land ihrer "natürlichen Tochter" (unklar, ob damit ein voreheliches Kind Gertruds oder ein Kind aus einer früheren Ehe Welschs gemeint ist) als Ausstattung zur Hochzeit mit ihm vor über 30 Jahren mitgegeben. Er bezweifelt, daß Ottilies Vater ein Bruder von Gertrud war.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Gerichts zu Freialdenhoven mit Unterweisung des Hauptgerichts Jülich 1529 - 2. RKG 1529-1530 (1529-1531)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5). Schöffenurkunde des Gerichtes Bergheim (Berchem), 1530 (Bl. 26).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 34 Bl., lose; Q 1-10, 3 Beilagen, davon 2 prod. 21. Aug. und 15. Nov. 1531.
Signatur: 820 - AA 002
Aktenzeichen: B 2302/6914
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bruer (Breuwer, Bruwer, Brüwer, Brawer) und Johann Klutterman (Klütterman) als Kirchmeister der Kirche zu Hasselt (Hasselsweiler; Kr. Jülich) bzw. Brudermeister der Hl.- Kreuz-Bruderschaft ebenda und Konsorten, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Boede, Rödingen (Kr. Jülich) namens seiner Frau, Titz (Kr. Jül.), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Mauritius Brunlyn 1538
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellat hatte von den Appellanten Grundstücke eingeklagt, die er als Erbe des Großonkels (Bruder des Vaters ihrer Mutter) seiner Frau, Thewis Broichman von Hasselsweiler (Hasselt), sieht, die dieser der Kirche von Hasselsweiler lediglich als Sicherheit gesetzt habe, falls seine Erben eine Erbrente von 5 Malter Roggen jährlich, für die für ihn und seine Verwandten jeden Freitag eine Messe gelesen werden sollte, nicht zahlen würden. Die Appellanten sehen das Land dagegen als Eigentum der Kirche. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der RKG-Appellation, da nicht gegen das Urteil, mit dem ihm das Land zugesprochen worden war, sondern erst gegen das Exekutionsurteil appelliert worden sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanz: (6) Instanzen: 1. Vogt und Schöffen des Dorfes und Gerichtes zu Titz auf Unterweisung des Hauptgerichts Jülich 1537-1538 - 2. RKG 1538-1541 (1507-1541)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 5). Rentverschreibung Broichmans vom 3. Mai 1507 (16f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 30 Bl., lose; Q 1-12.
Signatur: 821 - AA 002
Aktenzeichen: B 2304/6921
Beteiligt als (2) Kläger: Dietrich ther Brüggen (Brucken, zor Brugge), Bürger zu Wesel, (Bekl: Brüggen und Bernd von Nijmegen)
Beteiligt als (3) Beklagter: Ruprecht von Hüls, Schiffer, Kaiserswerth, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Friedrich Reiffsteck 1530 - Ludwig Hirter - Christoffer Hoss - Symeon Engelhart - Johann Helffman - Bernhard Relinger - Johann Machtolff - Jacob Huckell - Lic. Nicolaus Bub (1531) - Dr. Fredericus Reeffsteck 1535 - Dr. Johann Helffman - Lic Jodocus Moen - Lic. Gotfredus Valentinius - Friederich Roeffsteck 1536 - Christoffel Hoess - Johann Helffman - Valentyn Godfriedt - Philip Bouman - Lodwig Tzigler - Lucas Landtstraß
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Von Hüls erwirkte in der 2. Instanz Arrest auf die jährl. Rente von 20 Goldgulden, welche die Stadt Büderich (Kr. Moers) auf Grund einer Schuldforderung an Elisabeth, die Mutter des Weseler Bürgers Bernhard von Nijmegen, zahlte. Diese Rente hatten Bernhard und seine Ehefrau Anna 1521 dem Schiffer von Hüls vor den Schöffen zu Wesel für eine Schuld von 300 Goldgulden zum Pfand gesetzt. Als Hüls diese am 26. Juni 1526, kurz nach dem Tod der Mutter Bernhards, von den Schöffen in Büderich arretieren lassen wollte, verkaufte Bernhard sie am 2. Juli vor denselben an Brüggen, und dieser behauptete in der Folge, die Verpfändung von 1521 sei nichtig, weil sie nicht - wie zwischen den Städten Büderich und Wesel üblich - vor den zuständigen Schöffen zu Büderich, sondern vor denen zu Wesel, erfolgt sei. Hüls widerrief die Vollmacht von Bueb, den Helffmann sich substituiert hatte, auf Grund verschiedener Versäumnisse (s. Q 11, 12) und bestellte neue Prokuratoren.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationsverfahren
Instanz: (6) Instanzen: 1. Richter und Schöffen des Gerichts zu Büderich 1526-1528 mit Unterweisung durch das Gericht zu Wesel 1528-? - 2. Bürgermeister und Rat der Stadt Dortmund - 3. RKG 1531-1539 (1277-1538)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4). Weseler Schöffenurkunde, 1521: Bernhard und Anna von Nijmegen verpfänden Hüls eine Rente (11). Akten der RKG-Kommissare Dr. Antonius Fürstenberg, Pastor der Kirchspiels- oder Pfarrkirche zu Wesel, und Dietrich von Düsseldorf, weltl. Richter zu Wesel, 1534: Zeugenvernehmung betr. vor allem den Brauch und das Verhältnis der Stadtgerichte Büderich und Wesel (Q 9). Auszug aus dem Privileg des Grafen Dietrich von Kleve von 1277 für die Stadt Wesel (98-100). Auszug aus dem Privileg des Grafen Dietrich von Kleve für Wesel von 1311 (Lacomblet III 103) (100). Auszug aus dem Privileg des Herzogs Johann für Wesel von 1481 (101). Schreiben Brüggens an das RKG, 1535: Schilderung der Pflichtverletzungen des RKG-Prokurators Nikolaus Bub (213f.). Auszug aus dem Kaufbuch der Stadt Wesel, 1528 (238).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5,5 cm, 238 Bl., lose; Q 1-19, 2 Beilagen.
Signatur: 822 - AA 002
Aktenzeichen: B 2305/6922
Beteiligt als (2) Kläger: Thomas ther Brüggen (Brücken), Bürger zu Wesel, (Kl.); 1625 seine Witwe Adelheid Rosegart
Beteiligt als (3) Beklagter: Heinrich von Werich; Heinrich Stricker, beide Weseler Bürger, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Beatus Moses 1613
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellant hatte von seinen ehemaligen Vormündern Stricker und Werich, letzterer gleichnamiger Vater des jetzigen Appellaten, Rechnungslegung über ihre Tätigkeit verlangt. Er sieht eine von diesen noch während seiner Minderjährigkeit vorgelegte Abrechnung für ungenügend an, da kein Inventar über den bei Antritt der Vormundschaft vorhandenen Besitz vorgelegt worden sei. Er wirft seinen Vormündern vor, das elterliche Haus und eine Weide ohne zwingende Not, da der mobile Besitz zur Begleichung der Schulden gereicht hätte, und unter Wert verkauft zu haben. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die 2. Instanz die Appellaten von der Klage freigesprochen hatte. Die Appellaten bestreiten die Zulässigkeit der RKG-Appellation wegen Nichterreichens der Appellationssumme.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Wesel 1607-1610 - 2. Klev. Hofgericht (klev.- märk. Hofrichter und Räte) 1610-1613 - 3. RKG 1614-1621 (1582-1625)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Bl. 29-396 = Q 12*). Zeugenrotulus des Kommissars des klev. Hofgerichts, des Weseler Richters Heinrich von Osterwick, 1611 (204-276). Rechnung der Vormünder (300-302). Schulden von Johann ther Brüggen, 1585ff. (318-333). Verkauf des Hauses in der Rheinstr. an Witwe Schepman, 1586 (372f.). Urkunde von Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Wesel vom 17. Mai 1625: die Witwe des Thomas verzichtet auf die Fortsetzung des RKG- Prozesses (418f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 10 cm, 419 Bl., lose; Q 1-20, 2 Beilagen, davon 1 = Q 12*, 1 prod. 4. Juli 1625.
Signatur: 823 - AA 002
Aktenzeichen: B 2306/6928
Beteiligt als (2) Kläger: Gertrud von der Brüggen, Ehefrau Heinrichs von Goltstein, zu Altlauvenburg (Kaarst), und ihre Schwester Elisabeth (Elsgen, Elsken, Else, Elsbeth) von der Brüggen, Profeßjungfrau im Kloster Fürstenberg bei Xanten, vor März 1564 Ehefrau des Kölner Bürgers Kaspar von Kleingedanck gen. Mommersloch
Beteiligt als (3) Beklagter: Hermann Graf von Neuenahr und Moers, Herr zu Bedburg, Moers
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Reinhard (1561) - Augspurger (1574)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Streit um einen Ter Borg (Borgh) genannten Hof im Kirchspiel Friemersheim. Die Klägerinnen erklären, ihr Vater Rabot, dann ihr Bruder Everhard seien langjährige Inhaber dieses Werdener Lehens, und sehen sich, nachdem die Witwe ihres Bruders auf ihre Nutznießungsrechte zu ihren Gunsten verzichtet habe, als Erben und Inhaber des Lehens. Die Klage richtet sich dagegen, daß ihrem Pächter vom Grafen bzw. dessen Behörden aufgegeben worden sei, die Pacht nicht an sie, sondern nur an seinen Rentmeister zu entrichten. Auch der Graf sieht sich als jahrzehntelanger Inhaber des Lehens. Er bestreitet die erstinstanzliche Zuständigkeit des RKG zugunsten derer des Werdener Lehensgerichtes.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis
Instanz: (6) Instanzen: RKG 1561-1578 (1488-1578)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Lehensbrief des Abtes Antonius von Werden für Ropert von der Brüggen namens der Witwe Gertrud von Büderich und ihrer Tochter Agnes, betr. Gut und Hof Ter Borg, 1501 (22f.). Desgl. des Abtes Hermann von Werden für Evert von der Brüggen, den Sohn der verstorbenen Eheleute Ropert von der Brüggen und Agnes von Büderich, zu Dienstmannsrecht, 1545 (24f.). Desgl. für Heinrich von Goltstein namens Gertrud und Elke von der Brüggen, 1559 (26f.). Vinzenz Graf von Moers und Saarwerden und Junggraf Bernhard verkaufen erblich an Johann von Büderich, Daniels Sohn, ihren Hof und Gut zur Borg zu Friemersheim und ihren Hof und Gut Spedenhof zu Hohenbudberg (Kr. Moers) bei der Kirche mit Zustimmung des Lehensherrn Antonius, Abt von Werden, 1488 (48-52). Willebrief desselben für Büderich vom 24. Dez. 1488: Schadloshaltung bei Ansprüchen der Erben der zeitweiligen Inhaber des Hofes Borg, des Rudolf Momme und seiner Ehefrau Adelheid von Baersinc (52-54). Albrecht von Zweifel und seine Ehefrau Maria von Hayne sowie Gerhard von Zweifel und seine Ehefrau Sophie von Metternich verkaufen Agnes von Büderich, der Tochter des Johann von Büderich, [Heinrichs. Sohn], ihre Hälfte und Gerechtigkeit des Hofes zu der Borg zu Friemersheim, 1510 (94-97). Zustimmung Marias von Hayne zu dem von ihrem Ehemann Albrecht von Zweifel und dessen Bruder Gerhard getätigten Verkauf, 1510 (98f.). Schadloserklärung der Brüder Albrecht und Gerhard von Zweifel für Agnes von Büderich, 1510 (100). Vergleich zwischen Helena von Brempt, Witwe Eberhards von der Brüggen, einerseits und Heinrich von Goltstein und den Schwägerinnen Gertrud und Elsgen von der Brüggen andererseits, 1559 (101-106). Lehensbrief des Abtes Hermann von Werden für Kaspar von Kleingedanck gen. Mommersloch als Mann Elsgens von der Brüggen betr. Haus Ter Borg, 1571 (114f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4,5 cm, 120 Bl., lose; Q 1-41, es fehlen Q 1 (Vollmacht Reinhard), 18*, 19*, 20* (alle 3 mit dem Vermerk im Protokoll, die vorgelegten Originale seien zurückgegeben), 30 (Vollmacht Augspurger), 38, Q 31 doppelt vergeben, mit demselben Prod.-Datum wie das zweite Q 31 (Bl. 75-80) liegt ein weiteres, als Q 32 bezeichnetes Stück vor, dessen Übergabe im Protokoll nicht vermerkt ist (Bl. 81-83), es folgt ein im Protokoll wie auf der Akte mit Q 32 bezeichnetes Stück.
Signatur: 824 - AA 002
Aktenzeichen: B 2308/6930
Beteiligt als (2) Kläger: Vormünder der Kinder des verstorbenen Dietrich in der Herrenbrück: Johan an der Lynden; Goddart am Neuenhaus; die Vollmacht stellen aus: als Erbe der inzwischen ebenfalls verstorbenen Kinder Dietrichs Johann an der Lynden, Kirchspiel Kettwig; Ludwig Karpendell, Zimmermann; Johann am Schait, Schmied; Theiß von Sieberg, alle in den Ämtern Angermund bzw. Mettmann ansässig; Jacob von Mettmann, Wollenweber; 1665 Catharina Kelterhausen, Witwe Heinrichs von Sieberg, Düsseldorf; Jacob Otterbeck, (Bekl. Dietrich in der Herrenbrück)
Beteiligt als (3) Beklagter: Abtei Werden, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Gerhard Eberßheim 1620 - Lic. Guilielmus Fabricius 1623 - Dr. Schommartz (1665) Prokuratoren (Bekl.): Dr. Beatus Moses [1616] 1620 - Dr. Johann Roleman [1651] 1664, [1667] 1667, [1667] 1667 - Subst.: Lic. Johann Philipp Niderer [1667] 1667, [1667] 1667
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Die Appellanten gehen davon aus, daß Grietgen in der Herrenbrück, Ehefrau Dietrichs von Kimpenhaus bzw. in der Herrenbrück, des ursprünglich Beklagten, das im Kirchspiel Homberg gelegene Gut in der Herrenbrück als ein Schatz- und Dienstgut von ihren Eltern geerbt und wegen der Unteilbarkeit solcher Güter von ihren Geschwistern übertragen erhalten habe. Sie bestreiten, daß der Werdener Abt seine Behauptung, es handle sich um ein Werdener Kurmutsgut, bewiesen habe. Er habe nur Urkunden zum Erwerb eines Gutes Anger vorgelegt, die Identität dieses Gutes mit dem Gut in der Herrenbrück aber nicht belegt, so daß sein von der Vorinstanz anerkannter Anspruch auf Heimfall des Gutes, weil Dietrich sich geweigert hatte, es zu gewinnen, nicht rechtens sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Berg. Landgericht zu Homberg 1581-1589 - 2. Hauptgericht Kreuzberg 1589- 1591 - 3. Jül.-berg. Hofgericht (Räte und Hofgerichtskommissare) zu Düsseldorf 1592- 1620 - 4. RKG 1620-1667 (1148-1667)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 4). Auszug aus dem Liber Privilegiorum Maior Monasterii Werdensis (HStAD, Werden, Rep. und Hs. 9, fol. 36, mit Beschreibung der Archivöffnung) (56-58). Urkunde des Abtes Lambertus von Werden von 1148, den Hof Anger betr. (Lacomblet I 364) (55). Behandigungsrevers Wilhelms tho des Greven Haus, 1498, betr. das Kurmutgut "die Brügge” (HStAD, Werden, Urk., Nr. 1058) (58-60). Behandigungsbrief für Johann in ger Brüggen betr. Gut gen. der Herrenbrück, 1522 (64f.). Desgl. für Wilhelm ten Grevenhaus, des verstorbenen Engelberts Sohn, 1498 (65f.). Urkunde des Landgerichts Homberg vom 18. Mai 1571: Kaufbrief und Abgütung der sämtl. Erben des Herrnbrückenguts (182-185). Zeugenrotulus (258-271). Otterbeck hat nur ein Fünftel des Gutes inne, Heinrich Siebergs Witwe ist noch immer zum Vergleich mit dem Abt bereit (307).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 7 cm, 310 Bl., überw. geb.; Q 1-14, 3 Beilagen.
Signatur: 825 - AA 002
Aktenzeichen: B 2309/6931
Beteiligt als (2) Kläger: Johanna (Janna, Jeanna, Anna) von der Brüggen, (Bruggens, Brüggen), Gericht Wolfhagen im Amt Winnenthal (Kr. Moers), (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Dietrich Karl von Wylich (Willich, Wüllich) zu Winnenthal und Konsorten, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johan Conrad Albrecht von Lautterburg 1647 - Dr. Giesenbier (1649)
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Der Appellat hatte die Appellantin wegen Beleidigungen, die sie über ihn und seine Schwester Antonia Maria Witwe von Palant zu Breitenbend verbreitet habe und die sie verschiedentlich, besonders aber am 25. Nov. 1644 im Kloster Fürstenberg in Xanten in Gegenwart von Äbtissin, Kellnerin, Adeligen und anderen in seiner Abwesenheit geäußert haben sollte, verklagt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz sie in contumatiam (weil sie sich zu dem Vorwurf nicht geäußert hatte) wegen Beleidigung und zu dessen Widerruf verurteilt und ihr eine Strafe von 500 Goldgulden auferlegt hatte. Sie erwirkt das Mandat dagegen, daß die Vorinstanz sie zur Sicherung der Strafzahlung persönlich hatte in Arrest nehmen lassen, obwohl sie zur Kautionsstellung hinreichend begütert sei und obwohl ein persönlicher Arrest gegen Frauen nur in Kriminalfällen zulässig sei. Der Appellat verweist dagegen darauf, daß gegen in contumatiam ergangene Urteile eine Appellation nicht zulässig sei. Da sie seine Klage als nicht wahr bezeichnet habe (exceptio veritatis), ohne den Beweis dafür zu erbringen, könne die Appellation keine suspensive Wirkung haben. Er wirft ihr Fristversäumnis bei der Reproduktion des RKG-Verfahrens vor.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis cum mandati de relaxando sine clausula
Instanz: (6) Instanzen: 1. Klev.-märk. Hofgericht (Kanzler und Räte) bzw. Regierung und Fiskal zu Kleve 1645 - 2. RKG 1646-1650 (1608-1653)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 17). Xantener Schöffenurkunde vom 29. Nov. 1644 (Vorlage irrtüml.: 1645): Zeugenaussagen der Frau des Klosters Fürstenberg und der Kellnerin ebenda, Katharina von Rossum (66-68). Zeugenaussagen des Herrn von Kreuzberg (Creutzberg) und der Adolfa von der Brüggen, Johannas Schwester, die ihr "lasterhaftiges ungestuemes wesen” bestätigt und bezeugt, daß sie auch andere gröblich gescholten hat (69- 75). Urkunde von Pförtner und Kapitel des Stifts zu Xanten, 1642: Zeugenaussage ihres Kanonikers Oswald Hetterscheidt (75-81). Prozeßkosten Wylichs 1642-1645 in Höhe von über 300 Rtlr. (137-152). Dekan und Kapitel der Kollegiatkirche zu Xanten haben zur Zahlung der Kriegskontributionen an den Kurfürsten von Brandenburg und die Generalstaaten von Johanna von der Brüggen gegen Zinsen 600 Tlr. Xantener Währung geliehen und alle ihre Kellnerei-Renten und -Gefälle als Pfand gesetzt, 1633 (217-220).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 5 cm, 257 Bl., lose; Q 1-21, es fehlen Q 14, 21 (Vollmacht Walraff), 11 Beilagen, davon 1 prod. 11. März 1653.
Signatur: 826 - AA 002
Aktenzeichen: B 2315/6940
Beteiligt als (2) Kläger: Marie Anne de Bruyn, Witwe von Merle; Johanna Catharina von Strevesdorff, Witwe de Bruyn von Blanckefordt; Johann Peter Trarbach mit seiner Frau Maria Sibylla Trarbach, geb. de Bruyn; 1726: Gabriel Ignatius von Trarbach; Johann Hugo von Trarbach; Anna Clara von Schoeff, geb. von Trarbach; Maria Agnes von Gaertz, geb. von Trarbach; Marie Anne von Trarbach; Marie Anne von Merle, Witwe; Melchior Rutger Kerich namens seiner Frau de Bruyn; Maria Agnes de Bruyn
Beteiligt als (3) Beklagter: Karl Kaspar von Hompesch zu Bollheim (Kr. Euskirchen), kurpfälz. Geh. Rat, jül. Oberjägermeister, (Bekl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johan Henrich Flender (sen.) 1712 - Subst.: Lic. Johan Anton Henrich Flender jun. - Lic. Johann Wilhelm Weylach 1726 - Subst.: Dr. Philip Ludwig Meckel
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Johann Quadt zu Kollenburg hatte 1608 den Großeltern der Appellanten für 2800 Rtlr. eine Jahrrente von 140 Rtlr. verkauft. Nachdem die aus der Pacht entrichtete Jahrrente kriegsbedingt seit 1634 nicht mehr bezahlt und ein Rückstand von 5719 Rtlr. angewachsen war, hatte der Vater der Appellanten 1659 die als Sicherheit gesetzten freiadligen Höfe Stintenberg (im Gericht Mettmann) und Morp (im Gericht Erkrath) nach Liquidation durch das Gericht Kreuzberg (als Obergericht der beiden betroffenen Gerichte) für den Taxationswert von 4696 Rtlr. übertragen erhalten und seine Witwe schließlich die Restschuld von 1023 Rtlr. eingeklagt. Während die Appellanten die Liquidation von 1659 für gerichtlich anerkannt und abgeschlossen halten, hatte der Appellat die Zeit davor in die Liquidation einbeziehen wollen. Die Liquidationskommissare hatten diesem Anspruch durch verschiedene Beweisauflagen entsprochen. Insbesondere wenden sich die Appellanten dagegen, daß, obwohl die Kriegsschäden allgemein bekannt und im Exekutionsrezeß zum Münsterschen Friedensschluß ausdrücklich erwähnt und bei der Liquidation 1659 von den Rechtsvorgängern des Appellaten, die sie noch aus eigener Anschauung erlebt hätten, anerkannt worden seien, ihnen ein individueller Beweis über Kriegsschäden an den beiden Höfen, der Nachweis, daß sie daraus keine höheren als die angegebenen Einnahmen hätten erhalten können, sowie die Herausgabe der Pachtverträge auferlegt wurden, obwohl die Plausibilität und Einzelbelege dafür sprächen, daß die Verpachtung von Quadt vorgenommen worden sei. Sie wenden sich zudem gegen die nicht bewiesene Unterstellung, ihre Vorfahren hätten zum Abtrag der Jahrrente jemals mehr als die halbe Pacht des Morper Hofes erhalten. Die 3. Instanz hatte die Appellation der RKG-Appellanten abgewiesen und das Verfahren an die Kommissare der 1. Instanz zurückverwiesen.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis, ab Nov. 1715 Restitutionis in integrum
Instanz: (6) Instanzen: 1. Kurkölnischer Offizial mit liquidationskommissarischer Tätigkeit 1692-1702 - 2. Kurkölnischer Offizial 1702-1711 - 3. Kurkölnischer Offizial mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter 1711-1712 - 4. RKG 1712-1727 (1598-1726)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 12) mit Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 307-308). Facti species und rechtliche Deductio (Q 67). Bd. 1: Original-Pachtvertrag über den zu Morp gelegenen Heintgens Hof, 1670 (Q 9). RKG-Urteil vom 17. März 1717: Appellanten werden gegen das Urteil vom 2. Okt. 1715 in integrum und in den Stand vor diesem Urteil restituiert, gegen Lic. Flender behält sich das RKG wegen Nicht-Produzierung der Generalvollmacht die Strafe von ½ Mark Silber vor (10). Junker Johann Quadt zu Kollenburg verkauft dem Adrian Bruyn und Ehefrau eine Erbrente von 140 Rtlr. für 2800 Rtlr., mit den Unterpfändern, dem Hof am Stintenberg und dem halben Hof zu Morp, 1608 (61-68). Aussage des Gerhard Steinhaus, 1699, daß seine Eltern auf dem Stintenberg, der von dem Quadt zu Kollenburg herkommt, ca. 50 Jahre als Halbwinner gewohnt und denen de Bruyn jährlich 88 Rtlr. zur Pacht gegeben haben (125). Pachtvertrag zwischen Johann Gottlob de Bruyn und den Eheleuten Johann im Hoffgen und Gutgen von Rolandt betr. den Henscheshof (Heindtgenshof), Gerresheim, 1675 (132). Liquidationsprotokoll über die Jahre 1608-1706 (220-225). RKG-Schein vom 24. Nov. 1701, die Appellationen von den Offizialatsurteilen vom 13. Okt. 1704, 26. Aug., 17. Sept. und 13. Okt. 1707 betr. (227-229). Auf Ansuchen des Frhr. Wilhelm Degenhard von Hompesch (Vater Karl Kaspars) erfolgter Befehl Metternichs an die beiden Pächter des Stintenberger und Morper Hofes, bei Pön von 5 Goldgulden am 25. Okt. mit ihren Pachtzetteln, Quittungen, Rechnungen zu Düsseldorf zu erscheinen, 1675 (290). Rationes decidendi der 3. Instanz (307). Bd. 2: Pachteinkünfte, 1625-1666 (33-65). Zeugnis des Arztes Dr. med. de Famars, daß er den kurköln. Hofgerichts-Kommissar von Merle vom 30. Aug.-28. Sept. in seiner Krankheit behandelt hat, 1719 (98). Auszug aus den nesselrodischen Heberegistern betr. die in den Ämtern Elberfeld und Miselohe gelegenen Güter zur Linden, das Heusgen und Kuell aufm Haen, 1621-1658 (133-138). Zahlungsverpflichtung des jül.-berg. Kämmerers und Amtmanns zu Mettmann, Rutger Bertram von Schöller, 1643, in Höhe von 1000 Rtlr. (vgl. Bl. 103) (164). Prozeß Dr. de Bruyn ./. Erben Johann Quadts, 1659 (165-210). Schöffenurkunde des Gerichts Mettmann, 1720: Dekrete aus den Gerichtsprotokollen betr. die Güter Stintenberg und Henscheshof, 1659-1664 (213-216). Edikt des Herzogs Wolfgang Wilhelm an das Amt Mettmann, 1637, das Nicht-Bebauen der Felder betr., durch das sich manche dem Schatz und anderen Erbschuldigkeiten zu entziehen suchen (308f.). Edikt des Herzogs Philipp Wilhelm, 1641, betr. die Versuche, Kontributionen und Steuern nicht zu entrichten (310f.). Desgl., 1655 (312f.). Auszüge aus den Kapitelsprotokollen des Stifts Kaiserswerth, 1635-1651 (316-318). Bd. 3: Rechenbuch Adrians de Bruyn von Blanckefordt (Blanckevoert), 1598-1635. Summarische Rechnung der verpfändeten Höfe Stintenberg und Morp im Amt Mettmann, auch des Krouwelerhofs vor der Kollenburg bei Willich, 1608 bis 1630 (46-48). Rechnung des Krouwelerhofs, 1598-1633 (49-51). Bd. 4: Rentbüchlein des Herrn Johann Gottloff de Bruyn, 1633-1674, eingebunden in einem Pergamentblatt einer liturg. Handschrift (Karwoche?) (1- 80). Dekret des Landgerichts Erkrath vom 6. Dez. 1662: Konfirmierung der vom Hauptgericht Kreuzberg vollzogenen Immission, Taxation und Subhastation in Sachen de Bruyn ./. die v. Hetzingen (1 10f.). Beilage T: "Warhaffte und Actenmässige Deduction, worin die bey der Reichs-Cammer zu Wetzlar in Appellatorio jetzo schwebende Sach De Bruyn contra Hompesch anfänglich bestanden, wie dieselbe ein- und ander Seiths prosequirt worden und worauff dieselbe nunmehro beruhe”, Druck von 12 S. Folio (144-149). Verzeichnis dessen, was die Erben de Bruyn seit 1608 an den beiden Höfen für Not- und Verbesserungsbauten ausgegeben haben und was ab 1654 an Geldern nicht eingegangen ist, welches alles der Frhr. v. Hompesch ihnen restituieren muß, näml. insges. 8730 Rtlr., 22 alb. (157-168). Belege zu dem eben gen. Verzeichnis, 1654-1725 (172-209). Ablehnung der von den Erben de Bruyn vorgeschlagenen Kommissare Syndikus Schram und Dr. Ley, Syndikus der Stadt Köln, wegen Befangenheit und erneute Nominierung des jül.-berg. Kammerpräsidenten Grafen von Goltstein und der Doktoren Theick und Steprath zu Kommissaren (218f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 4 Bde., 21,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 308 Bl., lose; Protokoll, Q 1-12, 2 Beilagen, Q 12 lat.; Bd. 2: 6 cm, 324 Bl., lose; Q 13-79; Bd. 3: 5,5 cm, 255 Bl., geb.; Q 80, Original- Rechenbuch Adrians de Bruyn, nur einige Seiten beschrieben; Bd. 4: 4 cm, 222 Bl., lose; Q 81- 109, 1 Beilage; Q 87, 88, 90 lat.
Signatur: 827 - AA 002
Aktenzeichen: B 2321/6986
Beteiligt als (2) Kläger: Peter Bruns, Bürger der Stadt Essen
Beteiligt als (3) Beklagter: Sein Neffe Dietrich Wilhelm Bruns, Essen
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Rudolph Sachs 1723 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist eine Auseinandersetzung zwischen Peter Bruns und seinem Bruder Marcus auf der einen und Dietrich Wilhelm, einem der beiden Söhne ihres Bruders Johann, auf der anderen Seite darüber, wer zu welchem Preis das elter- bzw. großelterliche Haus, aus dessen Verkauf Schulden beglichen werden mußten, erwerben können sollte. Der Rat der Stadt Essen hatte auf umfassender Erfüllung eines zwischen den Parteien geschlossenen Kompromisses bestanden, den Peter Bruns hinsichtlich des Hauses als durch den Gang der Ereignisse hinfällig und revisionsbedürftig ansah, weswegen er gegen das Urteil appellierte. Er beantragt die Ladung, um gegen Fristversäumnisse bei der Einleitung des Verfahrens in integrum restituiert zu werden, da diese nicht ihm anzulasten seien, sondern auf Versäumnissen seines Advokaten Dr. G. W. Croesen, der in Sachen der Herrlichkeit Oefte und des Stiftes Rellinghausen unterwegs war, beruhten.
Prozessart: (5) Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui adversus lapsum fatalis insinuandae et introducendae appellationis
Instanz: (6) Instanzen: RKG?- ? (1721-1724)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Herts Gegenremonstration und Bitte pro rejicienda frivole intentata appellatione, unter anderem: Sache ist desert, der Advocatus causae Dr. Croesen war nicht mit vielen ausländ. Sachen überlastet, sondern er wartet seiner Advokatur zu Hause und in der Stube ruhig ab (39-44). Zeugnis des Dr. G. W. H. Croesen, 1723 (65f.).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 69 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 22 unquadrangulierte Aktenstücke, prod. zwischen 30. Aug. 1723 und 28. Aug. 1724.
Signatur: 828 - AA 002
Aktenzeichen: B 2331/7011
Beteiligt als (2) Kläger: Johann Bruwer (Bruer, Brawen) der Jüngere, Baesweiler (Selfkantkr. Geilenkirchen- Heinsberg), und sein Vater Johann Bruwer der Alte von Oidtweiler (Oitwilre, Ottwilre) (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg), wohl ebenfalls Baesweiler, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Reinhard von Binsfeld, Stallmeister und Amtmann zu Brüggen, (Kr. Kempen- Krefeld), (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Lodwich Segeller 1527 - Conrait Swaebach - Henrich Rostock
Sachverhalt des Falls:Streitgegenstand: Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Rechtscharakter des Landes der Appellanten. Während sie es als freies Erbgut ansehen, hatte Binsfeld die Entrichtung eines Erbzinses von 4 Sümbern Roggen verlangt, u.a. mit der Behauptung, das Land auf der Heide, aus dem die Äcker kultiviert worden seien, gehöre zum Mirbacher Hof und sei nur gepachtet gewesen. Die Appellanten werfen der Vorinstanz Form- und Verfahrensfehler vor und erheben Attentatsvorwurf gegen Pfändungen nach eingeleiteter RKG-Appellation. Streit, ob als Appellationssumme der Jahreswert des geforderten Zinses, mit dem die Appellationssumme nicht erreicht wurde, oder die langfristige Belastung anzusehen sei.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis
Instanz: (6) Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Gerichts zu Baesweiler mit Unterweisung durch das Hauptgericht Jülich 1522-1527 - 2. RKG 1528-1531 (1522-1530)
Folgende Beweismittel wurden vorgelegt: (7) Beweismittel: Acta priora (Q 6). Zeugenaussagen (19-21, 23-25).
Beschreibung: (8) Beschreibung: 2 cm, 59 Bl., lose; Q 1-18, es fehlt Q 10 (Vollmacht Swabach).